E-7453/2009 - 2013-10-28 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. November 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7453/2009

Urteil vom 28. Oktober 2013

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. November 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer die Türkei im Januar 2006 und gelangte am 5. Juli 2007 in die Schweiz. Am 9. Juli 2007 ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl und mandatierte zu diesem Zweck den rubrizierten Rechtsvertreter. Anlässlich der Kurzbefragung vom 12. Juli 2007 im EVZ und der Anhörung vom 30. August 2007 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei ethnischer Kurde und stamme aus B._______ (Provinz Mus). Seit (...) habe er in Istanbul gelebt, wo nach wie vor seine (...) Geschwister wohnhaft seien. Er sei als Verkäufer in einem (...) tätig gewesen. Im Jahre (...) sei er aus innerer Überzeugung der für die Befreiung und Autonomie der Kurden sich einsetzenden PKK (Kurdische Arbeiterpartei) beigetreten, habe fortan in den Bergen des Dreiländerecks Türkei/Irak/Iran gelebt und alsbald ein mehrmonatiges militärisches und politisch-ideologisches Ausbildungsprogramm absolviert. Bis 1996 sei er, ohne einen Rang bekleidet zu haben, im Kriegsgebiet um C._______ mit logistischen und in der Folge mit kommunikatorischen und propagandistischen Aufgaben, vorab der Mitgliederanwerbung, betraut gewesen; ferner sei er für die Verbindung der PKK zur Zivilbevölkerung und zur DEHAP mitverantwortlich gewesen und habe bei Bedarf auch kurdisch-türkische Übersetzungen von Dokumenten gemacht. Trotz Ausbildung an den Waffen sei er nie an eigentlichen Kampfhandlungen beteiligt gewesen. Im Jahre 1999, nach der Festnahme von Abdullah Öcalan, hätten Richtungsdiskussionen zu Abspaltungen und Fraktionsbildungen bei der PKK geführt. Er selber habe die Wert- und Strategievorstellungen der PKK nicht mehr teilen können und sich für den demokratischen, waffenlosen Weg entschieden, weshalb er sich im Januar 2006 von der PKK getrennt und die Türkei auf dem Landweg in Richtung Irak verlassen habe. Nach Überquerung der Grenze habe er sich den nordirakischen Peshmergas von Barzanis KDP ergeben und sei dadurch in deren Machtgebiet geduldet und einigermassen geschützt, jedoch in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen. Zunächst sei er in einem Camp in D._______ untergebracht gewesen; später habe er sich in E._______ eine Wohnung genommen. Finanziell sei er von seiner Familie unterstützt worden. Aus Furcht, dass Barzani unter Druck des türkischen Militärs geraten und zur Auslieferung von ehemaligen PKK-Mitgliedern an die Türkei Hand bieten könnte, aber auch weil er sich als PKK-Verräter bedroht gefühlt habe, habe er den Irak am 18. Juni 2007 auf dem Luftweg über Bagdad verlassen. Via F._______ und G._______ sei er in die Schweiz gelangt, wohin einige Monate zuvor bereits seine Freundin H._______ ([...]) - eine ehemalige PKK-Mitstreiterin - geflüchtet sei. Für die Reise ab dem Irak habe er einen vom Schlepper beschafften, gefälschten, türkischen Reisepass verwendet. Eigene echte Identitäts- und Reisedokumente könne er nicht vorlegen, da er nie über einen eigenen Reisepass verfügt habe und seine Identitätskarte bei seinem Beitritt der PKK habe abgeben müssen. Er sei übrigens nie von den türkischen Behörden festgenommen worden und wisse nicht, ob ein Verfahren gegen ihn hängig sei;
jedoch sei er spätestens seit dem (...) November 2005 als denunzierter Drahtzieher des Bombenanschlags von C._______ den Behörden als PKK-Aktivist bekannt und hätte deshalb im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit einer langjährigen Gefängnisstrafe zu rechnen. Der Anschlag sei von der "JITEM" verübt worden, indessen hätten die Behörden versucht, den Vorfall der PKK und insbesondere auch ihm anzulasten, zumal er in dieser Zeit regelmässig in der Region aktivistisch tätig gewesen sei, die Behörden seinen Decknamen gekannt hätten und er dadurch vom Geheimdienst habe identifiziert werden können.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Zivilregisterauszug, einen Nüfusregisterauszug, eine Wohnsitzbestätigung von Istanbul und eine Kopie des gefälschten Reisepasses zu den Akten. Ebenso reichte er verschiedene, ihn als PKK-Angehörigen darstellende Fotos und Internetauszüge ein, in welchen er als Planer des Anschlags von C._______ vom (...) November 2005 namentlich erwähnt ist, beispielsweise in Nachrichtenagenturberichten oder in einem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zu diesem Anschlag.

