D-1445/2007 - 2010-06-28 - Asile - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1445/2007
{T 0/2}

Urteil vom 28. Juni 2010

Besetzung
Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Fulvio Haefeli, Richter Hans Schürch,
Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien
A._______, geboren V._______,
B._______, geboren W._______,
C._______, geboren X._______,
D._______, geboren Y._______,
E._______, geboren Z._______,
Serbien,
alle vertreten durch lic. iur. Otto Haunreiter,
Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Aufhebung der vorläufigen Aufnahme; Verfügung des BFM vom 23. Januar 2007 / N_______.

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden - slawische Muslime (Bosniaken) mit letztem Wohnsitz in F._______, Bezirk G._______, Kosovo (ehemals Serbien und Montenegro) - reisten am 1. April 2002 in die Schweiz ein, wo sie am gleichen Tag um Asyl nachsuchten.

B.
Mit Verfügung vom 23. April 2003 stellte das Bundesamt fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen, und lehnte deren Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung aus der Schweiz an, erachtete indessen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden in Würdigung sämtlicher Umstände, insbesondere zufolge des gesundheitlichen Zustandes der Beschwerdeführerin B._______, als nicht zumutbar und ordnete die vorläufige Aufnahme an.

C.
Mit Beschluss der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 24. November 2003 wurde die gegen den ablehnenden Asylentscheid erhobene Beschwerde vom 20. Mai 2003 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben.

D.
Mit Schreiben des BFM vom 31. Oktober 2005 wurde die Beschwerdeführerin B._______ aufgefordert, bis zum 21. November 2005 einen aktuellen Bericht des Spezialarztes zuzustellen sowie die behandelnden Ärzte mit schriftlicher Erklärung dem Bundesamt gegenüber vom Arztgeheimnis zu entbinden.

Am 16. und 21. November 2005 trafen Berichte der behandelnde Ärzte vom 8. und 10. November 2005 sowie weitere medizinische Unterlagen beim BFM ein.

E.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2006 ersuchte das BFM im Rahmen der Überprüfung der vorläufigen Aufnahme der Beschwerdeführenden das schweizerische Verbindungsbüro in Pristina um Abklärungen. Am 17. Februar 2006 übermittelte das schweizerische Verbindungsbüro der Vorinstanz seine Antwort.

F.
Mit Schreiben des BFM vom 14. März 2006 wurde das H._______ mit Blick auf die Prüfung einer schwerwiegenden persönlichen Notlage im Sinne von aArt. 44 Abs. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) zu einer Stellungnahme eingeladen. Am 20. April 2006 ging bei der Vorinstanz der kantonale Bericht vom 18. April 2006 ein, gemäss welchem die Voraussetzungen für das Bestehen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage als nicht erfüllt erachtet wurden.

G.
Im Hinblick auf eine allfällige Aufhebung der vorläufigen Aufnahme gemäss Art. 14b Abs. 2 des damals geltenden Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (aANAG, BS 1 121) gewährte das Bundesamt den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 25. Juli 2006 - unter Beilage der Korrespondenz mit dem schweizerischen Verbindungsbüro in Pristina und der Antwort des H._______ - das rechtliche Gehör.

Mit Eingabe vom 15. August 2006 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme ein und zeigten gleichzeitig die Übernahme des Mandats durch I._______, an.

H.
Mit Schreiben des BFM vom 17. August 2006 wurden die Beschwerdeführenden zur Einreichung weiterer Beweismittel und ergänzender Angaben hinsichtlich der beruflichen und wirtschaftlichen Integration der Familie sowie bezüglich des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin B._______ aufgefordert.

Mit Eingaben vom 21. August 2006, 5. September 2006 (Posteingang BFM), 6. September 2006 und vom 7. November 2006 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel und Sachverhaltsergänzungen zu den Akten.

I.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2007 - eröffnet am 24. Januar 2007 - hob das BFM die am 23. April 2003 angeordnete vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden auf und wies diese - unter Androhung von Zwangsmitteln im Unterlassungsfall - an, die Schweiz bis zum 20. März 2007 zu verlassen.

J.
Mit Beschwerde vom 22. Februar 2007 beantragten die Beschwerdeführenden die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Gewährung von Asyl beziehungsweise die Verlängerung der vorläufigen Aufnahme. Eventualiter sei die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen und es sei ihnen die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Subeventualiter sei ihr Aufenthalt im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis zum Beschwerdeentscheid zu erlauben. Ferner wurde in prozessualer Hinsicht um die Befreiung von der Kostenvorschusspflicht ersucht. Auf die Begründung wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

K.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 14. März 2007 wurden die Beschwerdeführenden darauf hingewiesen, dass sie den Beschwerdeentscheid in der Schweiz abwarten könnten, und es wurde antragsgemäss auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet.

L.
Mit Zwischenverfügung vom 21. März 2007 wurde die Vorinstanz zu einem Schriftenwechsel eingeladen. In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 30. April 2007 wurde den Beschwerdeführenden die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis gebracht.

N.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2007 legten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme ins Recht und zeigten gleichzeitig die Mandatsübernahme durch lic. iur. Otto Haunreiter, Rechtsanwalt, (...), an.

O.
Mit Eingaben vom 21. November 2008 und vom 19. Mai 2009 reichten die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel (Nennung Beweismittel) zu ihren beruflichen und finanziellen Lebensumständen zu den Akten. Weiter wurde in Ergänzung zur Eingabe vom 15. Mai 2007 ausgeführt, dass sich die Beschwerdeführerin B._______ noch immer in ärztlicher Behandlung befinde und noch unklar sei, ob sie sich einer Operation unterziehen müsse. Sie sei aber in der Lage, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Der Beschwerdeführer A._______ arbeite noch immer in der gleichen Firma und werde von seinem Arbeitgeber sehr geschätzt. Die Kinder D._______ und E._______ würden die Primarschule besuchen, seien bestens integriert und hätten sich völlig, auch sprachlich, dem schweizerischen Lebensstil angepasst. Ihre Familie sei seit Juli 2007 wirtschaftlich selbstständig und decke ihren Lebensbedarf mit eigenen Mitteln, was durch die eingereichte Bestätigung der Caritas Luzern auch belegt sei.

P.
Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 26. Mai 2009 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 10. Juni 2009 Auskunft über den aktuellen Stand ihrer beruflichen und schulischen Integration sowie über den aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin B._______ zu erteilen, wobei im Unterlassungsfall aufgrund der bestehenden Aktenlage entschieden werde.

