B-788/2011 - 2011-12-28 - Agriculture - Agrarpolitische Massnahmen / Revision

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-788/2011

Urteil vom 28. Dezember 2011

Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz),

Besetzung Richter Claude Morvant, Richterin Vera Marantelli,

Gerichtsschreiberin Beatrice Grubenmann.

A._______,

vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Wasserfallen,
Parteien
Länggassstrasse 7, 3001 Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern,

Münsterplatz 3a, 3011 Bern,

Vorinstanz,

Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern, Molkereistrasse 25, 3052 Zollikofen,

Erstinstanz.

Gegenstand Agrarpolitische Massnahmen / Revision.

Sachverhalt:

A.

A.a A._______ (Beschwerdeführer) ist Eigentümer und Bewirtschafter des Betriebs M._______ in der Gemeinde F._______, auf dem er hauptsächlich Milchwirtschaft betreibt. Die landwirtschaftliche Nutzfläche umfasst Grundstücke in unmittelbarer Nähe des Betriebszentrums und eine rund 1 km vom Betriebszentrum entfernt liegende Weidefläche auf dem Grundstück F._______ Gbbl.-Nr. {...} (H._______). Weiter bewirtschaftet der Beschwerdeführer das rund 1,5 km vom Betriebszentrum entfernt liegende Grundstück F._______ Gbbl.-Nr. [...] (G._______weid), bestehend aus den Teilgrundstücken Gbbl.-Nr. [...].1 und Nr. [...].2.

A.b Im Kontext der Agrardatenerhebung 2010 stellte der Beschwerdeführer am 30. April 2010 den Antrag, das Grundstück Nr. {...} (H._______) sowie das Teilgrundstück Nr. [...].2 (G._______weid) seien als der Bergzone IV zugehörig zu erfassen und die Heuwiesen auf dem Grundstück F._______ Nr. [...].1 (G._______weid) seien der Dauergrünfläche zuzuweisen. Die agrarpolitischen Massnahmen seien entsprechend auszugestalten. Fälschlicherweise habe das Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (Erstinstanz) in den offiziellen Agrardatenerhebungsformularen der Jahre 1999-2009 das Grundstück Nr. {...} (H._______) als der Bergzone III zugehörig und das gesamte Grundstück Nr. [...] (G._______weid) als nicht zur landwirtschaftlichen Nutzfläche gehörig, sondern als Sömmerungsgebiet, aufgeführt.

A.c Mit Entscheid vom 19. Mai 2010 stellte die Erstinstanz fest, dass das Grundstück Nr. {...} (H._______) und das Teilgrundstück Nr. [...].2 in der Bergzone IV lägen. In Bezug auf das Teilgrundstück Nr. [...].1 hielt die Erstinstanz fest, dieses liege nicht im Berggebiet, sondern im Sömmerungsgebiet. Dieser Entscheid trete rückwirkend auf den 1. Januar 2010 in Kraft.

A.d Mit Revisionsgesuch vom 21. Juni 2010 ersuchte der Beschwerdeführer die Erstinstanz darum, das Verfahren betreffend die agrarpolitischen Massnahmen der Jahre 1999-2009 wieder aufzunehmen, die Grundstücke Nr. {...} und Nr. [...].2 in diesen Verfahren neu der Bergzone IV zuzuweisen und die entsprechenden Beitragsverfügungen zu seinen Gunsten anzupassen.

A.e Mit Entscheid vom 27. Juli 2010 wies die Erstinstanz das Revisionsgesuch vom 21. Juni 2010 ab. Zur Begründung führte sie aus, in der Informationsbroschüre "Wegleitung und Grundlagen", die den Bewirtschaftern jedes Jahr mit den Formularen der Agrardatenerhebung zugestellt worden sei, sei der Beschwerdeführer ausdrücklich aufgefordert worden, alle vorgedruckten Angaben im Erhebungsbogen zu prüfen. Auch habe er die Beitragsverfügungen von 1999-2009 nicht mit Einsprachen angefochten, weshalb sie alle in Rechtskraft erwachsen seien.

A.f Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 26. August 2010 Beschwerde bei der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern (Vorinstanz) und beantragte die Aufhebung dieses Entscheides und die Gutheissung seines Revisionsbegehrens.

