B-3377/2010 - 2010-07-28 - Protezione dei marchi, del design e delle varietà - Markeneintragungsgesuch 53766/2009 RADIANT APRICOT

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-3377/2010
{T 0/2}

Urteil vom 28. Juli 2010

Besetzung
Richter Philippe Weissenberger (Vorsitz), Richterin Vera Marantelli, Richter Claude Morvant,
Gerichtsschreiberin Astrid Hirzel.

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Thomas Audétat, Hartbertstrasse 1, Postfach, 7001 Chur,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE,
Stauffacherstrasse 65, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Markeneintragungsgesuch 53766/2009 RADIANT APRICOT.

Sachverhalt:

A.
Am 3. April 2009 ersuchte X._______ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE, nachfolgend: Vorinstanz) um Eintragung der Wortmarke RADIANT APRICOT für folgende Waren der Klasse 3:
Seifen, Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer, Zahnputzmittel.

B.
Mit Schreiben vom 20. Juli 2009 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, das zur Eintragung angemeldete Zeichen gehöre zum Gemeingut und könne deshalb nicht als Marke eingetragen werden. Für Seifen und Mittel zur Körper- und Schönheitspflege stelle die Kombination einer Qualitätsangabe mit einer Farbbezeichnung eine direkt beschreibende Angabe dar, hinter welcher die Abnehmer keine betriebliche Herkunft erkennen würden; dem Zeichen fehle es an Unterscheidungskraft und es sei freihaltebedürftig. Für die restlichen Waren, namentlich Parfümeriewaren, ätherische Öle, Haarwässer und Zahnputzmittel, sei das Zeichen hingegen unbestimmt und schutzwürdig.
Mit Schreiben vom 14. September 2009 bestritt die Beschwerdeführerin den beschreibenden Charakter des Zeichens. Insbesondere sei das Wort "radiant" nicht dem englischen Grundwortschatz zuzurechnen und werde daher von den Konsumenten auch nicht als beschreibend verstanden. Zudem verfüge das Zeichen über eine genügende Unterscheidungskraft, da vergleichbare Zeichen von der Vorinstanz eingetragen worden seien.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 an der Zurückweisung des Markeneintragungsgesuchs für die Waren "Seifen" und "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" fest. "Radiant" sei ein Begriff des englischen Grundwortschatzes und unterscheide sich nur geringfügig vom betreffenden französischen und italienischen Begriff. Beim zweiten Zeichenbestandteil "Apricot" handle es sich einerseits um die englische und französische Bezeichnung für Aprikose, andererseits um eine im deutschen, französischen und englischen Sprachgebrauch verwendete Farbbezeichnung. Der für die beanspruchten Waren massgebende Abnehmerkreis seien Durchschnittsabnehmer sowie Fachleute aus dem Kosmetikbereich. Das Zeichen beschreibe direkt die Art und Beschaffenheit von Seifen und Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege, nämlich die Farbe des Produkts. Diese stelle ein massgebendes Kaufkriterium dar. Im Zusammenhang mit den genannten Waren fehle es daher an der erforderlichen konkreten Unterscheidungskraft. Das Zeichen müsse zudem im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Waren den anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Benutzung zur Verfügung stehen, was vorliegend zusätzlich ein Freihaltebedürfnis begründe. Die von der Beschwerdeführerin im Rahmen der Geltendmachung einer Gleichbehandlung angeführten Voreintragungen würden sich hinsichtlich der Zeichenzusammensetzung in wesentlichen Punkten vom strittigen Zeichen unterscheiden. Angesichts der Tatsache, dass RADIANT APRICOT bezüglich der strittigen Waren einen für die angesprochenen Verkehrskreise klar erkennbaren und beschreibenden Wortsinn besitze, liege kein Grenzfall vor.
Am 15. Februar 2010 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz um den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung.

C.
Mit Verfügung vom 31. März 2010 hiess die Vorinstanz das Markeneintragungsgesuch für folgende Waren der Klasse 3 gut: Parfümeriewaren, ätherische Öle, Haarwässer, Zahnputzmittel. Hinsichtlich der Waren Seifen sowie Mittel zur Körper- und Schönheitspflege wurde das Markeneintragungsgesuch zurückgewiesen. Zur Begründung verwies die Vorinstanz auf ihre Ausführungen im Schreiben vom 14. Dezember 2009.

