D-3842/2013 - 2013-11-28 - Asile - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des BFM vom 5. Juni 2013

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3842/2013

spn/kna/mel

Urteil vom 28. November 2013

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richterin Gabriela Freihofer, Richter Gérard Scherrer,

Gerichtsschreiberin Anne Kneer.

A._______,geboren (...),

ungeklärter Staatsangehörigkeit (syrischer Herkunft),
Parteien
(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 5. Juni 2013 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess eigenen Angaben zufolge Syrien am 6. oder 7. März 2010 und reiste über die Türkei, Griechenland und Italien am 1. April 2010 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Am 8. April 2010 wurde er vom BFM summarisch zu seinen Asylgründen befragt und am 2. Mai 2012 einlässlich dazu angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe keine Identitätspapiere, ausser der "Shahad at-Tarif", einer Personalienbestätigung für Maktumin (nicht registrierte staatenlose Kurden in Syrien). Seine Eltern seien jedoch Ajnabi (registrierte staatenlose Kurden). Als er ungefähr ein Jahr alt gewesen sei, sei er an einem Fest, bei welchem sie von der syrischen Polizei angegriffen worden seien, ins Feuer gefallen und habe sein (...) verbrannt. Daher habe er immer wieder Mühe, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Sein Onkel sei Anhänger der Partei Yeketi Demokrati. Er (der Beschwerdeführer) habe auch manchmal für seinen Onkel Zeitungen in die Dörfer gebracht und an Parteisitzungen teilgenommen, wo über Parteipolitik und die Situation der Kurden in Syrien gesprochen worden sei. Beim Austragen der Zeitungen sei er auch einmal verhaftet und gegen Bestechung freigelassen worden. Er habe seit mehreren Jahren auf dem Bau in Damaskus gearbeitet. Als er und sein Onkel, welcher mit ihm in Damaskus gearbeitet habe, an einem Abend zwischen dem (...) und dem (...) 2010 nach der Arbeit hätten nach Hause gehen wollen, habe gerade eine Demonstration der PKK (Partiya Karkerên Kurdistan, Arbeiterpartei Kurdistans) stattgefunden. Er sei dort vom syrischen Geheimdienst verhaftet worden, welcher ihm vorgeworfen habe, er habe ein Bild des syrischen Präsidenten zerrissen. Er sei ins Gefängnis gesteckt und geschlagen worden. Die Behörden hätten von ihm wissen wollen, wer die Demonstration organisiert habe und welches die Ziele der Kundgebung gewesen seien. Sie hätten ihn dann aufgefordert als Spitzel für sie zu arbeiten. Nach sieben oder acht Tagen Haft sei er dank der Hilfe seines Onkels, welcher seine Festnahme beobachtet habe, gegen Bestechung freigelassen worden. Später im Februar 2010 sei bei ihnen zuhause im Dorf sein Haus durchsucht worden. Er sei jedoch glücklicherweise nicht zuhause gewesen. Daher sei er danach nach Z._______ zu seiner Tante gegangen. Sein Haus sei wenig später noch ein zweites Mal durchsucht worden. Daraufhin habe ihn sein Bruder informiert, dass er vom Militär gesucht werde. Mithilfe eines Schleppers sei er dann per Auto und zu Fuss über die türkische Grenze gelangt.

B.

B.a Mit Verfügung vom 11. August 2010 trat das BFM in Anwendung von Art. 34 Abs. 2 Bst. d

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht ein und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung nach Griechenland an.

B.b Der Beschwerdeführer - handelnd durch seine Rechtsvertreterin - erhob mit Eingabe vom 23. August 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben und das BFM anzuweisen, sein Recht auf Selbsteintritt auszuüben und sich für das Asylgesuch als zuständig zu erachten, eventualiter das BFM anzuweisen, den Sachverhalt erneut abzuklären.

B.c Am 9. März 2011 hob das BFM im Rahmen des Schriftenwechsels vor dem Bundesverwaltungsgericht (Art. 57 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]) die Verfügung vom 11. August 2010 wiedererwägungsweise auf und nahm das nationale Asylverfahren in der Schweiz auf.

B.d Das Bundesverwaltungsgericht schrieb die Beschwerde mit Urteil
D-5961/2010 vom 11. März 2011 zufolge Wegfalls des Anfechtungsgegenstandes ab.