A.g Die Vorinstanz wies die Beschwerde mit Entscheid vom 16. Dezember 2010 ab. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer hätte mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen können, dass die beiden Parzellen Nr. [...].2 und Nr. {...} in der Bergzone IV liegen und dass die vorgedruckten Angaben auf den Erhebungsformularen nicht stimmten. Damit habe er keine nachträglich erheblichen Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel aufgefunden, die eine Wiederaufnahme im Sinne des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes rechtfertigen würden.

B.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 31. Januar 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt, der Entscheid der Vorinstanz vom 16. Dezember 2010 sei aufzuheben, die Vorinstanz sei anzuweisen, das Verfahren bezüglich der agrarpolitischen Massnahmen der Jahre 2005-2009 zu seinen Gunsten wieder aufzunehmen, die Grundstücke Nr. {...} und Nr. [...].2 neu der Bergzone IV zuzuweisen und die entsprechenden Beitragsverfügungen zu seinen Gunsten anzupassen. Eventualiter sei der Entscheid der Vorinstanz vom 16. Dezember 2010 aufzuheben und die Sache mit verbindlichen Weisungen an die Erstinstanz zurückzuweisen.

C.
Mit Vernehmlassung vom 2. März 2011 beantragt die Erstinstanz die Abweisung der Beschwerde.

D.
Die Vorinstanz lässt sich am 17. März 2011 vernehmen und beantragt die Abweisung der Beschwerde. Zur Begründung verweist sie auf ihren Entscheid vom 16. Dezember 2010.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Ob die Prozessvoraussetzungen vorliegen und auf eine Beschwerde einzutreten ist, hat das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition zu prüfen (vgl. BGVE 2007/6 E. 1 S. 45).

1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt unter anderem Beschwerden gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz dies entsprechend vorsieht (vgl. Art. 31 i.V.m. Art. 33 Bst. i des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]). Vorliegend sieht Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG, SR 910.1] vor, dass gegen Verfügungen letzter kantonaler Instanzen, die in Anwendung des Landwirtschaftsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen ergangen sind, beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben werden kann. Ausgenommen sind einzig kantonale Verfügungen über Strukturverbesserungen, die mit Beiträgen unterstützt werden, was hier nicht vorliegt. Bei dem angefochtenen Beschwerdeentscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 16. Dezember 2010 handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (Art. 62 Abs. 2 des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 [VRPG, BSG 155.21] i.V.m. Art. 47 Abs. 1 des bernischen kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 [KLwG, BSG 910.1]). Er stützt sich auf die Landwirtschaftsgesetzgebung und damit auf öffentliches Recht des Bundes und stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar.

1.2. Der Beschwerdeführer als Verfügungsadressat ist vom angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat daher ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG).

1.3. Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (vgl. Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), und auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor.

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt, die Vorinstanz sei anzuweisen, die von der Erstinstanz für die Jahre 2005-2009 erlassenen Beitragsverfügungen zu seinen Gunsten anzupassen. Er macht geltend, dass bereits im Rahmen der - gestützt auf das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Landwirtschaftsgesetz vorgenommenen - erstmaligen Einteilung die Grundstücke Nr. {...} und Nr. [...].2 im landwirtschaftlichen Produktionskataster in der Bergzone IV eingeteilt worden seien. Bis ins Jahr 2009 sei die Zonenzugehörigkeit in den Erhebungsformularen der Erstinstanz aber falsch vorgedruckt gewesen. Er habe dies indessen erst viel später bemerkt.

Die Vorinstanzen machen dagegen geltend, der Beschwerdeführer hätte bereits anlässlich der jeweiligen Erhebung der Agrardaten mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen können, dass die beiden Parzellen Nr. [...].2 und Nr. {...} in der Bergzone IV liegen und dass die vorgedruckten Angaben auf den Erhebungsformularen nicht stimmten. In der Informationsbroschüre "Wegleitung und Grundlagen", die den Bewirtschaftern jedes Jahr mit den Formularen der Agrardatenerhebung zugestellt worden sei, sei er sogar ausdrücklich aufgefordert worden, alle vorgedruckten Angaben im Erhebungsbogen zu prüfen. Damit habe er keine nachträglich erheblichen Tatsachen erfahren oder entscheidende Beweismittel aufgefunden, die eine Wiederaufnahme im Sinne des kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetzes rechtfertigen würden. Auch habe er die Beitragsverfügungen von 1999-2009 nicht mit Einsprachen angefochten, weshalb sie alle in Rechtskraft erwachsen seien.

