D-1445/2007 - 2010-06-28 - Asilo - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1445/2007
{T 0/2}

Urteil vom 28. Juni 2010

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren V._______,
B._______, geboren W._______,
C._______, geboren X._______,
D._______, geboren Y._______,
E._______, geboren Z._______,
Serbien,
alle vertreten durch lic. iur. Otto Haunreiter,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2007 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - slawische Muslime (Bosniaken) mit letztem Wohnsitz in F._______, Bezirk G._______, Kosovo (ehemals Serbien und Montenegro) - reisten am 1. April 2002 in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten.

B.
Mit Verfügung vom 23. April 2003 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an, erachtete indessen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in Würdigung sämtlicher Umstände, insbesondere zufolge des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin B._______, als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an.

C.
Mit Beschluss der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 24. November 2003 wurde die gegen den ablehnenden Asylentscheid erhobene Beschwerde vom 20. Mai 2003 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

D.
Mit Schreiben des BFM vom 31. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin B._______ aufgefordert, bis zum 21. November 2005 einen aktuellen Bericht des Spezialarztes zuzustellen sowie die behandelnden Ärzte mit schriftlicher Erklärung dem Bundesamt gegenüber vom Arztgeheimnis zu entbinden.

Am 16. und 21. November 2005 trafen Berichte der behandelnde Ärzte vom 8. und 10. November 2005 sowie weitere medizinische Unterlagen beim BFM ein.

E.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 ersuchte das BFM im Rahmen der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina um Abklärungen. Am 17. Februar 2006 übermittelte das schweizerische Verbindungsbüro der Vorinstanz seine Antwort.

F.
Mit Schreiben des BFM vom 14. März 2006 wurde das H._______ mit Blick auf die Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von aArt. 44 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu einer Stellungnahme eingeladen. Am 20. April 2006 ging bei der Vorinstanz der kantonale Bericht vom 18. April 2006 ein, gemäss welchem die Voraussetzungen für das Bestehen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage als nicht erfüllt erachtet wurden.

G.
Im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 14b Abs. 2 des damals geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) gewährte das Bundesamt den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 25. Juli 2006 - unter Beilage der Korrespondenz mit dem schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina und der Antwort des H._______ - das rechtliche Gehör.

Mit Eingabe vom 15. August 2006 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme ein und zeigten gleichzeitig die Übernahme des Mandats durch I._______, an.

H.
Mit Schreiben des BFM vom 17. August 2006 wurden die Beschwerdeführenden zur Einreichung weiterer Beweismittel und ergänzender Angaben hinsichtlich der beruflichen und wirtschaftlichen Integration der Familie sowie bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin B._______ aufgefordert.

Mit Eingaben vom 21. August 2006, 5. September 2006 (Posteingang BFM), 6. September 2006 und vom 7. November 2006 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel und Sachverhaltsergänzungen zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 - eröffnet am 24. Januar 2007 - hob das BFM die am 23. April 2003 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden auf und wies diese - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - an, die Schweiz bis zum 20. März 2007 zu verlassen.

J.
Mit Beschwerde vom 22. Februar 2007 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl beziehungsweise die Verlängerung der vorläufigen Aufnahme. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei ihr Aufenthalt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum Beschwerdeentscheid zu erlauben. Ferner wurde in prozessualer Hinsicht um die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersucht. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

K.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 14. März 2007 wurden die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen, dass sie den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten könnten, und es wurde antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2007 wurde die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel eingeladen. In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2007 wurde den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht.

N.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2007 legten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme ins Recht und zeigten gleichzeitig die Mandatsübernahme durch lic. iur. Otto Haunreiter, Rechtsanwalt, (...), an.

O.
Mit Eingaben vom 21. November 2008 und vom 19. Mai 2009 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu ihren beruflichen und finanziellen Lebensumständen zu den Akten. Weiter wurde in Ergänzung zur Eingabe vom 15. Mai 2007 ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin B._______ noch immer in ärztlicher Behandlung befinde und noch unklar sei, ob sie sich einer Operation unterziehen müsse. Sie sei aber in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Beschwerdeführer A._______ arbeite noch immer in der gleichen Firma und werde von seinem Arbeitgeber sehr geschätzt. Die Kinder D._______ und E._______ würden die Primarschule besuchen, seien bestens integriert und hätten sich völlig, auch sprachlich, dem schweizerischen Lebensstil angepasst. Ihre Familie sei seit Juli 2007 wirtschaftlich selbstständig und decke ihren Lebensbedarf mit eigenen Mitteln, was durch die eingereichte Bestätigung der Caritas Luzern auch belegt sei.

P.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 26. Mai 2009 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 10. Juni 2009 Auskunft über den aktuellen Stand ihrer beruflichen und schulischen Integration sowie über den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin B._______ zu erteilen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden werde.

Q.
Mit Eingaben vom 5. Juni 2009 und 9. Juni 2009 (Datum Poststempel jeweils 9. Juni 2009) legten die Beschwerdeführenden aufforderungsgemäss weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

R.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2010 wurde (Nennung Beweismittel) betreffend D._______ vom (...) eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet betreffend die Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - einzutreten.

1.3 Insoweit die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe beantragen, es sei ihnen "weiterhin Asyl zu gewähren", und in der Begründung ihrer Anträge ausführen, ihre Flüchtlingseigenschaft sei klarerweise gegeben, ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend einzig die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Beschwerdegegenstand ist. Auf den expliziten Antrag auf Gewährung von Asyl und das sinngemässe Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist somit nicht einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

2.
2.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer in Kraft getreten; gleichzeitig wurde das aANAG aufgehoben (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5-7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht.

2.2 Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 23. April 2003 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG waren die Beschwerdeführenden somit vorläufig aufgenommen, da die vom Bundesamt am 23. Januar 2007 verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch sie angefochten wurde und demnach im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG nicht rechtskräftig war. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist demzufolge im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.

3.
3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 2 AuG).

