D-11/2008 - 2009-07-09 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. November 2007 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-11/2008/wif
{T 0/2}

Urteil vom 9. Juli 2009

Besetzung
Richter Hans Schürch (Vorsitz),
Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Martin Zoller, Richterin Claudia Cotting-Schalch,
Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Gerichtsschreiber Christoph Basler.

Parteien
A._______, geboren (...), Türkei,
vertreten durch Nicole Hohl, Advokatin, (...),
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 22. November 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein ethnischer Kurde alevitischen Glaubens mit letztem Wohnsitz in B._______, stellte am 18. Oktober 1985 ein erstes Asylgesuch in der Schweiz, das vom Delegierten für das Flüchtlingswesen (DFW) am 21. Mai 1986 abgelehnt wurde. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement trat mit Entscheid vom 17. Juli 1986 auf eine gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde vom 18. Juni 1986 nicht ein.

B.
Der Beschwerdeführer verliess die Türkei eigenen Angaben gemäss erneut am 1. März 2006 und gelangte am 4. März 2006 in die Schweiz, wo er am 9. März 2006 zum zweiten Mal um Asyl nachsuchte.
B.a Bei der Erstbefragung, die am 14. März 2006 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel durchgeführt wurde, sagte er aus, er sei immer für die "Demokratik Halk Partisi" (DEHAP) unterwegs gewesen und habe keine feste Bleibe gehabt. Er habe stets für die Partei und die kurdische Sache gearbeitet. Im Jahr 1994 sei er verhaftet und wegen Mitgliedschaft bei der "Partiya Karkeren Kurdistan" (PKK) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Zirka im Oktober 2003 sei er wieder freigekommen. Die Polizei habe ihn nach seiner Freilassung weiterhin beobachtet und bedroht. Er habe sich wiederum für die PKK bzw. die Kongragel engagiert. Er habe an der Durchführung "kultureller Anlässe" mitgewirkt und an Versammlungen teilgenommen. In C._______ sei ein weiteres Verfahren gegen ihn eingeleitet worden. Er habe einige Male an Gerichtssitzungen teilgenommen und sei zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden; hinzu gekommen sei noch eine Reststrafe von drei Jahren Freiheitsentzug, die zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Da er auf Kaution freigelassen worden sei - das Urteil sei beim Kassationshof angefochten worden -, habe er die Türkei verlassen können.
B.b Am 24. März 2006 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. Er machte geltend, er habe schon früh begonnen, sich mit Politik auseinanderzusetzen. Da die türkischen Behörden grossen Druck ausgeübt hätten, habe er sich 1990 der kurdischen Bewegung angeschlossen. 1992 habe er begonnen, sich in B._______ als Verantwortlicher der PKK einzusetzen, 1993 sei er in die Berge gegangen, da sich Morde ereignet hätten. Er habe gedacht, es sei besser, den Kampf in den Bergen fortzusetzen, als in der Stadt umgebracht zu werden. Im Mai 1994 sei er bei einem Gefecht verletzt worden; zur Behandlung habe er sich in ein Dorf begeben, wo er angezeigt und verhaftet worden sei. Man habe ihn wegen PKK-Mitgliedschaft zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Freilassung habe er für die DEHAP und die "Demokratik Toplum Partisi" (DTP) kulturelle Aktivitäten durchgeführt. Er sei gewillt gewesen, seinen Kampf auf legaler Ebene weiterzuführen. Deshalb hätten die Behörden wieder Druck auf ihn ausgeübt. Er sei vom Gouverneur von D._______ und dem Polizeidirektor aufgefordert worden, die Region und die Türkei zu verlassen. Man habe Drohungen gegen ihn ausgesprochen und versucht, ihn mit dem Auto anzufahren beziehungsweise zu überfahren. Da er seinen Weg weiter gegangen sei, sei gegen ihn ein neues Verfahren eingeleitet worden; man habe ihm vorgeworfen, neue Aktivitäten durchzuführen. Er sei 23 Tage in Haft gewesen und gegen Leistung einer Kaution freigelassen worden. Im Rahmen des Gerichtsverfahrens sei er erneut verurteilt worden. Die Sache liege nun beim Kassationshof, sein Anwalt habe ihm aber gesagt, das Urteil werde sicher bestätigt werden.
B.c Das BFM wandte sich am 2. Mai 2006 an die Schweizerische Botschaft in Ankara und ersuchte diese um die Vornahme von Abklärungen in der Türkei.
B.d Die Botschaft übermittelte dem BFM am 12. September 2006 die Ergebnisse ihrer Abklärungen.