D.
Mit Eingabe vom 10. Mai 2010 erhob die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, das Zeichen für sämtliche beanspruchten Waren der Klasse 3 einzutragen.
Das Zeichen weise keinen Gemeingutcharakter auf. Es sei nicht ersichtlich, weshalb bei Seifen sowie Mitteln für die Körper- und Schönheitspflege von einem beschreibenden Charakter ausgegangen werde, bei Parfümeriewaren, ätherischen Ölen, Haarwässer und Zahnputzmitteln jedoch nicht. Zahlreiche Marken mit vergleichbaren Wortkombinationen seien von der Vorinstanz eingetragen worden; dadurch verletze die Vorinstanz das Gleichbehandlungsgebot.

E.
Mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2010 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Sie halte an der im Laufe des erstinstanzlichen Verfahrens und namentlich im Schreiben vom 14. Dezember 2009 angeführten Begründung fest. Angesichts der Verbreitung der englischen Sprache, der Üblichkeit der Verwendung der Bezeichnung "radiant" mit Farbbezeichnungen im vorliegenden Warensegment, auch in der Schweiz, sei entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass alle angesprochenen schweizerischen Verkehrskreise (nicht nur die Durchschnittskonsumenten, sondern insbesondere Fachleute aus dem Kosmetikbereich) die Bedeutung des Zeichens erkennen würden. Für die nicht beanstandeten Parfümeriewaren, ätherischen Öle, Haarwässer und Zahnputzmittel stelle die Farbe kein Kaufkriterium dar; diese Waren würden beispielsweise wegen ihres Dufts oder der Inhaltsstoffe gekauft. Demgegenüber stelle die im Zeichen enthaltene Farbbezeichnung für Seifen sowie für Waren, welche unter den Oberbegriff "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" fallen, ein Kaufkriterium oder eine wesensbestimmende Angabe dar. Die Abnehmer verstünden den Sinngehalt des Zeichens daher lediglich als Hinweis auf die Farbe des so bezeichneten Produkts, nicht jedoch als individualisierenden Hinweis auf eine bestimmte betriebliche Herkunft. Bezüglich der von der Beschwerdeführerin unter dem Aspekt der Gleichbehandlung zitierten Voreintragungen weist die Vorinstanz auf die diesbezüglichen Unterschiede hin und fügt an, dass aufgrund eines Voreintrags kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden könne.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Eintragungsverfügungen der Vorinstanz in Markensachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]).
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Sie ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG), der Vertreter hat sich rechtsgenüglich ausgewiesen (Art. 11 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt (BGE 133 II 35 E. 2). Vorliegend richtet sich die Beschwerde gegen die Nichteintragung des Zeichens RADIANT APRICOT für die Waren "Seifen" sowie "Mittel zur Schönheits- und Körperpflege" der Klasse 3; für die übrigen ebenfalls beanspruchten Waren der Klasse 3 wurde das Zeichen eingetragen.

3.
Nach Art. 2 Bst. a des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 (MSchG, SR 232.11) sind Zeichen des Gemeinguts vom Markenschutz ausgeschlossen, es sei denn, sie hätten sich als Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie beansprucht werden, im Verkehr durchgesetzt.

3.1 Als Gemeingut gelten einerseits Zeichen, die für den Wirtschaftsverkehr freizuhalten sind, und andererseits Zeichen, denen die für die Individualisierung der Ware oder Dienstleistung des Markeninhabers erforderliche Unterscheidungskraft fehlt (vgl. EUGEN MARBACH, in: Roland von Büren/Lucas David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. III/1, Markenrecht, 2. Aufl., Basel 2009, N. 247; CHRISTOPH WILLI, in: Markenschutzgesetz, Kommentar zum schweizerischen Markenrecht unter Berücksichtigung des europäischen und internationalen Markenrechts, Zürich 2002, Art. 2, N. 34). Zu Letzteren gehören unter anderem beschreibende Angaben. Diese nehmen unmissverständlich auf den Kennzeichnungsgegenstand Bezug, indem sie eine direkte Aussage über bestimmte Eigenschaften oder die Beschaffenheit der zu kennzeichnenden Ware machen. Es handelt sich namentlich um Angaben, die geeignet sind, im Verkehr als Hinweis auf Art, Zusammensetzung, Qualität, Quantität, Bestimmung, Gebrauchszweck, Wirkung, Wert, Ursprungsort oder Herstellungsort aufgefasst zu werden (BGE 128 III 447 E. 1.5 - Première, BGE 118 II 181 E. 3b - Duo, mit Hinweisen).

