E-7453/2009 - 2013-10-28 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 4. November 2009

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7453/2009

Urteil vom 28. Oktober 2013

Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______,

Türkei,
Parteien
vertreten durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 4. November 2009 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Gemäss eigenen Angaben verliess der Beschwerdeführer die Türkei im Januar 2006 und gelangte am 5. Juli 2007 in die Schweiz. Am 9. Juli 2007 ersuchte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel um Asyl und mandatierte zu diesem Zweck den rubrizierten Rechtsvertreter. Anlässlich der Kurzbefragung vom 12. Juli 2007 im EVZ und der Anhörung vom 30. August 2007 zu den Asylgründen machte er im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei ethnischer Kurde und stamme aus B._______ (Provinz Mus). Seit (...) habe er in Istanbul gelebt, wo nach wie vor seine (...) Geschwister wohnhaft seien. Er sei als Verkäufer in einem (...) tätig gewesen. Im Jahre (...) sei er aus innerer Überzeugung der für die Befreiung und Autonomie der Kurden sich einsetzenden PKK (Kurdische Arbeiterpartei) beigetreten, habe fortan in den Bergen des Dreiländerecks Türkei/Irak/Iran gelebt und alsbald ein mehrmonatiges militärisches und politisch-ideologisches Ausbildungsprogramm absolviert. Bis 1996 sei er, ohne einen Rang bekleidet zu haben, im Kriegsgebiet um C._______ mit logistischen und in der Folge mit kommunikatorischen und propagandistischen Aufgaben, vorab der Mitgliederanwerbung, betraut gewesen; ferner sei er für die Verbindung der PKK zur Zivilbevölkerung und zur DEHAP mitverantwortlich gewesen und habe bei Bedarf auch kurdisch-türkische Übersetzungen von Dokumenten gemacht. Trotz Ausbildung an den Waffen sei er nie an eigentlichen Kampfhandlungen beteiligt gewesen. Im Jahre 1999, nach der Festnahme von Abdullah Öcalan, hätten Richtungsdiskussionen zu Abspaltungen und Fraktionsbildungen bei der PKK geführt. Er selber habe die Wert- und Strategievorstellungen der PKK nicht mehr teilen können und sich für den demokratischen, waffenlosen Weg entschieden, weshalb er sich im Januar 2006 von der PKK getrennt und die Türkei auf dem Landweg in Richtung Irak verlassen habe. Nach Überquerung der Grenze habe er sich den nordirakischen Peshmergas von Barzanis KDP ergeben und sei dadurch in deren Machtgebiet geduldet und einigermassen geschützt, jedoch in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt gewesen. Zunächst sei er in einem Camp in D._______ untergebracht gewesen; später habe er sich in E._______ eine Wohnung genommen. Finanziell sei er von seiner Familie unterstützt worden. Aus Furcht, dass Barzani unter Druck des türkischen Militärs geraten und zur Auslieferung von ehemaligen PKK-Mitgliedern an die Türkei Hand bieten könnte, aber auch weil er sich als PKK-Verräter bedroht gefühlt habe, habe er den Irak am 18. Juni 2007 auf dem Luftweg über Bagdad verlassen. Via F._______ und G._______ sei er in die Schweiz gelangt, wohin einige Monate zuvor bereits seine Freundin H._______ ([...]) - eine ehemalige PKK-Mitstreiterin - geflüchtet sei. Für die Reise ab dem Irak habe er einen vom Schlepper beschafften, gefälschten, türkischen Reisepass verwendet. Eigene echte Identitäts- und Reisedokumente könne er nicht vorlegen, da er nie über einen eigenen Reisepass verfügt habe und seine Identitätskarte bei seinem Beitritt der PKK habe abgeben müssen. Er sei übrigens nie von den türkischen Behörden festgenommen worden und wisse nicht, ob ein Verfahren gegen ihn hängig sei;
jedoch sei er spätestens seit dem (...) November 2005 als denunzierter Drahtzieher des Bombenanschlags von C._______ den Behörden als PKK-Aktivist bekannt und hätte deshalb im Falle einer Rückkehr in die Türkei mit einer langjährigen Gefängnisstrafe zu rechnen. Der Anschlag sei von der "JITEM" verübt worden, indessen hätten die Behörden versucht, den Vorfall der PKK und insbesondere auch ihm anzulasten, zumal er in dieser Zeit regelmässig in der Region aktivistisch tätig gewesen sei, die Behörden seinen Decknamen gekannt hätten und er dadurch vom Geheimdienst habe identifiziert werden können.

Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer einen Zivilregisterauszug, einen Nüfusregisterauszug, eine Wohnsitzbestätigung von Istanbul und eine Kopie des gefälschten Reisepasses zu den Akten. Ebenso reichte er verschiedene, ihn als PKK-Angehörigen darstellende Fotos und Internetauszüge ein, in welchen er als Planer des Anschlags von C._______ vom (...) November 2005 namentlich erwähnt ist, beispielsweise in Nachrichtenagenturberichten oder in einem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zu diesem Anschlag.

B.
Das BFM gelangte am 7. September 2009 zur weiteren Abklärung des Sachverhalts (vorab betreffend allfälligem Bestehen eines Datenblattes, eines Passverbotes und einer behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer sowie hinsichtlich dessen Involvierung in die C._______-Affäre) schriftlich an die Schweizer Botschaft in Ankara. Die Botschaft teilte in ihrem Antwortschreiben vom 13. Oktober 2009 das durch ihre Vertrauensanwälte gewonnene Abklärungsergebnis mit, wonach über den Beschwerdeführer zwei Datenblätter betreffend Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung der PKK bestünden, er einem Passverbot unterstehe, von den türkischen Behörden landesweit gesucht werde, bei der Staatsanwaltschaft I._______ zwei Untersuchungen wegen Involvierung in "Aktionen" der PKK gegen ihn hängig seien, jedoch eine Verwicklung in den Anschlag von C._______ unwahrscheinlich sei.

Im Rahmen des dem Beschwerdeführer am 23. Oktober 2009 gewährten rechtlichen Gehörs zu den durch die Botschaft gewonnen Erkenntnissen nahm dieser am 29. Oktober 2009 innert Frist Stellung. Dabei drückte er seine Befriedigung über die Übereinstimmung des Abklärungsergebnisses mit seinen Angaben aus und unterstrich, dass er mit dem Anschlag von C._______ nichts zu tun habe. Er bitte daher um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Gewährung des Asyls.

C.
Das BFM stellte mit Verfügung vom 4. November 2009 - eröffnet am 5. November 2009 - die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers nach Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) fest, lehnte aber dessen Asylgesuch infolge Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, gewährte ihm jedoch infolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges die vorläufige Aufnahme. Auf die detaillierte Begründung der Verfügung wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

D.
Mit Eingabe vom 30. November 2009 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen diese Verfügung. Darin beantragt er deren Aufhebung, soweit nicht die Zuerkennung seiner Flüchtlingseigenschaft betreffend, die Gewährung von Asyl sowie in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021). Auf die Begründung der Anträge und die eingereichten Beweismittel wird, soweit wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 den legalen Aufenthalt des Beschwerdeführers während des Beschwerdeverfahrens fest. Ferner hiess es dessen Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG unter gleichzeitigem Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gut, lehnte aber jenes nach Art. 65 Abs. 2 VwVG ab. Mit derselben Zwischenverfügung wurde die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung bis zum 11. Januar 2010 eingeladen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 14. Dezember 2009 beantragt das BFM unter Hinweis auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer vom Bundesverwaltungsgericht am 16. Dezember 2009 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG).

4.