C.
Mit Verfügung vom 22. November 2007 - eröffnet am 30. November 2007 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31). Gestützt auf Art. 53 AsylG lehnte es das Asylgesuch ab, und verfügte die Wegweisung aus der Schweiz. Der Vollzug der Wegweisung wurde zufolge Unzulässigkeit desselben zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben.

D.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 31. Dezember 2007 liess der Beschwerdeführer durch seine Vertreterin die Aufhebung der Ziffern 2 bis 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung beantragen. Es sei ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Eventualiter seien die Ziffern 2 bis 7 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für den Fall des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung zu gewähren.

E.
Der Instruktionsrichter verzichtete mit Verfügung vom 9. Januar 2008 auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und übermittelte die Akten zur Vernehmlassung an die Vorinstanz.

F.
Das BFM beantragte in seiner Vernehmlassung vom 24. Januar 2008 die Abweisung der Beschwerde.

G.
G.a Der Instruktionsrichter brachte dem Beschwerdeführer die Vernehmlassung am 28. Januar 2008 zur Kenntnis und gewährte ihm Frist zur Stellungnahme.
G.b Die Rechtsvertreterin ersuchte mit Schreiben vom 7. Februar 2008 um die Zustellung der vom Beschwerdeführer eingereichten türkischen Strafakten.
G.c Mit Verfügung vom 12. Februar 2008 wies der Instruktionsrichter das BFM an, dem Beschwerdeführer die gewünschten Akten zukommen zu lassen.
G.d Das BFM stellte dem Beschwerdeführer die eingereichten Dokumente mit den Übersetzungen am 14. Februar 2008 zu.
G.e In der Stellungnahme vom 5. März 2008 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , 50 Abs. 1 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.3 Die Präsidentin der Abteilung IV des Bundesverwaltungsgerichts ordnete eine Fünferbesetzung des Spruchkörpers an (vgl. Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]).

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Nach Art. 53 AsylG wird indes Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden.

3.4 Nachdem das BFM den Beschwerdeführer als Flüchtling anerkannt hat und die angefochtene Verfügung diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen ist, beschränkt sich der Prozessgegenstand vorliegend auf die Frage, ob ihm zu Recht das Asyl verwehrt worden ist, beziehungsweise ob zu Recht vom Bestehen des Asylausschlussgrundes der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ausgegangen worden ist.

4.
4.1 Das BFM begründete seinen Entscheid damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers insgesamt als glaubhaft einzustufen seien. Seine Furcht, bei einer Rückkehr in die Türkei ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu werden, sei begründet, weshalb er die Flüchtlingseigenschaft erfülle. Es sei bekannt, dass sich die PKK in ihrem Kampf gegen den türkischen Staat Vergehen im Sinne von Art. 53 AsylG schuldig gemacht habe. Es seien immer wieder Unschuldige sowie Personen, die die PKK nicht hätten unterstützen wollen, umgebracht worden. Bis heute befürworteten zumindest einzelne Fraktionen der Nachfolgeorganisation den Einsatz von Waffengewalt zur Erreichung der Ziele. In der Folge sei die Organisation von den Staaten der EU und anderen Staaten als Terrororganisation bezeichnet worden. Gemäss Rechtsprechung der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) genüge im Falle der PKK die Mitgliedschaft für sich alleine nicht zur Setzung von Asylausschlussgründen. Es bedürfe eines individuellen Tatbeitrags, der vorliegend gegeben sei, da der Beschwerdeführer der PKK freiwillig beigetreten sei und an deren Kampfhandlungen teilgenommen habe. Auch wenn ihm politische Motive für sein Handeln zuerkannt werden könnten, seien aus den Akten kein Rechtfertigungsgrund oder eine Zwangssituation ersichtlich, die ihn zu diesem Schritt bewogen hätten. Zudem sei aus den Akten nicht ersichtlich, dass er sich nicht mehr mit den Zielen der PKK oder deren Nachfolgeorganisation identifiziere. Vielmehr spreche er sich nach wie vor für die Notwendigkeit des Kampfes aus. Aus diesen Gründen sei die Anwendung der Asylausschlussklausel angemessen.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe sich nach seiner Freilassung aus der Haft im Oktober 2003 mit friedlichen Mitteln für die Anliegen der Kurden eingesetzt. Trotzdem sei er von der Geheimpolizei massiv unter Druck gesetzt worden. Die Behauptung der Vorinstanz, vorliegend sei ein individueller Tatbeitrag gegeben, sei völlig undifferenziert. Der Beschwerdeführer habe sich ab 1990 mit legalen Mitteln für die Anliegen der Kurden eingesetzt. Erst als sich seit 1993 anonyme Morde gehäuft hätten, sei er in die Berge gegangen. Zwar habe er gesagt, sie hätten als Gruppe an Gefechten teilgenommen, doch es sei ungeklärt geblieben, in welcher Rolle er beteiligt gewesen sei. Er sei in den Bergen mit logistischen Aufgaben betraut und lediglich zur Verteidigung bewaffnet gewesen. Er habe nie jemanden getötet oder verletzt. Der Schuldspruch des (Gerichts) von C._______, welcher auf Mitgliedschaft bei der PKK laute, deute ebenfalls darauf hin, dass er sich nicht aktiv am Kampf beteiligt habe; andernfalls wäre er wohl wegen weiterer Straftaten verurteilt worden. Für die Zeit vor 1994 ergebe sich keine aktive Rolle am bewaffneten Kampf, weshalb seine Mitgliedschaft nicht als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren sei.