3.2 Das Bundesamt begründete seinen Entscheid vom 23. Januar 2007 im Wesentlichen damit, dass der Vollzug der Wegweisung als zulässig zu erachten sei, zumal der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht angewendet werden könne und den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat keine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, zumal im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren keine Hinweise auf Verfolgung der Ausländer glaubhaft geltend gemacht worden seien.

Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin B._______ habe sich seit der (...) stabilisiert und die Symptome seien nicht mehr akut. Aus den vorliegenden ärztlichen Berichten seien keine Hinweise ersichtlich, dass sie nicht reisefähig sei und es bestehe aktuell keine Suizidalität. Die behandelnde Ärztin weise in ihrem Bericht vom (...) aber darauf hin, dass die Patientin ohne Behandlung möglicherweise suizidal werden könne. Eine Rückkehr werde wegen der geltend gemachten (...) als äusserst hart erachtet und käme einer Retraumatisierung gleich. Die vergangenen traumatischen Erlebnisse würden wachgerufen und massive Reaktionen im Sinne von Depression bis zu Suizidgedanken und -handlungen wären nicht auszuschliessen. Ziel der therapeutischen Begleitung sei es gewesen und sei es gemäss Arztbericht, innere und äussere Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Es würden sich aufgrund der diversen ärztlichen Berichte aber keine Hinweise ergeben, dass ein sehr komplexes Krankheitsbild vorliege. So sei seit der (...) keine stationäre Behandlung der Beschwerdeführerin B._______ mehr nötig gewesen. Eine adäquate psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung könne auch in Kosovo respektive im (...) in G._______ durchgeführt werden. Die angeführte Suizidalität sei grundsätzlich behandelbar und spreche daher nicht gegen einen Wegweisungsvollzug. Die medikamentöse Dämpfung allfälliger suizidaler Tendenzen der Beschwerdeführerin B._______ könne auch bei der Rückführung gewährleistet werden. Zudem sei im Kosovo eine unmittelbare psychotherapeutische Anschlussbehandlung nach der Ankunft gut organisierbar. Es sei der Beschwerdeführerin demnach zuzumuten, für die weitere Behandlung ihrer Leiden die medizinische Infrastruktur ihres Heimatlandes in Anspruch zu nehmen. Ausserdem verfüge sie im Heimatland über ein solides familiäres Beziehungsnetz, welches sich positiv auf ihre psychische Verfassung auswirken dürfte. Die körperlichen Beschwerden, unter denen die Beschwerdeführerin B._______ im Verlaufe der jahrelangen ärztlichen Betreuung gelitten habe, bedürften offenbar im gegenwärtigen Zeitpunkt keiner Behandlung. Gemäss Einschätzung der behandelnden Ärztin spreche zudem nichts gegen eine Behandlung im Heimatland. Ferner bestehe für die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer medizinischen Rückkehrhilfe, die ihr die lückenlose Fortsetzung der gegenwärtig monatlich stattfindenden psychotherapeutischen Gespräche ermögliche.

Weiter habe sich die Sicherheitssituation dank des KFOR-Einsatzes verbessert oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung könne für slawische Muslime (Bosniaken, Torbes und Gorani) alleine aufgrund der Ethnie weitgehend ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit in ganz Kosovo gegeben. Auch sei der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel gewährleistet. Die Beschwerdeführenden würden aus dem Dorf F._______ stammen, das nur wenige Kilometer vom (...) G._______ entfernt sei. Aufgrund der Abklärungen vor Ort sei erstellt, dass das Dorf der Beschwerdeführenden ausschliesslich von Bosniaken bewohnt sei. Zudem verfügten sie im Heimatstaat über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, über ein eigenes Haus sowie landwirtschaftliches Land, so dass sie bei der Rückkehr - nötigenfalls mit Hilfe der Verwandten - eine wirtschaftliche Existenz aufbauen könnten.

Es sei den Beschwerdeführenden während ihres Aufenthaltes in der Schweiz nicht gelungen, sich eine dauernde wirtschaftliche Existenz aufzubauen; es könne nicht von einer beruflichen Integration des Familienoberhauptes gesprochen werden. Der älteste Sohn C._______ habe im (...) ein Praktikum begonnen. Trotzdem sei die Familie noch immer von Fürsorgeleistungen abhängig. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Ausländer besondere Anstrengungen hinsichtlich einer Integration unternommen oder dass sie eine besondere enge Beziehung zur Schweiz hätten. Dass die beiden Söhne offenbar talentierte Fussballspieler seien und aktiv in lokalen Clubs spielten, sei erfreulich, jedoch als Indiz für eine erfolgreiche Integration kaum ausreichend. Weiter sei das Arbeitsverhalten wie auch das Verhalten von Sohn D._______ in der Schule nur als befriedigend beurteilt worden. Zudem biete der Einstieg ins heimatliche Schulsystem für Tochter E._______, welche offenbar in rein lernmässiger Hinsicht gewisse schulische Schwierigkeiten bekunde, durchaus die Chance einer erfolgreichen Aufnahme des Schulbetriebs, zumal ihr mit Hilfe der Familie, die ihr in ihrer Muttersprache weitaus mehr Unterstützung anbieten könne als in der deutschen Sprache, der Anschluss in der heimatlichen Schule gelingen dürfte. Ein ausserordentliches schulisches Engagement und eine überdurchschnittliche Anpassungsfähigkeit der Kinder seien aufgrund der vorliegenden Schulzeugnisse nicht erkennbar. Da das Interesse der Knaben offenbar dem Fussballspielen gelte, stehe der Weiterführung dieser Aktivität im Heimatland nichts entgegen, zumal es in ihrem Wohnort, G._______, einen Fussballclub gebe. Diese hätten ihren Heimatstaat im Alter von (...) und (...) Jahren verlassen, weshalb sie auch über Bezugspersonen ausserhalb ihrer Kernfamilie verfügten, die ihnen bei der Reintegration behilflich seien. Eine Rückkehr nach Kosovo dürfte für sie nicht mit unüberwindlichen Anpassungsschwierigkeiten verbunden sei, zumal sie im Heimatland auch auf ein solides familiäres Beziehungsnetz zählen könnten.
Aufgrund einer Gesamtbetrachtung der persönlichen Verhältnisse der Familie - und insbesondere der Kinder - erscheine die Rückkehr in ihren Heimatstaat als zumutbar und verhältnismässig. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten.

