Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-4178/2016
Urteil vom 28. September 2017
Richter Michael Beusch (Vorsitz),
Richterin Annie Rochat Pauchard,
Besetzung
Richter Daniel Riedo,
Gerichtsschreiberin Susanne Raas.
X._______ AG, ...,
Parteien vertreten durchReto Picenoni, Rechtsanwalt, ...,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. Zollkreisdirektion Basel,
Elisabethenstrasse 31, 4010 Basel,
handelnd durch die Oberzolldirektion (OZD),
Hauptabteilung Verfahren und Betrieb,
Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
2. Eidgenössische Alkoholverwaltung EAV,
Länggassstrasse 35, 3000 Bern 9,
Vorinstanzen.
Gegenstand Einfuhrveranlagung von A._______ Fruchtwein und Monopolgebühr.
Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG (nachfolgend: Abgabepflichtige) bezweckt unter anderem den Import und Export von Waren aller Art im Food- und Nonfood-Bereich.
B.
B.a Am 12. Mai 2014 reichte die Abgabepflichtige bei der Oberzolldirektion (OZD), damals noch bei der Abteilung Zolltarif, eine Tarifanfrage mittels Formular 40.10 ein. Diese betraf das Produkt «A._______: Fruchtwein aus Kiwi mit Zitronensaft 4% Vol. [Volumenprozent] vergorener Alkohol». Das Produkt setze sich zusammen aus: Wasser, vergorenem Alkohol, Zucker, Zitronensaft (5 %), natürlichen Aromen, Zitronensäure (E330), Ascorbinsäure (E300). Der Einreihungsvorschlag der Abgabepflichtigen lautete auf die Tarifnummer 2206.0090. Der Anfrage war ein «Certificate Of Analysis» beigelegt, wonach das Produkt unter anderem aus 26.67 % «fermented alcohol (15% abv)» und 5 % Fruchtsaft bestehe. Weiter war ein Diagramm des Herstellungsprozesses beigelegt.
B.b Die OZD beantwortete diese Anfrage am 20. Mai 2014 mittels einer verbindlichen Zolltarifauskunft lautend auf die Tarifnummer 2206.0090. Sie erklärte, die Tarifauskunft stütze sich ausschliesslich auf die gemachten Angaben und eine Sinnesprüfung des eingesandten Musters. Sie sei insbesondere davon ausgegangen, dass es sich bei der Zutat «fermentierter Alkohol» um einen Fruchtwein im Sinne der Tarifnummer 2206 handle; sonst kämen andere Tarifnummern in Frage, vor allem Tarifnummer 2208. Weiter wies sie die Abgabepflichtige darauf hin, dass sie sich für Fragen betreffend die alkoholrechtlichen Bestimmungen direkt an die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) wenden möge.
C.
Am 18. Juli 2014 meldete die Y._______ AG (nachfolgend: Zollanmelderin) bei der Zollstelle Rheinfelden Autobahn (nachfolgend: Zollstelle) im EDV-Verfahren e-dec eine für die Abgabepflichtige bestimmte Sendung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an. Gemäss Anmeldung beinhaltete die Sendung 13'229.568 kg (Eigenmasse; Rohmasse: 23'760.0 kg) «A._______ Fruchtwein ohne Zusatz von gebrannten Alkohol, ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse». Diese seien unter der Zolltarifnummer 2206.0090 und dem statistischen Schlüssel 809 einzuordnen. Der Normalzollansatz betrage Fr. 28.-- pro 100 Kilogramm brutto.
Das Selektionsergebnis durch das EDV-System lautete auf «gesperrt».
D.
Die Zollstelle führte ebenfalls am 18. Juli 2014 eine materielle Beschau durch. Deren Ergebnis wurde im Zollbefund wie folgt festgehalten: A._______; alkoholisches Saftgetränk mit Zitronengeschmack; Zutaten gemäss Aufschrift: Wasser, vergorener Alkohol, Zucker, Zitronensaft (5%), natürliche Aromen, Zitronensäure (E330), Ascorbinsäure (E300); gemäss Aufschrift 4% Vol Alkohol; [Farbe] Flüssigkeit, in [Farbe] Glasflasche à 330ml, mit bedruckter Etikette [...]. Es wurden vier Flaschen à 330ml als Muster zwecks Tarifierung entnommen. Weiter wurde im Befund festgehalten, dass eine private Tarifauskunft bestehe. Gemäss Aufschrift auf dem eingesandten Produkt sei gemäss den Zutaten jedoch kein Fruchtwein (Kiwi) vorhanden. Es bestünden daher Zweifel, ob es sich um dasselbe Produkt handle. Die entnommenen Muster wurden gleichentags als Kontrollmuster an die OZD, Sektion Chemisch-Technische Kontrolle (nachfolgend: SCTK), zwecks materieller Überprüfung versandt. Am gleichen Tag wurde eine provisorische Zollveranlagung ausgestellt.
E.
Am 28. Juli 2014 stellte die OZD ein Muster aus der Sendung der EAV zur Analyse und Bestimmung der anzuwendenden Monopolgebühr zu. Gefragt wurde, ob es sich um ein fruchtweinhaltiges Getränk handle, ob Alkohol zugesetzt wurde, ob es sich um ein Alcopop handle, wie hoch der Alkoholgehalt sei und ob eine Monopolgebühr geschuldet sei.
F.
Im Prüfbericht der OZD vom 15. August 2014 wurde festgestellt, die Angabe des Importeurs, das Produkt bestehe aus Kiwi-Fruchtwein und enthalte keinen zugesetzten Alkohol, widersprächen der Analyse.
G.
Das von der EAV beauftragte Eidgenössische Institut für Metrologie (Metas) kam hingegen im Prüfbericht vom 24. September 2014 zum Schluss, die analytischen Ergebnisse ständen nicht im Widerspruch zur Deklaration. Im Prüfbericht vom 2. Oktober 2014 des Metas wurde ebenfalls festgehalten, dass die analytischen Ergebnisse betreffend Alkoholzusatz nicht im Widerspruch zur Deklaration stünden. Es sei kein zugesetzter Alkohol deklariert worden und der Alkohol des Aromas erhöhe den Gesamtalkohol um nicht mehr als 0.5% Vol. Das Produkt dürfe ohne Belastung mit Monopolgebühren eingeführt werden.
H.
Am 30. September 2014 bat die OZD die Abgabepflichtige, ihr einerseits die Frage zu beantworten, wie hoch die prozentualen Anteile (in Gewichtsprozenten) aller verwendeten Ausgangsmaterialien seien und andererseits das genaue Herstellungsverfahren anzugeben. Mit E-Mail vom 14. November 2014 reichte die Abgabepflichtige jene Unterlagen ein, die sie bereits der Tarifanfrage vom 12. Mai 2014 beigelegt hatte.
Im Folgenden ersuchte die OZD am 11. Dezember 2014 um Auskunft betreffend die Zusetzung von Alkohol. Die Abgabepflichtige reichte am 16. Dezember 2014 ein Schreiben der Herstellerin vom selben Tag ein, in dem unter anderem festgehalten wurde, dass der Fruchtwein aus Apfelsaft und Zucker fermentiert werde, bis der Alkoholgehalt 18 % Vol betrage. Das Produkt werde mehrfach gefiltert - unter anderem mit Aktivkohle. Es resultiere ein partikelfreier, fermentierter Fruchtwein. Dieser werde weder mittels Ultrafiltration noch Umkehrosmose behandelt und sei für sich trinkbar. Es sei ein Aroma wahrnehmbar, das typisch für ein fermentiertes Produkt sei. Der Wein habe einen klar erkennbaren Geschmack eines fermentierten Produkts. Es bliebe ein kleiner Rest an Farbe übrig und es werde kein Alkohol zugesetzt.
Am 23. Dezember 2014 teilte die OZD der Abgabepflichtigen mit, dass ein Mineraliengehalt festgestellt worden sei, der einem Fruchtsaftanteil von lediglich 5 % entspreche. Gemäss Unterlagen müsste im Produkt jedoch ein Mineraliengehalt vorhanden sei, der dem in den Herstellungsdokumenten ausgewiesenen Fruchtsaftanteil von rund 32 % entspreche. Der Abgabepflichtigen wurde Gelegenheit gegeben, zu diesem Laborbefund Stellung zu nehmen.
I.
Am 4. März 2015 stellte die Abgabepflichtige der OZD zum Produkt «A._______» [...] auf deren Anfrage hin Dokumente zu, die die neusten Angaben zum Produkt betrafen, unter anderem Flowcharts, einen Untersuchungsbericht von B._______ Laboratorien, neue Analysezertifikate und eine Stellungnahme der Herstellerin. In letzterer wurde insbesondere festgehalten, dass der Alkohol durch die Fermentierung von Apfelsaftkonzentrat und Glukose entstehe, wobei der Apfelsaft etwa 8.5 % Saft zur fermentierten Flüssigkeit beitrage. Das übrige fermentierbare Material sei Glukose. Es sei im fertigen Produkt ein Mineraliengehalt zu erwarten, der den beigegebenen 5 % Zitronensaft entspreche. Es sei möglich, dass ein Rest an Mineralien aus der Fermentierung vorhanden sei, der aber kaum erkennbar sein dürfte. Zudem lag eine Tarifauskunft der britischen Zollbehörde bei, gemäss welcher «C._______ [fermentierter Fruchtwein]» in die Zolltarifnummer 2206 einzureihen sei. Das Labor der OZD sah seine Analyseresultate nun bestätigt, was es in seiner Befundergänzung vom 20. März 2015 auch so festhielt. Die OZD leitete diese Unterlagen der EAV am 1. April 2015 weiter und teilte mit, dass das Produkt auf der Basis eines Fruchtweins aus fermentiertem Apfelsaft und Zucker hergestellt worden sei und daher nicht unter der Tarifnummer 2206.0090 eingereiht werde könne. Vielmehr müsse es unter der Nummer 2208.9099 tarifiert werden. Die OZD ersuchte um Überprüfung der Monopolgebührpflicht.
J.
Auf Wunsch der EAV stellte die Abgabepflichtige am 27. April 2015 neben einem Fertigprodukt «A._______» ein Muster des Basisweins für A._______ zu. Das Metas stellte mit Prüfbericht vom 2. Juni 2015 fest, dass der Basiswein 17.8 % Vol Alkohol enthalte und einen Zuckergehalt von 26 g/l ausweise. Die analytischen Ergebnisse stünden nicht im Widerspruch zur Deklaration und deuteten darauf hin, dass dem Basiswein vor der Vergärung Zucker zugesetzt worden sei. Das Metas stellte daraufhin am 2. Juni 2015 für das zollamtlich erhobene Muster einen Alkoholgehalt von 3.9 % Vol sowie einen Zuckergehalt von 106 g/l fest. Da dem Produkt vor der Vergärung Zucker zugegeben worden sei, handle es sich beim Basiswein nicht um einen Apfelwein nach schweizerischem Gesetz. Gemäss dem überarbeiteten Prüfbericht vom 26. Juni 2015 wurde ein degustativ deutlich süsser Geschmack festgehalten.
K.
Am 2. Juli 2015 teilte die EAV sowohl der Abgabepflichtigen als auch der OZD mit, dass dieses Produkt einer Monopolgebühr von Fr. 116.-- je Liter reinen Alkohols unterliege, wobei der Alkoholgehalt 3.9 % Vol betrage. Auf dieses Schreiben reagierte die Abgabepflichtige nicht.
L.
Am 26. August 2015 stellte die OZD der Zollkreisdirektion Basel (nachfolgend: ZKD Basel) ein Tarifgutachten lautend auf die Tarifnummer 2208.9099, statistischer Schlüssel 802, einer Monopolgebühr von Fr. 116.-- je Liter 100% Alkohol unterliegend (Monopolgebühr Schlüssel 003), zu. Aufgrund der Rückmeldung der EAV widerrief die OZD gleichentags gegenüber der Abgabepflichtigen die verbindliche Zolltarifauskunft vom 20. Mai 2014 (siehe Bst. B.b).
M.
Mit Schreiben vom 7. September 2015 forderte die Zollstelle die Zollanmelderin auf, eine entsprechende Berichtigungsversion nach Tarifnummer 2208.9099 Monopolgebühr Schlüssel 003 im EDV-Verfahren e-dec vorzunehmen.
N.
Das EDV-System erstellte mit Datum vom 8. September 2015 die definitive Veranlagungsverfügung über einen Zollbetrag von Fr. 12'592.80 sowie eine Monopolgebühr von Fr. 56'758.80.
O.
Am 2. Oktober 2015 ersuchte die Zollanmelderin im Auftrag der Abgabepflichtigen bei der OZD um Akteneinsicht. Die OZD stellte ihr mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 eine Kopie des Formulars 40.10 vom 12. Mai 2014, ein «Certificate of analysis», ein «A._______ Process Flow Diagram» sowie eine Kopie des Widerrufschreibens vom 26. August 2015 zur Verfügung.
P.
Mit Eingabe vom 5. November 2015 erhoben die Abgabepflichtige und die Zollanmelderin je separat an die ZKD Basel Beschwerde und ersuchten um Aufhebung der Veranlagungsverfügung vom 8. September 2015 und die Einreihung des Produkts in die Tarifnummer 2206.0090 und stellten verschiedene Eventualanträge.
Q.
Am 25. Januar 2016 leitete die ZKD Basel das Beschwerdedossier, was den alkoholrechtlichen Teil, also die Beschwerde gegen die Monopolgebühr, anbelangt, aus Kompetenzgründen der EAV zur Beurteilung und zum Entscheid weiter.
R.