4.1 In der angefochtenen Verfügung begründet das BFM die Anwendbarkeit der Asylausschlussklausel von Art. 53 AsylG mit einer dem Beschwerdeführer zuzuschreibenden Verwerflichkeit dergestalt, dass dieser der zur Verfolgung ihrer Ziele mit Waffengewalt und terroristisch agierenden PKK angehört habe, die auch in der Schweiz Anschläge gegen türkische Einrichtungen verübt habe. Darüber hinaus habe er den für die Asylunwürdigkeit praxisgemäss erforderlichen individuellen Tatbeitrag geleistet, indem er der PKK freiwillig beigetreten sei und seine angebliche Nichtbeteiligung an Kampfhandlungen nicht glaubhaft erscheine, zumal er der Organisation zu einem Zeitpunkt beigetreten sei, als der Kampf in vollem Gange gewesen sei. Aber auch mit seinen dargelegten logistischen Unterstützungsleistungen habe er dem Organisationszweck unmittelbar gedient, da er mit der Versorgung der PKK-Kämpfer mit Lebensmitteln diesen den Aufenthalt in der Kampfzone ermöglicht habe und ihm angesichts der absolvierten militärischen Ausbildung und seines Einsatzes in der Kampfzone bewusst gewesen sei, dass sein Handeln der Gewaltanwendung diene. Die spätere propagandistische Tätigkeit und Mitgliederanwerbung zeugten gleichsam von seinem Einverständnis mit dem Organisationszweck und der Gewaltanwendung der PKK. Im Weiteren erscheine der Asylausschluss in seinem Fall auch verhältnismässig, da er sich der PKK freiwillig und ohne Not angeschlossen habe und seine Trennung von der Organisation noch keine eigentliche Distanzierung von deren Zielen beinhalten müsse; dies umso mehr, als er sich erst im Jahre 2006, mithin zwei Jahre nach Aufhebung des Waffenstillstandes, von der PKK losgelöst habe. Bezeichnenderweise habe er bezüglich der Folgen seines Parteiaustritts ([Nicht-]Bestehen von Bedrohungssituationen seitens der PKK) widersprüchliche und unstimmige Angaben gemacht, welche den Schluss zuliessen, er gehöre nach wie vor der PKK an oder habe sich zumindest nicht von ihr getrennt. Die Angemessenheit des Asylausschlusses rechtfertige sich schliesslich auch durch den Umstand, dass er in der Schweiz bereits aufgrund seiner anerkannten Flüchtlingseigenschaft Schutz vor Verfolgung geniesse.