3.3 Die Beschwerdeführenden hielten dieser Betrachtungsweise in ihrer Beschwerdebegründung demgegenüber im Wesentlichen entgegen, die Beschwerdeführerin B._______ müsse gemäss ärztlichem Bericht vom (...) in der Schweiz behandelt werden, zumal eine Rückweisung in die Heimat einer Retraumatisierung gleichzusetzen wäre, wobei massive Reaktionen bis hin zum Suizid nicht auszuschliessen seien. Zwar bestünden in Kosovo gewisse Behandlungsmöglichkeiten für psychiatrische Erkrankungen, jedoch seien solche Angebote weder in genügender Zahl noch in genügendem Umfang vorhanden. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung von Bosniaken in Kosovo gerade nicht ausgeschlossen werden, zumal ethnische und politische Minderheiten weiterhin diskriminiert würden, ohne dabei staatlichen Schutz gegen die Repressionen zu erhalten. Der Vorwurf, es sei ihnen während ihres bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz nicht gelungen, sich eine dauernde Existenz aufzubauen, sei nicht korrekt. Der Beschwerdeführer A._______ habe am (...) eine Stelle als J._______ antreten können. Dadurch, dass der älteste Sohn C._______ ab (...) eine Lehre als (...) in Angriff nehmen werde, könne er bereits in wenigen Monaten zum Unterhalt der übrigen Familienmitglieder beitragen. Auch Sohn D._______ sei nicht mehr weit vom Übertritt ins Berufsleben entfernt und werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ebenfalls eine Berufslehre antreten. Im Rahmen der hier vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sei zu berücksichtigen, dass sie nur noch wenige Monate von der Fürsorge abhängig sein würden. Als Alternative zum Wegweisungsvollzug könnten sie im Sinne einer milderen Massnahme beispielsweise dazu verpflichtet werden, im Laufe der nächsten Monate den Tatbeweis anzutreten, von der Sozialfürsorge wegzukommen. Der Vorwurf, sie hätten keine erkennbaren Anstrengungen zur Integration unternommen, sei als haltlos zu bezeichnen. Nebst der erwähnten Schaffung einer sogenannten "dauerhaften wirtschaftlichen Existenz" würden die hier verlebten Schuljahre der Kinder doppelt integrativ wirken. Daraus resultierten in schulischer beziehungsweise beruflicher sowie in sozialer Hinsicht besonders enge Bindungen zur Schweiz. Dies sei bei der Verhältnismässigkeitsprüfung bezüglich einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme massgebend mitzuberücksichtigen. Ausserdem sei die überdurchschnittlich gute schulische Integrationsleistung des ältesten Kindes, C._______, zu honorieren, zumal dieser ab (...) in der Schweiz einen Beruf erlernen könne. Dieser sei somit so integriert, als ob er von Anfang an in der Schweiz die Schule besucht hätte. Auch das zweitälteste Kind werde dank der guten Integration den Schritt ins Berufsleben
analog zum ältesten Kind erfolgsversprechend antreten. Da sogar die Lehrer der Kinder diesen eine überdurchschnittliche Integration - verglichen mit anderen hier wohnhaften Ausländerkindern - bestätigen würden, überzeuge die gegenteilige Ansicht des Bundesamtes nicht. Überdies hätten sich die Kindern nicht nur in der Schule, sondern auch im örtlichen Vereinsleben überdurchschnittlich integriert. Zwar bestünden hinsichtlich des jüngsten Kindes - E._______ - in rein lernmässiger Hinsicht gewisse schulische Schwierigkeiten. Infolge der auf das Kind ungünstig wirkenden erlebten kriegsähnlichen Handlungen in der Heimat seien gewisse Wahrnehmungsstörungen auszumachen, was eine Spezialschulung erforderlich mache. Diese sei zweifellos nur in der Schweiz möglich, da man in Kosovo auf solche Fälle weder momentan noch in absehbarer Zeit darauf eingestellt sei. Ein Weiterverbleib in der Schweiz sei für E._______ somit unabdingbar. Die vom BFM gemachte Verzerrung der tatsächlichen Verhältnisse in Kosovo könne nicht toleriert werden. Aufgrund der weiterhin vorhandenen schrecklichen Kriegserlebnisse überzeuge die Argumentation der Vorinstanz, wonach es E._______ in der ursprünglichen "Heimat" aufgrund der vielen Familienangehörigen besser gehen werde, nicht. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Schulzeugnisse der Kinder nicht so schlecht seien, wie dies die Vorinstanz behaupte; so hätten diese in den Fächern Deutsch und Mathematik teilweise die Note 5, was selbst nicht viele Schweizer Kinder aufweisen würden.

Die Voraussetzungen für eine Rückkehr nach Kosovo seien daher denkbar schlecht. Der Abklärungsbericht des Schweizerischen Verbindungsbüros vom 17. Februar 2006 überzeuge nicht, um zu einer anderen Erkenntnis zu gelangen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sie sich seit ihrem Fluchtentscheid in einer grossen psychischen Stresssituation befänden und in ihrer Heimat einer fortgesetzten unerträglich schikanösen Behandlung unzweifelhaft persönlich ausgesetzt gewesen seien und dort weiterhin wären. So würden bosnische Muslime als Menschen zweiter Klasse betrachtet und hätten in allen Bereichen unmenschlichste Benachteiligungen zu gewärtigen. Eine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit sei nicht vorhanden, zumal sie weder von der Polizei noch der Justiz ernst genommen würden.