2.1. Die Behörde kann eine formell rechtskräftige Verfügung, welche nicht Gegenstand materieller richterlicher Beurteilung gebildet hat, in Wiedererwägung ziehen, wenn sie zweifellos unrichtig und ihre Berichtigung von erheblicher Bedeutung ist. Ein eigentlicher Rechtsanspruch auf Wiedererwägung besteht indessen lediglich dann, wenn sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller Revisionsgründe geltend macht, indem er erhebliche Tatsachen und Beweismittel anführt, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (vgl. BGE 124 II 1 E. 3a; BGE 120 Ib 42 E. 2b; BGE 113 Ia 146 E. 3a; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz 1833; Karin Scherrer, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, N. 16 zu Art. 66 VwVG).

2.2. Nach Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Bst. a) und unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes (Bst. b) gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist hingegen unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat (Bst. c).

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts leitet sich der Anspruch auf Wiedererwägung bzw. Revision beim Vorliegen eigentlicher Revisionsgründe aus Art. 29 BV der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV, SR 101) ab.

Der Beschwerdeführer macht somit eine Verletzung von Bundesrecht geltend.

2.3. Die in Frage stehenden Beitragsverfügungen der Jahre 2005-2009 wurden nie angefochten und waren daher auch nie Gegenstand einer gerichtlichen Beurteilung.

2.4. Das Landwirtschaftsgesetz sieht vor, dass erschwerende Produktions- und Lebensbedingungen, insbesondere im Berg- und Hügelgebiet, bei der Anwendung des Gesetzes angemessen zu berücksichtigen sind. Das Bundesamt für Landwirtschaft unterteilt dafür die landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Massgabe der Erschwernisse in Zonen und führt hierzu einen Produktionskataster. Der Bundesrat legt die Abgrenzungskriterien fest (Art. 4 LwG). Gestützt darauf sowie auf die generelle Delegationsbestimmung von Art. 177 Abs. 1 LwG erliess der Bundesrat die Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 [DZV, SR 910.13]), die landwirtschaftliche Begriffsverordnung vom 7. Dezember 1998 (LBV, SR 910.91) und die Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 912.1).

Im landwirtschaftlichem Produktionskataster wird die landwirtschaftlich genutzte Fläche in Gebiete und Zonen unterteilt. Das Sömmerungsgebiet umfasst die traditionell alpwirtschaftlich genutzte Fläche, das Berggebiet die Bergzonen I-IV und das Talgebiet die Hügel- und die Talzone (vgl. Art. 1 der Landwirtschaftlichen Zonen-Verordnung). Das Bundesamt für Landwirtschaft setzt die Grenzen fest (Art. 4 Abs. 1 Landwirtschaftliche Zonen-Verordnung). Für die Abgrenzung und Unterteilung des Berggebietes sind in absteigender Bedeutung die Kriterien klimatische Lage, Verkehrslage und Oberflächengestaltung zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 1 landwirtschaftliche Zonen-Verordnung). Das Bundesamt für Landwirtschaft zeichnet die Grenzen der Zonen und Gebiete in topographischen Karten elektronisch und in Papierform auf. Diese bilden den landwirtschaftlichen Produktionskataster. Das Bundesamt orientiert die interessierten Amtsstellen. Die Karten sind vom Bundesamt für die ganze Schweiz, in den von den Kantonen bezeichneten Amtsstellen für das Kantonsgebiet und von den Gemeinden für das Gemeindegebiet aufzubewahren (Art. 5 landwirtschaftliche Zonen-Verordnung).

Verschiedene Massnahmen im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes stützen sich auf die Zoneneinteilung. So sieht die Direktzahlungsverordnung beispielsweise vor, dass die Beiträge für Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen in der Bergzone III Fr. 970. , in der Bergzone IV dagegen Fr. 1230. pro Raufuttergrossvieheinheit (RGVE) und Jahr betragen (vgl. Art. 34 DZV).

