E-7160/2017 - 2019-03-28 - Asile - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7160/2017

Urteil vom 28. März 2019

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer)

B._______,, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin)

und ihre Kinder

C._______,geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

alle aus Sri Lanka,

alle vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Verfügung des SEM vom 15. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo am 20. Dezember 1994 ein Asylgesuch ein, welches mit Verfügung vom 21. August 1995 des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) abgewiesen wurde.

B.
In der Folge reiste er in die Schweiz und ersuchte am 18. Dezember 1995 um Asyl. Mit Verfügung vom 26. Juni 1998 lehnte das BFF das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. Mit Urteil vom 28. September 1998 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 18. August 1998 nicht ein. In der Folge kehrte der Beschwerdeführer nach Sri Lanka zurück.

C.
Im (...) 2008 heirateten die Beschwerdeführenden in Sri Lanka und reisten danach erneut in die Schweiz ein.

D.
Am 20. Oktober 2008 (Beschwerdeführer) beziehungsweise am 9. Februar 2009 (Beschwerdeführerin) ersuchten die Beschwerdeführenden die Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 30. April 2010 stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

E.
Am (...) kam die älteste Tochter der Beschwerdeführenden zur Welt. Am (...) (...) geboren.

F.
Mit Schreiben an das SEM vom 19. Mai 2017 beantragte das Amt für Migration des Kantons F._______ die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Sri Lanka.

G.
Mit Schreiben vom 16. August 2017 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme infolge der verbesserten Sicherheitslage sowie Lebensbedingungen in Sri Lanka.

H.
Mit Schreiben vom 30. August 2017 zeigte MLaw Sonia Lopez Hormigo, Caritas Schweiz, die Mandatsübernahme an, ersuchte um Akteneinsicht und um Gewährung einer Fristerstreckung.

I.
Mit Schreiben vom 6. September 2017 entsprach das SEM dem Gesuch um Fristerstreckung. Das Gesuch um Akteneinsicht blieb unbeantwortet.

J.
Am 19. September 2017 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme ein und wiesen darauf hin, dass das Kindeswohl berücksichtigt werden müsse. Sie hätten Anstrengungen unternommen, um sich zu integrieren. Die Beschwerdeführerin absolviere eine Ausbildung zur (...). Der Beschwerdeführer habe sich nicht wie erhofft wirtschaftlich integrieren können, was auf seine gesundheitliche Situation ([...]) und seine persönlichen Ressourcen zurückzuführen sei. Er habe sich jedoch stets wohl verhalten. Auch nehme er seine Aufgabe als Hausmann verantwortungsvoll wahr. Seine gesundheitlichen Beschwerden in Kombination mit seinen offensichtlich fehlenden schulischen und intellektuellen Fähigkeiten würden ihm kaum mehr erlauben, in Sri Lanka seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem sei er psychisch sehr belastet und eine Rückkehr nach Sri Lanka würde diesen Zustand verschlechtern. Die Beschwerdeführenden ersuchten erneut um Akteneinsicht.

K.
Mit Verfügung vom 15. November 2017 hob die Vorinstanz die mit Verfügung vom 30. April 2010 angeordnete vorläufige Aufnahme auf, setzte den Beschwerdeführenden eine Ausreisefrist an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

L.
Mit Schreiben vom 29. November 2017 legte MLaw Sonia Lopez Hormigo ihr Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.

M.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Dezember 2017 beantragten die Beschwerdeführenden, vertreten durch die rubrizierte Rechtsvertreterin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit, allenfalls infolge Unzumutbarkeit zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin und um Feststellung, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden mehrere Dokumente die Beschwerdeführerin betreffend ein:

ihren Lebenslauf;

zwei Deutschzertifikate des Vereins (...) vom (...) 2009 und vom (...) 2011;

ein Schreiben des (...) Restaurants vom (...) 2011;

ein Schreiben des (...) vom (...) 2011;

Kursbestätigungen des Vereins (...) "Deutschkurs für Fremdsprachige" vom 26. Juli 2011 und vom (...) 2011;

drei Kursbestätigungen der (...) "Deutsch Intensiv Erwachsene" für die Jahre 2016 und 2017;

eine Einladung zum Informationstag/Assessment der (...) vom (...) 2017 inklusive Anreiseblatt;

einen Kalenderauszug der (...) vom (...) 2017;

ein Schreiben der (...) Schweiz vom (...) 2017.

