A-3868/2007 - 2007-09-28 - Imposte indirette - LSVA (Solidarhaftung für Anhänger)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3868/2007
{T 0/2}

Urteil vom 28. September 2007

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien
X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
LSVA (Solidarhaftung für Anhänger).

Sachverhalt:
A.
Die X._______ mit Sitz in ... bezweckt hauptsächlich die Durchführung von Warentransporten sowie den Betrieb einer Reparaturwerkstätte für Lastwagen und Personenwagen. Auf dieses Unternehmen sind folgende Sattelanhänger immatrikuliert:
Kontrollschild Stammnummer Zulässiges Gesamtgewicht
... ... 29'000 kg
... ... 36'000 kg
... ... 24'000 kg
... ... 36'000 kg
... ... 26'000 kg
... ... 25'000 kg
... ... 30'000 kg
... ... 34'000 kg

In der Zeit vom 6. bis 28. April 2006 führte die Y._______, unter anderen als Vertragsfahrer/Fremdfahrer (Subunternehmer) der X._______ mit ihrem Zugfahrzeug mit der Immatrikulation ... und den beschriebenen Sattelanhängern der X._______ verschiedene Fahrten aus. Die Oberzolldirektion (OZD) stellte der Y._______ dafür am 4. Juli 2006 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Höhe von Fr. ... in Rechnung. Infolge Zahlungsverzugs der Y._______ führte die OZD das betreibungsrechtliche Inkasso durch, das am 24. Januar 2007 mit der Ausstellung eines Verlustscheins über Fr. ... endete. Nach der Feststellung durch eine Detailkontrolle, dass die Y._______ die Sattelanhänger der X._______ eingesetzt hatte, auf deren Verwendung eine LSVA von Fr. ... angefallen war, machte die OZD diesen Betrag am 8. Februar 2007 bei der X._______ geltend und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Die X._______ stellte sich im Schreiben vom 12. März 2007 auf den Standpunkt, sie sei nicht Halterin der fraglichen Sattelanhänger im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen über die LSVA und ausserdem sei die Zahlungsunfähigkeit der Y._______ nicht nachgewiesen.
B.
Am 20. März 2007 setzte die OZD der X._______ gegenüber den geschuldeten Betrag von Fr. ... durch Verfügung fest, wogegen die X._______ am 4. Mai 2007 wiederum mit der Begründung Einsprache erhob, dass sie im Sinn der Bestimmungen über die LSVA nicht Halterin der fraglichen Sattelanhänger sei. Mit dem Einspracheentscheid vom 11. Mai 2007 wies die OZD die Einsprache ab und erklärte die X._______ solidarisch mit der Y._______ haftbar für den Betrag von Fr. ....
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid reichte die X._______ (Beschwerdeführerin) am 5. Juni 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Begehren, den angefochtenen Entscheid sei aufzuheben und festzustellen, dass ihre solidarische Haftung nicht bestehe. Sie forderte ausserdem eine Parteientschädigung. Sie stellte nicht in Abrede, dass die Y._______ für die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 6. bis 28. April 2006 Fahrten mit deren Sattelanhängern ausführte, für die die Beschwerdeführerin den vereinbarten Tarif, einschliesslich der LSVA, der Y._______ bezahlt habe. Sie machte aber wieder geltend, sie sei nicht abgabepflichtig, denn der Abgabepflicht unterliege nur der Transportunternehmer, der durch das Zurücklegen einer bestimmten Strecke mit einem schweren Motorfahrzeug oder einem Anhängerzug die öffentlichen Strassen in Anspruch nehme. Massgebend sei der materielle Halterbegriff und Halter sei damit derjenige, der die tatsächliche (wenn auch nicht notwendigerweise dauernde) Verfügungsmacht über das Fahrzeug habe und auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs oder des Anhängers erfolge. Für den Bereich der LSVA müsse die Subunternehmerin Y._______ als Halterin des Anhängers qualifiziert werden, und diese allein sei Abgabeschuldnerin. Der von der OZD angewendete Halterbegriff führe zu unhaltbaren Auswirkungen, da eine Direktzahlung durch den Auftraggeber unmöglich sei und er deshalb Gefahr laufe, zweimal bezahlen zu müssen.
D.
Die OZD beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2007 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und hielt an ihrem rechtlichen Standpunkt fest, dass die Beschwerdeführerin Halterin im Sinn der gesetzlichen Bestimmungen und damit solidarisch mit der Y._______ abgabepflichtig sei.
Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Einspracheentscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe unterliegen gemäss Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG, SR 641.81) in Verbindung mit Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin ist durch den Einspracheentscheid der OZD vom 11. Mai 2007 beschwert (Art. 48 VwVG) und hat diesen mit Eingabe vom 5. Juni 2007 (Postaufgabe 6. Juni 2007) frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1