2.5. Der Beschwerdeführer hält in seinem Gesuch vom 21. Juni 2010 fest:

"Im vorliegenden Fall ist offen, seit wann das Grundstück Nr. {...} und das Teilgrundstück Nr. [...].02 effektiv in der Bergzone IV liegen. (...) Heute geht er [der Beschwerdeführer] aber davon aus, dass das Grundstück Nr. {...} und das Teilgrundstück Nr. [...].02 schon seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft im Jahr 1999 zur Bergzone IV gehören."

Diese Sachverhaltsannahme wird zwar weder durch die Vorinstanz noch durch die Erstinstanz bestritten. Aktenmässig erstellt ist sie indessen nicht. Aus der Liste der Zonenänderungen, die auf der Webseite des Bundesamts für Landwirtschaft publiziert ist, ergibt sich diesbezüglich lediglich, dass die letzten Zonenänderungen in der Gemeinde F._______ im Jahr 2009 vorgenommen wurden. Wann genau die fraglichen Einteilungen erfolgten, geht daraus indessen nicht hervor.

2.6. Unbestritten und offensichtlich ist, dass eine Berücksichtigung der korrekten Einteilung der fraglichen Grundstücke in die Bergzone IV in den Jahren 2005 bis 2009 möglicherweise zu höheren Beiträgen für den Beschwerdeführer geführt hätte.

Der Umstand, dass die Parzellen Nr. {...} und Nr. [...].2 in Wirklichkeit in der Bergzone IV eingeteilt waren, stellt somit eine erhebliche neue Tatsache dar.

2.7. Zu prüfen ist in der Folge, ob es dem Beschwerdeführer rechtlich oder tatsächlich unmöglich war, diese Tatsache bereits in den früheren Verfahren, anlässlich seiner Beitragsgesuche in den Jahren 2005 bis 2009, geltend zu machen bzw. ob für ihn damals keine Veranlassung dazu bestand.

Der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, er habe sich auf die im Rahmen der jährlichen Erhebungen für die agrarpolitischen Massnahmen in den Erhebungsbogen angedruckten Angaben verlassen, wonach sich die Grundstücke Nr. {...} und Nr. [...].2 in der Bergzone III resp. im Sömmerungsgebiet befänden. Er habe auf diese Angaben vertraut und erst viel später bemerkt, dass sie fehlerhaft waren und die beiden betroffenen Parzellen bereits seit 1999 zur Bergzone IV zugehörig eingetragen waren. Anders als in Bezug auf die bei den Landwirten erhobenen Betriebsstrukturdaten, wie beispielsweise der Anzahl und Art der gehaltenen Tiere, sei in Bezug auf die Zonenzugehörigkeit davon auszugehen, dass sie im Zuständigkeitsbereich der Behörden liege. Gemäss Verweis in Art. 2 Abs. 1 Bst. a auf Anhang 2 Nr. I der landwirtschaftlichen Datenverordnung seien nicht die Landwirte, sondern die kantonalen Landwirtschaftsämter die Datenlieferanten bezüglich Gebietszugehörigkeit und Betriebszone. Auch werde die Festlegung der Gebiete und Zonen durch das Bundesamt für Landwirtschaft nur den interessierten Amtsstellen, nicht jedoch den Bewirtschaftern mitgeteilt. Er habe daher keine Veranlassung gehabt, die Zoneneinteilung dieser Parzellen bei der Ackerbaustelle oder im Internet zu überprüfen.

Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, der Beschwerdeführer hätte mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen können, dass die beiden Parzellen Nr. [...].02 und Nr. {...} in der Bergzone IV liegen. Die Karten mit den eingezeichneten Zonengrenzen seien in den örtlichen Gemeinden einsehbar und seit 2003 digitalisiert im Internet auf der Seite des Bundesamts für Landwirtschaft für jedermann abrufbar. Der Beschwerdeführer habe somit mehrere Möglichkeiten gehabt, die Zoneneinteilung der Parzellen Nr. {...} und Nr. [...].02 auf zumutbare Weise zu überprüfen. Zudem habe der Beschwerdeführer anlässlich der vorgängigen Verfahren Gelegenheit gehabt, sich mit der Frage der Zonenzugehörigkeit zu befassen. Vorliegend weiche der Untersuchungsgrundsatz zugunsten der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zurück. Die für den Vollzug der agrarpolitischen Massnahmen notwendigen Daten würden mittels Fragebogen direkt bei den Bewirtschaftern erhoben, u.a. die Daten zur Betriebsfläche. Der Beschwerdeführer sei in der Wegleitung explizit auf die Pflicht aufmerksam gemacht, die vorgedruckten Daten zu überprüfen. Aufgrund der grossen Menge an zu verarbeitenden Daten sei die Erstinstanz nicht in der Lage, die Deklaration jeder Fläche auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