R.a Am 3. Juni 2016 erliess die ZKD Basel einen Beschwerdeentscheid, mit dem sie die Beschwerde in Bezug auf die Zolltarifeinreihung abwies, jedoch eine (evantualiter beantragte) nachträgliche Präferenzveranlagung zugestand. Die ZKD Basel führte zudem aus, sie entscheide nur über die Tarifeinreihung. Die Frage nach der Monopolgebühr sei Sache der EAV.
R.b Am 5. Juli 2016 erhob die Abgabepflichtige (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen diesen Beschwerdeentscheid Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (A-4178/2016). Sie beantragt, die eingeführte Ware sei unter die Zolltarifnummer 2206.0090 einzureihen und es sei auf die Erhebung der Monopolgebühr zu verzichten. Eventualiter sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die ZKD Basel zurückzuweisen.
Zur Begründung bringt sie insbesondere vor, es sei nicht klar, ob es sich beim der ZKD Basel zur Verfügung gestellten Basiswein tatsächlich um jenen für A._______ handle. Sie gehe mittlerweile von einer Falschlieferung der Herstellerin aus, zumal die Herstellerin immer versichert habe, es handle sich um echten Fruchtwein. Die ZKD Basel habe nicht rechtsgenügend erstellt, was für Fruchtwein im streitgegenständlichen Produkt tatsächlich verarbeitet worden sei. Sie habe die am 18. Juli 2014 entnommenen Flaschen A._______ selbst bzw. direkt zu analysieren. Insofern sei die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung zurückzuweisen. Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin, dass ihr von der EAV am 2. Juli 2015 etwas mitgeteilt worden sei. Die Verfügung der OZD vom 8. September 2015 habe sowohl die Einreihung in den Zolltarif als auch die Monopolgebühr betroffen, wobei der Rechtsmittelbelehrung kein Hinweis darauf zu entnehmen gewesen sei, dass letztere separat anzufechten gewesen sei. Weiter erklärt die Beschwerdeführerin, die OZD sei darauf zu behaften, dass sie ihr eine verbindliche Zolltarifauskunft erteilt habe. Die EAV könne nicht unabhängig entscheiden, wenn der Zolltarif wie in ihrem Fall verbindlich festgelegt würde. Die Herstellerin habe versichert, dass die Rezeptur nur reinen Fruchtwein aus Kiwi enthalte, womit der Alcopop-Problematik mit hohen Zoll- und Monopolgebühren entgegengewirkt werden könne. Um sicher zu sein, habe die Beschwerdeführerin die Zolltarifauskunft eingeholt. Die OZD habe bei der Prüfung des Musters für die Zolltarifauskunft feststellen müssen, dass es sich beim eingesetzten Alkohol um Fruchtwein aus Kiwi gehandelt habe. Es gebe keine gesetzliche Grundlage, um eine Zolltarifauskunft unter Vorbehalt zu erteilen.
R.c Die OZD stellt in ihrer Vernehmlassung vom 19. September 2016 den Antrag, die Beschwerde sei hinsichtlich Tarifeinreihung unter Kostenfolge abzuweisen. In der Begründung bringt sie vor, sie sei für die Erhebung der Monopolgebühr nicht zuständig. Sie hält unter anderem fest, die Einreihung unter die Tarifnummer 2208.9099 führe für die Beschwerdeführerin zu einem günstigeren Ergebnis, weil dort eine zollfreie Veranlagung möglich sei und gewährt werde, während die Waren bei einer Einreihung in die Tarifnummer 2206.0090 bei einer Einfuhr aus der EU immer dem Normalansatz von Fr. 28.-- je 100 kg brutto unterlägen. Die OZD bezweifelt das Vorbringen der Beschwerdeführerin, beim Basiswein, den die Herstellerin zur Verfügung gestellt habe, handle es sich um eine Falschlieferung, stehe doch das Analyseergebnis mit den Angaben der Herstellerin nicht im Widerspruch. Nicht relevant sei, ob der Fruchtwein auf der Grundlage von Kiwi- oder Apfelsaft hergestellt worden sei. Massgebend sei, dass er entsäuert und mit Aktivkohle behandelt worden sei. Die Auskunft der OZD vom 20. Mai 2014 habe sich auf die Angaben der Beschwerdeführerin im Formular 40.10 sowie eine Sinnesprüfung des unterbreiteten Musters gestützt, das anschliessend entsorgt worden sei. Aufgrund der Angaben der Sinnesprüfung des Musters habe es keinen Anlass gegeben, von der vorgeschlagenen Tarifnummer 2206.0090 abzuweichen. Erfahrungsgemäss würden aber bei solchen Erzeugnissen auch Alkoholzusätze verwendet, die keine vergorenen Getränke im Sinne der Tarifnummer 2206 mehr darstellten. Deshalb habe sie (die OZD) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch noch andere Tarifnummern in Frage kämen, vor allem die Nummer 2208. Eine Zolltarifauskunft sei nicht verbindlich, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben der anfragenden Person beruhe. Sie (die OZD) sei nicht verpflichtet, die mit einer Tarifanfrage unterbreiteten Muster chemisch-technisch zu untersuchen. Nachdem sie festgestellt habe, dass die Zusammensetzung und der Herstellungsprozess des tatsächlich eingeführten Erzeugnisses nicht mit den Angaben zur Tarifanfrage übereinstimmten, sei die Zolltarifauskunft widerrufen worden.
R.d Am 30. November 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein. Darin stellt sie zusätzlich den prozessualen Antrag, das Verfahren A-4178/2016 mit dem Verfahren A-5520/2016 zu vereinigen. Sie führt insbesondere aus, die SCTK sei am 23. März 2015 zum Schluss gelangt, dass die Tarifnummer 2206.0090 zur Anwendung gelange. Sie drückt ihr Unverständnis darüber aus, dass das Zollverfahren vom alkoholrechtlichen Verfahren getrennt worden sei. Weiter habe sich die OZD bei der Zolltarifauskunft auf eine Degustation beschränkt, statt das Muster angemessen zu analysieren. Dies erstaune umso mehr, als die OZD ausführe, die Einreihung von alkoholartigen Mischgetränken habe in der Vergangenheit wiederholt zu Problemen geführt. Eine mit Vorbehalten versehene verbindliche Zolltarifauskunft sei gesetzlich nicht vorgesehen. Für sie (die Beschwerdeführerin) habe kein Anlass bestanden, sich betreffend alkoholrechtliche Bestimmungen an die EAV zu wenden, zumal bei einer Tarifierung nach der Nummer 2206.0090 gerade keine hohe Monopolgebühr der EAV anfalle. Selbst wenn es sich beim eingeführten Produkt um ein Alcopop gehandelt habe, dürfte ihr (der Beschwerdeführerin) aufgrund der Zolltarifauskunft kein Nachteil entstehen.
R.e In ihrer Duplik vom 27. Dezember 2016 schliesst sich die OZD dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Vereinigung der Verfahren an. Der Antrag hinsichtlich Tarifeinreihung sie unter Kostenfolge abzuweisen. Was die Angabe der Tarifnummer 2206.0090 im Prüfbericht anbelange, handle es sich nur um einen Vorschlag.
S.
S.a Mit Verfügung vom 10. August 2016 befand die EAV über den Antrag auf Verzicht zur Erhebung der Monopolgebühr. Sie wies das Gesuch um Rückerstattung der auf «A._______» erhobenen Monopolgebühr ab und stellte fest, dass A._______ ein Alcopop im Sinne von Art. 23bis Abs. 2bis
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 23bis - 1 Sont imposés de la même manière que les eaux-de-vie de spécialités: |
|
1 | Sont imposés de la même manière que les eaux-de-vie de spécialités: |
a | les produits additionnés de boissons distillées; |
b | les vins naturels obtenus à partir de raisins frais dont la teneur en alcool dépasse 18 % du volume, les vins de fruits et de baies et les vins faits à partir d'autres matières premières dont la teneur en alcool dépasse 15 % du volume, les spécialités de vin, les vins doux et les mistelles; |
c | les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques. |
2 | L'impôt est réduit de 50 % pour: |
a | les vins naturels obtenus à partir de raisins frais dont la teneur en alcool est de plus de 18 % mais au plus de 22 % du volume, les vins de fruits et de baies et les vins faits à partir d'autres matières premières dont la teneur en alcool est de plus de 15 % mais au plus de 22 % du volume; |
b | les spécialités de vin, les vins doux et les mistelles, dont la teneur en alcool est au plus de 22 % du volume; |
c | les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques, dont la teneur en alcool est au plus de 22 % du volume. |
2bis | L'impôt est augmenté de 300 % pour les boissons distillées sucrées dont la teneur en alcool est inférieure à 15 % du volume, qui contiennent au moins 50 grammes de sucre par litre exprimé en sucre inverti ou une édulcoration équivalente, et qui sont mises dans le commerce sous forme de mélanges prêts à la consommation, en bouteilles ou dans d'autres récipients.48 |
3 | Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'impôt ainsi que le remboursement ou l'imputation de la charge fiscale perçue, conformément à la présente loi, sur les matières employées. |
S.b Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 12. September 2016 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht (A-5520/2016). Sie beantragt, die Monopolgebühr sei ihr zurückzuerstatten, eventualiter die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an die EAV zurückzuweisen. Weiter stellte sie den prozessualen Antrag, die Verfahren A-4178/2016 und A-5520/2016 zu vereinigen.
Diese Beschwerde begründet sie insbesondere damit, sie wisse bis heute nicht, welches Muster sie der EAV im Jahr 2015 auf deren Nachfrage hin habe zukommen lassen. Der Prüfbericht vom 26. Juni 2016 sei nicht relevant, zumal der sich nicht auf die gezogenen Muster aus dem streitgegenständlichen Import aus dem Jahr 2014 beziehe.
S.c In ihrer Vernehmlassung vom 30. November 2016 beantragt die EAV, die Beschwerde unter Kostenfolge abzuweisen. Sie weist auf die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin hin. Weiter beschreibt sie kurz das Vorgehen bei einer Analyse. Für die Einreihung des Produkts werde in erster Linie auf die Angaben des Importeurs bzw. des Herstellers anhand der Produktedokumentation abgestellt. Die standardisierte chemisch-technische Analyse diene vor allem der exakten Bestimmung des Zucker- und des Alkoholgehalts. Darüber hinaus beschränke sich die Analyse auf die Prüfung einiger chemischer Parameter, die Hinweise dafür liefern könnten, dass einem Produkt (Trink-)Alkohol zugesetzt worden sei. Die Prüfberichte des Metas gäben insbesondere keine Hinweise auf eine allfällige Zuckerzugabe. Sie seien folglich für die mögliche Vorzuckerung der Rohstoffe irrelevant. Die alkoholrechtliche Qualifizierung durch die EAV sei aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Produkte-Angaben des Importeurs erfolgt.
Bereits anlässlich der Beschau der eingeführten Ware habe die Zollverwaltung Zweifel daran gehegt, ob es sich beim eingeführten Produkt um jenes gehandelt habe, welches der Tarifanfrage vom 12. Mai 2014 zugrunde gelegen habe, habe Ersteres doch gemäss Aufschrift keinen Kiwi-Wein enthalten. In der Folge hätten die Analysen des Labors der SCTK der OZD tatsächlich Werte ergeben, die der Angabe, das Produkt bestehe aus Kiwi-Fruchtwein und enthalte keinen zugesetzten Alkohol, widersprochen hätten. Daraufhin habe die OZD zusätzliche detaillierte Angaben zur Produktezusammensetzung und zur Herstellungsart der Alkoholkomponente verlangt. Die Herstellerin habe klargestellt, dass der als Alkoholbasis dienende Fruchtwein durch die Vergärung von Apfelsaft und Zucker erzeugt werde. Nachdem weitere Unterlagen verlangt worden seien, habe die Herstellerin bekräftigt, dass die Alkoholbasis durch Vergärung eines Apfelsaftkonzentrats und von Zucker-Sirup hergestellt werde. Aus dem eingereichten Produktionsschema gehe deutlich hervor, dass neben Wasser und Mineralien vor allem Fruchtsaftkonzentrat und Zucker-Sirup zur Vergärung gebracht würden. Die Herstellerin habe ausdrücklich festgehalten, dass sich diese Angaben auf das in die Schweiz exportierte Produkt «A._______» bezögen. Eine neue Analyse stimme mit diesen Angaben überein. Die EAV erklärt, der Sachverhalt sei rechtsgenügend abgeklärt worden.
Mit Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften hält die EAV fest, die Apfelweinbasis für «A._______» sei kein ausschliesslich durch Vergärung gewonnenes alkoholisches Erzeugnis. Ihm sei vor der Fermentation Zucker beigefügt worden. Damit sei das Produkt als Ganzes als gebranntes Wasser einzustufen. Süsse gebrannte Wasser mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 % Vol, die mindestens 50 Gramm Zucker pro Liter, ausgedrückt als Invertzucker, oder eine entsprechende Süssung enthielten und konsumfertig gemischt in Flaschen oder anderen Behältnissen in den Handel gelangten, unterlägen einer Steuer von Fr. 116.-- je Liter reinen Alkohols. «A._______» erfülle diese Voraussetzungen. Auch würden die übrigen, von der Rechtsprechung in teleologischer Auslegung festgesetzten Voraussetzungen (wie poppige, bunte, freche Aufmachung, für Jugendliche erschwinglicher Preis, Werbekampagnen an jugendliches Publikum) erfüllt. Es handle sich damit um ein Alcopop.
T.
Mit Zwischenverfügung vom 14. Juli 2017 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren A-4178/2016 und A-5520/2016.