B.
Das BFM gelangte am 7. September 2009 zur weiteren Abklärung des Sachverhalts (vorab betreffend allfälligem Bestehen eines Datenblattes, eines Passverbotes und einer behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer sowie hinsichtlich dessen Involvierung in die C._______-Affäre) schriftlich an die Schweizer Botschaft in Ankara. Die Botschaft teilte in ihrem Antwortschreiben vom 13. Oktober 2009 das durch ihre Vertrauensanwälte gewonnene Abklärungsergebnis mit, wonach über den Beschwerdeführer zwei Datenblätter betreffend Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der PKK bestünden, er einem Passverbot unterstehe, von den türkischen Behörden landesweit gesucht werde, bei der Staatsanwaltschaft I._______ zwei Untersuchungen wegen Involvierung in "Aktionen" der PKK gegen ihn hängig seien, jedoch eine Verwicklung in den Anschlag von C._______ unwahrscheinlich sei.

Im Rahmen des dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 2009 gewährten rechtlichen Gehörs zu den durch die Botschaft gewonnen Erkenntnissen nahm dieser am 29. Oktober 2009 innert Frist Stellung. Dabei drückte er seine Befriedigung über die Übereinstimmung des Abklärungsergebnisses mit seinen Angaben aus und unterstrich, dass er mit dem Anschlag von C._______ nichts zu tun habe. Er bitte daher um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls.

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 4. November 2009 - eröffnet am 5. November 2009 - die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nach Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) fest, lehnte aber dessen Asylgesuch infolge Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, gewährte ihm jedoch infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. Auf die detaillierte Begründung der Verfügung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 30. November 2009 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, soweit nicht die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft betreffend, die Gewährung von Asyl sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Anträge und die eingereichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens fest. Ferner hiess es dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unter gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut, lehnte aber jenes nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Mit derselben Zwischenverfügung wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 11. Januar 2010 eingeladen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2009 beantragt das BFM unter Hinweis auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht am 16. Dezember 2009 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG).

