E-3602/2006 - 2008-07-28 - Asile - Asyl; Bf ist vom BFM als Flüchtling vorl. aufgenommen - N 451 421 - Türkei

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-3602/2006
E-4282/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. Juli 2008

Besetzung
Richter Bruno Huber (Vorsitz),
Richter Daniel Schmid,
Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

Parteien
A_______, geboren _______,
E-3602/2006,
und dessen Ehefrau B_______,
geboren _______, E-4282/2006,
Türkei,
vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi und lic. iur. Urs Eb-nöther, Rechtsanwälte, _______,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM; bis 31.12.04: Bundes-amt für Flüchtlinge [BFF]), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl; Verfügung des BFF vom 19. Februar 2004
E-3602/2006 / N_______,

Originäre Flüchtlingseigenschaft, Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 24. Februar 2005
E-4282/2006 / N_______.

Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer verliess seinen Heimatstaat nach eigenen Angaben am 17. Juni 2003 und gelangte via Italien am 23. Juni 2003 illegal in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 24. Juni 2003 wurde er in der Empfangsstelle Kreuzlingen (heute: Em-pfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen) summarisch zu den Aus-reisegründen befragt. Für die Dauer des Verfahrens wurde er am 25. Juni 2003 dem Kanton Aargau zugewiesen. Am 11. Juli 2003 führte die zuständige Behörde des Aufenthaltskantons eine Anhörung zu den Asylgründen durch.
A.b Der Beschwerdeführer reichte beim Bundesamt folgende Doku-mente ein: eine Identitätskarte und ein Entscheid der Staatsanwalt-schaft (...) über eine sechsmonatige Aussetzung des Strafvollzugs seines Bruders vom (...) 2002 (A); ein Protokoll der Polizei in Istanbul vom (...) 2003 zu Handen der Staatsanwaltschaft des Staatssicher-heitsgerichts (Devlet Güvenlik Mahkemeleri, DGM) Istanbul (B); eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zu Handen des DGM Istanbul vom (...) 2003 (C); ein anwaltliches Schreiben vom (...) 2003 und ein Gerichtsverhandlungsprotokoll der 6. Kammer des DGM Istanbul vom (...) 2003 (D); Wohnsitzbestätigungen der Beschwerdeführerin und des Vaters des Beschwerdeführers; ein Auszug aus dem Familienregister.
A.c Das Urkundenlabor der Kantonspolizei Zürich stellte am 25. Juli 2003 fest, die Identitätskarte des Beschwerdeführers enthalte - soweit beurteilbar - keine objektiven Fälschungsmerkmale. Zum selben Er-gebnis gelangte am 6. August 2003 der amtsinterne Sachverständige des BFF in Bezug auf die in Rubrik A.b zitierten Beweismittel A bis D (vgl. A19).
A.d Anlässlich der Anhörungen machte der Beschwerdeführer, ein tür-kischer Staatsangehöriger aus (...) (Kreis (...), Istanbul), geltend, er sei aus mehreren Gründen aus der Türkei ausgereist. Er sei für den Menschrechtsverein Insan Haklari Dernegi (IHD), die Zeitung (...), für (...) und das Kulturzentrum (...) tätig gewesen; er habe an der Redaktion von Pressemitteilungen mitgearbeitet und sei an vielen Aktivitäten beteiligt gewesen. Im Jahr 1997 sei er wegen Hochhaltens eines Transparentes an einer bewilligten Pressekonferenz erstmals festgenommen, vor das Friedensgericht (...) in (...) geführt und dort schliesslich freigesprochen worden. 1999 sei sein Bruder aus politischen Gründen in Polizeihaft genommen und am (...) 2002 von der 6. Kammer des DGM Istanbul zu zwölf Jahren und sechs Monaten Zuchthaus verurteilt worden. Zwischen 1997 und 2002 sei er selber rund zwanzigmal von der Polizei festgenommen worden, meistens anlässlich einer 1. Mai-Feier oder bei Anlässen des Menschenrechts-vereins IHD. Letztmals sei er im (...) 2002 zwei Tage lang in einer Zelle der Antiterror-Sektion in (...) inhaftiert gewesen. Seine Schwester sei seinetwegen von der Polizei sexuell belästigt worden.
Gemäss Protokoll der Polizei von Istanbul vom (...) 2003 sei dem Beschwerdeführer vorgehalten worden, sich zusammen mit anderen Personen an Gewaltaktion der illegalen Partei TKP-ML/TIKKO (Kommunistische Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten) beteiligt zu haben. Im Besonderen sei am (...) 2002 eine Zeitbombe in den Garten der Gesundheitsstation (...) in (...) gelegt worden. Gemäss Anklage-schrift der Staatsanwaltschaft des DGM Istanbul sei der Beschwerde-führer Fahrer jenes Autos gewesen, welches den Sprengsatz trans-portiert habe.
Angesichts dieser Vorfälle habe sich der Beschwerdeführer zur Ausreise aus der Türkei entschlossen, zumal ihn die Polizei am (...) 2003 zu Hause gesucht habe. Für den Inhalt der weiteren Einzelheiten wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen und, soweit entscheid-wesentlich, auf die nachfolgenden Erwägungen.
A.e Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 teilte das Bundesamt für Polizei (fedpol) dem BFF mit, es schliesse sich der Auffassung der Vorins-tanz an, wonach das Asyl zu verweigern und der Beschwerdeführer vorläufig in der Schweiz aufzunehmen sei.
A.f Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 - eröffnet am 26. Februar 2004 - lehnte das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab, stellte jedoch gleichzeitig dessen Flüchtlingseigenschaft fest, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug infolge Unzuläs-sigkeit auf und ordnete die vorläufige Aufnahme an.
Das Bundesamt machte geltend, beim Delikt des Beschwerdeführers, mit welchem das DGM Istanbul befasst sei, handle es sich aufgrund der eingereichten Dokumente um ein politisches, da offenbar die Ge-sinnung (Vorwurf der Mitgliedschaft und Unterstützung der TKP-ML [TIKKO]) im Vordergrund stehe. Somit sei Art. 1F Bst. b des Abkom-mens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer habe seine Asylgründe überzeugend zu Protokoll gebracht und zentrale Punkte mit authentischen Dokumenten belegt. Er habe damit nachvollziehbar eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung dargetan und erfülle die Flüchtlingseigenschaft aus Gründen seiner eigenen Person (origi-näre Flüchtlingseigenschaft). Gemäss Praxis des Bundesamtes seien indessen die DEV-Sol und deren Nachfolgeorganisationen sowie die TKP-ML (TIKKO) als terroristische Organisationen zu charakterisieren, weshalb bereits der Umstand einer blossen Mitgliedschaft einen Asylausschlussgrund gemäss Art. 53 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) darstelle. Weiter habe es aufgrund diverser An-haltspunkte in den Anhörungsprotokollen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen des Beschwerdeführers, wonach er nicht Mitglied der TKP-ML (TIKKO) sei und die Anschuldigungen der türkischen Behörden erfunden seien. Zudem stufe das schweizerische Strafrecht die dem Beschwerdeführer vom DGM Istanbul vorgehaltenen Taten als Verbrechenstatbestände ein, weshalb auch aus diesen Gründen kein Asyl gewährt werde. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtene Verfügung verwiesen.
A.g Mit Schreiben vom 15. März 2004 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer Akteneinsicht.