3.2 Der Umstand, dass das Zeichen Gedankenassoziationen weckt oder Anspielungen enthält, die nur entfernt auf die Waren oder Dienstleistungen hindeuten, begründet nicht Gemeingut. Der gedankliche Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen muss vielmehr derart sein, dass der beschreibende Charakter des Zeichens für einen erheblichen Teil der schweizerischen Markenadressaten ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Aufwand an Fantasie zu erkennen ist (BGE 131 III 495 E. 5 - Felsenkeller, BGE 128 III 447 E. 1.5 - Première).

3.3 Bei Wortverbindungen oder aus mehreren Einzelwörtern zusammengesetzten Zeichen ist zunächst der Sinn der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und dann zu prüfen, ob sich aus ihrer Verbindung im Gesamteindruck ein die Ware oder die Dienstleistung beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-516/2008 vom 23. Januar 2009 E. 3 - After hours und B-5518/2007 vom 18. April 2008 E. 4.2 - Peach Mallow). Bei der Gesamtwürdigung der einzelnen Bestandteile der Marke sind als massgebende Kriterien insbesondere die lexikalische Nähe der Marke, die zeitliche und örtliche Aktualität des Sinngehalts und die Produktnähe aus der Sicht des Marktes zu berücksichtigen (David Aschmann, in: Michael G. Noth/Gregor Bühler/Florent Thouvenin [Hrsg.], Markenschutzgesetz [MSchG], Bern 2009, Art. 2 lit. a, N. 100 ff.).

3.4 Die Markenprüfung erfolgt in Bezug auf alle vier Landessprachen. Dabei kommt jeder Sprache der gleiche Stellenwert zu. Eine Eintragung kann bereits dann verweigert werden, wenn das Zeichen in einem einzigen Sprachgebiet der Schweiz als beschreibend verstanden wird (BGE 131 III 495 E. 5 - Felsenkeller, BGE 128 III 447 E. 1.5 - Première, BGE 127 III 160 E. 2b.aa - Securitas). Zu Zeichen in anderen, namentlich englischer Sprache, vgl. unten E. 5.2.

4.
Die Frage der Unterscheidungskraft bzw. ob eine Marke eine Beschaffenheitsangabe darstellt, ist aus Sicht der angesprochenen Abnehmerkreise für die jeweiligen Waren zu beurteilen (BGE 128 III 451 E. 1.6 - Première; MARBACH, a.a.O., N. 212). Dabei sind in erster Linie Abnehmer und Endkonsumenten entsprechender Waren massgeblich (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a, N. 22; MARBACH, a.a.O., N. 180). Neben der Sicht der Abnehmerkreise ist auch die Wahrnehmung von Zwischenhändlern und anderen Fachleuten zu berücksichtigen. An Fachleute und Endkonsumenten zugleich vertriebene Waren sind vor allem aus der Sicht der am wenigsten markterfahrenen und grössten Gruppe der Letztabnehmer zu beurteilen (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a, N. 25; MARBACH, a.a.O., N. 266).

4.1 Vorliegend setzt sich der relevante Abnehmerkreis, wie von der Vorinstanz zutreffend dargelegt, aus den schweizerischen Durchschnittskonsumenten sowie aus Fachleuten aus dem Kosmetikbereich (Verkaufspersonal, Zwischenhändler, Kosmetikerinnen) zusammen. Da es sich um Waren handelt, die zugleich an Fachleute und Endkonsumenten vertrieben werden und es sich bei den Letztabnehmern um die grösste Gruppe des relevanten Abnehmerkreises handelt, ist bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft des Zeichens insbesondere auf das Verständnis der Endkonsumenten abzustellen.

