D-11/2008 - 2009-07-09 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. November 2007 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-11/2008/wif
{T 0/2}

Urteil vom 9. Juli 2009

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Martin Zoller, Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 22. November 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in B._______, stellte am 18. Oktober 1985 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz, das vom Delegierten für das Flüchtlingswesen (DFW) am 21. Mai 1986 abgelehnt wurde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement trat mit Entscheid vom 17. Juli 1986 auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 18. Juni 1986 nicht ein.

B.
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss erneut am 1. März 2006 und gelangte am 4. März 2006 in die Schweiz, wo er am 9. März 2006 zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte.
B.a Bei der Erstbefragung, die am 14. März 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel durchgeführt wurde, sagte er aus, er sei immer für die "Demokratik Halk Partisi" (DEHAP) unterwegs gewesen und habe keine feste Bleibe gehabt. Er habe stets für die Partei und die kurdische Sache gearbeitet. Im Jahr 1994 sei er verhaftet und wegen Mitgliedschaft bei der "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zirka im Oktober 2003 sei er wieder freigekommen. Die Polizei habe ihn nach seiner Freilassung weiterhin beobachtet und bedroht. Er habe sich wiederum für die PKK bzw. die Kongragel engagiert. Er habe an der Durchführung "kultureller Anlässe" mitgewirkt und an Versammlungen teilgenommen. In C._______ sei ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Er habe einige Male an Gerichtssitzungen teilgenommen und sei zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden; hinzu gekommen sei noch eine Reststrafe von drei Jahren Freiheitsentzug, die zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Da er auf Kaution freigelassen worden sei - das Urteil sei beim Kassationshof angefochten worden -, habe er die Türkei verlassen können.
B.b Am 24. März 2006 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. Er machte geltend, er habe schon früh begonnen, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Da die türkischen Behörden grossen Druck ausgeübt hätten, habe er sich 1990 der kurdischen Bewegung angeschlossen. 1992 habe er begonnen, sich in B._______ als Verantwortlicher der PKK einzusetzen, 1993 sei er in die Berge gegangen, da sich Morde ereignet hätten. Er habe gedacht, es sei besser, den Kampf in den Bergen fortzusetzen, als in der Stadt umgebracht zu werden. Im Mai 1994 sei er bei einem Gefecht verletzt worden; zur Behandlung habe er sich in ein Dorf begeben, wo er angezeigt und verhaftet worden sei. Man habe ihn wegen PKK-Mitgliedschaft zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Freilassung habe er für die DEHAP und die "Demokratik Toplum Partisi" (DTP) kulturelle Aktivitäten durchgeführt. Er sei gewillt gewesen, seinen Kampf auf legaler Ebene weiterzuführen. Deshalb hätten die Behörden wieder Druck auf ihn ausgeübt. Er sei vom Gouverneur von D._______ und dem Polizeidirektor aufgefordert worden, die Region und die Türkei zu verlassen. Man habe Drohungen gegen ihn ausgesprochen und versucht, ihn mit dem Auto anzufahren beziehungsweise zu überfahren. Da er seinen Weg weiter gegangen sei, sei gegen ihn ein neues Verfahren eingeleitet worden; man habe ihm vorgeworfen, neue Aktivitäten durchzuführen. Er sei 23 Tage in Haft gewesen und gegen Leistung einer Kaution freigelassen worden. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens sei er erneut verurteilt worden. Die Sache liege nun beim Kassationshof, sein Anwalt habe ihm aber gesagt, das Urteil werde sicher bestätigt werden.
B.c Das BFM wandte sich am 2. Mai 2006 an die Schweizerische Botschaft in Ankara und ersuchte diese um die Vornahme von Abklärungen in der Türkei.
B.d Die Botschaft übermittelte dem BFM am 12. September 2006 die Ergebnisse ihrer Abklärungen.

C.
Mit Verfügung vom 22. November 2007 - eröffnet am 30. November 2007 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Gestützt auf Art. 53 AsylG lehnte es das Asylgesuch ab, und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung wurde zufolge Unzulässigkeit desselben zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

D.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. Dezember 2007 liess der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin die Aufhebung der Ziffern 2 bis 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Ziffern 2 bis 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren.