A.h Mit Beschwerde vom 22. März 2004 liess der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Dispositivziffern 2 (Abweisung Asylgesuch) und 3 (Anordnung der Wegweisung) der BFF-Verfügung vom 19. Februar 2004 und die Gewährung des Asyls beantragen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur er-gänzenden Anhörung des Beschwerdeführers und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In formeller Hinsicht wurde die unent-geltliche Prozessführung, einschliesslich des Verzichts auf die Erhe-bung eines Kostenvorschusses, beantragt. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen ein-gegangen.
A.i Mit Zwischenverfügung vom 22. April 2004 - eröffnet am 23. April 2004 - verzichtete der Instruktionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Einreichung der in Aussicht gestellten Beweismittel und verlegte die Behandlung des Gesuchs um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung in den Endentscheid.
A.j Mit Schreiben vom 21. Mai 2004 wurden eine Fürsorgebestäti-gung des kantonalen Sozialdienstes Aargau vom 23. April 2004, eine Vollmacht vom 21. Mai 2004, ein übersetztes Schreiben des Anwalts (...), Istanbul, vom 14. April 2004 und ein Zustellcouvert im Original nachgereicht.
B.
B.a
Mit Telefaxschreiben vom 16. März 2004 liess der Beschwerdeführer die Vorinstanz über die Absicht seiner Ehefrau in Kenntnis setzen, bei der Schweizer Vertretung in der Türkei aus eigenen Beweggründen um Asyl nachzusuchen; das Bundesamt werde um entsprechende Orien-tierung der Botschaft ersucht.
B.b
Mit Schreiben vom 17. März 2004 teilte der Rechtsvertreter mit, er sei im Besitze der Vollmacht der Beschwerdeführerin und stelle in deren Namen ein Asylgesuch. Er beantragte vorsorglich die Bewilligung der Einreise in die Schweiz und im Falle einer geplanten Verweigerung der Einreise vorgängige Akteneinsicht.
B.c Am 28. April 2004 fand in der Schweizer Botschaft in Ankara die Anhörung der Beschwerdeführerin zu ihren Asylgründen statt.
Die Beschwerdeführerin, eine Türkin aus Istanbul, brachte im Wesentlichen vor, den Beschwerdeführer am (...) 2002 geheiratet zu haben. Er sei wegen politischer Aktivitäten von den Behörden gesucht worden. Nach seinem Untertauchen sei ihr geraten worden, sich bei den in Istanbul lebenden Schwiegereltern aufzuhalten. Auf ihrem Weg dorthin sei sie von vier Unbekannten, vermutlich Polizisten, gezwungen worden, in deren Auto einzusteigen. Während der Fahrt sei sie über den Beschwerdeführer ausgefragt worden; dabei sei sie an den Haaren gezerrt, geohrfeigt und massiv bedroht worden; danach habe man sie laufen lassen. Ab Ende Januar/Anfang Februar 2003 habe sie kaum mehr gewagt, das Haus zu verlassen. Polizisten hätten sie auf der Strasse verbal belästigt und mit dem Auto verfolgt. Letzt-mals sei sie im Sommer 2003 nach ihrem Mann befragt worden. Die Polizei sei unzählige Male zu ihren Schwiegereltern gekommen; sie habe jeweils nach ihrem Schwager gesucht und die Schwiegereltern über ihn befragt. Der Schwager sei wegen politischen Aktivitäten zu einer hohen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nachdem sich seine Gesundheit wegen eines längeren Hungerstreiks verschlechtert habe, hätten ihn die Behörden provisorisch aus dem Gefängnis entlassen. Ihr Schwager sei dann untergetaucht. Später habe sie den Staatsan-walt ersucht, die Haftverschonung zu verlängern. In der Folge sei der Schwager aber erneut gesucht worden. Das Haus stehe seither unter ständiger Beobachtung. Im Frühjahr 2004 sei gegen ihn ein Haftbefehl ergangen. Im (...) 2004 sei die Polizei dreimal gekommen, und auch Anfang (...) sei sie gekommen. Sie habe mit ihrem Mann an Kundge-bungen teilgenommen. Zudem sei sie an einer Veranstaltung des Men-schenrechtsvereins IHD gewesen. Wegen der geschilderten Verfol-gungsmassnahmen leide sie massiv unter Schlaflosigkeit und könne sich nicht mehr konzentrieren. Sie habe deshalb aufgehört zu arbeiten. Trotzdem wolle sie nicht zu ihren Eltern zurück. Sie wolle diese nicht unglücklich machen; ihre Mutter sei am Herz operiert. Zu Verwandten pflege sie keine Kontakte.
B.d Die Botschaft in Ankara hielt im Übermittlungsschreiben vom 15. Februar 2004 (Eingangsstempel des Bundesamts: 30. April 2004) unter anderem fest, die Beschwerdeführerin habe ein Monat zuvor ein Visumsgesuch gestellt, das abgelehnt worden sei. Daraufhin habe sie verlauten lassen, im Rahmen der Familienvereinigung zu ihrem Ehe-mann in die Schweiz gelangen zu wollen. Nachdem festgestellt worden sei, dass dessen aktueller Status in der Schweiz kein Recht auf Fami-liennachzug beinhalte, habe sich der Anwalt des Beschwerdeführers beim BFF gemeldet und geltend gemacht, die Beschwerdeführerin ha-be eigene Asylgründe. Zu ihrem gesundheitlichen Zustand merkte die Botschaft an, dass sie "psychisch recht angeschlagen" sei, bei der Anhörung oft geweint und Konzentrationsschwächen gezeigt habe. Die Beschwerdeführerin sei aus ihrer Sicht nicht im Stande, über die poli-tischen Aktivitäten des Beschwerdeführers und dessen Familie sub-stanziiert Auskunft zu geben, obwohl sie geltend gemacht habe, selber an mehreren Aktionen (Pressekundgebungen und Veranstaltungen) teilgenommen zu haben. Der Druck und die Schikanen der Behörden auf die Familie der Beschwerdeführerin hätten offenbar insbesondere wegen ihres Schwagers in den letzten Monaten zugenommen. Beweis-mittel habe die Beschwerdeführerin nicht eingereicht.
B.e Am 10. Dezember 2004 ersuchte der Rechtsvertreter das BFF um einen schnellen Entscheid. Die am 17. März 2004 beantragte Akteneinsicht wurde mit Schreiben vom 20. Dezember 2004 gewährt.
B.f Das Bundesamt prüfte das Asylgesuch unter dem Aspekt von Art. 20 AsylG und das Gesuch um Familienzusammenführung und -vereinigung unter den Aspekten von Art. 51 AsylG und Art. 39 (zwi-schenzeitlich aufgehoben) der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (AsylV 1, SR 142.311). Es entschied mit Verfü-gung vom 29. Dezember 2004, die Einreise der Beschwerdeführerin in die Schweiz werde nicht bewilligt und ihr Asylgesuch abgelehnt.
