E-3602/2006 - 2008-07-28 - Asilo - Asyl; Bf ist vom BFM als Flüchtling vorl. aufgenommen - N 451 421 - Türkei

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3602/2006
E-4282/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. Juli 2008

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

Parteien
A_______, geboren _______,
E-3602/2006,
und dessen Ehefrau B_______,
geboren _______, E-4282/2006,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi und lic. iur. Urs Eb-nöther, Rechtsanwälte, _______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; bis 31.12.04: Bundes-amt für Flüchtlinge [BFF]), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFF vom 19. Februar 2004
E-3602/2006 / N_______,

Originäre Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Februar 2005
E-4282/2006 / N_______.

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben am 17. Juni 2003 und gelangte via Italien am 23. Juni 2003 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 24. Juni 2003 wurde er in der Empfangsstelle Kreuzlingen (heute: Em-pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen) summarisch zu den Aus-reisegründen befragt. Für die Dauer des Verfahrens wurde er am 25. Juni 2003 dem Kanton Aargau zugewiesen. Am 11. Juli 2003 führte die zuständige Behörde des Aufenthaltskantons eine Anhörung zu den Asylgründen durch.
A.b Der Beschwerdeführer reichte beim Bundesamt folgende Doku-mente ein: eine Identitätskarte und ein Entscheid der Staatsanwalt-schaft (...) über eine sechsmonatige Aussetzung des Strafvollzugs seines Bruders vom (...) 2002 (A); ein Protokoll der Polizei in Istanbul vom (...) 2003 zu Handen der Staatsanwaltschaft des Staatssicher-heitsgerichts (Devlet Güvenlik Mahkemeleri, DGM) Istanbul (B); eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zu Handen des DGM Istanbul vom (...) 2003 (C); ein anwaltliches Schreiben vom (...) 2003 und ein Gerichtsverhandlungsprotokoll der 6. Kammer des DGM Istanbul vom (...) 2003 (D); Wohnsitzbestätigungen der Beschwerdeführerin und des Vaters des Beschwerdeführers; ein Auszug aus dem Familienregister.
A.c Das Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich stellte am 25. Juli 2003 fest, die Identitätskarte des Beschwerdeführers enthalte - soweit beurteilbar - keine objektiven Fälschungsmerkmale. Zum selben Er-gebnis gelangte am 6. August 2003 der amtsinterne Sachverständige des BFF in Bezug auf die in Rubrik A.b zitierten Beweismittel A bis D (vgl. A19).
A.d Anlässlich der Anhörungen machte der Beschwerdeführer, ein tür-kischer Staatsangehöriger aus (...) (Kreis (...), Istanbul), geltend, er sei aus mehreren Gründen aus der Türkei ausgereist. Er sei für den Menschrechtsverein Insan Haklari Dernegi (IHD), die Zeitung (...), für (...) und das Kulturzentrum (...) tätig gewesen; er habe an der Redaktion von Pressemitteilungen mitgearbeitet und sei an vielen Aktivitäten beteiligt gewesen. Im Jahr 1997 sei er wegen Hochhaltens eines Transparentes an einer bewilligten Pressekonferenz erstmals festgenommen, vor das Friedensgericht (...) in (...) geführt und dort schliesslich freigesprochen worden. 1999 sei sein Bruder aus politischen Gründen in Polizeihaft genommen und am (...) 2002 von der 6. Kammer des DGM Istanbul zu zwölf Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Zwischen 1997 und 2002 sei er selber rund zwanzigmal von der Polizei festgenommen worden, meistens anlässlich einer 1. Mai-Feier oder bei Anlässen des Menschenrechts-vereins IHD. Letztmals sei er im (...) 2002 zwei Tage lang in einer Zelle der Antiterror-Sektion in (...) inhaftiert gewesen. Seine Schwester sei seinetwegen von der Polizei sexuell belästigt worden.
Gemäss Protokoll der Polizei von Istanbul vom (...) 2003 sei dem Beschwerdeführer vorgehalten worden, sich zusammen mit anderen Personen an Gewaltaktion der illegalen Partei TKP-ML/TIKKO (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) beteiligt zu haben. Im Besonderen sei am (...) 2002 eine Zeitbombe in den Garten der Gesundheitsstation (...) in (...) gelegt worden. Gemäss Anklage-schrift der Staatsanwaltschaft des DGM Istanbul sei der Beschwerde-führer Fahrer jenes Autos gewesen, welches den Sprengsatz trans-portiert habe.
Angesichts dieser Vorfälle habe sich der Beschwerdeführer zur Ausreise aus der Türkei entschlossen, zumal ihn die Polizei am (...) 2003 zu Hause gesucht habe. Für den Inhalt der weiteren Einzelheiten wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen und, soweit entscheid-wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.
A.e Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 teilte das Bundesamt für Polizei (fedpol) dem BFF mit, es schliesse sich der Auffassung der Vorins-tanz an, wonach das Asyl zu verweigern und der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen sei.
A.f Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 - eröffnet am 26. Februar 2004 - lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, stellte jedoch gleichzeitig dessen Flüchtlingseigenschaft fest, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug infolge Unzuläs-sigkeit auf und ordnete die vorläufige Aufnahme an.
Das Bundesamt machte geltend, beim Delikt des Beschwerdeführers, mit welchem das DGM Istanbul befasst sei, handle es sich aufgrund der eingereichten Dokumente um ein politisches, da offenbar die Ge-sinnung (Vorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung der TKP-ML [TIKKO]) im Vordergrund stehe. Somit sei Art. 1F Bst. b des Abkom-mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer habe seine Asylgründe überzeugend zu Protokoll gebracht und zentrale Punkte mit authentischen Dokumenten belegt. Er habe damit nachvollziehbar eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung dargetan und erfülle die Flüchtlingseigenschaft aus Gründen seiner eigenen Person (origi-näre Flüchtlingseigenschaft). Gemäss Praxis des Bundesamtes seien indessen die DEV-Sol und deren Nachfolgeorganisationen sowie die TKP-ML (TIKKO) als terroristische Organisationen zu charakterisieren, weshalb bereits der Umstand einer blossen Mitgliedschaft einen Asylausschlussgrund gemäss Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) darstelle. Weiter habe es aufgrund diverser An-haltspunkte in den Anhörungsprotokollen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach er nicht Mitglied der TKP-ML (TIKKO) sei und die Anschuldigungen der türkischen Behörden erfunden seien. Zudem stufe das schweizerische Strafrecht die dem Beschwerdeführer vom DGM Istanbul vorgehaltenen Taten als Verbrechenstatbestände ein, weshalb auch aus diesen Gründen kein Asyl gewährt werde. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen.
A.g Mit Schreiben vom 15. März 2004 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer Akteneinsicht.
