Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
6B 648/2014
Urteil vom 28. Januar 2015
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Bundesrichter Oberholzer, Rüedi,
Bundesrichterin Jametti,
Gerichtsschreiber Boog.
Verfahrensbeteiligte
Y.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Steiner,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Mehrfacher Mord, qualifizierter Raub, strafbare Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord, Willkür, Gutachten etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn, Strafkammer, vom 27. Januar 2014.
Sachverhalt:
A.
Y.________ und X.________ fassten am frühen Nachmittag des 5. Juni 2009 bei einer Zusammenkunft mit Z.________ den Entschluss, sich Zutritt zur Wohnung von A.________ in B.________ zu verschaffen, diese sowie allfällige weitere Personen mit Chloroform zu betäuben und anschliessend zu töten, um an Gelder aus Schenkkreis-Aktivitäten zu gelangen, die sie bei ihr vermuteten. Nachdem sie in der Folge erfolglos versucht hatten, Chloroform zu beschaffen, fuhren X.________ und Y.________ am späten Nachmittag mit dem Auto nach B.________ zur Wohnung von A.________, mit welcher sie zuvor per Telefon unter dem Vorwand, Geld zu überbringen, ein Treffen vereinbart hatten. Gegen 18.35 Uhr gelangten sie an deren Wohnort und meldeten telefonisch ihre Ankunft. Nachdem A.________ die beiden Männer in ihr Büro im Keller des Mehrfamilienhauses geführt hatte, griff X.________ A.________ nach einiger Zeit unvermittelt von hinten an und stülpte ihr einen Plastiksack über den Kopf. Daraufhin fesselten und knebelten die beiden Täter das sich heftig wehrende Opfer, zogen ihm einen zweiten Plastiksack über den Kopf und fixierten diesen mit Klebeband um Mund und Hals, was zum Tod von A.________ durch Ersticken führte. Anschliessend fuhren die beiden mit dem
Lift in die Wohnung des Opfers im obersten Stockwerk des Mehrfamilienhauses, wo X.________ zunächst den Ehemann von A.________, den er zuvor vergeblich versucht hatte, zur Herausgabe von Vermögenswerten zu zwingen, mit einer Schusswaffe tötete und hernach Y.________ die zuvor gefesselte und geknebelte Tochter mit einem Plastiksack erstickte. Nach der Tötung durchsuchten die Täter die Wohnung und entwendeten Bargeld in der Höhe von ca. Euro 600.-- und ca. CHF 5'000.-- sowie vier Uhren und Modeschmuck.
X.________, Y.________ und Z.________ hatten zusammen mit einer weiteren Person bereits zwischen dem 10. und 14. Mai 2009 konkrete technische und organisatorische Vorkehrungen für einen Raubüberfall zum Nachteil von A.________ sowie für deren eventuelle Tötung und diejenige allfälliger weiterer Personen getroffen.
B.
Das Amtsgericht Solothurn-Lebern erklärte Y.________ mit Urteil vom 25. Mai 2012 des mehrfachen Mordes, des qualifizierten Raubes, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu Raub und Mord sowie weiterer Delikte schuldig und verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges. Ferner entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte sowie über die geltend gemachten Zivilforderungen. In zwei Punkten stellte es das gegen Y.________ geführte Verfahren aus Opportunitätsgründen ein.
Auf Berufung von Y.________ bestätigte das Obergericht des Kantons Solothurn am 27. Januar 2014 das erstinstanzliche Urteil, soweit dieses nicht in Rechtskraft erwachsen war. Die von Y.________ gestellten Beweisanträge wies es ab.
C.
Y.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, es sei das angefochtene Urteil im Strafpunkt aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die von ihm beantragten Beweiserhebungen im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zu veranlassen. Insbesondere seien ein neues psychiatrisches Gutachten in Auftrag zu geben, die beantragten Zeugen einzuvernehmen, die Haarprobe auszuwerten sowie ein Bericht eines gerichtsmedizinischen Instituts einzuholen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
D.
Das Obergericht des Kantons Solothurn beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. Y.________ hält in seiner Stellungnahme an seinen Anträgen fest. Der Oberstaatsanwalt hat auf Vernehmlassung verzichtet.
Erwägungen:
1.
