A-3868/2007 - 2007-09-28 - Indirekte Steuern - LSVA (Solidarhaftung für Anhänger)

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 50 [1]

Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-3868/2007
{T 0/2}

Urteil vom 28. September 2007

Besetzung

Richter Markus Metz (Vorsitz), Richter Daniel Riedo, Richter Pascal Mollard,
Gerichtsschreiber Johannes Schöpf.

Parteien

X._______, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,
gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA,
Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.
Gegenstand

LSVA (Solidarhaftung für Anhänger).

A-3868/2007

Sachverhalt:
A.
Die X._______ mit Sitz in ... bezweckt hauptsächlich die Durchführung von Warentransporten sowie den Betrieb einer Reparaturwerkstätte für Lastwagen und Personenwagen. Auf dieses Unternehmen sind folgende Sattelanhänger immatrikuliert:
Kontrollschild

Stammnummer

Zulässiges Gesamtgewicht

...

...

29'000 kg

...

...

36'000 kg

...

...

24'000 kg

...

...

36'000 kg

...

...

26'000 kg

...

...

25'000 kg

...

...

30'000 kg

...

...

34'000 kg

In der Zeit vom 6. bis 28. April 2006 führte die Y._______, unter anderen als Vertragsfahrer/Fremdfahrer (Subunternehmer) der X._______ mit ihrem Zugfahrzeug mit der Immatrikulation ... und den beschriebenen Sattelanhängern der X._______ verschiedene Fahrten aus. Die Oberzolldirektion (OZD) stellte der Y._______ dafür am 4. Juli 2006 die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in der Höhe von Fr. ... in Rechnung. Infolge Zahlungsverzugs der Y._______ führte die OZD das betreibungsrechtliche Inkasso durch, das am 24. Januar 2007 mit der Ausstellung eines Verlustscheins über Fr. ... endete. Nach der Feststellung durch eine Detailkontrolle, dass die Y._______ die Sattelanhänger der X._______ eingesetzt hatte, auf deren Verwendung eine LSVA von Fr. ... angefallen war, machte die OZD diesen Betrag am 8. Februar 2007 bei der X._______ geltend und gewährte ihr das rechtliche Gehör. Die X._______ stellte sich im Schreiben vom 12. März 2007 auf den Standpunkt, sie sei nicht Halterin der fraglichen Sattelanhänger im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen über die LSVA und ausserdem sei die Zahlungsunfähigkeit der Y._______ nicht nachgewiesen.
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B.
Am 20. März 2007 setzte die OZD der X._______ gegenüber den geschuldeten Betrag von Fr. ... durch Verfügung fest, wogegen die X._______ am 4. Mai 2007 wiederum mit der Begründung Einsprache erhob, dass sie im Sinn der Bestimmungen über die LSVA nicht Halterin der fraglichen Sattelanhänger sei. Mit dem Einspracheentscheid vom 11. Mai 2007 wies die OZD die Einsprache ab und erklärte die X._______ solidarisch mit der Y._______ haftbar für den Betrag von Fr. ....
C.
Gegen diesen Einspracheentscheid reichte die X._______ (Beschwerdeführerin) am 5. Juni 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein mit dem Begehren, den angefochtenen Entscheid sei aufzuheben und festzustellen, dass ihre solidarische Haftung nicht bestehe. Sie forderte ausserdem eine Parteientschädigung. Sie stellte nicht in Abrede, dass die Y._______ für die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 6. bis 28. April 2006 Fahrten mit deren Sattelanhängern ausführte, für die die Beschwerdeführerin den vereinbarten Tarif, einschliesslich der LSVA, der Y._______ bezahlt habe. Sie machte aber wieder geltend, sie sei nicht abgabepflichtig, denn der Abgabepflicht unterliege nur der Transportunternehmer, der durch das Zurücklegen einer bestimmten Strecke mit einem schweren Motorfahrzeug oder einem Anhängerzug die öffentlichen Strassen in Anspruch nehme. Massgebend sei der materielle Halterbegriff und Halter sei damit derjenige, der die tatsächliche (wenn auch nicht notwendigerweise dauernde) Verfügungsmacht über das Fahrzeug habe und auf dessen Rechnung und Gefahr der Betrieb des Fahrzeugs oder des Anhängers erfolge. Für den Bereich der LSVA müsse die Subunternehmerin Y._______ als Halterin des Anhängers qualifiziert werden, und diese allein sei Abgabeschuldnerin. Der von der OZD angewendete Halterbegriff führe zu unhaltbaren Auswirkungen, da eine Direktzahlung durch den Auftraggeber unmöglich sei und er deshalb Gefahr laufe, zweimal bezahlen zu müssen. D.
Die OZD beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 13. August 2007 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und hielt an ihrem rechtlichen Standpunkt fest, dass die Beschwerdeführerin Halterin im Sinn der gesetzlichen Bestimmungen und damit solidarisch mit der Y._______ abgabepflichtig sei.