Des Weiteren reichten sie eine (undatierte) Schülerbestätigung der (...) die älteste Tochter betreffend, zwei von den Beschwerdeführenden ausgefüllte Bewerbungsformulare des (...) Restaurants (undatiert), einen Arbeitsvertrag zwischen der (...) und dem Beschwerdeführer vom (...) 2010, ein Schreiben der (...) vom (...) 2011 an die Beschwerdeführenden, ein Schreiben der (...) vom (...) 2012 an den Beschwerdeführer und einen Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für September 2014 des Beschwerdeführers ein.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies es ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung ab und setzte ihnen Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 750.-.

O.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine ergänzende Stellungnahme ein.

Als Beweismittel legten sie ein in tamilischer Sprache verfasstes Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. Dezember 2017 inklusive Übersetzung bei.

P.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden ein Arbeitszeugnis und eine Arbeitsbestätigung des (...), beide vom (...) 2018 und die Beschwerdeführerin betreffend, ein.

Q.
Am 13. Januar 2018 leisteten die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss innert Frist.

R.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit der Fürsorgebehörde G._______ vom (...) 2018 ein.

S.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 lud das Gericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

T.
Mit Vernehmlassung vom 4. März 2019 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest.

Mit Schreiben vom 8. März 2019 wurde die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 14 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde im Bereich des Ausländerrechts kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AIG).

3.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AIG). Das SEM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AIG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3085/2015 vom 20. März 2017 E. 4.1). Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol
oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4 ) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Abs. 7 gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AIG).

Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.
Vorab gilt es festzuhalten, dass keine Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen, weshalb keine Grundlage für einen Antrag um Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seitens des Amtes für Migration des Kantons F._______ bestanden hat (vgl. Art. 84 Abs. 3 AIG). Die Überprüfung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz erfolgte gestützt auf Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG.

5.

5.1 Das SEM begründet die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit der nunmehr vorliegenden Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der verbesserten Situation in Sri Lanka. Die Beschwerdeführenden würden aus dem Distrikt Jaffna stammen, wo zahlreiche Verwandte leben würden. Auch hätten sie Verwandte in England, Holland und der Schweiz. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage wären, in Sri Lanka einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Einschränkung des Beschwerdeführers aufgrund (...) falle nicht ins Gewicht. Mit Hilfe der Verwandten in Sri Lanka und im Ausland sollte es den Beschwerdeführenden möglich sein, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Zudem hätten sie die Möglichkeit im Rahmen der Rückkehrhilfe ein Projekt für ein eigenes Kleinunternehmen einzureichen und eine Finanzierung zu beantragen. Die Nähe zur wirtschaftlich aufstrebenden Stadt Jaffna verbessere die Aussicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige Armut gestossen würden. Es würden auch keine Hinweise vorliegen, wonach sich die Beschwerdeführenden während des neunjährigen Aufenthaltes in der Schweiz so stark assimiliert hätten, dass von einer faktischen Entwurzelung im Herkunftsstaat ausgegangen werden müsste. Sie hätten einen Grossteil ihres Lebens in Sri Lanka verbracht. Mit Ausnahme von zwei Kurzeinsätzen im Jahr 2010 seien sie in der Schweiz nicht erwerbstätig gewesen und hätten sich auch nicht darum bemüht. Die Beschwerdeführerin befinde sich in einem von der Gemeinde angeordneten Beschäftigungsprogramm für Bezüger von Sozialhilfe. Zudem würden die Beschwerdeführenden nur wenig Deutsch sprechen. Es könne folglich nicht von einer erfolgreichen beruflichen und sozialen Integration ausgegangen werden. Die (...)- und (...)jährigen Kinder würden sich hauptsächlich an ihren Eltern orientieren. Eine Bindung an das schweizerische soziale Umfeld habe bisher nur in sehr geringem Ausmass stattgefunden. Zudem könne angenommen werden, dass die Kinder die tamilische Sprache beherrschen würden. Entsprechend stehe dem Wegweisungsvollzug nichts entgegen. Schliesslich sei dieser völkerrechtlich zulässig sowie technisch möglich und praktisch durchführbar.