Q.
Mit Eingaben vom 5. Juni 2009 und 9. Juni 2009 (Datum Poststempel jeweils 9. Juni 2009) legten die Beschwerdeführenden aufforderungsgemäss weitere Beweismittel (Auflistung Beweismittel) ins Recht.

R.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2010 wurde (Nennung Beweismittel) betreffend D._______ vom (...) eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet betreffend die Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Die Beschwerdeführenden sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 112 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20) i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist - unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung - einzutreten.

1.3 Insoweit die Beschwerdeführenden in ihrer Rechtsmitteleingabe beantragen, es sei ihnen "weiterhin Asyl zu gewähren", und in der Begründung ihrer Anträge ausführen, ihre Flüchtlingseigenschaft sei klarerweise gegeben, ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend einzig die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme Beschwerdegegenstand ist. Auf den expliziten Antrag auf Gewährung von Asyl und das sinngemässe Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist somit nicht einzutreten.

1.4 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

2.
2.1 Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer in Kraft getreten; gleichzeitig wurde das aANAG aufgehoben (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff I AuG). Gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG gilt unter Vorbehalt der Absätze 5-7 für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie des AuG vorläufig aufgenommen sind, neues Recht.

2.2 Die Beschwerdeführenden wurden mit Verfügung vom 23. April 2003 gestützt auf Art. 44 Abs. 2 AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 (AS 1999 2273) i.V.m. Art. 14a Abs. 4 aANAG vorläufig aufgenommen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG waren die Beschwerdeführenden somit vorläufig aufgenommen, da die vom Bundesamt am 23. Januar 2007 verfügte Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch sie angefochten wurde und demnach im Zeitpunkt des Inkrafttretens des AuG nicht rechtskräftig war. Aufgrund der übergangsrechtlichen Regelung gemäss Art. 126a Abs. 4 AuG ist demzufolge im vorliegenden Beschwerdeverfahren betreffend Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme nach neuem Recht, mithin nach Art. 84 Abs. 2 AuG vorliegen.

3.
3.1 Gemäss Art. 84 Abs. 1 AuG überprüft das Bundesamt periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind. Das BFM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (vgl. Art. 84 Abs. 2 AuG).

3.2 Das Bundesamt begründete seinen Entscheid vom 23. Januar 2007 im Wesentlichen damit, dass der Vollzug der Wegweisung als zulässig zu erachten sei, zumal der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG nicht angewendet werden könne und den Beschwerdeführenden im Falle einer Rückkehr in den Heimatstaat keine durch Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verbotene Strafe oder Behandlung drohe, zumal im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren keine Hinweise auf Verfolgung der Ausländer glaubhaft geltend gemacht worden seien.

Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin B._______ habe sich seit der (...) stabilisiert und die Symptome seien nicht mehr akut. Aus den vorliegenden ärztlichen Berichten seien keine Hinweise ersichtlich, dass sie nicht reisefähig sei und es bestehe aktuell keine Suizidalität. Die behandelnde Ärztin weise in ihrem Bericht vom (...) aber darauf hin, dass die Patientin ohne Behandlung möglicherweise suizidal werden könne. Eine Rückkehr werde wegen der geltend gemachten (...) als äusserst hart erachtet und käme einer Retraumatisierung gleich. Die vergangenen traumatischen Erlebnisse würden wachgerufen und massive Reaktionen im Sinne von Depression bis zu Suizidgedanken und -handlungen wären nicht auszuschliessen. Ziel der therapeutischen Begleitung sei es gewesen und sei es gemäss Arztbericht, innere und äussere Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Es würden sich aufgrund der diversen ärztlichen Berichte aber keine Hinweise ergeben, dass ein sehr komplexes Krankheitsbild vorliege. So sei seit der (...) keine stationäre Behandlung der Beschwerdeführerin B._______ mehr nötig gewesen. Eine adäquate psychotherapeutische und medikamentöse Behandlung könne auch in Kosovo respektive im (...) in G._______ durchgeführt werden. Die angeführte Suizidalität sei grundsätzlich behandelbar und spreche daher nicht gegen einen Wegweisungsvollzug. Die medikamentöse Dämpfung allfälliger suizidaler Tendenzen der Beschwerdeführerin B._______ könne auch bei der Rückführung gewährleistet werden. Zudem sei im Kosovo eine unmittelbare psychotherapeutische Anschlussbehandlung nach der Ankunft gut organisierbar. Es sei der Beschwerdeführerin demnach zuzumuten, für die weitere Behandlung ihrer Leiden die medizinische Infrastruktur ihres Heimatlandes in Anspruch zu nehmen. Ausserdem verfüge sie im Heimatland über ein solides familiäres Beziehungsnetz, welches sich positiv auf ihre psychische Verfassung auswirken dürfte. Die körperlichen Beschwerden, unter denen die Beschwerdeführerin B._______ im Verlaufe der jahrelangen ärztlichen Betreuung gelitten habe, bedürften offenbar im gegenwärtigen Zeitpunkt keiner Behandlung. Gemäss Einschätzung der behandelnden Ärztin spreche zudem nichts gegen eine Behandlung im Heimatland. Ferner bestehe für die Beschwerdeführerin die Möglichkeit einer medizinischen Rückkehrhilfe, die ihr die lückenlose Fortsetzung der gegenwärtig monatlich stattfindenden psychotherapeutischen Gespräche ermögliche.

Weiter habe sich die Sicherheitssituation dank des KFOR-Einsatzes verbessert oder zumindest stabilisiert. Die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung könne für slawische Muslime (Bosniaken, Torbes und Gorani) alleine aufgrund der Ethnie weitgehend ausgeschlossen werden. Zudem sei für diese Ethnien die Bewegungsfreiheit in ganz Kosovo gegeben. Auch sei der Zugang zu den medizinischen und sozialen Strukturen in aller Regel gewährleistet. Die Beschwerdeführenden würden aus dem Dorf F._______ stammen, das nur wenige Kilometer vom (...) G._______ entfernt sei. Aufgrund der Abklärungen vor Ort sei erstellt, dass das Dorf der Beschwerdeführenden ausschliesslich von Bosniaken bewohnt sei. Zudem verfügten sie im Heimatstaat über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz, über ein eigenes Haus sowie landwirtschaftliches Land, so dass sie bei der Rückkehr - nötigenfalls mit Hilfe der Verwandten - eine wirtschaftliche Existenz aufbauen könnten.

