6B_892/2018 - 2019-01-28 - Strafprozess - Revisionsgesuch (gewerbsmässiger Betrug)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 892/2018

Urteil vom 28. Januar 2019

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Oberholzer,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Fürsprecher Dr. Urs Oswald,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 20, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision (gewerbsmässiger Betrug),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 7. August 2018 (SST.2018.205).

Sachverhalt:

A.
Das Bezirksgericht Baden hatte X.________ am 26. April 2017 wegen gewerbsmässigen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren verurteilt. Die dagegen erhobene Berufung war am 14. Dezember 2017 durch das Obergericht des Kantons Aargau abgewiesen worden, dessen Urteil unangefochten in Rechtskraft erwuchs.

B.
X.________ stellte am 31. Juli 2018 ein Revisionsgesuch gestützt auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO mit den Anträgen, das Urteil des Bezirksgerichts Baden betreffend die Ziff. 2 bis und mit 5.2 aufzuheben und sie vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freizusprechen; eventualiter sei das Urteil in Ziff. 3 aufzuheben und sie zu einer bedingten Gefängnisstrafe von maximal 12 Monaten zu verurteilen; es sei dem Gesuch die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihr die amtliche Verteidigung zu gewähren.

Das Obergericht des Kantons Aargau trat am 7. August 2018 auf das Revisionsgesuch nicht ein, wies das Gesuch um Gewährung der amtlichen Verteidigung ab und auferlegte der Gesuchstellerin die Kosten von Fr. 1'000.--.

C.
X.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Revisionsgesuch gutzuheissen, das Urteil des Bezirksgerichts Baden in den Ziff. 2 bis und mit 5.2 aufzuheben, sie freizusprechen und die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen; eventualiter sei das Urteil des Bezirksgerichts Baden in Ziff. 3 abzuändern, sie mit einer Freiheitsstrafe von maximal 12 Monaten zu bestrafen, ihr den bedingten Strafvollzug zu gewähren, die Verfahrenskosten nach Ermessen zu verlegen, die Kosten des Revisionsverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen und ihr eine Parteientschädigung auszurichten.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerdeführerin hält einleitend fest, vor der Vorinstanz sei vorab die Ausgangslage dargelegt worden. Die im Rahmen dieser Ausführungen verurkundeten Beilagen 2 bis und mit 6 befänden sich in den kantonalen Akten und würden nicht nochmals ins Recht gelegt.

Rechtsschriften haben die Beweismittel zu enthalten, und die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen (Art. 42 Abs. 1 und 3 BGG). Auf die kantonalen Eingaben zu verweisen, ist nach konstanter Rechtsprechung nicht zulässig (BGE 138 IV 47 E. 2.8.1 S. 54). Darauf ist nicht einzutreten (Urteil 6B 735/2016 vom 24. Oktober 2017 E. 2, nicht publ. in: BGE 144 IV 1). Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die Akten von sich aus nach entsprechenden Beweismitteln zu durchsuchen (Urteil 6B 1298/2017 vom 4. Juni 2018 E. 1.2.2). Als Minimum hätte die Beschwerdeführerin das Urteil beizulegen gehabt, dessen Revision sie verlangt.

Ebenfalls nicht einzutreten ist auf die in die Beschwerdeschrift einkopierten mehrseitigen Ausführungen des kantonalen Revisionsgesuchs (Urteil 6B 653/2018 vom 24. September 2018 E. 1.3). In der Begründung ist darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 1 BGG). Es sollen nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die im kantonalen Verfahren eingenommen wurden, erneut bekräftigt werden, die Kritik soll an den vorinstanzlichen Erwägungen ansetzen; unabdingbar ist damit eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid (Urteil 6B 1416/2017 vom 29. November 2018 E. 1.4 mit zahlreichen Hinweisen).

2.
Die Beschwerdeführerin begründet ihr Revisionsgesuch damit, sie sei von ihrem Ehemann für den Fall mit den Tod bedroht worden, dass sie bei den betrügerischen Handlungen nicht mitmache, und erklärt, das sei eine neue Tatsache (Beschwerde S. 11).