A.h Mit Beschwerde vom 22. März 2004 liess der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Dispositivziffern 2 (Abweisung Asylgesuch) und 3 (Anordnung der Wegweisung) der BFF-Verfügung vom 19. Februar 2004 und die Gewährung des Asyls beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur er-gänzenden Anhörung des Beschwerdeführers und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde die unent-geltliche Prozessführung, einschliesslich des Verzichts auf die Erhe-bung eines Kostenvorschusses, beantragt. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen ein-gegangen.
A.i Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2004 - eröffnet am 23. April 2004 - verzichtete der Instruktionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel und verlegte die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in den Endentscheid.
A.j Mit Schreiben vom 21. Mai 2004 wurden eine Fürsorgebestäti-gung des kantonalen Sozialdienstes Aargau vom 23. April 2004, eine Vollmacht vom 21. Mai 2004, ein übersetztes Schreiben des Anwalts (...), Istanbul, vom 14. April 2004 und ein Zustellcouvert im Original nachgereicht.
B.
B.a
Mit Telefaxschreiben vom 16. März 2004 liess der Beschwerdeführer die Vorinstanz über die Absicht seiner Ehefrau in Kenntnis setzen, bei der Schweizer Vertretung in der Türkei aus eigenen Beweggründen um Asyl nachzusuchen; das Bundesamt werde um entsprechende Orien-tierung der Botschaft ersucht.
B.b
Mit Schreiben vom 17. März 2004 teilte der Rechtsvertreter mit, er sei im Besitze der Vollmacht der Beschwerdeführerin und stelle in deren Namen ein Asylgesuch. Er beantragte vorsorglich die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und im Falle einer geplanten Verweigerung der Einreise vorgängige Akteneinsicht.
B.c Am 28. April 2004 fand in der Schweizer Botschaft in Ankara die Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen statt.
Die Beschwerdeführerin, eine Türkin aus Istanbul, brachte im Wesentlichen vor, den Beschwerdeführer am (...) 2002 geheiratet zu haben. Er sei wegen politischer Aktivitäten von den Behörden gesucht worden. Nach seinem Untertauchen sei ihr geraten worden, sich bei den in Istanbul lebenden Schwiegereltern aufzuhalten. Auf ihrem Weg dorthin sei sie von vier Unbekannten, vermutlich Polizisten, gezwungen worden, in deren Auto einzusteigen. Während der Fahrt sei sie über den Beschwerdeführer ausgefragt worden; dabei sei sie an den Haaren gezerrt, geohrfeigt und massiv bedroht worden; danach habe man sie laufen lassen. Ab Ende Januar/Anfang Februar 2003 habe sie kaum mehr gewagt, das Haus zu verlassen. Polizisten hätten sie auf der Strasse verbal belästigt und mit dem Auto verfolgt. Letzt-mals sei sie im Sommer 2003 nach ihrem Mann befragt worden. Die Polizei sei unzählige Male zu ihren Schwiegereltern gekommen; sie habe jeweils nach ihrem Schwager gesucht und die Schwiegereltern über ihn befragt. Der Schwager sei wegen politischen Aktivitäten zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nachdem sich seine Gesundheit wegen eines längeren Hungerstreiks verschlechtert habe, hätten ihn die Behörden provisorisch aus dem Gefängnis entlassen. Ihr Schwager sei dann untergetaucht. Später habe sie den Staatsan-walt ersucht, die Haftverschonung zu verlängern. In der Folge sei der Schwager aber erneut gesucht worden. Das Haus stehe seither unter ständiger Beobachtung. Im Frühjahr 2004 sei gegen ihn ein Haftbefehl ergangen. Im (...) 2004 sei die Polizei dreimal gekommen, und auch Anfang (...) sei sie gekommen. Sie habe mit ihrem Mann an Kundge-bungen teilgenommen. Zudem sei sie an einer Veranstaltung des Men-schenrechtsvereins IHD gewesen. Wegen der geschilderten Verfol-gungsmassnahmen leide sie massiv unter Schlaflosigkeit und könne sich nicht mehr konzentrieren. Sie habe deshalb aufgehört zu arbeiten. Trotzdem wolle sie nicht zu ihren Eltern zurück. Sie wolle diese nicht unglücklich machen; ihre Mutter sei am Herz operiert. Zu Verwandten pflege sie keine Kontakte.
B.d Die Botschaft in Ankara hielt im Übermittlungsschreiben vom 15. Februar 2004 (Eingangsstempel des Bundesamts: 30. April 2004) unter anderem fest, die Beschwerdeführerin habe ein Monat zuvor ein Visumsgesuch gestellt, das abgelehnt worden sei. Daraufhin habe sie verlauten lassen, im Rahmen der Familienvereinigung zu ihrem Ehe-mann in die Schweiz gelangen zu wollen. Nachdem festgestellt worden sei, dass dessen aktueller Status in der Schweiz kein Recht auf Fami-liennachzug beinhalte, habe sich der Anwalt des Beschwerdeführers beim BFF gemeldet und geltend gemacht, die Beschwerdeführerin ha-be eigene Asylgründe. Zu ihrem gesundheitlichen Zustand merkte die Botschaft an, dass sie "psychisch recht angeschlagen" sei, bei der Anhörung oft geweint und Konzentrationsschwächen gezeigt habe. Die Beschwerdeführerin sei aus ihrer Sicht nicht im Stande, über die poli-tischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und dessen Familie sub-stanziiert Auskunft zu geben, obwohl sie geltend gemacht habe, selber an mehreren Aktionen (Pressekundgebungen und Veranstaltungen) teilgenommen zu haben. Der Druck und die Schikanen der Behörden auf die Familie der Beschwerdeführerin hätten offenbar insbesondere wegen ihres Schwagers in den letzten Monaten zugenommen. Beweis-mittel habe die Beschwerdeführerin nicht eingereicht.
B.e Am 10. Dezember 2004 ersuchte der Rechtsvertreter das BFF um einen schnellen Entscheid. Die am 17. März 2004 beantragte Akteneinsicht wurde mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 gewährt.
B.f Das Bundesamt prüfte das Asylgesuch unter dem Aspekt von Art. 20 AsylG und das Gesuch um Familienzusammenführung und -vereinigung unter den Aspekten von Art. 51 AsylG und Art. 39 (zwi-schenzeitlich aufgehoben) der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311). Es entschied mit Verfü-gung vom 29. Dezember 2004, die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz werde nicht bewilligt und ihr Asylgesuch abgelehnt.