3.4 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz erneut an der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest, zumal weder der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG noch Art. 3 EMRK angewendet werden könne, da im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren keine Hinweise auf Verfolgung der Beschwerdeführenden glaubhaft geltend gemacht worden seien. Gemäss aktueller Praxis der Asylbehörden sei eine Rückkehr von Angehörigen der Minderheit der Bosniaken aus Kosovo in der Regel zumutbar. Die Abklärungen vor Ort hätten ergeben, dass die Beschwerdeführenden aus einem Dorf stammten, das ausschliesslich von Bosniaken bewohnt werde. Die Behauptung der Beschwerdeführenden, dass sie im Fall einer Rückkehr einer fortgesetzten unerträglich schikanösen Behandlung ausgesetzt würden, sei als blosse Schutzbehauptung zu erachten. So hätten doch die Brüder des Beschwerdeführers A._______ erklärt, dass die Situation für Angehörige ihrer Minderheit in G._______ besser sei und sie kein Problem hätten, in die Stadt zu gehen und sich in der Öffentlichkeit bosnisch zu unterhalten. Die Beschwerdeführenden würden im Heimatdorf über ein solides familiäres Beziehungsnetz verfügen. Die Angehörigen bewohnten ein sehr grosszügiges Haus, wo genügend Platz für die Rückkehrer vorhanden sei. Sie würden zudem ein eigenes Haus mit landwirtschaftlichem Land besitzen, weshalb die Beschwerdeführenden in der Lage sein sollten, sich mit Hilfe der Angehörigen und unter Inanspruchnahme von finanzieller Rückkehrhilfe des BFM eine eigene Existenz aufzubauen. Zudem finanziere das BFM im Rahmen der Strategie Balkan 2003 bis 2006 umfangreiche Strukturhilfeprojekte in den Herkunftsländern, die in erster Linie der lokalen Bevölkerung zugute kommen würden. Die Beschwerdeführenden hätten die Möglichkeit, die speziellen Leistungen des Rückkehrhilfeprogramms für vulnerable Personen zu beantragen. Wie in der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 2007 ausführlich dargelegt, könnten die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin B._______ im Heimatland behandelt werden. Die Behandlung in staatlichen Einrichtungen sei grundsätzlich kostenfrei und die gegenwärtig (Darlegung aktuelle Therapie) könnten im Heimatland in ihrer Muttersprache weitergeführt werden. Weitergehende gesundheitliche Beschwerden seien in der Rechtsmitteleingabe nicht geltend gemacht worden. Es obliege den Beschwerdeführenden, gemeinsam mit der Rückkehrberatungsstelle die allenfalls erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die (Darlegung aktuelle Therapie) nach der Rückkehr ohne Unterbruch weitergeführt werden könne.

Das jüngste Kind leide gemäss Beschwerdeschrift offenbar an gewissen (Darlegung Krankheitssymptome) und benötige eine Spezialschulung, ohne jedoch näher darzulegen, welche Art von Spezialschulung das Kind in der Schweiz erhalte, noch weshalb der Weiterverbleib in der Schweiz für dieses unabdingbar sein soll. Es sei indessen anzunehmen, dass der Halt und die Unterstützung der eigenen Verwandten aus dem eigenen Kulturkreis dem Kind in seiner persönlichen und schulischen Entwicklung von grösserem Nutzen sein würden, als eine professionelle, distanzierte Betreuung durch Personen eines fremden Kulturkreises.

Betreffend C._______ liege eine schriftliche Bestätigung des aktuellen Arbeitgebers vor. Sollte das Lehrverhältnis zustande kommen, obliege es den Beschwerdeführenden, die notwendige Arbeitsbewilligung für C._______, der am (...) volljährig werde, einzuholen und bei der kantonalen Fremdenpolizeibehörde um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Dauer der Lehre nachzusuchen.

3.5 In ihrer Replik vom 15. Mai 2007 wenden die Beschwerdeführenden ein, es treffe zu, dass sie aus einem ausschliesslich von Bosniaken bewohnten Dorf stammen würden. Für den Beschwerdeführer A._______ bestehe aber trotzdem eine individuelle Gefahr, zumal dieser während des Krieges auf Druck von Albanern tote Personen habe beerdigen müssen, wobei bei der albanischen Bevölkerung der unberechtigte Verdacht aufgekommen sei, er selber habe die Personen umgebracht. Dieser Verdacht bestehe noch heute und sei der Grund für eine andauernde Bedrohung. Auch wenn diese Situation nicht asylrelevant sein möge, sei sie aber real und sie wären bei einer Rückkehr einer schikanösen Behandlung ausgesetzt. Die Brüder des erwähnten Beschwerdeführers würden nicht unter Verdacht stehen und hätten deshalb keine Probleme, weshalb der Verweis auf deren Aussagen irrelevant sei. Weiter würden sie - entgegen der Meinung des BFM - weder ein Haus noch landwirtschaftliches Land besitzen. Wohl würden die Mutter und die Brüder des Beschwerdeführers A._______ im erwähnten Dorf wohnen: Diese seien jedoch aus Angst vor Schikanen und Drohungen der Albaner nicht bereit, sie aufzunehmen. Entgegen der Aussagen des Bundesamtes funktioniere das familiäre Beziehungsnetz kaum und es würden heute keine Kontakte zwischen ihnen und ihren Angehörigen in Kosovo bestehen. Weiter möge es theoretisch zutreffen, dass in Kosovo eine medizinische Behandlung gewährleistet und kostenfrei sei. Tatsächlich hänge die Behandlung vom guten Willen des Arztes ab und es müsse, wenn der Patient nicht auf eine endlose Warteliste kommen wolle, finanziell nachgeholfen werden. Die Beschwerdeführerin B._______ verfüge nicht über ein solides soziales Beziehungsnetz. Sie stehe nach wie vor in Behandlung und es müsse zur Zeit geprüft werden, ob sie sich eine Operation unterziehen solle. Der Grund für die (...) Behandlung liege in den Geschehnissen und Erfahrungen der Beschwerdeführenden im Krieg. Sollte sie zurückkehren müssen, würden die gemachten Erlebnisse zu einem neuen Trauma und würden die bisherigen Therapieerfolge zunichte machen.