Das Bundesamt stellte sich auf den Standpunkt, die Beschwerdefüh-rerin habe zuerst ein Gesuch um Visumserteilung, später ein Gesuch um Einreisebewilligung im Rahmen der Familienvereinigung und erst dann ein Einreise- und Asylgesuch gestellt, als ihr Ehemann in der Schweiz als Flüchtling anerkannt und vorläufig aufgenommen worden sei. Es sei nicht plausibel, dass sich die Beschwerdeführerin weiterhin bei den Schwiegereltern aufgehalten habe, obwohl die Polizei dort un-zählige Male vorbei gekommen und nach dem Schwager gesucht ha-ben soll. Zudem seien Dauer und Intensität der geltend gemachten po-lizeilichen Aktivitäten nicht glaubhaft. So habe die Beschwerdeführerin berichtet, dass die Polizei etwa sechs Monate lang vor der Türe ihres Hauses nach ihrem Mann auf der Lauer gelegen und nach dem Be-ginn der Suche nach ihrem Schwager alle zwei Stunden gekommen und gegangen sei. Dennoch könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin von behördlichen Verfolgungsmassnah-men betroffen sei. Sie werde aber von den Behörden als grundsätzlich unbescholten eingestuft. So spreche die Ausstellung des Reisepasses von (...) 2003 gegen ein landesweites Verfolgungsinteresse an ihrer Person. Im Weiteren müsse aus dem Umstand, dass die Polizei letztmals im Sommer 2003 nach ihrem Mann gefragt habe, geschlossen werden, dass die Suche nach ihm aufgegeben worden sei. Die Beschwerdeführerin habe wohl wegen ihres Aufenthalts bei den Schwiegereltern und der Fahndung nach dem flüchtigen Schwager Probleme bekommen. Diesen hätte sie sich entziehen können, da für sie eine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe. Weiter sei anzumer-ken, dass sich die Menschenrechtssituation in türkischen Gross-städten stark gebessert habe, und die Möglichkeiten für juristisch un-bescholtene Bürger, sich rechtlich zur Wehr zu setzen, mittlerweile in-takt seien. Das Risiko für die Beschwerdeführerin, in Istanbul im Rah-men einer Personenkontrolle oder Routinebefragung misshandelt zu werden, sei als gering einzustufen. Sie sei somit nicht schutzbedürftig. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Verfügung verwiesen.
B.g Der Rechtsvertreter teilte mit Schreiben vom 6. Januar 2005 dem BFM mit, seine Mandantin sei mittlerweile in die Schweiz eingereist. Er beantragte die Aufhebung der Verfügung vom 29. Dezember 2004, die Wiederaufnahme ihres Asylverfahrens und ihre Anhörung.
B.h Das BFM hob seine Verfügung am 11. Januar 2005 auf. Die Be-schwerdeführerin wurde gleichzeitig angewiesen, sich im Verfahrens- und Empfangszentrum Kreuzlingen zu melden.
B.i Aus einer Notiz vom 19. Januar 2005 des zuständigen Sachbearbeiters des Bundesamtes geht hervor, dass der Rechtsvertreter für die Anhörung seiner Mandantin ein Frauenteam wünschte; auf eine Teil-nahme bei der Anhörung habe er selber verzichtet.
B.j Die Beschwerdeführerin wurde am 20. Januar 2005 summarisch und am 24. Januar 2005 direkt vom BFM im Verfahrens- und Empfangszentrum Kreuzlingen angehört.
Sie wiederholte im Wesentlichen die bei der Schweizer Botschaft in Ankara geltend gemachten Gründe. Sie sei wegen ihres Mannes, der aufgrund politischer Aktivitäten in der Türkei gesucht werde, und we-gen ihres Schwagers in der Türkei belästigt worden. Ständige Razzien hätten bei ihr psychische Probleme ausgelöst und sie zur Ausreise be-wogen. Am 23. Dezember 2004 sei sie von Istanbul via Ungarn nach Frankreich gelangt, von wo aus sie in die Schweiz eingereist sei. Be-züglich weiterer Einzelheiten wird auf die Protokolle bei den Akten ver-wiesen.
B.k Am 25. Januar 2005 reichte der Rechtsvertreter die bei ihm deponierten Kopien des von der Beschwerdeführerin bei der Reise verwendeten gefälschten Reisepasses ein, den sie dem Schlepper habe zurückgeben müssen.
B.l Am 31. Januar 2005 wurde sie dem Kanton Aargau als Aufenthaltskanton während des weiteren Asylverfahrens zugeteilt.
B.m Mit Verfügung vom 24. Februar 2005 lehnte das BFM das am 17. Januar 2005 gestellte Asylgesuch der Beschwerdeführerin wegen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen ab, stellte jedoch gleichzeitig fest, sie besitze die derivative (abgeleitete) Flüchtlingseigenschaft, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz, schob den Vollzug infolge Unzulässigkeit auf und ordnete ihre vorläufige Aufnahme an.
B.n Mit Schreiben vom 5. April 2005 gewährte das BFM der Beschwerdeführerin die am 29. März 2005 beantragte Akteneinsicht.
B.o Mit Beschwerde vom 29. März 2005 liess die Beschwerdeführerin bei der ARK unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der Dispositivziffern 1 (keine originäre Flüchtlingseigenschaft), 3 (Ab-weisung Asylgesuch) und 4 (Anordnung der Wegweisung) der Verfü-gung vom 24. Februar 2005, die Feststellung der Erfüllung der originä-ren Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls beantragen. In formeller Hinsicht wurden die unentgeltliche Prozessführung einschliesslich des Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die amtliche Verbeiständung beantragt.
B.p Mit Zwischenverfügung vom 19. April 2005 verzichtete der Instruk-tionsrichter der ARK auf die Erhebung eines Kostenvorschusses, gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Einreichung einer Fürsorge-bestätigung, wies das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung ab, verlegte die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Prozessfüh-rung in den Endentscheid und setzte eine Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung an.
B.q Mit Schreiben vom 4. Mai 2005 liess die Beschwerdeführerin eine Ergänzung ihrer Beschwerde einreichen. Die Fürsorgebestätigung des kantonalen Sozialdienstes Aargau wurde am 11. Mai 2005 zu den Ak-ten gereicht.
C.
C.a Das BFM hielt in der Vernehmlassung vom 2. Juni 2005 vollumfänglich an den Verfügungen vom 19. Februar 2004 und 24. Februar 2005 fest und beantragte die Abweisung der Beschwerden. Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführern am 6. Juni 2005 zur Kenntnis ohne Replikrecht gebracht.
C.b Die Kostennote des Rechtsvertreters wurde am 22. Mai 2008 ein-gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesamt für Migration (BFM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerden und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die am 31. Dezember 2006 bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfah-rensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Die Beschwerden wurden form- und fristgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführer haben am Verfahren vor dem Bundesamt teilge-nommen, sind durch die angefochtenen Verfügungen besonders be-rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung be-ziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Be-schwerde legitimiert (Art. 108 Abs. 1 AsylG sowie Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 und 50 sowie 52 VwVG). Auf die Beschwerden ist ein-zutreten.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
1.5 Das Bundesverwaltungsgericht vereinigt aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs sowie aus prozessökonomischen Gründen die Verfahren des Beschwerdeführers und der Be- schwerdeführerin.
2.
2.1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf Gesuch hin grundsätzlich Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigen-schaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, we-gen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer be-stimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, sol-chen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Mass-nahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).
2.2 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimatstaates oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen (vgl. dazu Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 18 E. 7f., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimatland keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 7).
3.