E.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit Verfügung vom 9. Januar 2008 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an die Vorinstanz.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2008 die Abweisung der Beschwerde.

G.
G.a Der Instruktionsrichter brachte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 28. Januar 2008 zur Kenntnis und gewährte ihm Frist zur Stellungnahme.
G.b Die Rechtsvertreterin ersuchte mit Schreiben vom 7. Februar 2008 um die Zustellung der vom Beschwerdeführer eingereichten türkischen Strafakten.
G.c Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 wies der Instruktionsrichter das BFM an, dem Beschwerdeführer die gewünschten Akten zukommen zu lassen.
G.d Das BFM stellte dem Beschwerdeführer die eingereichten Dokumente mit den Übersetzungen am 14. Februar 2008 zu.
G.e In der Stellungnahme vom 5. März 2008 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Präsidentin der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts ordnete eine Fünferbesetzung des Spruchkörpers an (vgl. Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Nach Art. 53 AsylG wird indes Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.

3.4 Nachdem das BFM den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt hat und die angefochtene Verfügung diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen ist, beschränkt sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage, ob ihm zu Recht das Asyl verwehrt worden ist, beziehungsweise ob zu Recht vom Bestehen des Asylausschlussgrundes der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ausgegangen worden ist.

4.
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als glaubhaft einzustufen seien. Seine Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu werden, sei begründet, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es sei bekannt, dass sich die PKK in ihrem Kampf gegen den türkischen Staat Vergehen im Sinne von Art. 53 AsylG schuldig gemacht habe. Es seien immer wieder Unschuldige sowie Personen, die die PKK nicht hätten unterstützen wollen, umgebracht worden. Bis heute befürworteten zumindest einzelne Fraktionen der Nachfolgeorganisation den Einsatz von Waffengewalt zur Erreichung der Ziele. In der Folge sei die Organisation von den Staaten der EU und anderen Staaten als Terrororganisation bezeichnet worden. Gemäss Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) genüge im Falle der PKK die Mitgliedschaft für sich alleine nicht zur Setzung von Asylausschlussgründen. Es bedürfe eines individuellen Tatbeitrags, der vorliegend gegeben sei, da der Beschwerdeführer der PKK freiwillig beigetreten sei und an deren Kampfhandlungen teilgenommen habe. Auch wenn ihm politische Motive für sein Handeln zuerkannt werden könnten, seien aus den Akten kein Rechtfertigungsgrund oder eine Zwangssituation ersichtlich, die ihn zu diesem Schritt bewogen hätten. Zudem sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass er sich nicht mehr mit den Zielen der PKK oder deren Nachfolgeorganisation identifiziere. Vielmehr spreche er sich nach wie vor für die Notwendigkeit des Kampfes aus. Aus diesen Gründen sei die Anwendung der Asylausschlussklausel angemessen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich nach seiner Freilassung aus der Haft im Oktober 2003 mit friedlichen Mitteln für die Anliegen der Kurden eingesetzt. Trotzdem sei er von der Geheimpolizei massiv unter Druck gesetzt worden. Die Behauptung der Vorinstanz, vorliegend sei ein individueller Tatbeitrag gegeben, sei völlig undifferenziert. Der Beschwerdeführer habe sich ab 1990 mit legalen Mitteln für die Anliegen der Kurden eingesetzt. Erst als sich seit 1993 anonyme Morde gehäuft hätten, sei er in die Berge gegangen. Zwar habe er gesagt, sie hätten als Gruppe an Gefechten teilgenommen, doch es sei ungeklärt geblieben, in welcher Rolle er beteiligt gewesen sei. Er sei in den Bergen mit logistischen Aufgaben betraut und lediglich zur Verteidigung bewaffnet gewesen. Er habe nie jemanden getötet oder verletzt. Der Schuldspruch des (Gerichts) von C._______, welcher auf Mitgliedschaft bei der PKK laute, deute ebenfalls darauf hin, dass er sich nicht aktiv am Kampf beteiligt habe; andernfalls wäre er wohl wegen weiterer Straftaten verurteilt worden. Für die Zeit vor 1994 ergebe sich keine aktive Rolle am bewaffneten Kampf, weshalb seine Mitgliedschaft nicht als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren sei.