Die Familie sei mittlerweile nicht mehr von staatlicher Unterstützung abhängig, sondern könne selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Der Beschwerdeführer A._______ und Sohn C._______ verfügten über einen Arbeits- respektive Lehrvertrag. Sie seien in der Schweiz integriert und die Kinder fühlten sich in diesem Land zu Hause.

4.
4.1 In casu ist nach Art. 84 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden noch bestehen. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2 Grundsätzlich erweist sich der Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen dann als unzumutbar, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123; 2003 Nr. 24 E. 5a am Ende und 5b S. 157 f.).
4.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass sich gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden aus der allgemeinen Lage in Kosovo, dessen Unabhängigkeit von verschiedenen Staaten (u.a. auch der Schweiz) anerkannt wurde, kein Wegweisungshindernis ableiten lässt, da nicht von einer dort herrschenden Situation allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg gesprochen werden kann.
4.2.2 Auch nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom 17. Januar 2008 ist die internationale zivile und militärische Präsenz weiterhin vorgesehen. Die UNO-Verwaltung (UNMIK) soll sukzessive von der EU-Mission (EULEX) abgelöst werden. Internationale Sicherheitskräfte sowie der KPS garantieren die Sicherheit. Es kann durchaus davon gesprochen werden, dass sich die Sicherheitslage in Kosovo in den vergangenen Jahren verbessert oder zumindest stabilisiert hat. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Vollzug der Wegweisung auch von Minderheiten nach Kosovo gestützt auf die dort herrschende allgemeine (Sicherheits-)Lage als in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung bestimmte Reintegrationskriterien (namentlich berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo) als gegeben erachtet werden können (vgl. dazu letztmals BVGE 2007/10, mit weiteren Hinweisen).
4.2.3 Die Beschwerdeführenden gehören der Minderheit der slawischen Muslime und innerhalb dieser der Untergruppe der Bosniaken an. Was die allgemeine Lage der slawischen Muslime betrifft, so wurde ihnen im Vergleich zu den Angehörigen der Ethnien der Roma, Ashkali und "Ägypter" sowie den Kosovo-Serben schon immer eine höhere Toleranz entgegengebracht. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vollziehbarkeit einer Wegweisung äusserte sich die ARK schon in EMARK 2002 Nr. 22 zur Situation der slawischen Muslime in Kosovo. Die dort vorgenommene Einschätzung, nämlich dass ein Vollzug der Wegweisung der Angehörigen dieser Ethnien in die Bezirke Dragash, Prizren, Gjakove oder Pej zumutbar sei, wenn diese Personen ihren letzten Wohnsitz in einem dieser Bezirke hatten, wird vom Bundesverwaltungsgericht auch heute noch als richtig angesehen. Darüber hinaus ist im Übrigen aufgrund der verbesserten Lage davon auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt ein Vollzug der Wegweisung für slawische Muslime in den gesamten Kosovo (ausgenommen den Bezirk Mitrovica) zumutbar ist, sofern bestimmte Kriterien (vgl. vorstehend E. 4.2.2) individuell überprüft wurden. Die Beschwerdeführenden gehören - wie erwähnt - der Minderheit der slawischen Muslime und innerhalb dieser der Untergruppe der Bosniaken an. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes besitzen Minderheiten-Angehörige in Kosovo den gleichen Zugang zu Institutionen und sozialen Dienstleistungen wie die übrige Bevölkerung. 20 der insgesamt 120 Sitze im Parlament Kosovos sind für nicht-albanische Gemeinschaften reserviert, darunter drei für die Bosniaken. Die Beschwerdeführenden stammen aus G._______ respektive aus der in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Ortschaft F._______. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass G._______ bekannt ist für seine ethnische Vielfalt und weiterhin bestehende relative Toleranz der einzelnen Ethnien untereinander. Laut dem Gericht zur Verfügung stehenden Informationen ist es für Männer slawischer Ethnie kein Problem, sich in der Stadt zu bewegen und sich in der Öffentlichkeit in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Vor dem beschriebenen Hintergrund ist den Beschwerdeführenden eine Rückkehr in ihre Herkunftsregion grundsätzlich zuzumuten; in gleicher Hinsicht äussern sich auch die im Abklärungsbericht des Verbindungsbüros vom 17. Februar 2006 genannten Brüder des Beschwerdeführers A._______. Selbst wenn gewisse Schikanen seitens Angehöriger der albanischen Ethnie nicht völlig ausgeschlossen werden können - so werden offenbar etwa Frauen aufgrund ihrer traditionellen Kleidung belästigt (was durch den erwähnten Bericht des Verbindungsbüros ebenso bestätigt wird) - so reicht dies allein noch nicht, um den Vollzug als unzumutbar
zu qualifizieren. Die Lage hat sich, wie erwähnt, im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich verbessert. So scheint heute beispielsweise der Zugang zur medizinischen Versorgung auch für slawische Muslime in der Region laut dem Gericht zur Verfügung stehender Quellen durchaus gewährleistet. Dabei stehen auch Ärzte, welche eine Behandlung in serbischer oder bosnischer Sprache anbieten, zur Verfügung. Dort, wo noch gewisse Hindernisse in administrativer Hinsicht vorhanden sind (wie beispielsweise, dass gewisse Formulare nur in albanischer Sprache erhältlich sind), wird daraufhin gearbeitet, auch diese Schranken zu beseitigen. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Lage für die slawischen Muslime gegenüber derjenigen, wie sie dem erwähnten Entscheid zu Grunde lag, noch verbessert hat und sich insbesondere im Vergleich zur Lage anderer Minderheiten in Kosovo als noch sicherer erweist. Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach F._______ - welches sich in unmittelbarer Nähe von G._______ befindet -, wo sie herstammen und ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt hatten (vgl. A1/9 S. 1 ff., A2/9 S. 1 ff., A5/11 S. 3, A6/10 S. 2 u. 4 f.), aufgrund der allgemeinen Lage grundsätzlich als zumutbar erweist.

