D-1445/2007 - 2010-06-28 - Asyl - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des ...

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 112 ... [1]

Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.

Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

[1] Aufgehoben durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759).

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-1445/2007
{T 0/2}

Urteil vom 28. Juni 2010

Besetzung

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien

A._______, geboren V._______,
B._______, geboren W._______,
C._______, geboren X._______,
D._______, geboren Y._______,
E._______, geboren Z._______,
Serbien,
alle vertreten durch lic. iur. Otto Haunreiter, Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2007 / N_______.

D-1445/2007

Sachverhalt:
A.
Die Beschwerdeführenden - slawische Muslime (Bosniaken) mit letztem Wohnsitz in F._______, Bezirk G._______, Kosovo (ehemals Serbien und Montenegro) - reisten am 1. April 2002 in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten.
B.
Mit Verfügung vom 23. April 2003 stellte das Bundesamt fest, die Be schwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an, erachtete indessen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in Würdigung sämtlicher Umstände, insbesondere zufolge des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin B._______, als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an.
C.
Mit Beschluss der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 24. November 2003 wurde die gegen den ablehnenden Asylentscheid erhobene Beschwerde vom 20. Mai 2003 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.
D.
Mit Schreiben des BFM vom 31. Oktober 2005 wurde die Beschwerde führerin B._______ aufgefordert, bis zum 21. November 2005 einen aktuellen Bericht des Spezialarztes zuzustellen sowie die behandelnden Ärzte mit schriftlicher Erklärung dem Bundesamt gegenüber vom Arztgeheimnis zu entbinden.
Am 16. und 21. November 2005 trafen Berichte der behandelnde Ärzte vom 8. und 10. November 2005 sowie weitere medizinische Unterlagen beim BFM ein.
E.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 ersuchte das BFM im Rahmen der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina um Abklärungen. Am 17. Februar 2006 übermittelte das schweizerische Verbindungsbüro der Vorinstanz seine Antwort.

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F.
Mit Schreiben des BFM vom 14. März 2006 wurde das H._______ mit Blick auf die Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von aArt. 44 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu einer Stellungnahme eingeladen. Am 20. April 2006 ging bei der Vorinstanz der kantonale Bericht vom 18. April 2006 ein, gemäss welchem die Voraussetzungen für das Bestehen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage als nicht erfüllt erachtet wurden.
G.
Im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 14b Abs. 2 des damals geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) gewährte das Bundesamt den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 25. Juli 2006 - unter Beilage der Korrespondenz mit dem schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina und der Antwort des H._______ - das rechtliche Gehör.
Mit Eingabe vom 15. August 2006 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme ein und zeigten gleichzeitig die Übernahme des Mandats durch I._______, an.
H.
Mit Schreiben des BFM vom 17. August 2006 wurden die Be schwerdeführenden zur Einreichung weiterer Beweismittel und ergänzender Angaben hinsichtlich der beruflichen und wirtschaftlichen Integration der Familie sowie bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin B._______ aufgefordert. Mit Eingaben vom 21. August 2006, 5. September 2006 (Posteingang BFM), 6. September 2006 und vom 7. November 2006 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel und Sachverhaltsergänzungen zu den Akten. I.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 - eröffnet am 24. Januar 2007 hob das BFM die am 23. April 2003 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden auf und wies diese - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - an, die Schweiz bis zum 20. März 2007 zu verlassen.