C.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2012 machte der Beschwerdeführer auf das neue Vertretungsverhältnis bezüglich seiner Rechtsvertreterin aufmerksam und reichte gleichzeitig Fotos und Zeitungsberichte vom (...) ein, auf welchen ersichtlich sei, dass er sich von der Schweiz aus politisch gegen das syrische Regime engagiere. Er habe am (...) in Y._______ demonstriert und in X._______ Flugblätter verteilt.

D.
Am 15. März 2012 bat der Beschwerdeführer um eine baldige Entscheidung seines Gesuches und ersuchte über eine Mitteilung des Standes des Verfahrens. Zudem reichte er einen ärztlichen Bericht (...) in X._______ vom 1. März 2012 zu den Akten.

E.
Mit Schreiben vom 10. April 2013 bat der Beschwerdeführer baldmöglichst einen Entscheid über sein Asylgesuch zu fällen.

F.
Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 - eröffnet am 7. Juni 2013 - wies das BFM das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Gleichzeitig schob es den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

G.
Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Verfügung mit Eingabe vom 5. Juli 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Verfügung vom 11. Juli 2013 fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten, und forderte den Beschwerdeführer zudem auf, innert Frist eine Beschwerdeverbesserung einzureichen sowie einen Kostenvorschuss zu leisten.

I.
Mit Eingabe vom 16. Juli 2013 reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeverbesserung ein und beantragte darin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Asylgewährung und eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme zufolge Unzulässigkeit. In formeller Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Verzicht auf Erhebung eines Kostenvorschusses.

J.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Juli 2013 forderte der Instruktionsrichter den Beschwerdeführer auf, innert Frist eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss zu leisten, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.

K.
Mit Eingabe vom 26. Juli 2013 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

L.
In seiner Vernehmlassung vom 8. August 2013, welche dem Beschwerdeführer am 9. August 2013 zur Kenntnis gebracht wurde, hielt das BFM an seinen Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert, soweit um Gewährung von Asyl und Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ersucht wird (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist dementsprechend einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Zur Begründung der angefochtenen Verfügung führte das BFM im Wesentlichen aus, die Schilderungen des Beschwerdeführers seien unsubstanziiert und wirkten stereotyp. So habe er seinen Gefängnisaufenthalt oberflächlich und mit wenigen Details beschrieben. Auch auf Nachfrage zu den Haftbedingungen habe der Beschwerdeführer nur sehr knappe und stereotype Aussagen gemacht. Es könne davon ausgegangen werden, dass der einwöchige Gefängnisaufenthalt mit den geltend gemachten Beschimpfungen ein Erlebnis darstelle, welches auf den Beschwerdeführer einen prägenden Eindruck hinterlassen habe. Deshalb sollte er in der Lage sein, diese Eindrücke sowie die Umstände der Haft substanziiert und damit glaubhaft zu schildern. Dies gelinge ihm aber nicht. Des Weiteren enthielten seine Aussagen diverse Widersprüche. In der Erstbefragung habe der Beschwerdeführer zu Protokoll gegeben, er habe sich der Aufforderung der Behörden, ein Spitzel zu werden, widersetzt. In der Anhörung habe er demgegenüber angegeben, er habe die Forderung akzeptiert. Auch bezüglich der Ursache der Verfolgung durch die Behörden mache der Beschwerdeführer unterschiedliche Angaben. So gebe er zunächst an, er sei in seinem Dorf von den Behörden aufgesucht worden, da diese ihn hätten einschüchtern wollen, um aus ihm einen guten Spitzel zu machen. Entgegen dieser Aussage, beziehe er sich andernorts aber darauf, dass die Behörden ihren Vorwurf, dass er ein Bild des Präsidenten zerrissen habe, nicht hätten fallen lassen und ihn deshalb weiter gesucht hätten. Schliesslich gebe er zu Protokoll, die Behörden hätten ihn zwei Mal in seinem Heimatdorf aufgesucht. Erst am Ende der Anhörung habe er zusätzlich geltend gemacht, sie hätten bei weiteren Gelegenheiten noch seine Familie belästigt. Diese zahlreichen Ungereimtheiten und Widersprüche liessen grosse Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers aufkommen. Diese Zweifel würden sich durch die fehlende Logik in seinen Schilderungen bezüglich der geltend gemachten Verfolgung verdichten. So sei es beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb ihn die Behörden aus der Haft hätten entlassen sollen, wenn sie gleichzeitig an den Vorwürfen festgehalten hätten und ihn kurze Zeit später erneut hätten inhaftieren wollen. Ausserdem mache der Beschwerdeführer geltend, sein Onkel habe ihn durch Bestechung aus der Haft freigekauft. Andererseits wolle er nicht gewusst haben, wo genau er inhaftiert gewesen sei. Dies scheine unwahrscheinlich, da davon auszugehen sei, dass der Onkel den Aufenthaltsort des Beschwerdeführers gekannt haben müsste, um die betreffenden Beamten zu bestechen. Die Vorbringen hielten somit den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht stand.