Das Bundesamt stellte sich auf den Standpunkt, die Beschwerdefüh-rerin habe zuerst ein Gesuch um Visumserteilung, später ein Gesuch um Einreisebewilligung im Rahmen der Familienvereinigung und erst dann ein Einreise- und Asylgesuch gestellt, als ihr Ehemann in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen worden sei. Es sei nicht plausibel, dass sich die Beschwerdeführerin weiterhin bei den Schwiegereltern aufgehalten habe, obwohl die Polizei dort un-zählige Male vorbei gekommen und nach dem Schwager gesucht ha-ben soll. Zudem seien Dauer und Intensität der geltend gemachten po-lizeilichen Aktivitäten nicht glaubhaft. So habe die Beschwerdeführerin berichtet, dass die Polizei etwa sechs Monate lang vor der Türe ihres Hauses nach ihrem Mann auf der Lauer gelegen und nach dem Be-ginn der Suche nach ihrem Schwager alle zwei Stunden gekommen und gegangen sei. Dennoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin von behördlichen Verfolgungsmassnah-men betroffen sei. Sie werde aber von den Behörden als grundsätzlich unbescholten eingestuft. So spreche die Ausstellung des Reisepasses von (...) 2003 gegen ein landesweites Verfolgungsinteresse an ihrer Person. Im Weiteren müsse aus dem Umstand, dass die Polizei letztmals im Sommer 2003 nach ihrem Mann gefragt habe, geschlossen werden, dass die Suche nach ihm aufgegeben worden sei. Die Beschwerdeführerin habe wohl wegen ihres Aufenthalts bei den Schwiegereltern und der Fahndung nach dem flüchtigen Schwager Probleme bekommen. Diesen hätte sie sich entziehen können, da für sie eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe. Weiter sei anzumer-ken, dass sich die Menschenrechtssituation in türkischen Gross-städten stark gebessert habe, und die Möglichkeiten für juristisch un-bescholtene Bürger, sich rechtlich zur Wehr zu setzen, mittlerweile in-takt seien. Das Risiko für die Beschwerdeführerin, in Istanbul im Rah-men einer Personenkontrolle oder Routinebefragung misshandelt zu werden, sei als gering einzustufen. Sie sei somit nicht schutzbedürftig. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Verfügung verwiesen.
B.g Der Rechtsvertreter teilte mit Schreiben vom 6. Januar 2005 dem BFM mit, seine Mandantin sei mittlerweile in die Schweiz eingereist. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 29. Dezember 2004, die Wiederaufnahme ihres Asylverfahrens und ihre Anhörung.
B.h Das BFM hob seine Verfügung am 11. Januar 2005 auf. Die Be-schwerdeführerin wurde gleichzeitig angewiesen, sich im Verfahrens- und Empfangszentrum Kreuzlingen zu melden.
B.i Aus einer Notiz vom 19. Januar 2005 des zuständigen Sachbearbeiters des Bundesamtes geht hervor, dass der Rechtsvertreter für die Anhörung seiner Mandantin ein Frauenteam wünschte; auf eine Teil-nahme bei der Anhörung habe er selber verzichtet.
B.j Die Beschwerdeführerin wurde am 20. Januar 2005 summarisch und am 24. Januar 2005 direkt vom BFM im Verfahrens- und Empfangszentrum Kreuzlingen angehört.
Sie wiederholte im Wesentlichen die bei der Schweizer Botschaft in Ankara geltend gemachten Gründe. Sie sei wegen ihres Mannes, der aufgrund politischer Aktivitäten in der Türkei gesucht werde, und we-gen ihres Schwagers in der Türkei belästigt worden. Ständige Razzien hätten bei ihr psychische Probleme ausgelöst und sie zur Ausreise be-wogen. Am 23. Dezember 2004 sei sie von Istanbul via Ungarn nach Frankreich gelangt, von wo aus sie in die Schweiz eingereist sei. Be-züglich weiterer Einzelheiten wird auf die Protokolle bei den Akten ver-wiesen.
B.k Am 25. Januar 2005 reichte der Rechtsvertreter die bei ihm deponierten Kopien des von der Beschwerdeführerin bei der Reise verwendeten gefälschten Reisepasses ein, den sie dem Schlepper habe zurückgeben müssen.
B.l Am 31. Januar 2005 wurde sie dem Kanton Aargau als Aufenthaltskanton während des weiteren Asylverfahrens zugeteilt.
B.m Mit Verfügung vom 24. Februar 2005 lehnte das BFM das am 17. Januar 2005 gestellte Asylgesuch der Beschwerdeführerin wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab, stellte jedoch gleichzeitig fest, sie besitze die derivative (abgeleitete) Flüchtlingseigenschaft, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug infolge Unzulässigkeit auf und ordnete ihre vorläufige Aufnahme an.
B.n Mit Schreiben vom 5. April 2005 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin die am 29. März 2005 beantragte Akteneinsicht.
B.o Mit Beschwerde vom 29. März 2005 liess die Beschwerdeführerin bei der ARK unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Dispositivziffern 1 (keine originäre Flüchtlingseigenschaft), 3 (Ab-weisung Asylgesuch) und 4 (Anordnung der Wegweisung) der Verfü-gung vom 24. Februar 2005, die Feststellung der Erfüllung der originä-ren Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls beantragen. In formeller Hinsicht wurden die unentgeltliche Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die amtliche Verbeiständung beantragt.
B.p Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2005 verzichtete der Instruk-tionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Einreichung einer Fürsorge-bestätigung, wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, verlegte die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessfüh-rung in den Endentscheid und setzte eine Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an.
B.q Mit Schreiben vom 4. Mai 2005 liess die Beschwerdeführerin eine Ergänzung ihrer Beschwerde einreichen. Die Fürsorgebestätigung des kantonalen Sozialdienstes Aargau wurde am 11. Mai 2005 zu den Ak-ten gereicht.
C.
C.a Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 2. Juni 2005 vollumfänglich an den Verfügungen vom 19. Februar 2004 und 24. Februar 2005 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerden. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführern am 6. Juni 2005 zur Kenntnis ohne Replikrecht gebracht.
C.b Die Kostennote des Rechtsvertreters wurde am 22. Mai 2008 ein-gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfah-rensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerden wurden form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor dem Bundesamt teilge-nommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders be-rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 sowie 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist ein-zutreten.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht vereinigt aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen die Verfahren des Beschwerdeführers und der Be- schwerdeführerin.
2.
2.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf Gesuch hin grundsätzlich Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigen-schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, we-gen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
2.2 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 7).
3.