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J.
Mit Beschwerde vom 22. Februar 2007 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl beziehungsweise die Verlängerung der vorläufigen Aufnahme. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu ge währen. Subeventualiter sei ihr Aufenthalt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum Beschwerdeentscheid zu erlauben. Ferner wurde in prozessualer Hinsicht um die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersucht. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
K.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 14. März 2007 wurden die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen, dass sie den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten könnten, und es wurde antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet. L.
Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2007 wurde die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel eingeladen. In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. M.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2007 wurde den Beschwerde führenden die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht. N.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2007 legten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme ins Recht und zeigten gleichzeitig die Mandatsübernahme durch lic. iur. Otto Haunreiter, Rechtsanwalt, (...), an. O.
Mit Eingaben vom 21. November 2008 und vom 19. Mai 2009 reichten die
Beschwerdeführenden
weitere
Beweismittel
(Nennung
Beweismittel) zu ihren beruflichen und finanziellen Lebensumständen zu den Akten. Weiter wurde in Ergänzung zur Eingabe vom 15. Mai 2007 ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin B._______ noch immer in ärztlicher Behandlung befinde und noch unklar sei, ob sie sich einer Operation unterziehen müsse. Sie sei aber in der Lage, einer
Erwerbstätigkeit
nachzugehen.
Der
Beschwerdeführer
A._______ arbeite noch immer in der gleichen Firma und werde von
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seinem Arbeitgeber sehr geschätzt. Die Kinder D._______ und E._______ würden die Primarschule besuchen, seien bestens integriert und hätten sich völlig, auch sprachlich, dem schweizerischen Lebensstil angepasst. Ihre Familie sei seit Juli 2007 wirtschaftlich selbstständig und decke ihren Lebensbedarf mit eigenen Mitteln, was durch die eingereichte Bestätigung der Caritas Luzern auch belegt sei. P.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 26. Mai 2009 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 10. Juni 2009 Auskunft über den aktuellen Stand ihrer beruflichen und schulischen Integration sowie über den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin B._______ zu erteilen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden werde. Q.
Mit Eingaben vom 5. Juni 2009 und 9. Juni 2009 (Datum Poststempel jeweils 9. Juni 2009) legten die Beschwerdeführenden aufforderungsgemäss weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht. R.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2010 wurde (Nennung Beweismittel) betreffend D._______ vom (...) eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet betreffend die Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
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1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - einzutreten. 1.3 Insoweit die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe beantragen, es sei ihnen ,,weiterhin Asyl zu gewähren", und in der Begründung ihrer Anträge ausführen, ihre Flüchtlingseigenschaft sei klarerweise gegeben, ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend einzig die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Beschwerdegegenstand ist. Auf den expliziten Antrag auf Gewährung von Asyl und das sinngemässe Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist somit nicht einzutreten.
1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 2.
2.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer in Kraft getreten; gleichzeitig wurde das aANAG aufgehoben (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5-7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. 2.2 Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 23. April 2003 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG waren die Be schwerdeführenden somit vorläufig aufgenommen, da die vom Bundesamt am 23. Januar 2007 verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch sie angefochten wurde und demnach im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG nicht rechtskräftig war. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist demzufolge im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Auf-
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hebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.
3.
3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Voll zug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 2 AuG).
3.2 Das Bundesamt begründete seinen Entscheid vom 23. Januar 2007 im Wesentlichen damit, dass der Vollzug der Wegweisung als zu lässig zu erachten sei, zumal der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht angewendet werden könne und den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat keine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, zumal im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren keine Hinweise auf Verfolgung der Ausländer glaubhaft geltend gemacht worden seien. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin B._______ habe sich seit der (...) stabilisiert und die Symptome seien nicht mehr akut. Aus den vorliegenden ärztlichen Berichten seien keine Hinweise ersichtlich, dass sie nicht reisefähig sei und es bestehe aktuell keine Suizidalität. Die behandelnde Ärztin weise in ihrem Bericht vom (...) aber darauf hin, dass die Patientin ohne Behandlung möglicherweise suizidal werden könne. Eine Rückkehr werde wegen der geltend gemachten (...) als äusserst hart erachtet und käme einer Retraumatisierung gleich. Die vergangenen traumatischen Erlebnisse würden wachgerufen und massive Reaktionen im Sinne von Depression bis zu Suizidgedanken und -handlungen wären nicht auszuschliessen. Ziel der therapeutischen Begleitung sei es gewesen und sei es gemäss Arztbericht, innere und äussere Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Es würden sich aufgrund der diversen ärztlichen Berichte aber keine Hinweise ergeben, dass ein sehr komplexes Krankheitsbild vorliege. So sei seit der (...) keine stationäre Be handlung der Beschwerdeführerin B._______ mehr nötig gewesen. Eine adäquate psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung könne auch in Kosovo respektive im (...) in G._______ durchgeführt werden. Die angeführte Suizidalität sei grundsätzlich behandelbar und
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spreche daher nicht gegen einen Wegweisungsvollzug. Die medikamentöse Dämpfung allfälliger suizidaler Tendenzen der Beschwerdeführerin B._______ könne auch bei der Rückführung gewährleistet werden. Zudem sei im Kosovo eine unmittelbare psy chotherapeutische Anschlussbehandlung nach der Ankunft gut organisierbar. Es sei der Beschwerdeführerin demnach zuzumuten, für die weitere Behandlung ihrer Leiden die medizinische Infrastruktur ihres Heimatlandes in Anspruch zu nehmen. Ausserdem verfüge sie im Heimatland über ein solides familiäres Beziehungsnetz, welches sich positiv auf ihre psychische Verfassung auswirken dürfte. Die kör perlichen Beschwerden, unter denen die Beschwerdeführerin B._______ im Verlaufe der jahrelangen ärztlichen Betreuung gelitten habe, bedürften offenbar im gegenwärtigen Zeitpunkt keiner Behandlung. Gemäss Einschätzung der behandelnden Ärztin spreche zudem nichts gegen eine Behandlung im Heimatland. Ferner bestehe für die Be schwerdeführerin die Möglichkeit einer medizinischen Rückkehrhilfe, die ihr die lückenlose Fortsetzung der gegenwärtig monatlich stattfindenden psychotherapeutischen Gespräche ermögliche. Weiter habe sich die Sicherheitssituation dank des KFOR-Einsatzes verbessert oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung könne für slawische Muslime (Bosniaken, Torbes und Gorani) alleine aufgrund der Ethnie weitgehend ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit in ganz Kosovo gegeben. Auch sei der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel gewährleistet. Die Beschwerdefüh renden würden aus dem Dorf F._______ stammen, das nur wenige Kilometer vom (...) G._______ entfernt sei. Aufgrund der Abklärungen vor Ort sei erstellt, dass das Dorf der Beschwerdeführenden ausschliesslich von Bosniaken bewohnt sei. Zudem verfügten sie im Heimatstaat über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, über ein eigenes Haus sowie landwirtschaftliches Land, so dass sie bei der Rückkehr - nötigenfalls mit Hilfe der Verwandten - eine wirtschaftliche Existenz aufbauen könnten.