Der Beschwerdeführer sei weiter ein in Syrien nicht registrierter Kurde (Maktum). In Syrien würden rund 1,8 Millionen Kurden leben, was knapp zehn Prozent der Bevölkerung entspreche. Die Kurden stellten die grösste ethnische Minderheit dar. Die Mehrheit von ihnen gelte als integriert und habe keine besonderen Probleme. Es gebe drei "Kategorien" von Kurden in Syrien: Jene, welche die syrische Staatsangehörigkeit besässen, ferner die als Ausländer registrierten Kurden "Ajanib" und schliesslich die nicht registrierten Kurden "Maktumin". Für sogenannte staatenlose Kurden würden weitreichende Diskriminierungen bestehen: Sie seien nicht im Besitz der syrischen Staatsbürgerschaft, hätten kein Wahlrecht und dürften weder Land, noch Immobilien oder gar ein Geschäft besitzen oder erwerben. Ausserdem seien sie faktisch von zahlreichen Berufen ausgeschlossen. Gemäss geltender Rechtsprechung würden jedoch weder die Ajanib noch die Maktumin in Syrien einer Kollektivverfolgung unterliegen. Von staatlichen Repressionen, die ein menschenwürdiges Leben in Syrien verunmöglichen würden, könne für diese Personengruppe generell nicht gesprochen werden. Somit komme dem Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Maktum sei, keine asylrelevante Bedeutung gemäss Art. 3 AsylG zu.

Ferner sei zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aufgrund von subjektiven Nachfluchtgründen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste auch im Ausland aktiv seien und - beispielsweise mittels Infiltration - oppositionelle Kreise aus Syrien überwachten. Angesichts der umfangreichen exilpolitischen Betätigungen von syrischen Staatsangehörigen im Ausland sei jedoch davon auszugehen, dass sich die syrischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrierten, die qualifizierte Aktivitäten ausüben. Massgebend sei dabei nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und Individualisierbarkeit, sondern eine öffentliche Exponierung, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärung den Eindruck erwecke, dass ein Asylsuchender aus Sicht des syrischen Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachten exilpolitischen Aktivitäten seien nicht geeignet, eine Furcht vor flüchtlingsrelevanter Verfolgung zu begründen. So weise er mittels Fotografien die Teilnahme an (...) Demonstrationen im Zeitraum (...) aus. Diese blosse Teilnahme an Kundgebungen stelle jedoch keine qualifizierte Aktivität dar, welche erwarten lasse, dass der Beschwerdeführer damit das Verfolgungsinteresse seitens der syrischen Behörden auf sich gezogen haben könnte. Eine besonders exponierte Stellung bei den exilpolitischen Veranstaltungen gehe auch aus den eingereichten Zeitungsartikel nicht hervor. Somit erfülle der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft auch unter dem Aspekt der subjektiven Nachfluchtgründe nicht.