4.2 Zur Bestimmung der massgeblichen Abnehmer- bzw. Verkehrskreise gehört die Abwägung der üblichen Aufmerksamkeit, mit der sie das zu beurteilende Zeichen wahrnehmen und interpretieren (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a, N. 26). Da es sich bei den beanspruchten Waren der Klasse 3 um Konsumgüter handelt, werden sie von den massgeblichen Verkehrskreisen mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit eingekauft (vgl. BGE 134 III 547 E. 2.3.3 - Panton Freischwinger, BGE 122 III 382 E. 1 - Kamillosan).

5.
5.1 Um beurteilen zu können, ob das Zeichen RADIANT APRICOT in Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 3 einen beschreibenden Charakter aufweist, ist das aus zwei Worten zusammengesetzte Zeichen als Ganzes zu betrachten (BGE 134 III 547 E. 2.3.1 - Panton Freischwinger). Zu diesem Zweck ist zunächst der Sinngehalt der einzelnen Bestandteile zu ermitteln und sodann zu prüfen, ob sich aus deren Kombination ein beschreibender, unmittelbar verständlicher Sinn ergibt (vgl. E. 3.3), der von den angesprochenen Abnehmerkreisen (vgl. E. 4) ohne besondere Denkarbeit oder besonderen Fantasieaufwand als Hinweis auf die Beschaffenheit der fraglichen Waren aufgefasst wird (vgl. E. 3.1).

5.2 Auch englischsprachige Ausdrücke können zum Gemeingut gehören, falls sie von einem erheblichen Teil der Abnehmerkreise verstanden werden (BGE 128 III 225 E. 5.1 - Masterpiece). Als Massstab dient dabei, ob der Ausdruck zum englischen Grundwortschatz zählt, der vom breiten Schweizer Publikum verstanden wird (BGE 125 III 193 E. 1c - Budweiser, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-1364/2008 vom 26. August 2009 E. 3.2, mit Hinweisen - On the beach und B-684/2009 vom 24. Juni 2009 E. 3.2, mit Hinweisen - Outperform.Outlast.). Ein englischer Grundwortschatz kann nur aufgrund von Indizien ermittelt werden; es existiert keine offizielle Festlegung eines solchen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8186/2008 vom 23. Februar 2010 E. 3.3, mit Hinweisen - Babyrub). Die Rechtsprechung hat sich in zahlreichen Einzelfällen dazu geäussert, ob ein bestimmter englischer Begriff dem Grundwortschatz zuzurechnen ist (vgl. eine Übersicht zur Kasuistik bei ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a, N. 112 f.). Zum Grundwortschatz einer Fremdsprache zählt unter anderem Schulwissen; dabei existieren jedoch Unterschiede je nach Ausbildung und Beruf (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8186/2008 vom 23. Februar 2010 E. 3.4, mit Hinweisen - Babyrub). Zu beachten ist, dass Einträge in Wörterbüchern keine Belege für das hiesige Sprachwissen bieten, jedoch als Indizien gelten. Grundkenntnisse der englischen Sprache sind in der Schweiz verbreitet; dem Durchschnittskonsumenten können jedoch keine zu weitgehenden Sprachkenntnisse zugemutet werden (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a, N. 111). Dagegen verfügen Fachkreise in ihrem Fachgebiet zumeist über erhöhte Englischkenntnisse (Urteil des Bundesgerichts 4A_455/2008 vom 1. Dezember 2008 E. 4.3 - AdRank). Technische Ausdrücke aus dem Berufsjargon oder der gehobenen Fachsprache werden oft von den entsprechenden Berufs- und Fachkreisen verstanden; die Produktnähe eines solchen Sinngehalts ist jedoch nur zu bejahen, wenn die Fachkreise einen wesentlichen oder gar den hauptsächlich massgebenden Verkehrskreis am betreffenden Markt ausmachen (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a, N. 148, mit Hinweisen).