3.1 Vorliegend erachtete das Bundesamt als nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 1997 vor dem Friedensgericht in (...) wegen Hochhaltens eines Transparentes habe verantworten müssen, diesbezüglich freigesprochen worden sei, zwischen 1997 und Juni 2002 rund zwanzig polizeiliche Festnahmen erlebt habe und am (...) 2003 vor dem DGM Istanbul wegen Mittäterschaft an einem Verbrechen der TKP/ML (TIKKO) angeklagt worden sei. Die Staatsanwaltschaft verdächtige ihn, in seinem Auto einen Sprengsatz transportiert zu haben, welcher am Anschlagsort (...) indessen nicht detoniert sei. Am (...) 2003 habe vor dem DGM Istanbul eine erste Gerichtsverhandlung stattgefunden. Der Beschwerdeführer sei in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom (...) 2003 als flüchtiger Angeklagter erwähnt. Das BFM gehe aufgrund dieser Indizienkette "unzweifelhaft" davon aus, dass es sich beim vorgenannten Delikt (Mitglied der TKP/ML [TIKKO] beziehungsweise Mittäterschaft bei einem Verbrechen dieser Organisation) um ein politisches handle, weil die politische Gesinnung des Beschwerdeführers im Vordergrund stehe. Es erachte es als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr verhaftet würde und sich vor dem Staats-sicherheitsgericht in Istanbul zu verantworten hätte. Der Beschwerde-führer wurde deshalb vom BFM gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtling anerkannt, in Anwendung von Art. 53 AsylG jedoch von der Asylgewährung ausgeschlossen.
3.2 Der Beschwerdeführer gab an, nie Mitglied einer Partei gewesen zu sein. Er habe nichts mit der TKP/ML (TIKKO) zu tun. Er sei zu Un-recht von der Staatsanwaltschaft des DGM Istanbul der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung und der Mittäterschaft beim Atten-tatsversuch vom (...) 2002 beschuldigt worden, bei welchem er an-geblich in seinem Auto den Sprengsatz transportiert habe. Das Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht gründe hauptsächlich auf der Aussage einer ihm vorher nicht bekannten Person. Das Verfahren vor dem DGM Istanbul nehme den weiteren Verlauf, obwohl diese Per-son zu Protokoll gegeben habe, die Beschuldigungen gegen den Be-schwerdeführer seien haltlos, sie seien unter Folter gemacht worden, er kenne den Angeklagten gar nicht. Zudem sei im Gegensatz zu "an-deren" Angeschuldigten des Verfahrens vor dem DGM kein Deckname für den Beschwerdeführer bekannt. Am (...) 2003 habe das Staats-sicherheitsgericht Istanbul den Beschwerdeführer zu Hause suchen lassen. Er vermute hinter der Anklage ein Komplott der Polizei. Die Vorinstanz stütze in der angefochtenen Verfügung ihre Argumentation zu Unrecht auf die türkischen Strafverfolgungsbehörden ab und verletze damit den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Das Verfahren gründe auf fragwürdigen Beschuldigungen. Ohnehin sei es angesichts der notorischen Folterungen der türkischen Behörden nicht an-gebracht, türkischen Polizeiprotokollen ein derartiges Gewicht beizu-messen. Leider seien die eigenen Verfahrensprotokolle zurzeit nicht erhältlich, da das Gerichtsverfahren gegen ihn nach wie vor hängig sei. Zudem sei der Hinweis der Vorinstanz aktenwidrig, wonach er der ihn belastenden Person jemals gegenübergestellt worden sei. Weiter sei die Anhörung in der Schweiz nicht optimal verlaufen und es habe Probleme mit der Übersetzerin gegeben. Das Protokoll sei mangelhaft, viel zu wenig ausführlich und eigne sich nicht zur Feststellung der Asylunwürdigkeit. Schliesslich widerspreche sich die Vorinstanz, wenn sie einerseits von einem politischen Charakter der Verfolgungssituation ausgehe, anderseits aber gleichzeitig einen Tatbeitrag gestützt auf die Akten und Praxis der türkischen Strafverfolgungsbehörden zu unter-stellen versuche (vgl. Eingabe vom 22. März 2004). Zudem bestätige der türkische Rechtsanwalt (...) im Schreiben vom 14. April 2004 die Angaben des Beschwerdeführers.
3.3 Das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist nicht mehr zu prüfen. Vielmehr beschränkt sich die Überprüfung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer einzig auf die Frage, ob die Vorinstanz diesem zu Recht die Asylgewährung gestützt auf Art. 53 AsylG verweigert hat.
4.
4.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äus-sere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG).
4.2 In Berücksichtigung der Praxis der ARK (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 E. 6.a, EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von alt Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem-ber 1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung, respektive dem Verbrechensbegriff gemäss neu Art. 10 Abs. 2 StGB, in der seit 1. Januar 2007 gültigen Fassung ent-sprechen, mithin als Verbrechen - einer seinerzeit mit Zuchthaus, neu mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Straftat - zu qualifizieren sind. Diese Ordnung ist vom Gesetzgeber mit der To-talrevision des Asylgesetzes übernommen worden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgeset-zes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezem-ber 1995, BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist es irrelevant, ob die verwerfli-chen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter haben oder als politisches Delikt aufzufassen sind (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b). Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich; vielmehr genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im erwähnten Sinn schuldig ge-macht hat (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 73).
5.
5.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kategorisch be-streitet, irgendwelche verwerfliche Handlungen im vorstehend er-wähnten Sinn begangen zu haben. Er sei weder Mitglied der TKP-ML (TIKKO), noch habe er ein Verbrechen oder eine Tat - auch nicht im Auftrag dieser Partei - begangen. Unter diesen Umständen könne ihm kein konkreter Tatbeitrag, der zur Asylunwürdigkeit führen müsste, vor-geworfen werden, und es sei auch nicht zutreffend, dass er die politi-schen Ziele dieser Partei je unterstützt habe. Es sei aus seiner Sicht unhaltbar, auf Protokolle der türkischen Strafermittlungsbehörden ab-zustellen. Dies sei umso stossender, als das Bundesamt aufgrund der eingereichten Beweismittel Kenntnis davon habe, dass die Person, die ihn beschuldigt habe, gefoltert worden und dies aktenkundig (DGM Istanbul) sei. Ein solches Vorgehen des BFM verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung.
5.2 Die Vorinstanz erachtet demgegenüber eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der TKP-ML (TIKKO) aufgrund der eingereich-ten Beweismittel als überwiegend wahrscheinlich. Aus dem Polizeiprotokoll (Istanbul) vom (...) 2003 gehe hervor, dass mehrere Mitglieder der TKP-ML (TIKKO) wegen Gewaltdelikten angezeigt worden seien. Im Protokoll sei der Beschwerdeführer als Mitglied beziehungsweise als Angehöriger der Partei aufgeführt, der sich an Aktionen beteiligt habe und auf der Flucht sei. Weiter widerspreche sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Tatsächlichkeit bei einer gerichtlichen Gegenüberstellung mit seinem Beschuldiger; seine diesbezüglichen Rechtfertigungen seien nicht plausibel. Er versuche, seine Mitgliedschaft abzustreiten. Der Beschwerdeführer habe sich im Auftrag der TKP-ML (TIKKO) eine individuell vorwerfbare Handlung zu Schulden kommen lassen, die einen Verbrechenstatbestand darstelle, der, wäre schweizerisches Strafrecht anwendbar, zur Anwendung von Art. 221 , 223 oder 224 StGB führen würde. Sein individueller Tatbeitrag sei nicht näher zu prüfen, weil die TKP-ML (TIKKO) als terroristische Organisa-tion gelte und allein die blosse Mitgliedschaft bei ihr geeignet sei, zur Asylunwürdigkeit zu führen.