4.2 In der Beschwerdeverbesserung hielt der Beschwerdeführer den Erwägungen des BFM entgegen, in Syrien gebe es unzählige Gefängnisse. Dass er trotz des einwöchigen Aufenthaltes den Namen des Gefängnisses nicht habe benennen können, sei verständlich. Anders als in der Schweiz werde man behördlicherseits nicht darüber informiert, wo man sich aufhalte und wie die Abläufe seien, sondern man werde einfach in eine Zelle geworfen. Für seine Glaubhaftigkeit spreche auch, dass er immerhin den Stadtteil habe benennen können, wo er sich befunden habe, als er aus dem Gefängnis entlassen worden sei. Dass er nicht mehr zu seinem Aufenthalt im Gefängnis und zu den Haftbedingungen gesagt habe, hänge mit der Art der Fragestellung zusammen. Er sei nie explizit nach den Haftbedingungen gefragt worden. Es sei zuerst eine sehr generell gehaltene Frage gestellt worden. Dementsprechend habe er auch eine generell gehaltene Antwort gegeben. Dann sei er gefragt worden, ob er tatsächlich geschlagen worden sei, worauf er präzise geantwortet habe. Weitere Fragen zu seinem Gefängnisaufenthalt seien keine gestellt worden, obwohl das ein leichtes gewesen wäre. Er sei selber etwas erstaunt gewesen, habe aber davon ausgehen müssen, dass der Befrager kein Interesse gehabt habe, mehr darüber zu erfahren. Dass er einem behördlichen Befrager nicht ins Wort falle, sich aufdränge und von sich aus mehr erzähle, dürfe ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden. Dieser Einwand des BFM sei deshalb nicht stichhaltig. Er habe in der Befragung gesagt, er habe sich der Aufforderung der Behörden, ein Spitzel zu werden widersetzt, während er in der Anhörung angegeben habe, diese Forderung akzeptiert zu haben. Dies sei nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Natürlich habe er sich zuerst dieser Forderung widersetzt. Schliesslich habe er aber nachgegeben, um aus der Haft entlassen zu werden. Insofern stimmten beide Antworten. Bezüglich der Ursache, warum die Behörden ihn im Dorf gesucht hätten, konstruiere hier das BFM einen künstlichen Widerspruch. Ihm sei nämlich nicht das eine oder andere vorgeworfen worden, sondern beides. Er sei ins Gefängnis gekommen, da ihm vorgeworfen worden sei, ein Bild des Präsidenten zerrissen zu haben. Nach der Entlassung hätten sie ihn nochmals im Dorf aufgesucht um zusätzlichen Druck auf ihn auszuüben, damit er ein guter Spion werde. Im Gesamtkontext werde das absolut klar. Es handle sich somit nicht um einen Widerspruch. Weiter sei er explizit gefragt worden, warum die Polizei ihn im Dorf aufgesucht habe. Er habe diese Frage beantwortet. Es habe keinen Grund gegeben, gerade in dem Moment auch die Belästigung seiner Familie zu erwähnen. Diese habe er dann später in der Anhörung erwähnt. Das sei auch nachvollziehbar, handle
es sich dabei doch für ihn um ein weniger prägnantes Erlebnis als die Tatsache, persönlich gesucht zu werden. Ein Widerspruch sei darin nicht zu erkennen. Seine Vorbringen seien deshalb entgegen der Auffassung des BFM nicht mit Widersprüchen oder Ungereimtheiten behaftet, die seine Glaubhaftigkeit einschränkten. Dem Argument des BFM, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Behörden ihn aus der Haft hätten entlassen sollen, wenn sie gleichzeitig an den Vorwürfen festgehalten hätten und ihn kurze Zeit später wieder hätten inhaftieren wollen, sei entgegen zu halten, dass er nur unter der Auflage, als Spion zu agieren, entlassen worden sei. Die Polizei habe dann im Dorf nochmals nach ihm gesucht, wahrscheinlich aber nicht, um ihn zu verhaften, sondern um den Druck auf ihn zu verstärken. Dies sei keineswegs unlogisch. Weiter habe sein Onkel ja gewusst, dass er verhaftet worden sei. Er gehe davon aus, dass seine Verhaftung registriert worden sei. Die Beamten, die von seinem Onkel bestochen worden seien, hätten deshalb sicher ohne weiteres rausfinden können, in welchem Gefängnis er gesessen habe, ohne dass sein Onkel ihnen diese Information habe liefern müssen. Auch dieser Ablauf sei keineswegs unlogisch. Zusammenfassend zeige sich, dass seine Vorbringen gesamthaft gesehen ein stimmiges Bild vermittelten. Das BFM habe aus unzutreffenden Gründen seine Vorbringen als unglaubhaft bezeichnet. Er sei somit ein in Syrien nicht registrierter Kurde und sei von den syrischen Behörden verhaftet, geschlagen und dementsprechend verfolgt worden. Der Verfolgung habe er sich durch Flucht entzogen. Im Falle einer Rückkehr hätte er zu gewärtigen, erneut festgenommen, inhaftiert und mit grosser Wahrscheinlichkeit auch menschenrechtswidrigen Misshandlungen, mithin also genügend intensiven und zielgerichteten asylrelevanten ernsthaften Nachteilen ausgesetzt zu werden. Demnach stehe fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle.