1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Vorinstanz habe seine Beweisanträge, die er im kantonalen Verfahren zum Nachweis einer Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit gestellt habe, aus unzureichenden Gründen abgewiesen. Er macht geltend, er habe in der Nacht vor der Tatbegehung in der C.________-Bar, D.________, über den Wirtshausschluss hinaus mit verschiedenen Personen bis in die frühen Morgenstunden durchgezecht und dabei erhebliche Mengen Alkohol konsumiert. In diesem Zusammenhang habe er beantragt, es seien der Wirt der C.________-Bar und weitere Personen, mit welchen er den Abend verbracht habe, als Zeugen einzuvernehmen, es sei eine gerichtsmedizinische Unter-suchung der unmittelbar nach seiner Verhaftung abgenommenen und asservierten Haarprobe anzuordnen und es sei ein gerichtsmedizinisches Gutachten über die Auswirkungen seines Alkoholkonsums und seiner Müdigkeit im Tatzeitpunkt rund 14 Stunden nach Trinkende einzuholen. Aus den Angaben der Zeugen und den Gutachten hätten sich wichtige Aufschlüsse über eine Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit ergeben. Der Grad der Alkoholisierung sei ein wesentlicher Marker für den Grad der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit. Ein
Alkoholpegel in der Grössenordnung von 3,5 Promille hätte zum Tatzeitpunkt 14 Stunden später immer noch einen Blutalkoholgehalt von rund 2 Promille bedeutet. Er gehe davon aus, dass er in den Morgenstunden des 5. Juni 2009 mit einer Blutalkoholkonzentration von über drei Promille in den tödlichen Strudel geraten sei. Wenn zudem berücksichtigt werde, dass er zum Tatzeitpunkt 36 Stunden nicht mehr geschlafen habe, sei von einer wesentlichen Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit auszugehen. Der psychiatrische Gutachter habe zwar einen missbräuchlichen Alkoholkonsum im Tatzeitraum eingeräumt, aber keine genauen Abklärungen zur Nacht vor dem Tattag getroffen. Es sei auch verwunderlich, dass die abgenommene Haarprobe zwar auf Drogen, nicht aber auf Alkoholkonsum untersucht worden sei. Eine derartige Analyse hätte seine missbräuchlichen Trinkgewohnheiten reflektieren können und damit die Glaubhaftigkeit der Angaben über seinen Konsum in der Nacht vor der Tat. Wenn entsprechende Untersuchungen eine erhebliche psychische und physische Beeinträchtigung zum Tatzeitpunkt infolge Alkoholkonsums und Schlafmangels ergeben würde, müsste das psychiatrische Gutachten revidiert werden (Beschwerde S. 9 ff.).
1.2. Die Vorinstanz stellt bezüglich der Anträge auf gerichtsmedizinische Untersuchung der abgenommenen Haarprobe und auf Einholung eines Gutachtens über die Auswirkungen des Alkoholkonsums und der Übermüdung des Beschwerdeführers im Tatzeitpunkt fest, allen drei Beschuldigten sei nach der Verhaftung je eine Haarprobe abgenommen worden, welche vom Institut für Rechtsmedizin (IRM) Bern auf den zeitlichen Verlauf eines allfälligen Drogenkonsums untersucht worden seien. Aufgrund des Analyseergebnisses habe beim Beschwerdeführer für den Zeitraum von ca. Mitte April bis ca. Mitte Juni 2009 ein nennenswerter Drogenkonsum ausgeschlossen werden können. Da der Beschwerdeführer rund 14 Tage nach den Haupttaten vom 5. Juni 2009 verhaftet worden sei, habe die Blutalkoholkonzentration im Tatzeitpunkt nicht mehr mittels einer Blutprobe ermittelt werden können. In Bezug auf die beantragte Haaranalyse nimmt die Vorinstanz an, mit einer solchen lasse sich weder der konkrete Alkoholkonsum für einen bestimmten Zeitpunkt noch der Restalkohol zur Tatzeit (rund 14 Stunden nach Beendigung des Alkoholkonsums) bestimmen. Damit könnten auch nicht die Auswirkungen des Alkohols auf den konkreten Menschen im Tatzeitpunkt eruiert werden, was in Bezug auf die
sich stellende Frage einer aufgehobenen oder reduzierten Schuldfähigkeit entscheidend wäre. Die beantragte Untersuchung sei demnach nicht beweistauglich. Im Übrigen habe sich der psychiatrische Gutachter mit der Frage einer möglichen Verminderung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit, zufolge einer Alkoholisierung (allenfalls kombiniert mit einer Übermüdung) und den Aussagen des Beschwerdeführers hiezu eingehend auseinandergesetzt und seine Schlussfolgerungen im Gutachten dargelegt, so dass kein Anlass zu einer erneuten Begutachtung bestehe (angefochtenes Urteil S. 26 f.). In Bezug auf die beantragte Befragung des Wirtes der C.________-Bar gelangt die Vorinstanz zum Schluss, viereinhalb Jahre nach Verübung der Taten könne von einer Befragung des Wirtes über den Alkoholkonsum eines Gastes keine relevante Auskunft mehr erwartet werden. Dazu komme, dass in Bezug auf die Frage einer verminderten Schuldfähigkeit ohnehin nicht die konsumierte Alkoholmenge, sondern die konkreten Auswirkungen des Konsums beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Tat massgebend wären (angefochtenes Urteil S. 27). Im Rahmen der Strafzumessung nimmt die Vorinstanz schliesslich an, aus den tatnächsten Schilderungen der Ereignisse durch den Beschwerdeführer seien keine
Anhaltspunkte erkennbar, welche auf eine nennenswerte Beeinträchtigung durch Alkohol oder Übermüdung hinweisen würden. Der Beschwerdeführer habe sich an praktisch jedes Detail erinnern können, das sich an diesem 5. Juni 2009 zugetragen hatte. Zudem sei er in er Lage gewesen, während des ganzen Tages vom 5. Juni 2009, seinen Personenwagen problemlos über weite und anspruchsvolle Strecken zu lenken (angefochtenes Urteil S. 151 ff.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 70).