5.3 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 als Nachfolgeorganisation der "Kommunisti-schen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionären Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei" (TI-IKP) gegründet. Ihr Ziel ist die Beseiti-gung der türkischen Staatsordnung. 1994 spaltete sich das "Ostana-tolische Gebietskommittee" (DABK) von der TKP/ML ab; 2002/2003 entstand aus dieser Abspaltung die "Maoistische Kommunistische Par-tei" (MKP). Der mehrheitliche Flügel der TKP/ML tritt unter der Bezeichnung "Partizan" auf. Die "Partizan" führt als so genannte bewaff-nete Frontorganisation die "Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungs-armee" (TIKKO). Demgegenüber bezeichnete sich die Guerillagruppe der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKo). Als weitere Abspaltung entstand aus der Mutterpartei die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), die wiederum aus einer Vereinigung von vier kommunistischen Parteien entstanden ist. Die MLKP, die die Einheit aller kommunistischen Bewegungen unter ihrer Leitung anzustre-ben versucht, führte ihre Abspaltung von den anderen kommunis- tischen Parteien nicht auf prinzipielle Differenzen zurück. Es ist deshalb naheliegend, nachfolgend die angebliche Mitgliedschaft bei der TKP-ML (TIKKO) auch unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Mitgliedschaft bei der MLKP zu prüfen.
5.4 Die Vorinstanz qualifizierte die TKP-ML (TIKKO) als terroristische respektive terroristisch operierende Organisation und führte weiter aus, dass bereits die blosse Mitgliedschaft bei dieser Organisation als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren sei und zwingend zur Asylunwürdigkeit führe. Eine einzelfallbezogene Prüfung des Tatbeitrags des Beschwerdeführers sei unter diesen Umständen nicht notwendig.
5.4.1 Was den Begriff "verwerflich" im Sinne von Art. 53 AsylG betrifft, wird auf die Erwägung4.2 verwiesen (s. vorstehend). Die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ist demnach grundsätzlich als Verbrechen gemäss Art. 10 StGB zu beurteilen, ohne dass ein eigener Tatbeitrag zu prüfen wäre. Die frühere Beschwerdeinstanz (vgl. EMARK 2002 Nr. 9) hat sich mit dieser Problematik eingehend befasst und kam zum Schluss, dass man dem Cha-rakter einer Organisation (im konkreten Fall der PKK) nicht gerecht würde, wenn man diese bloss als verwerflich qualifizierte, ohne auch den individuellen Tatbeitrag der betroffenen Person zu berücksichtigen. Diese Einschätzung trifft nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die TKP-ML (TIKKO) zu (vgl. dazu Rubrik 5.3.). In derselben Weise hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30. Oktober 2007 zur MLKP geäussert (vgl. D-5568/2006). So wird die MLKP vom Bundesamt für Polizei nicht generell als terroristisch operierende oder als terroristische Organisation betrachtet. Ebenso wenig ist sie in der Schweiz verboten; mithin ist sie wie die TKP-ML (TIKKO) grund-sätzlich bei den extremistischen Bewegungen einzuordnen, welche mit den terroristischen Bestrebungen nicht identisch sind. Zu dieser Ein-schätzung kommt auch Deutschland, wo im Dezember 2007 mutmass-liche Mitglieder der TKP-ML verhaftet worden sind. Gegen sie wird we-gen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer allenfalls ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Bis dato sind keine entsprechen-den Anklagen, geschweige denn Verurteilungen bekannt geworden. Letzte vergleichbare Anklagen in Deutschland datieren von 1999, und sämtliche damalige Verfahren wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in einer allfälligen kriminellen Vereinigung sind eingestellt worden (vgl. Bericht des deutschen Bundesministeriums der Justiz vom 4. Februar 2008).

Der Beschwerdeführer bestreitet vehement, beim bewaffneten Flügel der Partizan je tätig gewesen zu sein. Entsprechende Vorwürfe seitens der türkischen Behörden sind weder den eingereichten Dokumenten der Staatsanwaltschaft Instanbul noch jenen des Staatssicherheitsge-richts zu entnehmen. Im Hinblick auf die Einschätzungen der für den schweizerischen (und den deutschen) Staatsschutz zuständigen Be-hörden sowie unter Berücksichtigung der Abstufung eines allfälligen Engagements erweist sich die pauschale Qualifizierung der TKP-ML (TIKKO) als kriminelle (respektive terroristische oder terroristisch ope-rierende) Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB mangels entspre-chender Hinweise nicht als sachgerecht.
5.4.2 Hieraus ist zu schliessen, dass selbst eine allfällige Mitglied-schaft des Beschwerdeführers bei der TKP/ML (TIKKO) nicht schon per se als klar verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu betrachten ist und somit nicht ohne die eingehende Prüfung und Einschätzung der persönlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die TKP-ML (TIKKO) zum Asylausschluss zu führen vermag.
5.5 Auch die Auffassung der Vorinstanz in Bezug auf eine Mitgliedschaft oder einen Tatbeitrag zu Gunsten der TKP-ML (TIKKO) kann nicht geteilt werden.
5.5.1 Massgebend und unverzichtbar für eine Beurteilung, ob der Be-schwerdeführer von der Asylgewährung gestützt auf Art. 53 AsylG ausgeschlossen werden muss oder ob ihm Asyl gewährt werden kann, ist die Feststellung und die Bewertung des überwiegend wahrscheinlichen individuellen Tatbeitrages.
5.5.2 Der Beschwerdeführer hat im Verlauf seiner Anhörungen und in den eingereichten Beweismitteln nie aktenkundig gemacht, bei der TKP-ML (TIKKO) respektive einer kommunistischen Nachfolgeorganisation in irgendeiner Form mitgemacht oder diese unterstützt zu ha-ben.