Sollte dennoch von einem individuellen Tatbeitrag ausgegangen werden, sei zu berücksichtigen, dass er sich etwa ein Jahr in den Bergen aufgehalten habe. Selbst wenn man ihm eine aktive Beteiligung am Kampf in den Bergen anlasten wollte, wäre diese Tat nach schweizerischem Strafgesetzbuch inzwischen verjährt. Er habe eine langjährige Haftstrafe unter sicher nicht angenehmen Bedingungen abgesessen. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit wäre zu berücksichtigen, dass er im Jahr 1994 während 18 Tagen gefoltert worden sei. Unter Berücksichtigung dieser Umstände würde sich eine Verweigerung des Asyls als unverhältnismässig erweisen.

Nach seiner Freilassung habe sich der Beschwerdeführer einzig mit friedlichen Mitteln für die Anliegen der Kurden eingesetzt. Dies habe er bei einem Gespräch mit dem Gouverneur von D._______ und dem Polizeidirektor und bei der Anhörung bekannt. Aufgrund seiner Aussagen erhelle sich, dass er heute den bewaffneten Kampf ablehne und mit anderen Mitteln für die Freiheit der Kurden kämpfen wolle. Innerhalb der PKK gebe es bekanntlich verschiedene Flügel; ein grosser Teil der Organisation sei für den Frieden und lehne den bewaffneten Kampf ab. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die PKK im Jahr 1999 einseitig den Waffenstillstand verkündet und diesen bis zum 1. Juni 2004 - also bis kurz vor seiner Festnahme - gehalten habe. Vor diesem Hintergrund erschienen seine Aussagen glaubhaft. Dass er sich für die Anliegen der Kurden eingesetzt habe, könne ihm angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, welche an den Kurden begangen würden, nicht vorgehalten werden. Auch für die Zeit nach seiner Entlassung im Oktober 2003 könnten ihm keine Handlungen vorgeworfen werden, welche als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren seien.

4.3 Das BFM führt in der Vernehmlassung aus, es bezweifle die in der Beschwerde geäusserte Ansicht, wonach der Beschwerdeführer nicht aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen habe. Die Mehrzahl der PKK-Mitglieder, die in der Schweiz um Asyl nachsuchten, bestreite dies. Vorliegend scheine der individuelle Tatbeitrag klar, denn er sei den entsprechenden Fragen, ob er an Kampfhandlungen teilgenommen und mit der Waffe gekämpft habe, ausgewichen beziehungsweise habe sie bejaht. Dass er sich in einer Gruppe nicht als Einzelkämpfer an Gefechten beteiligt habe, liege auf der Hand und sei nicht entscheidend. Er sei nicht unmittelbar bei einer strafbaren Handlung festgenommen worden, sondern fernab vom Kampfgeschehen, als er seine Verletzungen habe behandeln lassen. Unter solchen Umständen sei ein Nachweis von strafbaren Handlungen kaum zu führen. Der Ausschluss erscheine verhältnismässig, da sich aus seinen Aussagen beim BFM keine Hinweise für eine Distanzierung von der PKK ergäben.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe in den Bergen Kontakte zwischen den Guerillas und der Zivilbevölkerung hergestellt. Er habe nach Nahrungsmitteln und Unterbringungsmöglichkeiten gefragt und nie eine militärische Ausbildung genossen. Im Jahr 1994 sei er gerufen worden, um einen Verwundeten zu einem Arzt zu bringen. Nach der Behandlung hätten er und weitere Personen dort Unterschlupf gefunden. Sie seien verraten worden, die türkische Armee sei gekommen und habe das Feuer eröffnet. Er sei nicht bewaffnet gewesen und verwundet worden. Wenn er bei der Anhörung angegeben habe, als Gruppe hätten sie an Gefechten teilgenommen, müsse dies dahingehend verstanden werden, dass die Guerillas in Gruppen aufgeteilt gewesen seien. Ein Teil der Gruppe sei bewaffnet gewesen und habe gekämpft, andere Leute aus der Gruppe seien mit logistischen Aufgaben betraut gewesen. Für Personen ohne militärische Ausbildung sei es nicht möglich gewesen, aktiv an Kämpfen teilzunehmen. Aus dem Schreiben seines türkischen Anwalts ergebe sich, dass er in den Bergen ausschliesslich mit logistischen Aufgaben betraut gewesen sei. Hätte der geringste Verdacht gegen ihn bestanden, wäre er zumindest wegen weiterer Delikte angeklagt worden. Es gehe nicht an, dass er in der Schweiz weitergehend als im Heimatland belastet werde. Er fordere, dass die türkische Regierung die Gespräche mit Kurdenvertretern wieder aufnehme und nach friedlichen Lösungen suche. Dies ergebe sich aus dem Gerichtsprotokoll des (Gerichts) in C._______ vom 10. November 2005. Aus den Gerichtsakten ergebe sich auch, dass er sich humanitär engagiert habe. So habe er zum Beispiel für die Organisation TAYDER gearbeitet, die sich für bessere Haftbedingungen der Gefangenen und Zulassung von Kontakten zur Aussenwelt einsetze.