4.2 In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer demgegenüber geltend, die vorinstanzliche Feststellung der Verwerflichkeit der Handlungen und Ziele der PKK sei gemäss Praxis der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts für die Frage der Asylunwürdigkeit unerheblich. Ausschlaggebend sei vielmehr die Tätigkeit der betreffenden Person für die Organisation und nicht die blosse Mitgliedschaft. Bei der Beurteilung des individuellen Tatbeitrags sei analog des beim Ausschluss von der Flüchtlingseigenschaft anzuwendenden Beweismassstabes eine individuelle Verantwortlichkeit für verwerfliche Handlungen gefordert. Die Argumentation des BFM, welche der beteuerten Nichtbeteiligung an Kampfhandlungen die Glaubhaftigkeit abspreche, sei in der ihm vorgehaltenen Form nicht haltbar. Vielmehr seien die betreffenden Ausführungen weder ausweichend noch detailarm ausgefallen, und auch im Kontext der übrigen Angaben - vorab betreffend anderweitiger Funktions- und Aufgabenzuweisungen (insb. Logistik und Propaganda) - erscheine diese Nichtbeteiligung an Kampfhandlungen durchaus glaubhaft. Die logistische Tätigkeit in Form des Nachschubes von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern habe zweifellos dem Organisationszweck gedient. Das BFM verkenne aber in diesem Zusammenhang wiederum die Praxis der ARK und des Bundesverwaltungsgerichts, welche die PKK - im Unterschied insbesondere zur DHKP-C - weder als Bürgerkriegspartei noch als eine ausschliesslich gewaltsame Zwecke verfolgende Organisation bezeichne und folgerichtig den ausschliesslich politisch agierenden PKK-Mitgliedern regelmässig den Asylanspruch einräume. Auch sein junges Beitrittsalter zur PKK, sein bloss kurzzeitiger bewaffneter Einsatz hinter den Kampflinien und seine ebenso kurze Beteiligung an Nachschubtätigkeiten seien bei der Würdigung des individuellen Tatbeitrages zu veranschlagen und rechtfertigten in seinem Fall die Annahme verwerflicher Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG nicht, zumal er rund zehn Jahre seines Engagements unbewaffnet und gewaltfrei für die PKK tätig gewesen sei, bewaffneten Konfrontationen ausgewichen sei und nie eine Kommando- oder Führungsfunktion innegehabt habe. Sodann treffe es zwar zu, dass er freiwillig und ohne Not der PKK beigetreten sei. Seine dargelegten Gründe hinsichtlich der Distanzierung vom bewaffneten Kampf und von der PKK seien indessen detailliert, nachvollziehbar und glaubhaft. Schliesslich treffe der Vorwurf widersprüchlicher und unstimmiger Aussagen ([Nicht-]Bestehen von Bedrohungssituationen seitens der PKK) nicht zu. Aus den Protokollen ergebe sich eindeutig, dass er übereinstimmend von Drohungen gesprochen habe und es sich bei der scheinbar abweichenden Version um eine Präzisierung handle. Ein Asylausschluss
trage somit dem Verhalten des Beschwerdeführers nicht angemessen Rechnung.

4.3 In seiner die Beschwerdeabweisung beantragenden Vernehmlassung verweist das BFM auf seine bisherigen Standpunkte und Erwägungen, ohne zum Inhalt der Beschwerde substanziell Stellung zu nehmen.

5.1

Praxisgemäss fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) darstellen, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von Art. 9 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültiger Fassung entsprechen. Als Verbrechen definiert wurde dort jede mit Zuchthaus bedrohte Straftat. Im heute geltenden StGB definiert Art. 10 Abs. 2 Straftaten als Verbrechen, die mit mehr als 3 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Unter Hinweis auf Art. 333 Abs. 2 Bst. a StGB (Ersatz des Begriffs "Zuchthaus" durch "Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr") scheint auch denkbar, dass eine mit weniger als drei Jahren Freiheitsstrafe bedrohte Straftat als "verwerfliche Handlung" bewertet werden und zum Asylausschluss führen könnte; diese Frage kann indessen im vorliegenden Fall offen gelassen werden. Die Anbindung an den Verbrechensbegriff in der alten Fassung des Strafgesetzbuches im Zusammenhang mit Art. 53 AsylG wurde vom Gesetzgeber mit der Totalrevision des Asylgesetzes bewusst übernommen (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezember 1995, BBl. 1996 II 71 ff.). Dabei ist es auch heute noch (nach der zu einem späteren Zeitpunkt erfolgten Revision des StGB) irrelevant, ob die verwerfliche Handlung einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter hat oder als politisches Delikt aufzufassen ist. Unter Art. 53 AsylG sind mithin auch Handlungen zu subsumieren, denen keine strafrechtliche Konnotation im engeren Sinne des Strafrechts zukommt. Art. 53 AsylG verwendet keinen der Begriffe Verbrechen, Vergehen, Delikte oder strafbare Handlungen, sondern vielmehr den juristisch nicht allgemein definierten und moralisch besetzten Ausdruck der "verwerflichen Handlungen". Auch aus dem Titel von Art. 53 AsylG ("Asylunwürdigkeit") geht, wie in Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission (EMARK) 2002 Nr. 9 E. 7d ausgeführt, hervor, dass jemand, der verwerfliche Handlungen begangen habe, des Asyls unwürdig sei, was auf einen gewissen moralischen Charakter der Norm hinweise (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.2, BVGE 2011/10 E. 6 [2. Abschnitt] und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-4286/2008 vom 17. Oktober 2008 E. 6.3, je mit weiteren Hinweisen).