5.5.3 Mit der Vorinstanz ist zwar bei einer ersten Sichtweise überein-zustimmen, dass sich aus den Akten allenfalls Anhaltspunkte ergeben könnten, welche dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer sein po-litisches Engagement für die Partizan respektive für eine deren Guerilla-Gruppen der TKP-ML (TIKKO) nicht offenlegen möchte. So weisen die angegebene hohe Anzahl von rund zwanzig Verhaftungen in den Jahren 1997 bis 2002 und der - auf eine mangelhafte Übersetzung zurückgeführte - nicht wegzudiskutierende Widerspruch in den vorge-brachten Asylgründen zur Konfrontation mit seinem Beschuldiger (vgl. A 10 S. 7 F. 40 und S. 9 f. F. 61 f.) darauf hin, dass sich der Verdacht der türkischen Behörden gegen den Beschwerdeführer, für eine illegale oppositionelle Organisation tätig zu sein, während Jahren gehalten haben könnte. Trotz der von ihm dargelegten Übergriffe und Schikanen (jahrelange Behelligungen und zahlreiche Festnahmen sowie Folter) hat sich der Beschwerdeführer nach jeder Entlassung aus der Unter-suchungshaft oder einer Anhaltung weiterhin in seinem Heimatland aufgehalten und somit stets neu der Gefahr ausgesetzt. Ein politisches Engagement in der geltend gemachten zeitlichen Ausdehnung, die wiederholten Behelligungen durch Sicherheitskräfte und der weitere langjährige Verbleib im Heimatland trotz erheblicher Gefahr erneuter Festnahmen mit ungewissem Ausgang könnten Hinweise auf eine nicht zu unterschätzende kämpferische und politische Motivation oder auf entsprechende Aktivitäten des Beschwerdeführers sein. Auch die mit dem Bruder geführte (...), die vornehmlich von Demokraten besucht worden sei, und die regelmässige Teilnahme an Anlässen des Menschenrechtsvereins (IHD) sowie die Aktivitäten für die Zeitschrift (...), (...) und das Kulturzentrum (...) dürften wohl nicht ohne eine politische (oppositionelle) Einstellung zustande gekommen sein. Gleichzeitig geht aus den Akten der Ehefrau hervor, dass der Bruder des Beschwerdeführers wegen Mitgliedschaft bei der TKP-ML (TIKKO) vom DGM Istanbul zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, die zwischenzeitlich und vorübergehend zu Gunsten einer einmaligen provisorischen Haftverwahrung aufgeschoben worden sei, weil dieser durch einen Hungerstreik die eigene Gesundheit geschädigt habe (vgl. B3 S. 3); der Schwager sei offenbar mittlerweile untergetaucht. Eine in politischer Hinsicht wenig motivierte Person hätte ein solches Durchhaltevermögen wohl nicht. Trotzdem kann daraus und aus weiteren Indizien in den Sachvorträgen der Beschwerdeführer nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf ein Verhalten des Beschwerdeführers geschlossen werden, das den Grad einer verwerflichen Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG erreicht.
Das Bundesamt will dem Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Protokolle eine tatsächliche Gewaltbereitschaft nachweisen respektive als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, doch überzeugen seine diesbezüglichen Ausführungen nicht. Zwar geht es davon aus, dass die eingereichten Beweismittel der türkischen Ermittlungsbehörden echt sind. Aber das Vorliegen authentischer Akten einer türkischen Staatsanwaltschaft und Gerichtsbehörde, mithin die Beschuldigung der Mitgliedschaft bei der TKP-ML (TIKKO) respektive einer anderen kommunistischen Bewegung oder eines von der türkischen Staatsanwaltschaft vorgehaltenen Tatbeitrags an einer Aktion dieser Parteien kommt allein keiner verwerflichen Handlung nach Art. 53 AsylG gleich (vgl. auch EMARK 2004 Nr. 21 E. 5.b). Sie reicht auch nicht aus, eine Art Sympathisantenschaft zur TKP-ML (TIKKO) als überwiegend wahrscheinlich darzulegen, ge- schweige denn einen persönlichen Tatbeitrag in Form einer Mittäter-oder Gehilfenschaft an einem terroristischen Attentat der vorgenann- ten Organisation nachzuweisen.
Aus der Übersetzung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des DGM Istanbul vom (...) 2003 geht zwar hervor, dass der Be-schwerdeführer beim versuchten Anschlag von 2002 einen erheblichen Tatbeitrag geleistet haben soll. So soll er die drei Täter mit dem Sprengsatz im Auto zum Tatort transportiert haben (A 16). Aber ge-mäss Protokoll der Gerichtsverhandlung vor der 6. Kammer des DGM Istanbul hat die Person, die den Beschwerdeführer schwer belastet hat, seine Aussagen unter Misshandlungen gemacht und sie im Ge-richtsverfahren widerrufen (vgl. A 18 und act. 51). Trotz dieser Sach-lage setzten Staatsanwaltschaft und DGM Istanbul ihr Verfahren gegen den Beschwerdeführer fort. Somit sind erhebliche Hinweise auf ein zu-mindest zweifelhaftes Verfahren vor dem DGM aktenkundig, weshalb der Vorwurf, der Beschwerdeführer sei Mitglied der TKP-ML (TIKKO) und Mittäter beim versuchten Anschlag vom (...) 2002 gewesen, mit grösster Zurückhaltung zu qualifizieren ist. Die Auffassung des Beschwerdeführers, er sei - aus politischen Gründen - zu Unrecht angeklagt worden, ist nicht rundweg abwegig. Im Übrigen stellt auch das BFM die politische Komponente des besagten Verfahrens nicht in Abrede. Vorliegend kommt hinzu, dass sich eine anwaltliche Notiz zu den Umständen des hängigen Verfahrens vor dem DGM Istanbul bei den Akten befindet, die überwiegend für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers spricht.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt insgesamt zum Schluss, dass vorliegend keine hinreichenden Hinweise auf verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen. Der Beschwerdeführer war ge-mäss nicht zu widerlegenden und in Zweifel zu ziehenden Angaben nie unmittelbar oder mittelbar an gewaltsamen Aktionen beteiligt.
5.6 Der Beschwerdeführer hat somit zu Recht bemängelt, die Vorin-stanz habe ihre Einschätzung bezüglich der verwerflichen Handlungen auf nicht haltbaren Indizien aufgebaut. Die angefochtene Verfügung erweist sich insoweit als bundesrechtswidrig (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). Nach Prüfung sämtlicher Akten gelangt das Bundesverwal-tungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer entgegen der Beurteilung durch das Bundesamt nicht nur die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft erfüllt, sondern dass ihm mangels hinreichender Indizien für das Vorliegen eines Aus-schlussgrundes in der Schweiz auch Asyl zu gewähren ist (vgl. Art. 49 AsylG). In Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers ist die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2004 in den Dispositivziffern 2 bis 7 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerde-führer Asyl zu gewähren.
6.
6.1 Zu klären verbleibt, ob die Beschwerdeführerin mit ihren eigenen Asylvorbringen die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft und einer Asylgewährung zu erfüllen vermag (vgl. Art. 5 AsylV).
6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, diese hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit eben solcher Wahr-scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begrün-det wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beur-teilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindlichen Durchschnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Im Übrigen muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchen-de Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 bis 7.3, mit weiteren Hinweisen).
Das Bundesverwaltungsgericht geht analog der von der ARK ent-wickelten Praxis davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewandt wer-den, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheb-lich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der erwähnten Praxis vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass je-mand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahr-scheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organi-sationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden un-terstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21, EMARK 1994 Nr. 5 E. 3h und Nr. 17 E. 3c; vgl. auch EMARK 1993 Nr. 6).
