F-1495/2020 - 2022-10-28 - Droit de cité et droit des étrangers - Nationales Visum aus humanitären Gründen

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-1495/2020

Urteil vom 28. Oktober 2022

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richterin Jenny de Coulon Scuntaro,
Besetzung
Richter Daniele Cattaneo,

Gerichtsschreiber Julius Longauer.

1. A._______, ihr Ehemann

2. B._______ und die Kinder

3. C._______,

4. D._______,
Parteien
5. E._______,

6. F._______,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nationales Visum aus humanitären Gründen.
Gegenstand
.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden, eine 6-köpfige Familie aus Syrien mit Mutter, Vater und vier mittlerweile volljährigen Kindern, gelangten in den Jahren 2012, 2013, 2015 und 2018 als Asylsuchende in die Schweiz. Nachdem die Vorinstanz die Asylgesuche gutgeheissen hatte, wurde der Aufenthalt der Beschwerdeführenden ausländerrechtlich geregelt. Sie verfügen heute über Aufenthaltsbewilligungen in den Kantonen Zürich und St. Gallen.

B.
Am 22. Juni 2019 gelangte die Beschwerdeführerin 1 an die Vorinstanz, schilderte angeblich schwierige Lebensbedingungen ihrer in Syrien verbliebenen Tochter G._______ (geb.1990) und deren vier Kinder H._______ (geb. 2008), I._______ (geb. 2010), J._______ (geb. 2012) und K._______ (geb. 2015), alle syrische Staatsangehörige (nachfolgend: Gesuchstellende) und ersuchte für sie um Ausstellung von humanitären Visa (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1/3).

C.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 machte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 1 darauf aufmerksam, dass nach geltendem Recht für die Visumserteilung nicht sie, sondern die schweizerischen Auslandsvertretungen zuständig seien, bei denen die gesuchstellende Person persönlich zu erscheinen und ein Einreisegesuch zu stellen habe. Gegen die Ablehnung des Einreisegesuchs durch die schweizerische Auslandsvertretung stehe der ordentliche Rechtsmittelweg offen (SEM-act. 1/5).

D.
Am 15. Oktober 2019 beantragten die Gesuchstellenden bei der Schweizerischen Botschaft in Beirut die Ausstellung von nationalen Visa aus humanitären Gründen (SEM-act. 4/47, 4/25, 4/22, 4/19, 4/16).

E.
Mit Formularverfügung vom 15. November 2019 lehnte die Schweizerische Botschaft die Ausstellung der beantragten Visa ab (SEM-act.] 4/50).

F.
Gegen die Visaverweigerung erhoben die Beschwerdeführenden am 13. Dezember 2019 (Datum des Poststempels) Einsprache bei der Vorinstanz (SEM-act. 2/10). Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 17. Februar 2020 ab (SEM-act. 5/56).

G.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 13. März 2020 gelangten die Beschwerdeführenden an das Bundesverwaltungsgericht und ersuchten um Ausstellung der beantragten nationalen Visa aus humanitären Gründen an die Gesuchstellenden (Akten des BVGer [Rek-act.] 1).

H.
Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2020 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeeingabe mangels eigenhändiger Unterschriften durch die Beschwerdeführenden den gesetzlichen Anforderungen an ein solches Rechtsmittel nicht genügt. Die Beschwerdeführenden wurden daher unter Androhung des Nichteintretens aufgefordert, diesen Mangel innert bestimmter Frist zu verbessern (Rek-act. 3).

I.
Mit Eingabe vom 20. April 2020 reichten die Beschwerdeführenden die eigenhändigen Unterschriften der Beschwerdeführenden 1, 4, 5 und 6 nach (Rek-act. 4).

J.
Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 14. Mai 2020 auf Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 7).

K.
Mit Eingaben vom 23. Mai und 17. Dezember 2020 äusserten sich die Beschwerdeführenden unaufgefordert zur Situation der Gesuchstellenden (Rek-act. 9 und 10).