Es sei den Beschwerdeführenden während ihres Aufenthaltes in der Schweiz nicht gelungen, sich eine dauernde wirtschaftliche Existenz aufzubauen; es könne nicht von einer beruflichen Integration des Familienoberhauptes gesprochen werden. Der älteste Sohn C._______ habe im (...) ein Praktikum begonnen. Trotzdem sei die Familie noch immer von Fürsorgeleistungen abhängig. Es sei auch nicht erkennbar, dass die Ausländer besondere Anstrengungen hinsichtlich einer Integration unternommen oder dass sie eine besondere enge Beziehung zur Schweiz hätten. Dass die beiden Söhne offenbar talentierte Fussballspieler seien und aktiv in lokalen Clubs spielten, sei erfreulich, jedoch als Indiz für eine erfolgreiche Integration kaum ausreichend. Weiter sei das Arbeitsverhalten wie auch das Verhalten von Sohn D._______ in der Schule nur als befriedigend beurteilt worden. Zudem biete der Einstieg ins heimatliche Schulsystem für Tochter E._______, welche offenbar in rein lernmässiger Hinsicht gewisse schulische Schwierigkeiten bekunde, durchaus die Chance einer erfolgreichen Aufnahme des Schulbetriebs, zumal ihr mit Hilfe der Familie, die ihr in ihrer Muttersprache weitaus mehr Unterstützung anbieten könne als in der deutschen Sprache, der Anschluss in der heimatlichen Schule gelingen dürfte. Ein ausserordentliches schulisches Engagement und eine überdurchschnittliche Anpassungsfähigkeit der Kinder seien aufgrund der vorliegenden Schulzeugnisse nicht erkennbar. Da das Interesse der Knaben offenbar dem Fussballspielen gelte, stehe der Weiterführung dieser Aktivität im Heimatland nichts entgegen, zumal es in ihrem Wohnort, G._______, einen Fussballclub gebe. Diese hätten ihren Heimatstaat im Alter von (...) und (...) Jahren verlassen, weshalb sie auch über Bezugspersonen ausserhalb ihrer Kernfamilie verfügten, die ihnen bei der Reintegration behilflich seien. Eine Rückkehr nach Kosovo dürfte für sie nicht mit unüberwindlichen Anpassungsschwierigkeiten verbunden sei, zumal sie im Heimatland auch auf ein solides familiäres Beziehungsnetz zählen könnten.
Aufgrund einer Gesamtbetrachtung der persönlichen Verhältnisse der Familie - und insbesondere der Kinder - erscheine die Rückkehr in ihren Heimatstaat als zumutbar und verhältnismässig. Schliesslich sei der Wegweisungsvollzug auch als möglich zu erachten.

3.3 Die Beschwerdeführenden hielten dieser Betrachtungsweise in ihrer Beschwerdebegründung demgegenüber im Wesentlichen entgegen, die Beschwerdeführerin B._______ müsse gemäss ärztlichem Bericht vom (...) in der Schweiz behandelt werden, zumal eine Rückweisung in die Heimat einer Retraumatisierung gleichzusetzen wäre, wobei massive Reaktionen bis hin zum Suizid nicht auszuschliessen seien. Zwar bestünden in Kosovo gewisse Behandlungsmöglichkeiten für psychiatrische Erkrankungen, jedoch seien solche Angebote weder in genügender Zahl noch in genügendem Umfang vorhanden. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht könne die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefährdung von Bosniaken in Kosovo gerade nicht ausgeschlossen werden, zumal ethnische und politische Minderheiten weiterhin diskriminiert würden, ohne dabei staatlichen Schutz gegen die Repressionen zu erhalten. Der Vorwurf, es sei ihnen während ihres bisherigen Aufenthaltes in der Schweiz nicht gelungen, sich eine dauernde Existenz aufzubauen, sei nicht korrekt. Der Beschwerdeführer A._______ habe am (...) eine Stelle als J._______ antreten können. Dadurch, dass der älteste Sohn C._______ ab (...) eine Lehre als (...) in Angriff nehmen werde, könne er bereits in wenigen Monaten zum Unterhalt der übrigen Familienmitglieder beitragen. Auch Sohn D._______ sei nicht mehr weit vom Übertritt ins Berufsleben entfernt und werde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ebenfalls eine Berufslehre antreten. Im Rahmen der hier vorzunehmenden Verhältnismässigkeitsprüfung sei zu berücksichtigen, dass sie nur noch wenige Monate von der Fürsorge abhängig sein würden. Als Alternative zum Wegweisungsvollzug könnten sie im Sinne einer milderen Massnahme beispielsweise dazu verpflichtet werden, im Laufe der nächsten Monate den Tatbeweis anzutreten, von der Sozialfürsorge wegzukommen. Der Vorwurf, sie hätten keine erkennbaren Anstrengungen zur Integration unternommen, sei als haltlos zu bezeichnen. Nebst der erwähnten Schaffung einer sogenannten "dauerhaften wirtschaftlichen Existenz" würden die hier verlebten Schuljahre der Kinder doppelt integrativ wirken. Daraus resultierten in schulischer beziehungsweise beruflicher sowie in sozialer Hinsicht besonders enge Bindungen zur Schweiz. Dies sei bei der Verhältnismässigkeitsprüfung bezüglich einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme massgebend mitzuberücksichtigen. Ausserdem sei die überdurchschnittlich gute schulische Integrationsleistung des ältesten Kindes, C._______, zu honorieren, zumal dieser ab (...) in der Schweiz einen Beruf erlernen könne. Dieser sei somit so integriert, als ob er von Anfang an in der Schweiz die Schule besucht hätte. Auch das zweitälteste Kind werde dank der guten Integration den Schritt ins Berufsleben
analog zum ältesten Kind erfolgsversprechend antreten. Da sogar die Lehrer der Kinder diesen eine überdurchschnittliche Integration - verglichen mit anderen hier wohnhaften Ausländerkindern - bestätigen würden, überzeuge die gegenteilige Ansicht des Bundesamtes nicht. Überdies hätten sich die Kindern nicht nur in der Schule, sondern auch im örtlichen Vereinsleben überdurchschnittlich integriert. Zwar bestünden hinsichtlich des jüngsten Kindes - E._______ - in rein lernmässiger Hinsicht gewisse schulische Schwierigkeiten. Infolge der auf das Kind ungünstig wirkenden erlebten kriegsähnlichen Handlungen in der Heimat seien gewisse Wahrnehmungsstörungen auszumachen, was eine Spezialschulung erforderlich mache. Diese sei zweifellos nur in der Schweiz möglich, da man in Kosovo auf solche Fälle weder momentan noch in absehbarer Zeit darauf eingestellt sei. Ein Weiterverbleib in der Schweiz sei für E._______ somit unabdingbar. Die vom BFM gemachte Verzerrung der tatsächlichen Verhältnisse in Kosovo könne nicht toleriert werden. Aufgrund der weiterhin vorhandenen schrecklichen Kriegserlebnisse überzeuge die Argumentation der Vorinstanz, wonach es E._______ in der ursprünglichen "Heimat" aufgrund der vielen Familienangehörigen besser gehen werde, nicht. Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass die Schulzeugnisse der Kinder nicht so schlecht seien, wie dies die Vorinstanz behaupte; so hätten diese in den Fächern Deutsch und Mathematik teilweise die Note 5, was selbst nicht viele Schweizer Kinder aufweisen würden.

