D-7186/2006 - 2008-10-06 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 3. Oktober 2001

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7186/2006
{T 0/2}

Urteil vom 6. Oktober 2008

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Gérald Bovier,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren X._______, Türkei,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, B._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 3. Oktober 2001 / N_______.

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess sein Heimatland gemäss eigenen Angaben am 22. Februar 1994 und reiste am 30. November 1997 von L._______ her unter Umgehung der Grenzkontrolle in die Schweiz ein, wo er am 3. Dezember 1997 ein Asylgesuch stellte. Am 5. Dezember 1997 erfolgte eine Kurzbefragung in der Empfangsstelle O._______. Die zuständige Fremdenpolizeibehörde hörte den Beschwerdeführer am 4. Februar 1998 zu seinen Asylgründen an. Die Vorinstanz führte am 14. Februar 2000 eine ergänzende Anhörung durch.

Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei ein Kurde aus der Provinz E._______. Nach Absolvierung seines Militärdienstes habe er Y._______ begonnen, als Kurier für die kurdische Arbeiterpartei (PKK) tätig zu sein. Im Z._______ sei sein Cousin F._______ verhaftet worden und habe unter der Folter seinen Namen preisgegeben. Nachdem er dies erfahren gehabt habe, habe er die Gegend verlassen und sei zu seinem Onkel nach G._______ gezogen. Am Tag nach seiner Flucht sei er zu Hause gesucht worden. Später habe er erfahren, dass er 1994 das ganze Jahr über behördlich gesucht worden sei. Aus diesen Gründen habe er am 22. Februar 1994 sein Heimatland verlassen und sei gleichentags nach L._______ geflogen, wo er ein Asylgesuch gestellt habe. Nach letztinstanzlicher Ablehnung seines Asylgesuchs sei er am 30. November 1997 in die Schweiz eingereist. Für die übrigen Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

Zum Beweis seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer nebst einem Foto Auszüge aus Gerichtsdokumenten eines Kollegen ein, in denen er namentlich erwähnt wird.
A.b Am 12. April 1999 ersuchte das BFF das M._______ in C._______, L._______, um Einsicht in die Akten des N._______ Asylverfahrens des Beschwerdeführers. Die N._______ Asylakten trafen am 6. Mai 1999 beim BFF ein.

Mit Schreiben des BFF vom 14. September 1999 wurde dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zum Umstand gewährt, dass er während seines Asylverfahrens in L._______ abweichende Angaben zu seinen in der Schweiz vorgebrachten Asylgründen gemacht habe. Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Frist unbenutzt verstreichen.
A.c Das BFF beauftragte die Schweizer Botschaft in H._______ am 4. Oktober 1999 sowie am 2. März 2001 mit Abklärungen über den Beschwerdeführer vor Ort. In der Folge liess die Botschaft ihre Abklärungsergebnisse vom 11. November 1999 sowie vom 21. Mai 2001 dem Bundesamt zukommen.
A.d Mit Beschluss vom 11. Januar 2000 wurde das Asylverfahren des Beschwerdeführers wegen unbekannten Aufenthaltes desselben und mit Verweis auf Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 17 als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

Mit Eingabe vom 20. Januar 2000 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Wiederaufnahme seines Asylverfahrens beim Bundesamt ein. Mit Entscheid des BFF vom 24. Januar 2000 wurde der Abschreibungsbeschluss vom 11. Januar 2000 aufgehoben und das Asylverfahren wieder aufgenommen.
A.e Auf Anfrage des BFF vom 25. April 2000 äusserte die Bundespolizei am 17. Juli 2000 Bedenken gegen einen positiven Asylentscheid.

B.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2001 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an, gewährte jedoch dem Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme in der Schweiz. Zur Begründung wurde im Wesentlichen angeführt, über den Beschwerdeführer würden gemäss Abklärungen der Schweizer Botschaft in H._______ bei der türkischen Polizei vier politische Datenblätter mit dem Vermerk "unbequeme Person" bestehen. Zwei Datenblätter seien 1993 wegen Angriffs gegen die Polizei und die Gendarmerie und wegen Mitgliedschaft im Zentralbüro der PKK, zwei weitere 1994 wegen Hilfe- und Unterstützungsleistungen für die PKK sowie wegen Entführung aus politischen Gründen angelegt worden. Der Beschwerdeführer werde von der Polizei und von der Gendarmerie auf nationaler und lokaler Ebene gesucht und unterstehe einem Passverbot. Diese Abklärungen seien anlässlich einer zweiten Abklärung durch die Schweizer Vertretung in H._______ bestätigt worden. Angesichts dieser Tatsachen sei die Furcht des Beschwerdeführers, bei einer allfälligen Rückkehr in die Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthaften Nachteilen im Sinne des Asylgesetzes ausgesetzt zu werden, als begründet zu erachten. Der Beschwerdeführer erfülle somit grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31).

