D-3842/2013 - 2013-11-28 - Asilo - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3842/2013

spn/kna/mel

Urteil vom 28. November 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),

ungeklärter Staatsangehörigkeit (syrischer Herkunft),
Parteien
(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Syrien am 6. oder 7. März 2010 und reiste über die Türkei, Griechenland und Italien am 1. April 2010 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 8. April 2010 wurde er vom BFM summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 2. Mai 2012 einlässlich dazu angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe keine Identitätspapiere, ausser der "Shahad at-Tarif", einer Personalienbestätigung für Maktumin (nicht registrierte staatenlose Kurden in Syrien). Seine Eltern seien jedoch Ajnabi (registrierte staatenlose Kurden). Als er ungefähr ein Jahr alt gewesen sei, sei er an einem Fest, bei welchem sie von der syrischen Polizei angegriffen worden seien, ins Feuer gefallen und habe sein (...) verbrannt. Daher habe er immer wieder Mühe, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Sein Onkel sei Anhänger der Partei Yeketi Demokrati. Er (der Beschwerdeführer) habe auch manchmal für seinen Onkel Zeitungen in die Dörfer gebracht und an Parteisitzungen teilgenommen, wo über Parteipolitik und die Situation der Kurden in Syrien gesprochen worden sei. Beim Austragen der Zeitungen sei er auch einmal verhaftet und gegen Bestechung freigelassen worden. Er habe seit mehreren Jahren auf dem Bau in Damaskus gearbeitet. Als er und sein Onkel, welcher mit ihm in Damaskus gearbeitet habe, an einem Abend zwischen dem (...) und dem (...) 2010 nach der Arbeit hätten nach Hause gehen wollen, habe gerade eine Demonstration der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) stattgefunden. Er sei dort vom syrischen Geheimdienst verhaftet worden, welcher ihm vorgeworfen habe, er habe ein Bild des syrischen Präsidenten zerrissen. Er sei ins Gefängnis gesteckt und geschlagen worden. Die Behörden hätten von ihm wissen wollen, wer die Demonstration organisiert habe und welches die Ziele der Kundgebung gewesen seien. Sie hätten ihn dann aufgefordert als Spitzel für sie zu arbeiten. Nach sieben oder acht Tagen Haft sei er dank der Hilfe seines Onkels, welcher seine Festnahme beobachtet habe, gegen Bestechung freigelassen worden. Später im Februar 2010 sei bei ihnen zuhause im Dorf sein Haus durchsucht worden. Er sei jedoch glücklicherweise nicht zuhause gewesen. Daher sei er danach nach Z._______ zu seiner Tante gegangen. Sein Haus sei wenig später noch ein zweites Mal durchsucht worden. Daraufhin habe ihn sein Bruder informiert, dass er vom Militär gesucht werde. Mithilfe eines Schleppers sei er dann per Auto und zu Fuss über die türkische Grenze gelangt.

B.

B.a Mit Verfügung vom 11. August 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland an.

B.b Der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - erhob mit Eingabe vom 23. August 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das Asylgesuch als zuständig zu erachten, eventualiter das BFM anzuweisen, den Sachverhalt erneut abzuklären.

B.c Am 9. März 2011 hob das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels vor dem Bundesverwaltungsgericht (Art. 57 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) die Verfügung vom 11. August 2010 wiedererwägungsweise auf und nahm das nationale Asylverfahren in der Schweiz auf.

B.d Das Bundesverwaltungsgericht schrieb die Beschwerde mit Urteil
D-5961/2010 vom 11. März 2011 zufolge Wegfalls des Anfechtungsgegenstandes ab.

C.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2012 machte der Beschwerdeführer auf das neue Vertretungsverhältnis bezüglich seiner Rechtsvertreterin aufmerksam und reichte gleichzeitig Fotos und Zeitungsberichte vom (...) ein, auf welchen ersichtlich sei, dass er sich von der Schweiz aus politisch gegen das syrische Regime engagiere. Er habe am (...) in Y._______ demonstriert und in X._______ Flugblätter verteilt.

D.
Am 15. März 2012 bat der Beschwerdeführer um eine baldige Entscheidung seines Gesuches und ersuchte über eine Mitteilung des Standes des Verfahrens. Zudem reichte er einen ärztlichen Bericht (...) in X._______ vom 1. März 2012 zu den Akten.

E.
Mit Schreiben vom 10. April 2013 bat der Beschwerdeführer baldmöglichst einen Entscheid über sein Asylgesuch zu fällen.