3.1 Vorliegend erachtete das Bundesamt als nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer im Jahr 1997 vor dem Friedensgericht in (...) wegen Hochhaltens eines Transparentes habe verantworten müssen, diesbezüglich freigesprochen worden sei, zwischen 1997 und Juni 2002 rund zwanzig polizeiliche Festnahmen erlebt habe und am (...) 2003 vor dem DGM Istanbul wegen Mittäterschaft an einem Verbrechen der TKP/ML (TIKKO) angeklagt worden sei. Die Staatsanwaltschaft verdächtige ihn, in seinem Auto einen Sprengsatz transportiert zu haben, welcher am Anschlagsort (...) indessen nicht detoniert sei. Am (...) 2003 habe vor dem DGM Istanbul eine erste Gerichtsverhandlung stattgefunden. Der Beschwerdeführer sei in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom (...) 2003 als flüchtiger Angeklagter erwähnt. Das BFM gehe aufgrund dieser Indizienkette "unzweifelhaft" davon aus, dass es sich beim vorgenannten Delikt (Mitglied der TKP/ML [TIKKO] beziehungsweise Mittäterschaft bei einem Verbrechen dieser Organisation) um ein politisches handle, weil die politische Gesinnung des Beschwerdeführers im Vordergrund stehe. Es erachte es als wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr verhaftet würde und sich vor dem Staats-sicherheitsgericht in Istanbul zu verantworten hätte. Der Beschwerde-führer wurde deshalb vom BFM gestützt auf Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG als Flüchtling anerkannt, in Anwendung von Art. 53 AsylG jedoch von der Asylgewährung ausgeschlossen.
3.2 Der Beschwerdeführer gab an, nie Mitglied einer Partei gewesen zu sein. Er habe nichts mit der TKP/ML (TIKKO) zu tun. Er sei zu Un-recht von der Staatsanwaltschaft des DGM Istanbul der Mitgliedschaft bei einer terroristischen Vereinigung und der Mittäterschaft beim Atten-tatsversuch vom (...) 2002 beschuldigt worden, bei welchem er an-geblich in seinem Auto den Sprengsatz transportiert habe. Das Verfahren vor dem Staatssicherheitsgericht gründe hauptsächlich auf der Aussage einer ihm vorher nicht bekannten Person. Das Verfahren vor dem DGM Istanbul nehme den weiteren Verlauf, obwohl diese Per-son zu Protokoll gegeben habe, die Beschuldigungen gegen den Be-schwerdeführer seien haltlos, sie seien unter Folter gemacht worden, er kenne den Angeklagten gar nicht. Zudem sei im Gegensatz zu "an-deren" Angeschuldigten des Verfahrens vor dem DGM kein Deckname für den Beschwerdeführer bekannt. Am (...) 2003 habe das Staats-sicherheitsgericht Istanbul den Beschwerdeführer zu Hause suchen lassen. Er vermute hinter der Anklage ein Komplott der Polizei. Die Vorinstanz stütze in der angefochtenen Verfügung ihre Argumentation zu Unrecht auf die türkischen Strafverfolgungsbehörden ab und verletze damit den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Das Verfahren gründe auf fragwürdigen Beschuldigungen. Ohnehin sei es angesichts der notorischen Folterungen der türkischen Behörden nicht an-gebracht, türkischen Polizeiprotokollen ein derartiges Gewicht beizu-messen. Leider seien die eigenen Verfahrensprotokolle zurzeit nicht erhältlich, da das Gerichtsverfahren gegen ihn nach wie vor hängig sei. Zudem sei der Hinweis der Vorinstanz aktenwidrig, wonach er der ihn belastenden Person jemals gegenübergestellt worden sei. Weiter sei die Anhörung in der Schweiz nicht optimal verlaufen und es habe Probleme mit der Übersetzerin gegeben. Das Protokoll sei mangelhaft, viel zu wenig ausführlich und eigne sich nicht zur Feststellung der Asylunwürdigkeit. Schliesslich widerspreche sich die Vorinstanz, wenn sie einerseits von einem politischen Charakter der Verfolgungssituation ausgehe, anderseits aber gleichzeitig einen Tatbeitrag gestützt auf die Akten und Praxis der türkischen Strafverfolgungsbehörden zu unter-stellen versuche (vgl. Eingabe vom 22. März 2004). Zudem bestätige der türkische Rechtsanwalt (...) im Schreiben vom 14. April 2004 die Angaben des Beschwerdeführers.
3.3 Das Bestehen der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers ist nicht mehr zu prüfen. Vielmehr beschränkt sich die Überprüfung der angefochtenen Verfügung in Bezug auf den Beschwerdeführer einzig auf die Frage, ob die Vorinstanz diesem zu Recht die Asylgewährung gestützt auf Art. 53 AsylG verweigert hat.
4.
4.1 Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn sie wegen verwerflicher Handlungen dessen unwürdig sind oder wenn sie die innere oder äus-sere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden (Art. 53 AsylG).
4.2 In Berücksichtigung der Praxis der ARK (vgl. EMARK 1993 Nr. 8 E. 6.a, EMARK 1996 Nr. 18 E. 5-7 2002 Nr. 9) fallen unter den in Art. 53 AsylG enthaltenen Begriff der "verwerflichen Handlungen" auch Delikte, die nicht ein schweres Verbrechen im Sinne von Art. 1 F Bst. b FK darstellen würden, solange sie dem abstrakten Verbrechensbegriff von alt Art. 9 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezem-ber 1937 (StGB, SR 311.0), in dessen bis zum 31. Dezember 2006 gültigen Fassung, respektive dem Verbrechensbegriff gemäss neu Art. 10 Abs. 2 StGB, in der seit 1. Januar 2007 gültigen Fassung ent-sprechen, mithin als Verbrechen - einer seinerzeit mit Zuchthaus, neu mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedrohten Straftat - zu qualifizieren sind. Diese Ordnung ist vom Gesetzgeber mit der To-talrevision des Asylgesetzes übernommen worden (vgl. Botschaft zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgeset-zes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 4. Dezem-ber 1995, BBl 1996 II 71 ff.). Dabei ist es irrelevant, ob die verwerfli-chen Handlungen einen ausschliesslich gemeinrechtlichen Charakter haben oder als politisches Delikt aufzufassen sind (vgl. EMARK 2002 Nr. 9 E. 7b). Hinsichtlich des anzuwendenden Beweismasses ist bei Straftaten, die im Ausland begangen wurden, kein strikter Nachweis erforderlich; vielmehr genügt die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Person einer Straftat im erwähnten Sinn schuldig ge-macht hat (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 73).
5.
5.1 Vorab ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer kategorisch be-streitet, irgendwelche verwerfliche Handlungen im vorstehend er-wähnten Sinn begangen zu haben. Er sei weder Mitglied der TKP-ML (TIKKO), noch habe er ein Verbrechen oder eine Tat - auch nicht im Auftrag dieser Partei - begangen. Unter diesen Umständen könne ihm kein konkreter Tatbeitrag, der zur Asylunwürdigkeit führen müsste, vor-geworfen werden, und es sei auch nicht zutreffend, dass er die politi-schen Ziele dieser Partei je unterstützt habe. Es sei aus seiner Sicht unhaltbar, auf Protokolle der türkischen Strafermittlungsbehörden ab-zustellen. Dies sei umso stossender, als das Bundesamt aufgrund der eingereichten Beweismittel Kenntnis davon habe, dass die Person, die ihn beschuldigt habe, gefoltert worden und dies aktenkundig (DGM Istanbul) sei. Ein solches Vorgehen des BFM verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung.