L.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Verfügungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines nationalen Visums aus humanitären Gründen ergehen, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff . VGG). Diese entscheidet endgültig (endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Rechtsmittelfrist wurde gewahrt (Art. 50 Abs. 1 VwVG) und die Sachurteilsvoraussetzungen des Art. 52 VwVG sind - bis auf die handschriftlichen Unterschriften (dazu sogleich) - erfüllt.

Die Beschwerdeeingabe war nicht eigenhändig unterzeichnet und genügte daher nicht den Anforderungen an Form und Inhalt dieses Rechtsmittels (Art. 52 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht forderte daher die Beschwerdeführenden unter Androhung des Nichteintretens auf, diesen Mangel innert gesetzter Frist zu beheben (Art. 52 Abs. 2 und 3 VwVG). Auf diese Aufforderung reagierten nur die Beschwerdeführenden 1, 4, 5 und 6 fristgerecht, indem sie ihre handschriftlichen Unterschriften nachreichten. Auf die Beschwerde ist daher nur einzutreten, soweit sie von den Beschwerdeführenden 1, 4, 5 und 6 erhoben wird.

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern, wie vorliegend, nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2).

3.

3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Gesuchstellenden der Visumspflicht gemäss Art. 9 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204). Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb diese nicht nach den Regeln zur Erteilung von Schengen-Visa, sondern nach den Bestimmungen des nationalen Rechts zu prüfen sind (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5 und E. 3.6.1).

3.2 Gemäss Art. 4 Abs. 2 VEV kann in Abweichung von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen (vgl. Art. 4 Abs. 1 VEV) in begründeten Fällen aus humanitären Gründen ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden. Ein solcher Fall liegt insbesondere vor, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist.

3.3 Praxisgemäss werden humanitäre Visa nur unter sehr restriktiven Bedingungen ausgestellt (vgl. BVGE 2015/5 E. 4.1.3). Diese werden dann als erfüllt angesehen, wenn bei einer Person aufgrund der konkreten Umstände offensichtlich davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr - im Gegensatz zu anderen Personen in derselben Lage - ein Einreisevisum zu erteilen. Das kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die sie mehr als alle anderen Personen betrifft, gegeben sein. Befindet sich die betroffene Person bereits in einem Drittstaat (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3) oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt (vgl. Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 4.3) und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht.

3.4 Das Visumsgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier bestehenden Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, berücksichtigt werden (BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteile des F-533/2020 E. 3.3 f.; F-898/2021 E. 3.3). Bei der Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gilt ein gegenüber dem Asylverfahren erhöhtes Beweismass. Die Gefährdung muss offensichtlich sein; eine blosse Glaubhaftmachung genügt nicht (statt vieler: Urteil des BVGer F-596/2022 vom 22. August 2022 E. 5.3 m.H.).

4.

4.1 Die Gesuchstellerin und ihre vier minderjährigen Kinder gehören der kurdischen Bevölkerungsgruppe in Syrien an und stammen aus Qamischli, einer Stadt auf dem Gebiet der von Kurden beherrschten «Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien», auch bekannt unter dem kurdischen Namen Rojava, eines de facto autonomen Gebiets im Nordosten Syriens. Im Verlauf des Verfahrens wurde ihr Gesuch um Ausstellung von humanitären Visa auf drei Gründe gestützt: Zum einen wird geltend gemacht, dass sie in ihrer Herkunftsregion wegen des politischen Engagements ihrer Familie für die kurdische Sache sowie der Sympathie für die Politik der kurdischen Partei PDK-S (Partiya Demokrata Kurdistan - Sûriya; Demokratische Partei Kurdistan-Syrien) durch das syrische Regime und die Angehörigen der kurdischen Partei PYD (Partiya Yekitîya Demokrat; Partei der Demokratischen Union) schikaniert und bedroht würden. Zum anderen wird behauptet, dass die Gesuchstellerin an einem bösartigen Tumor leide, der in ihrer Heimatregion nicht behandelt werden könne, und dass eines ihrer Kinder schwer traumatisiert sei. Schliesslich werden ausserordentlich schwierige, ja unerträgliche Lebensbedingungen in ihrer heimatlichen Region geltend gemacht, denen die Gesuchstellerin und ihre Kinder ausgesetzt seien, nachdem der Ehemann der Gesuchstellerin im Jahr 2018 dort mutmasslich aus politischen Gründen von Unbekannten entführt worden und seither verschollen sei.

