A-5407/2020 - 2021-09-28 - Douanes - Einfuhrabgaben; Kabotage

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5407/2020, A-5409/2020, A-5410/2020

Urteil vom 28. September 2021

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Marianne Ryter, Richter Keita Mutombo,

Gerichtsschreiberin Susanne Raas.

1.X._______ AG, ...,

2.Y._______ GmbH, ...,

3. Z._______ Sàrl, ...,
Parteien
alle drei vertreten durch

Luca Jagmetti, Rechtsanwalt, ...,

Beschwerdeführende,

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung,

Direktionsbereich Strafverfolgung,

Taubenstrasse 16, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einfuhrabgaben; Kabotage.

Sachverhalt:

A.

A.a Die X._______ AG mit Sitz in der Schweiz, die Y._______ GmbH mit Sitz in A._______ und die Z._______ Sàrl mit Sitz in B._______ sind Teil derselben Unternehmensgruppe. Die X._______ AG organisiert als Spediteurin Transporte für Kunden. Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 20. April 2018 beauftragte sie teilweise ausländische Frachtführer mit grenzüberschreitenden Transporten. Dabei handelte es sich um die Gruppengesellschaften Y._______ GmbH und Z._______ Sàrl sowie Drittunternehmen wie die C._______ LTD und die D._______ B.V. Diese transportierten - soweit hier interessierend - mit im Ausland immatrikulierten und in der Schweiz nicht verzollten Sattelzugmaschinen, denen in der Schweiz immatrikulierte und verzollte Auflieger angehängt waren, Waren vom Ausland in die Schweiz und von der Schweiz ins Ausland.

A.b Nachdem die Ware beim Empfänger abgeladen war, nahmen die Sattelzugmaschinen dort in einigen Fällen leere Auflieger mit schweizerischem Nummernschild (die in der Schweiz verzollt waren) auf und fuhren diese an einen anderen Ort in der Schweiz, wo die Auflieger entweder abgestellt oder für die Fahrt ins Ausland beladen wurden.

B.

B.a Im Rahmen einer Untersuchung der Zollkreisdirektion Basel, Sektion Zollfahndung, gelangte diese zum Schluss, dass diverse unverzollte Sattelzugmaschinen für Inlandtransporte benutzt worden waren.

B.b Mit Anhörbriefen vom 7. August 2018 (X._______ AG) bzw. 20. September 2018 (Y._______ GmbH und Z._______ Sàrl) stellte die Zollfahndung jeweils die Nacherhebung von Abgaben in näher genannter Höhe in Aussicht. Sie begründete dies sinngemäss mit dem Verdacht, mit unverzollten Lastkraftwagen der Y._______ GmbH und der Z._______ Sàrl seien Inlandtransporte (auch als Binnentransporte bzw. Kabotage bezeichnet) ausgeführt worden. Die X._______ AG habe diese Kabotagefahrten disponiert. Die Fahrzeuge seien nicht zur ordentlichen schweizerischen Einfuhr angemeldet worden. Zur vorübergehenden Verwendung von im Ausland zugelassenen Beförderungsmitteln werde zwar weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt. Dies gelte aber nur, wenn die Fahrzeuge von Personen verwendet würden, welche ihre Geschäftstätigkeit vom Zollausland aus ausübten. Die gewerbliche Verwendung von ausländischen Strassenbeförderungsmitteln für Binnentransporte zu gewerblichen Zwecken sei - ausser, wenn eine entsprechende, nur unter strengen Voraussetzungen gewährte Bewilligung vorliege - untersagt. Vorliegend seien die Dispositionen der Beförderungen vom Ausland in die Schweiz, für die Inlandtransporte und von der Schweiz wieder ins Ausland von der X._______ AG angeordnet worden. Es seien mindestens 1'545 (X._______ AG) bzw. 962 (Y._______ GmbH) bzw. 396 (Z._______ Sàrl) Inlandtransporte (Kabotage) durchgeführt worden.

B.c Innert der im jeweiligen Anhörbrief angesetzten Frist nahmen die drei hier betroffenen Unternehmen Stellung. Sie hielten fest, die X._______ AG organisiere als Spediteurin Transporte für Kunden. Für gewisse grenzüberschreitende Transporte erteile sie der Y._______ GmbH und der Z._______ Sàrl sowie weiteren Unternehmen Transportaufträge. Die ausländischen Frachtführer, bei welchen auch die Chauffeure angestellt seien, hätten daneben weitere Kunden. Weder miete die X._______ AG die Zugfahrzeuge noch erhalte sie diese zur Verfügung gestellt oder habe sie die Verfügungsgewalt über diese Zugfahrzeuge. Auch werde keine verbotene Kabotage durchgeführt. Verboten sei der Transport von Personen oder Gütern. Die leeren Anhänger seien aber keine Güter. Fahre ein leerer ausländischer Lastwagen oder Sattelzug von einem Ort in der Schweiz zu einem anderen Ort in der Schweiz, liege auch keine verbotene Kabotage vor.

B.d Die Zollfahndung erliess am 22. November 2018 (Z._______ Sàrl) bzw. 23. November 2018 (X._______ AG und Y._______ GmbH) je eine Verfügung über die Leistungspflicht, in welcher näher genannte Beträge, welche die drei Unternehmen, teils unter solidarische Leistungspflicht, schulden würden, festgesetzt wurden. Zusammengefasst hielt sie wiederum fest, die X._______ AG habe die Verfügungsgewalt über die Zugfahrzeuge gehabt und es seien Binnentransporte durchgeführt worden, wobei etwa 20 % dieser Binnenfahrten mit Ladung durchgeführt worden seien. Die eventualiter beantragte Verzollung zum Präferenzzollansatz lehnte sie ab, da dies eine ordentliche Zollanmeldung bedingt hätte.

B.e Gegen den Bereichsleiter International der X._______ AG, E._______, erliess die Zollfahndung ebenfalls am 23. November 2018 ein Schlussprotokoll, in welchem sie ihm eine Wiederhandlung gegen die Zoll- und Mehrwertsteuergesetzgebung zur Last legte (Akten der Zollfahndung [nachfolgend: ZFA] Paginiernummer [PN] 0376 ff.).

B.f Am 6. Dezember 2018 liessen die X._______ AG, die Y._______ GmbH und die Z._______ Sàrl je bei der Oberzolldirektion, Hauptabteilung Zollfahndung (nachfolgend: Vorinstanz), Beschwerde gegen die Verfügungen vom 22. respektive 23. November 2018 erheben, welche die Vorinstanz mit drei Verfügungen vom 1. Oktober 2020 nur insofern guthiess, als sie eine irrtümlich erhobene Gebühr für (nicht ausgestellte) Formulare aufhob. Im Übrigen wies sie die Beschwerden ab. Demnach schulde die X._______ AG für insgesamt [...] Sattelzugmaschinen verschiedener ausländischer Unternehmen Fr. [...] Zoll, Fr. [...] Mehrwertsteuer und Verzugszinsen von Fr. [...]. Die Y.________ GmbH schulde für [...] Sattelzugmaschinen Fr. [...] Zoll, Fr. [...] Mehrwertsteuer und Fr. [...] Verzugszinsen. Die Z._______ Sàrl schulde für [...] Sattelzugmaschinen Fr. [...] Zoll, Fr. [...] Mehrwertsteuer und Fr. [...] Verzugszinsen.

C.
Gegen die Verfügungen der Vorinstanz vom 1. Oktober 2020 erhoben die X.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1; Verfahren A-5410/2020), die Y._______ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2; Verfahren A-5407/2020) und die Z._______ Sàrl (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3; Verfahren A-5409/2020; zusammen: Beschwerdeführerinnen) am 30. Oktober 2020 je Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragen jeweils, die angefochtene Verfügung vollumfänglich aufzuheben, so dass die jeweilige Beschwerdeführerin weder Zollabgaben noch Mehrwertsteuer/Einfuhrsteuer betreffend die in der Verfügung gennannten Sachverhalte schulde. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen mit der Anordnung, dass Zollabgaben und Mehrwertsteuer/Einfuhrsteuer nur bezüglich derjenigen ausländischen Zugfahrzeuge erhoben würden, betreffend welchen die Vorinstanz nachgewiesen habe, dass sie mit Gütern beladene, in der Schweiz immatrikulierte (Sattel-)Anhänger von einem Ort in der Schweiz zu einem anderen Ort in der Schweiz gezogen hätten, wobei diese Zugfahrzeuge zum Präferenzzollansatz gemäss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zu verzollen seien. Subeventualiter seien alle betroffenen Fahrzeuge zum Präferenzzollansatz gemäss Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zu verzollen. Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien zulasten der Vorinstanz zu verlegen.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellen alle Beschwerdeführerinnen den Antrag, die drei Beschwerdeverfahren zu vereinigen.

D.
Mit Vernehmlassung je vom 28. Dezember 2020 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerden unter Kostenfolge abzuweisen.

E.
Am 12. Februar 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen je eine Stellungnahme zur Vernehmlassung ein.

Auf die weiteren Vorbringen der Verfahrensbeteiligten sowie die Akten wird soweit dies für den Entscheid wesentlich ist im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1

1.1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (VGG, SR 173.32) gegeben ist (Art. 31 VGG). Eine solche Ausnahme liegt nicht vor. Der angefochtene Entscheid ist eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG. Die Oberzolldirektion ist zudem eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Art. 33 VGG). Dieses ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 116 des Zollgesetzes vom 18. März 2005 [ZG, SR 631.0]). Das Verfahren richtet sich - soweit das VGG nichts anderes bestimmt - nach den Vorschriften des VwVG (Art. 37 VGG).

1.1.2 Die Beschwerdeführerinnen sind Adressatinnen der angefochtenen Entscheide, durch diese besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Damit sind sie zur Beschwerdeerhebung legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Die Beschwerden wurden zudem frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerden ist somit einzutreten.

1.1.3 Das Bundesverwaltungsgericht überprüft den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang. Die Beschwerdeführerinnen können mit der Beschwerde neben der Verletzung von Bundesrecht auch die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie die Unangemessenheit rügen (vgl. Art. 49 VwVG).

1.2

1.2.1 Grundsätzlich bildet jeder vorinstanzliche Entscheid bzw. jede Verfügung ein selbständiges Anfechtungsobjekt und ist deshalb einzeln anzufechten. Es ist gerechtfertigt, von diesem Grundsatz abzuweichen und die Anfechtung in einem gemeinsamen Verfahren mit einem einzigen Urteil zuzulassen, wenn die einzelnen Sachverhalte in einem engen inhaltlichen Zusammenhang stehen und sich in allen Fällen gleiche oder ähnliche Rechtsfragen stellen. Die Frage der Vereinigung von Verfahren steht im Ermessen des Gerichts und hängt mit dem Grundsatz der Prozessökonomie zusammen, wonach ein Verfahren im Interesse aller Beteiligten möglichst einfach, rasch sowie zweckmässig zum Abschluss gebracht werden soll (BGE 131 V 222 E. 1, 128 V 124 E. 1; Urteile des BVGer A-4167/2020 und A-4169/2020 vom 18. Januar 2021 E. 2.2, A-4876/2019 und A-4877/2019 vom 27. Oktober 2020 E. 1.1).

1.2.2 Die Vorinstanz hat noch von einer Vereinigung der Verfahren abgesehen, weil teilweise andere Sattelzugmaschinen betroffen waren und somit Abgaben in unterschiedlicher Höhe, andere zurückgelegte Kilometerzahlen und andere Grenzübertritte zu beurteilen waren. Auch stellten sich teilweise andere Rechtsfragen, da eine der Gesellschaften im Inland ihren Sitz hat und nicht Eigentümerin der Sattelzugmaschinen ist, während die anderen ihren Sitz im Ausland haben und Eigentümerinnen der Fahrzeuge sind.

1.2.3 Diese Unterschiede bestehen im vorliegenden Verfahren weiterhin. Allerdings ist vorliegend die Höhe der Abgaben, sofern solche überhaupt geschuldet sind (dies ist im vorliegenden Verfahren zu klären), nur insofern umstritten, als die Beschwerdeführerinnen die Anwendung des Präferenzzollansatzes beantragen (vgl. Rz. 35 [Beschwerdeführerin 1] bzw. Rz. 33 [Beschwerdeführerinnen 2 und 3] der Beschwerde, wonach die Höhe der entsprechenden Abgaben nicht umstritten ist). Die zurückgelegten Kilometerzahlen und unterschiedlichen Grenzübertritte können den Aufstellungen der Vorinstanz entnommen werden, zumal sie nicht bestritten sind. Zudem erweisen sich die entsprechenden Details für die vorliegend zu beantwortenden Rechtsfragen als nicht erheblich. Der noch zu beurteilende rechtserhebliche Sachverhalt stellt sich somit nahezu gleich dar.

1.2.4 Auch in rechtlicher Hinsicht stellen sich zwar nicht genau dieselben Fragen. Die noch zu beantwortenden Hauptfragen, wer über die Sattelzugmaschinen verfügen konnte und ob Fahrten mit einem leeren Auflieger als Kabotage gelten, sind aber für alle Verfahren gleich zu beantworten. Die wenigen, noch verbleibenden Unterschiede, insbesondere betreffend Sitz der Gesellschaften und Eigentümerschaft an den Zugmaschinen, lassen sich auch bei einer Vereinigung der Verfahren mit relativ geringem Aufwand für jedes Unternehmen einzeln beantworten.

1.2.5 Da somit die Sachverhalte in sehr engem inhaltlichen Zusammenhang stehen, sich grundsätzlich gleiche oder gleichartige Rechtsfragen stellen, alle Beschwerdeführerinnen von der gleichen Person vertreten sind, die Verfügungen der Vorinstanz mit nahezu übereinstimmenden Argumenten angefochten werden und die Beschwerdeführerinnen überdies einen Antrag auf Vereinigung der Verfahren gestellt haben zu dem sich die Vorinstanz nicht geäussert hat , weshalb auch Geheimhaltungsinteressen nicht ersichtlich sind, sind die Voraussetzungen für eine Vereinigung der Verfahren vorliegend erfüllt. Es rechtfertigt sich, die drei Beschwerdeverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.

