A-3868/2007 - 2007-09-28 - Aliquota d'imposta - LSVA (Solidarhaftung für Anhänger)

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA)

Art. 50 [1]

Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.

Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3868/2007
{T 0/2}

Urteil vom 28. September 2007

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA,
Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

LSVA (Solidarhaftung für Anhänger).

A-3868/2007

Sachverhalt:
A.
Die X._______ mit Sitz in ... bezweckt hauptsächlich die Durchführung von Warentransporten sowie den Betrieb einer Reparaturwerkstätte für Lastwagen und Personenwagen. Auf dieses Unternehmen sind folgende Sattelanhänger immatrikuliert:
Kontrollschild

Stammnummer

Zulässiges Gesamtgewicht

...

...

29'000 kg

...

...

36'000 kg

...

...

24'000 kg

...

...

36'000 kg

...

...

26'000 kg

...

...

25'000 kg

...

...

30'000 kg

...

...

34'000 kg

In der Zeit vom 6. bis 28. April 2006 führte die Y._______, unter anderen als Vertragsfahrer/Fremdfahrer (Subunternehmer) der X._______ mit ihrem Zugfahrzeug mit der Immatrikulation ... und den beschriebenen Sattelanhängern der X._______ verschiedene Fahrten aus. Die Oberzolldirektion (OZD) stellte der Y._______ dafür am 4. Juli 2006 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Höhe von Fr. ... in Rechnung. Infolge Zahlungsverzugs der Y._______ führte die OZD das betreibungsrechtliche Inkasso durch, das am 24. Januar 2007 mit der Ausstellung eines Verlustscheins über Fr. ... endete. Nach der Feststellung durch eine Detailkontrolle, dass die Y._______ die Sattelanhänger der X._______ eingesetzt hatte, auf deren Verwendung eine LSVA von Fr. ... angefallen war, machte die OZD diesen Betrag am 8. Februar 2007 bei der X._______ geltend und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Die X._______ stellte sich im Schreiben vom 12. März 2007 auf den Standpunkt, sie sei nicht Halterin der fraglichen Sattelanhänger im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen über die LSVA und ausserdem sei die Zahlungsunfähigkeit der Y._______ nicht nachgewiesen.
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B.
Am 20. März 2007 setzte die OZD der X._______ gegenüber den geschuldeten Betrag von Fr. ... durch Verfügung fest, wogegen die X._______ am 4. Mai 2007 wiederum mit der Begründung Einsprache erhob, dass sie im Sinn der Bestimmungen über die LSVA nicht Halterin der fraglichen Sattelanhänger sei. Mit dem Einspracheentscheid vom 11. Mai 2007 wies die OZD die Einsprache ab und erklärte die X._______ solidarisch mit der Y._______ haftbar für den Betrag von Fr. ....
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid reichte die X._______ (Beschwerdeführerin) am 5. Juni 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Begehren, den angefochtenen Entscheid sei aufzuheben und festzustellen, dass ihre solidarische Haftung nicht bestehe. Sie forderte ausserdem eine Parteientschädigung. Sie stellte nicht in Abrede, dass die Y._______ für die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 6. bis 28. April 2006 Fahrten mit deren Sattelanhängern ausführte, für die die Beschwerdeführerin den vereinbarten Tarif, einschliesslich der LSVA, der Y._______ bezahlt habe. Sie machte aber wieder geltend, sie sei nicht abgabepflichtig, denn der Abgabepflicht unterliege nur der Transportunternehmer, der durch das Zurücklegen einer bestimmten Strecke mit einem schweren Motorfahrzeug oder einem Anhängerzug die öffentlichen Strassen in Anspruch nehme. Massgebend sei der materielle Halterbegriff und Halter sei damit derjenige, der die tatsächliche (wenn auch nicht notwendigerweise dauernde) Verfügungsmacht über das Fahrzeug habe und auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs oder des Anhängers erfolge. Für den Bereich der LSVA müsse die Subunternehmerin Y._______ als Halterin des Anhängers qualifiziert werden, und diese allein sei Abgabeschuldnerin. Der von der OZD angewendete Halterbegriff führe zu unhaltbaren Auswirkungen, da eine Direktzahlung durch den Auftraggeber unmöglich sei und er deshalb Gefahr laufe, zweimal bezahlen zu müssen. D.
Die OZD beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2007 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und hielt an ihrem rechtlichen Standpunkt fest, dass die Beschwerdeführerin Halterin im Sinn der gesetzlichen Bestimmungen und damit solidarisch mit der Y._______ abgabepflichtig sei.