4.3 Für die Beschwerdeführenden stehen eigenen Angaben zufolge in erster Linie die gesundheitlichen Probleme sowie die fortgeschrittene Integration in der Schweiz, welche die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als unverhältnismässig erscheinen lasse, der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs entgegen.
4.3.1 Der Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen erweist sich dann als unzumutbar, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Diesbezüglich ist den in den Akten liegenden Arztberichten aus dem Jahre (...) zu entnehmen, dass bei der Beschwerdeführerin B._______ (Darlegung Diagnosen) diagnostiziert worden sind. Betreffend den psychischen Gesundheitszustand wurde im Bericht der (...) festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit dem (...) psychiatrisch mittels (Darlegung Therapie) behandelt werde. Ohne Behandlung würde es der Beschwerdeführerin psychisch, körperlich und sozial viel schlechter gehen; sie wäre depressiver, ängstlicher und hätte mehr Schmerzen; möglicherweise wäre sie suizidal und könnte ihre Aufgaben als Hausfrau und Mutter nicht erfüllen. Hingegen hätten mit der Behandlung einige Symptome etwas abgenommen und die Beschwerdeführerin habe gelernt, mit Beschwerden, Ängsten und Schwierigkeiten besser umzugehen. Sie könne als Hausfrau und Mutter gut funktionieren, ihre Familie könne mit der Situation besser umgehen. Der Gesundheitszustand sei stabiler geworden und die Symptome seien nicht mehr akut. Die Beschwerdeführerin brauche jedoch nach wie vor eine Behandlung. Was gemäss erwähntem Arztbericht gegen eine medizinische Behandlung in ihrer Heimat spreche, sei der Umstand, dass diese im Kosovo massive (Nennung Erlebnisse) erlebt habe. Sie sei mit ihrer Familie in die Schweiz geflüchtet, um in Sicherheit zu kommen. Eine Rückweisung in ihre Heimat wäre für sie äusserst hart und käme einer Retraumatisierung gleich, jedenfalls würden vergangene traumatische Erlebnisse wachgerufen und massive Reaktionen im Sinne von Depression bis zu Suizidgedanken und -handlungen wären nicht ausgeschlossen. Die oben erwähnte Diagnose wird in den in den Akten liegenden ärztlichen Zeugnissen vom (...) bestätigt und hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigungen angeführt, dass die Beschwerdeführerin unter (Nennung Krankheit) leide, wodurch sich die Patientin deutlich beeinträchtigt zeige. Ihr Zustand bleibe stationär und sie sei nach wie vor in (Darlegung Behandlung). In den letzten Monaten habe sich ein fluktuierender Verlauf gezeigt und sich kaum eine Verbesserung der Symptomatik eingestellt. Es werde derzeit eine (Nennung aktuelle Therapie) durchgeführt.

Daraus lässt sich folgern, dass die Beschwerdeführerin B._______ nach wie vor psychisch in erheblichem Ausmass angeschlagen ist und deswegen weiterhin einer (Nennung Therapie) bedarf. Ob die Fortsetzung einer solchen Therapie in ihrem Heimatland Kosovo möglich ist, ist zumindest fraglich. Diese Frage kann indes, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, offen bleiben.
4.3.2 Die Frage, ob das in Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) verankerte Prinzip der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls im Asyl- und Wegweisungsverfahren direkt anwendbar sei, liess die ARK offen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5d.bb S. 98). In einem späteren Urteil ging die ARK im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 KRK in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung von einer völkerrechtskonformen Anwendung des Landesrechts aus (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1. S. 57), wonach das Kindeswohl einen zu berücksichtigenden Aspekt darstelle. Das Bundesgericht stellte hingegen in mehreren Urteilen fest, dass sich der KRK in Bezug auf die Erteilung von ausländerrechtlichen Bewilligungen keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche entnehmen liessen (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 391 f. mit Hinweis auf BGE 124 II 361 E. 3b S. 367), weshalb sich die Frage stellt, ob die Rechtsprechung der ARK in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung stand. Indes kann diese Frage offen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt bei seinen Urteilen die neueste ihm bekannte Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. André Moser, Michael Beusch, Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 2.198, S. 89). In BGE 135 I 143 E. 2.3 und insbesondere in BGE 135 I 153 E. 2.2.2 sprach sich das Bundesgericht für die Berücksichtigung des Kindesinteresse bei der Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung und dem privaten Interesse am Verbleib des Ausländers in der Schweiz aus. Somit ist in casu eine solche Güterabwägung vorzunehmen.
4.3.3 Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung des Kindes wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Auch kann die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749)
4.3.3.1 Die Vorinstanz führte hinsichtlich der Integration der Kinder der Beschwerdeführenden an, dass das Arbeitsverhalten wie auch das Verhalten von Sohn D._______ in der Schule nur als befriedigend beurteilt worden sei. Der Einstieg ins heimatliche Schulsystem für Tochter E._______, welche offenbar in rein lernmässiger Hinsicht gewisse schulische Schwierigkeiten bekunde, biete durchaus die Chance einer erfolgreichen Aufnahme des Schulbetriebs, zumal ihr mit Hilfe der Familie, die ihr in ihrer Muttersprache weitaus mehr Unterstützung anbieten könne als in der deutschen Sprache, der Anschluss in der heimatlichen Schule gelingen dürfte. Überdies seien ein ausserordentliches schulisches Engagement und eine überdurchschnittliche Anpassungsfähigkeit der Kinder aufgrund der vorliegenden Schulzeugnisse nicht erkennbar. Diesen Erwägungen des BFM ist entgegenzuhalten, dass alleine die Schulnoten kaum etwas über die Integrationswilligkeit der Kinder auszusagen vermögen. Jedenfalls ist aus den eingereichten Zeugniskopien eine stete Verbesserung der schulischen Leistungen festzustellen. Zudem dürfen diesbezügliche Anpassungsschwierigkeiten zu Beginn der Einschulung respektive sprachliche Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Schulnoten - wie dies die Vorinstanz offensichtlich unterliess - nicht unberücksichtigt bleiben. Die noch in der Beschwerdeschrift angeführten gewissen schulischen Schwierigkeiten von E._______ - welche im Übrigen im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens, so bereits in der Replik vom 15. Mai 2007, nicht mehr geltend gemacht wurden - dürften in diesem Zusammenhang stehen.
4.3.3.2 Hinsichtlich Tochter E._______ ist anzuführen, dass diese seit ihrem (...) Lebensjahr in der Schweiz lebt und hier mittlerweile die Sekundarstufe in K._______ besucht. Die in den Akten liegenden Zeugnisse bescheinigen der heute bald (...)-jährigen E._______ durchwegs ein gutes Verhalten innerhalb der Gemeinschaft.