Das anzusetzende Beweismass wurde in der Botschaft (a.a.O. S. 73) - mit Bezug auf im Ausland begangene Straftaten - für Art. 1 F FK und Art. 53 AsylG übereinstimmend umschrieben, was sich in der Folge in der Rechtsprechung niedergeschlagen hat. Danach hat die Behörde, die über den Asylausschluss nach Art. 53 AsylG entscheidet, zu prüfen, ob hinlänglich konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, der Beschwerdeführer habe eine individuelle Verantwortlichkeit für "verwerfliche Handlungen" im Sinne des Asylgesetzes. Es ist somit auf den individuellen Tatbeitrag abzustellen. Zu diesem sind nicht nur die Schwere der Tat und der persönliche Anteil am Tatentscheid, sondern auch das Motiv des Täters und allfällige Rechtfertigungs- oder Schuldmilderungsgründe zu zählen. Die Praxis folgt sodann der in der Lehre vertretenen Auffassung, dass bei der Beurteilung der Asylunwürdigkeit auch der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Dabei ist vorab in Betracht zu ziehen, wie lange die Tat bereits zurückliegt, wobei auf die Verjährungsbestimmungen des Strafrechts verwiesen wird. Ebenso haben das Alter des Flüchtlings im Zeitpunkt der Tatbegehung sowie eine allfällige Veränderung der Lebensverhältnisse nach der Tat Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidfindung (vgl. BVGE 2011/29 E. 9.2.3 f., BVGE 2011/10 E. 6 [3. Abschnitt] und EMARK 2002 Nr. 9 E. 7d).

5.2 Nach Art. 260ter StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft, wer sich an einer Organisation beteiligt, die ihren Aufbau und ihre personelle Zusammensetzung geheim hält und die den Zweck verfolgt, Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder eine solche Organisation in ihrer verbrecherischen Tätigkeit unterstützt. Somit gilt die Beteiligung an einer solchen Organisation beziehungsweise die Unterstützung derselben in ihrer verbrecherischen Tätigkeit als Verbrechen und würde demzufolge einen Asylausschluss begründen (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c S. 80 ff.). Es genügt diesfalls die Beteiligung oder Unterstützung ohne Nachweis des individuellen Tatbeitrages an einem konkreten Delikt. Der Begriff der kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB umfasst neben den mafiaähnlichen Verbrechersyndikaten auch hochgefährliche terroristische Gruppierungen. Nicht dazu gezählt werden hingegen (grundsätzlich) extremistische Parteien, oppositionelle politische Gruppen sowie Organisationen, die mit angemessenen (nicht verbrecherischen) Mitteln um die politische Macht in ihrem Heimatland ringen oder einen Freiheitskampf gegen diktatorische Regimes führen (vgl. BGE 130 II 337 E. 6 S. 344 f.; BGE 131 II 235 E. 2.12 S. 240 ff.; BGE 133 IV 58 E. 5 S. 63 ff.).