In Anbetracht der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten beziehungsweise Tätigkeiten für die PKK sei jedoch zu prüfen, ob vorliegend Ausschlussgründe im Sinne von Art. 1F des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorliegen würden. Gemäss Art. 1F Bst. b FK würden die Bestimmungen der Flüchtlingskonvention keine Anwendung auf Personen finden, bei denen ernsthafte Gründe für den Verdacht bestehen würden, dass sie ein schweres nichtpolitisches Verbrechen ausserhalb des Gastlandes begangen hätten, bevor sie dort als Flüchtling aufgenommen worden seien. Zu den schweren Verbrechen im Sinne von Art. 1F Bst. b FK seien in erster Linie Kapitalverbrechen zu rechnen, bei welchen sich der vorsätzliche Angriff der Täterschaft gegen besonders hochwertige Rechtsgüter richte, namentlich Leib, Leben oder die Freiheit von Menschen.

Der Begriff des politischen Deliktes dagegen bestimme sich nach dem Auslieferungsrecht, welches den Grundsatz der Nichtauslieferung für politische Delikte vorsehe. Art. 3 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG, SR 351.1) bezeichne als politisches Delikt eine Tat, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter habe. Als relativ politische Delikte würden gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung gemeinrechtliche Straftaten bezeichnet, die entsprechend der Motivation der Täterschaft einen vorwiegend politischen Charakter hätten. Bei den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten (Angriff auf die Polizei und Gendarmerie, Entführung aus politischen Gründen, Mitglied im Zentralbüro der PKK sowie Hilfe- und Unterstützungsleistungen für die PKK) seien die vom Bundesgericht aufgestellten Voraussetzungen zur Anerkennung als politisches Delikt nicht erfüllt: Weder bestehe ein enger direkter Zusammenhang zwischen Tat und Ziel der Handlungen noch stünden die gewählten Mittel und die verletzten Rechtsgüter in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten politischen Ziel, wie in casu der Schaffung eines autonomen kurdischen Gebietes. Mit den dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Aktivitäten könnten die für ein politisches Delikt im Vordergrund stehenden Ziele, wie der Umsturz der Regierung oder Schaffung eines autonomen Staates beziehungsweise Gebietes, nicht erreicht werden. Die vorliegenden Delikte seien demzufolge trotz ihrer Verübung aus politischer Überzeugung als Verbrechen des gemeinen Rechts einzustufen. Bei diesem Ausgang der Prüfung (schwere Verbrechen im Sinne der FK, kein politisches Delikt im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichts, demzufolge Ausschluss von der FK) sei im Sinne einer Güterabwägung weiter zu prüfen, ob die Schwere der in der Türkei drohenden politischen Verfolgung gegenüber den Schutzinteressen der Schweiz überwiege. Angesichts der im vorliegenden Fall zur Diskussion stehenden Delikte wie der Mitgliedschaft im Zentralbüro der PKK, der Entführung aus politischen Gründen und des Angriffs gegen die Polizei und Gendarmerie, überwiege das Schutzinteresse der Schweiz zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegenüber jenem des Beschwerdeführers, nicht aus der Schweiz weggewiesen zu werden. Im vorliegenden Fall würden die begangenen Delikte zudem zeitlich nicht weit zurückliegen. Das letzte Datenblatt sei 1994 wegen Entführung aus politischen Gründen angelegt worden. Die ausgeführten Straftaten seien demzufolge auch bei Berücksichtigung einer absoluten Strafverjährung (bereits bei Art. 53 AsylG gehe die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) in ihrer Rechtsprechung bei Verbrechen im
Sinne von Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 [StGB, SR 311.0] von einer Strafverjährung von 15 Jahren aus) nicht verjährt. Die Güterabwägung falle daher zu Ungunsten des Beschwerdeführers aus. Die vorliegenden Delikte, insbesondere der Angriff gegen die Polizei und Gendarmerie und die Entführung aus politischen Gründen, seien in Berücksichtigung der Ergebnisse der Botschaftsabklärungen und der ständigen Praxis des BFF als erfüllt zu betrachten. Zudem müsse sich der Beschwerdeführer als Mitglied des Zentralkomitees der PKK und damit als einer der ranghöchsten Verantwortlichen dieser Organisation weitere Attentate und Übergriffe auf Einrichtungen des türkischen Staates zumindest anrechnen lassen. Der Tatbestand von Art. 1F Bst. b FK sei somit gegeben.