1.3

1.3.1 Die von den Verwaltungsbehörden veröffentlichten Broschüren, Kreisschreiben und Merkblätter stellen lediglich Verwaltungsverordnungen dar, das heisst generelle Dienstanweisungen, die sich an nachgeordnete Behörden oder Personen wenden und worin die Verwaltungen ihre Sichtweise darlegen. Sie dienen der Sicherstellung einer einheitlichen, gleichmässigen und sachrichtigen Praxis des Gesetzesvollzugs (BVGE 2010/33 E. 3.3.1; Martin Kocher, in: Zweifel/Beusch/Glauser/Robinson [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, 2015, Art. 65 N. 31; Michael Beusch, Was Kreisschreiben dürfen und was nicht, in: Der Schweizer Treuhänder 2005, S. 613 ff.). Als solche sind sie für die als eigentliche Adressaten figurierenden Verwaltungsbehörden verbindlich, wenn sie nicht klarerweise einen verfassungs- oder gesetzeswidrigen Inhalt aufweisen (Urteile des BVGer A-5601/2019 vom 6. Mai 2020 E. 1.7.1, A-2204/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 3.2, A-6253/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 2.6.1; Michael Beusch, in: Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht, Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 3. Aufl. 2017, Art. 102 N. 15 ff.).

1.3.2 Nicht verbindlich sind Verwaltungsverordnungen dagegen für die Justizbehörden, deren Aufgabe es ist, die Einhaltung von Verfassung und Gesetz im Einzelfall zu überprüfen (vgl. BGE 145 II 2 E. 4.3; vgl. André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.173 f.). Die Gerichtsbehörden sollen Verwaltungsverordnungen bei ihrer Entscheidung allerdings mitberücksichtigen, sofern diese eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen darstellen. Dies gilt umso mehr, als es nicht Aufgabe der Gerichte ist, als Zweitinterpreten des der Verwaltungsverordnung zugrunde liegenden Erlasses eigene Zweckmässigkeitsüberlegungen an die Stelle des Vollzugskonzepts der zuständigen Behörde zu setzen (vgl. BGE 146 I 105 E. 4.1, 146 II 359 E. 5.3, 141 V 139 E. 6.3.1; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, 2007/41 E. 3.3). Von selbst versteht sich angesichts der herausragenden Bedeutung, welche dem Legalitätsprinzip im Schweizer Steuerrecht zukommt, dass eine Verwaltungsverordnung oder gar eine blosse nicht schriftlich festgehaltene Praxis unter keinen Umständen alleinige Grundlage für die wie auch immer ausgestaltete steuerliche Erfassung eines Sachverhalts darstellen kann (vgl. BGE 131 II 1 E. 4.1; BVGE 2010/33 E. 3.3.1, 2007/41 E. 4.1, Urteile des BVGer A-5601/2019 vom 6. Mai 2020 E. 1.7.2, A-2204/2018 vom 16. Dezember 2019 E. 3.2, A-6253/2018 vom 10. Dezember 2019 E. 2.6.2).

1.4

1.4.1 Nach schweizerischem innerstaatlichen Recht ist der Inhalt einer Norm durch Auslegung zu ermitteln. Ausgangspunkt jeder Auslegung ist der Wortlaut, wobei bei Erlassen des Bundesrechts die Fassungen in den drei Amtssprachen gleichwertig sind. Ist der Text nicht ohne Weiteres klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, muss nach der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden. Vom Wortlaut kann abgewichen werden, wenn triftige Gründe für die Annahme bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Vorschrift wiedergibt. Solche Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus Sinn und Zweck der Norm oder aus dem Zusammenhang mit anderen Gesetzesbestimmungen ergeben (statt vieler: BGE 143 II 268 E. 4.3.1, 143 II 202 E. 8.5). Bei der Auslegung sind alle Auslegungselemente zu berücksichtigen (Methodenpluralismus; BGE 146 II 111 E. 2.3.2, 143 I 109 E. 6, 141 I 78 E. 4.2). Es sollen alle jene Methoden kombiniert werden, die für den konkreten Fall im Hinblick auf ein vernünftiges und praktikables Ergebnis am meisten Überzeugungskraft haben. Sind mehrere Lösungen denkbar, ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 143 V 114 E. 5.2, 140 II 495 E. 2.3 insb. 2.3.3; BVGE 2018 III/4 E. 3.4.2.1, 2016/25 E. 2.6.4.1).

1.4.2 Die Auslegung völkerrechtlicher Verträge richtet sich nach den Regeln des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge (VRK, SR 0.111), das insoweit kodifiziertes Völkergewohnheitsrecht darstellt. Nach Art. 31 Abs. 1 VRK haben die Vertragsstaaten eine zwischenstaatliche Übereinkunft nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, ihren Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte ihres Zieles und Zweckes auszulegen. Neben dem Zusammenhang (Art. 31 Abs. 2 VRK) sind gemäss Art. 31 Abs. 3 VRK in gleicher Weise jede spätere Übereinkunft zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung des Vertrags oder die Anwendung seiner Bestimmungen (Bst. a), jede spätere Übung bei der Anwendung des Vertrags, aus der die Übereinstimmung der Vertragsparteien über seine Auslegung hervorgeht (Bst. b), sowie jeder in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien anwendbare einschlägige Völkerrechtssatz (Bst. c) zu berücksichtigen. Die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsabschlusses sind nach Art. 32 VRK ergänzende Auslegungsmittel und können herangezogen werden, um die nach Art. 31 VRK ermittelte Bedeutung zu bestätigen oder die Bedeutung zu bestimmen, wenn die Auslegung nach Art. 31 VRK die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel lässt (Art. 32 Bst. a VRK) oder zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt (Art. 32 Bst. b VRK; BGE 147 II 13 E. 3.3, 146 II 150 E. 5.3.2, 144 II 130 E. 8.2.1; Urteil des BVGer A-1296/2020 vom 21. Dezember 2020 E. 3.2).

1.4.3 Art. 31 Abs. 1 VRK bestimmt eine Reihenfolge der Berücksichtigung der verschiedenen Auslegungselemente, ohne dabei eine feste Rangordnung unter ihnen festzulegen. Den Ausgangspunkt der Auslegung völkerrechtlicher Verträge bildet jedoch die gewöhnliche Bedeutung ihrer Bestimmungen. Diese gewöhnliche Bedeutung ist nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung ihres Zusammenhangs und des Ziels und Zwecks des Vertrags zu bestimmen. Ziel und Zweck des Vertrags ist dabei, was mit dem Vertrag erreicht werden sollte. Zusammen mit der Auslegung nach Treu und Glauben stellt die teleologische Auslegung den «effet utile» des Vertrags sicher. Der auszulegenden Bestimmung eines völkerrechtlichen Vertrags ist unter mehreren möglichen Interpretationen demnach derjenige Sinn beizumessen, welcher ihre effektive Anwendung gewährleistet und nicht zu einem Ergebnis führt, das dem Ziel und Zweck der eingegangenen Verpflichtungen widerspricht. Ausserdem sind die Vertragsstaaten nach Treu und Glauben gehalten, jedes Verhalten und jede Auslegung zu unterlassen, mittels welcher sie ihre vertraglichen Pflichten umgehen oder den Vertrag seines Ziels und Zwecks entleeren würden (BGE 147 II 13 E. 3.3, 146 II 150 E. 5.3.2, 144 II 130 E. 8.2.1, 143 II 202 E. 6.3.1).

2.

2.1 Waren, die ins schweizerische Zollgebiet verbracht werden, sind grundsätzlich zollpflichtig und nach dem Zollgesetz sowie nach dem Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 (ZTG, SR 632.10) zu veranlagen (vgl. Art. 7 ZG). Solche Waren unterliegen zudem grundsätzlich der Einfuhrsteuer (Art. 50 ff . des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG, SR 641.20]). Vorbehalten bleiben Zoll- und Steuerbefreiungen, die sich aus besonderen Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen oder Staatsverträgen ergeben (Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 ff . ZG, Art. 1 Abs. 2 ZTG, Art. 53 MWSTG).

2.2 Die Zollzahlungspflicht obliegt der Zollschuldnerin bzw. dem Zollschuldner (Art. 70 Abs. 1 ZG). Zum entsprechenden Kreis gehört gemäss Art. 70 Abs. 2 ZG die Person, die Waren über die Zollgrenze bringt oder bringen lässt (Bst. a; wobei hierzu auch eine Auftraggeberin oder ein Auftraggeber zählt: Urteil des BGer 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.4), die Person, die zur Zollanmeldung verpflichtet oder damit beauftragt ist (Bst. b), bzw. die Person, auf deren Rechnung die Waren ein- oder ausgeführt werden (Bst. c). Sodann umfasst die Zollzahlungspflicht die Pflicht zur Entrichtung der Abgaben und Kosten, die gestützt auf andere als zollrechtliche Erlasse (also beispielsweise auf die Mehrwertsteuergesetzgebung) durch die Zollverwaltung zu erheben sind (Art. 90 ZG; Urteile des BVGer A-4966/2018 vom 26. Oktober 2020 E. 3.4.1 f., A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 2.2, A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 2.2).

2.3 Das Zollveranlagungsverfahren gliedert sich in einzelne Verfahrensteile und dient grundsätzlich der Feststellung des Sachverhalts, der zolltarifarischen Erfassung der Ware, der Festsetzung der Zollabgaben sowie dem Erlass der Veranlagungsverfügung. Die einzelnen Zollverfahren (eines davon ist dasjenige der vorübergehenden Verwendung [Art. 47 Abs. 2 Bst. d ZG]; vgl. nachfolgend E. 3 ff.) haben sodann die Aufgabe, die einzelnen Verfahrensschritte des Zollveranlagungsverfahrens so zu modifizieren, dass die Aspekte des jeweiligen Zollverfahrens im Vordergrund stehen (vgl. Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz [nachfolgend: Botschaft ZG], BBl 2004 567, 579; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 2.3, A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 2.3).

2.3.1 Das Zollveranlagungsverfahren beginnt mit der Zuführungspflicht: Gemäss Art. 21 Abs. 1 ZG muss eine Person Waren, welche sie ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt, unverzüglich und unverändert der nächstgelegenen Zollstelle zuführen oder zuführen lassen. Waren, die ins Zollgebiet verbracht werden, unterliegen vom Zeitpunkt des Verbringens an bis zur Wiederausfuhr oder zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Zollüberwachung und der Zollprüfung (Art. 23 Abs. 1 ZG). Die zuführungspflichtige Person oder die von ihr Beauftragten müssen die der Zollstelle zugeführten Waren gestellen und summarisch anmelden (Art. 24 Abs. 1 ZG). Sodann muss die anmeldepflichtige Person die zugeführten, gestellten und summarisch angemeldeten Waren innerhalb der von der Zollverwaltung bestimmten Frist zur Veranlagung anmelden und die Begleitdokumente einreichen (Art. 25 Abs. 1 ZG; vgl. dazu auch Art. 4 der Zollverordnung der Eidgenössischen Zollverwaltung [EZV] vom 4. April 2007 [ZV-EZV, SR 631.013]). In der Zollanmeldung ist die zollrechtliche Bestimmung der Waren festzulegen (Art. 25 Abs. 2 ZG). Waren, die in ein Zollverfahren überführt werden sollen, sind zum betreffenden Verfahren anzumelden (Art. 47 Abs. 1 ZG). Wählbar ist insbesondere auch das Verfahren der vorübergehenden Verwendung (Art. 47 Abs. 2 Bst. d ZG; vgl. E. 2.3 und E. 3 ff.). Anmeldepflichtig ist unter anderem die zuführungspflichtige Person (Art. 26 Bst. a ZG; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 2.3.1, A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 2.3.1).

2.3.2 Die Zollanmeldung basiert auf dem Selbstdeklarationsprinzip, wonach von der anmeldepflichtigen Person eine vollständige und richtige Deklaration der Ware verlangt wird. Hinsichtlich der diesbezüglichen Sorgfaltspflicht werden an die anmeldepflichtige Person hohe Anforderungen gestellt (Barbara Schmid, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Handkommentar zum Zollgesetz, 2009, [nachfolgend: Zollkommentar], Art. 18 N. 3 f.; vgl. Botschaft ZG, S. 601). Die Zollpflichtigen haben sich vorweg über die Zollpflicht sowie die jeweiligen Abfertigungsverfahren zu informieren und die Waren entsprechend zur Veranlagung anzumelden. Unterlassen sie dies, haben sie dafür prinzipiell selber die Verantwortung zu tragen (Urteile des BVGer A-369/2020 vom 31. März 2021 E. 2.3.1, A-4966/2018 vom 26. Oktober 2020 E. 3.3.2, A-2167/2019 vom 23. Januar 2020 E. 2.5.2, A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.5.1 f.). Die Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten des Zollverfahrens gelten auch für die Erhebung der Einfuhrsteuer (vgl. Art. 50 MWSTG; vgl. Urteil des BGer 2C_97/2020 vom 18. Mai 2020 E. 2.1; Urteil des BVGer A-3322/2018 vom 11. Dezember 2018 E. 3.4; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 2.3.2, A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 2.3.2).

2.4 Soll eine Vorzugsbehandlung wie beispielsweise eine Präferenzverzollung erfolgen, muss die anmeldepflichtige Person dies in der Zollanmeldung entsprechend beantragen und die dafür nötigen Begleitdokumente (namentlich Ursprungsnachweise) beilegen (vgl. Art. 79 Abs. 1 Bst. a der Zollverordnung vom 1. November 2006 [ZV, SR 631.01] sowie Art. 80 ZV). Fehlen zum Zeitpunkt der Zollanmeldung Begleitdokumente für die Gewährung einer Zollermässigung oder einer Zollbefreiung kann bzw. muss im Rahmen der Anmeldung eine provisorische Veranlagung beantragt werden (vgl. Art. 39 Abs. 1 ZG, Art. 79 Abs. 1 Bst. a ZV sowie Art. 93 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 Bst. a ZV; Urteile des BVGer A-1479/2019 vom 5. Januar 2021 E. 2.3.3 und 2.3.5, A-3244/2018 vom 10. September 2020 E. 3.4, A-4202/2009 vom 17. Februar 2012 E. 3.1). Die Zollanmeldung ist anlässlich der ersten Einfuhr vorzunehmen (vgl. Art. 21 Abs. 1 ZG).

3.

3.1 Da Waren, die nur vorübergehend in ein Zollgebiet verbracht und dort genutzt werden, nicht endgültig in den wirtschaftlichen Kreislauf eines Zollgebietes eingehen, können sie anders behandelt werden als Waren, die uneingeschränkt am Binnenmarkt teilnehmen (vgl. Heinz Schreier, Zollkommentar, Art. 9 N. 1). Zu diesem Zweck ist das Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorgesehen (vgl. Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 3.1, A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 3).