5.

5.1 Grundsätzlich sind Vorbringen dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (vgl. Art. 7 Abs. 3 AsylG), aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch dar-stellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Eine Behauptung gilt bereits als glaubhaft gemacht, wenn das Gericht von ihrer Wahrheit nicht völlig überzeugt ist, sie aber überwiegend für wahr hält, obwohl nicht alle Zweifel beseitigt sind. Für die Glaubhaftmachung reicht es demgegenüber nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen. Entscheidend ist im Sinne einer Gesamtwürdigung, ob die Gründe, die für eine Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht; dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. BVGE 2012/5 E. 2.2; BVGE 2010/57 E. 2.3)

5.2 Die Aussagen des Beschwerdeführers müssen allgemein als oberflächlich und substanzlos bezeichnet werden. Den Vorbringen fehlt es an Detailreichtum, so dass insgesamt nicht der Eindruck von tatsächlich Erlebtem entsteht. Der Beschwerdeführer vermag so auch auf Rückfragen die Situationen nicht eingehender zu schildern. Es ist davon auszugehen - wie dies das BFM in seiner Verfügung auch zutreffend ausführt -, dass der Aufenthalt im Gefängnis, was zudem sein primärer Asylgrund darstellt, ein prägendes Ereignis für den Beschwerdeführer ist. Daher dürfte vom Beschwerdeführer erwartet werden, dass er die diesbezüglichen Ereignisse in einer persönlichen Art und Weise wiedergeben könnte. Dies gelingt ihm jedoch nicht. So beschreibt er beispielsweise nie, wie er genau festgenommen wurde, sondern schildert dies nur äusserst allgemein mit: "Unterwegs wurde ich plötzlich festgenommen." (vgl. Akten BFM A43 F8). Bereits hier fehlen detaillierte Ausführungen zu den konkreten Umständen (vgl. A43 F32 ff.). Auch die vorgebrachten Misshandlungen im Gefängnis schildert der Beschwerdeführer ohne konkreten Bezug und Realkennzeichen. Bereits in der freien Erzählung zu Beginn der Anhörung führt er lediglich aus: "(...) ich wurde immer wieder geschlagen. Sie behandelten mich sehr schlecht. Ihr Umgang war sehr unmenschlich." (vgl. A43 F8). Damit bringt der Beschwerdeführer zwar Misshandlungen vor, jedoch kann aus diesen unsubstanziierten Aussagen nicht geschlossen werden, was genau in diesen sieben oder acht Tagen Gefängnis geschehen sei. Der Beschwerdeführer erzählt das angeblich Erlebte Punkt für Punkt, ohne jegliche Ausschweifungen oder Ausschmückungen. Seine Erzählungen wirken somit insgesamt konstruiert. Es kommt hinzu, dass er das Datum des Tages seiner Verhaftung nicht wiedergeben kann und auch keinerlei Beweismittel zur Verhaftung einreichen konnte. Bezeichnend ist zudem, dass der Beschwerdeführer in der Befragung klar und eindeutig angab, er habe die Aufforderung zur Spitzeltätigkeit abgelehnt (vgl. A1 S. 6), wobei er hingegen bei der Anhörung bereits in der freien Erzählung aussagte, er habe die Aufforderung aus Angst angenommen (vgl. A43 F8). Die Erklärung in der Beschwerde, der Beschwerdeführer habe zuerst abgelehnt und dann aufgrund des ausgeübten Drucks die Spitzeltätigkeit angenommen, vermögen diese diametralen Aussagen nicht zu erklären. Der Beschwerdeführer hätte diesen Umschwung bereits in der Befragung zu Protokoll geben müssen, da dies von zentraler Bedeutung ist, insbesondere auch für die Gründe der vorgebrachten Razzien im Haus des Beschwerdeführers. Bezüglich dieser Razzien ist sodann zu bemerken, dass der Beschwerdeführer auch hier nichts Konkretes erzählen konnte. Auch wenn er zum entsprechenden
Zeitpunkt nicht zuhause gewesen war, hätte er doch mehr über die Razzia erzählen können müssen, zumal er sich in einem kleinen Dorf befunden habe und alle Dorfbewohner davon erfahren hätten (vgl. A1 S. 6).