Die Voraussetzungen für eine Rückkehr nach Kosovo seien daher denkbar schlecht. Der Abklärungsbericht des Schweizerischen Verbindungsbüros vom 17. Februar 2006 überzeuge nicht, um zu einer anderen Erkenntnis zu gelangen. Weiter sei zu berücksichtigen, dass sie sich seit ihrem Fluchtentscheid in einer grossen psychischen Stresssituation befänden und in ihrer Heimat einer fortgesetzten unerträglich schikanösen Behandlung unzweifelhaft persönlich ausgesetzt gewesen seien und dort weiterhin wären. So würden bosnische Muslime als Menschen zweiter Klasse betrachtet und hätten in allen Bereichen unmenschlichste Benachteiligungen zu gewärtigen. Eine innerstaatliche Ausweichmöglichkeit sei nicht vorhanden, zumal sie weder von der Polizei noch der Justiz ernst genommen würden.

3.4 In ihrer Vernehmlassung hält die Vorinstanz erneut an der Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs fest, zumal weder der Grundsatz der Nichtrückschiebung gemäss Art. 5 AsylG noch Art. 3 EMRK angewendet werden könne, da im rechtskräftig abgeschlossenen Asylverfahren keine Hinweise auf Verfolgung der Beschwerdeführenden glaubhaft geltend gemacht worden seien. Gemäss aktueller Praxis der Asylbehörden sei eine Rückkehr von Angehörigen der Minderheit der Bosniaken aus Kosovo in der Regel zumutbar. Die Abklärungen vor Ort hätten ergeben, dass die Beschwerdeführenden aus einem Dorf stammten, das ausschliesslich von Bosniaken bewohnt werde. Die Behauptung der Beschwerdeführenden, dass sie im Fall einer Rückkehr einer fortgesetzten unerträglich schikanösen Behandlung ausgesetzt würden, sei als blosse Schutzbehauptung zu erachten. So hätten doch die Brüder des Beschwerdeführers A._______ erklärt, dass die Situation für Angehörige ihrer Minderheit in G._______ besser sei und sie kein Problem hätten, in die Stadt zu gehen und sich in der Öffentlichkeit bosnisch zu unterhalten. Die Beschwerdeführenden würden im Heimatdorf über ein solides familiäres Beziehungsnetz verfügen. Die Angehörigen bewohnten ein sehr grosszügiges Haus, wo genügend Platz für die Rückkehrer vorhanden sei. Sie würden zudem ein eigenes Haus mit landwirtschaftlichem Land besitzen, weshalb die Beschwerdeführenden in der Lage sein sollten, sich mit Hilfe der Angehörigen und unter Inanspruchnahme von finanzieller Rückkehrhilfe des BFM eine eigene Existenz aufzubauen. Zudem finanziere das BFM im Rahmen der Strategie Balkan 2003 bis 2006 umfangreiche Strukturhilfeprojekte in den Herkunftsländern, die in erster Linie der lokalen Bevölkerung zugute kommen würden. Die Beschwerdeführenden hätten die Möglichkeit, die speziellen Leistungen des Rückkehrhilfeprogramms für vulnerable Personen zu beantragen. Wie in der angefochtenen Verfügung vom 23. Januar 2007 ausführlich dargelegt, könnten die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin B._______ im Heimatland behandelt werden. Die Behandlung in staatlichen Einrichtungen sei grundsätzlich kostenfrei und die gegenwärtig (Darlegung aktuelle Therapie) könnten im Heimatland in ihrer Muttersprache weitergeführt werden. Weitergehende gesundheitliche Beschwerden seien in der Rechtsmitteleingabe nicht geltend gemacht worden. Es obliege den Beschwerdeführenden, gemeinsam mit der Rückkehrberatungsstelle die allenfalls erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die (Darlegung aktuelle Therapie) nach der Rückkehr ohne Unterbruch weitergeführt werden könne.

Das jüngste Kind leide gemäss Beschwerdeschrift offenbar an gewissen (Darlegung Krankheitssymptome) und benötige eine Spezialschulung, ohne jedoch näher darzulegen, welche Art von Spezialschulung das Kind in der Schweiz erhalte, noch weshalb der Weiterverbleib in der Schweiz für dieses unabdingbar sein soll. Es sei indessen anzunehmen, dass der Halt und die Unterstützung der eigenen Verwandten aus dem eigenen Kulturkreis dem Kind in seiner persönlichen und schulischen Entwicklung von grösserem Nutzen sein würden, als eine professionelle, distanzierte Betreuung durch Personen eines fremden Kulturkreises.

Betreffend C._______ liege eine schriftliche Bestätigung des aktuellen Arbeitgebers vor. Sollte das Lehrverhältnis zustande kommen, obliege es den Beschwerdeführenden, die notwendige Arbeitsbewilligung für C._______, der am (...) volljährig werde, einzuholen und bei der kantonalen Fremdenpolizeibehörde um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für die Dauer der Lehre nachzusuchen.