5.2 Die Vorinstanz erachtet demgegenüber eine Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der TKP-ML (TIKKO) aufgrund der eingereich-ten Beweismittel als überwiegend wahrscheinlich. Aus dem Polizeiprotokoll (Istanbul) vom (...) 2003 gehe hervor, dass mehrere Mitglieder der TKP-ML (TIKKO) wegen Gewaltdelikten angezeigt worden seien. Im Protokoll sei der Beschwerdeführer als Mitglied beziehungsweise als Angehöriger der Partei aufgeführt, der sich an Aktionen beteiligt habe und auf der Flucht sei. Weiter widerspreche sich der Beschwerdeführer in Bezug auf die Tatsächlichkeit bei einer gerichtlichen Gegenüberstellung mit seinem Beschuldiger; seine diesbezüglichen Rechtfertigungen seien nicht plausibel. Er versuche, seine Mitgliedschaft abzustreiten. Der Beschwerdeführer habe sich im Auftrag der TKP-ML (TIKKO) eine individuell vorwerfbare Handlung zu Schulden kommen lassen, die einen Verbrechenstatbestand darstelle, der, wäre schweizerisches Strafrecht anwendbar, zur Anwendung von Art. 221 , 223 oder 224 StGB führen würde. Sein individueller Tatbeitrag sei nicht näher zu prüfen, weil die TKP-ML (TIKKO) als terroristische Organisa-tion gelte und allein die blosse Mitgliedschaft bei ihr geeignet sei, zur Asylunwürdigkeit zu führen.
5.3 Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten" (TKP/ML) wurde im Jahr 1972 als Nachfolgeorganisation der "Kommunisti-schen Partei der Türkei" (TKP) und der "Revolutionären Arbeiter- und Bauernpartei der Türkei" (TI-IKP) gegründet. Ihr Ziel ist die Beseiti-gung der türkischen Staatsordnung. 1994 spaltete sich das "Ostana-tolische Gebietskommittee" (DABK) von der TKP/ML ab; 2002/2003 entstand aus dieser Abspaltung die "Maoistische Kommunistische Par-tei" (MKP). Der mehrheitliche Flügel der TKP/ML tritt unter der Bezeichnung "Partizan" auf. Die "Partizan" führt als so genannte bewaff-nete Frontorganisation die "Türkische Arbeiter- und Bauernbefreiungs-armee" (TIKKO). Demgegenüber bezeichnete sich die Guerillagruppe der MKP als "Volksbefreiungsarmee" (HKo). Als weitere Abspaltung entstand aus der Mutterpartei die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP), die wiederum aus einer Vereinigung von vier kommunistischen Parteien entstanden ist. Die MLKP, die die Einheit aller kommunistischen Bewegungen unter ihrer Leitung anzustre-ben versucht, führte ihre Abspaltung von den anderen kommunis- tischen Parteien nicht auf prinzipielle Differenzen zurück. Es ist deshalb naheliegend, nachfolgend die angebliche Mitgliedschaft bei der TKP-ML (TIKKO) auch unter dem Gesichtspunkt einer allfälligen Mitgliedschaft bei der MLKP zu prüfen.
5.4 Die Vorinstanz qualifizierte die TKP-ML (TIKKO) als terroristische respektive terroristisch operierende Organisation und führte weiter aus, dass bereits die blosse Mitgliedschaft bei dieser Organisation als verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu qualifizieren sei und zwingend zur Asylunwürdigkeit führe. Eine einzelfallbezogene Prüfung des Tatbeitrags des Beschwerdeführers sei unter diesen Umständen nicht notwendig.
5.4.1 Was den Begriff "verwerflich" im Sinne von Art. 53 AsylG betrifft, wird auf die Erwägung4.2 verwiesen (s. vorstehend). Die Mitgliedschaft bei einer kriminellen Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB ist demnach grundsätzlich als Verbrechen gemäss Art. 10 StGB zu beurteilen, ohne dass ein eigener Tatbeitrag zu prüfen wäre. Die frühere Beschwerdeinstanz (vgl. EMARK 2002 Nr. 9) hat sich mit dieser Problematik eingehend befasst und kam zum Schluss, dass man dem Cha-rakter einer Organisation (im konkreten Fall der PKK) nicht gerecht würde, wenn man diese bloss als verwerflich qualifizierte, ohne auch den individuellen Tatbeitrag der betroffenen Person zu berücksichtigen. Diese Einschätzung trifft nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch auf die TKP-ML (TIKKO) zu (vgl. dazu Rubrik 5.3.). In derselben Weise hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 30. Oktober 2007 zur MLKP geäussert (vgl. D-5568/2006). So wird die MLKP vom Bundesamt für Polizei nicht generell als terroristisch operierende oder als terroristische Organisation betrachtet. Ebenso wenig ist sie in der Schweiz verboten; mithin ist sie wie die TKP-ML (TIKKO) grund-sätzlich bei den extremistischen Bewegungen einzuordnen, welche mit den terroristischen Bestrebungen nicht identisch sind. Zu dieser Ein-schätzung kommt auch Deutschland, wo im Dezember 2007 mutmass-liche Mitglieder der TKP-ML verhaftet worden sind. Gegen sie wird we-gen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer allenfalls ausländischen terroristischen Vereinigung ermittelt. Bis dato sind keine entsprechen-den Anklagen, geschweige denn Verurteilungen bekannt geworden. Letzte vergleichbare Anklagen in Deutschland datieren von 1999, und sämtliche damalige Verfahren wegen mutmasslicher Mitgliedschaft in einer allfälligen kriminellen Vereinigung sind eingestellt worden (vgl. Bericht des deutschen Bundesministeriums der Justiz vom 4. Februar 2008).

Der Beschwerdeführer bestreitet vehement, beim bewaffneten Flügel der Partizan je tätig gewesen zu sein. Entsprechende Vorwürfe seitens der türkischen Behörden sind weder den eingereichten Dokumenten der Staatsanwaltschaft Instanbul noch jenen des Staatssicherheitsge-richts zu entnehmen. Im Hinblick auf die Einschätzungen der für den schweizerischen (und den deutschen) Staatsschutz zuständigen Be-hörden sowie unter Berücksichtigung der Abstufung eines allfälligen Engagements erweist sich die pauschale Qualifizierung der TKP-ML (TIKKO) als kriminelle (respektive terroristische oder terroristisch ope-rierende) Organisation im Sinne von Art. 260ter StGB mangels entspre-chender Hinweise nicht als sachgerecht.
5.4.2 Hieraus ist zu schliessen, dass selbst eine allfällige Mitglied-schaft des Beschwerdeführers bei der TKP/ML (TIKKO) nicht schon per se als klar verwerfliche Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG zu betrachten ist und somit nicht ohne die eingehende Prüfung und Einschätzung der persönlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers für die TKP-ML (TIKKO) zum Asylausschluss zu führen vermag.
5.5 Auch die Auffassung der Vorinstanz in Bezug auf eine Mitgliedschaft oder einen Tatbeitrag zu Gunsten der TKP-ML (TIKKO) kann nicht geteilt werden.
5.5.1 Massgebend und unverzichtbar für eine Beurteilung, ob der Be-schwerdeführer von der Asylgewährung gestützt auf Art. 53 AsylG ausgeschlossen werden muss oder ob ihm Asyl gewährt werden kann, ist die Feststellung und die Bewertung des überwiegend wahrscheinlichen individuellen Tatbeitrages.
5.5.2 Der Beschwerdeführer hat im Verlauf seiner Anhörungen und in den eingereichten Beweismitteln nie aktenkundig gemacht, bei der TKP-ML (TIKKO) respektive einer kommunistischen Nachfolgeorganisation in irgendeiner Form mitgemacht oder diese unterstützt zu ha-ben.