5.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, sie würden sich seit ihrer Ankunft um ihre soziale und berufliche Integration bemühen. Die Beschwerdeführerin habe zahlreiche Deutschkurse besucht. Als sie Kinder bekommen habe, habe sie das Erlernen der Sprache etwas zurückstellen müssen. Doch als die Kinder selbständiger geworden seien, habe sie die Sprachkurse wieder aufgenommen, um eine Anstellung in der Pflege finden zu können. Aus diesem Grund habe sie im Sommer 2017 eine Ausbildung im Fachbereich (...) begonnen, in deren Rahmen sie ein Praktikum im (...) absolviert habe. Sie hoffe, nach dieser Ausbildung eine Stelle zu finden. Mittlerweile beherrsche sie die deutsche Sprache auf Niveau B1. Der Beschwerdeführer könne sich zwar auf Deutsch verständigen, habe aber aufgrund seiner (...) und seines bildungsfernen Hintergrunds seine Deutschkenntnisse nicht perfektionieren können. Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und seines eingeschränkten (...) habe er geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Er habe sich immer wieder um Arbeit bemüht, aber lediglich im Jahr 2010 befristet als (...) arbeiten können. Er kümmere sich um den Haushalt und die Kinder, damit seine Ehefrau sich auf die berufliche und sprachliche Integration konzentrieren könne. Die älteste Tochter besuche (...). Deutsch sei ihre zweite Muttersprache. Die Familie würde die Rechtsordnung respektieren und sei nie mit den Gesetzen in Konflikt geraten. Eine Rückkehr nach Sri Lanka würde für die Familie eine Entwurzelung bedeuten. Sie hätten dort kein tragfähiges Beziehungsnetz und würden mit grosser Wahrscheinlichkeit in tiefer Armut leben. Sie würden in ihrer Heimat weder über ein Haus noch über eine Wohnung verfügen und es wäre mit grossen Schwierigkeiten verbunden, eine Unterkunft zu finden. Die Eltern des Beschwerdeführers seien verstorben und sein (...) lebe in London. Der Vater der Beschwerdeführerin sei ebenfalls verstorben. Ihre Familie lebe unter dem Existenzminimum. Vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka hätten die Beschwerdeführenden keine eigene Unterkunft gehabt und bei Verwandten gelebt. Dies sei damals möglich gewesen, weil sie noch keine Kinder gehabt hätten. Heute wären ihre Verwandten nicht in der Lage, eine fünfköpfige Familie aufzunehmen. Aufgrund der vorerwähnten Einschränkungen des Beschwerdeführers und der minderwertigen Position der Frauen in der sri-lankischen Wirtschaft sei es unrealistisch, dass sie eine Arbeit finden würden, die ausreichen würde, um für die gesamte Familie aufzukommen. Auch das Wohl der Kinder wäre gefährdet, da sich die Reintegration der Eltern in Sri Lanka sehr schwierig gestalten würde.

5.3 Nachdem die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden seinerzeit wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet worden war, steht dieser Aspekt vorliegend im Vordergrund.

Der Vollzug der Wegweisung kann für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.

Bei der Beurteilung der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Dabei sind die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären
oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden kann (E. 13.2 ff.).

Die Beschwerdeführenden stammen aus Jaffna (vgl. vorinstanzliche Akten C20 S.1 und C1 S. 1). Sie haben drei Kinder im Alter von (...) und (...) Jahren, die alle in der Schweiz geboren wurden. Der Beschwerdeführer ist (...), die Beschwerdeführerin ist (...) Jahre alt. Der Beschwerdeführer hat keinen Beruf erlernt (vgl. C1 S. 2) und (...). Auch die Beschwerdeführerin hat keinen Beruf erlernt (vgl. C20 S. 3). Angesichts des beschränkten (...) des Beschwerdeführers, des Alters der Beschwerdeführenden und des Umstands, dass sie über keine Ausbildung verfügen, ist es - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - zumindest fraglich, ob bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer gesicherten Einkommenssituation gesprochen werden könnte, insbesondere da die Beschwerdeführenden nicht nur sich selbst, sondern noch drei Kinder zu versorgen hätten. Bezüglich des familiären Netzes ist festzuhalten, dass die Eltern des Beschwerdeführers und der Vater der Beschwerdeführerin verstorben sind. In Sri Lanka leben noch ihre Mutter und Geschwister. Vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka lebten die Beschwerdeführenden nicht in ihrem eigenen Haus sondern bei einer Cousine. Ob sie nun als fünfköpfige Familie bei ihren Familienangehörigen - sofern sie nach beinahe elf Jahren Landesabwesenheit noch Kontakt zu ihnen pflegen - unterkommen könnten, ist zweifelhaft, bedeutet dies für diese doch eine ernstzunehmende Belastung, zumal den Akten keine Hinweise für günstige wirtschaftliche Verhältnisse der Familienangehörigen zu entnehmen sind. Die Beschwerdeführenden bringen im Gegenteil vor, die Familie der Beschwerdeführerin lebe unter dem Existenzminimum (vgl. auch C20 S. 3). Vor diesem Hintergrund erscheint es denn auch fraglich, ob das Wohl der drei Kinder gesichert wäre.