Es sei den Beschwerdeführenden während ihres Aufenthaltes in der Schweiz nicht gelungen, sich eine dauernde wirtschaftliche Existenz aufzubauen; es könne nicht von einer beruflichen Integration des Familienoberhauptes gesprochen werden. Der älteste Sohn C._______ habe im (...) ein Praktikum begonnen. Trotzdem sei die Familie noch immer von Fürsorgeleistungen abhängig. Es sei auch nicht erkennbar,
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dass die Ausländer besondere Anstrengungen hinsichtlich einer Integration unternommen oder dass sie eine besondere enge Be ziehung zur Schweiz hätten. Dass die beiden Söhne offenbar talentierte Fussballspieler seien und aktiv in lokalen Clubs spielten, sei erfreulich, jedoch als Indiz für eine erfolgreiche Integration kaum ausreichend. Weiter sei das Arbeitsverhalten wie auch das Verhalten von Sohn D._______ in der Schule nur als befriedigend beurteilt worden. Zudem biete der Einstieg ins heimatliche Schulsystem für Tochter E._______, welche offenbar in rein lernmässiger Hinsicht gewisse schulische Schwierigkeiten bekunde, durchaus die Chance einer erfolgreichen Aufnahme des Schulbetriebs, zumal ihr mit Hilfe der Familie, die ihr in ihrer Muttersprache weitaus mehr Unterstützung anbieten könne als in der deutschen Sprache, der Anschluss in der heimatlichen Schule ge lingen dürfte. Ein ausserordentliches schulisches Engagement und eine überdurchschnittliche Anpassungsfähigkeit der Kinder seien aufgrund der vorliegenden Schulzeugnisse nicht erkennbar. Da das Interesse der Knaben offenbar dem Fussballspielen gelte, stehe der Weiterführung dieser Aktivität im Heimatland nichts entgegen, zumal es in ihrem Wohnort, G._______, einen Fussballclub gebe. Diese hätten ihren Heimatstaat im Alter von (...) und (...) Jahren verlassen, weshalb sie auch über Bezugspersonen ausserhalb ihrer Kernfamilie verfügten, die ihnen bei der Reintegration behilflich seien. Eine Rückkehr nach Kosovo dürfte für sie nicht mit unüberwindlichen Anpassungsschwierigkeiten verbunden sei, zumal sie im Heimatland auch auf ein solides familiäres Beziehungsnetz zählen könnten. Aufgrund einer Gesamtbetrachtung der persönlichen Verhältnisse der Familie - und insbesondere der Kinder - erscheine die Rückkehr in ihren Heimatstaat als zumutbar und verhältnismässig. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten. 3.3 Die Beschwerdeführenden hielten dieser Betrachtungsweise in ihrer Beschwerdebegründung demgegenüber im Wesentlichen entgegen, die Beschwerdeführerin B._______ müsse gemäss ärztlichem Bericht vom (...) in der Schweiz behandelt werden, zumal eine Rückweisung in die Heimat einer Retraumatisierung gleichzusetzen wäre, wobei massive Reaktionen bis hin zum Suizid nicht auszuschliessen seien. Zwar bestünden in Kosovo gewisse Behandlungsmöglichkeiten für psychiatrische Erkrankungen, jedoch seien solche Angebote weder in genügender Zahl noch in genügendem Umfang vorhanden. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung von Bosniaken in Kosovo
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gerade nicht ausgeschlossen werden, zumal ethnische und politi sche Minderheiten weiterhin diskriminiert würden, ohne dabei staatli chen Schutz gegen die Repressionen zu erhalten. Der Vorwurf, es sei ihnen während ihres bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz nicht gelungen, sich eine dauernde Existenz aufzubauen, sei nicht korrekt. Der Be schwerdeführer A._______ habe am (...) eine Stelle als J._______ antreten können. Dadurch, dass der älteste Sohn C._______ ab (...) eine Lehre als (...) in Angriff nehmen werde, könne er bereits in wenigen Monaten zum Unterhalt der übrigen Familienmitglieder beitragen. Auch Sohn D._______ sei nicht mehr weit vom Über tritt ins Berufsleben entfernt und werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ebenfalls eine Berufslehre antreten. Im Rahmen der hier vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sei zu berücksichtigen, dass sie nur noch wenige Monate von der Fürsorge abhängig sein würden. Als Alternative zum Wegweisungsvollzug könnten sie im Sin ne einer milderen Massnahme beispielsweise dazu verpflichtet werden, im Laufe der nächsten Monate den Tatbeweis anzutreten, von der Sozialfürsorge wegzukommen. Der Vorwurf, sie hätten keine erkennbaren Anstrengungen zur Integration unternommen, sei als haltlos zu bezeichnen. Nebst der erwähnten Schaffung einer sogenannten "dauerhaften wirtschaftlichen Existenz" würden die hier verlebten Schuljahre der Kinder doppelt integrativ wirken. Daraus resultierten in schulischer beziehungsweise beruflicher sowie in sozialer Hinsicht besonders enge Bindungen zur Schweiz. Dies sei bei der Verhältnismässigkeitsprüfung bezüglich einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme massgebend mitzuberücksichtigen. Ausserdem sei die überdurchschnittlich gute schulische Integrationsleistung des ältesten Kindes, C._______, zu honorieren, zumal dieser ab (...) in der Schweiz einen Beruf erlernen könne. Dieser sei somit so integriert, als ob er von Anfang an in der Schweiz die Schule besucht hätte. Auch das zweitälteste Kind werde dank der guten Integration den Schritt ins Berufsleben analog zum ältesten Kind erfolgsversprechend antreten. Da sogar die Lehrer der Kinder diesen eine überdurchschnittliche Integration - verglichen mit anderen hier wohnhaften Ausländerkindern - bestätigen würden, überzeuge die gegenteilige Ansicht des Bundesamtes nicht. Überdies hätten sich die Kindern nicht nur in der Schule, sondern auch im ört lichen Vereinsleben überdurchschnittlich integriert. Zwar bestünden hinsichtlich des jüngsten Kindes - E._______ - in rein lernmässiger Hinsicht gewisse schulische Schwierigkeiten. Infolge der auf das Kind ungünstig wirkenden erlebten kriegsähnlichen Handlungen in der Heimat seien gewisse Wahrnehmungsstörungen auszumachen, was
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eine Spezialschulung erforderlich mache. Diese sei zweifellos nur in der Schweiz möglich, da man in Kosovo auf solche Fälle weder momentan noch in absehbarer Zeit darauf eingestellt sei. Ein Weiterverbleib in der Schweiz sei für E._______ somit unabdingbar. Die vom BFM gemachte Verzerrung der tatsächlichen Verhältnisse in Kosovo könne nicht toleriert werden. Aufgrund der weiterhin vorhandenen
schrecklichen
Kriegserlebnisse
überzeuge
die
Argumentation der Vorinstanz, wonach es E._______ in der ursprünglichen ,,Heimat" aufgrund der vielen Familienangehörigen besser gehen werde, nicht. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Schulzeugnisse der Kinder nicht so schlecht seien, wie dies die Vorinstanz behaupte; so hätten diese in den Fächern Deutsch und Mathematik teilweise die Note 5, was selbst nicht viele Schweizer Kinder aufweisen würden.
