B-2766/2013 - 2014-04-28 - protection des marques, du design et des variétés végétales - Widerspruchsverfahren Nr. 12603, IR 961'854 RED BULL / IR 1'117'649 BULLDOG

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-2766/2013

Urteil vom 28. April 2014

Richter David Aschmann (Vorsitz),

Besetzung Richter Francesco Brentani, Richter Pietro Angeli-Busi,

Gerichtsschreiber Salim Rizvi.

Sun Mark Limited,

428, Long Drive, GB-Greenford, Middlesex UB6 8UH,

Parteien vertreten durch Leman Consulting S.A.,

Chemin de Précossy 31, 1260 Nyon,

Beschwerdeführerin,

gegen

Red Bull GmbH,

Am Brunnen 1, AT-5330 Fuschl am See,

vertreten durch Dr. Renata Kündig, Swissberg AG,

Seefeldstrasse 224, Postfach, 8034 Zürich,

Beschwerdegegnerin,

Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE, Stauffacherstrasse 65/59g, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Widerspruchsverfahren Nr. 12603, IR 961'854 RED BULL / IR 1'117'649 BULLDOG.

Sachverhalt:

A.
Die Wortmarke IR 1'117'649 BULLDOG der Beschwerdeführerin wurde aufgrund einer britischen Basisregistration vom 16. Februar 2010 am 6. März 2012 im internationalen Markenregister eingetragen und der Vorinstanz am 28. Juni 2012 von der World Intellectual Property Organisation (WIPO) notifiziert. Für die Schutzausdehnung auf das Gebiet der Schweiz werden die folgenden Waren beansprucht:

Klasse 32 Eaux minérales et gazeuses et autres boissons sans alcool; boissons énergétiques; boissons isotoniques; boissons à base de jus de fruits et boissons aux fruits plates et gazeuses.

B.
Am 11. September 2012 erhob die Beschwerdegegnerin bei der Vorinstanz Widerspruch gegen diese Schutzausdehnung. Diesen stützte sie auf die am 27. September 2007 zur Eintragung angemeldete Marke IR 961'854 "RED BULL", die unter anderem für folgende Waren beansprucht wird:

Klasse 32 Boissons sans alcool, y compris boissons rafraîchissantes, boissons énergétiques, boissons à base de petit-lait, boissons isotoniques, hypertoniques et hypotoniques (destinées à être utilisées par des sportifs et adaptées à leurs besoins); bières, bière de malt, bière de forment, porter, ale, stout et lager; boissons maltées sans alcool; eaux minérales et gazeuses; boissons aux fruits et jus de fruits; sirops, essences et autres préparations pour faire des boissons, ainsi que pastilles et poudres effervescentes pour faire des boissons et des cocktails sans alcool.

Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei von identischen Waren auszugehen und die Vergleichszeichen seien im Wortklang und Schriftbild sehr ähnlich. Die Marken stimmten im kennzeichnungskräftigen Zeichenbestandteil "Bull" überein. Sie verfügten über einen ähnlichen Sinngehalt, denn sie beschrieben je ein Tier, das für seine Kraft und Aggressivität bekannt sei. Weiter bestehe zwischen den Zeichen eine Verwechslungsgefahr. Die Widerspruchsmarke, insbesondere das Element "Bull", sei für Getränke ein starkes Zeichen, weshalb die Rechtsprechung in ähnlichen Fällen bereits mehrmals eine Verwechslungsgefahr bejaht habe. Mit der Übernahme des kennzeichnenden Elements "Bull" in die angefochtene Marke bestehe deshalb die Gefahr von Fehlzurechnungen.

C.
Gestützt auf diesen Widerspruch erliess die Vorinstanz am 12. September 2012 eine provisorische vollumfängliche Schutzverweigerung gegen die Marke der Beschwerdegegnerin.

D.
Mit Stellungnahme vom 31. Januar 2013 beantragte die Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz die provisorische Schutzverweigerung aufzuheben. Die Vergleichszeichen seien sich weder im Wortklang noch im Schriftbild ähnlich. Zwischen den Zeichen bestehe auch kein ähnlicher Sinngehalt, denn die Widerspruchsmarke sei im Gegensatz zur angegriffenen Marke ein Fantasietier. Ferner sei zwischen den Zeichen keine Verwechslungsgefahr zu befürchten; verschiedene Energiegetränkehersteller würden ihre Waren nach starken Tieren benennen.