Sollte dennoch von einem individuellen Tatbeitrag ausgegangen werden, sei zu berücksichtigen, dass er sich etwa ein Jahr in den Bergen aufgehalten habe. Selbst wenn man ihm eine aktive Beteiligung am Kampf in den Bergen anlasten wollte, wäre diese Tat nach schweizerischem Strafgesetzbuch inzwischen verjährt. Er habe eine langjährige Haftstrafe unter sicher nicht angenehmen Bedingungen abgesessen. Im Rahmen der Verhältnismässigkeit wäre zu berücksichtigen, dass er im Jahr 1994 während 18 Tagen gefoltert worden sei. Unter Berücksichtigung dieser Umstände würde sich eine Verweigerung des Asyls als unverhältnismässig erweisen.

Nach seiner Freilassung habe sich der Beschwerdeführer einzig mit friedlichen Mitteln für die Anliegen der Kurden eingesetzt. Dies habe er bei einem Gespräch mit dem Gouverneur von D._______ und dem Polizeidirektor und bei der Anhörung bekannt. Aufgrund seiner Aussagen erhelle sich, dass er heute den bewaffneten Kampf ablehne und mit anderen Mitteln für die Freiheit der Kurden kämpfen wolle. Innerhalb der PKK gebe es bekanntlich verschiedene Flügel; ein grosser Teil der Organisation sei für den Frieden und lehne den bewaffneten Kampf ab. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass die PKK im Jahr 1999 einseitig den Waffenstillstand verkündet und diesen bis zum 1. Juni 2004 - also bis kurz vor seiner Festnahme - gehalten habe. Vor diesem Hintergrund erschienen seine Aussagen glaubhaft. Dass er sich für die Anliegen der Kurden eingesetzt habe, könne ihm angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen, welche an den Kurden begangen würden, nicht vorgehalten werden. Auch für die Zeit nach seiner Entlassung im Oktober 2003 könnten ihm keine Handlungen vorgeworfen werden, welche als verwerflich im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren seien.