Die Vorinstanz verkenne die unbestreitbare Tatsache, dass die Beschwerdeführerin während des gesamten Verfahrens nie geltend gemacht habe, sie sei von ihrem Ehemann mit dem Tod bedroht worden. Im Rahmen des Revisionsbegehrens offenbare sie sich zum ersten Mal. Es gehe nicht darum, früher gemachte Aussagen anders zu würdigen, sondern völlig neue Fakten festzustellen und aufgrund dieser Fakten eine Neubeurteilung vorzunehmen.
Die Beschwerdeführerin trägt in dieser Weise Behauptungen vor, ohne sie in irgendeiner Weise zu substanziieren oder zu belegen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern auf eine derartige rein appellatorische Beschwerde eingetreten werden könnte. Das ist nicht justiziabel.

3.
Wie die Vorinstanz zunächst festhält, kann Gegenstand des Revisionsgesuchs einzig das obergerichtliche Berufungsurteil vom 14. Dezember 2017 bilden. Das Berufungsgericht fällt ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Unbeeindruckt von dieser vorinstanzlichen Belehrung beantragt die Beschwerdeführerin die Revision des Urteils des Bezirksgerichts Baden vom 26. April 2017. Da die Beschwerdeschrift die Rechtsbegehren zu enthalten hat (Art. 42 Abs. 1 BGG) und das Bundesgericht nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen darf (Art. 107 Abs. 1 BGG), ist auch aus diesem Grund auf die Beschwerde nicht einzutreten.

4.
Die Vorinstanz geht trotzdem auf die Ausführungen der Beschwerdeführerin ein, soweit sich diese auf das obergerichtliche Urteil beziehen (Urteil S. 2). Es handle sich dabei aber nicht um neue Tatsachen. Vielmehr sei die Frage, ob der Ehemann der Gesuchstellerin Druck auf diese ausgeübt hatte, bereits Thema des obergerichtlichen Urteils gewesen. Die Gesuchstellerin habe in ihrer Berufungsbegründung ausgeführt, sie habe gar nicht anders handeln können; es sei gerichtsnotorisch, dass eine Ehefrau eines Kosovaren es sich gar nicht leisten könne, nicht so zu handeln, wie es der Ehemann von ihr verlange. Bezugnehmend auf diese Ausführungen habe das Obergericht ausgeführt, sofern sie damit den Strafmilderungsgrund im Sinne von Art. 48 lit. a Ziff. 4 StGB geltend mache, sei ein Druck von einer gewissen Stärke vorausgesetzt. Ein solcher sei nicht ersichtlich, zumal sie sich damit begnüge, auf ihren kulturellen Hintergrund hinzuweisen und sie und ihr Ehemann seit Jahrzehnten in der Schweiz lebten. Sie sei zuvor bereits einmal verheiratet gewesen und sei vor dem Unfall ihres Ehemannes arbeitstätig gewesen. Die Beschwerdeführerin sei im Berufungsverfahren in der Lage gewesen, unter Hinweis auf ihren kulturellen Hintergrund zu behaupten, sie
habe auf Veranlassung ihres Ehemannes und als Ehefrau eines Kosovaren gar keine andere Möglichkeit gehabt. Die heutigen Vorbringen, es habe eine "Nötigung, ja Erpressung" unter Androhung von Gewalt oder Tod vorgelegen, gründeten auf derselben Behauptung. Es lägen offensichtlich keine neuen Tatsachen im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO vor. Auf das Revisionsgesuch sei gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO nicht einzutreten.

5.
Gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO kann, wer durch ein rechtskräftiges Strafurteil beschwert ist, die Revision verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten Person herbeizuführen. Beweismittel legt die Beschwerdeführerin nicht vor. Blosse Hypothesen sind keine revisionsrechtlich relevanten Tatsachen. Revisionsrechtlich gelten Tatsachen und Beweismittel als neu, wenn das Gericht im Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen. Nicht als neu gelten Beweismittel, wenn sie vom Richter in ihrer Tragweite falsch gewürdigt worden sind (eingehend Urteil 6F 29/2018 vom 14. Dezember 2018 E. 2.1 mit zahlreichen Nachweisen).