E.
Mit Verfügung vom 16. April 2013 hiess die Vorinstanz den Widerspruch gut. Sie erläuterte, dass die Vergleichszeichen für die gleichen Waren beansprucht würden. Klanglich und schriftbildlich stimmten sie im gemeinsamen Wortelement "Bull" überein. Sie verfügten über einen ähnlichen Sinngehalt, da die Widerspruchsmarke einen roten Bullen und die angegriffene Marke eine englische Hunderasse, die ursprünglich zur Bullenhetze diente, bezeichne. Die Zeichen seien verwechselbar. Die Rechtsprechung habe bereits mehrmals entschieden, dass das Zeichenelement "Bull" eine hohe Kennzeichnungskraft habe. Die Widerspruchsmarke verfüge für die zu beurteilenden Waren über einen erweiterten Schutzumfang. Weil das charakteristische Element "Bull" integral von der angefochtenen Marke übernommen werde, bestehe die Gefahr von Fehlzurechnungen.

F.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 15. Mai 2013 Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren:

"I. Annuler la décision de l'Institut Fédéral de la Propriété Intellectuelle du 16 avril 2013 dans la procédure d'opposition n° 12603.

II. Rejeter l'opposition.

III. Confirmer l'enregistrement en Suisse de la marque international n° 1 117 649 «BULLDOG».

IV. Mettre les dépens à la charge de l'intimée à hauteur de 9'500.-, comprenant les dépens de première et seconde instances ainsi que le remboursement de l'avance des frais de recours."

Zur Begründung machte sie geltend, dass die von der Vorinstanz zitierten Verweise auf die frühere "Red Bull"-Rechtsprechung nicht auf den vorliegenden Fall anwendbar sei. Die Vergleichszeichen seien nicht ähnlich, weil insbesondere das Zeichenelement "Bull" nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Ohne Separation in ihre Einzelteile seien die Vergleichszeichen einerseits klanglich und schriftbildlich, andererseits aber auch vom Sinngehalt her unterschiedlich. Das eine stehe für ein Fantasietier und das andere für eine Hunderasse. Deshalb seien die Zeichen nicht verwechselbar.

G.
Mit Vernehmlassung vom 19. Juli 2013 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Stellungnahme und beantragte unter Hinweis auf die Begründung der angefochtenen Verfügung die Beschwerde abzuweisen.

H.
Mit Stellungnahme vom 25. Juli 2013 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Beschwerde abzuweisen, indem sie ihre Argumente bekräftigte.

I.
Mit unverlangter Replik vom 15. August 2013 verdeutlichte die Beschwerdeführerin ihre bereits in der Beschwerde vorgebrachten Argumente und hielt an den dort gestellten Anträgen fest.

J.
Mit Duplik vom 27. August 2013 hielt die Beschwerdegegnerin ihrerseits an ihren Ausführungen in der Beschwerdeantwort fest.

K.
Mit Vernehmlassung vom 18. September 2013 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik und hielt mit Verweis auf die angefochtene Verfügung an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest.

L.
Auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung haben die Parteien stillschweigend verzichtet.

M.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide der Vorinstanz in Widerspruchssachen zuständig (Art. 31 , 32 und 33 Bst. e des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Die Beschwerdeführerin hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Sie hat ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb sie zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), und der Kostenvorschuss wurde fristgemäss bezahlt (Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten.

2.

2.1 Der Inhaber einer älteren Marke kann Widerspruch gegen eine jüngere Marke erheben, wenn diese seiner Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen registriert ist, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt (Art. 3 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 des Markenschutzgesetzes vom 28. August 1992 [MSchG, SR 232.11]). An die Unterschiedlichkeit der Waren und Dienstleistungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je ähnlicher sich die Zeichen sind (BGE 128 III 445 E. 3.1 Appenzeller, BGE 128 III 99 E. 2.c Orfina; Lucas David, Markenschutzgesetz. Muster- und Modellgesetz, 2. Aufl., 1999, Art. 3 N. 8), und umgekehrt. Dabei sind die Aufmerksamkeit der massgebenden Verkehrskreise und die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zu berücksichtigen (BGE 121 III 379 E. 2.a Boss/Boks; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.1 mit Hinweisen Gallo/Gallay [fig.]; Christoph Willi, Markenschutzgesetz, 2002, Art. 3 N. 17 ff.). Ausgangspunkt für die Bestimmung der Verkehrskreise ist das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der älteren Marke (Gallus Joller, in: Markenschutzgesetz [MSchG], 2009, Art. 3 N. 49). Je höher die Aufmerksamkeit bei der Inanspruchnahme fraglicher Waren und Dienstleistungen ist, desto höher ist das Unterscheidungsvermögen der angesprochenen Abnehmerkreise (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3663/2011 vom 17. April 2013 E. 4.2 Intel Inside, B-8028/2010 vom 2. Mai 2012 E. 4.2 View/Swissview [fig.];Joller, a.a.O., Art. 3 N. 52).