3.5 In ihrer Replik vom 15. Mai 2007 wenden die Beschwerdeführenden ein, es treffe zu, dass sie aus einem ausschliesslich von Bosniaken bewohnten Dorf stammen würden. Für den Beschwerdeführer A._______ bestehe aber trotzdem eine individuelle Gefahr, zumal dieser während des Krieges auf Druck von Albanern tote Personen habe beerdigen müssen, wobei bei der albanischen Bevölkerung der unberechtigte Verdacht aufgekommen sei, er selber habe die Personen umgebracht. Dieser Verdacht bestehe noch heute und sei der Grund für eine andauernde Bedrohung. Auch wenn diese Situation nicht asylrelevant sein möge, sei sie aber real und sie wären bei einer Rückkehr einer schikanösen Behandlung ausgesetzt. Die Brüder des erwähnten Beschwerdeführers würden nicht unter Verdacht stehen und hätten deshalb keine Probleme, weshalb der Verweis auf deren Aussagen irrelevant sei. Weiter würden sie - entgegen der Meinung des BFM - weder ein Haus noch landwirtschaftliches Land besitzen. Wohl würden die Mutter und die Brüder des Beschwerdeführers A._______ im erwähnten Dorf wohnen: Diese seien jedoch aus Angst vor Schikanen und Drohungen der Albaner nicht bereit, sie aufzunehmen. Entgegen der Aussagen des Bundesamtes funktioniere das familiäre Beziehungsnetz kaum und es würden heute keine Kontakte zwischen ihnen und ihren Angehörigen in Kosovo bestehen. Weiter möge es theoretisch zutreffen, dass in Kosovo eine medizinische Behandlung gewährleistet und kostenfrei sei. Tatsächlich hänge die Behandlung vom guten Willen des Arztes ab und es müsse, wenn der Patient nicht auf eine endlose Warteliste kommen wolle, finanziell nachgeholfen werden. Die Beschwerdeführerin B._______ verfüge nicht über ein solides soziales Beziehungsnetz. Sie stehe nach wie vor in Behandlung und es müsse zur Zeit geprüft werden, ob sie sich eine Operation unterziehen solle. Der Grund für die (...) Behandlung liege in den Geschehnissen und Erfahrungen der Beschwerdeführenden im Krieg. Sollte sie zurückkehren müssen, würden die gemachten Erlebnisse zu einem neuen Trauma und würden die bisherigen Therapieerfolge zunichte machen.

Die Familie sei mittlerweile nicht mehr von staatlicher Unterstützung abhängig, sondern könne selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen. Der Beschwerdeführer A._______ und Sohn C._______ verfügten über einen Arbeits- respektive Lehrvertrag. Sie seien in der Schweiz integriert und die Kinder fühlten sich in diesem Land zu Hause.

4.
4.1 In casu ist nach Art. 84 Abs. 2 AuG zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden noch bestehen. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2 Grundsätzlich erweist sich der Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen dann als unzumutbar, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Bei der Prüfung der Voraussetzungen einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG sind humanitäre Überlegungen im Einzelfall gegen andere öffentliche Interessen abzuwägen, die allenfalls für den Vollzug der Wegweisung sprechen würden, was den Asylbehörden einen Ermessensspielraum lässt. Entsprechend bilden etwa gesundheitliche Probleme, welche für sich allein betrachtet den Wegweisungsvollzug nicht bereits als unzumutbar erscheinen lassen, ein Beurteilungselement, welches in die vorzunehmende Interessenabwägung einbezogen werden muss und zusammen mit weiteren humanitären Aspekten zur Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs führen kann (vgl. zum Ganzen Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 16 E. 6b S. 123; 2003 Nr. 24 E. 5a am Ende und 5b S. 157 f.).
4.2.1 Zunächst ist festzustellen, dass sich gemäss konstanter Praxis der schweizerischen Asylbehörden aus der allgemeinen Lage in Kosovo, dessen Unabhängigkeit von verschiedenen Staaten (u.a. auch der Schweiz) anerkannt wurde, kein Wegweisungshindernis ableiten lässt, da nicht von einer dort herrschenden Situation allgemeiner Gewalt oder Bürgerkrieg gesprochen werden kann.
4.2.2 Auch nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos vom 17. Januar 2008 ist die internationale zivile und militärische Präsenz weiterhin vorgesehen. Die UNO-Verwaltung (UNMIK) soll sukzessive von der EU-Mission (EULEX) abgelöst werden. Internationale Sicherheitskräfte sowie der KPS garantieren die Sicherheit. Es kann durchaus davon gesprochen werden, dass sich die Sicherheitslage in Kosovo in den vergangenen Jahren verbessert oder zumindest stabilisiert hat. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet den Vollzug der Wegweisung auch von Minderheiten nach Kosovo gestützt auf die dort herrschende allgemeine (Sicherheits-)Lage als in der Regel zumutbar, sofern aufgrund einer Einzelfallabklärung bestimmte Reintegrationskriterien (namentlich berufliche Ausbildung, Gesundheitszustand, Alter, ausreichende wirtschaftliche Lebensgrundlage und Beziehungsnetz in Kosovo) als gegeben erachtet werden können (vgl. dazu letztmals BVGE 2007/10, mit weiteren Hinweisen).
4.2.3 Die Beschwerdeführenden gehören der Minderheit der slawischen Muslime und innerhalb dieser der Untergruppe der Bosniaken an. Was die allgemeine Lage der slawischen Muslime betrifft, so wurde ihnen im Vergleich zu den Angehörigen der Ethnien der Roma, Ashkali und "Ägypter" sowie den Kosovo-Serben schon immer eine höhere Toleranz entgegengebracht. Im Zusammenhang mit der Beurteilung der Vollziehbarkeit einer Wegweisung äusserte sich die ARK schon in EMARK 2002 Nr. 22 zur Situation der slawischen Muslime in Kosovo. Die dort vorgenommene Einschätzung, nämlich dass ein Vollzug der Wegweisung der Angehörigen dieser Ethnien in die Bezirke Dragash, Prizren, Gjakove oder Pej zumutbar sei, wenn diese Personen ihren letzten Wohnsitz in einem dieser Bezirke hatten, wird vom Bundesverwaltungsgericht auch heute noch als richtig angesehen. Darüber hinaus ist im Übrigen aufgrund der verbesserten Lage davon auszugehen, dass im heutigen Zeitpunkt ein Vollzug der Wegweisung für slawische Muslime in den gesamten Kosovo (ausgenommen den Bezirk Mitrovica) zumutbar ist, sofern bestimmte Kriterien (vgl. vorstehend E. 4.2.2) individuell überprüft wurden. Die Beschwerdeführenden gehören - wie erwähnt - der Minderheit der slawischen Muslime und innerhalb dieser der Untergruppe der Bosniaken an. Nach den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichtes besitzen Minderheiten-Angehörige in Kosovo den gleichen Zugang zu Institutionen und sozialen Dienstleistungen wie die übrige Bevölkerung. 20 der insgesamt 120 Sitze im Parlament Kosovos sind für nicht-albanische Gemeinschaften reserviert, darunter drei für die Bosniaken. Die Beschwerdeführenden stammen aus G._______ respektive aus der in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Ortschaft F._______. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass G._______ bekannt ist für seine ethnische Vielfalt und weiterhin bestehende relative Toleranz der einzelnen Ethnien untereinander. Laut dem Gericht zur Verfügung stehenden Informationen ist es für Männer slawischer Ethnie kein Problem, sich in der Stadt zu bewegen und sich in der Öffentlichkeit in ihrer Muttersprache zu unterhalten. Vor dem beschriebenen Hintergrund ist den Beschwerdeführenden eine Rückkehr in ihre Herkunftsregion grundsätzlich zuzumuten; in gleicher Hinsicht äussern sich auch die im Abklärungsbericht des Verbindungsbüros vom 17. Februar 2006 genannten Brüder des Beschwerdeführers A._______. Selbst wenn gewisse Schikanen seitens Angehöriger der albanischen Ethnie nicht völlig ausgeschlossen werden können - so werden offenbar etwa Frauen aufgrund ihrer traditionellen Kleidung belästigt (was durch den erwähnten Bericht des Verbindungsbüros ebenso bestätigt wird) - so reicht dies allein noch nicht, um den Vollzug als unzumutbar
zu qualifizieren. Die Lage hat sich, wie erwähnt, im Verlauf der letzten Jahre kontinuierlich verbessert. So scheint heute beispielsweise der Zugang zur medizinischen Versorgung auch für slawische Muslime in der Region laut dem Gericht zur Verfügung stehender Quellen durchaus gewährleistet. Dabei stehen auch Ärzte, welche eine Behandlung in serbischer oder bosnischer Sprache anbieten, zur Verfügung. Dort, wo noch gewisse Hindernisse in administrativer Hinsicht vorhanden sind (wie beispielsweise, dass gewisse Formulare nur in albanischer Sprache erhältlich sind), wird daraufhin gearbeitet, auch diese Schranken zu beseitigen. Insgesamt ist festzuhalten, dass sich die Lage für die slawischen Muslime gegenüber derjenigen, wie sie dem erwähnten Entscheid zu Grunde lag, noch verbessert hat und sich insbesondere im Vergleich zur Lage anderer Minderheiten in Kosovo als noch sicherer erweist. Aufgrund dieser Ausführungen ist festzustellen, dass sich der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführenden nach F._______ - welches sich in unmittelbarer Nähe von G._______ befindet -, wo sie herstammen und ihren gemeinsamen Lebensmittelpunkt hatten (vgl. A1/9 S. 1 ff., A2/9 S. 1 ff., A5/11 S. 3, A6/10 S. 2 u. 4 f.), aufgrund der allgemeinen Lage grundsätzlich als zumutbar erweist.