5.
5.1 Bei der Befragung vom 24. März 2006 führte der Beschwerdeführer aus, er habe zunächst auf demokratischem Weg versucht, für seine Rechte zu kämpfen, was von den türkischen Behörden nicht toleriert worden sei. Deshalb habe er sich im Jahr 1990 der PKK angeschlossen und sei für diese auf legaler Ebene tätig gewesen. Im Jahr 1993 habe er sich in die Berge begeben und im Jahr 1994 sei er bei einem Gefecht verletzt worden. Die Frage, ob er an Kampfhandlungen teilgenommen habe, beantwortete er ausweichend. Auf Nachfrage, ob er mit der Waffe zusammen mit der PKK gekämpft habe, antwortete er mit dem Satz, "ja, wir nahmen schon als Gruppe an solchen Gefechten teil." Die Staatsanwaltschaft habe im Prozess die Todesstrafe beantragt, er sei schliesslich wegen PKK-Mitgliedschaft zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach seiner Freilassung im Oktober 2003 habe er für die DEHAP und die DTP kulturelle Aktivitäten durchgeführt. Er habe den Kampf auf legaler Ebene fortsetzen wollen. Die türkischen Behörden hätten dies nicht toleriert und ein neues Verfahren gegen ihn eröffnet. Zuerst habe man ihm Hilfeleistung an die PKK vorgeworfen, im späteren Verlauf des Verfahrens sei die Anklage auf PKK-Mitgliedschaft ausgedehnt worden.

5.2 Der Beschwerdeführer wurde vom zuständigen Strafgericht wegen Mitgliedschaft bei der PKK am 10. November 2005 zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt; dieses Urteil wurde vom Appellationsgericht am 26. April 2006 bestätigt. Im Strafverfahren wurden ihm verschiedene Aktivitäten zugunsten der PKK beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation angelastet, er wurde jedoch weder wegen der Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen angeklagt noch dafür verurteilt. Seine Aussagen zu seinen Aktivitäten nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Oktober 2003 entsprechen im Wesentlichen dem, was ihm seitens der türkischen Behörden angelastet wurde. Es erscheint glaubhaft, dass er nach Verbüssung der Freiheitsstrafe in keine bewaffneten Auseinandersetzungen verwickelt war.

5.3 Das BFM geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, weil er sich freiwillig der PKK angeschlossen und an deren Kampfhandlungen teilgenommen habe. In der Beschwerde wird ausgeführt, er sei in den Bergen mit logistischen Aufgaben betraut und nur zur Verteidigung bewaffnet gewesen. Er habe nie jemanden verletzt oder getötet.