Ob sich die hier in der Schweiz begonnene Schulbildung der Tochter E._______ in angemessener Weise in ihrem Heimatland fortsetzen lässt, erscheint fraglich. So ist in Rechnung zu stellen, dass E._______ - wie auch die Söhne C._______ und D._______ - die albanische Sprache, die in ihrem Heimatstaat gebräuchlichste Sprache, nicht beherrschen und des Serbokroatischen als Muttersprache ihrer Eltern wohl lediglich mündlich mächtig sein dürfte (vgl. A1/9 S. 2, A2/9 S. 2). Demnach verfügt E._______ nicht über die für den weiteren Schulunterricht in ihrem Heimatland entsprechenden schriftlichen Sprachkenntnisse. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Zugang zum Schul- respektive Ausbildungswesen für ethnische Minderheiten im Kosovo nach wie vor mit Hindernissen verbunden sein kann. Den eingereichten Schulzeugnissen respektive -bestätigungen kann demgegenüber entnommen werden, dass sich E._______ offenbar von Beginn weg sehr gut ins schweizerische Schulsystem eingefügt hat und mittlerweile - angesichts der Schulnoten - als gute Schülerin bezeichnet werden kann.

Aufgrund der hier absolvierten Schuljahre sowie auch ihrer ausserschulischen Kontakte dürfte E._______ demnach im heutigen Zeitpunkt in die schweizerische Lebensweise massgeblich integriert und dadurch in erheblichem Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden sein. Da E._______ über die Hälfte ihres bisherigen Lebens in der Schweiz verbrachte, ist nicht davon auszugehen, dass sie eine enge Beziehung zu ihrem Heimatstaat aufweist. Nach einem nunmehr über (...) Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz dürfte sie bei einer erzwungenen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beträchtlichen Integrationsproblemen zu rechnen haben.

Im Falle einer Rückschaffung in ihre Heimat bestünde damit für E._______ die Gefahr, aus einem hier gewachsenen sozialen Umfeld herausgerissen zu werden. Eine solche Entwurzelung einerseits sowie die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in eine ihr weitgehend fremde respektive fremd gewordene Umgebung und Kultur im Heimatland andererseits dürfte indessen zu einer erheblichen Belastung in ihrer Entwicklung führen, was mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre. Angesichts ihrer Minderjährigkeit rechtfertigt sich in Anwendung des Grundsatzes der Familieneinheit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 AsylG die vorläufige Aufnahme ihrer Eltern, zumal bezüglich dieser keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen.
4.3.3.3 Auf die heute volljährigen Söhne, C._______ und D._______, ist die KRK nicht anwendbar. Da aufgrund der Akten bei einer Rückehr ins Heimatland bei ihnen keine Gefährdung an Leib und Leben mehr ersichtlich ist, käme eine vorläufige Aufnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Im Weiteren ist festzustellen, dass bereits mit der auf den 1. Januar 2007 teilweise in Kraft gesetzten Revision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 die bisherigen asylrechtlichen Bestimmungen betreffend die vorläufige Aufnahme im Falle des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG) aufgehoben wurden, weshalb eine vorläufige Aufnahme von C._______ und D._______ im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht (mehr) in Betracht fällt. Nach geltendem Recht ist es nunmehr dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person auf deren Gesuch hin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Die im Rahmen des - durch die Vorinstanz - durchgeführten Schriftenwechsels zu Art. 44 Abs. 3 aAsylG eingereichten Stellungnahmen des H._______ und der Beschwerdeführenden wären deshalb im vorliegenden Verfahren grundsätzlich unbeachtlich. Das Bundesverwaltungsgericht trägt jedoch der besonderen Situation der Angehörigen der slawischen Muslime dadurch Rechnung, dass es die Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs nach den Regeln der Individualprüfung vornimmt, wobei eine Unzumutbarkeit anzunehmen ist, wenn sich aus der persönlichen Situation ein zusätzliches - das heisst über die schwierige Alltagslage der slawischen Muslime hinausgehendes - individuelles Gefährdungsindiz ergibt. Zusätzliche Indizien können sich zum Beispiel aus dem fehlenden Beziehungsnetz, der beruflichen oder familiären Situation oder wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten ergeben (vgl. EMARK 2002 Nr. 22 E. 4d S. 179 f.). Demzufolge ist zu berücksichtigen, dass C._______ bei der Einreise in die Schweiz (...)jährig war und in der Folge den hiesigen Schulunterricht besuchte. Daraufhin absolvierte er in den Jahren (...) bis (...) als (...) eine Schnupperlehre, ein entsprechendes Praktikum sowie eine Kurzlehre in einem Holzbaubetrieb. Seit (...) arbeitete C._______ als (Darlegung Arbeitseinsätze). Ferner liegt in den Akten ein Lehrvertrag vom (...), der von der zuständigen kantonalen Behörde genehmigt wurde und gemäss welchem C._______ am (...) eine Lehrstelle als (...) antreten konnte. C._______ hat nebst der - offensichtlich erfolgreich - bewältigten Schuleingliederung in der Schweiz bereits eine berufliche Ausbildung
durchlaufen, welche mit dem Antritt einer Berufslehre am (...) weitergeführt wurde. C._______ dürfte somit - in Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Referenzangaben und entgegen der vorinstanzlichen Ansicht - in sprachlicher wie sozialer Hinsicht gut in die hiesigen Verhältnisse integriert sein. Zudem ist zu beachten, dass er einen Grossteil seiner prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbrachte.