5.3 Das strittige Zeichen besteht aus einer Kombination der beiden Worte "radiant" und "apricot".
5.3.1 Das englische Adjektiv "radiant" bedeutet strahlend/glänzend oder, in der Physik, Strahlungs... (-energie); weiter wird es mit (techn.) strahlenförmig (angeordnet) oder als Substantiv mit Strahl(ungs)punkt übersetzt (Langenscheidt, Handwörterbuch Englisch, Berlin et. al. 2005; Langenscheidt, Premium, Schulwörterbuch Englisch, Berlin et. al. 2009). Es ist festzuhalten, dass "radiant" nicht durchgehend in den Wörterbüchern enthalten ist (es fehlt bspw. in PONS, Basiswörterbuch Schule, Englisch, Stuttgart 2006), was als Indiz dafür gewertet werden kann, dass es nicht dem Grundwortschatz zuzurechnen ist. "Radiant" dürfte eher dem gehobenen Schulwissen zuzurechnen sein, insbesondere da mit dem Wort "bright" ein geläufigeres Synonym vorhanden ist. Dieser Umstand ist jedoch vorliegend nicht entscheidend, wie nachfolgend dargelegt wird.
5.3.2 Englische Wörter, die nicht dem Grundwortschatz zuzurechnen sind und im Alltag kaum gebraucht werden, können gleichwohl vom grossen Teil der massgeblichen Abnehmer verstanden werden. Dies gilt u.a. für Wörter, die denen einer Landessprache entsprechen oder ähnlich sind (BGE 108 II 487 E. 3 - Vantage; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3394/2007 vom 29. September 2008 E. 4.3 - Salesforce.com sowie B-6430/2008 vom 24. November 2009 E. 3.3.1 - IPhone; ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a, N. 111, mit Hinweisen). Sowohl im Französischen als auch im Italienischen existieren Begriffe, die aus demselben Wortstamm gebildet und in beiden Sprachen geläufig sind: "radiant, -e" als Adjektiv bedeutet ausstrahlend; das Adjektiv "radieux, -euse" bedeutet strahlend; das italienische Adjektiv "raggiante" bedeutet ausstrahlend, leuchtend, strahlend. Angesichts der grossen Ähnlichkeit dieser Wörter im Französischen und Italienischen zum englischen Wort "radiant" ist davon auszugehen, dass der massgebliche Abnehmerkreis (vgl. E. 4.1), zumindest im französischsprachigen und italienischsprachigen Gebiet der Schweiz, die Bedeutung des Begriffs "radiant" erkennt bzw. aus den erwähnten Worten im Französischen und Italienischen hinreichend genau ableiten kann.
5.3.3 Der englische Begriff "Apricot" bedeutet als Substantiv Aprikose, als Adjektiv aprikosenfarben (PONS, Basiswörterbuch Schule, Englisch, Stuttgart 2006; Langenscheidt, Premium, Schulwörterbuch Englisch, Berlin et. al. 2009; Langenscheidt, Handwörterbuch Englisch, Berlin et. al. 2005). Es ist unbestritten und bedarf keiner näheren Erläuterung, dass "Apricot" von den massgebenden Abnehmerkreisen verstanden und sowohl als Bezeichnung für "Aprikose" als auch als Farbbezeichnung aufgefasst werden kann.

5.4 Die Wortkombination RADIANT APRICOT wird somit vom massgeblichen Abnehmerkreis, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, ohne besondere Denkarbeit und ohne Fantasieaufwand als strahlend(es) apricot (-farben) aufgefasst. Der Vorinstanz ist darin zuzustimmen, dass "radiant" dabei der richtige und regelmässig verwendete Begriff zur Bezeichnung der Leuchtkraft einer Farbe ist und im Zusammenhang mit Kosmetika häufig benutzt wird.

5.5 Nicht sämtliche Zeichen, die eine Farbbeschreibung enthalten, stehen im Gemeingut; sie sind aber dann nicht schutzfähig, wenn sie mit einem beschreibenden Sinngehalt verstanden werden, am betreffenden Markt oft vorkommen oder anpreisend wirken (ASCHMANN, a.a.O., Art. 2 lit. a, N. 173, mit Hinweisen). In Bezug auf die vorliegend beanspruchten Waren (Seifen sowie Mittel zur Körper- und Schönheitspflege) wird das Zeichen mit dem beschreibenden Sinngehalt strahlend(es) apricot (-farben) verstanden und stellt damit eine Beschaffenheitsangabe in Bezug auf ebendiese Waren dar. Es ist aus Sicht des Abnehmers kaum vorstellbar, dass die fraglichen Produkte oder zumindest ein Teil derselben, beispielsweise Seife, Lidschatten, Lippenstift oder andere Kosmetika, eine andere Farbe aufweisen würden. Dabei handelt es sich um eine Angabe, die geeignet ist, als Hinweis auf die Art des Produkts aufgefasst zu werden (vgl. E. 3.1 am Ende). Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist insbesondere bei Kosmetika die Farbe üblicherweise auf dem Produkt angegeben und für den Kaufentscheid ausschlaggebend. Überdies ist ein Zeichen bereits dann vom Markenschutz auszuschliessen, wenn es auch nur für einen Teil der unter den beanspruchten Oberbegriff (vorliegend Seifen sowie Mittel zur Körper- und Schönheitspflege) fallenden Waren beschreibend ist (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7204/2007 vom 1. Dezember 2008 E. 6 - Stencilmaster sowie B-613/2008 vom 6. November 2008 E. 3.4 am Ende - Nanobone). Daher ist der Umstand, dass auch Produkte unter die fraglichen Oberbegriffe fallen, für die im Einzelfall der Begriff RADIANT APRICOT nicht beschreibend sein sollte, da die Farbe für den Abnehmer lediglich eine untergeordnete Rolle spielt, unbeachtlich.