Auf die weiteren Vorbringen in den Eingaben der Verfahrensbeteiligten wird - soweit sie entscheidwesentlich sind - im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre: |
|
1 | Le recours est irrecevable contre: |
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal; |
b | les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires; |
c | les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes; |
d | ... |
e | les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant: |
e1 | l'autorisation générale des installations nucléaires; |
e2 | l'approbation du programme de gestion des déchets; |
e3 | la fermeture de dépôts en profondeur; |
e4 | la preuve de l'évacuation des déchets. |
f | les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires; |
g | les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision; |
h | les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu; |
i | les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR); |
j | les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles. |
2 | Le recours est également irrecevable contre: |
a | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f; |
b | les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
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1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
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a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
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SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 |
|
1 | Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement. |
1bis | Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes. |
2 | L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral. |
3 | Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation. |
4 | Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale. |
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SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 116 |
|
1 | Les décisions des bureaux de douane peuvent faire l'objet d'un recours auprès des directions d'arrondissement. |
1bis | Les décisions de première instance des directions d'arrondissement peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes. |
2 | L'OFDF est représenté par la Direction générale des douanes dans les procédures devant le Tribunal administratif fédéral et le Tribunal fédéral. |
3 | Le délai de recours en première instance contre la taxation est de 60 jours à compter de l'établissement de la décision de taxation. |
4 | Au surplus, la procédure de recours est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 71 - 1 L'OFDF gère les affaires en rapport avec l'exécution de la législation sur l'alcool. |
|
1 | L'OFDF gère les affaires en rapport avec l'exécution de la législation sur l'alcool. |
2 | L'Office fédéral de l'agriculture gère les affaires en rapport avec l'utilisation sans distillation des matières premières des distilleries. |
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 37 Principe - La procédure devant le Tribunal administratif fédéral est régie par la PA57, pour autant que la présente loi n'en dispose pas autrement. |
1.2
1.2.1 Gemäss Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.2.2 Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Entscheid der EAV berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 Bst. b
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
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1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.2.3 Was die Verfügung der OZD anbelangt, macht letztere geltend, der Zolltarif der Nummer 2206.0090, dessen Anwendung von der Beschwerdeführerin beantragt werde, sei höher als jener der Nummer 2208.9099, den die OZD anwenden möchte, weil in letzterer Tarifnummer eine zollfreie Veranlagung der Beschwerdeführerin möglich sei und auch gewährt würde. Die Beschwerdeführerin sei damit durch die angefochtene Verfügung nicht beschwert.
Wird nur der Zolltarif betrachtet, ist der OZD Recht zu geben. Allerdings möchte die Beschwerdeführerin innerhalb der Zolltarifnummer 2206.0090 den statistischen Schlüssel 809 angewendet haben, der den Monopolgebührschlüssel 003, bei dem eine Monopolgebühr von Fr. 116.-- je Liter reinen Alkohols fällig wird, gemäss Gebrauchstarif (E. 3.1.2) nicht kennt. Dort sind nur die Monopolgebührschlüssel 001 (Fr. 29.-- je Liter reinen Alkohols) und 002 (Fr. 14.50 je Liter reinen Alkohols) vorgesehen. Bei den in Frage kommenden statistischen Schlüsseln der Zolltarifnummer 2208.9099 ist dagegen die Anwendung des Monopolgebührschlüssels 003 möglich. Damit fällt die Monopolgebühr bei der Zolltarifnummer 2208.9099, die die OZD anwenden möchte, gemäss Gebrauchstarif wesentlich höher aus als bei der Zolltarifnummer 2206.0090, sofern hier der statistische Schlüssel 809 angewendet wird. Nun ist zwar richtig, wenn die OZD weiter ausführt, rechtlich bestehe kein direkter Zusammenhang zwischen der Zoll- und der Alkoholgesetzgebung. Allerdings werden im vorliegenden Fall nicht nur beide Abgaben von der Zollverwaltung erhoben; sie stehen auch in Abhängigkeit voneinander, indem - wie gerade gesehen - im einen Fall die Monopolgebühr von Fr. 116.-- je Liter reinen Alkohols nicht vorgesehen ist. Ob der Gebrauchstarif hier präjudizierend ist, muss im Rahmen dieses Urteils nicht geklärt werden. Ohnehin wäre auf die Beschwerde einzutreten, bevor eine solche Prüfung erfolgen könnte.
Da die Abgabenhöhe für die Beschwerdeführerin bei Anwendung der Zolltarifnummer 2208.9099 - zumindest prima facie - in Bezug auf den von ihr gewählten statistischen Schlüssel insgesamt höher ausfällt als bei der Zolltarifnummer 2206.0090, ist sie durch die angefochtene Verfügung der OZD ebenfalls im Sinne von Art. 48 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden (Art. 50 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
|
1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
|
1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
Da auf die Beschwerden eingetreten wird, ist der Beschwerdeführerin aus dem Umstand, dass in der Rechtsmittelbelehrung auf der Veranlagungsverfügung vom 8. September 2015 kein Hinweis auf eine allfällige Anfechtung der Monopolgebühr bei der EAV zu entnehmen ist, kein Nachteil entstanden. Darauf ist mithin nicht weiter einzugehen. Gleiches gilt für die Frage, ob sie das Schreiben der EAV vom 2. Juli 2015 erhalten hat oder nicht.
1.4 Soweit der Gesetzgeber keine abweichende Übergangsregelung getroffen hat, sind in materieller Hinsicht diejenigen Rechtssätze anzuwenden, welche bei Erfüllung eines rechtlich zu ordnenden oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (vgl. Urteile des BVGer A-6903/2015 vom 25. April 2016 E. 3.3, A-3357/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4.1).
2.
Nachfolgend werden zuerst die allgemeinen Voraussetzungen für den Vertrauensschutz dargelegt (E. 2.1). Dann werden im Speziellen Tarifauskünfte der Zollverwaltung dargestellt (E. 2.2). Weiter wird kurz auf die Mitwirkungspflicht eingegangen (E. 2.3). In E. 3 werden Ausführungen zum Zolltarif gemacht und in E. 4 zur Alkoholgesetzgebung. In E. 5 wird kurz auf die antizipierte Beweiswürdigung eingegangen. Der vorliegende Fall selbst wird in E. 6 subsummiert.
2.1
2.1.1 Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden (Art. 9
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 9 Protection contre l'arbitraire et protection de la bonne foi - Toute personne a le droit d'être traitée par les organes de l'État sans arbitraire et conformément aux règles de la bonne foi. |
2.1.2 Es müssen verschiedene Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, damit sich der Private mit Erfolg auf Treu und Glauben berufen kann. So ist eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie dabei für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war oder wenn der Bürger die Behörde aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten durfte, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen, damit die Berufung auf Treu und Glauben durchdringen kann (vgl. statt vieler: BGE 131 II 627 E. 6.1, 129 I 161 E. 4.1; Urteile des BVGer A-4357/2015 vom 27. Juli 2017 E. 2.7, A-5673/2015 vom 18. Mai 2016 E. 6.1, A-7148/2010 vom 19. Dezember 2012 E. 7.1, A-2114/2009 vom 4. August 2011 E. 6.2).
2.2
2.2.1 Tarifauskünfte der Zollverwaltung stellen einen Anwendungsfall des Vertrauensprinzips dar. Gemäss Art. 20 Abs. 1
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SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 20 Renseignements en matière de tarif et d'origine |
|
1 | Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises. |
2 | Il limite à six ans la validité de son renseignement sur le classement tarifaire et à trois ans celle de son renseignement sur l'origine préférentielle. L'ayant droit doit prouver dans la déclaration en douane que la marchandise déclarée correspond à tous égards à celle décrite dans le renseignement. |
3 | Le renseignement n'est pas contraignant s'il a été délivré sur la base d'indications inexactes ou incomplètes du demandeur. |
4 | Il perd son caractère contraignant lorsque les dispositions pertinentes sont modifiées. |
5 | L'OFDF peut révoquer le renseignement pour de justes motifs. |
![](media/link.gif)
SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 73 Exigences en termes de renseignements en matière de tarif et d'origine - (art. 20, al. 1, LD) |
|
1 | La demande d'octroi d'un renseignement contraignant en matière de tarif ou d'origine doit contenir les indications suivantes: |
a | les nom et adresse du requérant; |
b | la composition, le procédé de fabrication, la construction et la fonction de la marchandise lorsque cela est nécessaire pour le classement tarifaire, et |
c | le classement tarifaire devant être pris en considération pour la marchandise. |
2 | Pour l'obtention d'un renseignement en matière d'origine, les données suivantes doivent être fournies en plus dans la demande: |
a | le pays ou le territoire de destination; |
b | le prix départ usine de la marchandise à exporter; |
c | la description de l'ouvraison ou de la transformation, les matières premières utilisées, leur origine, le classement tarifaire et la valeur ainsi que les autres informations nécessaires pour déterminer l'origine. |
3 | Il convient de joindre les échantillons, photos, plans, catalogues et ouvrages spécialisés nécessaires. |
4 | L'OFDF exige du requérant qu'il complète la demande dans un délai approprié si elle est insuffisamment documentée. Il peut refuser de fournir le renseignement en matière de tarif ou d'origine si la demande reste incomplète malgré la mise en demeure. |
4bis | L'OFDF fournit le renseignement en matière de tarif ou d'origine au plus tard 40 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives.49 |
5 | Il peut conserver la documentation fournie sans obligation de dédommagement. |
![](media/link.gif)
SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 73 Exigences en termes de renseignements en matière de tarif et d'origine - (art. 20, al. 1, LD) |
|
1 | La demande d'octroi d'un renseignement contraignant en matière de tarif ou d'origine doit contenir les indications suivantes: |
a | les nom et adresse du requérant; |
b | la composition, le procédé de fabrication, la construction et la fonction de la marchandise lorsque cela est nécessaire pour le classement tarifaire, et |
c | le classement tarifaire devant être pris en considération pour la marchandise. |
2 | Pour l'obtention d'un renseignement en matière d'origine, les données suivantes doivent être fournies en plus dans la demande: |
a | le pays ou le territoire de destination; |
b | le prix départ usine de la marchandise à exporter; |
c | la description de l'ouvraison ou de la transformation, les matières premières utilisées, leur origine, le classement tarifaire et la valeur ainsi que les autres informations nécessaires pour déterminer l'origine. |
3 | Il convient de joindre les échantillons, photos, plans, catalogues et ouvrages spécialisés nécessaires. |
4 | L'OFDF exige du requérant qu'il complète la demande dans un délai approprié si elle est insuffisamment documentée. Il peut refuser de fournir le renseignement en matière de tarif ou d'origine si la demande reste incomplète malgré la mise en demeure. |
4bis | L'OFDF fournit le renseignement en matière de tarif ou d'origine au plus tard 40 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives.49 |
5 | Il peut conserver la documentation fournie sans obligation de dédommagement. |
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SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 73 Exigences en termes de renseignements en matière de tarif et d'origine - (art. 20, al. 1, LD) |
|
1 | La demande d'octroi d'un renseignement contraignant en matière de tarif ou d'origine doit contenir les indications suivantes: |
a | les nom et adresse du requérant; |
b | la composition, le procédé de fabrication, la construction et la fonction de la marchandise lorsque cela est nécessaire pour le classement tarifaire, et |
c | le classement tarifaire devant être pris en considération pour la marchandise. |
2 | Pour l'obtention d'un renseignement en matière d'origine, les données suivantes doivent être fournies en plus dans la demande: |
a | le pays ou le territoire de destination; |
b | le prix départ usine de la marchandise à exporter; |
c | la description de l'ouvraison ou de la transformation, les matières premières utilisées, leur origine, le classement tarifaire et la valeur ainsi que les autres informations nécessaires pour déterminer l'origine. |
3 | Il convient de joindre les échantillons, photos, plans, catalogues et ouvrages spécialisés nécessaires. |
4 | L'OFDF exige du requérant qu'il complète la demande dans un délai approprié si elle est insuffisamment documentée. Il peut refuser de fournir le renseignement en matière de tarif ou d'origine si la demande reste incomplète malgré la mise en demeure. |
4bis | L'OFDF fournit le renseignement en matière de tarif ou d'origine au plus tard 40 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives.49 |
5 | Il peut conserver la documentation fournie sans obligation de dédommagement. |
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SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 73 Exigences en termes de renseignements en matière de tarif et d'origine - (art. 20, al. 1, LD) |
|
1 | La demande d'octroi d'un renseignement contraignant en matière de tarif ou d'origine doit contenir les indications suivantes: |
a | les nom et adresse du requérant; |
b | la composition, le procédé de fabrication, la construction et la fonction de la marchandise lorsque cela est nécessaire pour le classement tarifaire, et |
c | le classement tarifaire devant être pris en considération pour la marchandise. |
2 | Pour l'obtention d'un renseignement en matière d'origine, les données suivantes doivent être fournies en plus dans la demande: |
a | le pays ou le territoire de destination; |
b | le prix départ usine de la marchandise à exporter; |
c | la description de l'ouvraison ou de la transformation, les matières premières utilisées, leur origine, le classement tarifaire et la valeur ainsi que les autres informations nécessaires pour déterminer l'origine. |
3 | Il convient de joindre les échantillons, photos, plans, catalogues et ouvrages spécialisés nécessaires. |
4 | L'OFDF exige du requérant qu'il complète la demande dans un délai approprié si elle est insuffisamment documentée. Il peut refuser de fournir le renseignement en matière de tarif ou d'origine si la demande reste incomplète malgré la mise en demeure. |
4bis | L'OFDF fournit le renseignement en matière de tarif ou d'origine au plus tard 40 jours après réception de l'intégralité des pièces justificatives.49 |