Hinsichtlich Sohn D._______ ist zu bemerken, dass dieser im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz (...)jährig war, die hiesigen Schulen absolvierte und am (...) einen Praktikumsvertrag bei einer (...) unterzeichnete, in welcher er in den Bereichen (...) eingesetzt wurde. Gemäss einem Referenzschreiben vom (...) sei D._______ im Sportverein als verantwortungsbewusster, hilfsbereiter und engagierter Jugendlicher aufgefallen, der sich rasch und gut in das Vereinsleben und in die Mannschaft integriert habe. D._______ habe sich als initiativ erwiesen und zeige reges Interesse auch für Themen ausserhalb des Sports. Seine Teamarbeit sei durch einen hohen Leistungswillen und eine hohe Trainingspräsenz, getragen von einer erfreulichen Lernbereitschaft, geprägt. Gemäss der letzten Eingabe vom 4. Mai 2010 kann D._______ am (...) eine Lehre als (...) beginnen. Da D._______ seine sämtlichen prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbrachte, ist bei ihm von einer hohen Integration an die schweizerischen Verhältnisse auszugehen.

Auch bei C._______ und D._______ ist nicht davon auszugehen, dass sie eine enge Beziehung zu ihrem Heimatstaat aufweisen. Zufolge ihrer über achtjährigen Landesabwesenheit müssten sie bei einer Rückkehr in ein ihnen weitgehend fremd gewordenes Land mit existenzgefährdenden Reintegrationsschwierigkeiten rechnen.

4.4 Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden erweist sich demzufolge insbesondere aufgrund der skizzierten Unzumutbarkeitsfaktoren als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme weiterhin erfüllt.

4.5 Die Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist, ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 23. Januar 2007 aufzuheben.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Die Rechtsvertretung reichte keine Kostennote ein. Indessen lässt sich der Parteiaufwand auf Grund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) und in Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren festlegen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des BFM vom 23. Januar 2007 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
H._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 126^a - 1 Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
¹	Se, prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, sorge un motivo per l'allestimento di un conteggio intermedio o finale secondo l'articolo 87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998483, il conteggio intermedio o finale e la liquidazione del saldo sono effettuati secondo il diritto previgente.
²	Il Consiglio federale disciplina la procedura di conteggio, nonché l'entità e la durata del contributo speciale e del prelevamento di valori patrimoniali riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente che esercitavano un'attività lucrativa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 e nei cui confronti, al momento di tale entrata in vigore, non è insorto un motivo per l'allestimento di un conteggio finale.
³	Fatti salvi i capoversi 1 e 2 del presente articolo, le procedure secondo gli articoli 85-87 LAsi nel tenore del 26 giugno 1998 pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 sono rette dal nuovo diritto.
⁴	Fatti salvi i capoversi 5-7 del presente articolo, agli stranieri che al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, nonché della presente legge, sono ammessi provvisoriamente si applica il nuovo diritto. Le ammissioni provvisorie disposte in virtù dell'articolo 44 capoverso 3 LAsi permangono.
⁵	Riguardo agli stranieri ammessi provvisoriamente in Svizzera al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, la Confederazione versa ai Cantoni, per la durata dell'ammissione provvisoria, ma al massimo per sette anni dall'arrivo in Svizzera, le somme forfettarie di cui agli articoli 88 capoversi 1 e 2 e 89 LAsi. La Confederazione versa inoltre ai Cantoni un contributo unico volto in particolare ad agevolare l'integrazione professionale di tali persone. Il Consiglio federale ne stabilisce l'ammontare.
⁶	Alle procedure secondo l'articolo 20 capoverso 1 lettera b della legge federale del 26 marzo 1931 concernente la dimora e il domicilio degli stranieri nel tenore del 19 dicembre 2003484, pendenti al momento dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005, si applica il diritto previgente.
⁷	Se l'ammissione provvisoria di uno straniero è stata soppressa prima dell'entrata in vigore della modifica della LAsi del 16 dicembre 2005 con decisione passata in giudicato, la Confederazione versa ai Cantoni una somma forfettaria unica di 15 000 franchi, sempreché tale persona non abbia ancora lasciato la Svizzera.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 84 Fine dell'ammissione provvisoria - 1 La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
¹	La SEM verifica periodicamente se le condizioni per l'ammissione provvisoria sono ancora soddisfatte.
²	Se le condizioni non sono più soddisfatte, la SEM revoca l'ammissione provvisoria e ordina l'esecuzione dell'allontanamento.261
³	Su richiesta delle autorità cantonali, di fedpol o del SIC, la SEM può revocare l'ammissione provvisoria ordinata perché l'esecuzione non era ragionevolmente esigibile o possibile (art. 83 cpv. 2 e 4) e ordinare l'esecuzione dell'allontanamento se sussistono motivi di cui all'articolo 83 capoverso 7.262
⁴	L'ammissione provvisoria si estingue al momento della partenza definitiva, in caso di soggiorno all'estero di oltre due mesi senza autorizzazione o al momento dell'ottenimento di un permesso di dimora.263
⁵	Le domande di rilascio di un permesso di dimora presentate da stranieri ammessi provvisoriamente che si trovano in Svizzera da oltre cinque anni sono esaminate approfonditamente considerandone il grado d'integrazione, la situazione familiare e la ragionevolezza di un rientro nello Stato di provenienza.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7