6.
6.1 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.; EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wurde dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a StGB scheint auch denkbar, dass eine mit weniger als drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat als "verwerfliche Handlung" gewertet und zum Asylausschluss führen könnte; diese Frage kann indessen im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff in der alten Fassung des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, Bbl. 1996 II 71 ff.). Dabei ist es auch heute noch (nach der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Revision des StGB) irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Die ARK legte hinsichtlich der Praxis bei der Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. a FK fest, dass die Verwaltungsbehörde nicht darüber zu entscheiden hat, ob die betreffende Person sich im strafrechtlichen Sinne eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Sie stellt lediglich fest, dass hinlänglich konkrete Anhaltspunkte (faisceau d'indices) dafür vorliegen, die darauf schliessen lassen, die betreffende Person sei für solche verpönte Taten individuell verantwortlich (vgl. EMARK 2006 Nr. 29 E. 4 S. 313 ff.) Das Bundesverwaltungsgericht hält dafür, dass auch für die Beurteilung, ob Gründe für einen Asylausschluss vorliegen, der gleiche Beweismassstab anzuwenden
ist wie bei der Beurteilung, ob Gründe für den wesentlich bedeutsameren Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F Bst. a FK vorliegen. Dies heisst, dass die Behörde, die über den Asylausschluss nach Art. 53 AsylG entscheidet, zu prüfen hat, ob hinlänglich konkrete Anhaltspunkte (faisceau d'indices) dafür vorliegen, der Gesuchsteller habe eine individuelle Verantwortlichkeit für "verwerfliche Handlungen" im Sinne des Asylgesetzes.