Gemäss vom Bundesverwaltungsgericht übernommener Praxis der ARK lässt sich ein Asylausschluss allein aufgrund der Mitgliedschaft bei der PKK nicht rechtfertigen. Die PKK wird nicht als kriminelle Organisation im Sinne von Art. 260ter des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) betrachtet, womit sich Mitglieder nicht allein durch ihre Zugehörigkeit strafbar machen (vgl. BVGE 2011/10 E. 6.1; EMARK 2002 Nr. 9 E. 7c; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-11/2008 vom 9. Juli 2009 E. 6.2 mit weiteren Hinweisen). Daher kann vorliegend nicht auf eine Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation geschlossen werden. An der fehlenden Verwerflichkeit der PKK-Mitgliedschaft als solcher kann dementsprechend auch der Umstand nichts ändern, dass ein Mitglied freiwillig und ohne Not oder gar mit tiefer Überzeugung beigetreten ist. Dementsprechend kann es für die Asylunwürdigkeit nicht genügen, dass ein Betroffener - beispielsweise in Form von blosser Propaganda, Mitgliederwerbung oder auch schon der Mitgliedschaft als solcher - sein Einverständnis mit dem Organisationszweck der PKK manifestiert (vgl. angefochtene Verfügung S. 4, dort 2. Abschnitt am Ende). Vielmehr ist der Fokus auf das Manifestieren eines Einverständnisses oder gar der Förderung verbrecherischer, gewaltsamer oder anderer verwerflicher Mittel zur Erreichung des Organisationszweckes zu legen. Von einer pauschalen Betrachtungsweise ist mithin Abstand zu nehmen und der individuelle Tatbeitrag des Beschwerdeführers hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Straftaten beziehungsweise anderer verwerflicher Handlungen ist im Folgenden zu ermitteln.

5.3 Für die Beurteilung des Verhaltens des Beschwerdeführers unter dem Blickwinkel der Asylunwürdigkeit gemäss Art. 53 AsylG sind vorliegend seine Aktivitäten für die PKK im Sinne eines individuellen Tatbeitrags mit persönlicher Verantwortungsträgerschaft massgeblich. Aus den Akten ergibt sich und wird seitens der Vorinstanz an sich nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer ein mehrmonatiges militärisches und politisch-ideologisches Ausbildungsprogramm absolviert hat und über Jahre hinweg mit logistischen, kommunikatorischen und propagandistischen Aufgaben, vorab der Mitgliederwerbung, betraut war; daneben war er mitverantwortlich für die Verbindung der PKK zur Zivilbevölkerung und zur DEHAP und wurde bei Bedarf für kurdisch-türkische Übersetzungen herangezogen. Eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen stellte er in Abrede.