2.
2.1. Der in Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
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1 | In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole. |
2 | Le parti hanno diritto d'essere sentite. |
3 | Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti. |
Die grundsätzliche Pflicht, die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, die sich auf entscheidwesentliche Tatsachen beziehen, hindert die Behörde indes nicht daran, auf weitere Erhebungen zu verzichten, wenn sie in willkürfreier Würdigung der bereits abgenommenen Beweise zur Überzeugung gelangt, der rechtlich erhebliche Sachverhalt sei genügend abgeklärt, und sie überdies in willkürfreier antizipierter Würdigung der zusätzlich beantragten Beweise annehmen kann, ihre Überzeugung werde auch durch diese nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; 124 I 208 E. 4a, je mit Hinweisen). Dabei muss die Strafbehörde das vorläufige Beweisergebnis hypothetisch um die Fakten des Antrages ergänzen und würdigen. Die Ablehnung des Beweisantrags ist nur zulässig, wenn die zu beweisende Tatsache nach dieser Würdigung als unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen anzusehen ist (vgl. Art. 139 Abs. 2
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 139 Principi - 1 Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza. |
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1 | Per l'accertamento della verità le autorità penali si avvalgono di tutti i mezzi di prova leciti e idonei secondo le conoscenze scientifiche e l'esperienza. |
2 | I fatti irrilevanti, manifesti, noti all'autorità penale oppure già comprovati sotto il profilo giuridico non sono oggetto di prova. |
2.2. Nach der Rechtsprechung fällt bei einer Blutalkoholkonzentration von über 2 Gewichtspromille eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in Betracht. Der Blutalkoholkonzentration kommt bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit allerdings keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Sie bietet lediglich eine grobe Orientierungshilfe. Im Sinne einer groben Faustregel geht die Rechtsprechung lediglich davon aus, dass bei einer Blutalkoholkonzentration von unter 2 Gewichtspromille in der Regel keine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit gegeben ist und dass bei einer solchen von 3 Promille und darüber meist Schuldunfähigkeit vorliegt. Bei einer Blutalkoholkonzentration im Bereich zwischen 2 und 3 Promille besteht danach im Regelfall die Vermutung für eine Verminderung der Schuldfähigkeit. Diese Vermutung kann jedoch im Einzelfall durch Gegenindizien umgestossen werden. Vorrang haben vielmehr konkrete Feststellungen über Alkoholisierung oder Nüchternheit. Allein aus den Werten der Blutalkoholkonzentration lässt sich somit das Ausmass einer alkoholtoxischen Beeinträchtigung nicht ableiten. Ausschlaggebend für die Beeinträchtigung von Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ist mithin der psycho-pathologische Zustand (der Rausch), und nicht dessen
Ursache, die Alkoholisierung, die sich in der Blutalkoholkonzentration widerspiegelt. Es besteht eine erhebliche Variabilität, die von der konkreten Situation, der Alkoholgewöhnung und weiteren Umständen abhängt (BGE 122 IV 49 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts 6S.17/2002 vom 7. Mai 2002 E. 1c/aa, in: Pra 2002 Nr. 157 S. 845; Urteil des Bundesgerichts 6B 849/2013 19. Juni 2014 E. 1.4.4; je mit Hinweisen; BOMMER/DITTMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, 3. Aufl. 2013, Art. 19 N 62 f.).
Der Zustand, in welchem sich der Beschwerdeführer zur Zeit der Tat befand, ist eine Tatfrage. Rechtsfragen sind hingegen, ob die Vorinstanz von zutreffenden Begriffen der Schuldunfähigkeit und der verminderten Schuldfähigkeit ausging und ob sie diese richtig anwandte (BGE 107 IV 3 E. 1a S. 4; Urteil des Bundesgerichts 6B 725/2009 26. November 2009 E. 2., mit Hinweisen).