Auch die Erstinstanz weist darauf hin, dass der Beschwerdeführer jährlich im April zusammen mit den Erhebungsformularen "Offizielle Agrardatenerhebung" die Informationsbroschüre "Wegleitung und Grundlagen" zugestellt erhalte. Darin werde er aufgefordert, alle vorgedruckten Angaben im Erhebungsbogen zu prüfen. Ihn habe daher eine Mitwirkungspflicht getroffen.

2.7.1. Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch seine Vorgängerorganisation, die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD), haben in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass den Bewirtschafter eine Sorgfalts- und Wahrheitspflicht beim Ausfüllen dieses Formulars treffe. Da er die Verhältnisse auf seinem Betrieb am besten kenne und es sich grundsätzlich um ein von ihm eingeleitetes Gesuchsverfahren handle, trage er auch die Verantwortung für die Richtigkeit der selbst gemachten Angaben und müsse die Eintragungen deshalb mit entsprechender Sorgfalt vornehmen. Bestünden Zweifel an der Richtigkeit der Angaben, müsse er vor Abgabe des Erhebungsformulars entsprechende Abklärungen vornehmen. An die Kontrolltätigkeit der Behörde dürften hingegen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. Sie solle sich grundsätzlich auf die Angaben des Bewirtschafters verlassen können und habe nur einzugreifen, wenn der Verdacht bestehe, Angaben würden nicht zutreffen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3608/2009 + B-3671/2009 vom 14. Juli 2010 E. 6.1 und B-5894/2007 vom 26. Februar 2008 E. 8.4; Beschwerdeentscheide der Rekurskommission EVD vom 15. Januar 2004, in: VPB 68.108 E. 6.2.2, sowie vom 31. März 1995, in: VPB 60.52 E. 3.3 m.w.H.).

2.7.2. Die Zonenzugehörigkeit der bewirtschafteten Grundstücke sind Angaben, die grundsätzlich nicht vom Bewirtschafter stammen und bezüglich derer er auch nicht über bessere Kenntnis verfügt als die Behörde. Vielmehr sind es die kantonalen Behörden, welche die vom Bundesamt für Landwirtschaft bezeichneten Daten zur Betriebsfläche erheben (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a der landwirtschaftlichen Datenverordnung vom 7. Dezember 1998 [SR 919.117.71]). Zuständig für die Festlegung der Zonenzugehörigkeit und deren Eintragung im landwirtschaftlichen Produktionskataster ist das Bundesamt für Landwirtschaft. Anschliessend werden die Daten von den kantonalen Amtsstellen für das Kantonsgebiet und den Gemeinden für das Gemeindegebiet aufbewahrt (vgl. Art. 5 landwirtschaftliche Zonen-Verordnung). Zudem werden die betreffenden Angaben von der Erstinstanz im Agrardatenerhebungsformular ausgedruckt. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die Zonenzugehörigkeit besser kannte, oder gar, dass die Behörde die Zonenzugehörigkeit nicht ohne seine Mitwirkung hätte erheben können. Auch ist dem Beschwerdeführer zuzustimmen, wenn er ausführt, dass nicht er selbst die Angaben betreffend die Zonenzugehörigkeit seiner Grundstücke in die Agrardatenerhebungsformulare eingetragen hat. Vielmehr ist die Erstinstanz diesbezüglich "Datenlieferantin" (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Anhang 2 Nr. I der landwirtschaftlichen Datenverordnung).

Die Beschaffung der Daten betreffend die Zonenzugehörigkeit und deren Eintragung im Formular liegt daher nach Gesetz und Verordnung klarerweise im primären Verantwortungsbereich der Behörden, nicht des Beschwerdeführers.

