A-3868/2007 - 2007-09-28 - Impôts indirects - LSVA (Solidarhaftung für Anhänger)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-3868/2007
{T 0/2}

Urteil vom 28. September 2007

Besetzung
Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien
X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
LSVA (Solidarhaftung für Anhänger).

Sachverhalt:
A.
Die X._______ mit Sitz in ... bezweckt hauptsächlich die Durchführung von Warentransporten sowie den Betrieb einer Reparaturwerkstätte für Lastwagen und Personenwagen. Auf dieses Unternehmen sind folgende Sattelanhänger immatrikuliert:
Kontrollschild Stammnummer Zulässiges Gesamtgewicht
... ... 29'000 kg
... ... 36'000 kg
... ... 24'000 kg
... ... 36'000 kg
... ... 26'000 kg
... ... 25'000 kg
... ... 30'000 kg
... ... 34'000 kg

In der Zeit vom 6. bis 28. April 2006 führte die Y._______, unter anderen als Vertragsfahrer/Fremdfahrer (Subunternehmer) der X._______ mit ihrem Zugfahrzeug mit der Immatrikulation ... und den beschriebenen Sattelanhängern der X._______ verschiedene Fahrten aus. Die Oberzolldirektion (OZD) stellte der Y._______ dafür am 4. Juli 2006 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Höhe von Fr. ... in Rechnung. Infolge Zahlungsverzugs der Y._______ führte die OZD das betreibungsrechtliche Inkasso durch, das am 24. Januar 2007 mit der Ausstellung eines Verlustscheins über Fr. ... endete. Nach der Feststellung durch eine Detailkontrolle, dass die Y._______ die Sattelanhänger der X._______ eingesetzt hatte, auf deren Verwendung eine LSVA von Fr. ... angefallen war, machte die OZD diesen Betrag am 8. Februar 2007 bei der X._______ geltend und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Die X._______ stellte sich im Schreiben vom 12. März 2007 auf den Standpunkt, sie sei nicht Halterin der fraglichen Sattelanhänger im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen über die LSVA und ausserdem sei die Zahlungsunfähigkeit der Y._______ nicht nachgewiesen.
B.
Am 20. März 2007 setzte die OZD der X._______ gegenüber den geschuldeten Betrag von Fr. ... durch Verfügung fest, wogegen die X._______ am 4. Mai 2007 wiederum mit der Begründung Einsprache erhob, dass sie im Sinn der Bestimmungen über die LSVA nicht Halterin der fraglichen Sattelanhänger sei. Mit dem Einspracheentscheid vom 11. Mai 2007 wies die OZD die Einsprache ab und erklärte die X._______ solidarisch mit der Y._______ haftbar für den Betrag von Fr. ....
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid reichte die X._______ (Beschwerdeführerin) am 5. Juni 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Begehren, den angefochtenen Entscheid sei aufzuheben und festzustellen, dass ihre solidarische Haftung nicht bestehe. Sie forderte ausserdem eine Parteientschädigung. Sie stellte nicht in Abrede, dass die Y._______ für die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 6. bis 28. April 2006 Fahrten mit deren Sattelanhängern ausführte, für die die Beschwerdeführerin den vereinbarten Tarif, einschliesslich der LSVA, der Y._______ bezahlt habe. Sie machte aber wieder geltend, sie sei nicht abgabepflichtig, denn der Abgabepflicht unterliege nur der Transportunternehmer, der durch das Zurücklegen einer bestimmten Strecke mit einem schweren Motorfahrzeug oder einem Anhängerzug die öffentlichen Strassen in Anspruch nehme. Massgebend sei der materielle Halterbegriff und Halter sei damit derjenige, der die tatsächliche (wenn auch nicht notwendigerweise dauernde) Verfügungsmacht über das Fahrzeug habe und auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs oder des Anhängers erfolge. Für den Bereich der LSVA müsse die Subunternehmerin Y._______ als Halterin des Anhängers qualifiziert werden, und diese allein sei Abgabeschuldnerin. Der von der OZD angewendete Halterbegriff führe zu unhaltbaren Auswirkungen, da eine Direktzahlung durch den Auftraggeber unmöglich sei und er deshalb Gefahr laufe, zweimal bezahlen zu müssen.
D.
Die OZD beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2007 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und hielt an ihrem rechtlichen Standpunkt fest, dass die Beschwerdeführerin Halterin im Sinn der gesetzlichen Bestimmungen und damit solidarisch mit der Y._______ abgabepflichtig sei.
Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Einspracheentscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe unterliegen gemäss Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG, SR 641.81) in Verbindung mit Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin ist durch den Einspracheentscheid der OZD vom 11. Mai 2007 beschwert (Art. 48 VwVG) und hat diesen mit Eingabe vom 5. Juni 2007 (Postaufgabe 6. Juni 2007) frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1
Die LSVA wird nach Art. 3 SVAG auf den im In- und Ausland immatrikulierten schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben. Abgabepflichtig ist nach Art. 5 Abs. 1 SVAG die Halterin oder der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer. Schon aus dieser Formulierung geht klar hervor, dass nicht der Fahrzeugführer, der die (vorübergehende) tatsächliche Verfügungsmacht über den Anhänger hat, der primäre Abgabepflichtige ist. Gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung ist vielmehr zunächst die Halterin oder der Halter des Anhängers und mithin ohne jeden Zweifel die Beschwerdeführerin subjektiv abgabepflichtig (vgl. auch den analogen Sachverhalt im Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 22. September 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.15). Daran ändert nichts durch die Bestimmung von Art. 17 Abs. 3 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811), wonach die Abgabe für Anhänger von der Halterin oder vom Halter des Zugfahrzeuges zu deklarieren und zu bezahlen ist. Diese Vorschrift beschlägt lediglich die Deklarations- und die Zahlungspflicht. In jedem Fall bleibt die Halterin oder der Halter des Anhängers abgabepflichtig. Die hier gestellte Rechtsfrage nach der Solidarhaftung des Anhängerhalters hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach behandelt und bejaht und somit implizite auch die mitumstrittene Haltereigenschaft geklärt. Die Parteien müssen erkennen, dass diesbezüglich mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1712/2006 vom 20. Februar 2007, A-1748/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.2, A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4).