4.2 Gemäss den Akten der Schweizerischen Botschaft in Beirut (SEM-act. 4/44 und 4/31) und den unwidersprochenen Feststellungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ist die Gesuchstellerin mit ihren Kindern am 15. Oktober 2019 persönlich bei der Schweizer Botschaft in Beirut erschienen und hat die Absicht kundgetan, am gleichen Tag nach Damaskus zurückzukehren, wo sie bei Verwandten wohne und wo sie den Entscheid über ihre Visaanträge abwarten wolle. Das hat sie denn auch getan und den negativen Entscheid am 18. November 2019 entgegengenommen. In den nachfolgenden Eingaben (Einsprache, Beschwerde) wird behauptet, dass die Gesuchstellenden zurzeit in einem Flüchtlingslager lebten, beziehungsweise dass sie von einem Ort zum anderen unterwegs seien auf der Suche nach Essen, Medikamenten und Übernachtungsmöglichkeiten (Eingabe vom 17. Dezember 2020). Weitere Angaben dazu fehlen. Dem Kontext ist jedoch zu entnehmen, dass die heimatliche Region beziehungsweise der benachbarte, kurdisch beherrschte Nordirak gemeint sein dürften. Nachdem sich die Gesuchstellenden also bereits im vergleichsweise sicheren Damaskus aufgehalten hatten, wo sie von Verwandten aufgenommen worden waren, wollen sie ohne ersichtlichen Grund in diejenige Gegend zurückgekehrt sein, in der sie sich bedroht fühlten und ohne medizinische Versorgung ganz allgemein unerträglichen Lebensbedingungen ausgesetzt gewesen sein sollen. Behauptungen, die nicht weiter substantiiert ein solch lebensfremdes Verhalten zum Inhalt haben, erscheinen nicht als glaubwürdig und damit nicht geeignet, eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben als offensichtlich erscheinen zu lassen.

4.3 In diesem Zusammenhang ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Vorbringen der Gesuchstellerin und der Beschwerdeführenden auch in anderer Hinsicht von Unklarheiten und Ungereimtheiten geprägt sind. So machten die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 22. Juni 2019 an die Vorinstanz geltend, dass die Gesuchstellerin in Qamischli lebe, wo ihr Ehemann von Unbekannten ein Jahr zuvor entführt worden und wo sie von Unbekannten wiederholt mit der erklärten Absicht belästigt und bedroht worden sei, ihr Haus und die Stadt zu verlassen. Die Beschwerdeführenden erachteten das syrische Regime und Anhänger der kurdischen PYD als verantwortlich. Die Gesuchstellerin führte dagegen in ihrem Begleitschreiben zum Visagesuch vom 15. Oktober 2019 (SEM-act. 4/33) aus, dass sie mit dem Verschwinden ihres Ehemannes auch den Familienernährer verloren habe und deshalb zusammen mit den Kindern in ein Flüchtlingslager im Nordirak gezogen sei, in dem sie gegenwärtig unter «unbeschreiblichen» schwierigen Umständen lebten. Von politisch motivierten Nachstellungen wusste sie nichts zu berichten. In der Einsprache, der Beschwerdeschrift und den Eingaben der Beschwerdeführenden vom 23. Mai und 17. Dezember 2020 wird daran festgehalten, dass die Gesuchstellerin wegen der politischen Einstellung der Familie vom syrischen Regime und von gewissen kurdischen Parteien belästigt und bedroht worden sei, wobei mal das eine, mal das andere in das Zentrum gestellt wird. Allerdings wird in der Eingabe vom 17. Dezember 2020 neu behauptet, dass die Gesuchstellerin zusammen mit Ehemann und Kindern bereits etwa zeitgleich mit der Flucht der Beschwerdeführenden Aufnahme in einem Flüchtlingslager im irakischen Kurdistan gefunden habe und dass der Ehemann im syrisch-irakischen Grenzgebiet entführt worden sei, als er nach Qamischli habe reisen wollen, um dort ein Geschäft zu erledigen. Diese Aussage steht im offenen, mit keinem Wort erklärten Gegensatz zur früheren Darstellung der Beschwerdeführenden und der Gesuchstellerin.