2.2 Die Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen beurteilt sich anhand der Einträge im Markenregister (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.2 mit Hinweisen Gallo/Gallay [fig.]).

2.3 Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich nach dem Gesamteindruck der Marken (BGE 128 III 446 E. 3.1 Appenzeller; David, a.a.O., Art. 3 N. 11). Dabei kommt dem Zeichenanfang in der Regel eine erhöhte Bedeutung zu, weil er besser im Gedächtnis haften bleibt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-3325/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.5 Bally/Tally, B-6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.9 Stenflex/Star Flex [fig.]). Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit verbaler Zeichen sind der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt massgebend (BGE 127 III 160 E. 2.b/cc Securitas; Eugen Marbach, Markenrecht, Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR] Bd. III/1, 2. Aufl., 2009, N. 872 ff.). Eine Ähnlichkeit im Wortklang oder Schriftbild allein genügt in der Regel (Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für geistiges Eigentum [RKGE] vom 5. Juli 2006, sic! 2006, S. 761 E. 4 mit Hinweisen McDonald's/McLake; Willi, a.a.O., Art. 3 N. 69). Der Wortklang wird im Wesentlichen durch die Silbenzahl, die Aussprachekadenz und die Aufeinanderfolge der Vokale bestimmt, das Schriftbild durch die Anordnung und die optische Wirkung der Buchstaben sowie die Wortlänge (BGE 122 III 389 E. 5.a Kamillosan, BGE 119 II 476 E. 2.c Radion). Entscheidend für den gleichen Sinngehalt können neben der eigentlichen Wortbedeutung auch Gedankenverbindungen sein, die das Zeichen unweigerlich hervorruft (BGE 121 III 380 E. 2.b Boss/Boks).

2.4 Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn aufgrund der Ähnlichkeit der Zeichen und der Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen Fehlzurechnungen zu befürchten sind, so dass die mit der jüngeren Marke gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen von den massgebenden Verkehrskreisen dem falschen Markeninhaber zugerechnet werden. Eine unmittelbare Verwechslungsgefahr ist anzunehmen, wenn eine der zu vergleichenden Marken für die andere gehalten wird; eine mittelbare, wenn die Zeichen zwar auseinander gehalten, dahinter aber fälschlicherweise wirtschaftliche Zusammenhänge der Markeninhaber vermutet werden (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 2.5 Gallo/Gallay (fig.), B-5871/2011 vom 4. März 2013 E. 4.1 Gadovist; Joller, a.a.O., Art. 3 N. 21 ff.).

2.5 Starke Marken sind das Ergebnis einer schöpferischen Leistung oder langen Aufbauarbeit und verdienen deshalb einen weiten Ähnlichkeitsbereich (BGE 122 III 386 E. 2a Kamillosan). Als stark gelten alle Marken, die aufgrund ihres fantasiehaften Gehalts auffallen oder wegen ihres intensiven Gebrauchs überdurchschnittlich bekannt sind (Marbach, a.a.O., N. 979 mit Hinweisen). Hohe Kennzeichnungskraft, insbesondere eine hohe Bekanntheit als Kennzeichen, erhöht die Wahrscheinlichkeit von Nachahmungshandlungen und das Rechtsschutzbedürfnis des Inhabers. Markenbekanntheit setzt wie die Verkehrsdurchsetzung nach Art. 2 Bst. a MSchG ein von der einzelnen Gebrauchssituation gelöstes, abstrahiertes Wiedererkennen des hinterlegten Zeichens als Marke bei den Verkehrskreisen voraus. Dieses lässt sich in vielen Fällen nur durch Verkaufsstatistiken, Werbeaufwand oder eine bestimmte tatsächliche Gebrauchsweise glaubhaft dartun (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8240/2010 vom 27. Februar 2012, E. 2.5 Aus der Region. Für die Region). Wird der erweiterte Schutz der bekannten Marke mit ihrer langen Aufbauarbeit begründet, muss wenigstens in allgemeiner Form geprüft werden, ob sie den erweiterten Rechtsschutz zum Schutz des aktuellen Inhabers und nicht nur zugunsten der wiedererkennenden Verkehrskreise legitimiert (vgl. Adrian P. Wyss, Die Verkehrsdurchsetzung im schweizerischen Markenrecht, SMI Bd. 97, 2013, S. 39 ff.). Wer sich auf die Bekanntheit einer Marke beruft, muss diese daher glaubhaft machen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5120/2011 vom 17. August 2012 E. 5.3.3, 5.4 Bec de fin bec [fig.]/Fin bec [fig.]).