Abschliessend sei zu prüfen, ob die gegen den Beschwerdeführer kumulativ eingeleiteten Schritte der türkischen Behörden zu Unrecht erfolgt seien. Der Beschwerdeführer habe die Begehung der ihm vorgeworfenen Taten durchwegs bestritten. Er habe behauptet, lediglich Kurierdienste für die PKK ausgeübt zu haben, und streite eine Verantwortlichkeit kategorisch mit der Begründung ab, dass diese Beschuldigungen fingiert seien. Da in vereinzelten Fällen ein solches Vorgehen der türkischen Behörden nicht gänzlich ausgeschlossen werden könne und der Beschwerdeführer unter Umständen zu Unrecht beschuldigt worden sei, sei zu prüfen, inwieweit den Aussagen des Beschwerdeführers geglaubt werden könne. Insgesamt seien in der Türkei vier Datenblätter über den Beschwerdeführer angelegt worden. Gemäss den Erkenntnissen des BFF würden diese in Zusammenhang mit türkischen Gerichtsverfahren erstellt. Obwohl der Beschwerdeführer eine Beteiligung an den genannten Taten beziehungsweise Aktivitäten abgestritten habe, müsse davon ausgegangen werden, dass er daran beteiligt gewesen sei, zumal nacheinander vier Datenblätter angelegt worden seien und es sich nicht lediglich um ein einziges politisches Datenblatt handle. Im Weiteren werde der Beschwerdeführer in den von ihm eingereichten Beweismitteln der Mitgliedschaft bei der PKK bezichtigt: In der Anklageschrift von 1994 gegen seinen Cousin F._______ werde der Beschwerdeführer namentlich als Mitglied der PKK bezeichnet. Gemäss diesen Akten habe der Beschwerdeführer ferner dem Mitglied F._______. Aufträge erteilt. Im Befragungsprotokoll der Staatsanwaltschaft vom W._______ habe F._______ die ihm vorgeworfenen Taten widerrufen und unter anderem erklärt, der Beschwerdeführer habe diese Taten begangen. Der Beschwerdeführer habe bestritten, dass gegen ihn Gerichtsverfahren eingeleitet worden seien. Weitere Abklärungen seien indes im Hinblick dessen, dass jegliche Angaben zu den betreffenden Gerichten oder Gerichtsorten fehlten, nicht möglich. Somit sei eine Prüfung, ob die den Datenblättern zugrundeliegenden Verfahren formell und materiell korrekt durchgeführt worden seien, nicht durchführbar. Die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich seines Engagements für die PKK und über die ihm vorgeworfenen Delikte seien in jeglicher Hinsicht realitätsfremd und als unglaubhaft zu bezeichnen. Beispielsweise sei er nicht in der Lage gewesen, konkrete Angaben zu den ihm vorgeworfenen Taten zu machen. Ferner habe der Beschwerdeführer sich geweigert, zu den Aussagen seiner Kollegen Stellung zu nehmen, und habe auch nicht erklären wollen, weshalb die Datenblätter angelegt worden seien. Ausserdem habe er in der Schweiz und in L._______ unterschiedliche Angaben über seine Tätigkeiten für die PKK zu
Protokoll gegeben. Beispielsweise habe er bei der Kurzbefragung in der Empfangsstelle ausgesagt, er habe von 1992 bis 1993 für die PKK Kurierdienste getätigt. Bei der kantonalen Anhörung habe er geltend gemacht, er sei erstmals 1992 von seinen Verwandten angegangen worden, Kurieraufgaben wahrzunehmen. Anlässlich der Befragung in L._______ habe er hingegen ausgesagt, 1987 mit den Kurierdiensten für die PKK begonnen und solche bis 1989 geleistet zu haben. Bei der Kurzbefragung im Empfangszentrum habe der Beschwerdeführer vorgebracht, Ende 1993 beziehungsweise im März 1994 nach L._______ gereist zu sein. In L._______ habe der Beschwerdeführer aber geltend gemacht, die Türkei bereits am 22. Januar 1994 verlassen zu haben. Ferner habe der Beschwerdeführer im Rahmen des N._______ Asylverfahrens behauptet, 1993 bei seiner Kuriertätigkeit von der Polizei aufgegriffen und fünf Tage inhaftiert gewesen zu sein. Diese Verhaftung habe er jedoch weder bei der Kurzbefragung in der Empfangsstelle noch bei der kantonalen Anhörung erwähnt. Erst als er bei der ergänzenden Anhörung des BFF dazu befragt worden sei, habe er zugegeben, verhaftet worden zu sein. Seine Erklärung, er habe die Inhaftierung nicht erwähnt, weil er keine Beweismittel besitze, müsse indes als Schutzbehauptung gewertet werden. Der Beschwerdeführer habe zu Protokoll gegeben, ausgereist zu sein, weil sein Bekannter ihn verraten habe. F._______ sei gemäss den vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismitteln aber erst am 8. März 1994 verhaftet worden. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdeführer aber bereits in L._______ gewesen. Im Weiteren habe der Beschwerdeführer eine Fotografie eingereicht, auf welcher er mit Kämpfern der PKK abgebildet sei. Im N._______ Asylverfahren habe er gar eine Fotografie eingereicht, auf welcher er eine Waffe trage. Dies stehe im Widerspruch zu den Aussagen des Beschwerdeführers, er habe sich lediglich als Kurier für die PKK engagiert. Auf Grund dieser widersprüchlichen Aussagen bestünden erhebliche Zweifel an der behaupteten Geringfügigkeit des Engagements des Beschwerdeführers für die PKK. Ausserdem habe der Beschwerdeführer angeblich nicht gewusst, aus welchen Gründen die Datenblätter angelegt worden seien beziehungsweise weshalb sie existierten. So habe er anlässlich der ergänzenden Befragung durch das BFF lediglich zu Protokoll gegeben, diese seien möglicherweise dadurch entstanden, weil ihn seine Kollegen beschuldigt hätten; zudem sei er 1994 bereits in L._______ gewesen. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer Anfang 1994 noch in der Türkei gewesen sei, müsse das Datum des Datenblattes nicht mit jenem des begangenen Delikts übereinstimmen. Datenblätter würden in der Türkei jeweils nach Abschluss eines
Gerichtsverfahrens erstellt. In diesem Zusammenhang könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer angesichts der ihm vorgeworfenen massiven Tatbestände weder diese gekannt noch über die behördliche Suche nach ihm etwas gewusst habe. Es könne folglich davon ausgegangen werden, dass er an den in den Datenblättern erwähnten Taten beziehungsweise Aktivitäten beteiligt gewesen sei oder diese begangen habe. Da der Beschwerdeführer für die ihm angelasteten schweren Verbrechen des gemeinen Rechts verantwortlich sei, werde er in Anwendung von Art. 1F Bst. b FK von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen und sein Asylgesuch sei somit abzulehnen. Aus den Akten würden sich jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, weshalb der Vollzug der Wegweisung in den Heimatstaat im gegenwärtigen Zeitpunkt unzulässig sei. Deshalb sei der Beschwerdeführer nach dem Eintritt der Rechtskraft des Asylentscheides in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