3.1.1 Eine völkerrechtliche Grundlage für das Verfahren der vorübergehenden Verwendung findet sich im Übereinkommen vom 26. Juni 1990 über die vorübergehende Verwendung (SR 0.631.24, Istanbul Übereinkommen), welches in Art. 2 Abs. 1 die Vertragsstaaten verpflichtet, die in den Anlagen aufgeführten Waren (einschliesslich Beförderungsmittel; vgl. diesbezüglich nachfolgend E. 3.1.4) nach den Bestimmungen über die vorübergehende Verwendung zuzulassen. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind direkt anwendbar und die Betroffenen können sich unmittelbar darauf berufen (Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 3.1.1, A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 3.1.1).

3.1.2 Als vorübergehende Verwendung gilt gemäss Istanbul Übereinkommen das Zollverfahren, nach welchem bestimmte Waren (einschliesslich Beförderungsmittel) - unter Aussetzung der Eingangsabgaben und frei von Einfuhrverboten und Einfuhrbeschränkungen wirtschaftlicher Art - für einen bestimmten Zweck in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen, um innerhalb einer bestimmten Frist sowie - von der normalen Wertminderung der Ware infolge ihrer Verwendung abgesehen - in unverändertem Zustand wieder ausgeführt zu werden (Art. 1 Bst. a Istanbul Übereinkommen).

Unter die vom Staatsvertrag erfassten Eingangsabgaben fällt gemäss Art. 1 Bst. b Istanbul Übereinkommen nebst den Zollabgaben auch die bei der Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer (sog. Einfuhrsteuer; Urteil des BGer 2C_1049/2011 vom 18. Juli 2012 E. 3.2 m.H.; Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 3.1.2, A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 5.1).

3.1.3 Das Istanbul Übereinkommen bezweckt das Verfahren betreffend die vorübergehende Verwendung zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und zu erleichtern (vgl. Präambel Istanbul Übereinkommen). Gleichwohl lässt es verschiedene Einschränkungen zu: So kann, vorbehältlich einer anderen Regelung in einer Anlage, die Vorlage eines Zollpapiers oder eine Sicherheit verlangt werden (Art. 4 Abs. 1 Istanbul Übereinkommen). Den Vertragsparteien steht es hierbei grundsätzlich offen, formelle Erfordernisse in Bezug auf das Verfahren der vorübergehenden Verwendung vorzusehen. Aus Art. 16 Istanbul Übereinkommen ergibt sich sodann, dass das Verfahren der vorübergehenden Verwendung von einer Bewilligung abhängig gemacht werden kann. Auch nationale Verbote und Beschränkungen aus Gründen der wirtschaftlichen Sicherheit bleiben vorbehalten (Art. 19 Istanbul Übereinkommen). Andererseits können die Vertragsparteien auch über die im Abkommen enthaltenen Mindesterleichterungen hinaus weitere Erleichterungen vorsehen (Art. 17 Istanbul Übereinkommen; vgl. zum Ganzen: Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 3.1.3, A-957/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 2.8.1, A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 5.2).

3.1.4 Die vom Istanbul Übereinkommen erfassten Waren werden in verschiedenen Anlagen und Anhängen definiert bzw. aufgelistet. Vor dem Hintergrund, dass auch Transportmittel regelmässig nur vorübergehende Verwendung in einem Zollgebiet finden, indem sie etwa Personen oder Waren ins Zollgebiet bringen und dieses nach dem erfolgten Transport bzw. der erfolgten Lieferung wieder verlassen, enthält das Istanbul Übereinkommen auch eine Anlage über Beförderungsmittel (Anlage C zum Istanbul Übereinkommen). Diese Anlage enthält sowohl spezifische materielle Voraussetzungen als auch Verfahrensregeln (Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 3.1.4, A-825/2016 vom 10. November 2016 E. 5.3). Unter anderem hält Art. 6 Anlage C zum Istanbul Übereinkommen fest, dass für die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln weder die Vorlage eines Zollpapiers noch eine Sicherheitsleistung verlangt wird.

3.1.5 Um die in der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen genannten Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können, müssen die Beförderungsmittel - worunter gemäss Art. 1 Bst. a Anlage C zum Istanbul Übereinkommen auch Strassenkraftfahrzeuge gehören - zur gewerblichen Verwendung in einem anderen als dem Gebiet der vorübergehenden Verwendung auf den Namen einer Person zum Verkehr zugelassen sein, die ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb des Gebiets der vorübergehenden Verwendung hat, und von Personen eingeführt und verwendet werden, die von diesem Gebiet aus ihre Geschäftstätigkeit ausüben (Art. 5 Bst. a Anlage C zum Istanbul Übereinkommen). Unter gewerblicher Verwendung ist dabei die gewerbliche Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt zu verstehen (Art. 1 Bst. b Anlage C zum Istanbul Übereinkommen; vgl. Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 3.1.5, A-957/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 2.8.2, A-235/2014 vom 26. Mai 2014 E. 3.1).

3.1.6 Als «Binnenverkehr» gilt gemäss Art. 1 Bst. d Anlage C zum Istanbul Übereinkommen die Beförderung von Personen oder Waren, die im Gebiet der vorübergehenden Verwendung aufgenommen oder eingeladen und auch innerhalb dieses Gebietes wieder abgesetzt oder ausgeladen werden. Gemäss Art. 8 Bst. a Anlage C zum Istanbul Übereinkommen ist jede Vertragspartei berechtigt, für Beförderungsmittel zur gewerblichen Verwendung, die im Binnenverkehr benutzt werden, die vorübergehende Verwendung zu versagen. Von dieser Möglichkeit hat die Schweiz Gebrauch gemacht (vgl. dazu E. 3.2.2). Auch gemäss Art. 14 des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (SR 0.740.72) sind unter anderem Beförderungen zwischen zwei Orten im Gebiet der Schweiz mit einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Fahrzeug nicht zulässig. F._______, A._______ und B._______ - die Länder, in denen die streitbetroffenen Fahrzeuge immatrikuliert sind - sind Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

3.2

3.2.1 Die vorübergehende Verwendung von ausländischen Waren im Zollgebiet ist nicht nur im Istanbul Übereinkommen, sondern auch im innerstaatlichen Recht verankert: Gemäss Art. 9 ZG ist der Bundesrat als Verordnungsgeber ermächtigt, vorzusehen, dass ausländische Waren zur vorübergehenden Verwendung im Zollgebiet unter teilweiser oder vollständiger Befreiung von den Einfuhrzollabgaben eingeführt werden können (Abs. 1). Auch ist ihm die Regelung der Voraussetzungen für die Zollabgabenbefreiung (worunter auch die Befreiung von der Einfuhrmehrwertsteuer fällt [vgl. Art. 90 Abs. 1 ZG]) übertragen (Abs. 2). Der Umsetzung der materiellen Fiskalbestimmungen von Art. 9 ZG dient sodann Art. 58 ZG (vgl. Urteil des BVGer A-957/2019 vom 9. Dezember 2019 E. 2.9.1; Schreier, Zollkommentar, Art. 9 N. 6).

3.2.2 Gestützt auf Art. 9 ZG wird - soweit hier interessierend - in Art. 34 Abs. 1 ZV (gewerbliche Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln) bestimmt, dass die zollfreie vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln für Binnentransporte zu gewerblichen Zwecken grundsätzlich untersagt ist. Dies bedeutet, dass ausländische Beförderungsmittel grundsätzlich in den zollfreien Verkehr zu überführen sind, wenn sie für Binnentransporte verwendet werden sollen. Vorbehalten bleibt u.a. die Bestimmung von Art. 34 Abs. 4 Bst. a ZV, wonach die EZV für Binnentransporte die zollfreie vorübergehende Verwendung von ausländischen Beförderungsmitteln im Zollgebiet bewilligen kann, namentlich wenn die Gesuchstellerin bzw. der Gesuchsteller nachweist, dass keine entsprechenden inländischen Beförderungsmittel zur Verfügung stehen und die ausländischen Beförderungsmittel nur für eine kurze Dauer benützt werden sollen. Gemäss Art. 164 Abs. 1 ZV muss die Bewilligung zur vorübergehenden Verwendung eines ausländischen Beförderungsmittels zu gewerblichen Zwecken im Zollgebiet nach Art. 34 ZV vor der ersten Einfuhr bei der EZV beantragt werden (Urteile des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 3.2.3, A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 3.1.5).

4.

4.1 Gemäss Art. 118 Abs. 1 ZG begeht eine Zollwiderhandlung, wer vorsätzlich oder fahrlässig Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht, oder sich oder einer anderen Person sonst wie einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft.

4.2 Nach Art. 96 Abs. 4 MWSTG begeht eine Steuerhinterziehung, wer zulasten des Staates die Steuerforderung verkürzt, indem er Waren bei der Einfuhr vorsätzlich oder fahrlässig nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht (Bst. a) oder im Rahmen einer behördlichen Kontrolle oder eines Verwaltungsverfahrens, welches auf die Festsetzung der Steuerforderung oder den Steuererlass gerichtet ist, vorsätzlich auf entsprechende Nachfrage hin keine, unwahre oder unvollständige Angaben macht (Bst. b).

4.3 Sowohl die Zoll- als auch die Mehrwertsteuergesetzgebung gehören zur Verwaltungsgesetzgebung des Bundes. Entsprechend findet bei Widerhandlungen in den jeweiligen Bereichen grundsätzlich das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) Anwendung (vgl. Art. 128 Abs. 1 ZG und Art. 103 Abs. 1 MWSTG; Urteile des BVGer A-4966/2018 vom 26. Oktober 2020 E. 3.5.1, A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 4.3, A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.9, A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 4.4).

Gemäss Art. 12 Abs. 1 Bst. a VStrR sind Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben worden sind, ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (BGE 129 II 160 E. 3.2, 129 II 385 E. 3.4.3, 106 Ib 218 E. 2c; Urteile des BGer 2C_219/2019 vom 27. April 2020 E. 5, 2C_867/2018 vom 6. November 2019 E. 6.2, 2C_382/2017 vom 13. Dezember 2018 E. 2.1 f., 2C_492/2017 vom 20. Oktober 2017 E. 4.4; Urteil des BVGer A-2733/2019 vom 9. Oktober 2020 E. 4.3). Leistungspflichtig für die zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ist, «wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete» (Art. 12 Abs. 2 VStrR; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-3371/2017 vom 28. Oktober 2020 E. 6.2.1, A-4966/2018 vom 26. Oktober 2020 E. 3.5.2, A-5576/2018 vom 5. Dezember 2019 E. 4.9, A-4510/2018 vom 20. Mai 2019 E. 4.4).

Zu den Nachleistungspflichtigen in diesem Sinne gehören rechtsprechungsgemäss insbesondere jene Personen, welche dem Kreis der Zollschuldner gemäss Art. 70 ZG entsprechen (vgl. E. 2.2), denn sie gelten ipso facto als durch die Nichtbezahlung der Abgabe bevorteilt (vgl. statt vieler: Urteile des BGer 2C_219/2019 vom 27. April 2020 E. 5 i.V.m. E. 7.6, 2C_420/2013 vom 4. Juli 2014 E. 3.2 f.; zum Ganzen: Urteile des BVGer A-4966/2018 vom 26. Oktober 2020 E. 3.5.2, A-1497/2019 vom 7. Oktober 2020 E. 2.3.2, A-5320/2018 vom 26. August 2019 E. 4.4, A-5367/2018 vom 20. August 2019 E. 4.4.1).

5.
Im vorliegenden Verfahren ist einerseits strittig, ob für die Zeit des Einsatzes der Sattelzugmaschinen auf schweizerischem Zollgebiet die Verfügungsmacht über diese der Beschwerdeführerin 1 zukam oder bei den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 verblieb, in deren Eigentum die Fahrzeuge standen, und damit die Erleichterungen gemäss Anlage C zum Istanbul Übereinkommen in Anspruch genommen werden können. Andererseits ist strittig, ob es sich beim Transport von leeren Aufliegern von einem Ort in der Schweiz an einen anderen Ort in der Schweiz um verbotene Kabotage handelt. Auf diese beiden Fragen wird nachfolgend in E. 5.1 und E. 5.2 eingegangen, bevor in E. 5.3 Ausführungen zur (eventualiter beantragten) Anwendung des Präferenzzollansatzes gemacht werden und in E. 5.4 kurz auf die Zahlungspflicht eingegangen wird. Schliesslich werden in E. 6 Einzelfragen behandelt.

Vorab ist festzuhalten, dass sich die Parteien einig sind, dass wenn verbotene Binnentransporte durchgeführt wurden die im Ausland immatrikulierten Sattelzugmaschinen zu verzollen sind und nicht die in der Schweiz ohnehin bereits immatrikulierten und verzollten Auflieger (allfällige im Ausland immatrikulierte Auflieger sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens). Diesbezüglich scheint es im vorinstanzlichen Verfahren zu Missverständnissen gekommen zu sein.

Weiter geht es um das Vertragsverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bzw. Drittunternehmen. Das Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 1 und deren Kunden ist demgegenüber hier nicht relevant. Dazu finden sich auch keine Angaben in den Akten.

Letztlich ebenfalls unbestritten ist, dass Auflieger als Waren gelten können (vgl. auch das Merkblatt der EZV «Binnentransporte [Kabotage] im gewerblichen Güterverkehr» (Beschwerdebeilage 13 [Version 2015] und 14 [Version 2019]; nachfolgend: Merkblatt der EZV; Ziff. 3.4, wonach sowohl die auf dem Beförderungsmittel transportierten Waren als auch das Beförderungsmittel selbst als «Waren» gelten). Fraglich ist aber, ob sie in den vorliegend zu beurteilenden Fallkonstellationen als Waren im zollrechtlichen Sinne, insbesondere im Sinne von Art. 1 Bst. d Anlage C zum Istanbul Übereinkommen, gelten (vgl. E. 5.2.2; auch eine Sattelzugmaschine kann als Ware gelten, z.B., wenn sie für den Verkauf importiert wird; so wie der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt sich darstellt, gelten die benutzten Sattelzugmaschinen jedoch nicht als Waren im Sinne von Art. 1 Bst. d Anlage C zum Istanbul Übereinkommen, sondern als Beförderungsmittel; vgl. auch Art. 1 Bst. a und d sowie Art. 2 ff. Istanbul Übereinkommen, aus denen hervorgeht, dass auch Beförderungsmittel als Waren gelten).