In casu setzte sich das Obergericht im Sachurteil mit der Behauptung auseinander, dass die Beschwerdeführerin als Frau eines Kosovaren vor dem kosovarischen Hintergrund "gar keine andere Möglichkeit gehabt" habe. Im Rahmen des Revisionsgesuchs wird lediglich dieses Vorbringen im Sinne einer "Nötigung, ja Erpressung" bekräftigt. Es könnte sich lediglich fragen, ob das Obergericht die damalige insinuierende und offenbar bereits ebenfalls nicht substanziierte Behauptung in ihrer Tragweite verkannt oder falsch gewürdigt haben sollte. Dies würde selbst bejahendenfalls keine Revisionstatsache begründen. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, dass die Vorinstanz den Begriff der neuen Tatsache verkannt oder die massgebenden Umstände willkürlich gewürdigt hätte.

6.
Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Der Beschwerdeführerin sind die bundesgerichtlichen Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Der Beschwerdeführerin werden die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. Januar 2019

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 410 Zulässigkeit und Revisionsgründe - 1 Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
¹	Wer durch ein rechtskräftiges Urteil, einen Strafbefehl, einen nachträglichen richterlichen Entscheid oder einen Entscheid im selbstständigen Massnahmenverfahren beschwert ist, kann die Revision verlangen, wenn:
^a	neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen;
^b	der Entscheid mit einem späteren Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträglichem Widerspruch steht;
^c	sich in einem anderen Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist; eine Verurteilung ist nicht erforderlich; ist das Strafverfahren nicht durchführbar, so kann der Beweis auf andere Weise erbracht werden.
²	Die Revision wegen Verletzung der Konvention vom 4. November 1950271 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) kann verlangt werden, wenn:
^a	der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem endgültigen Urteil (Art. 44 EMRK) festgestellt hat, dass die EMRK oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, oder den Fall durch eine gütliche Einigung (Art. 39 EMRK) abgeschlossen hat;
^b	eine Entschädigung nicht geeignet ist, die Folgen der Verletzung auszugleichen; und
^c	die Revision notwendig ist, um die Verletzung zu beseitigen.
³	Die Revision zugunsten der verurteilten Person kann auch nach Eintritt der Verjährung verlangt werden.
⁴	Beschränkt sich die Revision auf Zivilansprüche, so ist sie nur zulässig, wenn das am Gerichtsstand anwendbare Zivilprozessrecht eine Revision gestatten würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 408 Neues Urteil - 1 Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.
¹	Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.
²	Das Berufungsgericht entscheidet innerhalb von zwölf Monaten.270

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 107 Entscheid - 1 Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
¹	Das Bundesgericht darf nicht über die Begehren der Parteien hinausgehen.
²	Heisst das Bundesgericht die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Es kann die Sache auch an die Behörde zurückweisen, die als erste Instanz entschieden hat.
³	Erachtet das Bundesgericht eine Beschwerde auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen oder der internationalen Amtshilfe in Steuersachen als unzulässig, so fällt es den Nichteintretensentscheid innert 15 Tagen seit Abschluss eines allfälligen Schriftenwechsels. Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist es nicht an diese Frist gebunden, wenn das Auslieferungsverfahren eine Person betrifft, gegen deren Asylgesuch noch kein rechtskräftiger Endentscheid vorliegt.96
⁴	Über Beschwerden gegen Entscheide des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195497 entscheidet das Bundesgericht innerhalb eines Monats nach Anhebung der Beschwerde.98

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 48 - Das Gericht mildert die Strafe, wenn:
^a	der Täter gehandelt hat:
^a1	aus achtenswerten Beweggründen,
^a2	in schwerer Bedrängnis,
^a3	unter dem Eindruck einer schweren Drohung,
^a4	auf Veranlassung einer Person, der er Gehorsam schuldet oder von der er abhängig ist;
^b	der Täter durch das Verhalten der verletzten Person ernsthaft in Versuchung geführt worden ist;
^c	der Täter in einer nach den Umständen entschuldbaren heftigen Gemütsbewegung oder unter grosser seelischer Belastung gehandelt hat;
^d	der Täter aufrichtige Reue betätigt, namentlich den Schaden, soweit es ihm zuzumuten war, ersetzt hat;
^e	das Strafbedürfnis in Anbetracht der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit wohl verhalten hat.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 412 Vorprüfung und Eintreten - 1 Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
¹	Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor.
²	Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein.
³	Andernfalls lädt es die anderen Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein.
⁴	Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorglichen Massnahmen, soweit sie nicht nach Artikel 388 der Verfahrensleitung obliegen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.