2.6 Ursprünglich kennzeichnungsschwach ist eine Marke, deren wesentliche Bestandteile sich eng an das Gemeingut anlehnen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5440/2008 vom 24. Juli 2009 E. 6.2 Jump [fig.]/ Jumpman, B-5477/2007 vom 28. Februar 2008 E. 6 Regulat/H2O3 pH/ Regulat [fig.]). Dazu gehören Sachbezeichnungen sowie Hinweise auf Eigenschaften der relevanten Waren und Dienstleistungen, sofern sie ohne besondere Denkarbeit oder Fantasieaufwand verstanden werden und sich nicht in blossen Anspielungen erschöpfen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 4.1 Noblewood). Ferner ist der Schutzumfang einer Marke kleiner und erscheint diese verwässert, wenn bereits sehr viele ähnliche Zeichen bestehen, die für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen gebraucht werden oder allgemein üblich sind (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-6767/2007 vom 16. Dezember 2009 E. 4.3 La City/T-City; Joller, a.a.O., Art. 3 N. 103 ff.). In diesem Sinne geht die Rechtsprechung bei häufigen und üblichen Farbbezeichnungen, die in Marken verwendet werden, auch dann von einer leicht verminderten Kennzeichnungskraft aus, wenn durch die entsprechenden Waren und Dienstleistungen keine Farbe vorgegeben wird, sondern die Farbbezeichnung als Marke eintragbar wäre (BGE 96 II 248 E. 2 Blauer Bock; Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 3.4 Yello/Yellow Access [fig.]; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5692/2012 vom 17. März 2014 E. 3.6 und 8 Yello/Yellow Lounge; vgl. zur Eintragbarkeit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5168/2011 E. 3.4 Black Label;Roman Baechler, Rote Bullen und lila Kühe, SMI Bd. 84, 2008, S. 171 und 222 f.; Marbach, a.a.O., N. 348 ff.).

3.

3.1 Vorab sind die massgeblichen Verkehrskreise zu bestimmen. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist, ohne dabei die Auffassung spezialisierterer Verkehrskreise oder Zwischenhändler und -händlerinnen aus den Augen zu verlieren, besonders die Auffassung des allgemeinen Publikums beziehungsweise der Endabnehmer und -abnehmerinnen massgebend, wenn diese die grösste Teilmenge bilden (vgl. Eugen Marbach, Die Verkehrskreise im Markenrecht, sic! 2007, S. 3 [zit. sic! 2007]; Willi, a.a.O., Art. 2 N 41; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 3541/2011 vom 17. Februar 2012 E. 4.2 Luminous). Im Einzelfall ist somit zu bestimmen, an welche Abnehmerkreise sich das fragliche Produkt richtet (Urteil des Bundesgerichts 4A_6/2013 vom 16. April 2013 E. 3.2.3 f. Wilson).

3.2 Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise Lebensmitteln, ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (BGE 126 III 320 E. 6b/bb Rivella/Apiella; BGE 122 III 388 E. 3a Kamillosan/Kamillan, Kamillon; Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.3 Yello; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-2681/2012 vom 22. Juli 2013 E. 4.4 April/APIL - Assurance Pour Impayés de Loyer, B-1760/2012 vom 11. März 2013 E. 3.3 Zurcal/Zorcala, B-38/2011, B-39/2011, B-40/2011 vom 29. April 2011 E. 5.2 IKB/ICB, ICB [fig.], ICB Banking Group, B-1009/2010 vom 14. März 2011 E. 2 Credit Suisse/UniCredit Suisse Bank [fig.], B-6012/2008 vom 25. November 2009 E. 4.11 Stenflex/Star Flex [fig.], B-142/2009 vom 6. Mai 2009 E. 2.2 Pulcino/Dolcino, B-6770/2007 vom 9. Juni 2008 E. 7.2 Nasacort/Vasocor, B-7442/2006 vom 18. Mai 2007 E. 4.1 Feel 'n Learn / See 'n Learn; Willi, a.a.O., Art. 3 N. 21).

3.3 Vorliegend bestehen die massgeblichen Abnehmer-Kreise aus den Konsumenten von nichtalkoholischen Getränken, insbesondere auch Sportler, die Energie- und isotonische Getränke, sowie Kinder und Erwachsene, die Mineral- und Fruchtgetränke nachfragen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1085/2008 vom 13. November 2008 E. 4 Red Bull/Stierbräu). Es handelt sich um Massenartikel des täglichen Bedarfs, die mit eher geringer Aufmerksamkeit erworben werden.