6.2 Gemäss Praxis der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt wurde, lässt sich ein Asylausschluss alleine aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK - indem die PKK als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet und sich demzufolge jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar machen würde - nicht rechtfertigen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3549/2006 vom 4. Mai 2009, E-6517/2006 vom 22. Dezember 2008, D-7186/2006 vom 6. Oktober 2008, D-5481/2006 vom 3. Juli 2008; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 81). Vielmehr ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag - zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind - zu ermitteln (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 a.a.O.). Die Praxis folgt sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d S. 82 mit Hinweisen).
6.3
6.3.1 Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel der Frage nach der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG sind seine Aktivitäten für die PKK/Kongragel massgeblich. Er betätigte sich eigenen Aussagen gemäss - die im Wesentlichen mit den Erwägungen im Urteil des (Gerichts) in C._______ vom 10. Dezember 2005 übereinstimmen - vor allem im logistischen Bereich für eine Organisation, die einen gewaltbereiten Flügel unterhielt. Er trat der PKK im Jahr 1990 bei und war bereits ab 1992 Verantwortlicher von B._______ (vgl. act. B4/16 S. 5), was bedeutet, dass er sich in überdurchschnittlichem Mass und linientreu für die Anliegen der PKK einsetzte, ansonsten er diesen Führungsposten nicht hätte bekleiden können. Während ungefähr eines Jahres (1993 bis 1994) hielt er sich in den Bergen auf. Wenn er auch keine eigentliche Waffenausbildung erhalten haben soll, so war er gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts doch bewaffnet und nahm an Gefechten teil. Die in der Stellungnahme vom 5. März 2008 vorgenommene Interpretation seiner Aussage (vgl. Pkt. 4 S. 2 und vorstehend 4.4) bei der Anhörung vom 24. März 2006, er habe in der Gruppe an Gefechten teilgenommen, vermag nicht zu überzeugen. Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er unbewaffnet gewesen sei, erscheinen aber auch aufgrund der damaligen allgemeinen Lage in der Region um B._______, die von bewaffneten Auseinandersetzungen geprägt war, realitätsfremd. Er hat sich in verschiedenen Dörfern der Region aufgehalten und dort bei Zivilisten nach Nahrungsmitteln und Unterbringungsmöglichkeiten gefragt (vgl. Stellungnahme vom 5. März 2008 Pkt. 3 S. 1). Es ist notorisch, dass in den ausschliesslich oder hauptsächlich von Kurden bewohnten Dörfern dieser Region bewaffnete Dorfschützer stationiert waren, die ebenso wie die türkischen Sicherheitskräfte (Armee, Gendarmerie) gegen PKK-Kämpfer und deren Unterstützer vorgingen. Aus diesem Grund ist der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer sich nicht unbewaffnet in Dörfer begeben hat, um dort für die Unterstützung der PKK zu werben. Des Weiteren ist dem Bundesverwaltungsgericht aus zahlreichen Asylverfahren und aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen bekannt, dass nicht alle kurdischen Dorfbewohner freiwillig die PKK unterstützten, sondern teilweise unter massiver Gewaltandrohung beziehungsweise -ausübung dazu gezwungen wurden. Die Darstellung des Beschwerdeführers, er sei nicht militant gewesen und habe sich gegenüber der Zivilbevölkerung stets korrekt verhalten, vermag insgesamt gesehen nicht zu überzeugen. Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann offen bleiben, ob er bei einer bewaffneten Auseinandersetzung den Tod eines Menschen verursachte. Als Einzelner war er
objektiv gesehen zwar eine austauschbare Person in einer arbeitsteiligen Organisation, der PKK wäre es aber nicht möglich gewesen, ohne (vor allem) im logistischen Bereich (Mittelbeschaffung, Organisation von Hilfeleistungen) tätige Personen den gewaltbereiten Flügel zu unterhalten; insofern ist die Wirkung des Beitrags des Beschwerdeführers, auch wenn er nicht hauptsächlich im militärisch aktiven Kampf bestand, nicht zu unterschätzen. Es muss davon ausgegangen werden, dass er bei seinen Aktivitäten die Gewaltbereitschaft des militärischen Flügels in Kauf genommen hat und diesen zeitweise gar militant unterstützte. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen insgesamt gesehen hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer zugunsten der PKK bis im Jahr 1994 verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG beging. Der Einwand in der Beschwerde, wonach er von den türkischen Gerichten nicht (explizit) wegen des Einsatzes in bewaffneten Auseinandersetzungen verurteilt wurde, relativiert die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Eine rechtskräftige Verurteilung ist für die Anwendung von Art. 53 AsylG nicht vorausgesetzt, das Eingeständnis des Beschwerdeführers, die PKK logistisch massgeblich unterstützt (Mittelbeschaffung in den Dörfern) und in den Bergen an bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen zu haben, genügt (vgl. Botschaft 1995, Bbl. 1996 II 73). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die türkische Staatsanwaltschaft die Verhängung der Todesstrafe beantragte und das zuständige Gericht den Beschwerdeführer zu einer zwölfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilte, ein Strafmass, das bekanntermassen gegen PKK-Kämpfer ausgesprochen wird.
6.3.2 Der Beschwerdeführer vermochte zwar glaubhaft darzulegen, dass er nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Oktober 2003 an keinen Kampfhandlungen der PKK mehr teilnahm. Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund seiner Aussagen aber davon aus, dass er den militanten Kampf keineswegs aus innerer Überzeugung nicht fortsetzte oder gar generell ablehnte, sondern weil es ihm aufgrund seines Alters und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich war, sich wiederum in die Berge zu begeben. Zudem wäre die PKK das Risiko, ein den Behörden bekanntes Mitglied wieder in einer Schlüsselposition einzusetzen, aus naheliegenden Gründen nicht eingegangen, was auch der Beschwerdeführer so einschätzte (vgl. act. A4/16 S. 13). Er setzte indessen seine Unterstützung dieser Organisation trotz gegen ihn ausgesprochenen Politikverbots (vgl. act. A4/16 S. 12) fort. Er führte an, er habe sich vor allem an "kulturellen Anlässen" betätigt (vgl. act. A4/16 S. 8), worunter jedoch gemäss Sprachgebrauch kurdischer Organisationen auch politisches Engagement sowie Unterstützung der PKK oder der HADEP zu verstehen ist. Zudem unterstützte er die Funktionäre bei der Ausbildung von Jugendlichen, wobei davon auszugehen ist, dass ein Teil der Jugendlichen nach wie vor auf den bewaffneten Kampf vorbereitet wird. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die vom BFM vorgenommene Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers als zutreffend; die Vorinstanz stellte zu Recht fest, der Beschwerdeführer habe sich innerlich nicht vom bewaffneten Kampf distanziert beziehungsweise der Gewalt abgeschworen (vgl. act. A4/16 S. 12).
6.3.3 Aufgrund einer Abwägung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls ist insgesamt nicht von der Unverhältnismässigkeit des Asylausschlusses auszugehen, zumal der Beschwerdeführer als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz bleiben kann. Obwohl einige Umstände dafür sprechen, dass es sich bei ihm um eine Person handelt, die Gewalt nicht unbedacht als politisches Mittel einsetzt, hat er durch seine jahrelange Unterstützung der PKK (vor allem im logistischen Bereich, aber während einer gewissen Zeitspanne auch im Rahmen von Kampfhandlungen) deren gewaltbereiten Flügel massgeblich unterstützt. Auch nach seiner Haftentlassung im Oktober 2003 setzte er seine Unterstützung der PKK fort. Zudem konnte er nicht glaubhaft machen, dass er sich vom bewaffneten Kampf klar distanziert. Aufgrund der gesamten Umstände ist der Asylausschluss als angemessen zu erachten. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Ergebnis zu Recht wegen "verwerflicher Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG das Asyl verweigert.