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Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Einspracheentscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe unterliegen gemäss Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG, SR 641.81) in Verbindung mit Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin ist durch den Einspracheentscheid der OZD vom 11. Mai 2007 beschwert (Art. 48 VwVG) und hat diesen mit Eingabe vom 5. Juni 2007 (Postaufgabe 6. Juni 2007) frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
2.1
Die LSVA wird nach Art. 3 SVAG auf den im In- und Ausland immatrikulierten schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güteroder den Personentransport erhoben. Abgabepflichtig ist nach Art. 5 Abs. 1 SVAG die Halterin oder der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer. Schon aus dieser Formulierung geht klar hervor, dass nicht der Fahrzeugführer, der die (vorübergehende) tatsächliche Verfügungsmacht über den Anhänger hat, der primäre Abgabepflichtige ist. Gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung ist vielmehr zunächst die Halterin oder der Halter des Anhängers und mithin ohne jeden Zweifel die Beschwerdeführerin subjektiv abgabepflichtig (vgl. auch den analogen Sachverhalt im Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 22. September 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.15). Daran ändert nichts durch die Bestimmung von Art. 17 Abs. 3 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrs-
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abgabeverordnung, SVAV, SR 641.811), wonach die Abgabe für Anhänger von der Halterin oder vom Halter des Zugfahrzeuges zu deklarieren und zu bezahlen ist. Diese Vorschrift beschlägt lediglich die Deklarations- und die Zahlungspflicht. In jedem Fall bleibt die Halterin oder der Halter des Anhängers abgabepflichtig. Die hier gestellte Rechtsfrage nach der Solidarhaftung des Anhängerhalters hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach behandelt und bejaht und somit implizite auch die mitumstrittene Haltereigenschaft geklärt. Die Parteien müssen erkennen, dass diesbezüglich mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1712/2006 vom 20. Februar 2007, A-1748/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.2, A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4).
2.2
Wenn aus irgend einem Grund der deklarations- und zahlungspflichtige Halter des Zugfahrzeugs seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, kann deshalb die Abgabe von der Halterin oder vom Halter des Anhängers bereits gestützt auf Art. 3 sowie Art. 5 Abs. 1 SVAG eingefordert werden. Überdies ist der Bundesrat ermächtigt, neben dem Halter weitere Personen solidarisch haftbar zu erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG).
2.2.1
So sind laut Art. 36 Abs. 1 SVAV neben dem Halter für die Abgabe solidarisch haftbar: a) der Halter eines Zugfahrzeugs für einen mitgeführten fremden Anhänger; b) der Halter eines Anhängers, wenn der Halter des Zugfahrzeugs zahlungsunfähig ist: im Umfang des Gesamtgewichts des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer; c) die Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit; d) für die Abgabe einer aufgelösten oder sich im Konkurs- oder Nachlassverfahren befindenden juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses; e) für die Abgabe einer juristischen Person, die ihren Sitz ohne Liquidation ins Ausland verlegt: die Organe persönlich bis zum Betrag des reinen Vermögens der juristischen Person. Diese Aufzählung der für die Schwerverkehrsabgabe mithaftenden Personen ist abschliessend. Eine Steuernachfolge etwa im Sinne anderer Abgabegesetze des Bundes sieht die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe nicht vor (Entscheid der
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ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3c/aa). Immerhin ist aus der Aufzählung ersichtlich, dass sowohl der Gesetzgeber in Art. 5 Abs. 2 SVAG als auch der Bundesrat in Art. 36 SVAV die Abgabepflicht und die solidarische Haftung weit fassen wollten, damit der Bund nicht zu Schaden komme, sondern die mit abgabeverursachenden Fahrzeugen gefahrenen Kilometer auch tatsächlich zu den entsprechenden Einnahmen führten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4.1, A1748/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.1). Die Interpretation der Beschwerdeführerin des Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV, wonach es für die Abgabepflicht auf die tatsächliche Verfügungsmacht ankomme, ist aus diesen Gründen verfehlt. Sie ist deshalb falsch, weil sonst in der besagten Vorschrift von unterschiedlichen Begriffen des Halters ausgegangen werden müsste. Wird der Halter des Zugfahrzeugs zahlungsunfähig, kann er nicht über die von der Beschwerdeführerin vertretene Auslegung wieder zur Zahlungspflicht für den Anhänger herangezogen werden, die er wiederum nicht erfüllen könnte. Das würde zu einem vom Verordnungsgeber sicherlich nicht beabsichtigten Zirkelschluss führen. So sagt denn auch Art. 36 Abs. 1 SVAV klar, dass neben dem Halter des Zugfahrzeugs weitere Halter solidarisch für die LSVA haftbar sind. Das führt eindeutig zu verschiedenen haftbaren Haltern, nämlich des Zugfahrzeugs und des Anhängers. Halter und damit primär abgabepflichtig im Sinn des Art. 5 Abs. 1 SVAG ist damit immer diejenige Person, auf deren Namen das Fahrzeug oder der Anhänger im Sinn des Art. 3 SVAG immatrikuliert ist. Vorliegend sind die fraglichen Anhänger unbestrittenermassen auf die Firma der Beschwerdeführerin eingetragen. 2.2.2
Für die Inanspruchnahme des Halters des Anhängers ist neben der in Art. 5 Abs. 1 SVAG statuierten entsprechenden Abgabepflicht vorausgesetzt, dass der an sich primär zahlungspflichtige Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist (Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4). Der Verlustschein vom 24. Januar 2007 über die nämliche Forderung, die vorliegend im Streit steht, weist aus, dass die Y._______ im Sinn des Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV zahlungsunfähig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4).