4.
Beide Zeichen sind in der Kl. 32 für eaux minérales et gazeuses et autres boissons sans alcool; boissons énergétiques; boissons isotoniques; boissons à base de jus de fruits et boissons aux fruits (bei der angefochtenen Marke mit dem Zusatz plates et gazeuses) eingetragen. Deshalb ist von Warengleichheit auszugehen. Diese ist zwischen den Parteien unbestritten.

5.

5.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Zeichen seien als Ganzes und nicht anhand einzelner Zeichenbestandteile zu vergleichen. Der vorliegende Fall könne nicht mit früheren Fällen vergleichen werden. Schriftbildlich falle auf, dass die Widerspruchsmarke aus zwei und die angegriffene Marke aus einem Wort bestehe. Auch stehe das Wortelement "Bull" bei der angefochtenen Marke am Anfang, weshalb der Wortklang der Vergleichszeichen unterschiedlich sei. Die Widerspruchsmarke beginne mit einem "B" und nicht einem "R". Der Sinngehalt der Widerspruchsmarke, ein roter Stier, sei ein Fabeltier, während dem die angefochtene Marke in mehreren Sprachen eine klassische Hunderasse bezeichne. In diesem Zusammenhang ginge im Übrigen auch die Silbe beziehungsweise das Präfix "Bull" bei der angefochtenen Marke unter. Die notorische Bekanntheit der Widerspruchsmarke sei nicht relevant, denn zu beurteilen seien einzig die Vergleichszeichen an sich. Die Verkehrskreise würden ein Fabeltier und eine existierende Hunderasse nicht verwechseln.

Die Beschwerdegegnerin trägt vor, die Vergleichszeichen seien im Wortklang, der Aussprachekadenz und im Schriftbild sehr ähnlich. Das Zeichenelement "Bull" werde von der angegriffenen Marke unverändert übernommen. Zudem liege der Buchstabe "D" bei beiden Zeichen neben "Bull" (...d Bull/Bulld...). "Red" werde mit "rot" übersetzt. "Bull" habe die Bedeutung von "the male of a bovine animal" aber auch allgemeiner von "the male of certain other animals", wozu auch Bulldog gehöre. Die deutsche Übersetzung der Widerspruchsmarke sei "roter Bulle". Die angefochtene Marke habe eine eigenständige Bedeutung und werde nicht nur mit "Bulldogge", sondern auch mit "Bullenbeisser" (Hund für Bullenhetze) übersetzt. Das Zeichenelement "Bull" dominiere deshalb den Sinngehalt der angefochtenen Marke. Die Vergleichszeichen stimmten im charakteristischen Element "Bull" überein. Deshalb bestehe zwischen den Zeichen eine ausgeprägte Sinnverwandtschaft. Die angefochtene Marke rufe unweigerlich Gedankenassoziationen zu "Bull" hervor. Die Widerspruchsmarke sowie ihre Bestandteile "Red" und "Bull" verfügten über eine hohe Kennzeichnungskraft und daher über einen erweiterten Schutzumfang, was in mehreren Entscheiden bestätigt wurde. Aufgrund der integralen Übernahme des Zeichenbestandteils "Bull" in die angefochtene Marke sei von einer Verwechslungsgefahr auszugehen.

5.2 Die zu vergleichenden Zeichen sind reine Wortmarken und bestehen beide aus zwei Silben und sieben Buchstaben. Sie stimmen sowohl im Zeichenbestandteil "Bull", mit Ausnahme von dessen Position innerhalb der Marke, wie auch bei der Verwendung des Buchstabens "D", einmal vor und einmal nach dem Zeichenteil "Bull", überein. Schriftbildlich, visuell und phonetisch sind sich die Zeichen dadurch ähnlich.

Die Widerspruchsmarke wird aus dem Englischen mit "roter Bulle" beziehungsweise "roter Stier" übersetzt (Langenscheidt Handwörterbuch Englisch, 2005, Schlagworte"red" und "bull"). Unter Bulle wird nicht nur ein geschlechtsreifes männliches Rind, sondern wie die Beschwerdeführerin zu Recht ausführt, ein erwachsenes geschlechtsreifes männliches Tier bezeichnet (Meyer's Grosses Universallexikon, Bd. 3: Bu - Dn, 1981, Schlagwort "Bulle"; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1085/2008 vom 13. November 2008 E. 4 Red Bull/Stierbräu). Umgangssprachlich wird Bulle für einen starken Mann oder für einen Polizisten verwendet (Brockhaus, Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Renate Wahrig-Burfeind, 9. Aufl., 2011, Schlagwort "Bulle"). Das Wort "Bulle" wird mit Grösse, Stärke und Aggressivität verbunden (vgl. Duden, Das Bedeutungswörterbuch, Bd. 10, 4. Aufl., 2010, Schlagwort "Bulle").