Die Voraussetzungen für eine Rückkehr nach Kosovo seien daher denkbar schlecht. Der Abklärungsbericht des Schweizerischen Verbindungsbüros vom 17. Februar 2006 überzeuge nicht, um zu einer anderen Erkenntnis zu gelangen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sie sich seit ihrem Fluchtentscheid in einer grossen psychischen Stress situation befänden und in ihrer Heimat einer fortgesetzten unerträglich schikanösen Behandlung unzweifelhaft persönlich ausgesetzt gewesen seien und dort weiterhin wären. So würden bosnische Muslime als Menschen zweiter Klasse betrachtet und hätten in allen Bereichen unmenschlichste Benachteiligungen zu gewärtigen. Eine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit sei nicht vorhanden, zumal sie weder von der Polizei noch der Justiz ernst genommen würden. 3.4 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz erneut an der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest, zumal weder der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG noch Art. 3 EMRK angewendet werden könne, da im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren keine Hinweise auf Verfolgung der Beschwerdeführenden glaubhaft geltend gemacht worden seien. Gemäss aktueller Praxis der Asylbehörden sei eine Rückkehr von Angehörigen der Minderheit der Bosniaken aus Kosovo in der Regel zumutbar. Die Abklärungen vor Ort hät ten ergeben, dass die Beschwerdeführenden aus einem Dorf stammten, das ausschliesslich von Bosniaken bewohnt werde. Die Behaup tung der Beschwerdeführenden, dass sie im Fall einer Rückkehr einer fortgesetzten unerträglich schikanösen Behandlung ausgesetzt würden, sei als blosse Schutzbehauptung zu erachten. So hätten doch die
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Brüder des Beschwerdeführers A._______ erklärt, dass die Situation für Angehörige ihrer Minderheit in G._______ besser sei und sie kein Problem hätten, in die Stadt zu gehen und sich in der Öffentlichkeit bosnisch zu unterhalten. Die Beschwerdeführenden würden im Heimatdorf über ein solides familiäres Beziehungsnetz verfügen. Die Angehörigen bewohnten ein sehr grosszügiges Haus, wo genügend Platz für die Rückkehrer vorhanden sei. Sie würden zudem ein eigenes Haus mit landwirtschaftlichem Land besitzen, weshalb die Beschwerdeführenden in der Lage sein sollten, sich mit Hilfe der Angehörigen und unter Inanspruchnahme von finanzieller Rückkehrhilfe des BFM eine eigene Existenz aufzubauen. Zudem finanziere das BFM im Rahmen der Strategie Balkan 2003 bis 2006 umfangreiche Strukturhilfeprojekte in den Herkunftsländern, die in erster Linie der lokalen Bevölkerung zugute kommen würden. Die Beschwerdeführenden hätten die Möglichkeit, die speziellen Leistungen des Rückkehrhilfeprogramms für vulnerable Personen zu beantragen. Wie in der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 2007 ausführlich dargelegt, könnten die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin B._______ im Heimatland behandelt werden. Die Behandlung in staatlichen Einrichtungen sei grundsätzlich kostenfrei und die gegenwärtig (Darlegung aktuelle Therapie) könnten im Heimatland in ihrer Muttersprache weitergeführt werden. Weitergehende gesundheitliche Beschwerden seien in der Rechtsmitteleingabe nicht geltend gemacht worden. Es obliege den Beschwerdeführenden, gemeinsam mit der Rückkehrberatungsstelle die allenfalls erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die (Darlegung aktuelle Therapie) nach der Rückkehr ohne Unterbruch weitergeführt werden könne.
Das jüngste Kind leide gemäss Beschwerdeschrift offenbar an gewis sen (Darlegung Krankheitssymptome) und benötige eine Spezialschulung, ohne jedoch näher darzulegen, welche Art von Spezialschulung das Kind in der Schweiz erhalte, noch weshalb der Weiter verbleib in der Schweiz für dieses unabdingbar sein soll. Es sei indessen anzunehmen, dass der Halt und die Unterstützung der eigenen Verwandten aus dem eigenen Kulturkreis dem Kind in seiner persönlichen und schulischen Entwicklung von grösserem Nutzen sein würden, als eine professionelle, distanzierte Betreuung durch Personen eines fremden Kulturkreises.
Betreffend C._______ liege eine schriftliche Bestätigung des aktuellen Arbeitgebers vor. Sollte das Lehrverhältnis zustande kommen, obliege
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es den Beschwerdeführenden, die notwendige Arbeitsbewilligung für C._______, der am (...) volljährig werde, einzuholen und bei der kan tonalen Fremdenpolizeibehörde um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Dauer der Lehre nachzusuchen. 3.5 In ihrer Replik vom 15. Mai 2007 wenden die Beschwerdeführenden ein, es treffe zu, dass sie aus einem ausschliesslich von Bosnia ken bewohnten Dorf stammen würden. Für den Beschwerdeführer A._______ bestehe aber trotzdem eine individuelle Gefahr, zumal dieser während des Krieges auf Druck von Albanern tote Personen habe beerdigen müssen, wobei bei der albanischen Bevölkerung der unberechtigte Verdacht aufgekommen sei, er selber habe die Personen umgebracht. Dieser Verdacht bestehe noch heute und sei der Grund für eine andauernde Bedrohung. Auch wenn diese Situation nicht asylrelevant sein möge, sei sie aber real und sie wären bei einer Rückkehr einer schikanösen Behandlung ausgesetzt. Die Brüder des erwähnten Beschwerdeführers würden nicht unter Verdacht stehen und hätten deshalb keine Probleme, weshalb der Verweis auf deren Aussagen irrelevant sei. Weiter würden sie - entgegen der Meinung des BFM - weder ein Haus noch landwirtschaftliches Land besitzen. Wohl würden die Mutter und die Brüder des Beschwerdeführers A._______ im erwähnten Dorf wohnen: Diese seien jedoch aus Angst vor Schikanen und Drohungen der Albaner nicht bereit, sie aufzunehmen. Entgegen der Aussagen des Bundesamtes funktioniere das familiäre Beziehungsnetz kaum und es würden heute keine Kontakte zwischen ihnen und ihren Angehörigen in Kosovo bestehen. Weiter möge es theoretisch zutreffen, dass in Kosovo eine medizinische Behandlung gewährleistet und kostenfrei sei. Tatsächlich hänge die Behandlung vom guten Willen des Arztes ab und es müsse, wenn der Patient nicht auf eine endlose Warteliste kommen wolle, finanziell nachgeholfen werden. Die Beschwerdeführerin B._______ verfüge nicht über ein solides soziales Beziehungsnetz. Sie stehe nach wie vor in Behandlung und es müsse zur Zeit geprüft werden, ob sie sich eine Operation unterziehen solle. Der Grund für die (...) Behandlung liege in den Geschehnissen und Erfahrungen der Beschwerdeführenden im Krieg. Sollte sie zurückkehren müssen, würden die gemachten Erlebnisse zu einem neuen Trauma und würden die bisherigen Therapieerfolge zunichte machen.
Die Familie sei mittlerweile nicht mehr von staatlicher Unterstützung abhängig, sondern könne selber für ihren Lebensunterhalt aufkom-
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men. Der Beschwerdeführer A._______ und Sohn C._______ verfügten über einen Arbeits- respektive Lehrvertrag. Sie seien in der Schweiz integriert und die Kinder fühlten sich in diesem Land zu Hause.
4.
4.1 In casu ist nach Art. 84 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob die Voraus setzungen für die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden noch bestehen. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimatoder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
4.2 Grundsätzlich erweist sich der Vollzug der Wegweisung aus medi zinischen Gründen dann als unzumutbar, wenn für die betroffene Per son bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizini sche Behandlung nicht erhältlich wäre. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzu mutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Gan zen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123; 2003 Nr. 24 E. 5a am Ende und 5b S. 157 f.).
4.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass sich gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden aus der allgemeinen Lage in Kosovo, dessen Unabhängigkeit von verschiedenen Staaten (u.a. auch der Schweiz) anerkannt wurde, kein Wegweisungshindernis ableiten lässt, da nicht von einer dort herrschenden Situation allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg gesprochen werden kann.