5.1 Zuerst ist zu klären, ob die Verfügungsmacht über die Sattelzugmaschinen während ihres Einsatzes auf schweizerischem Zollgebiet auf die Beschwerdeführerin 1 übergegangen ist oder bei den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bzw. den Drittunternehmen verblieb. Dies ist insofern relevant, als die Erleichterungen der Anlage C zum Istanbul Übereinkommen nur zum Tragen kommen, wenn die Sattelzugmaschinen von einer Person eingeführt und verwendet werden, die ihre Geschäftstätigkeit aus dem Zollausland ausführt (E. 3.1.5). Das Fahrzeug kann nur dann von einer solchen Person eingeführt und verwendet werden, wenn diese Person auch die Verfügungsmacht darüber behält. Wäre die Verfügungsmacht indessen auf eine Person übergegangen, die ihre Geschäftstätigkeit im Zollinland ausübt, hätten die Sattelzugmaschinen gemäss dem innerstaatlichen Verfahren in ein Zollverfahren überführt werden müssen (vgl. Art. 47 ZG), wobei die vorübergehende Verwendung nur ganz ausnahmsweise zulässig gewesen wäre (vgl. dazu E. 3.2.1 f.).

5.1.1

5.1.1.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Dispositionen der Zugmaschinen in der Schweiz seien durch die Beschwerdeführerin 1 und nicht über die ausländischen Unternehmen erfolgt. Somit habe die Beschwerdeführerin 1 die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge gehabt. Daher sei eine vorübergehende Verwendung gar nicht möglich, denn eine solche könne nur vorliegen, wenn (bei gegebenen übrigen Voraussetzungen) die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge bei einer Person im Ausland liege. Die Zollkreisdirektion Basel hielt gegenüber der Hauptabteilung Zollfahndung in einer Stellungnahme vom 27. Dezember 2018 (ZFA PN 0530 ff. [ähnliche Stellungnahme auch gegenüber weiteren Beteiligten]) fest, die Beschwerdeführerin 1 habe nicht nur die Transportaufträge erteilt, sondern auch über längere Zeit über die eingesetzten unverzollten Sattelzüge verfügt. Dies sei aufgrund der Rechnungsstellung und den Durchfahrtsberichten der LSVA (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) eindeutig ersichtlich (ZFA PN 0531 vgl. auch PN 0533 und 0535). Die gefahrenen Kilometer seien berechnet worden, weshalb auch für die Transporte der Auflieger Rechnung gestellt worden sei. Die Fahrten seien also gegen Entgelt ausgeführt worden (ZFA PN 0531 f. und 0537). Aus dem Untersuchungsbericht der EZV vom 15. Mai 2018 über die Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin 1 in G._______ (Beschwerdebeilage 12 und ZFA PN 0175 ff.) geht hervor, dass auf einer Magnettafel im Disponentenbüro jeweils aktuell ersichtlich sei, wo sich die betroffenen Fahrzeuge befänden (ZFA PN 0176). Gemäss Untersuchungsbericht vom gleichen Tag über die Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin 1 in H._______ und I._______ (ZFA PN 0183 ff.) hat J._______, der Prokurist, angegeben, Miet- bzw. mietähnliche Verträge, insbesondere solche für ausländische Fremdfahrer, befänden sich am Standort in G._______. Für die C._______ LTD - so ist dem Bericht sinngemäss zu entnehmen - seien Gutschriften ausgestellt worden, weil solche Fremdfahrer nicht über die Möglichkeit verfügten, der Beschwerdeführerin 1 eine offizielle Rechnung für die beauftragten Transporte zu stellen. Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 hätten hingegen der Beschwerdeführerin 1 Rechnung gestellt (ZFA PN 0184).

5.1.1.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen hingegen vor, die Beschwerdeführerin 1 habe den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sowie den weiteren ausländischen Unternehmen bloss Transportaufträge erteilt. Die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge sei dadurch bei den Beschwerdeführerinnen 2 und 3 bzw. den weiteren ausländischen Unternehmen, die auch Eigentümerinnen der Fahrzeuge seien und auf deren Namen die Fahrzeuge im Ausland immatrikuliert seien, verblieben.

5.1.2 Im Folgenden wird kurz dargestellt, um was für eine Art von Vertrag es sich bei den zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den anderen Unternehmen geschlossenen Verträgen handeln könnte, wobei es vorliegend darauf ankommt, bei wem tatsächlich die Verfügungsmacht über die Zugmaschinen lag, und weniger, um welchen zivilrechtlichen Vertragstyp es sich handelt. Daher wird auf im vorliegenden Fall allfällig anwendbare internationale Bestimmungen im Transportgewerbe nicht eingegangen.

5.1.2.1 Beim Auftrag verpflichtet sich der Beauftragte, die ihm übertragenen Geschäfte oder Dienste vertragsgemäss zu besorgen (Art. 394 Abs. 1 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]).

5.1.2.2 Gemäss den Bestimmungen zum Frachtvertrag, ist Frachtführer, wer gegen Vergütung den Transport von Sachen auszuführen übernimmt (Art. 440 Abs. 1 OR). Die Vorschriften über den Auftrag kommen zur Anwendung, soweit nicht die Bestimmungen über den Frachtvertrag etwas anderes enthalten (Art. 440 Abs. 2 OR). Gemäss Art. 441 Abs. 1 OR hat der Absender dem Frachtführer die Adresse des Empfängers und den Ort der Ablieferung, die Anzahl, die Verpackung, den Inhalt und das Gewicht der Frachtstücke, die Lieferungszeit und den Transportweg sowie bei wertvollen Gegenständen auch deren Wert genau zu bezeichnen. Daraus ergibt sich, dass der Absender recht ausführliche Instruktionspflichten hat. Die entsprechenden Angaben sind notwendig, damit der Frachtführer seine Aufgabe mit der ihm obliegenden Sorgfalt erfüllen kann (Ernst Staehelin, in: Honsell/Vogt/Wiegand [Hrsg.], Obligationenrecht I, 6. Aufl. 2015, Art. 441 N. 1).

5.1.2.3 Bei der Miete verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen Mietzins zu leisten (Art. 253 OR). Unter anderem trägt der Vermieter die mit der Sache verbundenen Lasten und öffentlichen Abgaben (Art. 256b OR).

5.1.3 Nun ist auf die Akten einzugehen:

5.1.3.1 Verträge zwischen den beteiligten Unternehmen konnten - mit Ausnahme eines älteren Vertrages zwischen der Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführerin 3 vom 3. Januar 1994 (ZFA PN 0188) nicht aufgefunden werden, weil solche - wie sich aus einer Telefonnotiz ergibt, die die EZV anlässlich eines Gesprächs mit K._______ vom 24. Mai 2018 erstellte (ZFA PN 0186) - im internationalen Transportgewerbe nicht üblich seien. Abgesehen davon, dass auch bei Vorliegen von Verträgen auf deren Inhalt bzw. Umsetzung und nicht auf die Bezeichnung abzustellen wäre, ist daher im Folgenden gestützt auf diesen Vertrag sowie die weiteren vorhandenen Akten zu beurteilen, ob die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge bei den ausländischen Unternehmen verblieben oder auf die Beschwerdeführerin 1 übergegangen ist.

5.1.3.2 Anlässlich seiner Einvernahme vom 19. Juli 2018 hat E._______ ausgesagt, dass «[d]ie Dispositionen, welche über oder in der Schweiz getätigt werden, [...] von der Firma X._______ AG in Auftrag gegeben [wurden]» (Beschwerdebeilage 6 S. 4 = ZFA PN 0338). In Bezug auf das Unternehmen C._______ LTD sagte er aus: «Auch dabei wurden die Dispositionen in und aus der Schweiz durch die Firma X._______ AG getätigt» (Beschwerdebeilage 6 S. 4 = ZFA PN 0338). Auf die Frage, er müsse doch wissen, welche Chauffeure welche Fahrzeuge fahren würden, antwortete er: «Das wissen die Niederlassungen. Nur diese können sagen welche Chauffeure gefahren sind. Zum Zeitpunkt der Beförderung wissen wir auch welcher Chauffeur welches Fahrzeug führt» (Beschwerdebeilage 6 S. 5 = ZFA PN 0339). Auf die Frage, wer die Inlandtransporte in Auftrag gegeben habe, antwortete er: «Das habe ich entschieden» (Beschwerdebeilage 6 S. 6 = ZFA PN 0340).

5.1.3.3 In einem E-Mail von L._______ vom 2. Oktober 2018 an die EZV steht, die Zugmaschinen seien von der Beschwerdeführerin 1 disponiert worden. Dieser seien die Fahrzeuge zur Verfügung gestellt worden und er habe nicht gewusst, wie die Fahrzeuge von der Beschwerdeführerin 1 benutzt worden seien (ZFA PN 0495). Die Versicherung von Ladung, Aufliegern und Fahrzeugen sei in seiner Verantwortung gelegen (ZFA PN 0495).

5.1.3.4 Weiter wurden - dies ist auch unbestritten - die LSVA-Gebühren für die Zugfahrzeuge von der Beschwerdeführerin 1 bezahlt (in Bezug auf die Fahrzeuge der C._______ LTD: ZFA PN 0495 [E-Mail von L._______ vom 2. Oktober 2018 an die EZV]).

5.1.3.5 Für die Fahrten, die mit Zugmaschinen der C._______ LTD ausgeführt wurden, stellte das letztgenannte Unternehmen der Beschwerdeführerin 1 keine Rechnung, sondern die Beschwerdeführerin 1 stellte der C._______ LTD Gutschriften aus (Ordner in den Akten der Vorinstanz mit der Bezeichnung «Fremdfahrer D._______ + C._______ 2014», «Fremdfahrer C._______ 2015» und «Fremdfahrer C._______ 2016»).

5.1.3.6 Aus den Akten ergibt sich in Bezug auf Transporte, die von der C._______ LTD durchgeführt wurden, dass Schäden, welche die Chauffeure dieses Unternehmens mit dessen Zugfahrzeugen an Anhängern der Beschwerdeführerin 1 verursachten, der C._______ LTD in Rechnung gestellt wurden (B 2341 und B 2265 ff.). Auch Bussen, unter anderem eine solche für eine zu hohe Achsenbelastung eines Lastwagens (B 1954 ff.), waren durch die C._______ LTD zu tragen.

5.1.4

5.1.4.1 Zu den Akten ist festzuhalten, dass die Zugmaschinen unbestrittenermassen von Chauffeuren der im Ausland domizilierten Unternehmen (unter anderem der Beschwerdeführerinnen 2 und 3) geführt wurden, was darauf hindeutet, dass die Fahrzeuge in der Verfügungsmacht dieser im Ausland domizilierten Unternehmen standen. Auch sprach E._______ zwar von einer Disponierung der Fahrzeuge durch die Beschwerdeführerin 1, jedoch erwähnte er auch, die Beschwerdeführerin 1 habe die Dispositionen «in Auftrag gegeben» (E. 5.1.3.2), was wiederum auf einen gewöhnlichen Frachtvertrag hindeutet (E. 5.1.2.2). Bei einem solchen bestimmt die Auftraggeberin, hier also die Beschwerdeführerin 1, von welchem Ort die Fahrzeuge zu welchem anderen Ort fahren sollen und welche Waren dabei transportiert werden sollen; möglicherweise wird auch die Route vorgegeben. Das führt aber nicht dazu, dass die Fahrzeuge in die Verfügungsmacht der Auftraggeberin übergehen würden. Auch ist nicht auszuschliessen, dass eine Person, die einvernommen wird, sich nicht ganz präzise ausdrückt. Abgesehen davon handelt es sich bei den Begriffen «Disponierung» bzw. «disponieren» nicht um juristische Begriffe, denen eine rechtlich eindeutige Bedeutung zukommen würde.

5.1.4.2 In Bezug auf das E-Mail von L._______ (E. 5.1.3.3) ist einerseits zu berücksichtigen, dass er glaubte, sich gegen Anschuldigen verteidigen zu müssen, und andererseits, dass das Mail zwar in gut verständlichem, aber nicht perfektem Deutsch abgefasst ist. Auch hier kann nicht davon ausgegangen werden, dass immer die korrekten Ausdrücke benutzt wurden.

5.1.4.3 Den in den Akten liegenden Rechnungen ist zu entnehmen, dass jeweils für eine Sattelzugmaschine über einen längeren Zeitraum die gefahrenen Kilometer abgerechnet wurden. Die Vorinstanz schliesst daraus, dass die Zugmaschinen der Beschwerdeführerin 1 während dieser Zeit zur Verfügung standen und sie diese frei einsetzen konnte (E. 5.1.1.1). Das lässt sich aus den Rechnungen jedoch nicht erkennen. Zwar ergibt ein Vergleich der LSVA-Rechnungen mit den Rechnungen, die die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 für die Beschwerdeführerin 1 ausstellten, dass die Fahrzeuge während dieser Zeit für die Beschwerdeführerin 1 eingesetzt wurden. Das bedeutet aber noch nicht, dass die Beschwerdeführerin 1 die Verfügungsmacht über diese Zugmaschinen hatte. Auch wenn die Beschwerdeführerin 1 den ausländischen Unternehmen Transportaufträge erteilte (und somit die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge bei den ausländischen Unternehmen verblieb), konnte es für diese Unternehmen durchaus sinnvoll sein, mehrheitlich dieselben Zugmaschinen für die Transporte der Beschwerdeführerin 1 einzusetzen. Hieraus lassen sich keine Schlüsse betreffend die Verfügungsmacht über die Zugmaschinen ziehen.

5.1.4.4 Im Untersuchungsbericht der EZV wird erwähnt, dass auf einer Magnettafel im Disponentenbüro jeweils aktuell ersichtlich sei, wo sich die betroffenen Fahrzeuge befänden (E. 5.1.1.1). Dies könnte darauf hindeuten, dass es tatsächlich die Beschwerdeführerin 1 war, die den jeweiligen Chauffeuren Anweisungen erteilte, wohin sie als nächstes fahren sollten, und dass sie somit direkt über die Fahrzeuge verfügte. Allerdings wurde dies von der Vorinstanz, die die genannte Tafel auch nicht in ihrer Fotodokumentation aufgenommen hat, zu Recht nicht vorgebracht: Die Tafel ergibt nämlich auch dann Sinn, wenn die Beschwerdeführerin 1 mit den ausländischen Unternehmen Frachtverträge schloss; so war sie jeweils über die Stand- bzw. Aufenthaltsorte der Fahrzeuge informiert und konnte auch kontrollieren, wo sich die Waren für ihre Kunden befanden und allenfalls auch, ob die vorgesehenen Verkehrsrouten eingehalten wurden.