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Vor der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit der Y._______ konnte die OZD die Forderung gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV gegenüber der Beschwerdeführerin nicht geltend machen. Eine gesetzliche Pflicht der OZD, den Halter eines Anhängers über allfällige Zahlungsschwierigkeiten des Abgabeschuldners zu orientieren, besteht nicht. Die OZD begründete deshalb zu Recht die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Zahlung mit dem Hinweis auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV. Solidarschuldnerschaft mit der Folge, dass eine Gläubigerin für ihre Forderungen mehrere Schuldner miteinander oder nacheinander belangen kann, ist für den letztlich davon Betroffenen fraglos unangenehm, aber nichts Ungewöhnliches; sie entsteht in zahlreichen Fällen kraft Gesetz (BGE 127 III 257, 262; BGE 115 II 42, 45; CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Zürich 2006, Rz. 1441; THEO GUHL/ALFRED KOLLER/ANTON K. SCHNYDER/JEAN NICOLAS DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, Zürich 2000, § 6 Rz. 8). Der Halter eines Anhängers hat sich deshalb vor Verlusten durch geeignete zivilrechtliche Massnahmen selbst zu schützen; er kann dafür nicht die Unterstützung der OZD in Anspruch nehmen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4.2). 3.
Die Beschwerdeführerin wurde somit zu Recht als Halterin der Anhänger gestützt auf Art. 5 Abs. 1 SVAG und Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Halters des Zugfahrzeugs solidarisch haftbar für die Schwerverkehrsabgabe im Umfang des Gesamtgewichts der Anhänger für die mit diesen in der fraglichen Zeit zurückgelegten Kilometer erklärt. In Bezug auf die Höhe der Forderung macht die Beschwerdeführerin denn auch keinerlei Einwände. 4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist unter
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diesen Umständen nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
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gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-3868/2007 28. settembre 2007 22. ottobre 2007 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto LSVA (Solidarhaftung für Anhänger)

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

115-II-42 127-III-257

BVGer

A-1712/2006 A-1748/2006 A-1749/2006 A-3868/2007

VPB

70.14

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 641.81 LTTP Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante Art. 3 Oggetto
		La tassa è riscossa sui veicoli pesanti a motore e i rimorchi immatricolati in Svizzera e all'estero (svizzeri ed esteri), destinati al trasporto di beni o di persone.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).