2.3. Der psychiatrische Gutachter führt gestützt auf die Angaben des Beschwerdeführers aus, es gebe bei diesem in Bezug auf den Alkoholkonsum Hinweise auf eine Toleranzentwicklung, nicht aber solche auf körperliche Schäden. Es könne von einem missbräuchlichen Alkoholkonsum im Tatzeitraum gesprochen werden. Eine Abhängigkeitserkrankung liege aber nicht vor. Dass der Beschwerdeführer am Tattag durch eine allfällige Alkoholisierung forensisch bedeutsam beeinträchtigt gewesen sein könnte, sei nicht erkennbar. Es gebe keinerlei fremd- oder eigenanamnestische Hinweise auf psychopathologische Befunde, die auf eine nennenswerte Alkoholintoxikation am Tattag hinweisen würden (Gutachten, Untersuchungsakten 7 Ordner 1 act. 74 f.). Inwiefern diese gutachterlichen Ausführungen, auf welche sich die Vorinstanz stützt, nicht schlüssig sein sollen, ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt. Angesichts seines unbeeinträchtigten Erinnerungsvermögens nach der Tat, seiner kontrollierten und zielstrebigen Handlungsweise bei der planmässigen Ausführung des Raubüberfalls und der Tötung der Opfer, seines besonnenen Nachtatverhaltens sowie der verschiedenen längeren Fahrten mit dem von ihm gelenkten Personenwagen vor und nach
der Tat scheinen Zweifel, die Schuldfähigkeit des Beschwerdeführers könnte durch einen Rauschzustand erheblich beeinträchtigt gewesen sein, unbegründet. Selbst wenn der Beschwerdeführer in der Nacht vor der Tat im von ihm angegebenen Masse Alkohol konsumiert haben sollte, liesse sich allein aus der Alkoholisierung am Vorabend nicht auf eine Verminderung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit 14 Stunden nach dem Ende des Konsums schliessen. Der Beschwerdeführer räumt in diesem Zusammenhang ein, er verfüge infolge seines grundsätzlich missbräuchlichen Alkoholkonsums über eine hohe Gewöhnung und bei alkoholgewohnten Personen sei davon auszugehen, dass diese gar bei relativ hohen Promillewerten noch weitgehend normal funktionierten (Beschwerde S. 19 Rz. 43). Auch dies spricht dagegen, dass der Beschwerdeführer im Tatzeitpunkt durch einen Alkoholrausch in seiner Schuldfähigkeit relevant beeinträchtigt gewesen sein könnte. An dieser Einschätzung vermöchte eine Zeugenaussage der Trinkkumpane des Beschwerdeführers am Vorabend der Tat, welche im Übrigen nicht näher bezeichnet werden, sowie des Wirts der C.________-Bar nichts zu ändern. In Bezug auf eine allfällige Einschränkung der Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Tatausführung und auf den
Umstand, ob sich der Beschwerdeführer bei der Ausführung der Tat einfach treiben liess und unreflektiert dem Mitangeklagten X.________ nachtrottete und dessen Befehle ausführte (vgl. Beschwerde S. 19 Rz 45), hätten diese keinen Aufschluss geben können. Abgesehen davon ist mit der Vorinstanz zu bezweifeln, ob die angerufenen Zeugen viereinhalb Jahre nach der Tat noch verlässliche Angaben über den Alkoholkonsum eines Gastes hätten machen können. Nicht zu beanstanden ist sodann der Verzicht auf die Anordnung einer Haaranalyse und die Einholung eines gerichtsmedizinischen Gutachtens über die Auswirkungen des Alkoholkonsums des Beschwerdeführers. Es trifft zu, dass die Haaranalyse von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als geeignetes Mittel sowohl zum Nachweis eines übermässigen Alkoholkonsums als auch der Einhaltung einer Abstinenzverpflichtung anerkannt wird (BGE 140 II 334 E. 3 mit Hinweisen). Doch liessen sich aus dem Umstand, dass die Haaranalyse einen Überkonsum im Tatzeitraum, namentlich am Vorabend der Tat, bestätigen würde, keine Rückschlüsse auf eine Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit im Zeitpunkt der Tatausführung ziehen. Damit ist auch der Verzicht auf eine gutachterliche Stellungnahme zu den Auswirkungen des
Alkoholkonsums entbehrlich. Insgesamt geht die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass die Verfassung des Beschwerdeführers im Tatzeitraum durch den Alkoholkonsum in der Nacht vor der Tat nicht relevant beeinträchtigt war und ist die Abweisung der Beweisanträge jedenfalls nicht schlechterdings unhaltbar. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet.
3.
3.1. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, das psychiatrische Gutachten von Dr. E.________ sei unverwertbar. Mittäter schwerer Gewaltdelikte müssten zwingend je von einem separaten Experten begutachtet werden. Soweit derselbe Sachverständige eine Expertise über mehrere Mittäter erstelle, erscheine er als befangen. Die Durchführung einer Mehrfachbegutachtung lasse sich weder mit der beruflichen Ethik des psychiatrischen Gutachters und den wissenschaftlichen Anforderungen an die Erstellung eines Gutachtens noch mit den gesetzlichen Bestimmungen in Übereinstimmung bringen und bedeute einen schweren Kunstfehler. Soweit sich die Vorinstanz mit der vom Beschwerdeführer in der zweitinstanzlichen Verhandlung vorgebrachten Argumentation nicht auseinandergesetzt habe, habe sie zudem seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Im Einzelnen bringt der Beschwerdeführer vor, der Gutachter habe mit allen drei Tätern intensive Gespräche geführt. Dies sei im vorliegenden Fall problematisch, da die Schilderungen der Tat und ihrer Hintergründe durch die Beteiligten zum Teil erheblich von einander abwichen. Die Unterredungen mit den Mitangeklagten X.