2.2
Wenn aus irgend einem Grund der deklarations- und zahlungspflichtige Halter des Zugfahrzeugs seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, kann deshalb die Abgabe von der Halterin oder vom Halter des Anhängers bereits gestützt auf Art. 3 sowie Art. 5 Abs. 1 SVAG eingefordert werden. Überdies ist der Bundesrat ermächtigt, neben dem Halter weitere Personen solidarisch haftbar zu erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG).
2.2.1
So sind laut Art. 36 Abs. 1 SVAV neben dem Halter für die Abgabe solidarisch haftbar: a) der Halter eines Zugfahrzeugs für einen mitgeführten fremden Anhänger; b) der Halter eines Anhängers, wenn der Halter des Zugfahrzeugs zahlungsunfähig ist: im Umfang des Gesamtgewichts des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer; c) die Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit; d) für die Abgabe einer aufgelösten oder sich im Konkurs- oder Nachlassverfahren befindenden juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses; e) für die Abgabe einer juristischen Person, die ihren Sitz ohne Liquidation ins Ausland verlegt: die Organe persönlich bis zum Betrag des reinen Vermögens der juristischen Person. Diese Aufzählung der für die Schwerverkehrsabgabe mithaftenden Personen ist abschliessend. Eine Steuernachfolge etwa im Sinne anderer Abgabegesetze des Bundes sieht die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe nicht vor (Entscheid der ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3c/aa). Immerhin ist aus der Aufzählung ersichtlich, dass sowohl der Gesetzgeber in Art. 5 Abs. 2 SVAG als auch der Bundesrat in Art. 36 SVAV die Abgabepflicht und die solidarische Haftung weit fassen wollten, damit der Bund nicht zu Schaden komme, sondern die mit abgabeverursachenden Fahrzeugen gefahrenen Kilometer auch tatsächlich zu den entsprechenden Einnahmen führten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4.1, A-1748/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.1).
Die Interpretation der Beschwerdeführerin des Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV, wonach es für die Abgabepflicht auf die tatsächliche Verfügungsmacht ankomme, ist aus diesen Gründen verfehlt. Sie ist deshalb falsch, weil sonst in der besagten Vorschrift von unterschiedlichen Begriffen des Halters ausgegangen werden müsste. Wird der Halter des Zugfahrzeugs zahlungsunfähig, kann er nicht über die von der Beschwerdeführerin vertretene Auslegung wieder zur Zahlungspflicht für den Anhänger herangezogen werden, die er wiederum nicht erfüllen könnte. Das würde zu einem vom Verordnungsgeber sicherlich nicht beabsichtigten Zirkelschluss führen. So sagt denn auch Art. 36 Abs. 1 SVAV klar, dass neben dem Halter des Zugfahrzeugs weitere Halter solidarisch für die LSVA haftbar sind. Das führt eindeutig zu verschiedenen haftbaren Haltern, nämlich des Zugfahrzeugs und des Anhängers. Halter - und damit primär abgabepflichtig - im Sinn des Art. 5 Abs. 1 SVAG ist damit immer diejenige Person, auf deren Namen das Fahrzeug oder der Anhänger im Sinn des Art. 3 SVAG immatrikuliert ist. Vorliegend sind die fraglichen Anhänger unbestrittenermassen auf die Firma der Beschwerdeführerin eingetragen.
2.2.2
Für die Inanspruchnahme des Halters des Anhängers ist neben der in Art. 5 Abs. 1 SVAG statuierten entsprechenden Abgabepflicht vorausgesetzt, dass der an sich primär zahlungspflichtige Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist (Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4). Der Verlustschein vom 24. Januar 2007 über die nämliche Forderung, die vorliegend im Streit steht, weist aus, dass die Y._______ im Sinn des Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV zahlungsunfähig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4).
Vor der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit der Y._______ konnte die OZD die Forderung gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV gegenüber der Beschwerdeführerin nicht geltend machen. Eine gesetzliche Pflicht der OZD, den Halter eines Anhängers über allfällige Zahlungsschwierigkeiten des Abgabeschuldners zu orientieren, besteht nicht. Die OZD begründete deshalb zu Recht die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Zahlung mit dem Hinweis auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV. Solidarschuldnerschaft mit der Folge, dass eine Gläubigerin für ihre Forderungen mehrere Schuldner miteinander oder nacheinander belangen kann, ist für den letztlich davon Betroffenen fraglos unangenehm, aber nichts Ungewöhnliches; sie entsteht in zahlreichen Fällen kraft Gesetz (BGE 127 III 257, 262; BGE 115 II 42, 45; Claire Huguenin, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Zürich 2006, Rz. 1441; Theo Guhl/Alfred Koller/Anton K. Schnyder/Jean Nicolas Druey, Das Schweizerische Obligationenrecht, Zürich 2000, § 6 Rz. 8). Der Halter eines Anhängers hat sich deshalb vor Verlusten durch geeignete zivilrechtliche Massnahmen selbst zu schützen; er kann dafür nicht die Unterstützung der OZD in Anspruch nehmen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4.2).
3.
Die Beschwerdeführerin wurde somit zu Recht als Halterin der Anhänger gestützt auf Art. 5 Abs. 1 SVAG und Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Halters des Zugfahrzeugs solidarisch haftbar für die Schwerverkehrsabgabe im Umfang des Gesamtgewichts der Anhänger für die mit diesen in der fraglichen Zeit zurückgelegten Kilometer erklärt. In Bezug auf die Höhe der Forderung macht die Beschwerdeführerin denn auch keinerlei Einwände.
4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist unter diesen Umständen nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 23 Voies de droit - 1 Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
¹	Dans la mesure où l'exécution incombe aux cantons, la décision de la première instance cantonale peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
²	Dans la mesure où l'exécution incombe aux autorités douanières, la décision du Bureau des douanes peut faire l'objet d'un recours auprès de la Direction générale des douanes dans un délai de 30 jours.
³	Les décisions de taxation rendues en première instance par la Direction générale des douanes sont sujettes à opposition dans un délai de 30 jours.34
⁴	Au surplus, les voies de droit sont régies par les dispositions générales de la procédure fédérale.35