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4.2.2 Auch nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom 17. Januar 2008 ist die internationale zivile und militärische Präsenz weiterhin vorgesehen. Die UNO-Verwaltung (UNMIK) soll sukzessive von der EU-Mission (EULEX) abgelöst werden. Internationale Sicherheitskräfte sowie der KPS garantieren die Sicherheit. Es kann durchaus davon gesprochen werden, dass sich die Sicherheitslage in Kosovo in den vergangenen Jahren verbessert oder zumindest stabilisiert hat. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Vollzug der Wegweisung auch von Minderheiten nach Kosovo gestützt auf die dort herrschende allgemeine (Sicherheits-)Lage als in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung bestimmte Reintegrationskriterien (namentlich berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo) als gegeben erachtet werden können (vgl. dazu letztmals BVGE 2007/10, mit weiteren Hinweisen).
4.2.3 Die Beschwerdeführenden gehören der Minderheit der slawischen Muslime und innerhalb dieser der Untergruppe der Bosniaken an. Was die allgemeine Lage der slawischen Muslime betrifft, so wurde ihnen im Vergleich zu den Angehörigen der Ethnien der Roma, Ashkali und ,,Ägypter" sowie den Kosovo-Serben schon immer eine höhere Toleranz entgegengebracht. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vollziehbarkeit einer Wegweisung äusserte sich die ARK schon in EMARK 2002 Nr. 22 zur Situation der slawischen Muslime in Kosovo. Die dort vorgenommene Einschätzung, nämlich dass ein Vollzug der Wegweisung der Angehörigen dieser Ethnien in die Bezirke Dragash, Prizren, Gjakove oder Pej zumutbar sei, wenn diese Personen ihren letzten Wohnsitz in einem dieser Bezirke hatten, wird vom Bundesverwaltungsgericht auch heute noch als richtig angesehen. Darüber hinaus ist im Übrigen aufgrund der verbesserten Lage davon auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt ein Vollzug der Wegweisung für slawische Muslime in den gesamten Kosovo (ausgenommen den Bezirk Mitrovica) zumutbar ist, sofern bestimmte Kriterien (vgl. vorstehend E. 4.2.2) individuell überprüft wurden. Die Beschwerdeführenden gehören - wie erwähnt - der Minderheit der slawischen Muslime und in nerhalb dieser der Untergruppe der Bosniaken an. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes besitzen Minderheiten-Angehörige in Kosovo den gleichen Zugang zu Institutionen und sozialen Dienstleistungen wie die übrige Bevölkerung. 20 der insgesamt 120 Sitze im Parlament Kosovos sind für nicht-albanische Gemeinschaften reserviert, darunter drei für die Bosniaken. Die Beschwerdeführenden
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stammen aus G._______ respektive aus der in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Ortschaft F._______. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass G._______ bekannt ist für seine ethnische Vielfalt und weiterhin bestehende relative Toleranz der einzelnen Ethnien untereinander. Laut dem Gericht zur Verfügung stehenden Informationen ist es für Männer slawischer Ethnie kein Problem, sich in der Stadt zu bewegen und sich in der Öffentlichkeit in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Vor dem beschriebenen Hintergrund ist den Beschwerdeführenden eine Rückkehr in ihre Herkunftsregion grundsätzlich zuzumuten; in gleicher Hinsicht äussern sich auch die im Abklä rungsbericht des Verbindungsbüros vom 17. Februar 2006 genannten Brüder des Beschwerdeführers A._______. Selbst wenn gewisse Schikanen seitens Angehöriger der albanischen Ethnie nicht völlig ausgeschlossen werden können - so werden offenbar etwa Frauen aufgrund ihrer traditionellen Kleidung belästigt (was durch den erwähnten Bericht des Verbindungsbüros ebenso bestätigt wird) - so reicht dies allein noch nicht, um den Vollzug als unzumutbar zu qualifizieren. Die Lage hat sich, wie erwähnt, im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich verbessert. So scheint heute beispielsweise der Zugang zur medizinischen Versorgung auch für slawische Muslime in der Region laut dem Gericht zur Verfügung stehender Quellen durchaus gewährleistet. Dabei stehen auch Ärzte, welche eine Behandlung in ser bischer oder bosnischer Sprache anbieten, zur Verfügung. Dort, wo noch gewisse Hindernisse in administrativer Hinsicht vorhanden sind (wie beispielsweise, dass gewisse Formulare nur in albanischer Sprache erhältlich sind), wird daraufhin gearbeitet, auch diese Schranken zu beseitigen. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Lage für die slawischen Muslime gegenüber derjenigen, wie sie dem erwähnten Entscheid zu Grunde lag, noch verbessert hat und sich insbesondere im Vergleich zur Lage anderer Minderheiten in Kosovo als noch sicherer erweist. Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach F._______ - welches sich in unmittelbarer Nähe von G._______ befindet -, wo sie herstammen und ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt hatten (vgl. A1/9 S. 1 ff., A2/9 S. 1 ff., A5/11 S. 3, A6/10 S. 2 u. 4 f.), aufgrund der allgemeinen Lage grundsätzlich als zumutbar erweist. 4.3 Für die Beschwerdeführenden stehen eigenen Angaben zufolge in erster Linie die gesundheitlichen Probleme sowie die fortgeschrittene Integration in der Schweiz, welche die Aufhebung der vorläufigen Auf-
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nahme als unverhältnismässig erscheinen lasse, der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs entgegen. 4.3.1 Der Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen erweist sich dann als unzumutbar, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Diesbezüglich ist den in den Akten liegenden Arztberichten aus dem Jahre (...) zu entnehmen, dass bei der Beschwerdeführerin B._______ (Darlegung Diagnosen) diagnostiziert worden sind. Betreffend den psychischen Gesundheitszustand wurde im Bericht der (...) festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit dem (...) psychiatrisch mittels (Darlegung Therapie) behandelt werde. Ohne Behandlung würde es der Beschwerdeführerin psychisch, körperlich und sozial viel schlechter gehen; sie wäre depressiver, ängstlicher und hätte mehr Schmerzen; möglicherweise wäre sie suizidal und könnte ihre Aufgaben als Hausfrau und Mutter nicht erfüllen. Hingegen hätten mit der Behandlung einige Symptome etwas abgenommen und die Beschwerdeführerin habe gelernt, mit Beschwerden, Ängsten und Schwierigkeiten besser umzugehen. Sie könne als Hausfrau und Mutter gut funktionieren, ihre Familie könne mit der Situation besser umgehen. Der Gesundheitszustand sei stabiler geworden und die Symptome seien nicht mehr akut. Die Beschwerdeführerin brauche jedoch nach wie vor eine Behandlung. Was gemäss erwähntem Arztbericht gegen eine medizinische Behandlung in ihrer Heimat spreche, sei der Umstand, dass