4.3 Das BFM führt in der Vernehmlassung aus, es bezweifle die in der Beschwerde geäusserte Ansicht, wonach der Beschwerdeführer nicht aktiv an Kampfhandlungen teilgenommen habe. Die Mehrzahl der PKK-Mitglieder, die in der Schweiz um Asyl nachsuchten, bestreite dies. Vorliegend scheine der individuelle Tatbeitrag klar, denn er sei den entsprechenden Fragen, ob er an Kampfhandlungen teilgenommen und mit der Waffe gekämpft habe, ausgewichen beziehungsweise habe sie bejaht. Dass er sich in einer Gruppe nicht als Einzelkämpfer an Gefechten beteiligt habe, liege auf der Hand und sei nicht entscheidend. Er sei nicht unmittelbar bei einer strafbaren Handlung festgenommen worden, sondern fernab vom Kampfgeschehen, als er seine Verletzungen habe behandeln lassen. Unter solchen Umständen sei ein Nachweis von strafbaren Handlungen kaum zu führen. Der Ausschluss erscheine verhältnismässig, da sich aus seinen Aussagen beim BFM keine Hinweise für eine Distanzierung von der PKK ergäben.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, der Beschwerdeführer habe in den Bergen Kontakte zwischen den Guerillas und der Zivilbevölkerung hergestellt. Er habe nach Nahrungsmitteln und Unterbringungsmöglichkeiten gefragt und nie eine militärische Ausbildung genossen. Im Jahr 1994 sei er gerufen worden, um einen Verwundeten zu einem Arzt zu bringen. Nach der Behandlung hätten er und weitere Personen dort Unterschlupf gefunden. Sie seien verraten worden, die türkische Armee sei gekommen und habe das Feuer eröffnet. Er sei nicht bewaffnet gewesen und verwundet worden. Wenn er bei der Anhörung angegeben habe, als Gruppe hätten sie an Gefechten teilgenommen, müsse dies dahingehend verstanden werden, dass die Guerillas in Gruppen aufgeteilt gewesen seien. Ein Teil der Gruppe sei bewaffnet gewesen und habe gekämpft, andere Leute aus der Gruppe seien mit logistischen Aufgaben betraut gewesen. Für Personen ohne militärische Ausbildung sei es nicht möglich gewesen, aktiv an Kämpfen teilzunehmen. Aus dem Schreiben seines türkischen Anwalts ergebe sich, dass er in den Bergen ausschliesslich mit logistischen Aufgaben betraut gewesen sei. Hätte der geringste Verdacht gegen ihn bestanden, wäre er zumindest wegen weiterer Delikte angeklagt worden. Es gehe nicht an, dass er in der Schweiz weitergehend als im Heimatland belastet werde. Er fordere, dass die türkische Regierung die Gespräche mit Kurdenvertretern wieder aufnehme und nach friedlichen Lösungen suche. Dies ergebe sich aus dem Gerichtsprotokoll des (Gerichts) in C._______ vom 10. November 2005. Aus den Gerichtsakten ergebe sich auch, dass er sich humanitär engagiert habe. So habe er zum Beispiel für die Organisation TAYDER gearbeitet, die sich für bessere Haftbedingungen der Gefangenen und Zulassung von Kontakten zur Aussenwelt einsetze.

5.
5.1 Bei der Befragung vom 24. März 2006 führte der Beschwerdeführer aus, er habe zunächst auf demokratischem Weg versucht, für seine Rechte zu kämpfen, was von den türkischen Behörden nicht toleriert worden sei. Deshalb habe er sich im Jahr 1990 der PKK angeschlossen und sei für diese auf legaler Ebene tätig gewesen. Im Jahr 1993 habe er sich in die Berge begeben und im Jahr 1994 sei er bei einem Gefecht verletzt worden. Die Frage, ob er an Kampfhandlungen teilgenommen habe, beantwortete er ausweichend. Auf Nachfrage, ob er mit der Waffe zusammen mit der PKK gekämpft habe, antwortete er mit dem Satz, "ja, wir nahmen schon als Gruppe an solchen Gefechten teil." Die Staatsanwaltschaft habe im Prozess die Todesstrafe beantragt, er sei schliesslich wegen PKK-Mitgliedschaft zu zwölfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Nach seiner Freilassung im Oktober 2003 habe er für die DEHAP und die DTP kulturelle Aktivitäten durchgeführt. Er habe den Kampf auf legaler Ebene fortsetzen wollen. Die türkischen Behörden hätten dies nicht toleriert und ein neues Verfahren gegen ihn eröffnet. Zuerst habe man ihm Hilfeleistung an die PKK vorgeworfen, im späteren Verlauf des Verfahrens sei die Anklage auf PKK-Mitgliedschaft ausgedehnt worden.