5.6 Als Zwischenfazit ergibt sich, dass der Sinngehalt des Zeichens, das "radiant" und "apricot" kombiniert, für die beanspruchten Waren Seifen sowie Mittel- zur Körper- und Schönheitspflege als Aussage über deren Farbe verstanden werden kann, weshalb das Zeichen, zumindest im französisch- und italienischsprachigen Gebiet der Schweiz, als direkt beschreibend zu qualifizieren ist, obgleich "radiant" wohl nicht dem englischen Grundwortschatz zuzurechnen ist (vgl. E. 5.3.1). Das Zeichen ist somit für die vorliegend beanspruchten Waren nicht unterscheidungskräftig und daher dem Gemeingut nach Art. 2 Bst. a MSchG zuzurechnen.
Ob auch ein Freihaltebedürfnis am Zeichen in Bezug auf die beanspruchten Waren besteht, kann vorliegend offen gelassen werden, da es diesem bereits an der konkreten Unterscheidungskraft fehlt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-7424/2006 vom 12. November 2007 E. 3.5 am Ende - Bona).

6.
Die Beschwerdeführerin beruft sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz und macht unter diesem Aspekt geltend, die Vorinstanz habe in zahlreichen anderen Fällen vergleichbare Wortkombinationen für Waren der Klasse 3, u.a. für Mittel zur Körper- und Schönheitspflege sowie Seifen und Parfümeriewaren, eingetragen.

6.1 Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz sind juristische Sachverhalte nach Massgabe ihrer Gleichheit gleich zu behandeln (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV, SR 101]). Die gleiche Behörde darf nicht ohne sachlichen Grund zwei rechtlich gleiche Sachverhalte unterschiedlich beurteilen. Wegen der Problematik einer erneuten Beurteilung der Eintragungsfähigkeit einer Marke, die seit Jahren im Markenregister eingetragen ist, muss das Kriterium, wonach Sachverhalte "ohne Weiteres" vergleichbar sein müssen, restriktiv angewendet werden, zumal bereits geringfügige Unterschiede im Hinblick auf die Beurteilung der Schutzfähigkeit eines Zeichen von grosser Bedeutung sein können (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-653/2009 vom 14. April 2009 E. 7.1, mit Hinweisen - Express Advantage). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist ein Anspruch auf Eintragung eines Zeichens, für welches ein absoluter Ausschlussgrund besteht, unter dem Titel der Gleichbehandlung nur zu bejahen, wenn die Voraussetzungen der Gleichbehandlung im Unrecht erfüllt sind (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster). Weicht die Praxis in Einzelfällen vom Recht ab, kann aufgrund eines solchen Voreintrags kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht geltend gemacht werden. Der Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht wird nur anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Praxis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenke (Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-7412/2006 vom 1. Oktober 2008 E. 10 - Afri Cola sowie B-7427/2006 vom 9. Januar 2008 E. 9.1 - Chocolat Pavot [fig.]). Ältere Voreintragungen widerspiegeln grundsätzlich nicht die aktuelle Praxis und sind unter dem Aspekt der Gleichbehandlung unbeachtlich (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2052/2008 vom 6. November 2008 E. 4.2, mit Hinweisen - Kugeldreieck [fig.]).