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung begründet das BFM die Anwendbarkeit der Asylausschlussklausel von Art. 53 AsylG mit einer dem Beschwerdeführer zuzuschreibenden Verwerflichkeit dergestalt, dass dieser der zur Verfolgung ihrer Ziele mit Waffengewalt und terroristisch agierenden PKK angehört habe, die auch in der Schweiz Anschläge gegen türkische Einrichtungen verübt habe. Darüber hinaus habe er den für die Asylunwürdigkeit praxisgemäss erforderlichen individuellen Tatbeitrag geleistet, indem er der PKK freiwillig beigetreten sei und seine angebliche Nichtbeteiligung an Kampfhandlungen nicht glaubhaft erscheine, zumal er der Organisation zu einem Zeitpunkt beigetreten sei, als der Kampf in vollem Gange gewesen sei. Aber auch mit seinen dargelegten logistischen Unterstützungsleistungen habe er dem Organisationszweck unmittelbar gedient, da er mit der Versorgung der PKK-Kämpfer mit Lebensmitteln diesen den Aufenthalt in der Kampfzone ermöglicht habe und ihm angesichts der absolvierten militärischen Ausbildung und seines Einsatzes in der Kampfzone bewusst gewesen sei, dass sein Handeln der Gewaltanwendung diene. Die spätere propagandistische Tätigkeit und Mitgliederanwerbung zeugten gleichsam von seinem Einverständnis mit dem Organisationszweck und der Gewaltanwendung der PKK. Im Weiteren erscheine der Asylausschluss in seinem Fall auch verhältnismässig, da er sich der PKK freiwillig und ohne Not angeschlossen habe und seine Trennung von der Organisation noch keine eigentliche Distanzierung von deren Zielen beinhalten müsse; dies umso mehr, als er sich erst im Jahre 2006, mithin zwei Jahre nach Aufhebung des Waffenstillstandes, von der PKK losgelöst habe. Bezeichnenderweise habe er bezüglich der Folgen seines Parteiaustritts ([Nicht-]Bestehen von Bedrohungssituationen seitens der PKK) widersprüchliche und unstimmige Angaben gemacht, welche den Schluss zuliessen, er gehöre nach wie vor der PKK an oder habe sich zumindest nicht von ihr getrennt. Die Angemessenheit des Asylausschlusses rechtfertige sich schliesslich auch durch den Umstand, dass er in der Schweiz bereits aufgrund seiner anerkannten Flüchtlingseigenschaft Schutz vor Verfolgung geniesse.

4.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer demgegenüber geltend, die vorinstanzliche Feststellung der Verwerflichkeit der Handlungen und Ziele der PKK sei gemäss Praxis der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts für die Frage der Asylunwürdigkeit unerheblich. Ausschlaggebend sei vielmehr die Tätigkeit der betreffenden Person für die Organisation und nicht die blosse Mitgliedschaft. Bei der Beurteilung des individuellen Tatbeitrags sei analog des beim Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft anzuwendenden Beweismassstabes eine individuelle Verantwortlichkeit für verwerfliche Handlungen gefordert. Die Argumentation des BFM, welche der beteuerten Nichtbeteiligung an Kampfhandlungen die Glaubhaftigkeit abspreche, sei in der ihm vorgehaltenen Form nicht haltbar. Vielmehr seien die betreffenden Ausführungen weder ausweichend noch detailarm ausgefallen, und auch im Kontext der übrigen Angaben - vorab betreffend anderweitiger Funktions- und Aufgabenzuweisungen (insb. Logistik und Propaganda) - erscheine diese Nichtbeteiligung an Kampfhandlungen durchaus glaubhaft. Die logistische Tätigkeit in Form des Nachschubes von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern habe zweifellos dem Organisationszweck gedient. Das BFM verkenne aber in diesem Zusammenhang wiederum die Praxis der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts, welche die PKK - im Unterschied insbesondere zur DHKP-C - weder als Bürgerkriegspartei noch als eine ausschliesslich gewaltsame Zwecke verfolgende Organisation bezeichne und folgerichtig den ausschliesslich politisch agierenden PKK-Mitgliedern regelmässig den Asylanspruch einräume. Auch sein junges Beitrittsalter zur PKK, sein bloss kurzzeitiger bewaffneter Einsatz hinter den Kampflinien und seine ebenso kurze Beteiligung an Nachschubtätigkeiten seien bei der Würdigung des individuellen Tatbeitrages zu veranschlagen und rechtfertigten in seinem Fall die Annahme verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG nicht, zumal er rund zehn Jahre seines Engagements unbewaffnet und gewaltfrei für die PKK tätig gewesen sei, bewaffneten Konfrontationen ausgewichen sei und nie eine Kommando- oder Führungsfunktion innegehabt habe. Sodann treffe es zwar zu, dass er freiwillig und ohne Not der PKK beigetreten sei. Seine dargelegten Gründe hinsichtlich der Distanzierung vom bewaffneten Kampf und von der PKK seien indessen detailliert, nachvollziehbar und glaubhaft. Schliesslich treffe der Vorwurf widersprüchlicher und unstimmiger Aussagen ([Nicht-]Bestehen von Bedrohungssituationen seitens der PKK) nicht zu. Aus den Protokollen ergebe sich eindeutig, dass er übereinstimmend von Drohungen gesprochen habe und es sich bei der scheinbar abweichenden Version um eine Präzisierung handle. Ein Asylausschluss
trage somit dem Verhalten des Beschwerdeführers nicht angemessen Rechnung.