6.4 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.2 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Vorliegend hat jedoch das BFM aufgrund der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet, wodurch die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse entfällt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Eventualbegehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, da aufgrund der Akten auch zum heutigen Zeitpunkt von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und sich die Beschwerde nicht als aussichtslos darstellte.

9.2 Das Eventualbegehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist abzuweisen, da das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint und auch das Nichtbeherrschen einer Amtssprache für die Beigabe einer Anwältin nicht ausschlaggebend ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahren-skosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
die kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 21 Besetzung
¹	Die Abteilungen entscheiden in der Regel in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen (Spruchkörper).
²	Sie entscheiden in Fünferbesetzung, wenn der Präsident beziehungsweise die Präsidentin dies im Interesse der Rechtsfortbildung oder der Einheit der Rechtsprechung anordnet.

SR 173.320.1 Geschäftsreglement vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR) VGR Art. 32 Bildung der Spruchkörper
¹	Das zweite und das dritte Mitglied des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.31
²	Solange das Urteil noch nicht zustande gekommen ist, kann jedes Mitglied des Spruchkörpers beantragen, dass das Urteil in Fünferbesetzung zu fällen sei. Sofern der Kammerpräsident oder die Kammerpräsidentin nicht gleichzeitig Abteilungspräsident oder Abteilungspräsidentin ist, leitet er oder sie den Antrag nach Anhörung des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin mit der eigenen Empfehlung an den Abteilungspräsidenten oder die Abteilungspräsidentin zur Entscheidung gemäss Artikel 21 Absatz 2 VGG.
³	Die Fünferbesetzung besteht aus:
^a	den drei Mitgliedern des ordentlichen Spruchkörpers;
^b	dem Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Kammer oder dem oder der zuständigen Fachgebietsverantwortlichen, falls er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört;
^c	dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin und allenfalls dem Fachgebietskoordinator oder der Fachgebietskoordinatorin, sofern er oder sie nicht bereits zum ordentlichen Spruchkörper gehört und sofern dies gemäss Abteilungspraxis vorgesehen ist; das weitere Mitglied oder die zwei weiteren Mitglieder des Spruchkörpers werden sinngemäss nach Artikel 31 Absätze 2-5 bestimmt.
^3bis	Die Abteilungen können abteilungsübergreifende Spruchkörper bilden, insbesondere:
^a	soweit die Rechtsfrage die jeweils gemeinsamen Rechtsgebiete betrifft;
^b	wenn für die Rechtsfrage das Fachwissen einer anderen Abteilung notwendig ist;
^c	bei einer Aushilfe von Richtern und Richterinnen in anderen Abteilungen zur Ausgleichung der Geschäftslast.34
⁴	...35
⁵	Erfordert es das Rechtsgebiet, kann die Abteilung bestimmen, dass die Dreierbesetzung aus mindestens zwei Mitgliedern besteht, deren Muttersprache der Verfahrenssprache entspricht.36

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 9 - 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind.
¹	Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind.
²	Für Personen, welche zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleiben die Vorschriften des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200313 (JStG) vorbehalten. Sind gleichzeitig eine vor und eine nach der Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beurteilen, so ist Artikel 3 Absatz 2 JStG anwendbar.14

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 333 - 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
¹	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
²	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
^a	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
^b	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
^c	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
³	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974492 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
⁴	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
⁵	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
⁶	...493
^6bis	Wird eine Tat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit einer Mindestanzahl Tagessätzen bedroht, so gilt diese Untergrenze auch für die Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe.494
⁷	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949328 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.242
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.243 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.244
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.245
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:246
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB248 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG250 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG251 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.252
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.253

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117