5.1.4.5 Dass für die Fahrten der Fahrzeuge der C._______ LTD von der Beschwerdeführerin 1 Gutschriften ausgestellt und nicht von der C._______ LTD Rechnung an die Beschwerdeführerin 1 gestellt wurde, erscheint zwar unüblich. Daraus lässt sich aber - im Gegensatz zu den Ausführungen der Vorinstanz - nicht unbedingt auf eine Verfügungsmacht der Beschwerdeführerin 1 über die Zugmaschinen der C._______ LTD schliessen, denn auch bei einem Mietvertrag oder einem mietähnlichen Vertrag wäre eine solche Ausstellung von Gutschriften unüblich.

5.1.4.6 Für die LSVA ist gemäss Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (SVAG, SR 641.81) der Halter oder die Halterin sowie bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer oder die Fahrzeugführerin abgabepflichtig. Der Umstand, dass die LSVA für die Zugmaschinen unbestrittenermassen von der Beschwerdeführerin 1 bezahlt wurde (E. 5.1.3.4), könnte somit als Hinweis gedeutet werden, dass dieser die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge zukam. Es spricht allerdings auch nichts dagegen, dass die Abgabe von der Beschwerdeführerin 1 entrichtet wird (vgl. auch Art. 5 Abs. 2 SVAG, wonach der Bundesrat weitere Personen als solidarisch haftbar erklären kann). Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 die LSVA für die Zugmaschinen entrichtet, deutet somit zwar auf ihre Haltereigenschaft und damit eine Verfügungsmacht hin, ist aber nicht allein entscheidend.

5.1.4.7 Dass die ausländischen Unternehmen für Bussen aufkommen mussten (als nachgewiesen kann das zumindest für die C._______ LTD gelten; E. 5.1.3.6), ist ein starkes Indiz dafür, dass die Verfügungsmacht bei diesen Unternehmen und gerade nicht bei der Beschwerdeführerin 1 lag. Darauf deutet auch der Umstand hin, dass die Versicherung Sache der ausländischen Unternehmen war (vgl. E. 5.1.3.3).

5.1.4.8 Schliesslich ergibt sich auch aus dem älteren Vertrag vom 3. Januar 1994 zwischen den Beschwerdeführerinnen 1 und 3, den die Beschwerdeführerin 1 der Vorinstanz einreichen konnte (E. 5.1.3.1), dass die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge nicht auf die Beschwerdeführerin 1 übergehen sollte. In diesem Vertrag werden zunächst die Preise pro Kilometer (nach Land aufgeschlüsselt) sowie Tagessätze festgesetzt. Weiter steht dort:

1.Aufgrund der internationalen Transporte gelten die Kalendertage.

2.Werkstattfahrten etc. aus und zu dem Heimatort werden nicht von X._______ AG, I._______ bezahlt.

3.Verzögerungen durch Reparaturen werden nicht zu den Einsatztagen gezählt.

4.Feiertage, Streiktage und Fahrausfälle sowie andere von uns nicht zu beeinflussende Aufenthalte, zählen zum Risiko des Frachtführers.

5.Die CMR-Versicherung wird von X._______ AG, I._______, gedeckt und am Ende des Jahres auf Grund des Umsatzes mit Z._______ abgerechnet.

6.Für die Transporte müssen saubere, mit allen Daten ersichtliche Rapporte ausgefüllt werden. Tages- sowie Tourenrapporte. Bei zu grossen KM-Abweichungen werden Tarifkilometer als Basis genommen.

7.Bei defekten Brücken müssen Meldungen schriftlich den Frachtpapieren beigelegt werden und diese schnellstmöglich dem zuständigen Disponenten zukommen gelassen werden.

8.Reklamationen über Abrechnungen sind mit M._______ zu besprechen.

Aus diesem Vertrag ergibt sich nicht, dass die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge der Beschwerdeführerin 1 übertragen wurde. Einzig der Umstand, dass gemäss Ziff. 5 die Frachtführerhaftpflichtversicherung von der Beschwerdeführerin 1 gedeckt wurde, könnte darauf hindeuten. Jedoch wurde auch diese mit der Beschwerdeführerin 3 abgerechnet. Auch dürfte die Beschwerdeführerin 1 gegenüber ihren Kunden gehaftet haben, weshalb es Sinn ergab, dass sie in erster Linie die Kosten für die Versicherungsdeckung übernahm. Es wurden in diesem Vertrag weiter lediglich Rechte und Pflichten zwischen den Parteien geregelt. Wäre die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge auf die Beschwerdeführerin 1 übergegangen, hätte diese wohl auch zum Beispiel gewisse Reparaturkosten übernehmen und für gewisse Ausfälle haften müssen.

5.1.5 Insgesamt gibt es zwar ein paar Hinweise darauf, dass die Verfügungsmacht über die Fahrzeuge auf die Beschwerdeführerin 1 übergegangen sein könnte. Einiges spricht aber auch dagegen. Dass ein Mietvertrag vorliegen könnte, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Vielmehr sind, soweit dies vorliegend aufgrund der vorhandenen Unterlagen beurteilt werden kann, die Voraussetzungen für einen Frachtvertrag oder einem diesem ähnlichen Vertrag erfüllt. Weitere Verträge konnten nicht erhältlich gemacht werden (E. 5.1.3.1). Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass Einzelfälle anders gehandhabt wurden. Damit ist festzuhalten, dass die Verfügungsmacht für jene Zugmaschinen, bei denen in Frage steht, ob die Zollabgaben zu entrichten gewesen wären, bei den ausländischen Unternehmen verblieben ist und nicht auf die Beschwerdeführerin 1 übergegangen ist. Die Erleichterungen gemäss Anlage C zum Istanbul Übereinkommen können damit in Bezug auf die betroffenen Sattelzugmaschinen in Anspruch genommen werden, sofern die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind (E. 3.1.5).

5.2 Nun ist darauf einzugehen, ob es sich beim Transport von leeren Aufliegern, die an einem Ort in der Schweiz aufgenommen und an einem anderen Ort in der Schweiz abgeladen werden, um verbotene Binnentransporte (Kabotage) handelt.

Hier ist vorab festzuhalten, dass unbestritten ist, dass die Fahrt eines Sattelzuges ohne Auflieger oder Anhänger von einem Ort in der Schweiz an einen anderen Ort in der Schweiz nicht als verbotener Binnentransport gilt, weil weder Waren noch Personen transportiert werden. Die Zugmaschine gilt in einem solchen Fall als Beförderungsmittel und nicht als Ware.

Ebenfalls zulässig ist es, wenn eine Sendung aus dem Ausland an verschiedene Empfänger im Inland verteilt wird oder wenn im Inland bei verschiedenen Versendern Waren aufgenommen und diese allesamt ins Ausland transportiert werden. In beiden Fällen liegen keine Binnentransporte vor, bei denen Waren im Inland aufgenommen oder eingeladen und wieder abgesetzt oder ausgeladen werden (E. 3.1.6).

5.2.1 Aus den Akten und den Darstellungen der Parteien ergeben sich verschiedene Konstellationen, wobei vorliegend (mit Blick auf das Ergebnis dieses Urteils) nur die folgende zu beurteilen ist: Die Sattelzugmaschine fährt vom Ausland mit einem beladenen Auflieger in die Schweiz und stellt den Auflieger am Ort 1 ab; dort nimmt sie einen leeren Auflieger auf und fährt mit diesem an den Ort 2 in der Schweiz, wo sie ihn abstellt; am Ort 2 wird ein weiterer Auflieger (beladen) aufgenommen und ins Ausland gefahren. Hier interessiert die Aufnahme des (in der Schweiz immatrikulierten und verzollten) leeren Aufliegers am Ort 1, dessen Transport an den Ort 2 und das dortige Abstellen des Aufliegers.

5.2.2 Die Vorinstanz hat verschiedentlich festgehalten, es habe eine Beförderung im Sinne von Art. 1 Bst. d Anlage C zum Istanbul Übereinkommen, also ein verbotener Binnentransport, stattgefunden. Diese rechtliche Würdigung hat die Beschwerdeführerin aber von Beginn an verneint. Letztlich geht es um die Frage, ob die Beförderung von leeren Aufliegern eine unzulässige Beförderung von Waren ist oder ob die Auflieger in diesem Zusammenhang den Beförderungsmitteln zuzurechnen sind.

5.2.3 Art. 1 Bst. a Anlage C zum Istanbul Übereinkommen definiert die Beförderungsmittel. Als solche gelten unter anderem und soweit vorliegend relevant Strassenkraftfahrzeuge (einschliesslich Fahrräder mit Motor, Anhänger, Sattelanhänger und Lastzüge). Für sich allein genommen liesse sich daraus schliessen, dass Anhänger und Sattelauflieger als Beförderungsmittel gelten. Folglich wäre zumindest eine Fahrt mit leerem Auflieger gleich zu beurteilen wie die Fahrt einer Sattelzugmaschine ohne Auflieger, also nicht als verbotener Binnentransport (E. 5.2). Wie zuvor erwähnt, ist hier aber gerade zu klären, ob die Auflieger als Ware oder Beförderungsmittel gelten, denn dass sie Waren sein können, wurde bereits festgehalten (E. 5). Es kommt also auf den konkreten Kontext an, damit geklärt werden kann, ob ihre Eigenschaft als Beförderungsmittel oder jene als Ware im Vordergrund steht.

5.2.4 Wiederum ist hier zunächst die Aktenlage darzustellen:

5.2.4.1 E._______ sagte anlässlich seiner Einvernahme am 19. Juli 2018 aus, dass die Transporte der (leeren) Auflieger seiner Meinung nach keine Inlandtransporte darstellten (Beschwerdebeilage 6 S. 2 f., 5, 7 = ZFA PN 0336 f., 0339, 0341). Der Vollständigkeit halber sei hier festgehalten, dass E._______ in diesem Sinne tatsächlich wiederholt ausgesagt hat, keine Inlandtransporte angeordnet zu haben. Selbst seine Antwort auf die Frage, «Wer hat den Auftrag erteilt, diese Inlandtransporte durchzuführen», nämlich «Das habe ich entschieden» (Beschwerdebeilage 6 S. 6 = ZFA PN 340), kann nicht als Eingeständnis angesehen werden: Wie erwähnt, hatte er mehrfach festgehalten, dass diese Fahrten seiner Meinung nach keine Inlandtransporte dargestellt hätten, und es konnte von ihm nicht erwartet werden, dass er dies auf jede einzelne Frage der EZV hin wiederholen würde. Soweit die Vorinstanz behauptet, E._______ habe zugegeben, Inlandtransorte in Auftrag gegeben zu haben, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie den Sachverhalt insofern tatsächlich - wie die Beschwerdeführerin 1 geltend macht - falsch darstellt, auch wenn dies für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens nicht wesentlich ist. Dass die Vorinstanz bei dem von E._______ dargestellten Sachverhalt von Binnentransporten ausgeht, ist eine rechtliche Würdigung dieses Sachverhalts. Tatsache und sachverhaltlich festzustellen ist aber, dass E._______ ausgesagt hat, seiner Meinung nach lägen keine Inlandtransporte vor. Er hat, entgegen der Aussage der Vorinstanz, nicht zugegeben, dass er Inlandtransporte in Auftrag gegeben hat. Dass die Vorinstanz die durchgeführten Transporte rechtlich anders würdigt als E._______, ändert nichts an der konkreten Aussage von E._______.

5.2.4.2 Zwar bringt die Beschwerdeführerin vor, die Leerfahrten seien nicht vergütet worden, jedoch behauptet L._______, es sei pro gefahrenem Kilometer eine Vergütung geleistet worden (ZFA PN 0495). Dass die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 gegenüber der Beschwerdeführerin 1 tatsächlich die Anzahl gefahrener Kilometer berechnet haben, ergibt sich aus den Rechnungen, die in den Beweismittelordnern 1-3 abgelegt sind. (Dass teilweise offenbar Beträge ab ca. EUR 5'000.-- auf EUR. 10'000.-- «aufgerundet» wurden und nur Beträge unter EUR 5'000.-- oder über EUR 10'000.-- kilometergenau in Rechnung gestellt wurde, ist hier nicht relevant.)

Hier ist zu präzisieren, dass es um das Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin 1 und den Transportunternehmen geht, denn die Beschwerdeführerin 1 ist Vertragspartnerin der Transportunternehmen. Wie die Beschwerdeführerin 1 die Transporte ihren Kunden weiterverrechnete - bzw. ob für nationale Bewegungen tatsächlich keine Rechnungsstellung erfolgte, wie die Beschwerdeführerin ausführt -, ist hingegen im vorliegenden Verfahren nicht entscheidwesentlich, zumal - wie zuvor festgehalten wurde (E. 5.1.5) - die Verfügungsmacht bei den ausländischen Unternehmen verblieben ist.

5.2.5

5.2.5.1 In rechtlicher Hinsicht werden Binnentransporte (bzw. Inlandtransporte) in Art. 1 Bst. d Anlage C zum Istanbul Übereinkommen, welches direkt anwendbar ist, definiert. Demnach gilt als Binnenverkehr die Beförderung von Personen oder Waren, die im Gebiet der vorübergehenden Verwendung aufgenommen oder eingeladen und auch innerhalb dieses Gebietes wieder abgesetzt oder ausgeladen werden (E. 3.1.6). Innerstaatlich findet sich eine Regelung in Art. 115 Abs. 1 Bst. d der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV, SR 741.51). Diese Bestimmung besagt, dass ausländische Motorfahrzeuge und Anhänger mit schweizerischem Fahrzeugausweis und schweizerischen Kontrollschildern versehen werden müssen, wenn sie zur entgeltlichen Beförderung von in der Schweiz aufgenommenen und hier wieder abzusetzenden Personen oder Gütern (Binnentransporte) verwendet werden. Weder im ZG noch in der ZV noch im ZTG finden sich Definitionen des Binnentransports.

Was diese Bestimmungen (Art. 1 Bst. d Anlage C zum Istanbul Übereinkommen und Art. 115 Abs. 1 Bst. d VZV) für den vorliegenden Fall bedeuten, ist durch Auslegung zu ermitteln (E. 1.4; zur konkreten Auslegung E. 5.2.5.3 ff.).