4.3 In seiner die Beschwerdeabweisung beantragenden Vernehmlassung verweist das BFM auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen, ohne zum Inhalt der Beschwerde substanziell Stellung zu nehmen.

5.1

Praxisgemäss fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wurde dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a StGB (Ersatz des Begriffs "Zuchthaus" durch "Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr") scheint auch denkbar, dass eine mit weniger als drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat als "verwerfliche Handlung" bewertet werden und zum Asylausschluss führen könnte; diese Frage kann indessen im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff in der alten Fassung des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl. 1996 II 71 ff.). Dabei ist es auch heute noch (nach der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Revision des StGB) irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist. Unter Art. 53 AsylG sind mithin auch Handlungen zu subsumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne des Strafrechts zukommt. Art. 53 AsylG verwendet keinen der Begriffe Verbrechen, Vergehen, Delikte oder strafbare Handlungen, sondern vielmehr den juristisch nicht allgemein definierten und moralisch besetzten Ausdruck der "verwerflichen Handlungen". Auch aus dem Titel von Art. 53 AsylG ("Asylunwürdigkeit") geht, wie in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2002 Nr. 9 E. 7d ausgeführt, hervor, dass jemand, der verwerfliche Handlungen begangen habe, des Asyls unwürdig sei, was auf einen gewissen moralischen Charakter der Norm hinweise (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2, BVGE 2011/10 E. 6 [2. Abschnitt] und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3, je mit weiteren Hinweisen).

Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft (a.a.O. S. 73) - mit Bezug auf im Ausland begangene Straftaten - für Art. 1 F FK und Art. 53 AsylG übereinstimmend umschrieben, was sich in der Folge in der Rechtsprechung niedergeschlagen hat. Danach hat die Behörde, die über den Asylausschluss nach Art. 53 AsylG entscheidet, zu prüfen, ob hinlänglich konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Beschwerdeführer habe eine individuelle Verantwortlichkeit für "verwerfliche Handlungen" im Sinne des Asylgesetzes. Es ist somit auf den individuellen Tatbeitrag abzustellen. Zu diesem sind nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldmilderungsgründe zu zählen. Die Praxis folgt sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f., BVGE 2011/10 E. 6 [3. Abschnitt] und EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d).

5.2 Nach Art. 260ter StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Somit gilt die Beteiligung an einer solchen Organisation beziehungsweise die Unterstützung derselben in ihrer verbrecherischen Tätigkeit als Verbrechen und würde demzufolge einen Asylausschluss begründen (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Es genügt diesfalls die Beteiligung oder Unterstützung ohne Nachweis des individuellen Tatbeitrages an einem konkreten Delikt. Der Begriff der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB umfasst neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht dazu gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (vgl. BGE 130 II 337 E. 6 S. 344 f.; BGE 131 II 235 E. 2.12 S. 240 ff.; BGE 133 IV 58 E. 5 S. 63 ff.).