Die LSVA wird nach Art. 3 SVAG auf den im In- und Ausland immatrikulierten schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben. Abgabepflichtig ist nach Art. 5 Abs. 1 SVAG die Halterin oder der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer. Schon aus dieser Formulierung geht klar hervor, dass nicht der Fahrzeugführer, der die (vorübergehende) tatsächliche Verfügungsmacht über den Anhänger hat, der primäre Abgabepflichtige ist. Gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung ist vielmehr zunächst die Halterin oder der Halter des Anhängers und mithin ohne jeden Zweifel die Beschwerdeführerin subjektiv abgabepflichtig (vgl. auch den analogen Sachverhalt im Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 22. September 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.15). Daran ändert nichts durch die Bestimmung von Art. 17 Abs. 3 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811), wonach die Abgabe für Anhänger von der Halterin oder vom Halter des Zugfahrzeuges zu deklarieren und zu bezahlen ist. Diese Vorschrift beschlägt lediglich die Deklarations- und die Zahlungspflicht. In jedem Fall bleibt die Halterin oder der Halter des Anhängers abgabepflichtig. Die hier gestellte Rechtsfrage nach der Solidarhaftung des Anhängerhalters hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach behandelt und bejaht und somit implizite auch die mitumstrittene Haltereigenschaft geklärt. Die Parteien müssen erkennen, dass diesbezüglich mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1712/2006 vom 20. Februar 2007, A-1748/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.2, A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4).
2.2
Wenn aus irgend einem Grund der deklarations- und zahlungspflichtige Halter des Zugfahrzeugs seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, kann deshalb die Abgabe von der Halterin oder vom Halter des Anhängers bereits gestützt auf Art. 3 sowie Art. 5 Abs. 1 SVAG eingefordert werden. Überdies ist der Bundesrat ermächtigt, neben dem Halter weitere Personen solidarisch haftbar zu erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG).
2.2.1
So sind laut Art. 36 Abs. 1 SVAV neben dem Halter für die Abgabe solidarisch haftbar: a) der Halter eines Zugfahrzeugs für einen mitgeführten fremden Anhänger; b) der Halter eines Anhängers, wenn der Halter des Zugfahrzeugs zahlungsunfähig ist: im Umfang des Gesamtgewichts des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer; c) die Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit; d) für die Abgabe einer aufgelösten oder sich im Konkurs- oder Nachlassverfahren befindenden juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses; e) für die Abgabe einer juristischen Person, die ihren Sitz ohne Liquidation ins Ausland verlegt: die Organe persönlich bis zum Betrag des reinen Vermögens der juristischen Person. Diese Aufzählung der für die Schwerverkehrsabgabe mithaftenden Personen ist abschliessend. Eine Steuernachfolge etwa im Sinne anderer Abgabegesetze des Bundes sieht die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe nicht vor (Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3c/aa). Immerhin ist aus der Aufzählung ersichtlich, dass sowohl der Gesetzgeber in Art. 5 Abs. 2 SVAG als auch der Bundesrat in Art. 36 SVAV die Abgabepflicht und die solidarische Haftung weit fassen wollten, damit der Bund nicht zu Schaden komme, sondern die mit abgabeverursachenden Fahrzeugen gefahrenen Kilometer auch tatsächlich zu den entsprechenden Einnahmen führten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4.1, A-1748/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.1).
Die Interpretation der Beschwerdeführerin des Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV, wonach es für die Abgabepflicht auf die tatsächliche Verfügungsmacht ankomme, ist aus diesen Gründen verfehlt. Sie ist deshalb falsch, weil sonst in der besagten Vorschrift von unterschiedlichen Begriffen des Halters ausgegangen werden müsste. Wird der Halter des Zugfahrzeugs zahlungsunfähig, kann er nicht über die von der Beschwerdeführerin vertretene Auslegung wieder zur Zahlungspflicht für den Anhänger herangezogen werden, die er wiederum nicht erfüllen könnte. Das würde zu einem vom Verordnungsgeber sicherlich nicht beabsichtigten Zirkelschluss führen. So sagt denn auch Art. 36 Abs. 1 SVAV klar, dass neben dem Halter des Zugfahrzeugs weitere Halter solidarisch für die LSVA haftbar sind. Das führt eindeutig zu verschiedenen haftbaren Haltern, nämlich des Zugfahrzeugs und des Anhängers. Halter - und damit primär abgabepflichtig - im Sinn des Art. 5 Abs. 1 SVAG ist damit immer diejenige Person, auf deren Namen das Fahrzeug oder der Anhänger im Sinn des Art. 3 SVAG immatrikuliert ist. Vorliegend sind die fraglichen Anhänger unbestrittenermassen auf die Firma der Beschwerdeführerin eingetragen.