5.5.3 Mit der Vorinstanz ist zwar bei einer ersten Sichtweise überein-zustimmen, dass sich aus den Akten allenfalls Anhaltspunkte ergeben könnten, welche dafür sprechen, dass der Beschwerdeführer sein po-litisches Engagement für die Partizan respektive für eine deren Guerilla-Gruppen der TKP-ML (TIKKO) nicht offenlegen möchte. So weisen die angegebene hohe Anzahl von rund zwanzig Verhaftungen in den Jahren 1997 bis 2002 und der - auf eine mangelhafte Übersetzung zurückgeführte - nicht wegzudiskutierende Widerspruch in den vorge-brachten Asylgründen zur Konfrontation mit seinem Beschuldiger (vgl. A 10 S. 7 F. 40 und S. 9 f. F. 61 f.) darauf hin, dass sich der Verdacht der türkischen Behörden gegen den Beschwerdeführer, für eine illegale oppositionelle Organisation tätig zu sein, während Jahren gehalten haben könnte. Trotz der von ihm dargelegten Übergriffe und Schikanen (jahrelange Behelligungen und zahlreiche Festnahmen sowie Folter) hat sich der Beschwerdeführer nach jeder Entlassung aus der Unter-suchungshaft oder einer Anhaltung weiterhin in seinem Heimatland aufgehalten und somit stets neu der Gefahr ausgesetzt. Ein politisches Engagement in der geltend gemachten zeitlichen Ausdehnung, die wiederholten Behelligungen durch Sicherheitskräfte und der weitere langjährige Verbleib im Heimatland trotz erheblicher Gefahr erneuter Festnahmen mit ungewissem Ausgang könnten Hinweise auf eine nicht zu unterschätzende kämpferische und politische Motivation oder auf entsprechende Aktivitäten des Beschwerdeführers sein. Auch die mit dem Bruder geführte (...), die vornehmlich von Demokraten besucht worden sei, und die regelmässige Teilnahme an Anlässen des Menschenrechtsvereins (IHD) sowie die Aktivitäten für die Zeitschrift (...), (...) und das Kulturzentrum (...) dürften wohl nicht ohne eine politische (oppositionelle) Einstellung zustande gekommen sein. Gleichzeitig geht aus den Akten der Ehefrau hervor, dass der Bruder des Beschwerdeführers wegen Mitgliedschaft bei der TKP-ML (TIKKO) vom DGM Istanbul zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sei, die zwischenzeitlich und vorübergehend zu Gunsten einer einmaligen provisorischen Haftverwahrung aufgeschoben worden sei, weil dieser durch einen Hungerstreik die eigene Gesundheit geschädigt habe (vgl. B3 S. 3); der Schwager sei offenbar mittlerweile untergetaucht. Eine in politischer Hinsicht wenig motivierte Person hätte ein solches Durchhaltevermögen wohl nicht. Trotzdem kann daraus und aus weiteren Indizien in den Sachvorträgen der Beschwerdeführer nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf ein Verhalten des Beschwerdeführers geschlossen werden, das den Grad einer verwerflichen Handlung im Sinne von Art. 53 AsylG erreicht.
Das Bundesamt will dem Beschwerdeführer aufgrund der eingereichten Beweismittel und der Protokolle eine tatsächliche Gewaltbereitschaft nachweisen respektive als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, doch überzeugen seine diesbezüglichen Ausführungen nicht. Zwar geht es davon aus, dass die eingereichten Beweismittel der türkischen Ermittlungsbehörden echt sind. Aber das Vorliegen authentischer Akten einer türkischen Staatsanwaltschaft und Gerichtsbehörde, mithin die Beschuldigung der Mitgliedschaft bei der TKP-ML (TIKKO) respektive einer anderen kommunistischen Bewegung oder eines von der türkischen Staatsanwaltschaft vorgehaltenen Tatbeitrags an einer Aktion dieser Parteien kommt allein keiner verwerflichen Handlung nach Art. 53 AsylG gleich (vgl. auch EMARK 2004 Nr. 21 E. 5.b). Sie reicht auch nicht aus, eine Art Sympathisantenschaft zur TKP-ML (TIKKO) als überwiegend wahrscheinlich darzulegen, ge- schweige denn einen persönlichen Tatbeitrag in Form einer Mittäter-oder Gehilfenschaft an einem terroristischen Attentat der vorgenann- ten Organisation nachzuweisen.
Aus der Übersetzung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des DGM Istanbul vom (...) 2003 geht zwar hervor, dass der Be-schwerdeführer beim versuchten Anschlag von 2002 einen erheblichen Tatbeitrag geleistet haben soll. So soll er die drei Täter mit dem Sprengsatz im Auto zum Tatort transportiert haben (A 16). Aber ge-mäss Protokoll der Gerichtsverhandlung vor der 6. Kammer des DGM Istanbul hat die Person, die den Beschwerdeführer schwer belastet hat, seine Aussagen unter Misshandlungen gemacht und sie im Ge-richtsverfahren widerrufen (vgl. A 18 und act. 51). Trotz dieser Sach-lage setzten Staatsanwaltschaft und DGM Istanbul ihr Verfahren gegen den Beschwerdeführer fort. Somit sind erhebliche Hinweise auf ein zu-mindest zweifelhaftes Verfahren vor dem DGM aktenkundig, weshalb der Vorwurf, der Beschwerdeführer sei Mitglied der TKP-ML (TIKKO) und Mittäter beim versuchten Anschlag vom (...) 2002 gewesen, mit grösster Zurückhaltung zu qualifizieren ist. Die Auffassung des Beschwerdeführers, er sei - aus politischen Gründen - zu Unrecht angeklagt worden, ist nicht rundweg abwegig. Im Übrigen stellt auch das BFM die politische Komponente des besagten Verfahrens nicht in Abrede. Vorliegend kommt hinzu, dass sich eine anwaltliche Notiz zu den Umständen des hängigen Verfahrens vor dem DGM Istanbul bei den Akten befindet, die überwiegend für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers spricht.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt insgesamt zum Schluss, dass vorliegend keine hinreichenden Hinweise auf verwerfliche Handlungen im Sinne von Art. 53 AsylG vorliegen. Der Beschwerdeführer war ge-mäss nicht zu widerlegenden und in Zweifel zu ziehenden Angaben nie unmittelbar oder mittelbar an gewaltsamen Aktionen beteiligt.
5.6 Der Beschwerdeführer hat somit zu Recht bemängelt, die Vorin-stanz habe ihre Einschätzung bezüglich der verwerflichen Handlungen auf nicht haltbaren Indizien aufgebaut. Die angefochtene Verfügung erweist sich insoweit als bundesrechtswidrig (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG). Nach Prüfung sämtlicher Akten gelangt das Bundesverwal-tungsgericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer entgegen der Beurteilung durch das Bundesamt nicht nur die Voraussetzungen für die Zuerkennung der originären Flüchtlingseigenschaft erfüllt, sondern dass ihm mangels hinreichender Indizien für das Vorliegen eines Aus-schlussgrundes in der Schweiz auch Asyl zu gewähren ist (vgl. Art. 49 AsylG). In Gutheissung der Beschwerde des Beschwerdeführers ist die angefochtene Verfügung vom 19. Februar 2004 in den Dispositivziffern 2 bis 7 aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerde-führer Asyl zu gewähren.
6.
6.1 Zu klären verbleibt, ob die Beschwerdeführerin mit ihren eigenen Asylvorbringen die Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft und einer Asylgewährung zu erfüllen vermag (vgl. Art. 5 AsylV).