C.
Mit Beschwerde vom 4. November 2001 bei der damals zuständigen ARK beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Gewährung von Asyl. Zudem beantragte er den Beizug des Dossiers von J._______, die Einsicht in sämtliche Akten seines eigenen Dossiers sowie die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeergänzung. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 19. November 2001 ordnete der zuständige Instruktionsrichter der ARK gestützt auf Art. 16 Abs. 3 AsylG an, dass das Beschwerdeverfahren in Deutsch geführt werde, und wies das Gesuch um Einsicht in die Akten von J._______ sowie in die dem Beschwerdeführer bisher nicht offen gelegten Aktenstücke ab. Im Weiteren wies der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Ansetzung einer Frist zur Ergänzung der Beschwerde ab. Weiter wurde der Beschwerdeführer gestützt auf Art. 63 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) aufgefordert, bis zum 4. Dezember 2001 einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- zu leisten.

Der Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 26. November 2001 einbezahlt.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 18. Februar 2002 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 19. Februar 2002 wurde dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreitet. Dieser replizierte mit Eingabe vom 26. Februar 2002.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 21. Januar 2003 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass die Beurteilung des Sachverhalts in Anwendung von Art. 1F Bst. a FK in Betracht gezogen werde. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer zur beabsichtigten Motivsubstitution das rechtliche Gehör gewährt.

Der Beschwerdeführer liess die ihm eingeräumte Frist zur Stellungnahme unbenutzt verstreichen.