Die angefochtene Marke wird mit "Bulldogge" übersetzt (Langenscheidt, a.a.O., Schlagwort "Bulldog"). Die Bulldogge ist eine stämmige englische Hunderasse, die ursprünglich als Bullenbeisser bezeichnet wurde, denn die Hunde dienten für die Stierhetze (Brockhaus, Wahrig, a.a.O., Schlagwort "Bulle"). Der Name "Bulldog" wurde auch als Typenbezeichnung für eine Zugmaschine verwendet (Meyer's Grosses Universallexikon, a.a.O., Schlagwort"Bulldog"; Das Herkunftswörterbuch, Bd. , 4. Aufl., 2007, Schlagwort "Bulldogge"; < www.duden.de >, Schlagwort "Bulldog", abgerufen am 4. April 2014).

5.3 Zwischen den strittigen Marken besteht somit auf visueller und phonetischer Ebene sowie hinsichtlich des Sinngehalts eine hinreichende Übereinstimmung im charakteristischen Zeichen "Bull". Eine Zeichenähnlichkeit zwischen Red Bull und Bulldog ist darum zu bejahen.

6.
Abschliessend ist in einem wertenden Gesamteindruck zu ermitteln, ob zwischen den Marken eine Verwechslungsgefahr besteht.

6.1 Die RKGE und das Handelsgericht des Kantons Zürich sowie das Bundesverwaltungsgericht haben, worauf die Beschwerdeführerin zurecht hinweist, eine gerichtsnotorische, erhöhte Bekanntheit der Widerspruchsmarke festgestellt (Entscheide der RKGE vom 21. Juli 2000 und 26. Oktober 2006, veröffentlicht in: sic! 2000 S. 606 f. E. 6 Red Bull/Energy Bull Dog und sic! 2007 S. 531 E. 7 Red Bull [fig.]/Red/Red Devil; Massnahmeentscheid des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 19. Oktober 2001, veröffentlicht in: sic! 2002 S. 50 E. 3.1 Red Bull/Red Bat II; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1085/2008 vom 13. November 2008 E. 7 Red Bull/Stierbräu). Davon ist aufgrund der eingereichten Unterlagen der Beschwerdegegnerin auch im vorliegenden Fall auszugehen (vgl. die Aufstellung der Umsatzzahlen, des Medien- und Marketingaufwands für die Jahre 2008 bis 2012; Aufstellung über die Einschaltung von TV Spots vom 13. Juni 2011 bis 10. Juli 2011 in den Schweizer Sendern D/F/I beziehungsweise den Werbefenstern für die Schweiz von ausländischen Sendern).

RED BULL ist zudem schon von Hause aus originell, da weder die Farbangabe noch das Substantiv oder die Kombination aus beidem die gekennzeichneten Getränke beschreiben. Der Zeichenbestandteil "Bull" ist für Getränke kennzeichnungskräftig (Entscheid der RKGE vom 21. Juli 2000, veröffentlicht in: sic! 2000 S. 606 f. E. 7 und 8 Red Bull/Energy Bull Dog; vgl. auch RKGE vom 26. Juni 2003 veröffentlicht in: sic! 2003 S. 815 f. E. 4 Red Bull/Bluebull [fig.]).

6.2 Die Übereinstimmung der Marken im gemeinsamen Wortelement "Bull" ist augenfällig. Der Zeichenbestandteil "Red" verschiebt den Akzent auf das nachfolgende Wort "Bull", welches er als Farbbezeichnung charakterisiert ("roter Bulle"; vgl. E. 2.6). Beide Vergleichszeichen basieren auf diesem Bestandteil als prägendem Element, mit welchem die angefochtene Marke beginnt. Beim Lesen der angefochtenen Marke "Bulldog" denkt man zwar wohl auch an die Hunderasse, doch überwiegt dieser Sinngehalt aufgrund des prägnanten Anlauts "Bull" und der erhöhten Bekanntheit der Widerspruchsmarke nicht die Erwartung einer wirtschaftlichen Verbundenheit (vgl. RKGE vom 21. Juli 2000, in: sic! 2000 S. 606 f. E. 8 Red Bull/Energy Bull Dog; vgl. ferner Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5692/2012 vom 17. März 2014 E. 8 Yello/Yellow Lounge). Damit vermag sich die angefochtene Marke nicht genügend von der Widerspruchsmarke abzuheben. Die Verkehrskreise werden wirtschaftliche Zusammenhänge der Markeninhaber vermuten (E. 2.4), weshalb von einer mittelbaren Verwechslungsgefahr auszugehen ist.