F.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 - eröffnet am 7. Juni 2013 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig schob es den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

G.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 5. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 11. Juli 2013 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte den Beschwerdeführer zudem auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen sowie einen Kostenvorschuss zu leisten.

I.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeverbesserung ein und beantragte darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2013 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

K.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 8. August 2013, welche dem Beschwerdeführer am 9. August 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, soweit um Gewährung von Asyl und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ersucht wird (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist dementsprechend einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers seien unsubstanziiert und wirkten stereotyp. So habe er seinen Gefängnisaufenthalt oberflächlich und mit wenigen Details beschrieben. Auch auf Nachfrage zu den Haftbedingungen habe der Beschwerdeführer nur sehr knappe und stereotype Aussagen gemacht. Es könne davon ausgegangen werden, dass der einwöchige Gefängnisaufenthalt mit den geltend gemachten Beschimpfungen ein Erlebnis darstelle, welches auf den Beschwerdeführer einen prägenden Eindruck hinterlassen habe. Deshalb sollte er in der Lage sein, diese Eindrücke sowie die Umstände der Haft substanziiert und damit glaubhaft zu schildern. Dies gelinge ihm aber nicht. Des Weiteren enthielten seine Aussagen diverse Widersprüche. In der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe sich der Aufforderung der Behörden, ein Spitzel zu werden, widersetzt. In der Anhörung habe er demgegenüber angegeben, er habe die Forderung akzeptiert. Auch bezüglich der Ursache der Verfolgung durch die Behörden mache der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben. So gebe er zunächst an, er sei in seinem Dorf von den Behörden aufgesucht worden, da diese ihn hätten einschüchtern wollen, um aus ihm einen guten Spitzel zu machen. Entgegen dieser Aussage, beziehe er sich andernorts aber darauf, dass die Behörden ihren Vorwurf, dass er ein Bild des Präsidenten zerrissen habe, nicht hätten fallen lassen und ihn deshalb weiter gesucht hätten. Schliesslich gebe er zu Protokoll, die Behörden hätten ihn zwei Mal in seinem Heimatdorf aufgesucht. Erst am Ende der Anhörung habe er zusätzlich geltend gemacht, sie hätten bei weiteren Gelegenheiten noch seine Familie belästigt. Diese zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüche liessen grosse Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers aufkommen. Diese Zweifel würden sich durch die fehlende Logik in seinen Schilderungen bezüglich der geltend gemachten Verfolgung verdichten. So sei es beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb ihn die Behörden aus der Haft hätten entlassen sollen, wenn sie gleichzeitig an den Vorwürfen festgehalten hätten und ihn kurze Zeit später erneut hätten inhaftieren wollen. Ausserdem mache der Beschwerdeführer geltend, sein Onkel habe ihn durch Bestechung aus der Haft freigekauft. Andererseits wolle er nicht gewusst haben, wo genau er inhaftiert gewesen sei. Dies scheine unwahrscheinlich, da davon auszugehen sei, dass der Onkel den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gekannt haben müsste, um die betreffenden Beamten zu bestechen. Die Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Der Beschwerdeführer sei weiter ein in Syrien nicht registrierter Kurde (Maktum). In Syrien würden rund 1,8 Millionen Kurden leben, was knapp zehn Prozent der Bevölkerung entspreche. Die Kurden stellten die grösste ethnische Minderheit dar. Die Mehrheit von ihnen gelte als integriert und habe keine besonderen Probleme. Es gebe drei "Kategorien" von Kurden in Syrien: Jene, welche die syrische Staatsangehörigkeit besässen, ferner die als Ausländer registrierten Kurden "Ajanib" und schliesslich die nicht registrierten Kurden "Maktumin". Für sogenannte staatenlose Kurden würden weitreichende Diskriminierungen bestehen: Sie seien nicht im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft, hätten kein Wahlrecht und dürften weder Land, noch Immobilien oder gar ein Geschäft besitzen oder erwerben. Ausserdem seien sie faktisch von zahlreichen Berufen ausgeschlossen. Gemäss geltender Rechtsprechung würden jedoch weder die Ajanib noch die Maktumin in Syrien einer Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichen würden, könne für diese Personengruppe generell nicht gesprochen werden. Somit komme dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Maktum sei, keine asylrelevante Bedeutung gemäss Art. 3 AsylG zu.

Ferner sei zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und - beispielsweise mittels Infiltration - oppositionelle Kreise aus Syrien überwachten. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausüben. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärung den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. So weise er mittels Fotografien die Teilnahme an (...) Demonstrationen im Zeitraum (...) aus. Diese blosse Teilnahme an Kundgebungen stelle jedoch keine qualifizierte Aktivität dar, welche erwarten lasse, dass der Beschwerdeführer damit das Verfolgungsinteresse seitens der syrischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Eine besonders exponierte Stellung bei den exilpolitischen Veranstaltungen gehe auch aus den eingereichten Zeitungsartikel nicht hervor. Somit erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht.