4.3 Für die Beschwerdeführenden stehen eigenen Angaben zufolge in erster Linie die gesundheitlichen Probleme sowie die fortgeschrittene Integration in der Schweiz, welche die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme als unverhältnismässig erscheinen lasse, der Zumutbarkeit eines Wegweisungsvollzugs entgegen.
4.3.1 Der Vollzug der Wegweisung aus medizinischen Gründen erweist sich dann als unzumutbar, wenn für die betroffene Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat eine wesentliche medizinische Behandlung nicht erhältlich wäre. Diesbezüglich ist den in den Akten liegenden Arztberichten aus dem Jahre (...) zu entnehmen, dass bei der Beschwerdeführerin B._______ (Darlegung Diagnosen) diagnostiziert worden sind. Betreffend den psychischen Gesundheitszustand wurde im Bericht der (...) festgehalten, dass die Beschwerdeführerin seit dem (...) psychiatrisch mittels (Darlegung Therapie) behandelt werde. Ohne Behandlung würde es der Beschwerdeführerin psychisch, körperlich und sozial viel schlechter gehen; sie wäre depressiver, ängstlicher und hätte mehr Schmerzen; möglicherweise wäre sie suizidal und könnte ihre Aufgaben als Hausfrau und Mutter nicht erfüllen. Hingegen hätten mit der Behandlung einige Symptome etwas abgenommen und die Beschwerdeführerin habe gelernt, mit Beschwerden, Ängsten und Schwierigkeiten besser umzugehen. Sie könne als Hausfrau und Mutter gut funktionieren, ihre Familie könne mit der Situation besser umgehen. Der Gesundheitszustand sei stabiler geworden und die Symptome seien nicht mehr akut. Die Beschwerdeführerin brauche jedoch nach wie vor eine Behandlung. Was gemäss erwähntem Arztbericht gegen eine medizinische Behandlung in ihrer Heimat spreche, sei der Umstand, dass diese im Kosovo massive (Nennung Erlebnisse) erlebt habe. Sie sei mit ihrer Familie in die Schweiz geflüchtet, um in Sicherheit zu kommen. Eine Rückweisung in ihre Heimat wäre für sie äusserst hart und käme einer Retraumatisierung gleich, jedenfalls würden vergangene traumatische Erlebnisse wachgerufen und massive Reaktionen im Sinne von Depression bis zu Suizidgedanken und -handlungen wären nicht ausgeschlossen. Die oben erwähnte Diagnose wird in den in den Akten liegenden ärztlichen Zeugnissen vom (...) bestätigt und hinsichtlich der psychischen Beeinträchtigungen angeführt, dass die Beschwerdeführerin unter (Nennung Krankheit) leide, wodurch sich die Patientin deutlich beeinträchtigt zeige. Ihr Zustand bleibe stationär und sie sei nach wie vor in (Darlegung Behandlung). In den letzten Monaten habe sich ein fluktuierender Verlauf gezeigt und sich kaum eine Verbesserung der Symptomatik eingestellt. Es werde derzeit eine (Nennung aktuelle Therapie) durchgeführt.