6.2 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, diese hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit eben solcher Wahr-scheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begrün-det wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beur-teilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindlichen Durchschnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss zudem sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Im Übrigen muss feststehen, dass die von einer Verfolgung bedrohte asylsuchen-de Person über keine innerstaatliche Fluchtalternative verfügt (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.1 bis 7.3, mit weiteren Hinweisen).
Das Bundesverwaltungsgericht geht analog der von der ARK ent-wickelten Praxis davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewandt wer-den, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheb-lich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der erwähnten Praxis vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass je-mand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahr-scheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organi-sationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden un-terstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21, EMARK 1994 Nr. 5 E. 3h und Nr. 17 E. 3c; vgl. auch EMARK 1993 Nr. 6).
6.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe immer in Istanbul gelebt, wo sie nach ihrem Schulabschluss ein Fernstudium in (...) absolviert und bei ihrer Heirat mit dem Beschwerdeführer als (...) gearbeitet habe. Am (...) 2003 habe das DGM Istanbul ihren Mann zu Hause suchen lassen. Die Gründe hierfür seien aktenkundig. Nach ihren Angaben in den Befragungen sei sie nach der Ausreise ihres Mannes Ziel gezielter physischer und psychischer Gewalt (Festhalten in Polizeifahrzeugen mit Behelligungen und Drohungen, vgl. B3 S. 2) gewesen. Die polizeilichen Übergriffe, denen sie sich in Istanbul bei den Schwiegereltern öfters zu erwehren gehabt habe, hätten nach ihrer Darstellung aus Beschattungen, Beschimpfungen, Demütigungen und anderweitigem psychischen Terror, beispielsweise Telefonterror, bestanden (vgl. B3 S.4). Insbesondere sei sie auch wegen ihres Schwagers behelligt worden. Sie habe wegen der psychischen Belastung ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Der Vorhalt des Bundesamtes bezüglich ihres weiteren Verbleibens in der Türkei - trotz Razzien und Hausdurchsuchungen - sei erklärbar. So sei bereits am 16. März 2004 mit der Schweizer Vertretung ein erster Kontakt ge-knüpft worden, doch habe der dringliche Entscheid in Sachen bean-tragte Einreisebewilligung auf sich warten lassen. Als der ständige psychische Druck für sie unerträglich geworden sei, sei sie ohne Er-laubnis in die Schweiz eingereist. Auch nach dem Botschaftsbesuch im März 2004 sei ihr gedroht worden. Man habe sich anonym per Telefon danach erkundigt, was sie auf der Schweizer Vertretung gesucht habe, und gleichzeitig habe man gedroht, "man werde es ihr zeigen". Weiter sei nachgewiesen, dass nach ihrem Ehemann und dem Schwager ge-fahndet werde. Ein Umzug in einen anderen Landesteil hätte ihre Re-flexverfolgungslage kaum mindern können, da landesweit nach den beiden gesucht worden sei und sie selber bereits in einer Stadt gelebt habe, wo man eigentlich davon hätte ausgehen können, dort unent-deckt leben zu können. Der Asylrelevanz der Reflexverfolgung tue es schliesslich keinen Abbruch, dass ihr Mann wegen gewisser Handlun-gen erstinstanzlich (noch nicht rechtskräftig) vom Asyl ausgeschlossen worden sei. Sie jedenfalls erfülle aus eigenen Gründen die Vorausset-zungen der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls.
Bezüglich der weiteren Protokollangaben, der eingereichten Beweis-mittel und der ergänzenden Argumentation des Bundesamtes kann auf den vorstehenden Sachverhalt verwiesen werden.
6.4 Ohne die Tragweite der geltend gemachten Beschimpfungen, Kon-trollen und anderweitigen Demütigungen zu verkennen, sind darin gleichwohl keine Massnahmen zu erblicken, die bei der Beschwerdeführerin objektiv einen unerträglichen psychischen Druck im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG erzeugt haben können (vgl. auch dazu EMARK 2005 Nr. 21 E. 10.3.1). Sie mag diese zwar subjektiv so erlebt haben, aber ihre Aussagen enthalten nach Ansicht des Bundesverwaltungs-gerichts verschiedene Ungereimtheiten beziehungsweise schilderte sie Umstände, die darauf schliessen lassen, dass die Voraussetzun-gen für Benachteiligungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 und 2 AsylG nicht erfüllt sind.
6.4.1 So hat sie sich offenbar im (...) 2003 persönlich und auf legale Art und Weise einen Reisepass beschaffen können.
6.4.2 Sodann wurde die Beschwerdeführerin nie auf einen Polizeipos-ten mitgenommen, mit Ausnahme einer einzigen "Mitnahme" und einer Drohung im (...) 2003. Seither ereignete sich offenbar kein Vorkommnis der erwähnten Art mehr, obwohl ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt gewesen sei. Im Gegensatz dazu wurde offenbar die Schwester des Beschwerdeführers von der Polizei mitgenommen (vgl. B 3 S. 3).
6.4.3 Auch sind die angebliche Häufigkeit (die Anzahl der Razzien und Durchsuchungen seien für sie nicht mehr zählbar gewesen) sowie Hartnäckigkeit und die geltend gemachten Präsenzzeiten der Polizei vom Personal- und Zeitaufwand her unrealistisch. In diesem Kontext machte sie zudem geltend, von den Erlebnissen ihrer engsten Ver-wandtschaft nichts mitgeteilt zu haben (vgl. B3 S. 5). Dies ist kaum glaubhaft, da alle Verwandten - namentlich auch ihre Mutter - damit hätten rechnen müssen, ins Kalkül der Polizei bei ihrer Fahndung nach dem Schwager gezogen zu werden, falls auch die Beschwerdeführerin im Zentrum einer Überwachung gestanden wäre.
6.4.4 Weiter ist festzustellen, dass die Angaben der Beschwerdeführerin nicht mit den Feststellungen der Botschaft vereinbar sind. Während die Botschaft festhielt, der Beschwerdeführer sei seit Mitte 2003 nicht mehr gesucht worden (sondern dessen Bruder bis zur Ausreise im Jahr 2004), sagte die Beschwerdeführerin in der Bundesanhörung aus, wegen des Ehemanns hätten am Wohnort immer wieder Razzien stattgefunden.
6.4.5 Aufschlussreich ist auch ihr Verhalten als angeblich Verfolgte. So reagierte sie nach Bekanntwerden des Aufenthalts des Beschwer-deführers in der Schweiz seit Mitte 2003 (vgl. B 25 S. 5) - nach einem vorgängigen Visumsgesuch - mit der Asylgesuchstellung erst im (...) 2004 und wartete mit der Ausreise bis (...) 2004 zu. Mithin liess sie sich mit der Ausreise rund eineinhalb Jahre Zeit. Dieses Zuwarten ist umso weniger nachvollziehbar, als sich die Suche nach dem Schwager nach Ausstellung des Haftbefehls im (...) 2004 und damit die Razzien bei den Schwiegereltern intensiviert haben sollen.
6.4.6 Ferner liegen keine glaubhaften Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beschwerdeführerin wegen ihres Schwagers bei einer innerstaatlichen Wohnortverlegung - weg vom Wohnort ihrer Schwiegereltern - im heutigen Zeitpunkt bei einer Rückkehr in die Türkei mit einem unerträglichen psychischen Druck (im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG) bewirkenden Massnahmen oder gar mit einer Gefährdung ihres Lebens, der körperlichen Integrität oder der Freiheit rechnen müsste. Für das Fehlen eines aktuellen Verfolgungsrisikos spricht insbesondere der Umstand, dass die türkischen Behörden die Beschwerdeführerin ein einziges Mal und nur vorübergehend angehalten haben, nachdem ihr Ehemann die Türkei verlassen hatte.