5 | Il peut conserver la documentation fournie sans obligation de dédommagement. |
2.2.2 Die Auskunft ist nicht verbindlich, wenn sie auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben der anfragenden Person beruht (Art. 20 Abs. 3
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SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 20 Renseignements en matière de tarif et d'origine |
|
1 | Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises. |
2 | Il limite à six ans la validité de son renseignement sur le classement tarifaire et à trois ans celle de son renseignement sur l'origine préférentielle. L'ayant droit doit prouver dans la déclaration en douane que la marchandise déclarée correspond à tous égards à celle décrite dans le renseignement. |
3 | Le renseignement n'est pas contraignant s'il a été délivré sur la base d'indications inexactes ou incomplètes du demandeur. |
4 | Il perd son caractère contraignant lorsque les dispositions pertinentes sont modifiées. |
5 | L'OFDF peut révoquer le renseignement pour de justes motifs. |
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SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 20 Renseignements en matière de tarif et d'origine |
|
1 | Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises. |
2 | Il limite à six ans la validité de son renseignement sur le classement tarifaire et à trois ans celle de son renseignement sur l'origine préférentielle. L'ayant droit doit prouver dans la déclaration en douane que la marchandise déclarée correspond à tous égards à celle décrite dans le renseignement. |
3 | Le renseignement n'est pas contraignant s'il a été délivré sur la base d'indications inexactes ou incomplètes du demandeur. |
4 | Il perd son caractère contraignant lorsque les dispositions pertinentes sont modifiées. |
5 | L'OFDF peut révoquer le renseignement pour de justes motifs. |
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SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 20 Renseignements en matière de tarif et d'origine |
|
1 | Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises. |
2 | Il limite à six ans la validité de son renseignement sur le classement tarifaire et à trois ans celle de son renseignement sur l'origine préférentielle. L'ayant droit doit prouver dans la déclaration en douane que la marchandise déclarée correspond à tous égards à celle décrite dans le renseignement. |
3 | Le renseignement n'est pas contraignant s'il a été délivré sur la base d'indications inexactes ou incomplètes du demandeur. |
4 | Il perd son caractère contraignant lorsque les dispositions pertinentes sont modifiées. |
5 | L'OFDF peut révoquer le renseignement pour de justes motifs. |
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SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 20 Renseignements en matière de tarif et d'origine |
|
1 | Sur demande écrite, l'OFDF fournit par écrit des renseignements sur le classement tarifaire et l'origine préférentielle des marchandises. |
2 | Il limite à six ans la validité de son renseignement sur le classement tarifaire et à trois ans celle de son renseignement sur l'origine préférentielle. L'ayant droit doit prouver dans la déclaration en douane que la marchandise déclarée correspond à tous égards à celle décrite dans le renseignement. |
3 | Le renseignement n'est pas contraignant s'il a été délivré sur la base d'indications inexactes ou incomplètes du demandeur. |
4 | Il perd son caractère contraignant lorsque les dispositions pertinentes sont modifiées. |
5 | L'OFDF peut révoquer le renseignement pour de justes motifs. |
2.3 Die entscheidende Behörde hat den rechtlich relevanten Sachverhalt von sich aus abzuklären und darüber ordnungsgemäss Beweis zu führen (sog. Untersuchungsgrundsatz). Der Untersuchungsgrundsatz wird durch allfällige Mitwirkungspflichten der Beteiligten relativiert. Wo der Untersuchungsgrundsatz endet und die Mitwirkungspflicht beginnt, lässt sich jedoch nicht in allgemeiner Weise festlegen. Ihr Verhältnis ist jeweils anhand des anwendbaren Verfahrenserlasses zu bestimmen (vgl. BVGE 2009/60 E. 2.1.1; Urteile des BVGer A-581/2016 21. März 2017, E. 1.3, A-6362/2014 vom 13. März 2015 E. 1.5, A-5616/2008 vom 17. Dezember 2009 E. 4.1). Für das Zollrecht gilt, dass die anmeldepflichtige Person in der von der Zollstelle verlangten Weise mitwirken muss (Art. 36 Abs. 4
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SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 36 Vérification et fouille corporelle |
|
1 | Le bureau de douane peut vérifier intégralement ou par sondages les marchandises déclarées pour le placement sous un régime douanier ou pour lesquelles il y a obligation de déclarer. |
2 | Il peut contrôler les moyens et installations de transport, le matériel d'emballage et les accessoires de transport. |
3 | Les personnes soupçonnées de porter sur elles des marchandises soumises à une redevance, à une interdiction, à une autorisation ou à un contrôle peuvent faire l'objet d'une fouille corporelle. La procédure est régie par l'art. 102. |
4 | La personne assujettie à l'obligation de déclarer doit collaborer selon les instructions du bureau de douane. |
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SR 631.01 Ordonnance du 1er novembre 2006 sur les douanes (OD) OD Art. 91 Collaboration lors de la vérification - (art. 36, al. 4, LD) |
|
a | décharger les marchandises désignées par le bureau de douane; |
b | les transporter à l'endroit prévu pour la vérification; |
c | ouvrir les colis; |
d | déballer les marchandises; |
e | les peser; |
f | les réemballer; |
g | les préparer pour l'expédition, et |
h | procéder à leur enlèvement. |
3.
3.1
3.1.1 Die Gesetzgebung über Zölle und andere Abgaben auf dem grenzüberschreitenden Warenverkehr ist Sache des Bundes (Art. 133
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 133 Droits de douane - La législation sur les droits de douane et sur les autres redevances perçues à la frontière sur le trafic des marchandises relève de la compétence de la Confédération. |
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SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 7 Principe - Les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci sont soumises aux droits de douane et doivent être taxées conformément aux dispositions de la présente loi et de la LTaD8. |
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SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 1 Étendue de l'assujettissement aux droits - 1 Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4 |
|
1 | Toutes les marchandises introduites dans le territoire douanier ou sorties de celui-ci doivent être taxées conformément au tarif général figurant dans les annexes 1 et 2.4 |
2 | Sont réservées les exceptions prévues par des traités, par des dispositions spéciales de lois ou par des ordonnances du Conseil fédéral édictées en vertu de la présente loi. |
3.1.2 Unter dem Begriff Generaltarif (vgl. Art. 3
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SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 3 Tarif général - Le Conseil fédéral peut augmenter de lui-même des taux isolés du tarif général lorsque cela est indispensable pour atteindre les buts visés par cette augmentation. |
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SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 4 Tarif d'usage - 1 Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6. |
|
1 | Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6. |
2 | Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires. |
3 | Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique:7 |
a | réduire les taux dans une mesure appropriée; |
b | ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées; |
c | fixer des contingents tarifaires.9 |
3.1.3 Der Generaltarif wird in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts (AS) nicht veröffentlicht. Die Veröffentlichung erfolgt durch Verweis (Art. 5 Abs. 1
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SR 170.512 Loi fédérale du 18 juin 2004 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Loi sur les publications officielles, LPubl) - Loi sur les publications officielles LPubl Art. 5 Publication sous la forme d'un renvoi - 1 Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment: |
|
1 | Les textes visés aux art. 2 à 4 qui, en raison de leur caractère particulier, ne se prêtent pas à la publication dans le RO, y sont mentionnés uniquement par leur titre et par la référence à leur emplacement sur la plate-forme, notamment: |
a | s'ils ne touchent qu'un nombre restreint de personnes; |
b | s'ils ont un caractère technique et ne s'adressent qu'à des spécialistes; |
c | s'ils doivent être publiés dans un format qui n'est pas adapté à une publication dans le RO, ou |
d | s'ils doivent être publiés ailleurs que dans le RO en vertu d'une loi fédérale ou d'une ordonnance de l'Assemblée fédérale. |
2 | Les textes visés aux art. 2 à 4 qui sont publiés dans un autre organe de publication accessible gratuitement en Suisse sont mentionnés dans le RO uniquement par leur titre et par une référence à cet organe ou par le nom de l'organisme auprès duquel ils peuvent être obtenus. |
3 | Les art. 6 à 10 et 14 sont applicables. |
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SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 15 Exécution - 1 Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires. |
|
1 | Le Conseil fédéral est chargé de l'exécution. Il édicte les dispositions transitoires nécessaires. |
2 | L'Office fédéral de la douane et de la sécurité des frontières publie le tarif d'usage.34 |
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SR 170.512.1 Ordonnance du 7 octobre 2015 sur les recueils du droit fédéral et la Feuille fédérale (Ordonnance sur les publications officielles, OPubl) - Ordonnance sur les publications officielles OPubl Art. 13 Compétence - 1 La publication d'un texte du droit interne sous forme de renvoi telle que prévue à l'art. 5, al. 1, LPubl est ordonnée par l'autorité qui a édicté le texte concerné. |
|
2 | La publication d'un traité ou d'une décision de droit international sous forme de renvoi telle que prévue à l'art. 5, al. 1, LPubl est ordonnée par l'autorité fédérale responsable. |
[aPublV, AS 2004 4937]). Trotz fehlender Veröffentlichung in der AS kommt dem Generaltarif Gesetzesrang zu (BGE 142 II 433 E. 5; Urteile des BVGer A-2301/2016 vom 8. Februar 2017 E. 2.1.3, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.1.2, A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.6.2, A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.2.3, A-4203/2009 vom 17. Februar 2012 E. 3.4; Thomas Cottier/David Herren, in: Kocher/Clavadetscher [Hrsg.], Zollgesetz, 2009, Einleitung Rz. 98; Michael Beusch/Monique Schnell Luchsinger, Wie harmonisiert ist das Harmonisierte System wirklich? in: Zollrevue, 1/2017 S. 12 ff., 12).
3.2
3.2.1 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens, darunter die Schweiz, sind verpflichtet, ihre Tarifnomenklaturen mit dem Harmonisierten System (HS) in Übereinstimmung zu bringen und beim Erstellen der nationalen Tarifnomenklatur alle Nummern und Unternummern des HS sowie die dazugehörenden Codenummern zu verwenden, ohne dabei etwas hinzuzufügen oder zu ändern. Sie sind verpflichtet, die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS sowie alle Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen anzuwenden. Sie dürfen den Geltungsbereich der Abschnitte, Kapitel, Nummern oder Unternummern des HS nicht verändern und sie haben die Nummernfolge des HS einzuhalten (Art. 3 Ziff. 1 Bst. a des HS-Übereinkommens; Urteile des BVGer A-2301/2016 vom 8. Februar 2017 E. 2.2.1, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.2.1, A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.7.1, A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.3.1; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 14).
3.2.2 Die Nomenklatur des Harmonisierten Systems bildet somit die systematische Grundlage des schweizerischen Generaltarifs, dessen Kodierung durchwegs als achtstellige Tarifnummer pro Warenposition ausgestaltet und damit gegenüber der sechsstelligen Nomenklatur des Harmonisierten Systems um zwei Stellen verfeinert ist. Daraus folgt, dass die schweizerische Nomenklatur bis zur sechsten Ziffer völkerrechtlich bestimmt ist. Die siebte und achte Position bilden schweizerische Unternummern, denen grundsätzlich ebenso Gesetzesrang zukommt, soweit sie mit Erlass des ZTG geschaffen worden sind. Da sowohl Bundesgesetze als auch Völkerrecht für die Zollverwaltung und alle anderen Rechtsanwender massgebendes Recht darstellen, ist diesfalls das Bundesverwaltungsgericht an die gesamte achtstellige Nomenklatur gebunden (Art. 190
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 190 Droit applicable - Le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d'appliquer les lois fédérales et le droit international.135 |
3.2.3 Die Vertragsstaaten des HS-Übereinkommens beabsichtigen eine einheitliche Auslegung der völkerrechtlich festgelegten Nomenklatur (vgl. Art. 7 Ziff. 1 Bst. b und c, Art. 8 Ziff. 2 des HS-Übereinkommens). Dazu dienen insbesondere verbindliche Auslegungsregeln («Règles générales pour l'interprétation du Système Harmonisé»), die das Vorgehen bei der Tarifierung im Detail regeln. Denselben Zweck erfüllen die sog. «Avis de classement» (nachfolgend: Einreihungsavisen) und die «Notes explicatives du Système Harmonisé» (nachfolgend: Erläuterungen), welche vom Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollrat; heute: Weltzollorganisation) auf Vorschlag des Ausschusses des Harmonisierten Systems genehmigt worden sind (Art. 1 Bst. e und f i.V.m. Art. 7 Ziff. 1 Bst. a - c i.V.m. Art. 8 Ziff. 2 und 3 des HS-Übereinkommens). Diese Vorschriften sind als materiell internationales (Staatsvertrags-)Recht für das Bundesverwaltungsgericht verbindlich. Die Vertragsstaaten haben einzig nach Art. 7 Ziff. 1 sowie Art. 8 Ziff. 1 und 2 des HS-Übereinkommens die Möglichkeit, die Überprüfung oder Änderung der Erläuterungen und Einreihungsavisen zu veranlassen (vgl. insbesondere Urteile des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.2.2, A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.7.2, A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.3.2; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 16 f.).
3.2.4 Hinsichtlich der Auslegung sehen die von den schweizerischen Zoll-behörden angewendeten «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisierten Systems» (AV) übereinstimmend mit den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS» des offiziellen Texts des HS-Übereinkommens in Ziff. 1 vor, dass für die Tarifeinreihung einer Ware der Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen sowie die weiteren Allgemeinen Vorschriften, soweit diese dem Wortlaut der Nummern und der Anmerkungen nicht widersprechen, massgebend sind. Bei den Überschriften der Abschnitte, Kapitel oder Unterkapitel handelt es sich hingegen um blosse Hinweise. Bei der Bestimmung der zutreffenden Tarifnummer ist somit in der gesetzlich festgelegten Reihenfolge (Tariftext - Anmerkungen - Allgemeine Vorschriften) vorzugehen. Die nächstfolgende Vorschrift ist immer erst dann heranzuziehen, wenn die vorangehende Bestimmung nicht zum Ziel geführt, d.h. keine einwandfreie Tarifierung ermöglicht hat (vgl. Urteile des BVGer A-2301/2016 vom 8. Februar 2017 E. 2.3.2, A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.3.1, A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.7.3, A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.3.3; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 16 f.).