Auf die Ausnahme von Art. 34 Abs. 4 ZV, wonach Inlandtransporte mit unverzollten Fahrzeugen in engen Grenzen erlaubt werden können (E. 3.2.2), muss hier nicht eingegangen werden, weil die entsprechenden Voraussetzungen - dies ist auch unbestritten - nicht erfüllt sind.

Das - für das Bundesverwaltungsgericht nicht verbindliche (E. 1.3.2) - Merkblatt der EZV verweist in seiner Ziff. 2 zwar auf Art. 115 VZV und nicht auf Art. 1 Bst. d Anlage C zum Istanbul Übereinkommen. Mit seinem Verweis auf Art. 8 Anlage C zum Istanbul Übereinkommen befindet sich dort aber dennoch ein indirekter Verweis auf Art. 1 dieser Anlage.

5.2.5.2 Bevor die anwendbaren Bestimmungen ausgelegt werden, ist auf die Argumente der Vorinstanz einzugehen, Art. 115 VZV sei im vorliegenden Zusammenhang nicht einschlägig und der Verweis im genannten Merkblatt auf diesen Artikel sei dort nur der Vollständigkeit halber enthalten. Ebenfalls kurz einzugehen ist auf das Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, sie hätten sich auf das Merkblatt und den darin enthaltenen Verweis auf Art. 115 VZV verlassen.

Die beiden Bestimmungen (Art. 1 Bst. d Anlage C zum Istanbul Übereinkommen einerseits und Art. 115 Abs. 1 Bst. d VZV andererseits) betreffen unterschiedliche Regelungsgegenstände. Das Istanbul Übereinkommen befasst sich mit zollrechtlichen Regeln, während sich die VZV, wie der Titel schon sagt, mit der Zulassung zum Strassenverkehr, hier der Immatrikulation von Fahrzeugen, befasst. Dennoch hängen diese beiden Bestimmungen zusammen, sollten doch in der Schweiz immatrikulierte Fahrzeuge in den zollrechtlich freien Verkehr überführt sein und umgekehrt in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Fahrzeuge in der Regel in der Schweiz immatrikuliert sein. Dieser Zusammenhang zwischen der Zollgesetzgebung und der Zulassung von Fahrzeugen im Strassenverkehr ergibt sich indirekt auch aus Art. 150 Abs. 8 VZV - auf welchen das Merkblatt der EZV ebenfalls verweist -, der besagt, dass die EZV in begründeten Fällen in Abweichung von Art. 115 Abs. 1 Bst. d VZV Binnentransporte mit ausländischen Fahrzeugen bewilligen kann, sofern die Erhebung der geschuldeten Abgaben sichergestellt ist. Insofern erweisen sich die Begründungen der Vorinstanz, die zunächst auf ihr Merkblatt hinweist, dann aber Art. 115 VZV als hier nicht einschlägig betrachtet, sondern auf die innerstaatliche Zollgesetzgebung hinweist, die eine Definition der Binnentransporte jedoch nicht kennt, zumindest als missverständlich. Auch ist nicht klar, warum die Vorinstanz in einem Merkblatt, dass sich mit Binnentransporten auseinandersetzt, auf Immatrikulationsbestimmungen hinweisen müsste. Gegen die Aussage der Vorinstanz im Rahmen des vorliegenden Verfahrens «Der Verweis im Merkblatt auf Art. 115 VZV ist für die Frage unerlässlich, wann ein Auto aus strassenverkehrsrechtlicher Sicht zu immatrikulieren ist [...]» (Vernehmlassung Ziff. 5.1.8 [in den Verfahren A-5407/2020 und A-5409/2020] bzw. Ziff. 6.1.6 [im Verfahren A-5410/2020]) ist zwar grundsätzlich nichts einzuwenden; die Aufnahme dieses Verweises in ein Merkblatt zum Thema «Binnentransporte» erscheint aber, wenn der gerade genannten Begründung der Vorinstanz gefolgt wird, alles andere als zwingend.

Im vorliegenden Verwaltungsverfahren kann jedoch offenbleiben, ob Art. 115 Abs. 1 Bst. d VZV auch zollrechtlich eine Bedeutung zukommt, weil - wie zu zeigen sein wird (E. 5.2.5.3) - der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt nicht nur die Definition des Binnentransports nach Art. 1 Bst. d Anlage C zum Istanbul Übereinkommen erfüllt, sondern auch jene nach Art. 115 Abs. 1 Bst. d VZV. Soweit sich die Beschwerdeführerinnen darauf berufen, sie hätten auf die Definition des Binnentransports gemäss Art. 115 Abs. 1 Bst. d VZV vertraut, auf welchen das Merkblatt der EZV verweise, können sie daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.

Im Folgenden sind die genannten Bestimmungen nun auszulegen.

5.2.5.3 Im Wortlaut bestehen Unterschiede zwischen den beiden Bestimmungen darin, dass in der VZV nur entgeltliche Transporte als Binnentransporte gelten, während das Istanbul Übereinkommen von entgeltlichen und unentgeltlichen Transporten spricht. Auch benutzt die VZV nur die Wörter «aufnehmen» und «absetzen» («prendre en charge» und «déposer» bzw. «trasportare tra due località svizzere», also Transportieren zwischen zwei Orten in der Schweiz). Art. 1 Bst. d Anlage C zum Istanbul Übereinkommen lautet demgegenüber: «die Beförderung von Personen oder Waren, die im Gebiet der vorübergehenden Verwendung aufgenommen oder eingeladen und auch innerhalb dieses Gebietes wieder abgesetzt oder ausgeladen werden». Das Istanbul Übereinkommen ist gemäss seinem Art. 34 auf Englisch und Französisch abgeschlossen worden, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist. Zudem wurde der Depositar im gleichen Artikel ersucht, verbindliche Übersetzungen in arabischer, chinesischer, russischer und spanischer Sprache anzufertigen und zu verteilen. In den (im Gegensatz zur deutschen Version) verbindlichen Sprachen Französisch und Englisch lautet die entsprechende Textstelle folgendermassen: «le transport de personnes embarquées ou de marchandises chargées dans le territoire d'admission temporaire pour être débarquées ou déchargées à l'intérieur de ce même territoire» bzw. «the carriage of persons or goods picked up or loaded in the territory of temporary admission for setting down or unloading at a place within the same territory». Diese Formulierungen in den beiden Bestimmungen und in den unterschiedlichen Sprachen weichen zumindest auf den ersten Blick teilweise doch recht erheblich voneinander ab. Allen gemeinsam ist aber, dass Transporte von Personen und Waren von einem Ort im Gebiet der vorübergehenden Verwendung an einen anderen Ort in diesem Gebiet als Binnentransport gelten. Am einfachsten beschreibt dies die italienische Version der VZV. Ob diese Personen und Waren aufgenommen, eingeladen oder einsteigen und später wieder abgesetzt, ausgeladen oder aussteigen (letztere Begriffe jeweils gemäss der französischen Version des Istanbul Übereinkommens nur für Personen möglich), tut dagegen nichts zur Sache. Mit all diesen Begriffen soll dasselbe ausgesagt werden, nämlich, dass etwas auf- bzw. eingeladen und innerhalb desselben Staatsgebietes wieder ab- bzw. ausgeladen wird.

Zwischen der VZV und dem Istanbul Übereinkommen besteht somit dem Wortlaut nach inhaltlich nur in Bezug auf die Frage, ob die Transporte einzig entgeltlich oder auch unentgeltlich stattfinden können, ein Unterschied. Auf diesen ist jedoch vorliegend nicht einzugehen, ist doch hier davon auszugehen, dass sämtliche Fahrten, also auch die Fahrten mit leeren Aufliegern, nach Kilometern bezahlt wurden (E. 5.2.4.2) und somit entgeltlich ausgeführt wurden. Damit erübrigt es sich auch, auf den Umstand weiter einzugehen, dass eine Bestimmung des internationalen Rechts (hier des Istanbul Übereinkommens) einer innerstaatlichen Verordnungsbestimmung (der VZV) im Zweifel vorgeht (vgl. Art. 2 Abs. 1 ZG).

Der Wortlaut der beiden Bestimmungen deutet darauf hin, dass jede Art von Transport bzw. Verschiebung innerhalb eines Staatsgebietes - also dort aufgenommen und wieder abgesetzt - als Binnentransport gilt unabhängig davon, was transportiert bzw. verschoben wird.

5.2.5.4 Im innerstaatlichen Recht ist Sinn und Zweck des grundsätzlichen Verbots von Binnentransporten, eine Benachteiligung des einheimischen Transportgewerbes zu verhindern. Dessen Fahrzeuge sind in der Schweiz verzollt, versteuert und immatrikuliert. Für im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge, die nur für grenzüberschreitende Transporte eingesetzt werden dürfen, wurden diese Abgaben und Gebühren hingegen nicht bezahlt. Darin würde, wenn Inlandtransporte generell erlaubt wären, ein wirtschaftlicher Nachteil für die inländischen Unternehmen bestehen. Für Transporte innerhalb eines Staatsgebietes dürfen daher grundsätzlich nur verzollte Fahrzeuge eingesetzt werden. Weiter geschieht der Transport von leeren Anhängern bzw. Aufliegern von einem Ort in der Schweiz an einen anderen Ort in der Schweiz (in der Regel) ebenso ohne Grenzübertritt wie ein Transport von (anderen) Gütern bzw. Waren von einem Ort in der Schweiz an einen anderen Ort in der Schweiz.

Der Transport von leeren Anhängern oder Aufliegern von einem Ort in der Schweiz an einen anderen Ort in der Schweiz kann von schweizerischen Unternehmen durchgeführt werden. Es handelt sich um das Verschieben von Aufliegern im Inland, welches betreffend die konkrete Strecke im Inland keinen Bezug zum Ausland aufweist. Die leeren Auflieger werden in einem solchen Fall nicht als Transportmittel verwendet, sondern es handelt sich um Waren, die innerhalb der Schweiz verschoben werden. Dass sie später wieder dem Transport von (anderen) Waren dienen und dann wieder (auch) als Beförderungsmittel gelten, tut hier nichts zur Sache.

Die Situation betreffend das internationale Recht stellt sich vergleichbar dar.

Zum Argument der Beschwerdeführerin, dass diese Ansicht dazu führen würde, dass ein leerer Anhänger keinen Meter durch ein ausländisches Zugfahrzeug auf Schweizer Boden verschoben werden dürfte, wobei dieses Resultat kaum nachvollziehbar und auch ökologisch wie ökonomisch unsinnig sei, ist Folgendes zu entgegnen: Mit Blick auf Sinn und Zweck der Kabotagebestimmungen bleibt kein Raum für ökologische oder ökonomische Argumente. Ohnehin geht es vorliegend nicht um Rangierfahrten - die die Beschwerdeführerinnen nennen -, sondern um das Transportieren der Auflieger über längere Strecken im Inland.

Das Auf- bzw. Einladen und das Ab- bzw. Ausladen stellen - wie schon aus dem Wortlaut ersichtlich wurde - notwendige Elemente des Binnentransports dar. Kein Binnentransport liegt demnach vor, wenn ein leerer Anhänger in die Schweiz gefahren und hier nicht abgehängt wird. Wenn die Beschwerdeführerinnen aus diesem, in N. 15 (bzw. N. 18) der Stellungnahme vom 12. Februar 2021 genannten Beispiel den Schluss ziehen wollen, auch dies müsse eine Kabotage sein, wenn leere Anhänger als Ware qualifizieren würden, ist ihnen entgegenzuhalten, dass sie dabei die übrigen Elemente des Binnentransports ausser Acht lassen.

5.2.5.5 Auch in systematischer Hinsicht ist nicht einzusehen, warum das Verschieben von leeren Anhängern in der Schweiz anders zu behandeln sein soll, als wenn die Anhänger beladen wären. In beiden Fällen geht es darum, eine Ware von einem Ort innerhalb der Schweiz an einen anderen Ort innerhalb der Schweiz zu verbringen. Entscheidend ist wiederum, dass die im Ausland immatrikulierten Zugmaschinen eine Ware in der Schweiz aufnehmen und an einem anderen Ort, der wiederum in der Schweiz liegt, absetzen (vgl. den in E. 5.2 dargestellten Sachverhalt). Die Auflieger werden nicht grenzüberschreitend, sondern einzig im Inland von einem zu einem anderen Ort transportiert. Die Auflieger stellen in diesem Zusammenhang Waren und eben keine Beförderungsmittel dar. Sie werden transportiert und transportieren nicht Waren. Demgegenüber fährt die Zugmaschine oder ein Lastwagen selber und wird nicht gezogen (bzw. transportiert, aufgeladen etc.). Dieses selbständige Fahren kann in diesem Sinne nicht durch ein schweizerisches Fahrzeug «ersetzt» werden.

An dieser Gleichstellung von Inlandfahrten mit leeren Anhängern mit Inlandfahrten mit beladenen Anhängern ändert auch der von den Beschwerdeführerinnen genannte Art. 9 Abs. 1 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG, SR 741.01) i.V.m. Art. 67 Abs. 1bis der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV, SR 741.11) nichts. Dabei handelt es sich nicht um zollrechtliche Bestimmungen, sondern um Gewichtsbeschränkungen und Achsenbelastungen. Die Frage, ob ein Anhänger (bzw. Auflieger) auch eine Ware sein kann bzw. wann er als Ware gilt, wird dadurch nicht berührt.

5.2.6 Insgesamt ist damit festzuhalten, dass es sich beim Transport der leeren Auflieger (also der in E. 5.2.1 beschriebenen Konstellation) um Binnentransporte handelt. Dies führt dazu, dass die Zugmaschinen, welche diese Transporte vornehmen, zu verzollen sind (die Auflieger sind ohnehin in der Schweiz immatrikuliert und verzollt). Damit ist nicht mehr auf die Frage einzugehen, ob tatsächlich 20 % der Binnenfahrten beladen stattgefunden haben. Die Sattelzugmaschinen sind bereits aufgrund der Binnenfahrten mit leeren Aufliegern zu verzollen, wobei eine einzige solche Fahrt pro Sattelzugmaschine ausreicht und somit auch nicht auf die genaue Anzahl der Binnenfahrten eingegangen werden muss.