5.2 Der Beschwerdeführer wurde vom zuständigen Strafgericht wegen Mitgliedschaft bei der PKK am 10. November 2005 zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt; dieses Urteil wurde vom Appellationsgericht am 26. April 2006 bestätigt. Im Strafverfahren wurden ihm verschiedene Aktivitäten zugunsten der PKK beziehungsweise deren Nachfolgeorganisation angelastet, er wurde jedoch weder wegen der Teilnahme an bewaffneten Auseinandersetzungen angeklagt noch dafür verurteilt. Seine Aussagen zu seinen Aktivitäten nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Oktober 2003 entsprechen im Wesentlichen dem, was ihm seitens der türkischen Behörden angelastet wurde. Es erscheint glaubhaft, dass er nach Verbüssung der Freiheitsstrafe in keine bewaffneten Auseinandersetzungen verwickelt war.

5.3 Das BFM geht in der angefochtenen Verfügung davon aus, der Beschwerdeführer sei asylunwürdig, weil er sich freiwillig der PKK angeschlossen und an deren Kampfhandlungen teilgenommen habe. In der Beschwerde wird ausgeführt, er sei in den Bergen mit logistischen Aufgaben betraut und nur zur Verteidigung bewaffnet gewesen. Er habe nie jemanden verletzt oder getötet.

6.
6.1 In Berücksichtigung der bisherigen Praxis der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 8 E. 6 S. 49 ff.; EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 S. 173 ff.; EMARK 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wurde dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a StGB scheint auch denkbar, dass eine mit weniger als drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat als "verwerfliche Handlung" gewertet und zum Asylausschluss führen könnte; diese Frage kann indessen im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff in der alten Fassung des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, Bbl. 1996 II 71 ff.). Dabei ist es auch heute noch (nach der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Revision des StGB) irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich. Die ARK legte hinsichtlich der Praxis bei der Anwendung der Ausschlussklausel von Art. 1 F Bst. a FK fest, dass die Verwaltungsbehörde nicht darüber zu entscheiden hat, ob die betreffende Person sich im strafrechtlichen Sinne eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat. Sie stellt lediglich fest, dass hinlänglich konkrete Anhaltspunkte (faisceau d'indices) dafür vorliegen, die darauf schliessen lassen, die betreffende Person sei für solche verpönte Taten individuell verantwortlich (vgl. EMARK 2006 Nr. 29 E. 4 S. 313 ff.) Das Bundesverwaltungsgericht hält dafür, dass auch für die Beurteilung, ob Gründe für einen Asylausschluss vorliegen, der gleiche Beweismassstab anzuwenden
ist wie bei der Beurteilung, ob Gründe für den wesentlich bedeutsameren Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 F Bst. a FK vorliegen. Dies heisst, dass die Behörde, die über den Asylausschluss nach Art. 53 AsylG entscheidet, zu prüfen hat, ob hinlänglich konkrete Anhaltspunkte (faisceau d'indices) dafür vorliegen, der Gesuchsteller habe eine individuelle Verantwortlichkeit für "verwerfliche Handlungen" im Sinne des Asylgesetzes.