2.7.3. In einem neuen Entscheid vertritt das Bundesgericht eine grundsätzlich andere Auffassung über die Verteilung der Sorgfaltspflichten und der Verantwortung für die richtigen Angaben in Direktzahlungsfällen als dies das Bundesverwaltungsgericht und seine Vorgängerorganisation bisher getan hatten. Im betreffenden Fall war im vorgedruckten Gesuchsformular nur ein Teil der vom Bewirtschafter im Vorjahr bezogenen Beitragskategorien bereits angekreuzt gewesen und der Bewirtschafter hatte es versehentlich unterlassen, auch die übrigen von ihm gewünschten Rubriken anzukreuzen, so dass er in Bezug auf diese Beiträge formell gar keinen Antrag gestellt hatte. Das Bundesgericht führte aus, der Vordruck stimme offensichtlich nicht mit den Gesuchsformularen der Vorjahre überein, wo - ebenfalls vorgedruckt - auch bei den übrigen Beiträgen ein Kreuz stehe. Als plausible Erklärung für den Verzicht des Bewirtschafters, diese Rubriken selbst anzukreuzen, sei einzig ein Versehen denkbar, denn es sei kein Grund ersichtlich, weshalb er freiwillig auf den grössten Teil der ihm bisher zugesprochenen Beiträge hätte verzichten wollen. Obwohl auch dieses Formular den ausdrücklichen Vermerk "Bitte alle vorgedruckten Daten überprüfen und wenn nötig korrigieren" enthielt, erachtete das Bundesgericht es als überspitzt formalistisch, dass die Behörde in der Folge auf das vom Bewirtschafter versehentlich falsch ausgefüllte Gesuchsformular abgestellt hatte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_560/2010 vom 18. Juli 2011 E. 1.3.2).

Der vorliegende Fall unterscheidet sich von jenem Fall insofern, als der Antrag auf Direktzahlungen im ausschliesslichen Verantwortungsbereich eines Bewirtschafters liegt und die unterlassenen Markierungen einen Fehler darstellten, den der Bewirtschafter selbst bei einer einfachen Durchsicht, ohne jeden Vergleich mit anderen Belegen, hätte bemerken müssen, während die Bestimmung und Kenntnis der Zonenzugehörigkeit der bewirtschafteten Grundstücke dagegen in den primären Verantwortungsbereich der Behörden fallen und ein diesbezüglicher Fehler vom Bewirtschafter normalerweise nur durch gezielte und aufwendige Nachkontrollen hätte festgestellt werden können. Der Behauptung der Vorinstanz, die Zoneneinteilungen seien seit 2003 digitalisiert im Internet auf der Seite des Bundesamts für Landwirtschaft für jedermann abrufbar, kann in dieser pauschalen Formulierung jedenfalls nicht zugestimmt werden.

Darf ein Bewirtschafter trotz der ausdrücklichen Aufforderung, alle vorgedruckten Angaben im Erhebungsbogen zu prüfen, nicht auf dem in der Folge fehlenden Antrag auf bestimmte Beitragskategorien behaftet werden, so kann ihm daher umso weniger die Verantwortung für eine unterlassene eigene Nachkontrolle der behördlichen Angaben über die Zonenzugehörigkeit zugeschoben werden.

2.7.4. Die Frage der Einteilung des Grundstücks Nr. [...] G._______weid (recte des Grundstücks Nr. [...].1) in das Sömmerungsgebiet war bereits mehrfach Gegenstand von Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren (vgl. Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 11. Juli 2003 sowie Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. November 2009). Insofern stellt sich die Frage, ob nicht die Konsultation des Produktionskatasters bzw. eines Zonenplans mit dem genauen Verlauf der Grenze des Sömmerungsgebiets im Bereich des umstrittenen Grundstücks zur normalen Prozessführung eines derartigen Verfahrens gehört, so dass der Beschwerdeführer eigentlich bereits anlässlich seiner Beschwerdeführung in diesen früheren Verfahren hätte feststellen können, dass die Grundstücke Nr. {...} (H._______) und vor allem das an das Sömmerungsgebiet unmittelbar angrenzende Grundstück Nr. [...].2 effektiv in der Bergzone IV eingeteilt waren.

Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer anlässlich jener Verfahren realisiert hätte, dass zwischen der tatsächlichen Zoneneinteilung und dem Eintrag in den vorgedruckten Direktzahlungsformularen eine Diskrepanz bestand, liegen indessen nicht vor. Die Interessenlage des Beschwerdeführers spricht auch klar dagegen, dass er dies damals bereits bemerkt, aber nicht geltend gemacht hätte. Trotz der theoretischen Möglichkeit, dass er den Fehler anlässlich seiner Beschwerdeführung in diesen früheren Verfahren hätte feststellen können, ist daher davon auszugehen, dass er ihn effektiv nicht bereits damals gekannt hat.

2.7.5. Kann ein Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführen, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand, so hat er einen Rechtsanspruch auf Wiedererwägung bzw. Revision der ursprünglichen Verfügung. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz steht der Erstinstanz diesbezüglich kein Ermessensspielraum zu.

3.
Die Beschwerde erweist sich daher als begründet, der Entscheid der Vorinstanz ist daher aufzuheben und die Sache ist an die Erstinstanz zurückzuweisen, damit sie abkläre, wann die Grundstücke Nr. {...} (H._______) und Nr. [...].2 (G._______weid) in die Bergzone IV eingeteilt wurden, und anschliessend die Verfahren bezüglich der agrarpolitischen Massnahmen ab diesem Zeitpunkt, frühestens aber ab dem Jahr 2005, und bis zum Jahr 2009 wieder aufnehme und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die beiden Grundstücke Nr. {...} und Nr. [...].2 in der Bergzone IV liegen, erneut über die dem Beschwerdeführer zustehenden Beiträge entscheide.

4.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegend, weshalb ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt, auch wenn sie unterliegen (vgl. Art. 63 Abs. 2 VwVG).

5.
Als obsiegende Partei hat der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im vorliegenden Fall hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers keine Honorarnote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten und nach Ermessen festzulegen ist (vgl. Art. 8 ff . und 14 VGKE). Dem Beschwerdeführer ist zulasten der Erstinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'500. (inkl. Mehrwertsteuer und Auslagen) zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschwerdeentscheid der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern vom 16. Dezember 2010 wird aufgehoben und die Sache wird an das Amt für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern zurückgewiesen zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen.

Im Kostenpunkt wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen zu neuem Entscheid über die Verfahrens- und Parteikosten.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der vom Beschwerdeführer geleistete Kostenvorschuss von Fr. 300. wird zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Erstinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'500. zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichturkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. L2010-040NU; Gerichtsurkunde)

- die Erstinstanz (Gerichtsurkunde)

- das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartment (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Beatrice Grubenmann

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand: 10. Januar 2012

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 166 Généralités - 1 Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
¹	Un recours peut être formé auprès de l'office compétent contre les décisions des organisations et des entreprises mentionnées à l'art. 180.
²	Les décisions des offices, des départements et les décisions cantonales de dernière instance relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral, à l'exception des décisions cantonales portant sur des améliorations structurelles.221
^2bis	Avant de statuer sur les recours contre les décisions concernant l'importation, l'exportation et la mise sur le marché de produits phytosanitaires, le Tribunal administratif fédéral consulte les organes d'évaluation qui ont participé à la procédure devant l'autorité précédente.222
³	L'office compétent a qualité pour faire usage des voies de recours prévues par les législations cantonales et par la législation fédérale contre les décisions des autorités cantonales relatives à l'application de la présente loi et de ses dispositions d'exécution.
⁴	Les autorités cantonales notifient leur décision sans retard et sans frais à l'office compétent. Le Conseil fédéral peut prévoir des dérogations.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
¹	L'autorité de recours procède, d'office ou à la demande d'une partie, à la révision de sa décision lorsqu'un crime ou un délit l'a influencée.
²	Elle procède en outre, à la demande d'une partie, à la révision de sa décision:
^a	si la partie allègue des faits nouveaux importants ou produit de nouveaux moyens de preuve;
^b	si la partie prouve que l'autorité de recours n'a pas tenu compte de faits importants établis par pièces ou n'a pas statué sur certaines conclusions;
^c	si la partie prouve que l'autorité de recours a violé les art. 10, 59 ou 76 sur la récusation, les art. 26 à 28 sur le droit de consulter les pièces ou les art. 29 à 33 sur le droit d'être entendu, ou
^d	si la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif, une violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)119 ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH), pour autant qu'une indemnité ne soit pas de nature à remédier aux effets de la violation et que la révision soit nécessaire pour y remédier.
³	Les motifs mentionnés à l'al. 2, let. a à c, n'ouvrent pas la révision s'ils pouvaient être invoqués dans la procédure précédant la décision sur recours ou par la voie du recours contre cette décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 4 Conditions difficiles de vie et de production - 1 Lors de l'exécution de la présente loi, il y a lieu de prendre en considération d'une manière équitable les conditions difficiles de vie et de production, notamment dans la région de montagne et dans la région des collines.
¹	Lors de l'exécution de la présente loi, il y a lieu de prendre en considération d'une manière équitable les conditions difficiles de vie et de production, notamment dans la région de montagne et dans la région des collines.
²	En fonction de ces conditions, l'Office fédéral de l'agriculture (OFAG)15 subdivise en zones la surface utilisée à des fins agricoles et établit un cadastre de production à cet effet.16
³	Le Conseil fédéral fixe les critères de démarcation des zones.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 177 Conseil fédéral - 1 Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence.
¹	Le Conseil fédéral arrête les dispositions d'exécution nécessaires, à moins que la loi ne réglemente autrement cette compétence.
²	Il peut déléguer la tâche d'édicter des dispositions dont le caractère est avant tout technique ou administratif au DEFR et, dans le domaine de l'homologation des produits phytosanitaires, au Département fédéral de l'intérieur ou à leurs services et à des offices qui leur sont subordonnés.255