H.
Mit Eingabe vom 23. September 2008 zeigte der neue Rechtsvertreter das Mandatsverhältnis sowie die Auflösung der früheren Vertretungsverhältnisse an und ersuchte um Gewährung der vollständigen Einsicht in die Verfahrensakten, um Einholung einer Zusatzvernehmlassung bei der Vorinstanz und um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Beschaffung weiterer Beweismittel.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das AsylG; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm, sofern es sich als zuständig erachtete, am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.4 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

2.
Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.
Die Vorinstanz stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle grundsätzlich die Flüchtlingseigenschaft, schloss ihn jedoch wegen seiner Tätigkeiten für die PKK in Anwendung von Art. 1F Bst. b FK von der Anwendung der Flüchtlingskonvention aus. Nachfolgend ist zu prüfen, ob dieser Ausschluss gerechtfertigt ist und ob sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt wurde.
4.
4.1 Die Flüchtlingskonvention und das Asylgesetz unterscheiden sich bei der Behandlung von Personen, welche als unwürdig erachtet werden, den flüchtlingsrechtlichen Schutz zu geniessen (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 S. 52). Die Flüchtlingskonvention geht in ihrer Dogmatik nicht von einer Asylgewährung aus, sondern statuiert Mindestrechte, insbesondere das Non-Refoulement-Gebot von Art. 33 FK, für diejenigen Personen, die ihrem Flüchtlingsbegriff (Art. 1 Ziff. 2 FK) entsprechen; wer wegen "Unwürdigkeit" des flüchtlingsrechtlichen Schutzes nicht teilhaben soll, wird gemäss Art. 1 F FK vom Flüchtlingsbegriff als solchem, mithin von der Anwendung der gesamten Konvention, ausgeschlossen (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 179). Demgegenüber unterscheidet das Asylgesetz zwischen der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) und der Gewährung von Asyl (Art. 2 Abs. 1 AsylG); die Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG schliesst eine Person von der Asylgewährung aus, lässt indessen keine Rückschlüsse auf ihre Flüchtlingseigenschaft zu (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 S. 52; Kälin, a.a.O., S. 28, 164 ff., 179).
4.2 Die Anwendung der Ausschlussklauseln der FK setzt nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung voraus, weshalb in diesem Zusammenhang die Frage nach dem strafrechtlichen Verschulden irrelevant ist (siehe auch EMARK 1999 Nr. 12 E. 5b S. 90). Bei der Prüfung von Art. 1F FK ist ein herabgesetzter Beweismassstab anzusetzen, welcher nicht eine "überwiegende Wahrscheinlichkeit" im Sinne von Art. 7 Abs. 2 AsylG erfordert und schon gar nicht einen vollen Beweis (vgl. EMARK 1999 Nr. 12 E. 5b S. 90). Entsprechend dem Konventionstext müssen zumindest "ernsthafte Gründe" für die Annahme eines Ausschlusstatbestandes vorliegen (vgl. EMARK 1999 Nr. 12 E. 5b S. 90).
4.3 Nach Prüfung der Akten gelangt das Bundesverwaltungsgericht vorliegend zum Schluss, dass die bestehende Beweislage weder ausreicht, um dem Beschwerdeführer die Beteiligung an Kriegsverbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK (vgl. hinsichtlich einer Motivsubstitution Art. 62 Abs. 4 VwVG; Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, S. 240, Rz. 677) noch der Beteiligung an einem schweren nichtpolitischen Verbrechen ausserhalb des Aufnahmelandes im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK vorzuhalten.

Zu den Anhaltspunkten, welche unter dem Gesichtspunkt obiger Bestimmungen relevant sein könnten, ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer selber gibt an, lediglich als Kurier für die PKK tätig gewesen zu sein, und bestreitet die ihm von der Vorinstanz aufgrund des Abklärungsergebnisses der Schweizer Botschaft zur Last gelegten weitergehenden Aktivitäten. Er führte denn auch im Rahmen der ergänzenden Bundesanhörung zu den Gründen der Existenz der Datenblätter lediglich an, diese seien möglicherweise angelegt worden, weil eine verhaftete Person seinen Namen angegeben habe (vgl. BFF-Protokoll, S. 9). Weiter vermochte der Beschwerdeführer den diversen vorinstanzlichen Vorhalten bezüglich seiner persönlichen Glaubwürdigkeit und den von der Vorinstanz festgestellten widersprüchlichen Ausführungen auf Beschwerdeebene nichts Stichhaltiges entgegenzuhalten, weshalb das Bundesverwaltungsgericht die Einschätzung des Bundesamtes in dem Sinne teilt, als grundsätzlich Zweifel an der geltend gemachten Geringfügigkeit des Engagements des Beschwerdeführers für die PKK anzubringen sind.