In den kommunikatorischen und propagandistischen Tätigkeiten scheint der Beschwerdeführer mit den Jahren einen, wenngleich geografisch begrenzten, so doch in der Auftragsausübung autonomen Handlungsspielraum genossen und damit Eigenverantwortung getragen zu haben. Indessen waren diese gemäss den Protokollen nicht direkt auf Kampfhandlungen oder Terrorakte ausgerichtet, sondern auf die Information der Bevölkerung, die Mitgliederwerbung sowie die Pflege der Kontakte zu den mit der PKK verflochtenen politischen Organisationen, vorab der DEHAP. Auch der sporadische Beizug des Beschwerdeführers für Übersetzungen kann noch nicht als verwerflich bezeichnet werden, selbst wenn er sich hierzu gänzlich freiwillig anerboten hätte. Ebenso mag die Nachschubbeschaffung von Lebensmitteln und weiteren Versorgungsgütern prima facie nicht bereits einen zureichenden Verwerflichkeitsgrad erreichen. Diese logistische Mitwirkung des Beschwerdeführers war indessen vorliegend konkret für die örtlich agierenden Kampflinien der PKK bestimmt. Bei Unterbleiben dieses Nachschubes wären die Kampflinien auf Dauer in ihrer Einsatzfähigkeit deutlich reduziert gewesen. Der Tatbeitrag des Beschwerdeführers zur Begehung verwerflichen Handlungen ist daher insoweit keineswegs als unwesentlich zu bezeichnen. Gleichermassen zu beurteilen ist die Absolvierung einer militärischen und politisch-ideologischen Ausbildung. Diese erfolgte im Hinblick auf die Verfolgung der Ziele der PKK, und der Beschwerdeführer erlangte insbesondere mit der Ausbildung an Handfeuerwaffen und an der "Kalaschnikov" die konkrete Befähigung zur Verübung künftiger verwerflicher Handlungen in Form der Teilnahme an Kampfhandlungen und Terrorakten. Die Annahme des für die Anwendbarkeit von Art. 53 AsylG erforderlichen Verwerflichkeitsgrades wird damit greifbar, umso mehr, als die aus den Erwägungen der angefochtenen Verfügung erkennbaren Vorbehalte gegenüber der kategorischen Verneinung einer tatsächlichen persönlichen Beteiligung des Beschwerdeführers an Kampfhandlungen und womöglich terroristischen Aktionen berechtigt sind. So fällt es überaus schwer zu glauben, der für den bewaffneten Kampf ausgebildete Beschwerdeführer habe sich, wie behauptet, über all die Jahre seines aktiven Engagements für die PKK jeglichen Kampfhandlungen entziehen können (und wollen) und kein Einflusspotential auf terroristische Aktionen gehabt. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Verneinung einer persönlichen Beteiligung des Beschwerdeführers an Kampfhandlungen und terroristischen Aktionen nicht geglaubt werden könne, basiert zwar nicht auf strikten Beweisen, geht aber doch soweit über blosse Mutmassungen hinaus, als eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für diese Annahme besteht: Während
den gesamten Akten und Umständen keine klaren Anhaltspunkte für die Bekleidung einer höheren militärischen oder ideologischen Kader- beziehungsweise Kommandofunktion oder einer eigentlichen Schaltstelle der PKK durch den Beschwerdeführer entnommen werden kann, gibt es doch konkrete Indizien für die persönliche Teilnahme an Aktivitäten oder der Vorbereitung von solchen, die zum Ziel hatten, feindliche Kämpfer ausser Gefecht zu setzen und/oder mit denen die Tötung und Verletzung von Zivilpersonen in Kauf genommen wurde. Der Passus in der Botschaftsantwort, wonach der Beschwerdeführer in "Aktionen" der PKK involviert sei, sowie die dort erwähnten Datenblätter betreffend Mitgliedschaft und Unterstützung der PKK lassen vorab zumindest vage Rückschlüsse auf die persönliche und eigenverantwortliche Begehung verwerflicher Handlungen zu. Ferner posiert der Beschwerdeführer auf von ihm eingereichten Fotos kampfbereit mit Schusswaffen. Es ist denn auch unvorstellbar, dass die PKK einen jungen, gesunden Freiwilligen zwar für den Kampf ausbildet, ihn aber dann über Jahre hinweg nie für Kampfhandlungen, Vergeltungsschläge, Hinrichtungen von Verrätern und dergleichen einsetzt, selbst wenn nicht mit der gleichen Wahrscheinlichkeit ausgesagt werden kann, er habe auch Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung oder andere Kriegsverbrechen begangen. Ebenso unwahrscheinlich ist seine Behauptung, dass er in der PKK keinen Rang (wenigstens in der mittleren Hierarchie) bekleidet habe, zumal ihm die Anwerbung von Mitgliedern in einem geografischen Rayon aufgetragen wurde. In dieses Bild passt auch, dass der Beschwerdeführer unbestrittenerweise mit seinem Namen in den Anschlag von C._______ involviert gewesen ist. Ein eigener Tatbeitrag ist ihm zwar offensichtlich abzusprechen, aber der seitens der "JITEM" (informeller Geheimdienst der türkischen Gendarmerie) beziehungsweise seitens türkischer Straf- und Terrorverfolgungsbehörden misslungene Versuch der Unterschiebung der Drahtzieherschaft dieses Bombenanschlags zu Lasten des namentlich genannten Beschwerdeführers lässt erkennen, dass er zumindest lokal eine gewisse Bedeutung als PKK-Verantwortlicher gehabt haben musste. Auch seine vielseitigen und langjährig bearbeiteten Betätigungsfelder (Waffen- und politisch-ideologische Ausbildung, Logistik, vermutlich Kampfeinsätze, Kommunikation, Propaganda, Übersetzer, Schnittstelle der PKK zu Zivilbevölkerung und DEHAP) setzen ein Organisations- und Vernetzungsniveau voraus, das ohne gleichzeitige Bekleidung einer zumindest mittleren Kaderposition nicht denkbar ist. Aufgrund dieser Umstände ergibt sich eine mit BVGE 2011/10 (dort insb. E. 6.2) qualitativ durchaus vergleichbare Konstellation. Mithin ist davon auszugehen, er verberge
wesentliche Sachverhaltselemente im Hinblick auf die - erfolglos bleibende - Kachierung seiner Asylunwürdigkeit.