SR 912.1 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur le cadastre de la production agricole et la délimitation de zones (Ordonnance sur les zones agricoles) - Ordonnance sur le cadastre de la production agricole Ordonnance-sur-les-zones-agric Art. 1 Zones et régions - 1 La surface utilisée à des fins agricoles est subdivisée en régions et en zones dans le cadastre de la production agricole.
¹	La surface utilisée à des fins agricoles est subdivisée en régions et en zones dans le cadastre de la production agricole.
²	La région d'estivage comprend la surface utilisée par tradition pour l'économie alpestre.
³	La région de montagne comprend:
^a	la zone de montagne IV;
^b	la zone de montagne III;
^c	la zone de montagne II;
^d	la zone de montagne I.
⁴	La région de plaine comprend:
^a	la zone des collines;
^b	la zone de plaine.
⁵	La région de montagne et des collines englobe les zones de montagne I à IV et la zone des collines.

SR 912.1 Ordonnance du 7 décembre 1998 sur le cadastre de la production agricole et la délimitation de zones (Ordonnance sur les zones agricoles) - Ordonnance sur le cadastre de la production agricole Ordonnance-sur-les-zones-agric Art. 4 Fixation des limites - 1 L'Office fédéral de l'agriculture (OFAG) fixe les limites. Le canton sur le territoire duquel se trouve la limite en question doit être entendu.8
¹	L'Office fédéral de l'agriculture (OFAG) fixe les limites. Le canton sur le territoire duquel se trouve la limite en question doit être entendu.8
²	L'OFAG9 fixe les limites de sorte que l'application de la législation soit aussi simple que possible.
³	Pour délimiter la région d'estivage visée à l'art. 3, l'OFAG se fonde sur le cadastre alpestre et sur les limites fixées par le canton.

SR 910.13 Ordonnance du 23 octobre 2013 sur les paiements directs versés dans l'agriculture (Ordonnance sur les paiements directs, OPD) - Ordonnance sur les paiements directs OPD Art. 34 Exploitation inappropriée - 1 En cas d'exploitation soit trop intensive, soit trop extensive, le canton prescrit des mesures pour l'adoption d'un plan de pâture contraignant.
¹	En cas d'exploitation soit trop intensive, soit trop extensive, le canton prescrit des mesures pour l'adoption d'un plan de pâture contraignant.
²	Lorsque des dommages écologiques ou une exploitation inappropriée sont constatés, le canton fixe des charges concernant la conduite des pâturages, la fumure et l'apport de fourrage et exige des enregistrements y relatifs.
³	Si les charges fixées à l'al. 1 ou 2 ne permettent pas d'atteindre l'objectif, le canton exige l'établissement d'un plan d'exploitation visé à l'annexe 2, ch. 2.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.