2.2.2
Für die Inanspruchnahme des Halters des Anhängers ist neben der in Art. 5 Abs. 1 SVAG statuierten entsprechenden Abgabepflicht vorausgesetzt, dass der an sich primär zahlungspflichtige Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist (Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4). Der Verlustschein vom 24. Januar 2007 über die nämliche Forderung, die vorliegend im Streit steht, weist aus, dass die Y._______ im Sinn des Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV zahlungsunfähig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4).
Vor der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit der Y._______ konnte die OZD die Forderung gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV gegenüber der Beschwerdeführerin nicht geltend machen. Eine gesetzliche Pflicht der OZD, den Halter eines Anhängers über allfällige Zahlungsschwierigkeiten des Abgabeschuldners zu orientieren, besteht nicht. Die OZD begründete deshalb zu Recht die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Zahlung mit dem Hinweis auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV. Solidarschuldnerschaft mit der Folge, dass eine Gläubigerin für ihre Forderungen mehrere Schuldner miteinander oder nacheinander belangen kann, ist für den letztlich davon Betroffenen fraglos unangenehm, aber nichts Ungewöhnliches; sie entsteht in zahlreichen Fällen kraft Gesetz (BGE 127 III 257, 262; BGE 115 II 42, 45; Claire Huguenin, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Zürich 2006, Rz. 1441; Theo Guhl/Alfred Koller/Anton K. Schnyder/Jean Nicolas Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, Zürich 2000, § 6 Rz. 8). Der Halter eines Anhängers hat sich deshalb vor Verlusten durch geeignete zivilrechtliche Massnahmen selbst zu schützen; er kann dafür nicht die Unterstützung der OZD in Anspruch nehmen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4.2).
3.
Die Beschwerdeführerin wurde somit zu Recht als Halterin der Anhänger gestützt auf Art. 5 Abs. 1 SVAG und Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Halters des Zugfahrzeugs solidarisch haftbar für die Schwerverkehrsabgabe im Umfang des Gesamtgewichts der Anhänger für die mit diesen in der fraglichen Zeit zurückgelegten Kilometer erklärt. In Bezug auf die Höhe der Forderung macht die Beschwerdeführerin denn auch keinerlei Einwände.
4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist unter diesen Umständen nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 23 Rimedi giuridici - 1 Per quanto l'esecuzione spetti ai Cantoni, le decisioni della prima istanza cantonale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
¹	Per quanto l'esecuzione spetti ai Cantoni, le decisioni della prima istanza cantonale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
²	Per quanto l'esecuzione spetti alle autorità doganali, le decisioni dell'ufficio doganale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
³	Le decisioni d'imposizione di primo grado della Direzione generale delle dogane possono essere impugnate entro 30 giorni mediante opposizione.34
⁴	Per il rimanente, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.35

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 5 Persone assoggettate al pagamento della tassa - 1 È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
¹	È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
²	Per i rimorchi trainati è assoggettato al pagamento della tassa il detentore del veicolo a motore.8

SR 641.811 Ordinanza del 27 marzo 2024 concernente la tassa sul traffico pesante (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 36 Termine per la dichiarazione - 1 La dichiarazione deve essere presentata all'UDSC conformemente alle prescrizioni tecniche e operative ed entro i seguenti termini:
¹	La dichiarazione deve essere presentata all'UDSC conformemente alle prescrizioni tecniche e operative ed entro i seguenti termini:
^a	per i veicoli a motore svizzeri: giornalmente;
^b	per i veicoli a motore esteri: dopo l'uscita dal territorio doganale oppure giornalmente se il veicolo si trova nel territorio doganale per più di un giorno.
²	L'UDSC può esigere una dichiarazione giornaliera anche se il veicolo non è stato spostato.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.