4.4 Die geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigungen werden erstmals im Begleitschreiben der Gesuchstellerin zum Visagesuch vom
15. Oktober 2019 erwähnt (SEM-act. 4/33). Die vier Monate zuvor verfasste Eingabe der Beschwerdeführenden an die Vorinstanz schweigt sich darüber noch gänzlich aus. Aus dem Begleitschreiben geht hervor, dass der jüngere Sohn der Gesuchstellerin traumatisiert sei und an Panikattacken leide, ferner dass sie einen gutartigen Tumor in der Brust gehabt habe. Dieser habe operativ entfernt werden können. Sie habe auch die notwendige Behandlung erhalten, die jedoch nicht habe fortgesetzt werden können, sodass der Tumor wieder aufgetreten sei. Sie habe grosse Angst, dass ihre Brust schlussendlich entfernt werden müsse, und leide an schwerwiegenden Symptomen, wie häufigem Fieber und Kälteattacken, die vom behandelnden Spezialisten beim letzten Besuch auf psychische Gründe zurückgeführt worden seien. Obschon die Gesuchstellerin nichts dergleichen behauptete, ist in den nachfolgenden Eingaben der Beschwerdeführenden (Einsprache, Beschwerde) von einem bösartigen Tumor beziehungsweise von Brustkrebs die Rede (Eingabe vom 23. Mai 2020). Irgendwelche ärztlichen Belege zum gesundheitlichen Zustand der Gesuchstellerin beziehungsweise ihres Sohnes wurden nicht beigebracht, obschon die Beschwerdeführenden solche in ihrer Einsprache und der Beschwerde in Aussicht gestellt haben. Unter diesen Umständen kann mit der Vorinstanz davon ausgegangen werden, dass in Anbetracht der bereits erfolgten medizinischen Versorgung auch diesbezüglich keine unmittelbare Gefährdung an Leib und Leben besteht.

5.
Alles in allem gestaltet sich die Situation der Gesuchstellenden zwar schwierig, doch lassen - gemessen am Schicksal des Rests der syrischen Bevölkerung - weder ihre Lebensbedingungen noch die gesundheitlichen Beschwerden darauf schliessen, sie befänden sich in einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben, sodass ein behördliches Eingreifen als zwingend notwendig erscheinen würde. Die Voraussetzungen für die Ausstellung von humanitären Visa an die Gesuchstellenden sind daher nicht erfüllt.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen und auf Fr. 700.- festzusetzen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden und die Vorinstanz.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Julius Longauer

Versand:

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 9 Obligation de visa pour un long séjour - 1 Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
¹	Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.60
²	Sont libérés de l'obligation de visa de long séjour, en dérogation à l'al. 1, les ressortissants des États suivants: Andorre, Australie, Brunei Darussalam, Cité du Vatican, Japon, Malaisie, Monaco, Nouvelle-Zélande, Royaume-Uni, Saint-Marin et Singapour.61

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen42, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.