6.2 Gemäss Praxis der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht fortgesetzt wurde, lässt sich ein Asylausschluss alleine aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK - indem die PKK als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet und sich demzufolge jedes ihrer Mitglieder allein durch seine Zugehörigkeit strafbar machen würde - nicht rechtfertigen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts E-3549/2006 vom 4. Mai 2009, E-6517/2006 vom 22. Dezember 2008, D-7186/2006 vom 6. Oktober 2008, D-5481/2006 vom 3. Juli 2008; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 81). Vielmehr ist von einer pauschalen Betrachtungsweise Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag - zu welchem die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid wie auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldminderungsgründe zu zählen sind - zu ermitteln (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 a.a.O.). Die Praxis folgt sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. zum Ganzen EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d S. 82 mit Hinweisen).
6.3
6.3.1 Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel der Frage nach der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG sind seine Aktivitäten für die PKK/Kongragel massgeblich. Er betätigte sich eigenen Aussagen gemäss - die im Wesentlichen mit den Erwägungen im Urteil des (Gerichts) in C._______ vom 10. Dezember 2005 übereinstimmen - vor allem im logistischen Bereich für eine Organisation, die einen gewaltbereiten Flügel unterhielt. Er trat der PKK im Jahr 1990 bei und war bereits ab 1992 Verantwortlicher von B._______ (vgl. act. B4/16 S. 5), was bedeutet, dass er sich in überdurchschnittlichem Mass und linientreu für die Anliegen der PKK einsetzte, ansonsten er diesen Führungsposten nicht hätte bekleiden können. Während ungefähr eines Jahres (1993 bis 1994) hielt er sich in den Bergen auf. Wenn er auch keine eigentliche Waffenausbildung erhalten haben soll, so war er gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts doch bewaffnet und nahm an Gefechten teil. Die in der Stellungnahme vom 5. März 2008 vorgenommene Interpretation seiner Aussage (vgl. Pkt. 4 S. 2 und vorstehend 4.4) bei der Anhörung vom 24. März 2006, er habe in der Gruppe an Gefechten teilgenommen, vermag nicht zu überzeugen. Die Angaben des Beschwerdeführers, wonach er unbewaffnet gewesen sei, erscheinen aber auch aufgrund der damaligen allgemeinen Lage in der Region um B._______, die von bewaffneten Auseinandersetzungen geprägt war, realitätsfremd. Er hat sich in verschiedenen Dörfern der Region aufgehalten und dort bei Zivilisten nach Nahrungsmitteln und Unterbringungsmöglichkeiten gefragt (vgl. Stellungnahme vom 5. März 2008 Pkt. 3 S. 1). Es ist notorisch, dass in den ausschliesslich oder hauptsächlich von Kurden bewohnten Dörfern dieser Region bewaffnete Dorfschützer stationiert waren, die ebenso wie die türkischen Sicherheitskräfte (Armee, Gendarmerie) gegen PKK-Kämpfer und deren Unterstützer vorgingen. Aus diesem Grund ist der Schluss zu ziehen, dass der Beschwerdeführer sich nicht unbewaffnet in Dörfer begeben hat, um dort für die Unterstützung der PKK zu werben. Des Weiteren ist dem Bundesverwaltungsgericht aus zahlreichen Asylverfahren und aufgrund öffentlich zugänglicher Quellen bekannt, dass nicht alle kurdischen Dorfbewohner freiwillig die PKK unterstützten, sondern teilweise unter massiver Gewaltandrohung beziehungsweise -ausübung dazu gezwungen wurden. Die Darstellung des Beschwerdeführers, er sei nicht militant gewesen und habe sich gegenüber der Zivilbevölkerung stets korrekt verhalten, vermag insgesamt gesehen nicht zu überzeugen. Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann offen bleiben, ob er bei einer bewaffneten Auseinandersetzung den Tod eines Menschen verursachte. Als Einzelner war er
objektiv gesehen zwar eine austauschbare Person in einer arbeitsteiligen Organisation, der PKK wäre es aber nicht möglich gewesen, ohne (vor allem) im logistischen Bereich (Mittelbeschaffung, Organisation von Hilfeleistungen) tätige Personen den gewaltbereiten Flügel zu unterhalten; insofern ist die Wirkung des Beitrags des Beschwerdeführers, auch wenn er nicht hauptsächlich im militärisch aktiven Kampf bestand, nicht zu unterschätzen. Es muss davon ausgegangen werden, dass er bei seinen Aktivitäten die Gewaltbereitschaft des militärischen Flügels in Kauf genommen hat und diesen zeitweise gar militant unterstützte. Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts bestehen insgesamt gesehen hinreichende konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer zugunsten der PKK bis im Jahr 1994 verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG beging. Der Einwand in der Beschwerde, wonach er von den türkischen Gerichten nicht (explizit) wegen des Einsatzes in bewaffneten Auseinandersetzungen verurteilt wurde, relativiert die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Eine rechtskräftige Verurteilung ist für die Anwendung von Art. 53 AsylG nicht vorausgesetzt, das Eingeständnis des Beschwerdeführers, die PKK logistisch massgeblich unterstützt (Mittelbeschaffung in den Dörfern) und in den Bergen an bewaffneten Auseinandersetzungen teilgenommen zu haben, genügt (vgl. Botschaft 1995, Bbl. 1996 II 73). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die türkische Staatsanwaltschaft die Verhängung der Todesstrafe beantragte und das zuständige Gericht den Beschwerdeführer zu einer zwölfeinhalbjährigen Freiheitsstrafe verurteilte, ein Strafmass, das bekanntermassen gegen PKK-Kämpfer ausgesprochen wird.