6.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe immer in Istanbul gelebt, wo sie nach ihrem Schulabschluss ein Fernstudium in (...) absolviert und bei ihrer Heirat mit dem Beschwerdeführer als (...) gearbeitet habe. Am (...) 2003 habe das DGM Istanbul ihren Mann zu Hause suchen lassen. Die Gründe hierfür seien aktenkundig. Nach ihren Angaben in den Befragungen sei sie nach der Ausreise ihres Mannes Ziel gezielter physischer und psychischer Gewalt (Festhalten in Polizeifahrzeugen mit Behelligungen und Drohungen, vgl. B3 S. 2) gewesen. Die polizeilichen Übergriffe, denen sie sich in Istanbul bei den Schwiegereltern öfters zu erwehren gehabt habe, hätten nach ihrer Darstellung aus Beschattungen, Beschimpfungen, Demütigungen und anderweitigem psychischen Terror, beispielsweise Telefonterror, bestanden (vgl. B3 S.4). Insbesondere sei sie auch wegen ihres Schwagers behelligt worden. Sie habe wegen der psychischen Belastung ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Der Vorhalt des Bundesamtes bezüglich ihres weiteren Verbleibens in der Türkei - trotz Razzien und Hausdurchsuchungen - sei erklärbar. So sei bereits am 16. März 2004 mit der Schweizer Vertretung ein erster Kontakt ge-knüpft worden, doch habe der dringliche Entscheid in Sachen bean-tragte Einreisebewilligung auf sich warten lassen. Als der ständige psychische Druck für sie unerträglich geworden sei, sei sie ohne Er-laubnis in die Schweiz eingereist. Auch nach dem Botschaftsbesuch im März 2004 sei ihr gedroht worden. Man habe sich anonym per Telefon danach erkundigt, was sie auf der Schweizer Vertretung gesucht habe, und gleichzeitig habe man gedroht, "man werde es ihr zeigen". Weiter sei nachgewiesen, dass nach ihrem Ehemann und dem Schwager ge-fahndet werde. Ein Umzug in einen anderen Landesteil hätte ihre Re-flexverfolgungslage kaum mindern können, da landesweit nach den beiden gesucht worden sei und sie selber bereits in einer Stadt gelebt habe, wo man eigentlich davon hätte ausgehen können, dort unent-deckt leben zu können. Der Asylrelevanz der Reflexverfolgung tue es schliesslich keinen Abbruch, dass ihr Mann wegen gewisser Handlun-gen erstinstanzlich (noch nicht rechtskräftig) vom Asyl ausgeschlossen worden sei. Sie jedenfalls erfülle aus eigenen Gründen die Vorausset-zungen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls.
Bezüglich der weiteren Protokollangaben, der eingereichten Beweis-mittel und der ergänzenden Argumentation des Bundesamtes kann auf den vorstehenden Sachverhalt verwiesen werden.
6.4 Ohne die Tragweite der geltend gemachten Beschimpfungen, Kon-trollen und anderweitigen Demütigungen zu verkennen, sind darin gleichwohl keine Massnahmen zu erblicken, die bei der Beschwerdeführerin objektiv einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erzeugt haben können (vgl. auch dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.3.1). Sie mag diese zwar subjektiv so erlebt haben, aber ihre Aussagen enthalten nach Ansicht des Bundesverwaltungs-gerichts verschiedene Ungereimtheiten beziehungsweise schilderte sie Umstände, die darauf schliessen lassen, dass die Voraussetzun-gen für Benachteiligungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt sind.
6.4.1 So hat sie sich offenbar im (...) 2003 persönlich und auf legale Art und Weise einen Reisepass beschaffen können.
6.4.2 Sodann wurde die Beschwerdeführerin nie auf einen Polizeipos-ten mitgenommen, mit Ausnahme einer einzigen "Mitnahme" und einer Drohung im (...) 2003. Seither ereignete sich offenbar kein Vorkommnis der erwähnten Art mehr, obwohl ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt gewesen sei. Im Gegensatz dazu wurde offenbar die Schwester des Beschwerdeführers von der Polizei mitgenommen (vgl. B 3 S. 3).
6.4.3 Auch sind die angebliche Häufigkeit (die Anzahl der Razzien und Durchsuchungen seien für sie nicht mehr zählbar gewesen) sowie Hartnäckigkeit und die geltend gemachten Präsenzzeiten der Polizei vom Personal- und Zeitaufwand her unrealistisch. In diesem Kontext machte sie zudem geltend, von den Erlebnissen ihrer engsten Ver-wandtschaft nichts mitgeteilt zu haben (vgl. B3 S. 5). Dies ist kaum glaubhaft, da alle Verwandten - namentlich auch ihre Mutter - damit hätten rechnen müssen, ins Kalkül der Polizei bei ihrer Fahndung nach dem Schwager gezogen zu werden, falls auch die Beschwerdeführerin im Zentrum einer Überwachung gestanden wäre.
6.4.4 Weiter ist festzustellen, dass die Angaben der Beschwerdeführerin nicht mit den Feststellungen der Botschaft vereinbar sind. Während die Botschaft festhielt, der Beschwerdeführer sei seit Mitte 2003 nicht mehr gesucht worden (sondern dessen Bruder bis zur Ausreise im Jahr 2004), sagte die Beschwerdeführerin in der Bundesanhörung aus, wegen des Ehemanns hätten am Wohnort immer wieder Razzien stattgefunden.
6.4.5 Aufschlussreich ist auch ihr Verhalten als angeblich Verfolgte. So reagierte sie nach Bekanntwerden des Aufenthalts des Beschwer-deführers in der Schweiz seit Mitte 2003 (vgl. B 25 S. 5) - nach einem vorgängigen Visumsgesuch - mit der Asylgesuchstellung erst im (...) 2004 und wartete mit der Ausreise bis (...) 2004 zu. Mithin liess sie sich mit der Ausreise rund eineinhalb Jahre Zeit. Dieses Zuwarten ist umso weniger nachvollziehbar, als sich die Suche nach dem Schwager nach Ausstellung des Haftbefehls im (...) 2004 und damit die Razzien bei den Schwiegereltern intensiviert haben sollen.
6.4.6 Ferner liegen keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin wegen ihres Schwagers bei einer innerstaatlichen Wohnortverlegung - weg vom Wohnort ihrer Schwiegereltern - im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr in die Türkei mit einem unerträglichen psychischen Druck (im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG) bewirkenden Massnahmen oder gar mit einer Gefährdung ihres Lebens, der körperlichen Integrität oder der Freiheit rechnen müsste. Für das Fehlen eines aktuellen Verfolgungsrisikos spricht insbesondere der Umstand, dass die türkischen Behörden die Beschwerdeführerin ein einziges Mal und nur vorübergehend angehalten haben, nachdem ihr Ehemann die Türkei verlassen hatte.