Gemäss vom Bundesverwaltungsgericht übernommener Praxis der ARK lässt sich ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK nicht rechtfertigen. Die PKK wird nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) betrachtet, womit sich Mitglieder nicht allein durch ihre Zugehörigkeit strafbar machen (vgl. BVGE 2011/10 E. 6.1; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-11/2008 vom 9. Juli 2009 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Daher kann vorliegend nicht auf eine Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation geschlossen werden. An der fehlenden Verwerflichkeit der PKK-Mitgliedschaft als solcher kann dementsprechend auch der Umstand nichts ändern, dass ein Mitglied freiwillig und ohne Not oder gar mit tiefer Überzeugung beigetreten ist. Dementsprechend kann es für die Asylunwürdigkeit nicht genügen, dass ein Betroffener - beispielsweise in Form von blosser Propaganda, Mitgliederwerbung oder auch schon der Mitgliedschaft als solcher - sein Einverständnis mit dem Organisationszweck der PKK manifestiert (vgl. angefochtene Verfügung S. 4, dort 2. Abschnitt am Ende). Vielmehr ist der Fokus auf das Manifestieren eines Einverständnisses oder gar der Förderung verbrecherischer, gewaltsamer oder anderer verwerflicher Mittel zur Erreichung des Organisationszweckes zu legen. Von einer pauschalen Betrachtungsweise ist mithin Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Straftaten beziehungsweise anderer verwerflicher Handlungen ist im Folgenden zu ermitteln.

5.3 Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG sind vorliegend seine Aktivitäten für die PKK im Sinne eines individuellen Tatbeitrags mit persönlicher Verantwortungsträgerschaft massgeblich. Aus den Akten ergibt sich und wird seitens der Vorinstanz an sich nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer ein mehrmonatiges militärisches und politisch-ideologisches Ausbildungsprogramm absolviert hat und über Jahre hinweg mit logistischen, kommunikatorischen und propagandistischen Aufgaben, vorab der Mitgliederwerbung, betraut war; daneben war er mitverantwortlich für die Verbindung der PKK zur Zivilbevölkerung und zur DEHAP und wurde bei Bedarf für kurdisch-türkische Übersetzungen herangezogen. Eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen stellte er in Abrede.