5.3 Nach Abwägung der Argumente, die für die Glaubhaftigkeit, und denjenigen, die dagegen sprechen, kommt das Bundesverwaltungsgericht insgesamt zum Schluss, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit von Art. 7 AsylG nicht genügen. Der Beschwerdeführer konnte daher seine Verfolgung im Bezug auf die sieben- oder achttägige Haft und die darauf folgenden Razzien im Sinne von Art. 3 AsylG nicht glaubhaft machen.

6.
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend - und dies wird im Übrigen vom BFM nicht bezweifelt - er sei ein Angehöriger der Maktumin, und gehöre somit zur Gruppe der nicht registrierten staatenlosen Kurden. Diesbezüglich ist eine Kollektivverfolgung zu prüfen.

6.1 Die Anforderungen an die Feststellung einer Kollektivverfolgung sind gemäss geltender Rechtsprechung sehr hoch. Gemäss schweizerischer Asylpraxis zur Frage der Kollektivverfolgung reicht allein die Zugehörigkeit zu einem Kollektiv, welches in seinen spezifischen Eigenschaften Ziel einer Verfolgungsmotivation ist, in der Regel nicht, um die Flüchtlingseigenschaft zu begründen. Vielmehr kommen auch bei geltend gemachter Verfolgung aufgrund der blossen Zugehörigkeit zu einem bestimmten Kollektiv die Kriterien der ernsthaften Nachteile oder der begründeten Furcht gemäss Art. 3 AsylG zur Anwendung. Nachteile sind dann als ernsthaft in diesem Sinne zu bezeichnen, wenn sie sich gegen Leib, Leben oder Freiheit richten oder einen unerträglichen Druck erzeugen und aufgrund ihrer Art und Intensität ein menschenwürdiges Leben im Verfolgerstaat verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, so dass sich die verfolgte Person dieser Zwangssituation nur noch durch Flucht ins Ausland entziehen kann. Bei der begründeten Furcht gilt es zu berücksichtigen, dass sich die subjektiv befürchtete Verfolgung auch objektiv betrachtet mit einer erheblichen Wahrscheinlichkeit verwirklichen muss; allein die Möglichkeit von ernsthaften Nachteilen genügt dabei nicht (vgl. BVGE 2011/16 E. 5.1 mit weiteren Hinweisen).

6.2 Bezüglich seiner Zugehörigkeit zu den nicht registrierten staatenlosen Kurden - Maktumin - ist zu bemerken, dass sich die dem Bundesverwaltungsgericht vorgehende Asylrekurskommission (ARK) im Jahr 2002 mit deren Situation auseinandergesetzt hat. Die ARK kam damals zum Schluss, dass Maktumin in vielerlei Hinsicht benachteiligt würden und unter zahlreichen, auch einschneidenden Restriktionen seitens der Regierung wie auch unter persönlichen Diskriminierungen zu leiden hätten. Eine gezielte Verfolgung finde jedoch nur bei gegen den syrischen Staat gerichteten Aktivitäten statt und treffe die Maktumin nicht anders als die übrigen Einwohner Syriens. Somit sei die geltend gemachte Diskriminierung für sich allein als zu wenig intensiv, als dass sie flüchtlingsrechtliche Relevanz erhalte (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2002 Nr. 23 E. 4d).

6.3 In Anbetracht der aktuellen Situation und der schon älteren Rechtsprechung erscheint es angezeigt, die Situation der Maktumin unter den heutigen Umständen zu beleuchten. Der syrische Präsident hat am 7. April 2011 aufgrund des steigenden politischen Drucks das Dekret 49 erlassen. Durch dieses Dekret erhält die Gruppe der staatenlosen Kurden die Möglichkeit, die syrische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Dadurch hat sich aber die Situation der Maktum im Gegensatz zur Situation der Ajanib (Gruppe der staatenlosen, registrierten Kurden) nicht verändert. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets gab es in Syrien je nach Schätzung ungefähr 100'000 Maktumin. Diese verfügen nach wie vor über keinerlei Rechte, würden behördlich nicht erfasst und erhielten keine staatlichen Dokumente. Zudem sei - wie dies auch schon in EMARK 2002 Nr. 23 E. 4d beschrieben wird - ihr Zugang zur Gesundheitsversorgung sowie auch zu Waren und Dienstleistungen nach wie vor beschränkt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Syrien: Staatsbürgerschaft für Ajanib, Bern, 3. Juli 2013, 2013, S. 1 ff.; UN Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the right of everyone to the enjoyment of the highest attainable standard of physical and mental health, 21. März 2011, Ziff. 58 ff.; International Crisis Group, Syria's Kurds: A struggle within a struggle, Brüssel, 22. Januar 2013, S. 6 ff). Jedoch ist festzustellen, dass die hohe Schwelle zur Begründung einer Kollektivverfolgung durch diese aufgeführten Nachteile nicht erreicht ist. Die vorgebrachten Diskriminierungen sind zu wenig intensiv, um als asylrelevante Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG eingestuft werden zu können, womit die Rechtsprechung der ARK aus dem Jahr 2002 nach wie vor ihre Gültigkeit hat.