Die Auslegung der schweizerischen Unternummern richtet sich grundsätzlich ebenfalls nach den «Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung des HS». Während aber die ersten vier Nummern und die ersten zwei Unternummern ausschliesslich den Auslegungsregeln des HS unterstehen, müssen die schweizerischen Unternummern genau gleich wie jede andere Norm des schweizerischen Rechts ausgelegt werden können. Dies bedeutet, dass grundsätzlich die üblichen, von der schweizerischen Lehre und Praxis entwickelten methodologischen Regeln zur Auslegung von Rechtsnormen Anwendung finden (insbesondere also auch die historische und die teleologische Auslegung). Eine Abweichung vom klaren Wortlaut ist allerdings nur zulässig, wenn triftige Gründe dafür vorliegen, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (s.a. E. 3.3.3; Urteile des BVGer A-1635/2015 vom 11. April 2016 E. 5.4.1, A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.7.3, A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.3.3; vgl. zum Ganzen bereits Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] 1998-018 vom 19. Februar 1999, in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 64.10 E. 3a mit weiteren Hinweisen; Arpagaus, a.a.O., Rz. 588; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 17 f.).
3.3
3.3.1 Für die Tarifeinreihung massgebend sind die Art, Menge und Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt, in dem sie unter Zollkontrolle gestellt worden ist bzw. gestellt werden wird (vgl. Art. 19 Abs. 1 Bst. a
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SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 19 Détermination des droits |
|
1 | Le montant des droits de douane est déterminé selon: |
a | le genre, la quantité et l'état de la marchandise au moment où elle est déclarée au bureau de douane; |
b | les taux et bases de calcul en vigueur au moment de la naissance de la dette douanière. |
2 | La marchandise peut être taxée au taux le plus élevé applicable à son genre: |
a | si la déclaration en douane contient une désignation incomplète ou équivoque de la marchandise et qu'il n'est pas possible de la faire rectifier; |
b | si la marchandise n'a pas été déclarée. |
3 | Lorsque des marchandises passibles de taux différents sont emballées dans un même colis ou sont transportées par le même moyen de transport et que les indications sur la quantité de chacune d'elles sont insuffisantes, les droits de douane sont calculés sur le poids total au taux applicable à la marchandise passible du taux le plus élevé. |
3.3.2 Kommen für die Einreihung von Waren zwei oder mehrere Nummern in Betracht, sieht Ziff. 3 AV folgende drei Einreihungsmethoden vor: a) Die Nummer mit der genaueren Warenbezeichnung geht vor. b) Waren, die aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen bestehen, werden nach dem Stoff oder Bestandteil eingereiht, der ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht. c) Die Ware ist der in der Nummernfolge zuletzt genannten gleichermassen in Betracht kommenden Nummer zuzuweisen. Die genannten Vorschriften sind in der aufgeführten Reihenfolge anzuwenden, das heisst, die Vorschrift der Ziff. 3 b) AV ist nur dann anzuwenden, wenn die Vorschrift der Ziff. 3 a) AV für die Einreihung keine Lösung brachte usw. Die Vorschriften finden zudem nur Anwendung, wenn sie dem Wortlaut der Nummern und der Abschnitt- oder Kapitel-Anmerkungen nicht widersprechen. Gemäss Ziff. 4 AV sind Waren, die aufgrund der vorstehenden Vorschriften nicht eingereiht werden können, in die Nummer einzureihen, die für Waren zutrifft, denen sie am ähnlichsten sind (Urteile des BVGer A-2301/2016 vom 8. Februar 2017 E. 2.3.3, A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.4.3).
3.3.3 Massgebend für die die Einreihung von Waren in die schweizerischen Unternummern sind gemäss den ergänzenden schweizerischen Vorschriften der AV der Wortlaut dieser schweizerischen Unternummern und der schweizerischen Anmerkungen sowie, mutatis mutandis, die vorstehenden Vorschriften, wobei nur schweizerische Unternummern der gleichen Gliederungsstufe einander gegenüber gestellt werden können. Bei Auslegung dieser Vorschriften sind, vorbehältlich gegenteiliger Bestimmungen betreffend die schweizerischen Unternummern, die Abschnitt-, Kapitel- und Unternummern-Anmerkungen ebenfalls anwendbar (Urteil des BVGer A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.4.4; vgl. Urteil des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.7.2 a.E.).
3.4 Tarifeinreihungen ausländischer Zollbehörden sind für die schweizerische Zollverwaltung formell nicht verbindlich. Allerdings müssen sachlich überzeugende Gründe vorliegen, damit die Schweizerische Zollverwaltung ein identisches Produkt anders qualifiziert, als dies Zollverwaltungen der EU-Staaten - gestützt auf Verordnungen der EU-Kommission - tun (Urteile des BVGer A-5216/2014 vom 13. April 2015 E. 2.9, A-3459/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.5; Beusch/Schnell Luchsinger, a.a.O., S. 18; Michael Beusch, Der Einfluss «fremder» Richter - Schweizer Verwaltungsrechtspflege im internationalen Kontext, in: Schweizerische Juristenzeitung [SJZ] Nr. 109/2013 S. 349 ff., 356).
3.5
3.5.1 Dem schweizerischen Gebrauchstarif (Stand: 18. Juli 2014) lässt sich aus dem Abschnitt IV «Waren der Nahrungsmittelindustrie; Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe» folgendes zu den vorliegend massgeblichen Tarifnummern entnehmen:
22Getränke, alkoholische Flüssigkeiten und Essig
[...]
2206Andere gegorene Getränke (z.B. Apfelwein, Birnenwein, Met); Mischungen von gegorenen Getränken sowie Mischungen von gegorenen Getränken und nichtalkoholischen Getränken, anderweit weder genannt noch innbegriffen:
- Apfel- und Birnenwein
2206.0020- Obstschaumweine
2206.0090- andere
2208Ethylalkohol, nicht denaturiert, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol; Branntwein, Likör und andere Spirituosen
[...]
2208.90- andere:
[...]
-- andere:
2208.9099--- andere
Der Normalsatz für die Tarifnummer 2206.0090 beträgt Fr. 28.-- je 100 kg brutto. Bei der Tarifnummer 2208.9099 beträgt der Normalsatz Fr. 53.-- je 100 kg brutto, für Waren aus der EU Fr. 0.-- je 100 kg brutto.
Bei beiden Tarifnummern kommen statistische Schlüssel zur Anwendung und zwar, soweit relevant, wie folgt:
Nr. 2206.0090:
- in Glasflaschen
-- Biermischgetränke
807-- vergorene Getränke mit zugesetztem Alkohol, Alcopops und dgl. (MG-pflichtig)
809-- andere
Nr. 2208.9099:
- in Glasflaschen
[...]
802-- andere
3.5.2 Die Anmerkungen zum Abschnitt IV Kapitel 22 enthalten keine für den vorliegenden Fall relevanten Hinweise.
3.5.3 Die Erläuterungen zum Zolltarif zu Kapitel 22 halten zur Tarifnummer 2206 zunächst fest, dass zu dieser Tarifnummer alle gegorenen Getränke gehören, soweit sie nicht in den Nummern 2203 bis 2205 erfasst sind. Soweit hier relevant gehören in die Nummer 2206 1) Apfelwein, der durch Vergären von Apfelsaft gewonnen wird, 5) Getränke, die manchmal als Wein bezeichnet werden und durch Vergären von Säften aus anderen Früchten als frischen Weintrauben (z.B. Feigen, Datteln, Beeren usw.) oder aus Gemüsen hergestellt werden und die einen Alkoholgehalt von mehr als 0.5 % Vol aufweisen. «Alle diese Getränke können natürlich schäumend oder mit Kohlensäure imprägniert sein. Sie bleiben hier eingereiht, auch wenn ihnen Alkohol zugesetzt oder ihr Alkoholgehalt durch eine zweite Gärung erhöht worden ist, sofern sie den Charakter von Produkten dieser Nummer beibehalten. Hierher gehören ebenfalls Mischungen von nichtalkoholischen Getränken und von gegorenen Getränken, sowie Mischungen von gegorenen Getränken vorangehender Nummern des Kapitels 22, z.B. Mischungen von Limonade und Bier oder Wein, Mischungen von Bier und Wein, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % Vol.»
Gemäss Bst. a der schweizerischen Erläuterungen zu Tarifnummer 2206.0090 gehören in diese Tarifunternummer «auch gegorene Getränke oder Mischungen von gegorenen Getränken und nichtalkoholischen Getränken, denen Alkohol zugesetzt worden ist (i.d.R. Ethylalkohol der Nummern 2207.1000 oder 2208.9010). Ein Zusatz von Branntwein, Likör oder anderen Spirituosen führt zur Einreihung unter die Tarifnummer 2208.9099. Beispiele: Beerenwein mit Zusatz von Wodka, Pflaumenwein mit Zusatz von Likör, Bier mit Zusatz von Whisky oder Tequila.» In Bst. b steht: «Nicht als gegorene Getränke im Sinne dieser Nummer gelten Erzeugnisse, bei deren Herstellung die charakterbestimmenden Inhaltsstoffe (Farbe, Aromen usw.) durch besondere technische Verfahren entfernt worden sind. Beispiele: Mit Umkehrosmose behandelter Naturwein, mit Aktivkohlefiltern behandeltes Bier. Ferner ist eine vergorene Zuckerlösung nicht als Getränk im Sinne dieser Nummer zu betrachten (s.a. schweizerische Erläuterungen zur Nr. 2208.9010). Auf der Grundlage von solchen Erzeugnissen hergestellte Mischgetränke gehören als
Zur Tarifnummer 2208 halten die Erläuterungen folgendes fest:
A)Branntweine, die ohne Zusatz von Aromastoffen durch Destillieren von gegorenen natürlichen Flüssigkeiten, wie Wein, Apfelwein, oder Früchten, Trester, Getreide oder anderen gegorenen pflanzlichen Erzeugnissen gewonnen werden. Sie kennzeichnen sich durch einen besonderen Geschmack und ein besonderes Aroma, die von den aromatischen sekundären Bestandteilen (Ester, Aldehyde, Säuren, flüchtige Alkohole usw.) stammen und von der Art der zum Destillieren verwendeten Ausgangsstoffe abhängen.
B)Liköre, d.h. alkoholische Getränke mit Zusatz von Zucker, Honig oder anderen natürlichen Süssstoffen sowie Auszügen oder Essenzen (z.B. alkoholische Getränke, welche entweder durch Destillieren oder durch Mischen von Ethylalkohol oder Branntweinen mit einem oder mehreren der folgenden Produkte gewonnen wurden: Früchte, Blüten oder andere Pflanzenteile, Auszüge, Essenzen, ätherische Öle, Säfte und Saftkonzentrate). [...]
C)Alle anderen Spirituosen, anderweit weder genannt noch inbegriffen.
Weiter werden verschiedene Getränke aufgezählt, die in diese Tarifnummer einzureihen sind. Unter anderem gehören dazu: 15) Frucht- oder Gemüsesaft, mit Alkoholzusatz, mit einem Alkoholgehalt von mehr als 0,5 % Vol, ausgenommen Waren der Nr. 2204, 17) Weinähnliche Getränke, hergestellt aus einer Mischung von Branntwein, Fruchtsaft und/oder Wasser, Zucker, Farbstoff, Aromastoffen oder anderen Zutaten, ausgenommen Waren der Nr. 2204.
Gemäss den schweizerischen Erläuterungen gehören in die Tarifunternummer 2208.9099 auch «gewisse Getränke, die häufig als
3.5.4 In Bezug auf die Monopolgebühren wird in den Bemerkungen - wieder soweit vorliegend wesentlich - Folgendes festgehalten (Hervorhebungen im Original):
1. Allgemeines
a)Auf alkoholhaltigen Erzeugnissen zu Trink- und Genusszwecken ist bei der Einfuhr grundsätzlich die Monopolgebühr zu entrichten (Ausnahmen siehe Ziffer 2 hiernach). [...]
[...]
2. Begriff «ausschliesslich durch Vergärung gewonnene alkoholische Erzeugnisse»
Darunter sind zu verstehen
a) Wein, Obstwein, verdünnter Obstwein, Bier, Frucht- und Beerenwein;
[...]
Sofern diese Erzeugnisse
-einen Alkoholgehalt von nicht mehr als 18 % (Naturweine und gewisse Süssweine) bzw. 15 % Vol (andere Getränke) und
-keinen Zusatz von gebrannten Wassern
aufweisen, ist keine Monopolgebühr zu entrichten.
Andere alkoholhaltige Erzeugnisse zu Trink- und Genusszwecken unterliegen hingegen der Monopolgebühr (Alkoholgehalt über 1,2 % Vol, mit
oder ohne Zusatz von gebrannten Wassern). Dies gilt insbesondere auch für andere Mischgetränke als Panachés und Weincocktails der Tarif-Nr. 2206.0090, stat. Schlüssel 802, 818 (Alcopols u. dgl.).
Im Zweifelsfall entscheidet gem. Art. 21
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SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 21 Taux - (art. 22, al. 1, LAlc) |
3.Steuersätze (Zusatzabgabenartencode: 280)
[...]
C)Der Sondersteuer von Fr. 116.00 je Liter 100 % Alkohol unterliegen (Zusatzabgabenschlüssel 003):
Alcopops, d.h. süsse alkoholhaltige Getränke, die sich aus einem Gemisch von gebrannten Wassern und Limonaden, Fruchtsäften oder anderen alkoholhaltigen oder -freien Getränken zusammensetzen. Als gebranntes Wasser gilt neben Spirituosen auch Gäralkohol (z.B. Bier, Wein, Apfelwein), der einer technischen Behandlung unterzogen wurde, die nicht mehr der sogenannten
[...]