Daraus lässt sich folgern, dass die Beschwerdeführerin B._______ nach wie vor psychisch in erheblichem Ausmass angeschlagen ist und deswegen weiterhin einer (Nennung Therapie) bedarf. Ob die Fortsetzung einer solchen Therapie in ihrem Heimatland Kosovo möglich ist, ist zumindest fraglich. Diese Frage kann indes, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt, offen bleiben.
4.3.2 Die Frage, ob das in Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107) verankerte Prinzip der vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls im Asyl- und Wegweisungsverfahren direkt anwendbar sei, liess die ARK offen (vgl. EMARK 1998 Nr. 13 E. 5d.bb S. 98). In einem späteren Urteil ging die ARK im Zusammenhang mit Art. 3 Abs. 1 KRK in Bezug auf den Vollzug der Wegweisung von einer völkerrechtskonformen Anwendung des Landesrechts aus (vgl. EMARK 2005 Nr. 6 E. 6.1. S. 57), wonach das Kindeswohl einen zu berücksichtigenden Aspekt darstelle. Das Bundesgericht stellte hingegen in mehreren Urteilen fest, dass sich der KRK in Bezug auf die Erteilung von ausländerrechtlichen Bewilligungen keine gerichtlich durchsetzbaren Ansprüche entnehmen liessen (vgl. BGE 126 II 377 E. 5d S. 391 f. mit Hinweis auf BGE 124 II 361 E. 3b S. 367), weshalb sich die Frage stellt, ob die Rechtsprechung der ARK in Widerspruch zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung stand. Indes kann diese Frage offen bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht berücksichtigt bei seinen Urteilen die neueste ihm bekannte Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. André Moser, Michael Beusch, Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Handbücher für die Anwaltspraxis, Band X, Basel 2008, Rz. 2.198, S. 89). In BGE 135 I 143 E. 2.3 und insbesondere in BGE 135 I 153 E. 2.2.2 sprach sich das Bundesgericht für die Berücksichtigung des Kindesinteresse bei der Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Wegweisung und dem privaten Interesse am Verbleib des Ausländers in der Schweiz aus. Somit ist in casu eine solche Güterabwägung vorzunehmen.
4.3.3 Unter dem Aspekt des Kindeswohls sind demnach sämtliche Umstände einzubeziehen und zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung des Kindes wesentlich erscheinen. Dabei können namentlich folgende Kriterien im Rahmen einer gesamtheitlichen Beurteilung von Bedeutung sein: Alter, Reife, Abhängigkeiten, Art (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit) seiner Beziehungen, Eigenschaften seiner Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich Entwicklung/Ausbildung, Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz usw. Gerade letzterer Aspekt, die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz, ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem einmal vertrauten Umfeld wieder herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Auch kann die Verwurzelung in der Schweiz eine reziproke Wirkung auf die Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs haben, indem eine starke Assimilierung in der Schweiz mithin eine Entwurzelung im Heimatstaat zur Folge haben kann, welche unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.6 S. 749)
4.3.3.1 Die Vorinstanz führte hinsichtlich der Integration der Kinder der Beschwerdeführenden an, dass das Arbeitsverhalten wie auch das Verhalten von Sohn D._______ in der Schule nur als befriedigend beurteilt worden sei. Der Einstieg ins heimatliche Schulsystem für Tochter E._______, welche offenbar in rein lernmässiger Hinsicht gewisse schulische Schwierigkeiten bekunde, biete durchaus die Chance einer erfolgreichen Aufnahme des Schulbetriebs, zumal ihr mit Hilfe der Familie, die ihr in ihrer Muttersprache weitaus mehr Unterstützung anbieten könne als in der deutschen Sprache, der Anschluss in der heimatlichen Schule gelingen dürfte. Überdies seien ein ausserordentliches schulisches Engagement und eine überdurchschnittliche Anpassungsfähigkeit der Kinder aufgrund der vorliegenden Schulzeugnisse nicht erkennbar. Diesen Erwägungen des BFM ist entgegenzuhalten, dass alleine die Schulnoten kaum etwas über die Integrationswilligkeit der Kinder auszusagen vermögen. Jedenfalls ist aus den eingereichten Zeugniskopien eine stete Verbesserung der schulischen Leistungen festzustellen. Zudem dürfen diesbezügliche Anpassungsschwierigkeiten zu Beginn der Einschulung respektive sprachliche Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Schulnoten - wie dies die Vorinstanz offensichtlich unterliess - nicht unberücksichtigt bleiben. Die noch in der Beschwerdeschrift angeführten gewissen schulischen Schwierigkeiten von E._______ - welche im Übrigen im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens, so bereits in der Replik vom 15. Mai 2007, nicht mehr geltend gemacht wurden - dürften in diesem Zusammenhang stehen.
4.3.3.2 Hinsichtlich Tochter E._______ ist anzuführen, dass diese seit ihrem (...) Lebensjahr in der Schweiz lebt und hier mittlerweile die Sekundarstufe in K._______ besucht. Die in den Akten liegenden Zeugnisse bescheinigen der heute bald (...)-jährigen E._______ durchwegs ein gutes Verhalten innerhalb der Gemeinschaft.

Ob sich die hier in der Schweiz begonnene Schulbildung der Tochter E._______ in angemessener Weise in ihrem Heimatland fortsetzen lässt, erscheint fraglich. So ist in Rechnung zu stellen, dass E._______ - wie auch die Söhne C._______ und D._______ - die albanische Sprache, die in ihrem Heimatstaat gebräuchlichste Sprache, nicht beherrschen und des Serbokroatischen als Muttersprache ihrer Eltern wohl lediglich mündlich mächtig sein dürfte (vgl. A1/9 S. 2, A2/9 S. 2). Demnach verfügt E._______ nicht über die für den weiteren Schulunterricht in ihrem Heimatland entsprechenden schriftlichen Sprachkenntnisse. Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass der Zugang zum Schul- respektive Ausbildungswesen für ethnische Minderheiten im Kosovo nach wie vor mit Hindernissen verbunden sein kann. Den eingereichten Schulzeugnissen respektive -bestätigungen kann demgegenüber entnommen werden, dass sich E._______ offenbar von Beginn weg sehr gut ins schweizerische Schulsystem eingefügt hat und mittlerweile - angesichts der Schulnoten - als gute Schülerin bezeichnet werden kann.

Aufgrund der hier absolvierten Schuljahre sowie auch ihrer ausserschulischen Kontakte dürfte E._______ demnach im heutigen Zeitpunkt in die schweizerische Lebensweise massgeblich integriert und dadurch in erheblichem Mass durch das hiesige kulturelle und soziale Umfeld geprägt worden sein. Da E._______ über die Hälfte ihres bisherigen Lebens in der Schweiz verbrachte, ist nicht davon auszugehen, dass sie eine enge Beziehung zu ihrem Heimatstaat aufweist. Nach einem nunmehr über (...) Jahre dauernden Aufenthalt in der Schweiz dürfte sie bei einer erzwungenen Rückkehr in ihren Heimatstaat mit beträchtlichen Integrationsproblemen zu rechnen haben.