7.

In Bezug auf das vorgebrachte exilpolitische Engagement des Beschwerdeführers ist Folgendes zu bemerken: Es dürfte zweifellos zutreffen, dass oppositionell Denkende in Syrien aktuell besonderer Gefährdung ausgesetzt sind und dass sich die syrischen Behörden auch für die exilpolitischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen interessieren. Selbst unter den aktuellen Bedingungen braucht es jedoch ein gewisses Engagement, um das Interesse des syrischen Geheimdienstes zu wecken. Eine Rolle können dabei die Form des öffentlichen Auftritts, deren Häufigkeit oder auch die Inhalte von öffentlich abgegebenen Erklärungen spielen. (vgl. Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts D-4743/2011 vom 30. Mai 2013 E. 7.4). Von einem genügenden Engagement in diesem Sinne kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Der Beschwerdeführer brachte vor, er habe im Jahr (...) an lediglich einer Demonstrationen teilgenommen und habe einmal Flugblätter verteilt. Soweit aus den eingereichten Beweismitteln ersichtlich ist, hob sich der Beschwerdeführer bei der Teilnahme auch nicht von den übrigen Beteiligten ab. Aus den Akten kann weiter nicht geschlossen werden, dass er sich auch in jüngster Zeit politisch engagiert hätte. Somit liegt kein auffallendes exilpolitisches Wirken vor, so dass das Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe zu verneinen ist.

8.

Zusammenfassend ist es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine bestehende oder unmittelbar drohende asylrelevante Verfolgung gemäss Art. 3 AslyG nachzuweisen. Somit hat die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen.

9.

9.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733 m.w.H.).

9.3 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das BFM gemäss Art. 44 Abs. 2 AsylG das Anwesenheitsverhältnis nach den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme im Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20).

9.4 Die drei Bedingungen für einen Verzicht auf den Vollzug der Wegweisung (Unzulässigkeit, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit) sind alternativer Natur. Sobald eine von ihnen erfüllt ist, ist der Vollzug der Wegweisung als undurchführbar zu qualifizieren und die weitere Anwesenheit in der Schweiz gemäss den Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme zu regeln (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). Gegen eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz steht den (ab- und weggewiesenen) Asylgesuchstellern wiederum die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht offen (vgl. Art. 31 VGG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 AsylG), wobei in jenem Verfahren sämtliche Vollzugshindernisse von Amtes wegen nach Massgabe der dannzumal herrschenden Verhältnisse erneut zu prüfen wären.

9.5 Vorliegend wurde der Beschwerdeführer zufolge Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung in der Schweiz vorläufig aufgenommen. Deshalb erübrigen sich Erwägungen zur Zulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung und auf den entsprechenden Antrag ist mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten.

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG; Art. 1 - 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In der Beschwerdeverbesserung wurde jedoch ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gestellt. Gemäss dieser Bestimmung wird von Verfahrenskosten abgesehen, wenn die Partei nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihre Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist durch die Fürsorgebestätigung vom 23. Juli 2013 belegt. Nach dem Gesagten sind die Begehren auch nicht als aussichtslos zu bewerten. Somit sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
In Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Anne Kneer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 57
¹	Si le recours n'est pas d'emblée irrecevable ou infondé, l'autorité de recours en donne connaissance sans délai à l'autorité qui a pris la décision attaquée et, le cas échéant, aux parties adverses du recourant ou à d'autres intéressés, en leur impartissant un délai pour présenter leur réponse; elle invite en même temps l'autorité inférieure à produire son dossier.99
²	L'autorité de recours peut, à n'importe quel stade de la procédure, inviter les parties à un échange ultérieur d'écritures ou procéder à un débat.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116