In den kommunikatorischen und propagandistischen Tätigkeiten scheint der Beschwerdeführer mit den Jahren einen, wenngleich geografisch begrenzten, so doch in der Auftragsausübung autonomen Handlungsspielraum genossen und damit Eigenverantwortung getragen zu haben. Indessen waren diese gemäss den Protokollen nicht direkt auf Kampfhandlungen oder Terrorakte ausgerichtet, sondern auf die Information der Bevölkerung, die Mitgliederwerbung sowie die Pflege der Kontakte zu den mit der PKK verflochtenen politischen Organisationen, vorab der DEHAP. Auch der sporadische Beizug des Beschwerdeführers für Übersetzungen kann noch nicht als verwerflich bezeichnet werden, selbst wenn er sich hierzu gänzlich freiwillig anerboten hätte. Ebenso mag die Nachschubbeschaffung von Lebensmitteln und weiteren Versorgungsgütern prima facie nicht bereits einen zureichenden Verwerflichkeitsgrad erreichen. Diese logistische Mitwirkung des Beschwerdeführers war indessen vorliegend konkret für die örtlich agierenden Kampflinien der PKK bestimmt. Bei Unterbleiben dieses Nachschubes wären die Kampflinien auf Dauer in ihrer Einsatzfähigkeit deutlich reduziert gewesen. Der Tatbeitrag des Beschwerdeführers zur Begehung verwerflichen Handlungen ist daher insoweit keineswegs als unwesentlich zu bezeichnen. Gleichermassen zu beurteilen ist die Absolvierung einer militärischen und politisch-ideologischen Ausbildung. Diese erfolgte im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele der PKK, und der Beschwerdeführer erlangte insbesondere mit der Ausbildung an Handfeuerwaffen und an der "Kalaschnikov" die konkrete Befähigung zur Verübung künftiger verwerflicher Handlungen in Form der Teilnahme an Kampfhandlungen und Terrorakten. Die Annahme des für die Anwendbarkeit von Art. 53 AsylG erforderlichen Verwerflichkeitsgrades wird damit greifbar, umso mehr, als die aus den Erwägungen der angefochtenen Verfügung erkennbaren Vorbehalte gegenüber der kategorischen Verneinung einer tatsächlichen persönlichen Beteiligung des Beschwerdeführers an Kampfhandlungen und womöglich terroristischen Aktionen berechtigt sind. So fällt es überaus schwer zu glauben, der für den bewaffneten Kampf ausgebildete Beschwerdeführer habe sich, wie behauptet, über all die Jahre seines aktiven Engagements für die PKK jeglichen Kampfhandlungen entziehen können (und wollen) und kein Einflusspotential auf terroristische Aktionen gehabt. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Verneinung einer persönlichen Beteiligung des Beschwerdeführers an Kampfhandlungen und terroristischen Aktionen nicht geglaubt werden könne, basiert zwar nicht auf strikten Beweisen, geht aber doch soweit über blosse Mutmassungen hinaus, als eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für diese Annahme besteht: Während
den gesamten Akten und Umständen keine klaren Anhaltspunkte für die Bekleidung einer höheren militärischen oder ideologischen Kader- beziehungsweise Kommandofunktion oder einer eigentlichen Schaltstelle der PKK durch den Beschwerdeführer entnommen werden kann, gibt es doch konkrete Indizien für die persönliche Teilnahme an Aktivitäten oder der Vorbereitung von solchen, die zum Ziel hatten, feindliche Kämpfer ausser Gefecht zu setzen und/oder mit denen die Tötung und Verletzung von Zivilpersonen in Kauf genommen wurde. Der Passus in der Botschaftsantwort, wonach der Beschwerdeführer in "Aktionen" der PKK involviert sei, sowie die dort erwähnten Datenblätter betreffend Mitgliedschaft und Unterstützung der PKK lassen vorab zumindest vage Rückschlüsse auf die persönliche und eigenverantwortliche Begehung verwerflicher Handlungen zu. Ferner posiert der Beschwerdeführer auf von ihm eingereichten Fotos kampfbereit mit Schusswaffen. Es ist denn auch unvorstellbar, dass die PKK einen jungen, gesunden Freiwilligen zwar für den Kampf ausbildet, ihn aber dann über Jahre hinweg nie für Kampfhandlungen, Vergeltungsschläge, Hinrichtungen von Verrätern und dergleichen einsetzt, selbst wenn nicht mit der gleichen Wahrscheinlichkeit ausgesagt werden kann, er habe auch Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung oder andere Kriegsverbrechen begangen. Ebenso unwahrscheinlich ist seine Behauptung, dass er in der PKK keinen Rang (wenigstens in der mittleren Hierarchie) bekleidet habe, zumal ihm die Anwerbung von Mitgliedern in einem geografischen Rayon aufgetragen wurde. In dieses Bild passt auch, dass der Beschwerdeführer unbestrittenerweise mit seinem Namen in den Anschlag von C._______ involviert gewesen ist. Ein eigener Tatbeitrag ist ihm zwar offensichtlich abzusprechen, aber der seitens der "JITEM" (informeller Geheimdienst der türkischen Gendarmerie) beziehungsweise seitens türkischer Straf- und Terrorverfolgungsbehörden misslungene Versuch der Unterschiebung der Drahtzieherschaft dieses Bombenanschlags zu Lasten des namentlich genannten Beschwerdeführers lässt erkennen, dass er zumindest lokal eine gewisse Bedeutung als PKK-Verantwortlicher gehabt haben musste. Auch seine vielseitigen und langjährig bearbeiteten Betätigungsfelder (Waffen- und politisch-ideologische Ausbildung, Logistik, vermutlich Kampfeinsätze, Kommunikation, Propaganda, Übersetzer, Schnittstelle der PKK zu Zivilbevölkerung und DEHAP) setzen ein Organisations- und Vernetzungsniveau voraus, das ohne gleichzeitige Bekleidung einer zumindest mittleren Kaderposition nicht denkbar ist. Aufgrund dieser Umstände ergibt sich eine mit BVGE 2011/10 (dort insb. E. 6.2) qualitativ durchaus vergleichbare Konstellation. Mithin ist davon auszugehen, er verberge
wesentliche Sachverhaltselemente im Hinblick auf die - erfolglos bleibende - Kachierung seiner Asylunwürdigkeit.