E)Bestehen Zweifel über die Höhe des Steuersatzes, so entscheidet die EAV (Art. 21
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SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 21 Taux - (art. 22, al. 1, LAlc) |
[...]
3.6 Damit sind die alkoholrechtlichen Vorgaben darzustellen.
4.
4.1 Die Gesetzgebung über Herstellung, Einfuhr, Reinigung und Verkauf gebrannter Wasser ist Sache des Bundes; der Bund soll insbesondere den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung tragen (Art. 105
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 105 Alcool - La législation sur la fabrication, l'importation, la rectification et la vente de l'alcool obtenu par distillation relève de la compétence de la Confédération. Celle-ci tient compte en particulier des effets nocifs de la consommation d'alcool. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 131 * - 1 La Confédération peut percevoir un impôt à la consommation spécial sur les marchandises suivantes: |
|
1 | La Confédération peut percevoir un impôt à la consommation spécial sur les marchandises suivantes: |
a | tabac brut et tabac manufacturé; |
b | boissons distillées; |
c | bière; |
d | automobiles et leurs composantes; |
e | pétrole, autres huiles minérales, gaz naturel, produits résultant de leur raffinage et carburants. |
2 | Elle peut en outre percevoir: |
a | une surtaxe sur l'impôt à la consommation prélevé sur les carburants, à l'exception des carburants d'aviation; |
b | une redevance pour l'utilisation d'autres moyens de propulsion que les carburants prévus à l'al. 1, let. e, dans les véhicules automobiles.111 |
2bis | Si les moyens sont insuffisants pour l'accomplissement des tâches liées au trafic aérien qui sont prévues à l'art. 87b, la Confédération prélève sur les carburants d'aviation une surtaxe sur l'impôt à la consommation.112 |
3 | Un dixième du produit net de l'impôt sur les boissons distillées est versé aux cantons. Ils utilisent ces fonds pour combattre les causes et les effets de l'abus de substances engendrant la dépendance. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 131 * - 1 La Confédération peut percevoir un impôt à la consommation spécial sur les marchandises suivantes: |
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1 | La Confédération peut percevoir un impôt à la consommation spécial sur les marchandises suivantes: |
a | tabac brut et tabac manufacturé; |
b | boissons distillées; |
c | bière; |
d | automobiles et leurs composantes; |
e | pétrole, autres huiles minérales, gaz naturel, produits résultant de leur raffinage et carburants. |
2 | Elle peut en outre percevoir: |
a | une surtaxe sur l'impôt à la consommation prélevé sur les carburants, à l'exception des carburants d'aviation; |
b | une redevance pour l'utilisation d'autres moyens de propulsion que les carburants prévus à l'al. 1, let. e, dans les véhicules automobiles.111 |
2bis | Si les moyens sont insuffisants pour l'accomplissement des tâches liées au trafic aérien qui sont prévues à l'art. 87b, la Confédération prélève sur les carburants d'aviation une surtaxe sur l'impôt à la consommation.112 |
3 | Un dixième du produit net de l'impôt sur les boissons distillées est versé aux cantons. Ils utilisent ces fonds pour combattre les causes et les effets de l'abus de substances engendrant la dépendance. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 105 Alcool - La législation sur la fabrication, l'importation, la rectification et la vente de l'alcool obtenu par distillation relève de la compétence de la Confédération. Celle-ci tient compte en particulier des effets nocifs de la consommation d'alcool. |
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 112 Assurance-vieillesse, survivants et invalidité - 1 La Confédération légifère sur l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité. |
|
1 | La Confédération légifère sur l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité. |
2 | Ce faisant, elle respecte les principes suivants: |
a | l'assurance est obligatoire; |
abis | elle accorde des prestations en espèces et en nature; |
b | les rentes doivent couvrir les besoins vitaux de manière appropriée; |
c | la rente maximale ne dépasse pas le double de la rente minimale; |
d | les rentes sont adaptées au moins à l'évolution des prix. |
3 | L'assurance est financée: |
a | par les cotisations des assurés; lorsque l'assuré est salarié, l'employeur prend à sa charge la moitié du montant de la cotisation; |
b | par des prestations de la Confédération. |
4 | Les prestations de la Confédération n'excèdent pas la moitié des dépenses.65 |
5 | Les prestations de la Confédération sont financées prioritairement par le produit net de l'impôt sur le tabac, de l'impôt sur les boissons distillées et de l'impôt sur les recettes des maisons de jeu. |
6 | ...66 |
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 45 - 1 La Confédération affecte sa part des recettes nettes à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité. |
|
1 | La Confédération affecte sa part des recettes nettes à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité. |
2 | Les cantons sont tenus d'employer leur part pour combattre dans leurs causes et dans leurs effets l'alcoolisme, l'abus des stupéfiants et autres substances engendrant la dépendance ainsi que l'abus des médicaments. Les cantons présentent, chaque année, un rapport au Conseil fédéral sur cet emploi. |
3 | Tous les trois ans, le Conseil fédéral présente à l'Assemblée fédérale un rapport sur l'emploi que les cantons ont fait de leur part. |
Rz. 12 mit Hinweisen; ders. in: Basler Kommentar zur Bundesverfassung, a.a.O., Art. 131 N. 28).
4.2 Art. 2
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 2 - 1 Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication. |
|
1 | Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication. |
2 | Sous réserve de la restriction prévue à l'al. 3, les produits alcooliques obtenus uniquement par fermentation dont la teneur en alcool ne dépasse pas 15 % du volume ou, pour les vins naturels obtenus à partir de raisins frais, 18 % du volume ne sont pas soumis aux dispositions de la présente loi.5 |
3 | Les produits additionnés d'alcool tombent sous le coup de la présente loi. |
4 | Une ordonnance du Conseil fédéral soumettra à la présente loi tout autre alcool susceptible de servir de boisson et de remplacer l'alcool éthylique. |
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 2 - 1 Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication. |
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1 | Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication. |
2 | Sous réserve de la restriction prévue à l'al. 3, les produits alcooliques obtenus uniquement par fermentation dont la teneur en alcool ne dépasse pas 15 % du volume ou, pour les vins naturels obtenus à partir de raisins frais, 18 % du volume ne sont pas soumis aux dispositions de la présente loi.5 |
3 | Les produits additionnés d'alcool tombent sous le coup de la présente loi. |
4 | Une ordonnance du Conseil fédéral soumettra à la présente loi tout autre alcool susceptible de servir de boisson et de remplacer l'alcool éthylique. |
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 2 - 1 Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication. |
|
1 | Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication. |
2 | Sous réserve de la restriction prévue à l'al. 3, les produits alcooliques obtenus uniquement par fermentation dont la teneur en alcool ne dépasse pas 15 % du volume ou, pour les vins naturels obtenus à partir de raisins frais, 18 % du volume ne sont pas soumis aux dispositions de la présente loi.5 |
3 | Les produits additionnés d'alcool tombent sous le coup de la présente loi. |
4 | Une ordonnance du Conseil fédéral soumettra à la présente loi tout autre alcool susceptible de servir de boisson et de remplacer l'alcool éthylique. |
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 2 - 1 Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication. |
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1 | Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication. |
2 | Sous réserve de la restriction prévue à l'al. 3, les produits alcooliques obtenus uniquement par fermentation dont la teneur en alcool ne dépasse pas 15 % du volume ou, pour les vins naturels obtenus à partir de raisins frais, 18 % du volume ne sont pas soumis aux dispositions de la présente loi.5 |
3 | Les produits additionnés d'alcool tombent sous le coup de la présente loi. |
4 | Une ordonnance du Conseil fédéral soumettra à la présente loi tout autre alcool susceptible de servir de boisson et de remplacer l'alcool éthylique. |
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 2 - 1 Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication. |
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1 | Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication. |
2 | Sous réserve de la restriction prévue à l'al. 3, les produits alcooliques obtenus uniquement par fermentation dont la teneur en alcool ne dépasse pas 15 % du volume ou, pour les vins naturels obtenus à partir de raisins frais, 18 % du volume ne sont pas soumis aux dispositions de la présente loi.5 |
3 | Les produits additionnés d'alcool tombent sous le coup de la présente loi. |
4 | Une ordonnance du Conseil fédéral soumettra à la présente loi tout autre alcool susceptible de servir de boisson et de remplacer l'alcool éthylique. |
4.3 Nach Art. 28
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 28 - L'importation de boissons distillées est frappée d'un impôt égal à l'impôt grevant les eaux-de-vie de spécialités. |
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SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 23 Limitation de l'allocation en franchise - (art. 16 LAlc) |
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1 | L'OFDF peut limiter la quantité de boissons spiritueuses pouvant être utilisée en franchise d'impôt: |
a | dans les exploitations agricoles qui appartiennent à des collectivités de droit public ou à des établissements d'utilité publique ainsi que dans celles qui sont dirigées par un gérant ou un chef d'exploitation pour le compte d'une personne physique ou morale; |
b | dans les exploitations agricoles qui sont gérées par une ou plusieurs personnes pour le compte de tous si l'une ou plusieurs de ces personnes exercent une autre activité professionnelle régulière; |
c | chez les agriculteurs qui ont les conditions d'une petite entreprise; |
d | chez les agriculteurs qui possèdent une autorisation pour le débit ou une patente pour le commerce de détail de boissons spiritueuses; |
e | chez les agriculteurs qui sont autorisés à distiller pour le compte de tiers; |
f | chez les agriculteurs qui font ménage commun avec le propriétaire d'une distillerie professionnelle ou avec un commettant professionnel ou sur le domaine desquels se trouve une distillerie professionnelle, une auberge ou une entreprise transformant des produits de l'arboriculture fruitière ou de la viticulture à titre professionnel; |
g | chez les agriculteurs qui, en leur qualité de membre d'une coopérative viticole, sont tenus de livrer à cette dernière la totalité de leur vendange, ne font en aucune manière le commerce de boissons spiritueuses et entendent acquérir ces boissons auprès de leur coopérative en vue d'un usage personnel; |
h | chez les agriculteurs qui ne peuvent prouver une utilisation conforme aux prescriptions des boissons spiritueuses allouées en franchise, dont l'usage à titre personnel est exceptionnellement élevé ou dont, en raison de circonstances spéciales, il est difficile de contrôler la production ou l'utilisation des boissons spiritueuses; |
i | chez les agriculteurs qui ont été punis pour infraction à la législation sur l'alcool. |
2 | La quantité annuelle de boissons spiritueuses pouvant être utilisée en franchise d'impôt est au plus de 5 litres par adulte travaillant en permanence dans l'exploitation agricole et de 1 litre par unité de gros bétail. Dans les cas mentionnés à l'al. 1, let. i, l'OFDF peut fixer une quantité maximale dérogeant à la présente disposition. |
oder anderen Behältnissen in den Handel gelangen (Art. 23bis Abs. 2bis
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 23bis - 1 Sont imposés de la même manière que les eaux-de-vie de spécialités: |
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1 | Sont imposés de la même manière que les eaux-de-vie de spécialités: |
a | les produits additionnés de boissons distillées; |
b | les vins naturels obtenus à partir de raisins frais dont la teneur en alcool dépasse 18 % du volume, les vins de fruits et de baies et les vins faits à partir d'autres matières premières dont la teneur en alcool dépasse 15 % du volume, les spécialités de vin, les vins doux et les mistelles; |
c | les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques. |
2 | L'impôt est réduit de 50 % pour: |
a | les vins naturels obtenus à partir de raisins frais dont la teneur en alcool est de plus de 18 % mais au plus de 22 % du volume, les vins de fruits et de baies et les vins faits à partir d'autres matières premières dont la teneur en alcool est de plus de 15 % mais au plus de 22 % du volume; |
b | les spécialités de vin, les vins doux et les mistelles, dont la teneur en alcool est au plus de 22 % du volume; |
c | les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques, dont la teneur en alcool est au plus de 22 % du volume. |
2bis | L'impôt est augmenté de 300 % pour les boissons distillées sucrées dont la teneur en alcool est inférieure à 15 % du volume, qui contiennent au moins 50 grammes de sucre par litre exprimé en sucre inverti ou une édulcoration équivalente, et qui sont mises dans le commerce sous forme de mélanges prêts à la consommation, en bouteilles ou dans d'autres récipients.48 |
3 | Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'impôt ainsi que le remboursement ou l'imputation de la charge fiscale perçue, conformément à la présente loi, sur les matières employées. |