________ und Z.________, die mehr als 25 Stunden gedauert hätten, hätten auch seine eigene Person betroffen. Durch diese intensiven, nicht aktenkundigen Gespräche mit den Mitangeklagten sei der Gutachter zumindest unbewusst beeinflusst worden, wodurch auch seine Beurteilung verfälscht worden sei. Zudem habe der Sachverständige die in den Gesprächen mit den Mittätern erlangten Informationen nicht im Rahmen der Fremdanamnese ausgewiesen. Er (der Beschwerdeführer) habe indes ein Recht darauf, zu diesen Schilderungen und Auskünften der Mittäter Stellung zu nehmen, und hätte daher mit diesen Informationen konfrontiert werden müssen. Der Gutachter habe mithin seine Offenbarungs- und Dokumentationspflichten verletzt. Auf der anderen Seite sei der Sachverständige bei der Einholung von Auskünften von Drittpersonen im Rahmen der Anamnese zur Geheimhaltung und zur Wahrung des Amts- und Arztgeheimnisses verpflichtet (Art. 73
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 73 Obbligo del segreto - 1 I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale. |
|
1 | I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale. |
2 | Se lo scopo del procedimento o un interesse privato lo richiede, chi dirige il procedimento può, richiamato l'articolo 292 CP25, obbligare l'accusatore privato, altri partecipanti al procedimento e i loro patrocinatori a serbare il segreto sul procedimento medesimo e sulle persone coinvolte. Tale obbligo va limitato nel tempo. |
StPO; Art. 320
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
2 | La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile. |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 307 - 1 Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque come testimonio, perito, traduttore od interprete in un procedimento giudiziario, fa sui fatti della causa una falsa deposizione, una falsa constatazione o fornisce una falsa perizia o traduce falsamente, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria. |
2 | ...432 |
3 | Se la falsità concerne fatti non influenti sulla decisione del giudice, la pena è una pena pecuniaria.433 |
3.2. Die Vorinstanz nimmt an, die Rüge der Befangenheit des Gutachters sei unbegründet, soweit sie überhaupt rechtzeitig erhoben worden sei. Die vom leitenden Arzt der psychiatrischen Dienste, Fachbereich Forensik, des Kantons Solothurn, Dr. E.________, erstellten psychiatrischen Gutachten über den Beschwerdeführer und die beiden Mitangeklagten seien im Januar 2011 den drei damaligen Verteidigern zur Stellungnahme zugestellt worden. Die Parteivertreter hätten sich mithin zu sämtlichen Gutachten äussern können, hätten aber jeweils nur zu der ihren Mandanten betreffenden Expertise Stellung genommen. Der Umstand, dass alle drei Gutachten vom gleichen Sachverständigen verfasst worden seien, sei von keinem Verteidiger beanstandet worden. Keiner der damaligen erfahrenen Parteivertreter habe daraus eine Befangenheit oder auch nur den Anschein einer Voreingenommenheit des Gutachters abgeleitet. Daraus ergebe sich, dass jedenfalls kein offensichtlicher Fall von Befangenheit vorliege. Der derzeitige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers habe dem erstinstanzlichen Gericht Ende Dezember 2011/Anfang Januar 2012 mitgeteilt, dass er auf erbetener Basis die Interessen des Beschwerdeführers wahren werde, worauf der frühere Vertreter aus seinem
Mandat als Pflichtverteidiger entlassen worden sei. In der Beweiseingabe vom 24. Februar 2012 habe der neue Verteidiger noch keine Einwendungen gegen die Mehrfachbegutachtung erhoben. Erst in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vom 30. April 2012 habe er den Antrag gestellt, der Gutachter sei wegen des Anscheins von Befangenheit in den Ausstand zu versetzen (angefochtenes Urteil S. 17 f.).
Im Weiteren nimmt die Vorinstanz unter Verweisung auf die Erwägungen im erstinstanzlichen Urteil an, bei der Bestellung der sachverständigen Person bestehe grundsätzlich freie Wahl. Der Entscheid über deren Person oder Anzahl liege im pflichtgemässen Ermessen von Staatsanwaltschaft und Gericht. Eine Pflicht, mehrere Beschuldigte in einem Verfahren von unterschiedlichen Sachverständigen begutachten zu lassen, bestehe nicht. Ein solches Vorgehen habe sich im vorliegenden Fall insbesondere in fachlicher Hinsicht auch nicht aufgedrängt. Vielmehr hätten gute Gründe dafür gesprochen, sämtliche Beschuldigten durch einen einzigen Gutachter beurteilen zu lassen. Die vom Sachverständigen zu prüfende Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Schuldfähigkeit des Exploranden im Tatzeitpunkt vermindert war, sei mit Wertungen verbunden und eröffne dem Gutachter einen erheblichen Beurteilungsspielraum. Indem bei allen Beschuldigten derselbe Gutachter beigezogen worden sei, habe gewährleistet werden können, dass bei dieser Fragestellung der gleiche Massstab angelegt wurde. Auf diese Weise habe einem späteren möglichen Einwand bei unterschiedlicher Einschätzung hinsichtlich der Schuldfähigkeit durch verschiedene Gutachter wirksam begegnet
werden können (angefochtenes Urteil S. 19/21; erstinstanzliches Urteil S. 10 f.; vgl. auch Akten des Obergerichts Ordner 1, act. 142 f.).
4.