In Berücksichtigung der gesamten Akten und Umstände rechtfertigt es sich vorliegend, von einem individuellen, eigenverantwortlichen und erheblichen Engagement des Beschwerdeführers für die PKK auszugehen, das die Schwelle zu verwerflichen Handlungen und mithin zur Annahme der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG erreicht. Angesichts der erwähnten sachverhaltlichen Analogie zu BVGE 2011/10 (insbesondere unter Mitberücksichtigung der in beiden Fällen bereits mehrjährig zurückliegenden verwerflichen Taten) und unter Verweisung auf die betreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung darf die Annahme der Asylunwürdigkeit auch in der Person des (als Flüchtling bereits vorläufig in der Schweiz aufgenommenen) Beschwerdeführers als verhältnismässig bezeichnet werden.

5.4 Nach dem Gesagten geht die Vorinstanz zurecht von der Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers wegen verwerflicher Handlungen aus. Die Prüfung einer allfälligen Gefährdung oder Verletzung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz im Sinne der (alternativen) zweiten Tatbestandsvariante von Art. 53 AsylG erübrigt sich daher.

6.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung vom 4. November 2009, soweit angefochten, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Anbetracht der mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA364.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 9 - 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
¹	Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
²	Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora compiuto i diciott'anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel contempo un atto commesso prima del compimento dei diciott'anni e un atto commesso dopo, si applica l'articolo 3 capoverso 2 DPMin.13

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 333 - 1 Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
¹	Le disposizioni generali del presente Codice si applicano ai reati previsti da altre leggi federali, in quanto queste non contengano disposizioni sulla materia.
²	Nelle altre leggi federali le seguenti pene sono sostituite come segue:
^a	la reclusione, con una pena detentiva superiore a un anno;
^b	la detenzione, con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria;
^c	la detenzione inferiore a sei mesi, con una pena pecuniaria d'importo pari a trenta aliquote giornaliere di 3000 franchi al massimo per un mese di pena detentiva.
³	Se la pena massima comminata è l'arresto o la multa o la sola multa, il reato si configura come contravvenzione. Sono applicabili gli articoli 106 e 107. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974492 sul diritto penale amministrativo. È contravvenzione anche il reato per cui un'altra legge federale entrata in vigore prima del 1942 commina la detenzione non superiore a tre mesi.
⁴	Rimangono salvi i limiti di pena minimi e massimi deroganti al capoverso 2, nonché l'articolo 41 e gli importi della multa deroganti all'articolo 106.
⁵	Se un'altra legge federale commina la multa per un crimine o un delitto, è applicabile l'articolo 34. Le norme di commisurazione deroganti all'articolo 34 non sono applicabili. È fatto salvo l'articolo 8 della legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo. Se è inferiore a 1 080 000 franchi, l'importo massimo della multa comminata decade. Se è comminata una multa di almeno 1 080 000 franchi, tale importo minimo è mantenuto. In questo caso, il numero massimo delle aliquote giornaliere risulta dall'importo massimo della multa diviso per 3000.
⁶	...493
^6bis	Se per un reato può essere comminata sia una pena detentiva sia una pena pecuniaria con un numero minimo di aliquote giornaliere, questo limite inferiore si applica anche per la durata minima in giorni della pena detentiva.494
⁷	Le contravvenzioni previste da altre leggi federali sono punibili anche quando sono dovute a negligenza, purché non risulti dalla disposizione applicabile che la contravvenzione è punita solo se è commessa intenzionalmente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949327.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105