Jedoch kann sich das Bundesverwaltungsgericht der Schlussfolgerung des Bundesamtes, wonach aufgrund der dargelegten Zweifel an der behaupteten Geringfügigkeit des PKK-Engagements berechtigterweise davon ausgegangen werden könne, dass sich der Beschwerdeführer an den in den Datenblättern erwähnten Taten beziehungsweise Aktivitäten effektiv beteiligt habe, nicht anschliessen. Nach den dem Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung stehenden Unterlagen zur Errichtung und Aufhebung eines Datenblattes ist nicht auszuschliessen, dass die in Frage stehenden Datenblätter auch aufgrund einer blossen Denunziation des Beschwerdeführers - wie dieser anlässlich der ergänzenden Anhörung vorbrachte - zustande gekommen sein könnten, dieser vom Gericht freigesprochen wurde und infolge seiner Ausreise keinen Antrag auf Aufhebung des Datenblattes bei der Polizei mehr einreichen konnte. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass bereits die Vorinstanz in ihrer Verfügung gestützt auf die Abklärungsergebnisse der Schweizer Vertretung zum Schluss kam, dass - da der Beschwerdeführer gegen ihn eingeleitete Gerichtsverfahren bestritten habe - weitere Abklärungen nicht möglich seien, da jegliche Angaben zu den betreffenden Gerichten oder Gerichtsorten fehlen würden. Somit sei eine Prüfung, ob die den Datenblättern zu Grunde liegenden Verfahren formell und materiell korrekt durchgeführt worden seien, nicht durchführbar. Es kann daher aufgrund der bestehenden Aktenlage nicht überprüft werden, wie die in den Botschaftsabklärungen ausgewiesenen Datenblätter zu Stande gekommen sind. Insgesamt erscheinen die Indizien (Bestehen von vier Datenblättern; unglaubhafte Sachverhaltsvorbringen; Unglaubwürdigkeit der Person des Beschwerdeführers), welche für eine Beteiligung des Beschwerdeführers an völkerrechtswidrigen Handlungen sprechen, als nicht ausreichend, um dem von Art. 1 F FK geforderten Beweismassstab zu genügen. Allein die angeführte und nicht bestrittene Mitgliedschaft zur PKK und die für diese Organisation getätigten Kurierdienste reichen dazu jedenfalls nicht aus (vgl. auch nachfolgend E. 5.4).