4.4 Diese Bestimmung trat am 1. Februar 2004 in Kraft. Mit ihr sollte dem steigenden Konsum von sogenannten Alcopops durch Jugendliche und Kinder entgegengetreten werden. Alcopops sind alkoholhaltige Süssgetränke, in denen der Alkohol geschmacklich durch die Süsse überdeckt wird. Tiefe Preise und der fehlende alkoholtypische Bittergeschmack machen die Alcopops bei Partys und Veranstaltungen zu begehrten Getränken. Zielpublikum sind in erster Linie Jugendliche und insbesondere junge Frauen, die häufig den Geschmack von Wein und Bier nicht schätzen. Nachdem der Konsum dieser Produkte massiv angestiegen war, wurde angestrebt, Alcopops einer um 400 % erhöhten Sondersteuer zu unterstellen - die Räte reduzierten die Erhöhung dann auf 300 % -, da verschiedene wissenschaftliche Studien gezeigt hatten, dass eine Besteuerung alkoholischer Getränke insbesondere bei Jugendlichen das wirksamste Mittel zur Bremsung des Konsums darstellt (Botschaft des Bundesrats vom 26. Februar 2003 betreffend die Einführung einer Sondersteuer auf Alcopops [nachfolgend: Botschaft Alcopops], BBl 2003 2170, 2174 und 2176). Alcopops setzen sich zusammen aus einem Gemisch von gebrannten Wassern und Limonaden, Fruchtsäften oder anderen gesüssten Getränken. Sie werden ohne Rücksicht auf die Art ihrer Herstellung der Sondersteuer unterstellt (Botschaft Alcopops, BBl 2003 II 2175). Die Süsse eines Getränks stellt dabei schon nach der Rechtsprechung der damaligen Eidgenössischen Alkoholrekurskommission [ARK] ein eigenständiges Kriterium für die Anwendung von Art. 23bis Abs. 2bis
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 23bis - 1 Sont imposés de la même manière que les eaux-de-vie de spécialités: |
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1 | Sont imposés de la même manière que les eaux-de-vie de spécialités: |
a | les produits additionnés de boissons distillées; |
b | les vins naturels obtenus à partir de raisins frais dont la teneur en alcool dépasse 18 % du volume, les vins de fruits et de baies et les vins faits à partir d'autres matières premières dont la teneur en alcool dépasse 15 % du volume, les spécialités de vin, les vins doux et les mistelles; |
c | les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques. |
2 | L'impôt est réduit de 50 % pour: |
a | les vins naturels obtenus à partir de raisins frais dont la teneur en alcool est de plus de 18 % mais au plus de 22 % du volume, les vins de fruits et de baies et les vins faits à partir d'autres matières premières dont la teneur en alcool est de plus de 15 % mais au plus de 22 % du volume; |
b | les spécialités de vin, les vins doux et les mistelles, dont la teneur en alcool est au plus de 22 % du volume; |
c | les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques, dont la teneur en alcool est au plus de 22 % du volume. |
2bis | L'impôt est augmenté de 300 % pour les boissons distillées sucrées dont la teneur en alcool est inférieure à 15 % du volume, qui contiennent au moins 50 grammes de sucre par litre exprimé en sucre inverti ou une édulcoration équivalente, et qui sont mises dans le commerce sous forme de mélanges prêts à la consommation, en bouteilles ou dans d'autres récipients.48 |
3 | Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'impôt ainsi que le remboursement ou l'imputation de la charge fiscale perçue, conformément à la présente loi, sur les matières employées. |
4.5 Die Rechtsprechung hält denn auch in teleologischer Auslegung fest, dass mit Art. 23bis Abs. 2bis
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 23bis - 1 Sont imposés de la même manière que les eaux-de-vie de spécialités: |
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1 | Sont imposés de la même manière que les eaux-de-vie de spécialités: |
a | les produits additionnés de boissons distillées; |
b | les vins naturels obtenus à partir de raisins frais dont la teneur en alcool dépasse 18 % du volume, les vins de fruits et de baies et les vins faits à partir d'autres matières premières dont la teneur en alcool dépasse 15 % du volume, les spécialités de vin, les vins doux et les mistelles; |
c | les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques. |
2 | L'impôt est réduit de 50 % pour: |
a | les vins naturels obtenus à partir de raisins frais dont la teneur en alcool est de plus de 18 % mais au plus de 22 % du volume, les vins de fruits et de baies et les vins faits à partir d'autres matières premières dont la teneur en alcool est de plus de 15 % mais au plus de 22 % du volume; |
b | les spécialités de vin, les vins doux et les mistelles, dont la teneur en alcool est au plus de 22 % du volume; |
c | les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques, dont la teneur en alcool est au plus de 22 % du volume. |
2bis | L'impôt est augmenté de 300 % pour les boissons distillées sucrées dont la teneur en alcool est inférieure à 15 % du volume, qui contiennent au moins 50 grammes de sucre par litre exprimé en sucre inverti ou une édulcoration équivalente, et qui sont mises dans le commerce sous forme de mélanges prêts à la consommation, en bouteilles ou dans d'autres récipients.48 |
3 | Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'impôt ainsi que le remboursement ou l'imputation de la charge fiscale perçue, conformément à la présente loi, sur les matières employées. |
4.6 Alkoholische Getränke wurden in Art. 3 Abs. 3 des (zur Zeit der Einfuhr des zu beurteilenden Produkts und bis 30. April 2017 geltenden; E. 1.4; vgl. Anhang zum Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände [LMG, SR 817.0] Ziff. I) Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (aLMG, AS 1995 1469) als Lebensmittel - Unterkategorie Genussmittel - definiert. Zum Zeitpunkt der Einfuhr des vorliegend zu beurteilenden Produktes, war noch die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 23. November 2005 (aLGV, AS 2005 5451) in Kraft (aufgehoben per 1. Mai 2017; Art. 94 Abs. 1
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SR 817.02 Ordonnance du 16 décembre 2016 sur les denrées alimentaires et les objets usuels (ODAlOUs) - Ordonnance sur les denrées alimentaires ODAlOUs Art. 94 Abrogation et modification d'autres actes - 1 L'ordonnance du 23 novembre 2005 sur les denrées alimentaires et les objets usuels83 est abrogée. |
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1 | L'ordonnance du 23 novembre 2005 sur les denrées alimentaires et les objets usuels83 est abrogée. |
2 | La modification d'autres actes est réglée en annexe. |
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 2 - 1 Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication. |
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1 | Est réputé «boisson distillée» aux termes de la présente loi l'alcool éthylique sous toutes ses formes, quel qu'en soit le mode de fabrication. |
2 | Sous réserve de la restriction prévue à l'al. 3, les produits alcooliques obtenus uniquement par fermentation dont la teneur en alcool ne dépasse pas 15 % du volume ou, pour les vins naturels obtenus à partir de raisins frais, 18 % du volume ne sont pas soumis aux dispositions de la présente loi.5 |
3 | Les produits additionnés d'alcool tombent sous le coup de la présente loi. |
4 | Une ordonnance du Conseil fédéral soumettra à la présente loi tout autre alcool susceptible de servir de boisson et de remplacer l'alcool éthylique. |
5.
5.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist als selbständiges Grundrecht in Art. 29 Abs. 2
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SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
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1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
|
1 | La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle: |
a | les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités; |
b | tous les actes servant de moyens de preuve; |
c | la copie de décisions notifiées. |
1bis | Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65 |
2 | L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments. |
5.2 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich keine allgemeine Pflicht zur Abnahme aller angebotenen Beweise. Die Abweisung eines Beweisantrages ist namentlich dann zulässig, wenn sich die Behörde oder das Gericht die eigene Meinung aufgrund zuvor erhobener Beweise bereits bilden konnte und ohne Willkür in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen darf, die gewonnene Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht erschüttert (vgl. BGE 140 I 285 E. 6.3.1, 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BGer 2C_1032/2016 vom 9. Mai 2017 E. 3.1; Teilurteil und Zwischenentscheid des BVGer A-550/2016 vom 22. Juni 2017 E. 5.3).
6.
Im Folgenden ist zunächst auf die Tarifauskunft einzugehen, die die OZD der Beschwerdeführerin am 20. Mai 2014 erteilt hatte (E. 6.1). Dann werden Ausführungen zur Sachverhaltsfeststellung gemacht (E. 6.2). Anschliessend wird zu beurteilen sein, welche Zolltarifnummer auf die eingeführte Ware anwendbar ist (E. 6.3). Die alkoholrechtlichen Fragen werden im Anschluss behandelt (E. 6.4). Zuletzt sind die Beweisanträge anzuschauen (E. 7).
6.1
6.1.1 Die Anfrage, welche die Beschwerdeführerin der OZD am 12. Mai 2014 einreichte, enthielt unter anderem die Angabe, das Produkt enthalte Fruchtwein aus Kiwi. Auf diese Angabe durfte die Zollverwaltung abstellen, als sie die Tarifauskunft erteilte. Insbesondere war die OZD nicht gehalten, das eingereichte Muster im Detail zu analysieren, um die Angaben der Beschwerdeführerin zu überprüfen. Im Gegenteil trifft diese eine Mitwirkungspflicht (E. 2.3). Die Verordnungsvorschrift, nach der die Zollverwaltung die anfragende Person auffordert, eine ungenügend dokumentierte Anfrage nachzubessern (E. 2.2.1), bedeutet nicht, dass die OZD eine Anfrage auf jedwelche Ungenauigkeiten oder Fehler prüfen müsste, sondern nur, dass die Aufforderung erfolgt, wenn die von der anfragenden Person gemachten Angaben offensichtlich ungenügend sind, so dass die Erteilung einer Auskunft nicht möglich ist (s.a. E. 6.1.3). Vorliegend ging die OZD aber davon aus, eine Tarifauskunft erteilen zu können, sofern sie eine Annahme traf. Diese Annahme sowie die mögliche Folge, sollte die Annahme nicht zutreffen, legte sie der Beschwerdeführerin offen. Es wäre an dieser gewesen, allenfalls eine korrigierte Tarifanfrage einzureichen. Daran vermögen auch die folgenden Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern.
6.1.2 Die Auskunft wurde den Angaben der Beschwerdeführerin gemäss für ein Produkt erteilt, das Kiwi-Wein enthält. Das tatsächlich eingeführte Produkt enthält demgegenüber keinen Kiwi-Wein. Schon dieser Umstand führt dazu, dass die Tarifauskunft vom 20. Mai 2014 nicht das dann tatsächlich eingeführte Produkt betrifft. Aus dieser Auskunft kann die Beschwerdeführerin damit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Zolltarifauskunft vom 20. Mai 2014 ist vorliegend unbeachtlich.
6.1.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die OZD habe die verbindliche Zolltarifauskunft allenfalls nicht richtig geprüft. Die OZD hat indessen nicht zu prüfen, ob die Anfrage korrekt gestellt wurde oder ob das beigelegte Muster von der Beschreibung abweicht. Bei offensichtlichen Abweichungen wird sie die anfragende Person zur Nachbesserung auffordern. Es ist aber nicht Aufgabe der OZD, eingereichte Muster auf ihre Übereinstimmung mit den Angaben auf dem Formular zu analysieren. Sie darf auf diese Angaben abstellen. Das Vorgehen der OZD bei der Erteilung der Zolltarifauskunft vom 20. Mai 2014 ist unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden.
6.1.4 Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, die Tarifauskunft habe Vorbehalte enthalten. Es gebe aber keine rechtliche Grundlage, um eine verbindliche Tarifauskunft unter einem Vorbehalt zu erteilen. Dem ist entgegenzuhalten, dass bereits in der Verordnung verschiedene Vorbehalte enthalten sind (E. 2.2.2). Im Hinweis, dass für die Festlegung der Alkoholabgabe die EAV zuständig sei, kann zudem kein unzulässiger Vorbehalt gesehen werden, handelt es sich dabei doch lediglich um einen Hinweis auf die Zuständigkeitsregelung. Dass die OZD nur in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich verbindlich entscheiden kann, liegt auf der Hand. Zwar erhebt an der Grenze die OZD die Monopolgebühr (Art. 34 Abs. 1
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 34 - 1 Le calcul, la perception et la garantie de l'impôt perçu à la frontière sont régis par la législation douanière. |
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1 | Le calcul, la perception et la garantie de l'impôt perçu à la frontière sont régis par la législation douanière. |
2 | Le Conseil fédéral peut autoriser les entreprises qui offrent les garanties nécessaires à produire, acheminer, exploiter et entreposer des boissons distillées en suspension d'impôt dans un entrepôt fiscal. |
3 | Il fixe les conditions requises pour l'octroi de l'autorisation d'exploiter un entrepôt fiscal et celles de son utilisation. |
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 71 - 1 L'OFDF gère les affaires en rapport avec l'exécution de la législation sur l'alcool. |
|
1 | L'OFDF gère les affaires en rapport avec l'exécution de la législation sur l'alcool. |
2 | L'Office fédéral de l'agriculture gère les affaires en rapport avec l'utilisation sans distillation des matières premières des distilleries. |
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SR 680.11 Ordonnance du 15 septembre 2017 sur l'alcool (OAlc) OAlc Art. 21 Taux - (art. 22, al. 1, LAlc) |
6.1.5 Damit ist festzuhalten, dass die verbindliche Tarifauskunft vom 20. Mai 2014 ein anderes Produkt als das eingeführte betraf. Sie ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin führen nicht dazu, dass diese Auskunft unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes dennoch bindend wäre.
Wie sich bereits aus der Tarifauskunft selbst (Sachverhalt Bst. B.b) und aus den Bemerkungen zu den Monopolgebühren ergibt (E. 3.5.4), betrifft die Auskunft ohnehin nicht die Monopolgebühr und kann diese auch nicht betreffen.
6.2 Zur Sachverhaltsfeststellung ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin sowohl in Bezug auf den Basiswein, den sie der EAV zur Verfügung gestellt hat, als auch die Angaben der Herstellerin, welche die Beschwerdeführerin der EAV weiterleitete, vorbringt, es entziehe sich ihrer Kenntnis, ob es sich um jenen Basiswein handle, der für das fertige Produkt verwendet worden sei (D._______ habe einfach irgendeine Flasche aus dem Innovations- und Showroom genommen), bzw. ob die Angaben der Herstellerin korrekt gewesen seien. Hierzu ist festzuhalten, dass es nicht angeht, dass die Beschwerdeführerin auf Aufforderung Beweismittel einreicht, nur um später zu behaupten, sie wisse gar nicht, was sie da eigentlich eingereicht habe. Sie trifft eine Mitwirkungspflicht (E. 2.3). Zudem haben die Laboratorien Analysen vorgenommen, die zumindest nicht ausschliessen, dass es sich beim eingereichten Basiswein um jenen handelt, der im fertigen Produkt verwendet wurde, und dass dies mit den Angaben der Herstellerin, die ebenfalls in die Analyse einbezogen wurden, übereinstimmt (Sachverhalt Bst. I und J). Damit sind - soweit hier relevant - die Vorinstanzen ihrer Pflicht, den Sachverhalt abzuklären, in genügender Weise nachgekommen.