6.3 Im Ergebnis ist aufgrund der integralen Übernahme des kennzeichnungskräftigen Zeichenelements "Bull" eine mittelbare Verwechslungsgefahr zu bejahen.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das HABM habe in einem Verfahren zwischen den gleichen Zeichen entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe. Diese Überlegung könne analog auch für den hier zu beurteilenden Fall zur Anwendung kommen. Die Beschwerdegegnerin macht geltend, der angerufene Entscheid des HABM sei noch nicht rechtskräftig. Gemäss Rechtsprechung seien einzig die Verhältnisse in der Schweiz massgeblich.

7.2 Der Verweis der Beschwerdeführerin auf den Entscheid des HABM (Entscheid des HABM R 107/2012-2 vom 16. November 2012 E. 36 ff. Red Bull/Bulldog), welche sie als Indiz dafür anführt, dass die Vergleichszeichen nicht verwechselbar seien, muss unbeachtet bleiben. Massgeblich sind einzig die Verhältnisse in der Schweiz. Ausländischen (Eintragungs-) Entscheiden wird grundsätzlich keine Präjudizwirkung zugesprochen (BGE 130 III 119 E. 3.2 Montessori, BGE 129 III 229 E. 5.5 Masterpiece I; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-283/2012 vom 13. Dezember 2012 E. 10 Noblewood, B-6910/2007 vom 25. Februar 2008 E. 8 2Light). Entsprechend sagen diese nichts über den vorliegenden Zeichenvergleich und insbesondere auch nichts über die Verwechslungsgefahr in der Schweiz aus.

8.

8.1 Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang wird die Beschwerdeführerin kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 64 Abs. 1 VwVG).

8.2 Die Gerichtsgebühr ist nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und der finanziellen Lage der Parteien festzulegen (Art. 63 Abs. 4bis VwVG, Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist dafür ein Streitwert zu veranschlagen (Art. 4 VGKE), wobei dafür im Widerspruchsbeschwerdeverfahren das Interesse der Widersprecherin an der Löschung, beziehungsweise der Widerspruchsgegnerin am Bestand der angefochtenen Marke zu veranschlagen ist. Es würde allerdings zu weit führen und könnte im Verhältnis zu den geringen Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens abschreckend wirken, wenn dafür im Einzelfall stets konkrete Aufwandsnachweise verlangt würden. Bei eher unbedeutenden Zeichen darf von einem Streitwert zwischen Fr. 50'000.- und Fr. 100'000.- ausgegangen werden (BGE 133 III 492 E. 3.3 Turbinenfuss [3D] mit Hinweisen). Von diesem Erfahrungswert ist auch im vorliegenden Verfahren auszugehen. Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, die Verfahrenskosten insgesamt auf Fr. 4'000.- festzulegen. Dieser Betrag wird dem in selber Höhe von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

8.3 Im vorinstanzlichen Verfahren ist die Beschwerdeführerin unterlegen. Aufgrund des Verfahrensausgangs vor Bundesverwaltungsgericht hat sie auch mit Bezug auf die vorinstanzlichen Kosten als unterliegend zu gelten und die Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids sind zu bestätigen.

8.4 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen der Partei (Art. 8 VGKE). Gemäss Art. 14 VGKE setzt das Gericht die Parteientschädigung aufgrund einer detaillierten Kostennote fest, sofern eine solche eingereicht wird. Die Beschwerdegegnerin hat vorliegend eine nicht detaillierte Kostennote für das Beschwerdeverfahren eingereicht. Sie macht für das Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung (einschliesslich des geleisteten Kostenvorschusses) in Höhe von Fr. 9'500.- geltend. In Anbetracht des Umfanges der Rechtsschriften erscheint dagegen eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.- (exkl. MWSt) an die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren als angemessen.

8.5 Die Mehrwertsteuer ist nur für Dienstleistungen geschuldet, die im Inland gegen Entgelt erbracht werden (vgl. Art. 18 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer vom 12. Juni 2009 [Mehrwertsteuergesetz, MWSTG, SR 641.20]). Aufgrund des Sitzes der Beschwerdeführerin im Ausland ist davon auszugehen, dass die massgebende Dienstleistung nicht im Inland erbracht wurde (vgl. Art. 8 Abs. 1 MWSTG; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-531/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 8.5 Gallo/Gallay [fig.], B-1760/2012 vom 11. März 2013 E. 10.2 Zurcal/Zorcala).