Nach dem Gesagten erscheint es zweifelhaft, ob die Kriterien der gesicherten Einkommens- und Wohnsituation erfüllt sind. Diese Frage muss jedoch nicht abschliessend beantwortet werden, da sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme - wie nachfolgend aufgezeigt - als unverhältnismässig erweist.

6.2 Grundsätzlich besteht ein legitimes öffentliches Interesse der Schweizerischen Behörden, bei einem nachträglichen Wegfall eines zuvor bestandenen Vollzugshindernisses (Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat wegen der allgemeinen Sicherheitslage) den Vollzug einer in Rechtskraft erwachsenen Wegweisung anzuordnen.

Bei der zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit vorzunehmenden Interessenabwägung liegen vorliegend allerdings gewichtige private Interessen vor:

6.3 Der Beschwerdeführer reiste erstmals im Jahr 1995 in die Schweiz ein und lebte hier mindestens bis zum Erhalt des ablehnenden Asylentscheids im Jahr 1998. Ende 2008 beziehungsweise Anfang 2009 reisten die Beschwerdeführenden in die Schweiz ein und halten sich somit seit bald elf Jahren ununterbrochen hier auf. Hinsichtlich der sozialen und beruflichen Integration in der Schweiz kann der Argumentation der Vorinstanz nicht gefolgt werden, welche ausführt, die Beschwerdeführenden hätten sich nicht um Arbeit bemüht und würden nur wenig Deutsch sprechen. Wie aus den eingereichten Kursbestätigungen hervorgeht, hat die Beschwerdeführerin direkt nach ihrer Ankunft angefangen, Deutsch zu lernen. In den folgenden Jahren hat sie mehrere Deutschkurse besucht (vgl. die sechs Kursbestätigungen und Zertifikate als Beilage zur Beschwerde). Nachdem sie in den Jahren (...) und (...) drei Kinder zur Welt gebracht hatte, nahm sie in den Jahren 2016 und 2017 die Kurse wieder auf. Ferner bewarb sie sich an mehreren Orten um Arbeit und absolvierte von (...) 2017 bis (...) 2018 ein (...) im (...). Die ihr aufgetragenen Aufgaben habe sie gemäss Arbeitszeugnis vom (...) 2018 mit grossem Engagement ausgeführt. Auch der Beschwerdeführer bewarb sich an mehreren Orten und arbeitete während eines Monats bei der (...). Wenn auch die Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführenden bisher wenig erfolgreich verlaufen sind, so kann nicht gesagt werden, dass sie keine Anstrengungen unternommen hätten, um eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen. Zudem ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer (...) Jahre alt ist und (...). Auch bei guten Deutschkenntnisse wäre die Integration in den Arbeitsmarkt unter diesen Bedingungen äusserst schwierig. Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausführungen der Beschwerdeführenden nachvollziehbar, wonach der Beschwerdeführer sich um die Kinder und den Haushalt kümmert und sich primär die Beschwerdeführerin um eine Arbeitstätigkeit bemüht. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die drei Kinder zwar noch sehr jung und ihre Hauptbezugspersonen ihre Eltern sind, doch besucht C._______ bereits seit dem Schuljahr 2017/2018 den (...) und hat damit begonnen, soziale Kontakte ausserhalb des Familienkreises zu knüpfen. Zudem haben die Kinder, abgesehen von ihrem kulturellen Hintergrund, auch keinerlei Bezug zu ihrem Heimatstaat, sind sie doch in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden sich gemäss Kenntnis des Gerichts stets rechtskonform verhalten haben. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung kann deshalb - anders als beispielsweise in Fällen einer Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG) - nicht als
besonders ausgeprägt bezeichnet werden.

6.4 Nach dem Gesagten erscheint die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz unverhältnismässig. Das private Interesse der Beschwerdeführenden überwiegt nach Ansicht des Gerichts das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung. Das SEM hat bei der heutigen Aktenlage zu Unrecht die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden aufgehoben. Nachdem weiterhin keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen, ist die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. November 2017 ist aufzuheben. Die Beschwerdeführenden bleiben vorläufig aufgenommen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb der am 13. Januar 2018 geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten ist.

9.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'400.-- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 15. November 2017 wird aufgehoben. Die Beschwerdeführenden bleiben vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 13. Januar 2018 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- wird zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'400.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Maria Wende

Versand:

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.262
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.263
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.264
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 5 Principes de l'activité de l'État régi par le droit - 1 Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
¹	Le droit est la base et la limite de l'activité de l'État.
²	L'activité de l'État doit répondre à un intérêt public et être proportionnée au but visé.
³	Les organes de l'État et les particuliers doivent agir de manière conforme aux règles de la bonne foi.
⁴	La Confédération et les cantons respectent le droit international.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.