diese im Kosovo massive (Nennung Erlebnisse) erlebt habe. Sie sei mit ihrer Familie in die Schweiz geflüchtet, um in Sicherheit zu kommen. Eine Rückweisung in ihre Heimat wäre für sie äusserst hart und käme einer Retraumatisierung gleich, jedenfalls würden vergangene traumatische Erlebnisse wachgerufen und massive Reaktionen im Sinne von Depression bis zu Suizidgedanken und -handlungen wären nicht ausgeschlossen. Die oben erwähnte Dia gnose wird in den in den Akten liegenden ärztlichen Zeugnissen vom (...) bestätigt und hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigungen angeführt, dass die Beschwerdeführerin unter (Nennung Krankheit) leide, wodurch sich die Patientin deutlich beeinträchtigt zeige. Ihr Zustand bleibe stationär und sie sei nach wie vor in (Darlegung Behandlung). In den letzten Monaten habe sich ein fluktuierender Verlauf gezeigt und sich kaum eine Verbesserung der Symptomatik eingestellt. Es werde derzeit eine (Nennung aktuelle Therapie) durchgeführt. Daraus lässt sich folgern, dass die Beschwerdeführerin B._______
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nach wie vor psychisch in erheblichem Ausmass angeschlagen ist und deswegen weiterhin einer (Nennung Therapie) bedarf. Ob die Fortsetzung einer solchen Therapie in ihrem Heimatland Kosovo möglich ist, ist zumindest fraglich. Diese Frage kann indes, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, offen bleiben. 4.3.2 Die Frage, ob das in Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) verankerte Prinzip der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls im Asyl- und Wegweisungsverfahren direkt anwendbar sei, liess die ARK offen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5d.bb S. 98). In einem späteren Urteil ging die ARK im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 KRK in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung von einer völkerrechtskonformen An wendung des Landesrechts aus (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1. S. 57), wonach das Kindeswohl einen zu berücksichtigenden Aspekt darstelle. Das Bundesgericht stellte hingegen in mehreren Urteilen fest, dass sich der KRK in Bezug auf die Erteilung von ausländerrechtlichen Bewilligungen keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche entnehmen liessen (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 391 f. mit Hinweis auf BGE 124 II 361 E. 3b S. 367), weshalb sich die Frage stellt, ob die Recht sprechung der ARK in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung stand. Indes kann diese Frage offen bleiben. Das Bun desverwaltungsgericht berücksichtigt bei seinen Urteilen die neueste ihm bekannte Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. A NDRÉ M OSER , M ICHAEL BEUSCH, LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 2.198, S. 89). In BGE 135 I 143 E. 2.3 und insbesondere in BGE 135 I 153 E. 2.2.2 sprach sich das Bundesgericht für die Berücksichtigung des Kindesinteresse bei der Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung und dem privaten Interesse am Verbleib des Ausländers in der Schweiz aus. Somit ist in casu eine solche Güterabwägung vorzunehmen. 4.3.3 Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung des Kindes wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der
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erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Auch kann die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749) 4.3.3.1 Die Vorinstanz führte hinsichtlich der Integration der Kinder der Beschwerdeführenden an, dass das Arbeitsverhalten wie auch das Verhalten von Sohn D._______ in der Schule nur als befriedigend beurteilt worden sei. Der Einstieg ins heimatliche Schulsystem für Tochter E._______, welche offenbar in rein lernmässiger Hinsicht gewisse schulische Schwierigkeiten bekunde, biete durchaus die Chance einer erfolgreichen Aufnahme des Schulbetriebs, zumal ihr mit Hilfe der Familie, die ihr in ihrer Muttersprache weitaus mehr Unterstützung anbieten könne als in der deutschen Sprache, der Anschluss in der heimatlichen Schule gelingen dürfte. Überdies seien ein
ausserordentliches
schulisches
Engagement
und
eine
überdurchschnittliche Anpassungsfähigkeit der Kinder aufgrund der vorliegenden Schulzeugnisse nicht erkennbar. Diesen Erwägungen des BFM ist entgegenzuhalten, dass alleine die Schulnoten kaum etwas über die Integrationswilligkeit der Kinder auszusagen vermögen. Jedenfalls ist aus den eingereichten Zeugniskopien eine stete Verbesserung der schulischen Leistungen festzustellen. Zudem dürfen diesbezügliche Anpassungsschwierigkeiten zu Beginn der Einschulung respektive sprachliche Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Schulnoten - wie dies die Vorinstanz offensichtlich unterliess - nicht unberücksichtigt bleiben. Die noch in der Beschwerdeschrift angeführten gewissen schulischen Schwierigkeiten von E._______ welche im Übrigen im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens, so bereits in der Replik vom 15. Mai 2007, nicht mehr geltend gemacht wurden - dürften in diesem Zusammenhang stehen.
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4.3.3.2 Hinsichtlich Tochter E._______ ist anzuführen, dass diese seit ihrem (...) Lebensjahr in der Schweiz lebt und hier mittlerweile die Sekundarstufe in K._______ besucht. Die in den Akten liegenden Zeugnisse bescheinigen der heute bald (...)-jährigen E._______ durchwegs ein gutes Verhalten innerhalb der Gemeinschaft. Ob sich die hier in der Schweiz begonnene Schulbildung der Tochter E._______ in angemessener Weise in ihrem Heimatland fortsetzen lässt, erscheint fraglich. So ist in Rechnung zu stellen, dass E._______ - wie auch die Söhne C._______ und D._______ - die albanische Sprache, die in ihrem Heimatstaat gebräuchlichste Sprache, nicht beherrschen und des Serbokroatischen als Muttersprache ihrer Eltern wohl lediglich mündlich mächtig sein dürfte (vgl. A1/9 S. 2, A2/9 S. 2). Demnach verfügt E._______ nicht über die für den weiteren Schulunterricht in ihrem Heimatland entsprechenden schriftlichen Sprachkenntnisse. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Zugang zum Schul- respektive Ausbildungswesen für ethnische Minderheiten im Kosovo nach wie vor mit Hindernissen verbunden sein kann. Den eingereichten Schulzeugnissen respektive -bestätigungen kann demgegenüber entnommen werden, dass sich E._______ offenbar von Beginn weg sehr gut ins schweizerische Schulsystem eingefügt hat und mittlerweile - angesichts der Schulnoten - als gute Schülerin bezeichnet werden kann.