In Berücksichtigung der gesamten Akten und Umstände rechtfertigt es sich vorliegend, von einem individuellen, eigenverantwortlichen und erheblichen Engagement des Beschwerdeführers für die PKK auszugehen, das die Schwelle zu verwerflichen Handlungen und mithin zur Annahme der Asylunwürdigkeit im Sinne von Art. 53 AsylG erreicht. Angesichts der erwähnten sachverhaltlichen Analogie zu BVGE 2011/10 (insbesondere unter Mitberücksichtigung der in beiden Fällen bereits mehrjährig zurückliegenden verwerflichen Taten) und unter Verweisung auf die betreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung darf die Annahme der Asylunwürdigkeit auch in der Person des (als Flüchtling bereits vorläufig in der Schweiz aufgenommenen) Beschwerdeführers als verhältnismässig bezeichnet werden.

5.4 Nach dem Gesagten geht die Vorinstanz zurecht von der Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers wegen verwerflicher Handlungen aus. Die Prüfung einer allfälligen Gefährdung oder Verletzung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz im Sinne der (alternativen) zweiten Tatbestandsvariante von Art. 53 AsylG erübrigt sich daher.

6.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Verfügung vom 4. November 2009, soweit angefochten, Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Auf deren Erhebung ist jedoch in Anbetracht der mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2009 gewährten unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Regula Schenker Senn Urs David

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949354.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 333 - 1 Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
¹	Les dispositions générales du présent code sont applicables aux infractions prévues par d'autres lois fédérales, à moins que celles-ci ne contiennent des dispositions sur la matière.
²	Dans les autres lois fédérales:
^a	la réclusion est remplacée par une peine privative de liberté de plus d'un an;
^b	l'emprisonnement est remplacé par une peine privative de liberté de trois ans au plus ou par une peine pécuniaire;
^c	l'emprisonnement de moins de six mois est remplacé par la peine pécuniaire, un mois d'emprisonnement valant 30 jours-amende d'au maximum 3000 francs.
³	L'infraction passible de l'amende ou des arrêts, ou de l'amende exclusivement, est une contravention. Les art. 106 et 107 sont applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif531. L'infraction passible, en vertu d'une autre loi fédérale entrée en vigueur avant 1942, d'une peine d'emprisonnement ne dépassant pas trois mois est également une contravention.
⁴	Sont réservées les durées des peines qui dérogent à l'al. 2, les montants des amendes qui dérogent à l'art. 106, ainsi que l'art. 41.
⁵	Si une autre loi fédérale prévoit l'amende pour un crime ou un délit, l'art. 34 est applicable. Les règles sur la fixation de l'amende qui dérogent à cet article ne sont pas applicables. Est réservé l'art. 8 de la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif. Si l'amende est limitée à un montant inférieur à 1 080 000 francs, cette limitation est supprimée; au-delà, elle est maintenue. En pareil cas, le nombre maximum de jours-amende équivaut au montant maximum de l'amende encourue jusqu'alors divisé par 3000.
⁶	...532
^6bis	Si une infraction est punie soit d'une peine privative de liberté soit d'une peine pécuniaire d'un nombre minimal de jours-amende, cette limite inférieure vaut aussi pour la durée minimale en jours de la peine privative de liberté.533
⁷	Les contraventions prévues par d'autres lois fédérales sont punissables même quand elles ont été commises par négligence, à moins qu'il ne ressorte de la disposition applicable que la contravention est réprimée seulement si elle a été commise intentionnellement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106