4.2 In der Beschwerdeverbesserung hielt der Beschwerdeführer den Erwägungen des BFM entgegen, in Syrien gebe es unzählige Gefängnisse. Dass er trotz des einwöchigen Aufenthaltes den Namen des Gefängnisses nicht habe benennen können, sei verständlich. Anders als in der Schweiz werde man behördlicherseits nicht darüber informiert, wo man sich aufhalte und wie die Abläufe seien, sondern man werde einfach in eine Zelle geworfen. Für seine Glaubhaftigkeit spreche auch, dass er immerhin den Stadtteil habe benennen können, wo er sich befunden habe, als er aus dem Gefängnis entlassen worden sei. Dass er nicht mehr zu seinem Aufenthalt im Gefängnis und zu den Haftbedingungen gesagt habe, hänge mit der Art der Fragestellung zusammen. Er sei nie explizit nach den Haftbedingungen gefragt worden. Es sei zuerst eine sehr generell gehaltene Frage gestellt worden. Dementsprechend habe er auch eine generell gehaltene Antwort gegeben. Dann sei er gefragt worden, ob er tatsächlich geschlagen worden sei, worauf er präzise geantwortet habe. Weitere Fragen zu seinem Gefängnisaufenthalt seien keine gestellt worden, obwohl das ein leichtes gewesen wäre. Er sei selber etwas erstaunt gewesen, habe aber davon ausgehen müssen, dass der Befrager kein Interesse gehabt habe, mehr darüber zu erfahren. Dass er einem behördlichen Befrager nicht ins Wort falle, sich aufdränge und von sich aus mehr erzähle, dürfe ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Dieser Einwand des BFM sei deshalb nicht stichhaltig. Er habe in der Befragung gesagt, er habe sich der Aufforderung der Behörden, ein Spitzel zu werden widersetzt, während er in der Anhörung angegeben habe, diese Forderung akzeptiert zu haben. Dies sei nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Natürlich habe er sich zuerst dieser Forderung widersetzt. Schliesslich habe er aber nachgegeben, um aus der Haft entlassen zu werden. Insofern stimmten beide Antworten. Bezüglich der Ursache, warum die Behörden ihn im Dorf gesucht hätten, konstruiere hier das BFM einen künstlichen Widerspruch. Ihm sei nämlich nicht das eine oder andere vorgeworfen worden, sondern beides. Er sei ins Gefängnis gekommen, da ihm vorgeworfen worden sei, ein Bild des Präsidenten zerrissen zu haben. Nach der Entlassung hätten sie ihn nochmals im Dorf aufgesucht um zusätzlichen Druck auf ihn auszuüben, damit er ein guter Spion werde. Im Gesamtkontext werde das absolut klar. Es handle sich somit nicht um einen Widerspruch. Weiter sei er explizit gefragt worden, warum die Polizei ihn im Dorf aufgesucht habe. Er habe diese Frage beantwortet. Es habe keinen Grund gegeben, gerade in dem Moment auch die Belästigung seiner Familie zu erwähnen. Diese habe er dann später in der Anhörung erwähnt. Das sei auch nachvollziehbar, handle
es sich dabei doch für ihn um ein weniger prägnantes Erlebnis als die Tatsache, persönlich gesucht zu werden. Ein Widerspruch sei darin nicht zu erkennen. Seine Vorbringen seien deshalb entgegen der Auffassung des BFM nicht mit Widersprüchen oder Ungereimtheiten behaftet, die seine Glaubhaftigkeit einschränkten. Dem Argument des BFM, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden ihn aus der Haft hätten entlassen sollen, wenn sie gleichzeitig an den Vorwürfen festgehalten hätten und ihn kurze Zeit später wieder hätten inhaftieren wollen, sei entgegen zu halten, dass er nur unter der Auflage, als Spion zu agieren, entlassen worden sei. Die Polizei habe dann im Dorf nochmals nach ihm gesucht, wahrscheinlich aber nicht, um ihn zu verhaften, sondern um den Druck auf ihn zu verstärken. Dies sei keineswegs unlogisch. Weiter habe sein Onkel ja gewusst, dass er verhaftet worden sei. Er gehe davon aus, dass seine Verhaftung registriert worden sei. Die Beamten, die von seinem Onkel bestochen worden seien, hätten deshalb sicher ohne weiteres rausfinden können, in welchem Gefängnis er gesessen habe, ohne dass sein Onkel ihnen diese Information habe liefern müssen. Auch dieser Ablauf sei keineswegs unlogisch. Zusammenfassend zeige sich, dass seine Vorbringen gesamthaft gesehen ein stimmiges Bild vermittelten. Das BFM habe aus unzutreffenden Gründen seine Vorbringen als unglaubhaft bezeichnet. Er sei somit ein in Syrien nicht registrierter Kurde und sei von den syrischen Behörden verhaftet, geschlagen und dementsprechend verfolgt worden. Der Verfolgung habe er sich durch Flucht entzogen. Im Falle einer Rückkehr hätte er zu gewärtigen, erneut festgenommen, inhaftiert und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch menschenrechtswidrigen Misshandlungen, mithin also genügend intensiven und zielgerichteten asylrelevanten ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Demnach stehe fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 E. 2.3)