9.
Gegen dieses Urteil steht keine Beschwerde an das Bundesgericht offen (Art. 73 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Es ist darum rechtskräftig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen und die Verfügung der Vorinstanz vom 16. April 2013 bestätigt.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss entnommen.

3.
Für das Beschwerdeverfahren wird der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 1'250.- (exkl. MWSt) zu Lasten der Beschwerdeführerin zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilagen zurück)

- die Beschwerdegegnerin (Einschreiben; Beilagen zurück)

- die Vorinstanz (Widerspruchsverfahren Nr. 12603; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David Aschmann Salim Rizvi

Versand: 30. April 2014

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 3 Motifs relatifs d'exclusion
¹	Sont en outre exclus de la protection:
^a	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques;
^b	les signes identiques à une marque antérieure et destinés à des produits ou services similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion;
^c	les signes similaires à une marque antérieure et destinés à des produits ou services identiques ou similaires, lorsqu'il en résulte un risque de confusion.
²	Par marques antérieures, on entend:
^a	les marques déposées ou enregistrées qui donnent naissance à un droit de priorité au sens de la présente loi (art. 6 à 8);
^b	les marques qui, au moment du dépôt du signe tombant sous le coup de l'al. 1, sont notoirement connues en Suisse au sens de l'art. 6bis de la Convention de Paris du 20 mars 18834 pour la protection de la propriété industrielle (Convention de Paris).
³	Seul le titulaire de la marque antérieure peut invoquer les motifs de refus en vertu du présent article.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 31 Opposition
¹	Le titulaire d'une marque antérieure peut former opposition contre un nouvel enregistrement en se fondant sur l'art. 3, al. 1.
^1bis	Il ne peut former opposition contre l'enregistrement d'une marque géographique.28
²	L'opposition doit être motivée par écrit auprès de l'IPI dans les trois mois qui suivent la publication de l'enregistrement. La taxe d'opposition doit également être payée dans ce délai.

SR 232.11 Loi fédérale du 28 août 1992 sur la protection des marques et des indications de provenance (Loi sur la protection des marques, LPM) - Loi sur la protection des marques LPM Art. 2 Motifs absolus d'exclusion - Sont exclus de la protection:
^a	les signes appartenant au domaine public, sauf s'ils se sont imposés comme marques pour les produits ou les services concernés;
^b	les formes qui constituent la nature même du produit et les formes du produit ou de l'emballage qui sont techniquement nécessaires;
^c	les signes propres à induire en erreur;
^d	les signes contraires à l'ordre public, aux bonnes moeurs ou au droit en vigueur.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 18 Principe - 1 Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
¹	Sont soumises à l'impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse les prestations fournies sur le territoire suisse par des assujettis moyennant une contre-prestation; ces prestations sont imposables pour autant que la présente loi ne l'exclue pas.
²	En l'absence de prestation, les éléments suivants, notamment, ne font pas partie de la contre-prestation:
^a	les subventions et autres contributions de droit public, même si elles sont versées en vertu d'un mandat de prestations ou d'une convention-programme au sens de l'art. 46, al. 2, Cst.;
^b	les recettes provenant exclusivement de taxes touristiques de droit public engagées par les offices du tourisme et les sociétés de développement touristique en faveur de la communauté, sur mandat d'une collectivité publique;
^c	les contributions cantonales versées par les fonds pour l'approvisionnement en eau, le traitement des eaux usées ou la gestion des déchets aux établissements qui assurent ces tâches;
^d	les dons;
^e	les apports faits à une entreprise, notamment les prêts sans intérêts, les contributions d'assainissement et l'abandon de créances;
^f	les dividendes et autres parts de bénéfices;
^g	les indemnités compensatoires versées aux acteurs économiques d'une branche en vertu de dispositions légales ou contractuelles par une unité d'organisation, notamment par un fonds;
^h	les consignes, notamment sur les emballages;
ⁱ	les montants versés à titre de dommages-intérêts ou de réparation morale ainsi que les indemnités de même genre;
^j	les indemnités versées pour une activité exercée à titre salarié telles que les honoraires de membre d'un conseil d'administration ou d'un conseil de fondation, les indemnités versées par des autorités ou la solde;
^k	les remboursements, les contributions et les aides financières reçus pour la livraison de biens à l'étranger, exonérée en vertu de l'art. 23, al. 2, ch. 1;
^l	les émoluments, les contributions et autres montants encaissés pour des activités relevant de la puissance publique.