Im Falle einer Rückschaffung in ihre Heimat bestünde damit für E._______ die Gefahr, aus einem hier gewachsenen sozialen Umfeld herausgerissen zu werden. Eine solche Entwurzelung einerseits sowie die sich gleichzeitig abzeichnende Problematik einer Integration in eine ihr weitgehend fremde respektive fremd gewordene Umgebung und Kultur im Heimatland andererseits dürfte indessen zu einer erheblichen Belastung in ihrer Entwicklung führen, was mit dem Schutzanliegen des Kindeswohls nicht zu vereinbaren wäre. Angesichts ihrer Minderjährigkeit rechtfertigt sich in Anwendung des Grundsatzes der Familieneinheit im Sinne von Art. 44 Abs. 1 AsylG die vorläufige Aufnahme ihrer Eltern, zumal bezüglich dieser keine Ausschlussgründe im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen.
4.3.3.3 Auf die heute volljährigen Söhne, C._______ und D._______, ist die KRK nicht anwendbar. Da aufgrund der Akten bei einer Rückehr ins Heimatland bei ihnen keine Gefährdung an Leib und Leben mehr ersichtlich ist, käme eine vorläufige Aufnahme grundsätzlich nicht mehr in Betracht. Im Weiteren ist festzustellen, dass bereits mit der auf den 1. Januar 2007 teilweise in Kraft gesetzten Revision des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005 die bisherigen asylrechtlichen Bestimmungen betreffend die vorläufige Aufnahme im Falle des Vorliegens einer schwerwiegenden persönlichen Notlage (Art. 44 Abs. 3-5 aAsylG) aufgehoben wurden, weshalb eine vorläufige Aufnahme von C._______ und D._______ im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage nicht (mehr) in Betracht fällt. Nach geltendem Recht ist es nunmehr dem Kanton vorbehalten, mit Zustimmung des Bundesamtes einer ihm nach Gesetz zugewiesenen Person auf deren Gesuch hin eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen, wenn wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG). Die im Rahmen des - durch die Vorinstanz - durchgeführten Schriftenwechsels zu Art. 44 Abs. 3 aAsylG eingereichten Stellungnahmen des H._______ und der Beschwerdeführenden wären deshalb im vorliegenden Verfahren grundsätzlich unbeachtlich. Das Bundesverwaltungsgericht trägt jedoch der besonderen Situation der Angehörigen der slawischen Muslime dadurch Rechnung, dass es die Beurteilung der Zumutbarkeit des Vollzugs nach den Regeln der Individualprüfung vornimmt, wobei eine Unzumutbarkeit anzunehmen ist, wenn sich aus der persönlichen Situation ein zusätzliches - das heisst über die schwierige Alltagslage der slawischen Muslime hinausgehendes - individuelles Gefährdungsindiz ergibt. Zusätzliche Indizien können sich zum Beispiel aus dem fehlenden Beziehungsnetz, der beruflichen oder familiären Situation oder wegen gesundheitlicher Schwierigkeiten ergeben (vgl. EMARK 2002 Nr. 22 E. 4d S. 179 f.). Demzufolge ist zu berücksichtigen, dass C._______ bei der Einreise in die Schweiz (...)jährig war und in der Folge den hiesigen Schulunterricht besuchte. Daraufhin absolvierte er in den Jahren (...) bis (...) als (...) eine Schnupperlehre, ein entsprechendes Praktikum sowie eine Kurzlehre in einem Holzbaubetrieb. Seit (...) arbeitete C._______ als (Darlegung Arbeitseinsätze). Ferner liegt in den Akten ein Lehrvertrag vom (...), der von der zuständigen kantonalen Behörde genehmigt wurde und gemäss welchem C._______ am (...) eine Lehrstelle als (...) antreten konnte. C._______ hat nebst der - offensichtlich erfolgreich - bewältigten Schuleingliederung in der Schweiz bereits eine berufliche Ausbildung
durchlaufen, welche mit dem Antritt einer Berufslehre am (...) weitergeführt wurde. C._______ dürfte somit - in Berücksichtigung der auf Beschwerdeebene eingereichten Referenzangaben und entgegen der vorinstanzlichen Ansicht - in sprachlicher wie sozialer Hinsicht gut in die hiesigen Verhältnisse integriert sein. Zudem ist zu beachten, dass er einen Grossteil seiner prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbrachte.

Hinsichtlich Sohn D._______ ist zu bemerken, dass dieser im Zeitpunkt der Einreise in die Schweiz (...)jährig war, die hiesigen Schulen absolvierte und am (...) einen Praktikumsvertrag bei einer (...) unterzeichnete, in welcher er in den Bereichen (...) eingesetzt wurde. Gemäss einem Referenzschreiben vom (...) sei D._______ im Sportverein als verantwortungsbewusster, hilfsbereiter und engagierter Jugendlicher aufgefallen, der sich rasch und gut in das Vereinsleben und in die Mannschaft integriert habe. D._______ habe sich als initiativ erwiesen und zeige reges Interesse auch für Themen ausserhalb des Sports. Seine Teamarbeit sei durch einen hohen Leistungswillen und eine hohe Trainingspräsenz, getragen von einer erfreulichen Lernbereitschaft, geprägt. Gemäss der letzten Eingabe vom 4. Mai 2010 kann D._______ am (...) eine Lehre als (...) beginnen. Da D._______ seine sämtlichen prägenden Jugendjahre in der Schweiz verbrachte, ist bei ihm von einer hohen Integration an die schweizerischen Verhältnisse auszugehen.

Auch bei C._______ und D._______ ist nicht davon auszugehen, dass sie eine enge Beziehung zu ihrem Heimatstaat aufweisen. Zufolge ihrer über achtjährigen Landesabwesenheit müssten sie bei einer Rückkehr in ein ihnen weitgehend fremd gewordenes Land mit existenzgefährdenden Reintegrationsschwierigkeiten rechnen.

4.4 Der Wegweisungsvollzug der Beschwerdeführenden erweist sich demzufolge insbesondere aufgrund der skizzierten Unzumutbarkeitsfaktoren als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG. Nachdem sich aus den Akten keine Hinweise auf das Vorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von Art. 83 Abs. 7 AuG ergeben, sind die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme weiterhin erfüllt.

4.5 Die Beschwerde, soweit auf diese einzutreten ist, ist demnach gutzuheissen und die angefochtene Verfügung vom 23. Januar 2007 aufzuheben.

5.
5.1 Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

5.2 Den obsiegenden Beschwerdeführenden ist zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Die Rechtsvertretung reichte keine Kostennote ein. Indessen lässt sich der Parteiaufwand auf Grund der Akten (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE) und in Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren festlegen. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.-- (inkl. Auslagen und MWSt) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Verfügung des BFM vom 23. Januar 2007 wird aufgehoben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1'500.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N_______ (per Kurier; in Kopie)
H._______ (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi Stefan Weber

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998484 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003485 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:34
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)36.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7