Zudem ist davon auszugehen, dass weitergehende Untersuchungsmassnahmen zu keinen neuen Erkenntnissen zu führen vermöchten. So müssten sich diese, da eine erneute Anfrage an die Schweizer Vertretung gemäss obigen Ausführungen als sinnlos zu erachten ist, auf eine blosse erneute Befragung des Beschwerdeführers beschränken. Angesichts der Tatsache, dass der Beschwerdeführer im Verlaufe seines Asylverfahrens bereits drei Mal angehört wurde und anlässlich der ergänzenden Anhörung wiederholt die ihm vorgehaltenen Delikte respektive den Inhalt der fraglichen Datenblätter vollumfänglich bestritt, ist von seiner Seite keine Klärung des Sachverhaltes mehr zu erwarten.
4.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, das trotz einiger Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers noch keine "ernsthaften Gründe" für den Verdacht bestehen, dass er sich eines Kriegsverbrechens im Sinne von Art. 1 F Bst. a FK oder der Beteiligung an einem schweren nichtpolitischen Verbrechens ausserhalb des Aufnahmelandes im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK schuldig gemacht hat. Das BFF hat den Beschwerdeführer demnach zu Unrecht von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen.
5.
5.1 Da feststeht, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllt, bleibt im Folgenden das Vorliegen allfälliger Asylausschlussgründe zu prüfen.
5.2 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Gestützt auf Art. 53 AsylG wird Flüchtlingen kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden. Die Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG schliesst eine Person von der Asylgewährung aus, lässt indessen keine Rückschlüsse auf ihre Flüchtlingseigenschaft zu (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 S. 52; Kälin, a.a.O., S. 28, 164 ff., S. 179).
5.3 Nach Lehre und konstanter Praxis (vgl. EMARK 2003 Nr. 11 E. 7 S. 75, mit weiteren Hinweisen) werden als "verwerfliche Handlungen", welche die Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG nach sich ziehen, diejenigen Delikte aufgefasst, deren Begehung gemäss dem bis 31. Dezember 2006 geltenden Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) mit einer "Zuchthausstrafe" bedroht wurde und die daher als "Verbrechen" galten (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, hiernach: Botschaft 1995, BBl 1996 II 72; zur aktuellen Definition der Begriffe "Verbrechen" und "Vergehen" siehe Art. 10 Abs. 2 StGB in der Fassung gemäss Ziff. I des Gesetzes vom 13. Dezember 2002, in Kraft seit 1. Januar 2007; zu den Voraussetzungen zur Annahme einer auf Art. 53 AsylG gestützten Asylunwürdigkeit vgl. die weiterhin zutreffende Rechtsprechung der ARK in EMARK 2002 Nr. 9, 1998 Nr. 12 und 28, 1996 Nr. 18 E. 5 ff., 1993 Nr. 8 E. 6a). Als "verwerfliche Handlungen", welche die Asylunwürdigkeit nach sich ziehen, werden entsprechend dem Wortlaut von Art. 53 AsylG auch weniger gravierende Delikte aufgefasst, die nicht ein "schweres Verbrechen" im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff entsprechen. Diese Ordnung wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft 1995, BBl 1996 II 71 ff.). Irrelevant ist, ob die verwerflichen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter haben oder als politisches Delikt einzustufen sind (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b S. 79 f.). Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft - mit Bezug auf im Ausland begangene Straftaten - für Art. 1 F FK und Art. 53 AsylG übereinstimmend umschrieben (vgl. Botschaft 1995, BBl 1996 II 73 oben). Bei der Prüfung der Frage, ob eine Person gestützt auf Art. 53 AsylG vom Asyl auszuschliessen ist, muss auf deren individuellen Tatbeitrag abgestellt werden. Zu diesem sind nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern ebenso das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldmilderungsgründe zu zählen.
5.4 Vorliegend wurde in E. 3.3 festgehalten, dass hinsichtlich des Beschwerdeführers die Indizien (Bestehen von vier Datenblättern; unglaubhafte Sachverhaltsvorbringen; Unglaubwürdigkeit der Person des Beschwerdeführers), welche für eine Beteiligung des Beschwerdeführers an völkerrechtswidrigen Handlungen sprechen, als nicht ausreichend erscheinen, um dem von Art. 1 F FK geforderten Beweismassstab zu genügen. Dementsprechend liegen ebenso unzureichende Indizien dafür vor, dass der Beschwerdeführer allenfalls ein als "verwerfliche Handlung" zu qualifizierendes Delikt im obigen Sinne begangen haben könnte, zumal das zu beachtende Beweismass für Art. 1 F FK und Art. 53 AsylG übereinstimmend umschrieben wurde (vgl. Botschaft 1995, BBl 1996 II 73 oben).

Aufgrund der gesamten vorliegenden Akten und Umstände sowie in Berücksichtigung der Praxis (vgl. EMARK 2002 Nr. 9) ist überdies zu verneinen, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Aktivitäten (Kurierdienste für die PKK) für sich alleine genommen eine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG darstellen. Darüber hinaus wird die PKK in Fortführung der konstanten Rechtsprechung der ARK auch vom Bundesverwaltungsgericht nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB betrachtet. Die PKK-Mitgliedschaft für sich alleine stellt denn auch keine verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG dar (EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 f.). Weitere, von der Vorinstanz angenommene Handlungen, insbesondere gewalttätige Aktionen, können dem Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden.

Nach dem Gesagten bestehen aufgrund der Aktenlage keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für das Vorliegen verwerflicher Handlungen gemäss Art. 53 AsylG oder für eine Gefährdung der Staatssicherheit der Schweiz. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass die Bundespolizei nicht Asylbehörde ist und ihren Stellungnahmen bloss empfehlender Charakter zukommen kann (vgl. EMARK 1998 Nr. 12 E. 6b). Wenn die Bundespolizei vorliegend in ihrer Stellungnahme vom 17. Juli 2000 ein - wie auch immer berechtigtes - Interesse an Fernhaltemassnahmen kundtut, handelt es sich um eine polizeiliche beziehungsweise allenfalls staatsschutzrelevante Aussage, die im Asylverfahren der rechtlichen Würdigung unter dem Aspekt der Asylwürdigkeit bedarf.
5.5 Bei dieser Sachlage und in Würdigung der gesamten Akten und Umstände ist zusammenfassend festzustellen, dass die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht den Beschwerdeführer von der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen und das Asylgesuch abgelehnt hat.