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Auf die weiteren Begründungen der Eingaben wird soweit entscheidwesentlich im Rahmen der nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Einspracheentscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe unterliegen gemäss Art. 23 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG, SR 641.81) in Verbindung mit Art. 31 und Art. 33 Bst. d des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die Beschwerdeführerin ist durch den Einspracheentscheid der OZD vom 11. Mai 2007 beschwert (Art. 48 VwVG) und hat diesen mit Eingabe vom 5. Juni 2007 (Postaufgabe 6. Juni 2007) frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 ff . VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2.
2.1
Die LSVA wird nach Art. 3 SVAG auf den im In- und Ausland immatrikulierten schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güteroder den Personentransport erhoben. Abgabepflichtig ist nach Art. 5 Abs. 1 SVAG die Halterin oder der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich die Fahrzeugführerin oder der Fahrzeugführer. Schon aus dieser Formulierung geht klar hervor, dass nicht der Fahrzeugführer, der die (vorübergehende) tatsächliche Verfügungsmacht über den Anhänger hat, der primäre Abgabepflichtige ist. Gemäss dieser gesetzlichen Bestimmung ist vielmehr zunächst die Halterin oder der Halter des Anhängers und mithin ohne jeden Zweifel die Beschwerdeführerin subjektiv abgabepflichtig (vgl. auch den analogen Sachverhalt im Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission [ZRK] vom 22. September 2005, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 70.15). Daran ändert nichts durch die Bestimmung von Art. 17 Abs. 3 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrs-
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abgabeverordnung, SVAV, SR 641.811), wonach die Abgabe für Anhänger von der Halterin oder vom Halter des Zugfahrzeuges zu deklarieren und zu bezahlen ist. Diese Vorschrift beschlägt lediglich die Deklarations- und die Zahlungspflicht. In jedem Fall bleibt die Halterin oder der Halter des Anhängers abgabepflichtig. Die hier gestellte Rechtsfrage nach der Solidarhaftung des Anhängerhalters hat das Bundesverwaltungsgericht bereits mehrfach behandelt und bejaht und somit implizite auch die mitumstrittene Haltereigenschaft geklärt. Die Parteien müssen erkennen, dass diesbezüglich mittlerweile eine gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1712/2006 vom 20. Februar 2007, A-1748/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.2, A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4).
2.2
Wenn aus irgend einem Grund der deklarations- und zahlungspflichtige Halter des Zugfahrzeugs seinen Obliegenheiten nicht nachkommt, kann deshalb die Abgabe von der Halterin oder vom Halter des Anhängers bereits gestützt auf Art. 3 sowie Art. 5 Abs. 1 SVAG eingefordert werden. Überdies ist der Bundesrat ermächtigt, neben dem Halter weitere Personen solidarisch haftbar zu erklären (Art. 5 Abs. 2 SVAG).
2.2.1
So sind laut Art. 36 Abs. 1 SVAV neben dem Halter für die Abgabe solidarisch haftbar: a) der Halter eines Zugfahrzeugs für einen mitgeführten fremden Anhänger; b) der Halter eines Anhängers, wenn der Halter des Zugfahrzeugs zahlungsunfähig ist: im Umfang des Gesamtgewichts des Anhängers für die mit diesem zurückgelegten Kilometer; c) die Teilhaber einer einfachen Gesellschaft, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft im Rahmen ihrer zivilrechtlichen Haftbarkeit; d) für die Abgabe einer aufgelösten oder sich im Konkurs- oder Nachlassverfahren befindenden juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses; e) für die Abgabe einer juristischen Person, die ihren Sitz ohne Liquidation ins Ausland verlegt: die Organe persönlich bis zum Betrag des reinen Vermögens der juristischen Person. Diese Aufzählung der für die Schwerverkehrsabgabe mithaftenden Personen ist abschliessend. Eine Steuernachfolge etwa im Sinne anderer Abgabegesetze des Bundes sieht die Gesetzgebung über die Schwerverkehrsabgabe nicht vor (Entscheid der
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ZRK vom 22. September 2005, veröffentlicht in VPB 70.14 E. 3c/aa). Immerhin ist aus der Aufzählung ersichtlich, dass sowohl der Gesetzgeber in Art. 5 Abs. 2 SVAG als auch der Bundesrat in Art. 36 SVAV die Abgabepflicht und die solidarische Haftung weit fassen wollten, damit der Bund nicht zu Schaden komme, sondern die mit abgabeverursachenden Fahrzeugen gefahrenen Kilometer auch tatsächlich zu den entsprechenden Einnahmen führten (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4.1, A1748/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.1). Die Interpretation der Beschwerdeführerin des Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV, wonach es für die Abgabepflicht auf die tatsächliche Verfügungsmacht ankomme, ist aus diesen Gründen verfehlt. Sie ist deshalb falsch, weil sonst in der besagten Vorschrift von unterschiedlichen Begriffen des Halters ausgegangen werden müsste. Wird der Halter des Zugfahrzeugs zahlungsunfähig, kann er nicht über die von der Beschwerdeführerin vertretene Auslegung wieder zur Zahlungspflicht für den Anhänger herangezogen werden, die er wiederum nicht erfüllen könnte. Das würde zu einem vom Verordnungsgeber sicherlich nicht beabsichtigten Zirkelschluss führen. So sagt denn auch Art. 36 Abs. 1 SVAV klar, dass neben dem Halter des Zugfahrzeugs weitere Halter solidarisch für die LSVA haftbar sind. Das führt eindeutig zu verschiedenen haftbaren Haltern, nämlich des Zugfahrzeugs und des Anhängers. Halter und damit primär abgabepflichtig im Sinn des Art. 5 Abs. 1 SVAG ist damit immer diejenige Person, auf deren Namen das Fahrzeug oder der Anhänger im Sinn des Art. 3 SVAG immatrikuliert ist. Vorliegend sind die fraglichen Anhänger unbestrittenermassen auf die Firma der Beschwerdeführerin eingetragen. 2.2.2
Für die Inanspruchnahme des Halters des Anhängers ist neben der in Art. 5 Abs. 1 SVAG statuierten entsprechenden Abgabepflicht vorausgesetzt, dass der an sich primär zahlungspflichtige Halter des Zugfahrzeuges zahlungsunfähig ist (Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4). Der Verlustschein vom 24. Januar 2007 über die nämliche Forderung, die vorliegend im Streit steht, weist aus, dass die Y._______ im Sinn des Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV zahlungsunfähig ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4).