Dass solche Transporte mit sämtlichen hier streitgegenständlichen Zugmaschinen vorgenommen wurden, ist nicht bestritten und zudem aktenkundig. Wie bereits festgehalten (E. 1.2.3) ist die Höhe der Zollabgaben nur noch insofern umstritten, als die Beschwerdeführerinnen die Anwendung des Präferenzzollansatzes verlangen, die Vorinstanz aber der Auffassung ist, der Normalzollansatz gelange zur Anwendung (dazu E. 5.3). Daher muss auf die einzelnen Fahrten mit den jeweiligen Zugmaschinen, die in den angefochtenen Verfügungen der Vorinstanz sowie deren Vernehmlassungen detailliert wiedergegeben sind, nicht eingegangen werden.

5.3 Vorliegend scheitert eine Verzollung zum Präferenzzollansatz bereits daran, dass eine solche im Zeitpunkt, in dem die Zugmaschinen zur Verzollung hätten angemeldet werden müssen, nicht beantragt wurde. Eine nachträgliche Anwendung des Präferenzzollansatzes ist nicht möglich (vgl. E. 2.4).

5.4 Die (subjektive) Leistungspflicht der Beschwerdeführerinnen ist jeweils nicht bestritten. Sie ergibt sich auch aus den entsprechenden rechtlichen Bestimmungen (E. 2.2 und 4). Dabei ist nicht erheblich, dass der Beschwerdeführerin 1 keine Verfügungsmacht über die Zugmaschinen zukam (dazu E. 5.1.5). Es genügt, dass sie den ausländischen Unternehmen entsprechende Transportaufträge gab und insofern die Einfuhr der Zugmaschinen und die Binnentransporte veranlasste (E. 2.2).

6.

6.1 Wie Fahrten mit leeren Aufliegern von den Nachbarstaaten behandelt werden, ist nicht relevant. Die anwendbaren Staatsverträge gewähren der Schweiz die Möglichkeit, die Kabotage zu verbieten und diese eigenständig zu regeln. Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs C-541/16 vom 12. April 2018 (welches die Beschwerdeführerinnen schon bei der Vorinstanz eingereicht haben; Beschwerdebeilage 15 = ZFA PN 0510 ff.) ergibt sich, dass gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (ABl. 2009, L 300, S. 72) die Kabotage in gewissem Ausmass - und grosszügiger als gemäss Art. 34 Abs. 4 ZV - zugelassen werden soll und insbesondere Leerfahrten möglich sein sollen (vgl. Rz. 3, 34 ff. des genannten Urteils, welches sich allerdings nicht mit dem Transport von leeren Aufliegern befasst). Diesem Urteil ist jedoch nicht zu entnehmen, dass der Transport von leeren Aufliegern keine Kabotage wäre (die Erwähnung von Leerfahrten in Rz. 24 des Urteils gibt eine Begründung des Königreichs Dänemark wieder, das ausführt, mit seiner Art der Zulassung von Kabotagefahrten könnten Leerfahrten vermieden werden).

6.2 Den Vorsteuerabzug (vgl. Art. 28 Abs. 1 Bst. b MWSTG) hat die Beschwerdeführerin 1, wie sie in der Beschwerde schreibt, in der entsprechenden Mehrwertsteuer-Quartalsabrechnung bereits vorsorglich geltend gemacht. Für die Frage, ob dieser zu gewähren ist, ist nicht die Vorinstanz, sondern die Eidgenössische Steuerverwaltung zuständig. Darauf ist im vorliegenden Verfahren nicht einzugehen.

6.3 Eine Vorverurteilung durch die Medien hat nicht stattgefunden. Der Medienmitteilung der Vorinstanz, die die Beschwerdeführerinnen ihren Beschwerden beigelegt haben, kann nicht entnommen werden, um welche Unternehmen es sich handelte. Zudem wurde im Text klar auf die Unschuldsvermutung hingewiesen. Ohnehin wäre einer Vorverurteilung, wenn überhaupt, im strafrechtlichen und nicht im verwaltungsrechtlichen Verfahren Rechnung zu tragen. [Kurze Ausführungen zu Meldungen in Medien.]

7.
Die Beschwerde ist somit abzuweisen.

7.1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht sind vorliegend auf insgesamt Fr. [...] festzusetzen (vgl. Art. 63 Abs. 4bis VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ausgangsgemäss sind diese Kosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Fr. [...] sind dem im Verfahren A-5407/2020 geleisteten Kostenvorschuss von insgesamt Fr. [...] zu entnehmen, Fr. [...] dem im Verfahren A-5409/2020 geleisteten Kostenvorschuss von insgesamt Fr. [...] und Fr. [...] dem im Verfahren A-5410/2020 geleisteten Kostenvorschuss von insgesamt Fr. [...]. Die Restbeträge von Fr. [...] (A-5407/2020), Fr. [...] (A-5409/2020) und Fr. [...] (A-5410/2020) sind den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückzuerstatten.

7.2 Eine Parteientschädigung an die unterliegenden Beschwerdeführerinnen ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario und Art. 7 Abs. 1 VGKEe contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Verfahren A-5407/2020, A-5409/2020 und A-5410/2020 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerden werden abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. [...] werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt. Sie werden den von den Beschwerdeführerinnen einbezahlten Kostenvorschüssen wie folgt entnommen:

- Verfahren A-5407/2020: Fr. [...] (von Fr. [...])

- Verfahren A-5409/2020: Fr. [...] (von Fr. [...])

- Verfahren A-5410/2020: Fr. [...] (von Fr. [...])

Die Restbeträge von Fr. [...] (A-5407/2020), Fr. [...] (A-5409/2020) und Fr. [...] (A-5410/2020) werden den Beschwerdeführerinnen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Er wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerinnen (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Jürg Steiger Susanne Raas

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116
¹	Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement.
^1bis	Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes.
²	L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral.
³	Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation.
⁴	Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

IR 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) CV Art. 31 Règle générale d'interprétation - 1. Un traité doit être interprété de bonne foi suivant le sens ordinaire à attribuer aux termes du traité dans leur contexte et à la lumière de son objet et de son but.
¹	Un traité doit être interprété de bonne foi suivant le sens ordinaire à attribuer aux termes du traité dans leur contexte et à la lumière de son objet et de son but.
²	Aux fins de l'interprétation d'un traité, le contexte comprend, outre le texte, préambule et annexes inclus:
^a	tout accord ayant rapport au traité et qui est intervenu entre toutes les parties à l'occasion de la conclusion du traité;
^b	tout instrument établi par une ou plusieurs parties à l'occasion de la conclusion du traité et accepté par les autres parties en tant qu'instrument ayant rapport au traité.
³	Il sera tenu compte, en même temps que du contexte:
^a	de tout accord ultérieur intervenu entre les parties au sujet de l'interprétation du traité ou de l'application de ses dispositions;
^b	de toute pratique ultérieurement suivie dans l'application du traité par laquelle est établi l'accord des parties à l'égard de l'interprétation du traité;
^c	de toute règle pertinente de droit international applicable dans les relations entre les parties.
⁴	Un terme sera entendu dans un sens particulier s'il est établi que telle était l'intention des parties.

IR 0.111 Convention de Vienne du 23 mai 1969 sur le droit des traités (avec annexe) CV Art. 32 Moyens complémentaires d'interprétation - Il peut être fait appel à des moyens complémentaires d'interprétation, et notamment aux travaux préparatoires et aux circonstances dans lesquelles le traité a été conclu, en vue, soit de confirmer le sens résultant de l'application de l'art. 31, soit de déterminer le sens lorsque l'interprétation donnée conformément à l'art. 31:
^a	laisse le sens ambigu ou obscur; ou
^b	conduit à un résultat qui est manifestement absurde ou déraisonnable.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 2 Droit international
¹	Les traités internationaux demeurent réservés.
²	Dans la mesure où des traités internationaux, des décisions et des recommandations concernent la matière régie par la présente loi, le Conseil fédéral édicte les dispositions nécessaires à leur exécution, pour autant qu'il ne s'agisse pas de dispositions importantes au sens de l'art. 164, al. 1, de la Constitution.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 8 Marchandises en franchise
¹	Sont admises en franchise:
^a	les marchandises exonérées en vertu de la LTaD9 ou de traités internationaux;
^b	les marchandises en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevées d'un droit de douane minime, conformément aux dispositions édictées par le DFF.
²	Le Conseil fédéral peut admettre en franchise:
^a	les marchandises à exonérer en vertu d'usages internationaux;
^b	les moyens de paiement légaux, les papiers-valeurs, les manuscrits et les documents sans valeur de collection, les timbres-poste ayant valeur d'affranchissement sur le territoire suisse et d'autres timbres officiels jusqu'à concurrence de leur valeur faciale ainsi que les titres de transport d'entreprises de transports publics étrangères;
^c	les effets de déménagement, les trousseaux de mariage et les effets de succession;
^d	les marchandises destinées à des institutions de bienfaisance, à des oeuvres d'entraide ou à des indigents;
^e	les véhicules à moteur pour les invalides;
^f	les objets pour l'enseignement et la recherche;
^g	les objets d'art et d'exposition pour les musées;
^h	les instruments et appareils destinés à l'examen et au traitement de patients d'hôpitaux et d'établissements similaires;
ⁱ	les études et oeuvres d'artistes suisses séjournant temporairement à l'étranger pour leurs études;
^j	les marchandises du trafic de la zone frontière et les animaux extraits des eaux frontières;
^k	les échantillons et les spécimens de marchandises;
^l	le matériel d'emballage indigène;
^m	le matériel de guerre de la Confédération et le matériel de protection civile de la Confédération et des cantons.