6.
Die angefochtene Verfügung vom 3. Oktober 2001 ist daher aufzuheben und das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer aufgrund seiner Flüchtlingseigenschaft Asyl zu gewähren. In Anbetracht dieses Verfahrensergebnisses sind die mit Eingabe vom 23. September 2008 gestellten Anträge des neu mandatierten Rechtsvertreters (vgl. Bst. H) abzuweisen beziehungsweise erweisen sich diese als gegenstandslos.
7.
7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen. Der am 26. November 2001 geleistete Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 600.-- ist zurückzuerstatten.
7.2 Der obsiegenden Partei ist für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Der bisherige Rechtsvertreter des Beschwerdeführers reichte keine Kostennote zu den Akten. Da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Aktenlage hinreichend und zuverlässig abschätzen lässt, ist die von der Vorinstanz auszurichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Berechnungsfaktoren von Amtes wegen auf Fr. 800.-- festzusetzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 3. Oktober 2001 wird aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling zu anerkennen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- wird zurückerstattet.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 800.-- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)
- Das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier, in Kopie)
- K._______ (in Kopie)
-

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 3 Art der Tat - 1 Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
¹	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die nach schweizerischer Auffassung vorwiegend politischen Charakter hat, eine Verletzung der Pflichten zu militärischen oder ähnlichen Dienstleistungen darstellt oder gegen die Landesverteidigung oder die Wehrkraft des ersuchenden Staats gerichtet erscheint.
²	Die Einrede des politischen Charakters wird keinesfalls berücksichtigt:
^a	bei Völkermord;
^b	bei einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
^c	bei einem Kriegsverbrechen; oder
^d	wenn die Tat besonders verwerflich erscheint, weil der Täter zur Erpressung oder Nötigung Leib und Leben von Menschen in Gefahr brachte oder zu bringen drohte, namentlich durch Entführung eines Flugzeuges, Verwendung von Massenvernichtungsmitteln, Auslösen einer Katastrophe oder durch Geiselnahme.16
³	Einem Ersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint oder Vorschriften über währungs-, handels- oder wirtschaftspolitische Massnahmen verletzt. Es kann jedoch entsprochen werden:
^a	einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil dieses Gesetzes, wenn ein Abgabebetrug Gegenstand des Verfahrens ist;
^b	einem Ersuchen nach allen Teilen dieses Gesetzes, wenn ein qualifizierter Abgabebetrug im Sinne von Artikel 14 Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 22. März 197417 über das Verwaltungsstrafrecht Gegenstand des Verfahrens ist.18

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 53 Asylunwürdigkeit - Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
^a	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
^b	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
^c	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB156 oder Artikel 49a oder 49abis MStG157 ausgesprochen wurde.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 9 - 1 Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind.
¹	Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Personen, soweit deren Taten nach dem Militärstrafrecht zu beurteilen sind.
²	Für Personen, welche zum Zeitpunkt der Tat das 18. Altersjahr noch nicht vollendet haben, bleiben die Vorschriften des Jugendstrafgesetzes vom 20. Juni 200313 (JStG) vorbehalten. Sind gleichzeitig eine vor und eine nach der Vollendung des 18. Altersjahres begangene Tat zu beurteilen, so ist Artikel 3 Absatz 2 JStG anwendbar.14

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 16 Verfahrenssprache - 1 Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
¹	Eingaben an Bundesbehörden können in jeder Amtssprache eingereicht werden. Der Bundesrat kann vorsehen, dass Eingaben von Asylsuchenden, die von einer bevollmächtigten Person vertreten werden, in Zentren des Bundes in der Amtssprache des Standortkantons des Zentrums eingereicht werden.37
²	Verfügungen oder Zwischenverfügungen des SEM werden in der Sprache eröffnet, die am Wohnort der Asylsuchenden Amtssprache ist.38
³	Das SEM kann von Absatz 2 abweichen, wenn:
^a	die asylsuchende Person oder deren Rechtsvertreterin oder Rechtsvertreter einer anderen Amtssprache mächtig ist;
^b	dies unter Berücksichtigung der Gesuchseingänge oder der Personalsituation für eine effiziente und fristgerechte Gesuchserledigung erforderlich ist;
^c	die asylsuchende Person von einem Zentrum des Bundes einem Kanton mit einer anderen Amtssprache zugewiesen wird.39

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 10 - 1 Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
¹	Dieses Gesetz unterscheidet die Verbrechen von den Vergehen nach der Schwere der Strafen, mit der die Taten bedroht sind.
²	Verbrechen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht sind.
³	Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 260^ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
¹	Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
^a	sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
^a1	Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
^a2	Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
^b	eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
²	Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949343 erbracht werden.
³	Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
⁴	Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
⁵	Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.