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Vor der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit der Y._______ konnte die OZD die Forderung gestützt auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV gegenüber der Beschwerdeführerin nicht geltend machen. Eine gesetzliche Pflicht der OZD, den Halter eines Anhängers über allfällige Zahlungsschwierigkeiten des Abgabeschuldners zu orientieren, besteht nicht. Die OZD begründete deshalb zu Recht die Pflicht der Beschwerdeführerin zur Zahlung mit dem Hinweis auf Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV. Solidarschuldnerschaft mit der Folge, dass eine Gläubigerin für ihre Forderungen mehrere Schuldner miteinander oder nacheinander belangen kann, ist für den letztlich davon Betroffenen fraglos unangenehm, aber nichts Ungewöhnliches; sie entsteht in zahlreichen Fällen kraft Gesetz (BGE 127 III 257, 262; BGE 115 II 42, 45; CLAIRE HUGUENIN, Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Zürich 2006, Rz. 1441; THEO GUHL/ALFRED KOLLER/ANTON K. SCHNYDER/JEAN NICOLAS DRUEY, Das Schweizerische Obligationenrecht, Zürich 2000, § 6 Rz. 8). Der Halter eines Anhängers hat sich deshalb vor Verlusten durch geeignete zivilrechtliche Massnahmen selbst zu schützen; er kann dafür nicht die Unterstützung der OZD in Anspruch nehmen (vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1749/2006 vom 11. Mai 2007 E. 2.4.2). 3.
Die Beschwerdeführerin wurde somit zu Recht als Halterin der Anhänger gestützt auf Art. 5 Abs. 1 SVAG und Art. 36 Abs. 1 Bst. b SVAV im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Halters des Zugfahrzeugs solidarisch haftbar für die Schwerverkehrsabgabe im Umfang des Gesamtgewichts der Anhänger für die mit diesen in der fraglichen Zeit zurückgelegten Kilometer erklärt. In Bezug auf die Höhe der Forderung macht die Beschwerdeführerin denn auch keinerlei Einwände. 4.
Dem Gesagten zufolge ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die Verfahrenskosten werden in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) in Verbindung mit Art. 4 des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 1'000.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin zur Zahlung auferlegt. Die Beschwerdeinstanz hat im Dispositiv den Kostenvorschuss mit den Verfahrenskosten zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist unter
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diesen Umständen nicht auszurichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1000.-- verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird nicht ausgerichtet. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Markus Metz

Johannes Schöpf

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Be-
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gehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

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A-3868/2007 28. September 2007 22. Oktober 2007 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Indirekte Steuern

Gegenstand LSVA (Solidarhaftung für Anhänger)

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

115-II-42 127-III-257

BVGer

A-1712/2006 A-1748/2006 A-1749/2006 A-3868/2007

VPB

70.14

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 641.81 SVAG Bundesgesetz vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabegesetz, SVAG) - Schwerverkehrsabgabegesetz Art. 3 Gegenstand
		Die Abgabe wird auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).