5.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers müssen allgemein als oberflächlich und substanzlos bezeichnet werden. Den Vorbringen fehlt es an Detailreichtum, so dass insgesamt nicht der Eindruck von tatsächlich Erlebtem entsteht. Der Beschwerdeführer vermag so auch auf Rückfragen die Situationen nicht eingehender zu schildern. Es ist davon auszugehen - wie dies das BFM in seiner Verfügung auch zutreffend ausführt -, dass der Aufenthalt im Gefängnis, was zudem sein primärer Asylgrund darstellt, ein prägendes Ereignis für den Beschwerdeführer ist. Daher dürfte vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er die diesbezüglichen Ereignisse in einer persönlichen Art und Weise wiedergeben könnte. Dies gelingt ihm jedoch nicht. So beschreibt er beispielsweise nie, wie er genau festgenommen wurde, sondern schildert dies nur äusserst allgemein mit: "Unterwegs wurde ich plötzlich festgenommen." (vgl. Akten BFM A43 F8). Bereits hier fehlen detaillierte Ausführungen zu den konkreten Umständen (vgl. A43 F32 ff.). Auch die vorgebrachten Misshandlungen im Gefängnis schildert der Beschwerdeführer ohne konkreten Bezug und Realkennzeichen. Bereits in der freien Erzählung zu Beginn der Anhörung führt er lediglich aus: "(...) ich wurde immer wieder geschlagen. Sie behandelten mich sehr schlecht. Ihr Umgang war sehr unmenschlich." (vgl. A43 F8). Damit bringt der Beschwerdeführer zwar Misshandlungen vor, jedoch kann aus diesen unsubstanziierten Aussagen nicht geschlossen werden, was genau in diesen sieben oder acht Tagen Gefängnis geschehen sei. Der Beschwerdeführer erzählt das angeblich Erlebte Punkt für Punkt, ohne jegliche Ausschweifungen oder Ausschmückungen. Seine Erzählungen wirken somit insgesamt konstruiert. Es kommt hinzu, dass er das Datum des Tages seiner Verhaftung nicht wiedergeben kann und auch keinerlei Beweismittel zur Verhaftung einreichen konnte. Bezeichnend ist zudem, dass der Beschwerdeführer in der Befragung klar und eindeutig angab, er habe die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit abgelehnt (vgl. A1 S. 6), wobei er hingegen bei der Anhörung bereits in der freien Erzählung aussagte, er habe die Aufforderung aus Angst angenommen (vgl. A43 F8). Die Erklärung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe zuerst abgelehnt und dann aufgrund des ausgeübten Drucks die Spitzeltätigkeit angenommen, vermögen diese diametralen Aussagen nicht zu erklären. Der Beschwerdeführer hätte diesen Umschwung bereits in der Befragung zu Protokoll geben müssen, da dies von zentraler Bedeutung ist, insbesondere auch für die Gründe der vorgebrachten Razzien im Haus des Beschwerdeführers. Bezüglich dieser Razzien ist sodann zu bemerken, dass der Beschwerdeführer auch hier nichts Konkretes erzählen konnte. Auch wenn er zum entsprechenden
Zeitpunkt nicht zuhause gewesen war, hätte er doch mehr über die Razzia erzählen können müssen, zumal er sich in einem kleinen Dorf befunden habe und alle Dorfbewohner davon erfahren hätten (vgl. A1 S. 6).

5.3 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit von Art. 7 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer konnte daher seine Verfolgung im Bezug auf die sieben- oder achttägige Haft und die darauf folgenden Razzien im Sinne von Art. 3 AsylG nicht glaubhaft machen.