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 641.81 Loi fédérale du 19 décembre 1997 concernant une redevance sur le trafic des poids lourds liée aux prestations (Loi relative à une redevance sur le trafic des poids lourds, LRPL) - Loi fédérale à une redevance sur le trafic des poids lourds LRPL Art. 5 Personnes assujetties - 1 L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
¹	L'assujetti est le détenteur du véhicule; pour les véhicules étrangers, le conducteur est également assujetti.
²	Pour les remorques tractées, l'assujetti est le détenteur du véhicule à moteur.8

SR 641.811 Ordonnance du 27 mars 2024 concernant la redevance sur le trafic des poids lourds (ORPL) - Ordonnance relative à une redevance sur le trafic des poids lourds ORPL Art. 36 Délai de remise de la déclaration - 1 La déclaration doit être remise à l'OFDF conformément aux critères techniques et opérationnels:
¹	La déclaration doit être remise à l'OFDF conformément aux critères techniques et opérationnels:
^a	pour les véhicules suisses: quotidiennement;
^b	pour les véhicules étrangers: après la sortie du territoire douanier ou, s'ils se trouvent plus d'un jour sur celui-ci, quotidiennement.
²	L'OFDF peut exiger une déclaration quotidienne même si le véhicule n'a pas été déplacé.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.