6.5 Die Beschwerdeführerin vermag demnach mit ihren eigenen Asyl-vorbringen die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft nach der Definition von Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen. Bei diesem Ausgang der Prüfung kann darauf verzichtet werden, auf die Argumentation des BFM in seiner Verfügung vom 24. Februar 2005 zur angeblichen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen näher einzugehen.
6.6 Mangels dagegen sprechender Umstände ist der Beschwerdefüh-rerin als Ehefrau des Beschwerdeführers auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 1 AsylG die von ihm abgeleitete (derivative) Flüchtlingsei-genschaft zuzuerkennen und ebenfalls Asyl in der Schweiz zu gewähren, nachdem auch bei ihr keine Ausschlussgründe erkennbar sind.
7.
Bei diesem Ausgang der beiden vereinigten Beschwerdeverfahren sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege respektive Erlass der Verfahrenskosten ist somit gegenstandslos geworden (Dispositivziffern 3 der Zwischenverfügungen vom 22. April 2004 und 19. April 2005).
8.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuspre-chen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Rechtsvertre-ter haben eine Honorarnote in der Gesamthöhe von Fr. 3776.20.-- (davon Auslagen Fr. 59.90) zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer (MwSt) eingereicht.
Die Beschwerden der Beschwerdeführer datieren vom 22. März 2004 und 29. März 2005. Da nur notwendige und verhältnismässig hohe Aufwände zu entschädigen sind, die unmittelbar mit den beiden Beschwerdeverfahren vor der ARK und dem Bundesverwaltungsgericht zusammenhängen, ist die eingereichte Honorarnote, die noch andere Aufwendungen beinhaltet, von Amtes wegen zu kürzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Nicht zu entschädigen sind die Positionen vom 15.3.04, 16.3.04, 17.3.04, 22.3.04, 20.4.04, 21.4.04, 22.4.04 und 26.4.04, mithin im Wesentlichen Ausgaben und Honorare im Zusammenhang mit der Asylgesuchstellung im Ausland (erstinstanzliches Verfahren), was eine Kürzung von Fr. 750.-- (zuzüglich MWST) ausmacht. In Anwendung der vorgenannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist demnach eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2759.60 zuzüglich 7,6% MwSt, mithin Fr. 2969.-- (inkl. MwSt und Auslagen) auszurichten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.
2.
Die angefochtenen Verfügungen vom 19. Februar 2004 und 24. Februar 2005 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren, wobei der Beschwerdeführer originär (Art. 3 AsylG) und die Beschwerdeführerin derivativ die Flüchtlingseigenschaft (Art. 51 AsylG) erfüllen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das vereinigte Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 2969.-- (inkl. MwSt und Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

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SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP164 o dell'articolo 49a o 49abis CPM165.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.153
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.154La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.155 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.156
²	...157
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.158
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.159
⁵	...160

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA373.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.367

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 10 - 1 Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
¹	Il presente Codice distingue i crimini dai delitti in funzione della gravità della pena comminata.
²	Sono crimini i reati per cui è comminata una pena detentiva di oltre tre anni.
³	Sono delitti i reati per cui è comminata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 221 - 1 Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque cagiona intenzionalmente un incendio, se dal fatto deriva danno alla cosa altrui o pericolo per la incolumità pubblica, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	La pena è una pena detentiva non inferiore a tre anni se il colpevole mette scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone.
³	Se dall'incendio è derivato soltanto un danno di lieve importanza, può essere pronunciata una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 223 - 1. Chiunque intenzionalmente cagiona esplosione di gas, benzina, petrolio o materie simili e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o l'altrui proprietà, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque intenzionalmente cagiona esplosione di gas, benzina, petrolio o materie simili e mette con ciò scientemente in pericolo la vita o l'integrità delle persone o l'altrui proprietà, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	La pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria se il colpevole ha agito per negligenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
¹	È punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria chiunque:
^a	partecipa a un'organizzazione che ha lo scopo di:
^a1	commettere atti di violenza criminali o di arricchirsi con mezzi criminali, o
^a2	commettere atti di violenza criminali volti a intimidire la popolazione o a costringere uno Stato o un'organizzazione internazionale a fare o ad omettere un atto; o
^b	sostiene una tale organizzazione nella sua attività.
²	Il capoverso 1 lettera b non si applica ai servizi umanitari forniti da un'organizzazione umanitaria imparziale, quale il Comitato internazionale della Croce Rossa, conformemente all'articolo 3 comune alle Convenzioni di Ginevra del 12 agosto 1949343.
³	Se esercita un'influenza determinante all'interno dell'organizzazione, l'autore è punito con una pena detentiva non inferiore a tre anni.
⁴	Il giudice può attenuare la pena (art. 48a) se l'autore si sforza di impedire la prosecuzione dell'attività dell'organizzazione.
⁵	È punibile anche chi commette il reato all'estero, se l'organizzazione esercita o intende esercitare l'attività criminale in tutto o in parte in Svizzera. L'articolo 7 capoversi 4 e 5 è applicabile.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 9 - 1 Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
¹	Il presente Codice non è applicabile alle persone i cui atti devono essere giudicati secondo il diritto penale militare.
²	Per le persone che, al momento del fatto, non avevano ancora compiuto i diciott'anni rimangono salve le disposizioni del diritto penale minorile del 20 giugno 200312 (DPMin). Se vanno giudicati nel contempo un atto commesso prima del compimento dei diciott'anni e un atto commesso dopo, si applica l'articolo 3 capoverso 2 DPMin.13

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali - 1 Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 16 Corte plenaria - 1 Alla Corte plenaria competono:
¹	Alla Corte plenaria competono:
^a	l'emanazione dei regolamenti concernenti l'organizzazione e l'amministrazione del Tribunale, la ripartizione delle cause, l'informazione, le tasse di giustizia, le spese ripetibili accordate alle parti e le indennità concesse a patrocinatori d'ufficio, periti e testimoni;
^b	le nomine, in quanto non siano attribuite mediante regolamento a un altro organo del Tribunale;
^c	le decisioni concernenti modifiche del grado di occupazione dei giudici durante il periodo amministrativo;
^d	l'adozione del rapporto di gestione;
^e	la designazione delle corti e la nomina dei loro presidenti su proposta della Commissione amministrativa;
^f	la proposta all'Assemblea federale per la nomina del presidente e del vicepresidente;
^g	l'assunzione del segretario generale e del suo sostituto su proposta della Commissione amministrativa;
^h	le decisioni concernenti l'adesione ad associazioni internazionali;
ⁱ	altri compiti attribuitile per legge.
²	La Corte plenaria delibera validamente soltanto se alla seduta o alla procedura per circolazione degli atti partecipano almeno due terzi dei giudici.
³	Hanno diritto di voto anche i giudici che esercitano la loro funzione a tempo parziale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.