6.3 Im Folgenden ist zu prüfen, in welche Zolltarifnummer die eingeführte Ware einzureihen ist.
6.3.1 «A._______» besteht gemäss den Angaben der Herstellerin und den Analysen aus einem Basiswein. Letzterer entsteht dadurch, dass Apfelsaftkonzentrat vor der Vergärung Zucker zugesetzt wird. Der vergärte Apfelsaft wird entsäuert und mit Aktivkohle behandelt, wodurch die charakterbestimmenden Inhaltsstoffe (Farbe, Aromen, Mineralien etc.) entfernt werden. Gemäss einem in den Akten liegenden Dokument der Herstellerin entspricht der Geschmack demjenigen eines fermentierten Produkts. Davon, dass das ursprüngliche Produkt erkennbar sei, ist nicht die Rede (Sachverhalt Bst. H). Dies führt nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts dazu, dass der Charakter des ursprünglichen Getränks nicht mehr bestimmt werden kann. Insbesondere handelt es sich weder um einen Obst- noch einen Fruchtwein gemäss Lebensmittelgesetzgebung (E. 4.6). Der Basiswein weist einen Alkoholgehalt von 17.8 % Vol und einen Zuckergehalt von 26 Gramm pro Liter auf. Diesem Basiswein wird unter anderem Zitronensaft hinzugefügt. Wie die OZD ausführt, handelt es sich um eine unvergorene Mischung aus Wasser, Zucker, Zitronensaft, Aromen, Zitronensäure und Ascorbinsäure mit zugesetztem Alkohol in Form eines Fruchtweins ohne charakterbestimmende Inhaltsstoffe. Das fertige Produkt weist einen Alkoholgehalt von 3.9 % Vol sowie - je nach Analysebericht - einen Zuckergehalt von 106 respektive 116 Gramm je Liter auf.
6.3.2 Es bestehen zwar verschiedene Einreihungsavisen zu den Tarifnummer 2206 und 2208, aber keine betrifft das einzureihende oder ein gleichgeartetes Produkt. Der Basiswein scheint jedoch Produkten ähnlich, die in die Tarifnummer 2208.9010 eingereiht werden. Diesen Produkten wurden die charakterbestimmenden Eigenschaften entfernt. Da es sich aber um andere Produkte handelt, sind die Einreihungsavisen nicht anwendbar (vgl. E. 3.2.3). Dennoch deuten sie eher auf eine Einreihung von «A._______» in die Tarifnummer 2208 hin.
6.3.3 Gemäss dem Text der Tarifnummer 2206 fallen unter anderem Mischungen von gegorenen Getränken und nichtalkoholischen Getränken in diese Nummer, soweit sie anderweitig weder genannt noch inbegriffen sind. Da es sich beim einzureihenden Produkt um eine Mischung von gegorenen Getränken (dem Basiswein) und nichtalkoholischen Getränken (Zitronensaft) handelt, schliesst der Text eine Einreihung in diese Tarifnummer noch nicht vollständig aus. Allerdings besteht ein Vorbehalt zugunsten anderer Tarifnummern.
In die Tarifnummer 2208 werden Ethylalkohol, nicht denaturiert (also nicht ungeniessbar gemacht), mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol, Branntwein, Likör und andere Spirituosen eingereiht. Beim Basiswein (und letztlich auch beim fertigen Produkt) handelt es sich um Ethylalkohl, der nicht denaturiert wurde und der einen Alkoholgehalt von weniger als 80 % Vol aufweist. Auch diese Tarifnummer kommt demnach für die Einreihung des Produkts in Frage. Da sie überdies keinen Vorbehalt enthält, ist ihr - bereits aufgrund des Wortlauts - der Vorzug zu geben.
6.3.4 Die Erläuterungen (dazu E. 3.5.3) unterstreichen dieses Ergebnis. In Tarifnummer 2206 werden gemäss den Erläuterungen alle gegorenen Getränke eingereiht, soweit sie nicht in den Nummern 2203 bis 2205 erfasst sind. Unter anderem gehört hierzu Apfelwein, auch wenn ihm Alkohol zugesetzt wurde, sofern der Charakter des Produkts erhalten bleibt. Auch Mischungen von nichtalkoholischen Getränken und von gegorenen Getränken gehören in diese Nummer. Da dem vergorenen Apfelsaft, der als Basiswein verwendet wird, die charakteristischen Eigenschaften entzogen wurden (E. 6.3.1), kann das streitbetroffene Produkt nicht in die Tarifnummer 2206 eingereiht werden.
Dagegen gehören in die Tarifnummer 2208 unter anderem alkoholischen Getränken mit Zusatz von Zucker (z.B. alkoholische Getränke, welche durch Mischen von Ethylalkohol mit Säften hergestellt werden), sowie alle anderen Spirituosen, die an anderer Stelle weder genannt noch inbegriffen sind. Das vorliegend einzureihende Produkt, ein vergorenes Apfelsaft-Zucker-Gemisch, dem die charaktergebenden Eigenschaften entzogen wurden und das unter anderem mit Zitronensaft gemischt wird, gehört damit auch aufgrund der Erläuterungen in die Tarifnummer 2208.
6.3.5 Noch deutlicher kommt dies bei den schweizerischen Erläuterungen zum Ausdruck, die sich dann allerdings nur noch auf die schweizerischen Unternummern beziehen. An sich ist nicht umstritten, welche mögliche Unternummer anzuwenden ist, sondern nur die Hauptnummer. Auch können bei den schweizerischen Unternummern nur noch Nummern in Frage kommen, die die einmal getroffene internationale Unterscheidung noch verfeinern, dürfen sie doch den notes explicatives nicht widersprechen (vgl. E. 3.2.2. ff.). Dennoch soll kurz auch auf die schweizerischen Erläuterungen eingegangen werden. Nicht in die Tarifnummer 2206.0090 sind gegorene Getränke einzuordnen, denen bei der Herstellung die charakterbestimmenden Inhaltsstoffe entfernt wurden. Für solche Getränke ist ein Hinweis auf Tarifnummer 2208.9099 enthalten. Bei den schweizerischen Erläuterungen zu Tarifnummer 2206.0090 werden «Alkopops» bzw. «Malternatives» explizit erwähnt.
6.3.6 Damit steht fest, dass das Produkt «A._______» in die Tarifnummer 2208.9099 einzuordnen ist.
6.3.7 Der statistische Schlüssel 802 ist nicht strittig und ergibt sich aufgrund des klaren Wortlauts.
6.4 Damit ist auf den alkoholrechtlichen Teil der Beschwerde einzugehen.
6.4.1 Beim Produkt «A._______» handelt es sich um ein gebranntes Wasser. Sein Alkoholgehalt beträgt 3.9 % Vol und damit klar weniger als 15 % Vol. Es enthält 106 bzw. 116 Gramm Zucker pro Liter, also mehr als 50 Gramm pro Liter. Gemäss unbestrittener Darstellung weist es einen süssen Geschmack auf. Es wird konsumfertig gemischt in Flaschen verkauft. Auch die Aufmachung des Produktes entspricht einem Alcopop. Der Schriftzug ist bunt und poppig gehalten und spricht Jugendliche an. Es weist damit die in Art. 23bis Abs. 2bis
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SR 680 Loi fédérale du 21 juin 1932 sur l'alcool (LAlc) LAlc Art. 23bis - 1 Sont imposés de la même manière que les eaux-de-vie de spécialités: |
|
1 | Sont imposés de la même manière que les eaux-de-vie de spécialités: |
a | les produits additionnés de boissons distillées; |
b | les vins naturels obtenus à partir de raisins frais dont la teneur en alcool dépasse 18 % du volume, les vins de fruits et de baies et les vins faits à partir d'autres matières premières dont la teneur en alcool dépasse 15 % du volume, les spécialités de vin, les vins doux et les mistelles; |
c | les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques. |
2 | L'impôt est réduit de 50 % pour: |
a | les vins naturels obtenus à partir de raisins frais dont la teneur en alcool est de plus de 18 % mais au plus de 22 % du volume, les vins de fruits et de baies et les vins faits à partir d'autres matières premières dont la teneur en alcool est de plus de 15 % mais au plus de 22 % du volume; |
b | les spécialités de vin, les vins doux et les mistelles, dont la teneur en alcool est au plus de 22 % du volume; |
c | les vermouths et autres vins de raisins frais préparés avec des plantes ou des substances aromatiques, dont la teneur en alcool est au plus de 22 % du volume. |
2bis | L'impôt est augmenté de 300 % pour les boissons distillées sucrées dont la teneur en alcool est inférieure à 15 % du volume, qui contiennent au moins 50 grammes de sucre par litre exprimé en sucre inverti ou une édulcoration équivalente, et qui sont mises dans le commerce sous forme de mélanges prêts à la consommation, en bouteilles ou dans d'autres récipients.48 |
3 | Le Conseil fédéral règle l'assujettissement à l'impôt ainsi que le remboursement ou l'imputation de la charge fiscale perçue, conformément à la présente loi, sur les matières employées. |
6.4.2 Das Getränk erfüllt damit die von Gesetz und Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an ein Alcopop. Es unterliegt der Monopolabgabe von Fr. 116.-- je Liter reinen Alkohols.
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin beantragt, ihr Geschäftsführer D.______ sei als Zeuge zu befragen. Sie nennt zwei Gründe: Sie (die Beschwerdeführerin) habe bei der Einsendung der Flaschen unüberlegt und unsorgfältig gehandelt und wohl die falschen Flaschen eingesandt. Allerdings habe die EAV nicht explizit nach Flaschen aus dem Import aus dem Jahr 2014 gefragt. Wie erwähnt, hat sich die EAV bei der Analyse vor allem auf die Angaben der Herstellerin verlassen (Sachverhalt Bst. I und S.c). Die Analyse des von der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellten Produkts bestätigte lediglich dieses Ergebnis. Auch wurden die anlässlich der Einfuhr entnommenen Muster einer Analyse unterzogen. Selbst wenn also D._______ die Darstellung der Beschwerdeführerin bestätigen würde, würde dies am vorliegenden Urteil nichts ändern.
Als weiteren Grund für den Beweisantrag bringt die Beschwerdeführerin vor, sie hätte sich nie auf einen Import eingelassen, wenn sie geahnt hätte, dass sie nachträglich Fr. 56'756.-- an Abgaben bezahlen müsste. Da dieser Umstand für das vorliegende Verfahren nicht relevant ist (der Vertrauensschutz scheitert bereits daran, dass sich die Zolltarifanfrage nicht auf das eingeführte Produkt bezog; E. 6.1.5), ist in antizipierter Beweiswürdigung auf die Befragung von D._______ auch in Bezug auf diese Frage zu verzichten. Auf den Beweiswert einer Aussage des Geschäftsführers muss daher nicht eingegangen werden.
7.2 Da für das Bundesverwaltungsgericht kein Anlass besteht, die Angaben der EAV betreffend Aussagekraft der Metas-Analyse in Zweifel zu ziehen, kann auch auf die Befragung von E._______, Laborleiter Alkohol, Metas, verzichtet werden, könnte dieser doch höchstens die entsprechenden Ausführungen bestätigen.
8.
Die Beschwerden sind damit abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Verfahrenskosten zu tragen. Diese sind unter Berücksichtigung des Aufwands und des Umfangs des vorliegenden Verfahrens auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure |
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1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1
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SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
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SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe |
|
1 | La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige. |
2 | Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion. |
3 | Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens. |
4 | Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens. |
5 | L'art. 6a s'applique par analogie.7 |
9.
Soweit der vorliegende Entscheid einzig die Tarifierung betrifft, kann er nicht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden (Art. 83 Bst. l
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre: |
|
a | les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal; |
b | les décisions relatives à la naturalisation ordinaire; |
c | les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent: |
c1 | l'entrée en Suisse, |
c2 | une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit, |
c3 | l'admission provisoire, |
c4 | l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi, |
c5 | les dérogations aux conditions d'admission, |
c6 | la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation; |
d | les décisions en matière d'asile qui ont été rendues: |
d1 | par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger, |
d2 | par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit; |
e | les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération; |
f | les décisions en matière de marchés publics: |
fbis | les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65; |
f1 | si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou |
f2 | si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63; |
g | les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes; |
h | les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale; |
i | les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile; |
j | les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave; |
k | les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit; |
l | les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises; |
m | les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
n | les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent: |
n1 | l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision, |
n2 | l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire, |
n3 | les permis d'exécution; |
o | les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules; |
p | les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70 |
p1 | une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public, |
p2 | un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71; |
p3 | un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73; |
q | les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent: |
q1 | l'inscription sur la liste d'attente, |
q2 | l'attribution d'organes; |
r | les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75; |
s | les décisions en matière d'agriculture qui concernent: |
s1 | ... |
s2 | la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production; |
t | les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession; |
u | les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79); |
v | les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national; |
w | les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe. |
x | les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs; |
y | les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal; |
z | les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Der Antrag auf Befragung von D._______ als Zeuge wird abgewiesen.
2.
Der Antrag auf Befragung von E._______ wird abgewiesen.
3.
Die Beschwerden vom 5. Juli 2016 und vom 12. September 2016 werden abgewiesen.
4.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerde-führerin auferlegt. Die insgesamt im Umfang von Fr. 4'000.-- einbezahlten Kostenvorschüsse (je Fr. 2'000.-- in den Verfahren A-4178/2016 und
A-5520/2016) werden diesem Betrag angerechnet. Der Restbetrag von Fr. 1'000.-- ist nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zahlungsfrist beträgt 30 Tage ab Rechnungsdatum. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 1 (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz 2 (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Michael Beusch Susanne Raas
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann - soweit er nicht einzig die Tarifierung betrifft - innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
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a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
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SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
|
1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
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