4.1. Gemäss 182 StPO ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte eine oder mehrere sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich sind. Als Sachverständige können nach Art. 183 Abs. 1
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 183 Requisiti del perito - 1 Può essere nominata perito la persona fisica che nell'ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali. |
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1 | Può essere nominata perito la persona fisica che nell'ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali. |
2 | In determinati campi la Confederazione e i Cantoni possono prevedere periti permanenti o ufficiali. |
3 | Ai periti si applicano i motivi di ricusazione di cui all'articolo 56. |
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se: |
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a | ha un interesse personale nella causa; |
b | ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone; |
c | è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore; |
d | è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso; |
e | è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore; |
f | per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa. |
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 13 Autorità giudicanti - Fungono da giudice nel procedimento penale: |
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a | il giudice dei provvedimenti coercitivi; |
b | il tribunale di primo grado; |
c | la giurisdizione di reclamo; |
d | il tribunale d'appello. |
Gemäss Art. 73 Abs. 1
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 73 Obbligo del segreto - 1 I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale. |
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1 | I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale. |
2 | Se lo scopo del procedimento o un interesse privato lo richiede, chi dirige il procedimento può, richiamato l'articolo 292 CP25, obbligare l'accusatore privato, altri partecipanti al procedimento e i loro patrocinatori a serbare il segreto sul procedimento medesimo e sulle persone coinvolte. Tale obbligo va limitato nel tempo. |
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 184 Nomina e mandato - 1 Il perito è nominato da chi dirige il procedimento. |
|
1 | Il perito è nominato da chi dirige il procedimento. |
2 | Chi dirige il procedimento assegna al perito un mandato scritto; il mandato contiene: |
a | la designazione del perito; |
b | eventualmente, l'annotazione secondo cui il perito può, sotto la sua responsabilità, impiegare altre persone per l'elaborazione della perizia; |
c | quesiti formulati in modo preciso; |
d | il termine per presentare la perizia; |
e | l'avvertimento che il perito e i suoi eventuali ausiliari sottostanno all'obbligo del segreto; |
f | l'avvertimento circa le conseguenze penali di una falsa perizia secondo l'articolo 307 CP104. |
3 | Chi dirige il procedimento offre previamente alle parti l'opportunità di esprimersi in merito al perito e ai quesiti peritali e di fare proprie proposte. Può prescinderne nel caso di esami di laboratorio, segnatamente ove trattasi di determinare l'alcolemia o il grado di purezza di sostanze, di accertare la presenza di stupefacenti nel sangue o di allestire un profilo del DNA. |
4 | Insieme al mandato, chi dirige il procedimento fornisce al perito gli atti e gli oggetti necessari alla perizia. |
5 | Se opportuno nell'interesse della causa, chi dirige il procedimento può in ogni tempo revocare un mandato peritale e nominare nuovi periti. |
6 | Prima di assegnare un mandato, chi dirige il procedimento può chiedere un preventivo di spesa. |
7 | Se l'accusatore privato chiede una perizia, chi dirige il procedimento può subordinare l'assegnazione del mandato al versamento di un anticipo delle spese da parte del richiedente. |
4.2. Zieht das Gericht mangels eigener Fachkenntnis einen Experten bei, ist es bei der Würdigung des Gutachtens grundsätzlich frei. Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entscheiden die Organe der Strafrechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber, ob sie eine Tatsache für erwiesen halten (vgl. Art. 10 Abs. 2
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 10 Presunzione d'innocenza e valutazione delle prove - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato. |
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1 | Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con decisione passata in giudicato. |
2 | Il giudice valuta liberamente le prove secondo il convincimento che trae dall'intero procedimento. |
3 | Se vi sono dubbi insormontabili quanto all'adempimento degli elementi di fatto, il giudice si fonda sulla situazione oggettiva più favorevole all'imputato. |
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SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 9 Protezione dall'arbitrio e tutela della buona fede - Ognuno ha diritto d'essere trattato senza arbitrio e secondo il principio della buona fede da parte degli organi dello Stato. |
sonstwie an Mängeln krankt, die derart offensichtlich und auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar sind, dass sie das Gericht nicht hätte übersehen dürfen (Urteil des Bundesgerichts 6B 829/2013 vom 6. Mai 2014 E. 4.1). Muss eine Frage aufgrund von zwei oder mehreren psychiatrischen Gutachten beantwortet werden, die sich in wesentlichen Punkten widersprechen, kann der Sachrichter seine Wahl in freier Würdigung treffen, wobei er nur an die Schranke des Willkürverbots gebunden ist (BGE 107 IV 7; bestätigt in Urteil des Bundesgerichts 6B 547/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1). Als psychiatrische Gutachter kommen nach der Rechtsprechung in aller Regel nur Fachärzte für Psychiatrie und Psychotherapie in Betracht (BGE 140 IV 49 E. 2.4 ff., 2.7). Der Gutachter ist zu einer umfassenden Dokumentierung der eigenen Erhebungen unter genauer Angabe der entsprechenden Vorkehren sowie der Quellen verpflichtet. Soweit Auskünfte Dritter ins Gutachten einfliessen, sind sie genau wiederzugeben (Marianne Heer, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, Art. 185
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 185 Elaborazione della perizia - 1 Il perito è personalmente responsabile della perizia. |
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1 | Il perito è personalmente responsabile della perizia. |
2 | Chi dirige il procedimento può convocare il perito ad atti procedurali e autorizzarlo a porre domande alle persone da interrogare. |
3 | Se ritiene di aver bisogno di complementi agli atti, il perito ne fa domanda a chi dirige il procedimento. |
4 | Il perito può effettuare da sé semplici accertamenti strettamente connessi con il mandato e convocare persone a tal fine. Queste sono tenute a dar seguito alla convocazione. Se vi si oppongono, possono essere sottoposte ad accompagnamento coattivo. |
5 | In caso di accertamenti da parte del perito, l'imputato e le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre possono, nei limiti di questa facoltà, rifiutarsi di collaborare o di fare dichiarazioni. Il perito li avverte previamente di questo loro diritto. |
5.