6.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend - und dies wird im Übrigen vom BFM nicht bezweifelt - er sei ein Angehöriger der Maktumin, und gehöre somit zur Gruppe der nicht registrierten staatenlosen Kurden. Diesbezüglich ist eine Kollektivverfolgung zu prüfen.

6.1 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss geltender Rechtsprechung sehr hoch. Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass sich die subjektiv befürchtete Verfolgung auch objektiv betrachtet mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirklichen muss; allein die Möglichkeit von ernsthaften Nachteilen genügt dabei nicht (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).

6.2 Bezüglich seiner Zugehörigkeit zu den nicht registrierten staatenlosen Kurden - Maktumin - ist zu bemerken, dass sich die dem Bundesverwaltungsgericht vorgehende Asylrekurskommission (ARK) im Jahr 2002 mit deren Situation auseinandergesetzt hat. Die ARK kam damals zum Schluss, dass Maktumin in vielerlei Hinsicht benachteiligt würden und unter zahlreichen, auch einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung wie auch unter persönlichen Diskriminierungen zu leiden hätten. Eine gezielte Verfolgung finde jedoch nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten statt und treffe die Maktumin nicht anders als die übrigen Einwohner Syriens. Somit sei die geltend gemachte Diskriminierung für sich allein als zu wenig intensiv, als dass sie flüchtlingsrechtliche Relevanz erhalte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 23 E. 4d).

6.3 In Anbetracht der aktuellen Situation und der schon älteren Rechtsprechung erscheint es angezeigt, die Situation der Maktumin unter den heutigen Umständen zu beleuchten. Der syrische Präsident hat am 7. April 2011 aufgrund des steigenden politischen Drucks das Dekret 49 erlassen. Durch dieses Dekret erhält die Gruppe der staatenlosen Kurden die Möglichkeit, die syrische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dadurch hat sich aber die Situation der Maktum im Gegensatz zur Situation der Ajanib (Gruppe der staatenlosen, registrierten Kurden) nicht verändert. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets gab es in Syrien je nach Schätzung ungefähr 100'000 Maktumin. Diese verfügen nach wie vor über keinerlei Rechte, würden behördlich nicht erfasst und erhielten keine staatlichen Dokumente. Zudem sei - wie dies auch schon in EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d beschrieben wird - ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie auch zu Waren und Dienstleistungen nach wie vor beschränkt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Syrien: Staatsbürgerschaft für Ajanib, Bern, 3. Juli 2013, 2013, S. 1 ff.; UN Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health, 21. März 2011, Ziff. 58 ff.; International Crisis Group, Syria's Kurds: A struggle within a struggle, Brüssel, 22. Januar 2013, S. 6 ff). Jedoch ist festzustellen, dass die hohe Schwelle zur Begründung einer Kollektivverfolgung durch diese aufgeführten Nachteile nicht erreicht ist. Die vorgebrachten Diskriminierungen sind zu wenig intensiv, um als asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft werden zu können, womit die Rechtsprechung der ARK aus dem Jahr 2002 nach wie vor ihre Gültigkeit hat.

7.

In Bezug auf das vorgebrachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist Folgendes zu bemerken: Es dürfte zweifellos zutreffen, dass oppositionell Denkende in Syrien aktuell besonderer Gefährdung ausgesetzt sind und dass sich die syrischen Behörden auch für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Selbst unter den aktuellen Bedingungen braucht es jedoch ein gewisses Engagement, um das Interesse des syrischen Geheimdienstes zu wecken. Eine Rolle können dabei die Form des öffentlichen Auftritts, deren Häufigkeit oder auch die Inhalte von öffentlich abgegebenen Erklärungen spielen. (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4743/2011 vom 30. Mai 2013 E. 7.4). Von einem genügenden Engagement in diesem Sinne kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im Jahr (...) an lediglich einer Demonstrationen teilgenommen und habe einmal Flugblätter verteilt. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich ist, hob sich der Beschwerdeführer bei der Teilnahme auch nicht von den übrigen Beteiligten ab. Aus den Akten kann weiter nicht geschlossen werden, dass er sich auch in jüngster Zeit politisch engagiert hätte. Somit liegt kein auffallendes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist.

8.

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AslyG nachzuweisen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.).

9.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das BFM gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20).

9.4 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu qualifizieren und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiesenen) Asylgesuchstellern wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse erneut zu prüfen wären.

9.5 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Deshalb erübrigen sich Erwägungen zur Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung und auf den entsprechenden Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Beschwerdeverbesserung wurde jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist durch die Fürsorgebestätigung vom 23. Juli 2013 belegt. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bewerten. Somit sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115