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
¹	Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4
²	Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 53 Importations franches d'impôt - 1 L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
¹	L'importation des biens suivants est franche d'impôt:
^a	les biens en petites quantités, d'une valeur insignifiante ou grevés d'un impôt minime; le DFF règle les modalités;
^b	les organes humains importés par des institutions médicalement reconnues ou par des hôpitaux et le sang humain complet importé par des titulaires de l'autorisation requise;
^c	les oeuvres d'art créées par des artistes-peintres ou des sculpteurs que ceux-ci ont importées ou fait importer sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. c;
^d	les biens qui sont admis en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. b à d, g et i à l, LD95;
^e	les biens relevant de l'art. 23, al. 2, ch. 8, qui sont importés par une compagnie aérienne au sens de l'art. 23, al. 2, ch. 8, dans le cadre d'une livraison ou transportés sur le territoire suisse par une telle compagnie aérienne, si celle-ci les a acquis avant l'importation dans le cadre d'une livraison et qu'ils sont utilisés après l'importation pour des activités entrepreneuriales propres donnant droit à la déduction de l'impôt préalable (art. 28);
^f	les biens qui ont été taxés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse sans avoir été modifiés, pour autant qu'ils n'aient pas été exonérés de l'impôt du fait de leur exportation; si le montant de l'impôt est important, l'exonération a lieu par remboursement; l'art. 59 est applicable par analogie;
^g	l'électricité transportée par lignes, le gaz transporté par le réseau de distribution de gaz naturel et la chaleur produite à distance;
^h	les biens exonérés en vertu de traités internationaux;
ⁱ	les biens importés sur le territoire suisse pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement actif selon la procédure de remboursement au sens des art. 12 et 59 LD, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. d;
^j	les biens qui sont importés temporairement sur le territoire suisse en vue d'être travaillés à façon sur la base d'un contrat d'entreprise par une personne assujettie à l'impôt sur le territoire suisse et qui sont taxés selon le régime du perfectionnement actif avec obligation de paiement conditionnelle (système de la suspension; art. 12 et 59 LD);
^k	les biens qui ont été exportés pour admission temporaire au sens des art. 9 et 58 LD ou pour perfectionnement passif à façon sur la base d'un contrat d'entreprise au sens des art. 13 et 60 LD et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. e;
^l	les biens qui ont été exportés selon le régime de l'exportation (art. 61 LD) en vue d'être travaillés à façon à l'étranger sur la base d'un contrat d'entreprise et qui sont renvoyés à l'expéditeur sur le territoire suisse, sous réserve de l'art. 54, al. 1, let. f.
²	Le Conseil fédéral peut exonérer de l'impôt sur les importations les biens qu'il admet en franchise de droits de douane en vertu de l'art. 8, al. 2, let. a, LD.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 70 Débiteur
¹	Le débiteur doit payer la dette douanière ou la garantir si l'OFDF l'exige.
²	Est débiteur de la dette douanière:
^a	la personne qui conduit ou fait conduire les marchandises à travers la frontière douanière;
^b	la personne assujettie à l'obligation de déclarer ou son mandataire;
^c	la personne pour le compte de laquelle les marchandises sont importées ou exportées;
^d	...
³	Les débiteurs répondent solidairement de la dette douanière. Le recours entre eux est régi par les dispositions du code des obligations27.
⁴	Les personnes qui établissent professionnellement des déclarations en douane ne répondent pas solidairement:
^a	si la dette douanière est payée par prélèvement sur le compte de l'importateur en procédure centralisée de décompte de l'OFDF (PCD);
^b	si la dette douanière résulte de la notification d'une décision de perception subséquente selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA)28 et qu'aucune infraction à la législation administrative fédérale ne peut être imputée à la personne qui a établi professionnellement la déclaration en douane; dans les cas de peu de gravité, le montant de la responsabilité solidaire peut être réduit.
^4bis	Ne répondent pas non plus solidairement les entreprises de transport et leurs employés si l'entreprise de transport concernée n'a pas été chargée de la déclaration en douane et si l'employé compétent n'est pas en mesure de discerner si la marchandise a été déclarée correctement:
^a	parce qu'il n'a pas pu consulter les papiers d'accompagnement et examiner le chargement, ou
^b	parce que la marchandise a été taxée à tort au taux du contingent tarifaire ou qu'une préférence tarifaire ou un allégement douanier a été accordé à tort à la marchandise.29
⁵	La dette douanière passe aux héritiers du débiteur même si elle n'était pas encore fixée au moment du décès. Les héritiers répondent solidairement de la dette du défunt à concurrence de leur part héréditaire, y compris les avances d'hoirie.
⁶	Quiconque reprend une entreprise avec l'actif et le passif assume les droits et obligations de celle-ci quant à la dette douanière. L'ancien débiteur répond solidairement avec le nouveau des dettes douanières nées avant la reprise pendant deux ans à compter de la communication ou de la publication de la reprise.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 90
¹	La fixation, la perception, le remboursement et la prescription des redevances ainsi que la restitution de montants perçus en vertu de lois fédérales autres que douanières sont régis par les dispositions de la présente loi si l'exécution de ces lois incombe à l'OFDF et pour autant que ces actes n'excluent pas l'application des dispositions de la présente loi.
²	La disposition concernant la remise des droits de douane (art. 86) ne s'applique aux autres redevances dues en vertu d'une loi fédérale autre que douanière que si cet acte le prévoit.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 47
¹	Les marchandises qui doivent être placées sous un régime douanier doivent être déclarées pour ce régime.
²	Les régimes douaniers admis sont:
^a	la mise en libre pratique;
^b	le régime du transit;
^c	le régime de l'entrepôt douanier;
^d	le régime de l'admission temporaire;
^e	le régime du perfectionnement actif;
^f	le régime du perfectionnement passif;
^g	le régime de l'exportation.
³	Les marchandises qui ont été placées sous un régime douanier peuvent être déclarées pour un autre régime.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 21 Obligation de conduire les marchandises
¹	Quiconque introduit ou fait introduire des marchandises dans le territoire douanier ou les prend en charge par la suite doit les conduire ou les faire conduire sans délai et en l'état au bureau de douane le plus proche. Cette obligation s'applique également aux voyageurs arrivant de l'étranger qui acquièrent des marchandises dans une boutique hors taxes suisse. 17
²	Quiconque achemine ou fait acheminer des marchandises vers le territoire douanier étranger doit préalablement les conduire au bureau de douane compétent et les exporter en l'état après la taxation.
³	Les entreprises de transport sont également soumises à l'obligation de conduire au bureau de douane les marchandises qu'elles transportent à moins que les voyageurs, pour leurs bagages, ou les ayants droit ne remplissent cette obligation.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 23 Surveillance et contrôle douaniers
¹	À compter de leur introduction dans le territoire douanier jusqu'à leur réexportation ou à leur mise en libre pratique, les marchandises sont soumises à la surveillance et au contrôle douaniers.
²	La surveillance douanière comprend l'action menée au plan général par l'admi-nistration des douanes en vue d'assurer le respect du droit douanier et des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
³	Le contrôle douanier comprend l'accomplissement des actes administratifs spécifiques prévus par la présente loi en vue d'assurer le respect du droit douanier et des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 24 Présentation en douane et déclaration sommaire
¹	Les marchandises conduites au bureau de douane doivent être présentées en douane et déclarées sommairement par la personne assujettie à l'obligation de conduire les marchandises ou par son mandataire.
²	La présentation consiste à communiquer à l'OFDF le fait que les marchandises se trouvent au bureau de douane ou dans un autre lieu agréé par l'OFDF.
³	Les marchandises présentées sont sous la garde de l'OFDF.
⁴	L'OFDF peut prescrire la forme de la présentation et de la déclaration sommaire.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 25 Déclaration
¹	La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, dans le délai fixé par l'OFDF, déclarer en vue de la taxation les marchandises conduites, présentées et déclarées sommairement au bureau de douane et remettre les documents d'accompagnement.
²	La destination douanière doit être consignée dans la déclaration en douane.
³	L'OFDF peut prévoir, dans l'intérêt de la surveillance douanière, que des marchandises soient déclarées au bureau de douane avant d'être introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci.
⁴	La personne assujettie à l'obligation de déclarer peut, avant de remettre la déclaration en douane, analyser ou faire analyser à ses frais et à ses risques des marchandises déclarées sommairement.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 26 Personnes assujetties à l'obligation de déclarer - Sont assujettis à l'obligation de déclarer:
^a	les personnes assujetties à l'obligation de conduire les marchandises;
^b	les personnes chargées d'établir la déclaration en douane;
^c	...
^d	les personnes qui modifient l'emploi d'une marchandise.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 79 Indications dans la déclaration en douane - (art. 25, al. 1 et 2, LD)
¹	Dans la déclaration en douane, la personne assujettie à l'obligation de déclarer doit, le cas échéant, en plus de fournir les autres indications prescrites:
^a	déposer une demande de réduction des droits de douane, d'exonération des droit de douane, d'allégement douanier, de remboursement ou de taxation provisoire;
^b	fournir les indications nécessaires à l'exécution des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers;
^c	consigner la destination douanière des marchandises;
^d	indiquer, lorsque la marchandise se trouve sous le régime de l'exportation ou est entreposée dans un entrepôt douanier ouvert ou dans un dépôt franc sous douane avant l'acheminement sur territoire douanier étranger, l'identité de l'acquéreur de la marchandise à exporter ainsi que celle de l'entrepositaire.
²	Dans une procédure de déclaration à deux phases, elle doit le faire dans la première déclaration en douane.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 80 Documents d'accompagnement - (art. 25, al. 1, LD)
¹	Sont réputés documents d'accompagnement les justificatifs ayant une importance pour le placement sous régime douanier, notamment les autorisations, les documents de transport, les factures, les bulletins de livraison, les listes de chargement, les justificatifs de poids, les preuves d'origine, les instructions de taxation, les certificats d'analyse, les autres certificats et les attestations officielles.
²	Si la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne présente pas les documents d'accompagnement nécessaires dans le délai fixé par l'OFDF, le bureau de douane taxe définitivement, au taux le plus élevé applicable à leur genre, les marchandises pour lesquelles une réduction ou une exonération des droits de douane ou un allégement douanier est demandé.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 39 Taxation provisoire
¹	Les marchandises dont la taxation définitive n'est ni judicieuse ni possible peuvent être taxées provisoirement.
²	Sont exclues les marchandises dépourvues de permis d'importation ou d'exportation ou dont l'importation ou l'exportation est interdite.
³	Les marchandises peuvent être libérées si les droits de douane sont garantis au taux le plus élevé applicable selon leur genre.
⁴	Si la personne assujettie à l'obligation de déclarer ne présente pas les documents d'accompagnement nécessaires dans le délai fixé par le bureau de douane et ne demande pas de modification de la déclaration en douane, la taxation provisoire devient définitive.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 93 Taxation provisoire - (art. 39, al. 1, LD)
¹	L'OFDF peut effectuer une taxation provisoire dans les régimes douaniers suivants:
^a	la mise en libre pratique;
^b	le régime de l'admission temporaire;
^c	le régime du perfectionnement actif;
^d	le régime du perfectionnement passif;
^e	le régime de l'exportation.
²	Une taxation provisoire est notamment justifiée:
^a	si des documents d'accompagnement pour l'octroi d'une réduction ou d'une exonération des droits de douane font défaut;
^b	si l'engagement d'emploi prévu à l'art. 51 n'a pas encore été déposé à la Direction générale des douanes;
^c	si la base de calcul des droits de douane au sens de l'art. 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes56 n'est pas connue ou pas encore définitivement déterminée;
^d	si le bureau de douane a des doutes quant à l'origine des marchandises en cas de demande de réduction ou d'exonération des droits de douane;
^e	si le bureau de douane a des doutes quant au classement tarifaire.
³	La personne assujettie à l'obligation de déclarer ne peut pas demander de taxation provisoire:
^a	si son intention est de présenter une demande de réduction de taux pour certains emplois au sens de l'art. 14, al. 2, LD ou si une telle demande est en suspens;
^b	si la marchandise ne se trouve plus sous la garde de l'OFDF.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 9 Marchandises en admission temporaire
¹	Le Conseil fédéral peut prévoir l'exonération partielle ou totale des droits à l'importation des marchandises étrangères pour admission temporaire sur le territoire douanier ou des marchandises indigènes après admission temporaire sur le territoire douanier étranger.
²	Il règle les conditions de l'exonération des droits de douane.
³	Il peut exclure le régime d'admission temporaire, le limiter à une durée déterminée ou le soumettre à une autorisation pour des raisons économiques ou en application de mesures de politique commerciale.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 58
¹	Les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci pour admission temporaire doivent être déclarées pour le régime de l'admission temporaire.
²	Le régime de l'admission temporaire implique:
^a	la fixation des droits à l'importation ou, le cas échéant, des droits à l'exportation, assortis d'une obligation de paiement conditionnelle;
^b	l'identification des marchandises;
^c	la fixation de la durée de l'admission temporaire;
^d	l'application des actes législatifs de la Confédération autres que douaniers.
³	Si le régime de l'admission temporaire n'est pas apuré, les droits à l'importation ou à l'exportation fixés deviennent exigibles, à moins que les marchandises aient été réacheminées vers le territoire douanier étranger ou réintroduites dans le territoire douanier dans le délai fixé et qu'elles soient identifiées. La demande doit être présentée dans les 60 jours suivant l'échéance du délai fixé pour ce régime douanier.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 34 Utilisation de moyens de transport étrangers à des fins commerciales - (art. 9, al. 1 et 2, LD)
¹	L'admission temporaire en franchise de moyens de transport étrangers pour des transports internes effectués à des fins commerciales est interdite, sous réserve des al. 4 et 5.
²	L'OFDF peut autoriser des personnes ayant leur siège ou leur domicile sur le territoire douanier à bénéficier de l'admission temporaire en franchise d'un moyen de transport étranger pour des transports transfrontaliers effectués à des fins commerciales:
^a	si la personne effectue douze transports au maximum sur une période d'une année, et
^b	si le moyen de transport est réexporté à la fin de chaque transport.
³	Une remorque étrangère affectée au transport de choses, introduite sur le territoire douanier à des fins commerciales et tractée par un véhicule indigène, peut bénéficier de l'admission temporaire en franchise pour des transports transfrontaliers. Elle doit être réexportée à l'issue du transport pour lequel elle a été importée.
⁴	L'OFDF peut, pour les transports internes, autoriser l'admission temporaire en franchise de moyens de transport étrangers sur le territoire douanier, notamment lorsque le requérant prouve:
^a	qu'aucun moyen de transport indigène approprié n'est disponible et que les moyens de transport étrangers ne sont utilisés que pour une courte durée, ou
^b	que les moyens de transport étrangers sont importés pour effectuer des tests.
⁵	Des véhicules de chemins de fer étrangers peuvent être admis temporairement en franchise sur le territoire douanier pour servir au transport de personnes et de marchandises:
^a	s'il s'agit d'un transport transfrontalier, et
^b	si ces véhicules sont réexportés à l'issue du transport pour lequel ils ont été importés.

SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 164 Autorisation pour les moyens de transport - (art. 58, al. 1, LD)
¹	L'autorisation pour l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger à des fins commerciales sur le territoire douanier au sens de l'art. 34 doit être demandée à l'OFDF avant la première importation.
²	L'autorisation pour l'admission temporaire d'un moyen de transport étranger pour un usage personnel sur le territoire douanier au sens de l'art. 35 doit être demandée à l'OFDF lors de la première importation ou lors de l'acquisition en Suisse.
³	L'OFDF peut renouveler les autorisations prévues à l'art. 35, al. 1 et 2, let. a.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 118 Soustraction douanière
¹	Est puni d'une amende pouvant atteindre le quintuple du montant des droits de douane soustrait quiconque intentionnellement ou par négligence:
^a	soustrait tout ou partie des droits de douane en ne déclarant pas les marchandises, en les dissimulant, en les déclarant inexactement ou de toute autre manière;
^b	se procure ou procure à un tiers un avantage douanier illicite.
²	L'art. 14 DPA108 est réservé.
³	En cas de circonstances aggravantes, le montant maximal de l'amende est augmenté de moitié. Une peine privative de liberté d'un an au plus peut également être prononcée.
⁴	Si le montant des droits de douane soustrait ne peut être déterminé exactement, il est estimé dans le cadre de la procédure administrative.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 96 Soustraction de l'impôt - 1 Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
¹	Est puni d'une amende de 400 000 francs au plus quiconque, intentionnellement ou par négligence, réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas toutes ses recettes, en gonflant les recettes provenant d'opérations exonérées, en ne déclarant pas toutes les dépenses soumises à l'impôt sur les acquisitions ou en déclarant trop de dépenses donnant droit à la déduction de l'impôt préalable, dans le cadre d'une période fiscale;
^b	en obtenant un remboursement indu;
^c	en obtenant une remise d'impôt injustifiée.
²	Quiconque transfère l'impôt soustrait dans les cas mentionnés à l'al. 1 sous une forme donnant droit à la déduction de l'impôt préalable est puni d'une amende de 800 000 francs au plus.
³	Quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État en déclarant les facteurs déterminants pour l'établissement de l'impôt de manière conforme à la vérité, mais en les qualifiant de manière erronée sur le plan fiscal est puni d'une amende de 200 000 francs au plus si, intentionnellement, il n'applique pas correctement des dispositions légales claires ou des directives claires émanant de l'autorité ou la pratique claire publiée et qu'il n'en informe pas préalablement l'autorité par écrit. Quiconque agit par négligence est puni d'une amende de 20 000 francs au plus.
⁴	Est puni d'une amende de 800 000 francs au plus quiconque réduit la créance fiscale au détriment de l'État:
^a	en ne déclarant pas des marchandises, en les déclarant de manière inexacte ou en les dissimulant, intentionnellement ou par négligence, lors de leur importation;
^b	en ne donnant aucune indication ou en donnant des indications fausses ou incomplètes, intentionnellement, suite à une demande d'informations faite dans le cadre d'un contrôle effectué par l'autorité ou d'une procédure administrative visant à établir la créance fiscale ou la remise de l'impôt.
⁵	La tentative est punissable.
⁶	Si l'avantage fiscal est obtenu sur la base d'un décompte erroné, la soustraction d'impôt n'est punissable que si l'erreur n'a pas été corrigée dans le délai prévu (art. 72, al. 1).

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 128 Poursuite pénale
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conformément à la présente loi et à la DPA112.
²	L'autorité compétente pour poursuivre et juger est l'OFDF.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 103 Poursuite pénale - 1 La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
¹	La DPA165 est applicable à la poursuite pénale, à l'exception des art. 63, al. 1 et 2, 69, al. 2, 73, al. 1, dernière phrase et 77, al. 4.
²	La poursuite pénale des infractions incombe à l'AFC en matière d'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse et d'impôt sur les acquisitions, et à l'OFDF en matière d'impôt sur les importations.
³	Dans les causes pénales qui portent sur des faits étroitement liés et ressortissent à la fois à l'AFC et à l'OFDF, l'AFC peut décider de joindre les procédures par-devant l'une des deux autorités en accord avec l'OFDF.
⁴	L'autorité peut renoncer à la poursuite pénale si la culpabilité de l'auteur et les conséquences de son acte sont peu importantes (art. 52 CP166). Dans ce cas, elle prononce une ordonnance de non-ouverture ou de classement.
⁵	Si l'autorité compétente est chargée de poursuivre et de juger d'autres infractions sanctionnées par la DPA, l'al. 1 s'applique à toutes les infractions.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.