5.1. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn erteilte Dr. E.________ am 2. September 2009 den Auftrag, über den Beschwerdeführer ein psychiatrisches Gutachten zu erstellen (Untersuchungsakten 7 Ordner 1 act. 8, 14; vgl. auch act. 105, 110 und 247, 254 [Gutachtensaufträge über die Mitangeklagten]). Darin hatte sich der Gutachter zu den Fragen nach einer psychischen Störung, der Schuldfähigkeit sowie der Massnahmebedürftigkeit zu äussern (vgl. Fragenkatalog Untersuchungsakten 7 Ordner 1 act. 10 ff.). Am 4. Januar 2011 reichte der Sachverständige das Gutachten über den Beschwerdeführer ein (Untersuchungsakten 7 Ordner 1 act. 20 ff.). Mit Verfügung vom 6. Januar 2011 stellte die Staatsanwaltschaft das psychiatrische Gutachten den Parteien zur Stellungnahme zu (Untersuchungsakten 7 Ordner 1 act. 89). Am 18. Februar 2011 liess sich der damalige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zum Gutachten vernehmen (Untersuchungsakten 7 Ordner 1 act. 92; vgl. auch act. 97 und 99 [Verzicht der Mitangeklagten]). Die Begutachtung aller drei Tatbeteiligten durch denselben Gutachter beanstandete er nicht. Die Rüge wurde erst vom neuen Verteidiger des Beschwerdeführers in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung am 30. April 2012 erhoben
(Mandatsübernahme am 23. Dezember 2011; Akten des Richteramts Solothurn-Lebern, Ordner 1 act. 107, vgl. auch act. 121, 232 ff.).
5.2. Der Beschwerdeführer erblickt im Umstand, dass der Gutachter alle drei Tatbeteiligten begutachtet hat, einen Grund für den Anschein der Befangenheit im Sinne von Art. 183 Abs. 3
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 183 Requisiti del perito - 1 Può essere nominata perito la persona fisica che nell'ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali. |
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1 | Può essere nominata perito la persona fisica che nell'ambito specifico dispone delle necessarie conoscenze e capacità speciali. |
2 | In determinati campi la Confederazione e i Cantoni possono prevedere periti permanenti o ufficiali. |
3 | Ai periti si applicano i motivi di ricusazione di cui all'articolo 56. |
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se: |
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a | ha un interesse personale nella causa; |
b | ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone; |
c | è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore; |
d | è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso; |
e | è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore; |
f | per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa. |
Ob die Rüge der Befangenheit des Gutachters verspätet erfolgt ist bzw. ob ein Verzicht des Beschwerdeführers anzunehmen ist, kann offenbleiben (vgl. hiezu angefochtenes Urteil S. 18). Ein Anschein der Befangenheit des Gutachters ist im vorliegenden Fall jedenfalls nicht ersichtlich. In der Literatur wird zwar verschiedentlich darauf hingewiesen, dass die Konstellation, in welcher zwei Mitangeklagte durch einen einzigen Gutachter psychiatrisch beurteilt werden, problematisch sein kann. Danach müsse der Anschein der Befangenheit jedenfalls dann bejaht werden, wenn aufgrund der Fragestellung an den Sachverständigen die Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sich dieser im Hinblick auf die Beziehung zwischen den beiden Angeklagten nicht frei, sondern nur unter Mitberücksichtigung des anderen Exploranden äussern könnte ( JOËLLE VUILLE, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2011, Art. 183 N 12; ANDREAS DONATSCH, Zur Unabhängigkeit und Unbefangenheit des Sachverständigen, in: Rechtsschutz, Festschrift zum 70. Geburtstag von Guido von Castelberg, 1997, S. 50; HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl., Basel 2005, § 64 Rz. 7a; ANDREAS DONATSCH, in: Donatsch/Schmid, Kommentar zur Strafprozessordnung
des Kantons Zürich, § 111 N 25; vgl. auch Vernehmlassung des Obergerichts S. 4 f. mit Hinweis auf den Sitzungsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 14. Mai 2012 S. 19 ff.). Im zu beurteilenden Fall ist jedoch weder aus den mündlichen noch den schriftlichen Äusserungen des Experten ersichtlich, dass der Sachverständige sich bei der Erstellung der Gutachten über die Mitangeklagten X.________ und Z.________ in einer Weise festgelegt hätte, die ihn in seiner Freiheit bei der Beurteilung des Beschwerdeführers beeinträchtigt hätte, so dass er sich nicht mehr frei hätte äussern können. Das Gutachten basiert einerseits auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers durch den Experten (Gutachten, Untersuchungsakten 7 Ordner 1 act. 21) und andererseits auf den Verfahrensakten. Die Standpunkte der Mittäter waren für den Gutachter schon aus diesen Akten ersichtlich. Aus den Gesprächen mit den Mitangeklagten erlangte der Gutachter mithin keine Kenntnis über Tatsachen, die ihm nicht schon aus den Akten bekannt waren. Zudem hat der Gutachter seine Erhebungen umfassend dokumentiert und offengelegt. In sämtlichen Gutachten sind die lebensgeschichtlichen Angaben und die Angaben zu den Tatvorwürfen, insbesondere zur