6.5 Die Beschwerdeführerin vermag demnach mit ihren eigenen Asyl-vorbringen die Kriterien der Flüchtlingseigenschaft nach der Definition von Art. 3 AsylG nicht zu erfüllen. Bei diesem Ausgang der Prüfung kann darauf verzichtet werden, auf die Argumentation des BFM in seiner Verfügung vom 24. Februar 2005 zur angeblichen Unglaubhaftigkeit der Vorbringen näher einzugehen.
6.6 Mangels dagegen sprechender Umstände ist der Beschwerdefüh-rerin als Ehefrau des Beschwerdeführers auf der Grundlage von Art. 51 Abs. 1 AsylG die von ihm abgeleitete (derivative) Flüchtlingsei-genschaft zuzuerkennen und ebenfalls Asyl in der Schweiz zu gewähren, nachdem auch bei ihr keine Ausschlussgründe erkennbar sind.
7.
Bei diesem Ausgang der beiden vereinigten Beschwerdeverfahren sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 bis 3 VwVG; Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege respektive Erlass der Verfahrenskosten ist somit gegenstandslos geworden (Dispositivziffern 3 der Zwischenverfügungen vom 22. April 2004 und 19. April 2005).
8.
Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zuspre-chen (Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 VGKE). Die Rechtsvertre-ter haben eine Honorarnote in der Gesamthöhe von Fr. 3776.20.-- (davon Auslagen Fr. 59.90) zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer (MwSt) eingereicht.
Die Beschwerden der Beschwerdeführer datieren vom 22. März 2004 und 29. März 2005. Da nur notwendige und verhältnismässig hohe Aufwände zu entschädigen sind, die unmittelbar mit den beiden Beschwerdeverfahren vor der ARK und dem Bundesverwaltungsgericht zusammenhängen, ist die eingereichte Honorarnote, die noch andere Aufwendungen beinhaltet, von Amtes wegen zu kürzen (vgl. Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Nicht zu entschädigen sind die Positionen vom 15.3.04, 16.3.04, 17.3.04, 22.3.04, 20.4.04, 21.4.04, 22.4.04 und 26.4.04, mithin im Wesentlichen Ausgaben und Honorare im Zusammenhang mit der Asylgesuchstellung im Ausland (erstinstanzliches Verfahren), was eine Kürzung von Fr. 750.-- (zuzüglich MWST) ausmacht. In Anwendung der vorgenannten Bestimmungen sowie unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) ist demnach eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2759.60 zuzüglich 7,6% MwSt, mithin Fr. 2969.-- (inkl. MwSt und Auslagen) auszurichten.
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen.
2.
Die angefochtenen Verfügungen vom 19. Februar 2004 und 24. Februar 2005 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern Asyl zu gewähren, wobei der Beschwerdeführer originär (Art. 3 AsylG) und die Beschwerdeführerin derivativ die Flüchtlingseigenschaft (Art. 51 AsylG) erfüllen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführern für das vereinigte Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung im Gesamtbetrag von Fr. 2969.-- (inkl. MwSt und Auslagen) zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
- die Rechtsvertreter der Beschwerdeführer (Einschreiben)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- das _______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Bruno Huber Thomas Hardegger

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SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP165 ou 49a ou 49abis CPM166.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 51 Asile accordé aux familles - 1 Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
¹	Le conjoint d'un réfugié et ses enfants mineurs sont reconnus comme réfugiés et obtiennent l'asile, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.153
^1bis	Si la procédure d'asile révèle des indices d'une cause absolue d'annulation au sens de l'art. 105, ch. 5, ou 105a du code civil (CC)154, le SEM en informe l'autorité visée à l'art. 106 CC.155 La procédure est suspendue jusqu'à la décision de cette autorité. Si celle-ci intente une action, la suspension est prolongée jusqu'à ce qu'un jugement soit rendu et entré en force. Si le conjoint du réfugié se trouve à l'étranger, l'annonce à l'autorité et la suspension de la procédure ont lieu après son entrée en Suisse.156 157
²	...158
³	L'enfant né en Suisse de parents réfugiés obtient également le statut de réfugié, pour autant qu'aucune circonstance particulière ne s'y oppose.159
⁴	Si les ayants droit définis à l'al. 1 ont été séparés par la fuite et se trouvent à l'étranger, leur entrée en Suisse sera autorisée sur demande.160
⁵	...161

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 10 - 1 Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
¹	Le présent code distingue les crimes des délits en fonction de la gravité de la peine dont l'infraction est passible.
²	Sont des crimes les infractions passibles d'une peine privative de liberté de plus de trois ans.
³	Sont des délits les infractions passibles d'une peine privative de liberté n'excédant pas trois ans ou d'une peine pécuniaire.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 221 - 1 Quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, intentionnellement, cause un incendie et porte ainsi préjudice à autrui ou fait naître un danger collectif est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes.
³	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté de trois ans au plus ou une peine pécuniaire si le dommage est de peu d'importance.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 223 - 1. Quiconque, intentionnellement, cause une explosion de gaz, de benzine, de pétrole ou de substances analogues et, par là, met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes ou la propriété d'autrui est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, intentionnellement, cause une explosion de gaz, de benzine, de pétrole ou de substances analogues et, par là, met sciemment en danger la vie ou l'intégrité corporelle des personnes ou la propriété d'autrui est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire s'il agit par négligence.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 260^ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	participe à une organisation qui poursuit le but de:
^a1	commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
^a2	commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
^b	soutient une telle organisation dans son activité.
²	L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949369.
³	L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
⁴	Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
⁵	Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 9 - 1 Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
¹	Le présent code n'est pas applicable aux personnes dans la mesure où leurs actes doivent être jugés d'après le droit pénal militaire.
²	Le droit pénal des mineurs du 20 juin 2003 (DPMin)12 s'applique aux personnes qui n'ont pas 18 ans le jour de l'acte. Lorsque l'auteur doit être jugé simultanément pour des infractions qu'il a commises avant et après l'âge de 18 ans, l'art. 3, al. 2, DPMin est applicable.13

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 16 Cour plénière - 1 La cour plénière est chargée:
¹	La cour plénière est chargée:
^a	d'édicter les règlements relatifs à l'organisation et à l'administration du tribunal, à la répartition des affaires, à l'information, aux émoluments judiciaires, aux dépens alloués aux parties et aux indemnités allouées aux mandataires d'office, aux experts et aux témoins;
^b	de procéder aux nominations que le règlement n'attribue pas à un autre organe du tribunal;
^c	de statuer sur les demandes de modification du taux d'occupation des juges pendant leur période de fonction;
^d	d'adopter le rapport de gestion;
^e	de constituer les cours et de nommer leur président sur proposition de la Commission administrative;
^f	de faire une proposition à l'Assemblée fédérale pour l'élection à la présidence et à la vice-présidence;
^g	de nommer le secrétaire général et son suppléant sur proposition de la Commission administrative;
^h	de statuer sur l'adhésion à des associations internationales;
ⁱ	d'exercer les autres tâches que la loi lui attribue.
²	La cour plénière ne peut siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges.
³	Les juges exerçant leur fonction à temps partiel disposent d'une voix.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.