6.3.2 Der Beschwerdeführer vermochte zwar glaubhaft darzulegen, dass er nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis im Oktober 2003 an keinen Kampfhandlungen der PKK mehr teilnahm. Das Bundesverwaltungsgericht geht aufgrund seiner Aussagen aber davon aus, dass er den militanten Kampf keineswegs aus innerer Überzeugung nicht fortsetzte oder gar generell ablehnte, sondern weil es ihm aufgrund seines Alters und aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr möglich war, sich wiederum in die Berge zu begeben. Zudem wäre die PKK das Risiko, ein den Behörden bekanntes Mitglied wieder in einer Schlüsselposition einzusetzen, aus naheliegenden Gründen nicht eingegangen, was auch der Beschwerdeführer so einschätzte (vgl. act. A4/16 S. 13). Er setzte indessen seine Unterstützung dieser Organisation trotz gegen ihn ausgesprochenen Politikverbots (vgl. act. A4/16 S. 12) fort. Er führte an, er habe sich vor allem an "kulturellen Anlässen" betätigt (vgl. act. A4/16 S. 8), worunter jedoch gemäss Sprachgebrauch kurdischer Organisationen auch politisches Engagement sowie Unterstützung der PKK oder der HADEP zu verstehen ist. Zudem unterstützte er die Funktionäre bei der Ausbildung von Jugendlichen, wobei davon auszugehen ist, dass ein Teil der Jugendlichen nach wie vor auf den bewaffneten Kampf vorbereitet wird. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet die vom BFM vorgenommene Würdigung der Aussagen des Beschwerdeführers als zutreffend; die Vorinstanz stellte zu Recht fest, der Beschwerdeführer habe sich innerlich nicht vom bewaffneten Kampf distanziert beziehungsweise der Gewalt abgeschworen (vgl. act. A4/16 S. 12).
6.3.3 Aufgrund einer Abwägung aller Umstände des vorliegenden Einzelfalls ist insgesamt nicht von der Unverhältnismässigkeit des Asylausschlusses auszugehen, zumal der Beschwerdeführer als vorläufig aufgenommener Flüchtling in der Schweiz bleiben kann. Obwohl einige Umstände dafür sprechen, dass es sich bei ihm um eine Person handelt, die Gewalt nicht unbedacht als politisches Mittel einsetzt, hat er durch seine jahrelange Unterstützung der PKK (vor allem im logistischen Bereich, aber während einer gewissen Zeitspanne auch im Rahmen von Kampfhandlungen) deren gewaltbereiten Flügel massgeblich unterstützt. Auch nach seiner Haftentlassung im Oktober 2003 setzte er seine Unterstützung der PKK fort. Zudem konnte er nicht glaubhaft machen, dass er sich vom bewaffneten Kampf klar distanziert. Aufgrund der gesamten Umstände ist der Asylausschluss als angemessen zu erachten. Bei dieser Sachlage hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im Ergebnis zu Recht wegen "verwerflicher Handlungen" im Sinne von Art. 53 AsylG das Asyl verweigert.

6.4 Nach dem Gesagten erübrigt es sich, auf die weiteren Ausführungen in den Eingaben des Beschwerdeführers einzugehen, da sie am Ergebnis nichts zu ändern vermögen.

7.
7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; EMARK 2001 Nr. 21).

7.2 Zu prüfen bleibt in der Regel, ob es Gründe gibt, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen (vgl. Art. 44 AsylG und Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]). Vorliegend hat jedoch das BFM aufgrund der zuerkannten Flüchtlingseigenschaft die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet, wodurch die Prüfung allfälliger Wegweisungsvollzugshindernisse entfällt.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist demnach abzuweisen.

9.
9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das mit der Beschwerde gestellte Eventualbegehren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist gutzuheissen, da aufgrund der Akten auch zum heutigen Zeitpunkt von der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist und sich die Beschwerde nicht als aussichtslos darstellte.

9.2 Das Eventualbegehren um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG ist abzuweisen, da das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint und auch das Nichtbeherrschen einer Amtssprache für die Beigabe einer Anwältin nicht ausschlaggebend ist.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
In Gutheissung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG werden keine Verfahren-skosten auferlegt.

3.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen.

4.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
die kantonale Behörde (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116