Aufgrund der hier absolvierten Schuljahre sowie auch ihrer ausserschulischen Kontakte dürfte E._______ demnach im heutigen Zeit punkt in die schweizerische Lebensweise massgeblich integriert und dadurch in erheblichem Mass durch das hiesige kultu relle und soziale Umfeld geprägt worden sein. Da E._______ über die Hälfte ihres bisherigen Lebens in der Schweiz verbrachte, ist nicht davon auszuge hen, dass sie eine enge Beziehung zu ihrem Heimatstaat aufwei st. Nach einem nunmehr über (...) Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz dürfte sie bei einer erzwungenen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beträchtlichen Integrationsproblemen zu rechnen haben.
Im Falle einer Rückschaffung in ihre Heimat bestünde damit für E._______ die Gefahr, aus einem hier gewachsenen sozialen Umfeld herausgerissen zu werden. Eine solche Entwurzelung einerseits sowie die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in eine ihr weitgehend fremde respektive fremd gewordene Umgebung
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und Kultur im Heimatland andererseits dürfte indessen zu einer erheblichen Belastung in ihrer Entwicklung führen, was mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre. Angesichts ihrer Minderjährigkeit rechtfertigt sich in Anwendung des Grundsatzes der Familieneinheit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 AsylG die vorläufige Aufnahme ihrer Eltern, zumal bezüglich dieser keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen. 4.3.3.3 Auf die heute volljährigen Söhne, C._______ und D._______, ist die KRK nicht anwendbar. Da aufgrund der Akten bei einer Rückehr ins Heimatland bei ihnen keine Gefährdung an Leib und Leben mehr ersichtlich ist, käme eine vorläufige Aufnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Im Weiteren ist festzustellen, dass bereits mit der auf den 1. Januar 2007 teilweise in Kraft gesetzten Revision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 die bisherigen asylrechtlichen Bestimmungen betreffend die vorläufige Aufnahme im Falle des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3 -5 aAsylG) aufgehoben wurden, weshalb eine vorläufige Aufnahme von C._______ und D._______ im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht (mehr) in Betracht fällt. Nach geltendem Recht ist es nunmehr dem Kan ton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person auf deren Gesuch hin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Die im Rahmen des - durch die Vorinstanz durchgeführten Schriftenwechsels zu Art. 44 Abs. 3 aAsylG eingereichten
Stellungnahmen
des
H._______
und
der
Beschwerdeführenden wären deshalb im vorliegenden Verfahren grundsätzlich unbeachtlich.
Das Bundesverwaltungsgericht trägt
jedoch der besonderen Situation der Angehörigen der slawischen Muslime dadurch Rechnung, dass es die Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs nach den Regeln der Individualprüfung vornimmt, wobei eine Unzumutbarkeit anzunehmen ist, wenn sich aus der persönlichen Situation ein zusätzliches - das heisst über die schwierige Alltagslage der
slawischen
Muslime
hinausgehendes
individuelles
Gefährdungsindiz ergibt. Zusätzliche Indizien können sich zum Beispiel aus dem fehlenden Beziehungsnetz, der beruflichen oder familiären Situation oder wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten ergeben (vgl. EMARK 2002 Nr. 22 E. 4d S. 179 f.). Demzufolge ist zu berücksichtigen, dass C._______ bei der Einreise in die Schweiz
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(...)jährig war und in der Folge den hiesigen Schulunterricht besuchte. Daraufhin absolvierte er in den Jahren (...) bis (...) als (...) eine Schnupperlehre, ein entsprechendes Praktikum sowie eine Kurzlehre in einem Holzbaubetrieb. Seit (...) arbeitete C._______ als (Darlegung Arbeitseinsätze). Ferner liegt in den Akten ein Lehrvertrag vom (...), der von der zuständigen kantonalen Behörde genehmigt wurde und gemäss welchem C._______ am (...) eine Lehrstelle als (...) antreten konnte. C._______ hat nebst der - offensichtlich erfolgreich bewältigten Schuleingliederung in der Schweiz bereits eine berufliche Ausbildung durchlaufen, welche mit dem Antritt einer Berufslehre am (...) weitergeführt wurde. C._______ dürfte somit - in Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Referenzangaben und entgegen der vorinstanzlichen Ansicht - in sprachlicher wie sozialer Hinsicht gut in die hiesigen Verhältnisse integriert sein. Zudem ist zu beachten, dass er einen Grossteil seiner prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbrachte.
Hinsichtlich Sohn D._______ ist zu bemerken, dass dieser im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz (...)jährig war, die hiesigen Schulen absolvierte und am (...) einen Praktikumsvertrag bei einer (...) unterzeichnete, in welcher er in den Bereichen (...) eingesetzt wurde. Gemäss einem Referenzschreiben vom (...) sei D._______ im Sport verein als verantwortungsbewusster, hilfsbereiter und engagierter Jugendlicher aufgefallen, der sich rasch und gut in das Vereinsleben und in die Mannschaft integriert habe. D._______ habe sich als initiativ erwiesen und zeige reges Interesse auch für Themen ausserhalb des Sports. Seine Teamarbeit sei durch einen hohen Leistungswillen und eine hohe Trainingspräsenz, getragen von einer erfreulichen Lernbereitschaft, geprägt. Gemäss der letzten Eingabe vom 4. Mai 2010 kann D._______ am (...) eine Lehre als (...) beginnen. Da D._______ seine sämtlichen prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbrachte, ist bei ihm von einer hohen Integration an die schweizerischen Verhältnisse auszugehen.
Auch bei C._______ und D._______ ist nicht davon auszugehen, dass sie eine enge Beziehung zu ihrem Heimatstaat aufweisen. Zufolge ihrer über achtjährigen Landesabwesenheit müssten sie bei einer Rückkehr in ein ihnen weitgehend fremd gewordenes Land mit existenzgefährdenden Reintegrationsschwierigkeiten rechnen.
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4.4 Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden erweist sich demzufolge insbesondere aufgrund der skizzierten Unzumutbarkeitsfaktoren als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme weiterhin erfüllt. 4.5 Die Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist, ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 23. Januar 2007 aufzuheben.
5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). 5.2 Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Die Rechtsvertretung reichte keine Kostennote ein. Indessen lässt sich der Parteiaufwand auf Grund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) und in Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren festlegen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Die Verfügung des BFM vom 23. Januar 2007 wird aufgehoben. 3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- auszurichten. 5.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben) - das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
- H._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi

Stefan Weber

Versand:

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D-1445/2007 28. Juni 2010 06. Juli 2010 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des ...

DE FR IT EN

Gesetzesregister

AuG 14^a D 44

BGE Register

124-II-361 126-II-377 135-I-143 135-I-153

BVGE

2009/51 2007/10

BVGer

D-1445/2007

EMARK

1998/13 2001/16 S.123 2002/22 2002/22 S.179 2005/6

AS 1999/2273

BBl

2002/3818

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 125 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
		Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 126a [1] Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG [2]
	1.	Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 [3], so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
	2.	Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren sowie den Umfang und die Dauer der Sonderabgabe und der Abnahme von Vermögenswerten für vorläufig aufgenommene Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG kein Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 1 entstanden ist.
	3.	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach den Artikeln 85-87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 gilt, unter Vorbehalt der Absätze 1 und 2 dieser Übergangsbestimmungen, neues Recht.
	4.	Unter Vorbehalt der Absätze 5-7 gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie dieses Gesetzes vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Wurde eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 des AsylG angeordnet, so bleibt diese bestehen.
	5.	Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, richtet der Bund den Kantonen während der Dauer der vorläufigen Aufnahme die Pauschalen nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG aus, während längstens sieben Jahren seit der Einreise. Der Bund richtet den Kantonen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, zusätzlich einen einmaligen Beitrag aus, der namentlich die berufliche Integration erleichtern soll. Der Bundesrat legt die Höhe fest.
	6.	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Fassung vom 19. Dezember 2003 [4] gilt bisheriges Recht.
	7.	Ist die vorläufige Aufnahme vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG rechtskräftig aufgehoben worden, so zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.

[1] Eingefügt durch Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 3709). [2] SR 142.31 [3] AS 1999 2262 [4] AS 2004 1633

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
	2.	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. [1]
	3.	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind. [2]
	4.	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. [3]
	5.	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 14 [1] Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren
	1.	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
	2.	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn: [2]
		a.	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
		b.	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
		c.	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
		d. [3]	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [4] (AIG) [5] vorliegen.
	3.	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
	4.	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
	5.	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
	6.	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 4745; BBl 2002 6845). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012 (AS 2013 4375; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. IV 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderungen des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [4] SR 142.20 [5] Der Titel wurde in Anwendung von Art. 12 Abs. 2 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) auf den 1. Jan. 2019 angepasst. Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung
	1.	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
	2.	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.