6.2 Die Vorinstanz hat sich mit Vernehmlassung vom 14. Juni 2010 mit der Vergleichbarkeit der angeführten voreingetragenen Zeichen mit dem Zeichen RADIANT APRICOT auseinandergesetzt. Den Ausführungen der Vorinstanz ist weitgehend zu folgen. Die zitierte Marke COOL BLUE wurde 1984 eingetragen und ist daher aufgrund ihres Alters unter dem Gleichbehandlungsaspekt nicht mehr aussagekräftig (vgl. E. 6.1. am Ende). DREAM OF PINK und RED DELICIOUS (beide eingetragen u.a. für Seifen sowie Mittel zur Körper- und Schönheitspflege) sind aufgrund der unterschiedlichen Zeichenbildung und den unterschiedlichen Sinngehalten nicht mit RADIANT APRICOT vergleichbar, da sie weder identisch sind noch ein vergleichbar klarer Hinweis auf die Beschaffenheit (reine Farbangabe) der entsprechenden Produkte vorliegt.

6.3 In Bezug auf das Zeichen RADIANT SILVER räumt die Vorinstanz zwar zutreffenderweise ein, dass dieses nach Art und Weise der Zeichenbildung, dem Sinngehalt sowie den beanspruchten Waren vergleichbar ist. Dennoch sind die Voraussetzungen des Anspruchs auf Gleichbehandlung bzw. Gleichbehandlung im Unrecht vorliegend nicht erfüllt, da sich allein daraus keine ständige gesetzeswidrige Praxis der Vorinstanz ableiten lässt, die die Vorinstanz auch in Zukunft anzuwenden beabsichtigen würde, was von der Beschwerdeführerin im Übrigen auch nicht geltend gemacht wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A.5/2004 vom 25. November 2004 E. 4.3 - Firemaster).

7.
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Verweigerung der Eintragung der Marke RADIANT APRICOT für die Waren "Seifen" sowie "Mittel zur Körper- und Schönheitspflege" rechtmässig war. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Aus dem Umstand, dass das Zeichen für andere Waren derselben Warenklasse eingetragen worden ist, kann die Beschwerdeführerin nichts zu ihren Gunsten ableiten.

8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem am 31. Mai 2010 geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Die Gerichtsgebühren sind nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 73.320.2]). Bei Markeneintragungen geht es um Vermögensinteressen. Die Gerichtsgebühr bemisst sich folglich nach dem Streitwert (Art. 4 VGKE). Die Schätzung des Streitwertes hat sich nach Lehre und Rechtsprechung an Erfahrungswerten aus der Praxis zu orientieren, wobei bei eher unbedeutenden Zeichen grundsätzlich ein Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- angenommen werden darf (BGE 133 III 490 E. 3.3 - Turbinenfuss [3D]). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Es sprechen keine konkreten Anhaltspunkte für einen höheren oder niedrigeren Wert der strittigen Marke. Der Vorinstanz ist als Bundesbehörde keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr. MA-Prüf4 mrs/53766/2009; Gerichtsurkunde)
das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement, EJPD (Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Philippe Weissenberger Astrid Hirzel

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in Zivilsachen geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss den Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 2 , 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand: 28. Juli 2010

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 11
¹	In ogni stadio del procedimento, la parte può farsi rappresentare, sempreché non sia tenuta ad agire personalmente, o farsi patrocinare, in quanto non sia escluso dall'urgenza di un'inchiesta ufficiale.29
²	L'autorità può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Fintanto che la parte non revochi la procura l'autorità comunica con il rappresentante.

SR 232.11 Legge federale del 28 agosto 1992 sulla protezione dei marchi e delle indicazioni di provenienza (Legge sulla protezione dei marchi, LPM) - Legge sulla protezione dei marchi LPM Art. 2 Motivi assoluti d'esclusione - Sono esclusi dalla protezione come marchi:
^a	i segni che sono di dominio pubblico, salvo che si siano imposti come marchi per i prodotti o i servizi ai quali si riferiscono;
^b	le forme che costituiscono la natura stessa del prodotto e le forme del prodotto o dell'imballaggio imposte dalla tecnica;
^c	i segni che possono indurre in errore;
^d	i segni in contrasto con l'ordine pubblico, i buoni costumi o il diritto vigente.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.