Beziehung zu den Mitangeklagten ausführlich wiedergegeben (Gutachten, Untersuchungsakten 7 Ordner 1 act. 26 ff.; 119 ff. und 296 ff.). Dass der Gutachter über ein breites fallbezogenes Wissen verfügt hätte, welches nicht aktenkundig geworden sei und die Beurteilung verfälscht habe, lässt sich daher nicht sagen. Dies ergibt sich im Übrigen schon daraus, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer wie auch den beiden Mitangeklagten alle drei Gutachten zur Kenntnis- und Stellungnahme zugestellt hat. Soweit die Gespräche mit den Mitangeklagten nicht aus dem den Beschwerdeführer selbst betreffenden Gutachten ersichtlich sind, ergeben sie sich somit jedenfalls aus den Gutachten über die Mitangeklagten. Über ein ihm vorenthaltenes zusätzliches Wissen, das über die Erkenntnisse aus den Akten hinausreichen würde (Beschwerde S. 41), hat der Gutachter mithin nicht verfügt. Zudem ist daran zu erinnern, dass dem Gutachter nicht die Ermittlung des Sachverhalts und dessen rechtliche Würdigung oblag, sondern er sich ausschliesslich zu Fragen des psychiatrischen Befundes und einer allfälligen Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zu äussern hatte. Die Vorinstanz weist in diesem Zusammenhang denn auch darauf hin, dass der Experte in keinem
seiner Gutachten unter den Beteiligten eine Hierarchie beschrieb oder eine Rollenverteilung bei der Tatausführung festlegte (angefochtenes Urteil S. 20 f.; vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 10). Schliesslich ist im zu beurteilenden Fall auch keine Verletzung der prozessualen Schweigepflicht erkennbar. Denn die Schweigepflicht gemäss Art. 73
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SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 73 Obbligo del segreto - 1 I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale. |
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1 | I membri delle autorità penali, i loro collaboratori e i periti nominati dall'autorità penale serbano il segreto sui fatti di cui vengono a conoscenza nell'esercizio della loro attività ufficiale. |
2 | Se lo scopo del procedimento o un interesse privato lo richiede, chi dirige il procedimento può, richiamato l'articolo 292 CP25, obbligare l'accusatore privato, altri partecipanti al procedimento e i loro patrocinatori a serbare il segreto sul procedimento medesimo e sulle persone coinvolte. Tale obbligo va limitato nel tempo. |
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SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 320 - 1. Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
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1 | Chiunque rivela un segreto che gli è confidato nella sua qualità di membro di una autorità o di funzionario o di cui ha notizia per la sua carica o funzione oppure in qualità di ausiliario di un funzionario o di un'autorità è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria. |
2 | La rivelazione fatta col consenso scritto dell'autorità superiore non è punibile. |
Zuletzt ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt haben soll, zumal sie sich entgegen seiner Auffassung (Beschwerde S. 24) mit seiner Argumentation einlässlich auseinandergesetzt hat (angefochtenes Urteil S. 19 ff.). Jedenfalls war er ohne Weiteres in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten.
Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
6.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
|
1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili. |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili. |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili. |
3 | La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute. |
4 | Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili. |
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1 | Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili. |
2 | Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili. |
3 | La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute. |
4 | Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
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1 | Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti. |
2 | In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie. |
3 | Le spese inutili sono pagate da chi le causa. |
4 | Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso. |
5 | Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale. |
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. |
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1 | Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni. |
2 | La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. |
3 | Di regola, il suo importo è di: |
a | 200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario; |
b | 200 a 100 000 franchi nelle altre controversie. |
4 | È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie: |
a | concernenti prestazioni di assicurazioni sociali; |
b | concernenti discriminazioni fondate sul sesso; |
c | risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi; |
d | secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili. |
5 | Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4. |
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird teilweise gutgeheissen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers wird für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 1'500.-- aus der Bundesgerichtskasse ausgerichtet.
5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Januar 2015
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Der Gerichtsschreiber: Boog