E-7160/2017 - 2019-03-28 - Asyl - Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl); Verfügung des SEM vom 15. Dezember 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-7160/2017

Urteil vom 28. März 2019

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Sylvie Cossy,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

(Beschwerdeführer)

B._______,, geboren am (...),

(Beschwerdeführerin)

und ihre Kinder

C._______,geboren am (...),
Parteien
D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

alle aus Sri Lanka,

alle vertreten durch MLaw Cora Dubach, Freiplatzaktion

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme (Asyl);
Verfügung des SEM vom 15. November 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer reichte bei der Schweizerischen Botschaft in Colombo am 20. Dezember 1994 ein Asylgesuch ein, welches mit Verfügung vom 21. August 1995 des damaligen Bundesamtes für Flüchtlinge (BFF) abgewiesen wurde.

B.
In der Folge reiste er in die Schweiz und ersuchte am 18. Dezember 1995 um Asyl. Mit Verfügung vom 26. Juni 1998 lehnte das BFF das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz und den Vollzug an. Mit Urteil vom 28. September 1998 trat die damals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 18. August 1998 nicht ein. In der Folge kehrte der Beschwerdeführer nach Sri Lanka zurück.

C.
Im (...) 2008 heirateten die Beschwerdeführenden in Sri Lanka und reisten danach erneut in die Schweiz ein.

D.
Am 20. Oktober 2008 (Beschwerdeführer) beziehungsweise am 9. Februar 2009 (Beschwerdeführerin) ersuchten die Beschwerdeführenden die Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 30. April 2010 stellte das damalige Bundesamt für Migration (BFM) fest, die Beschwerdeführenden würden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen und lehnte ihre Asylgesuche ab. Gleichzeitig ordnete es ihre Wegweisung aus der Schweiz an, schob den Vollzug jedoch infolge Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

E.
Am (...) kam die älteste Tochter der Beschwerdeführenden zur Welt. Am (...) (...) geboren.

F.
Mit Schreiben an das SEM vom 19. Mai 2017 beantragte das Amt für Migration des Kantons F._______ die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und die Wegweisung der Beschwerdeführenden nach Sri Lanka.

G.
Mit Schreiben vom 16. August 2017 gewährte das SEM den Beschwerdeführenden das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme infolge der verbesserten Sicherheitslage sowie Lebensbedingungen in Sri Lanka.

H.
Mit Schreiben vom 30. August 2017 zeigte MLaw Sonia Lopez Hormigo, Caritas Schweiz, die Mandatsübernahme an, ersuchte um Akteneinsicht und um Gewährung einer Fristerstreckung.

I.
Mit Schreiben vom 6. September 2017 entsprach das SEM dem Gesuch um Fristerstreckung. Das Gesuch um Akteneinsicht blieb unbeantwortet.

J.
Am 19. September 2017 reichten die Beschwerdeführenden ihre Stellungnahme ein und wiesen darauf hin, dass das Kindeswohl berücksichtigt werden müsse. Sie hätten Anstrengungen unternommen, um sich zu integrieren. Die Beschwerdeführerin absolviere eine Ausbildung zur (...). Der Beschwerdeführer habe sich nicht wie erhofft wirtschaftlich integrieren können, was auf seine gesundheitliche Situation ([...]) und seine persönlichen Ressourcen zurückzuführen sei. Er habe sich jedoch stets wohl verhalten. Auch nehme er seine Aufgabe als Hausmann verantwortungsvoll wahr. Seine gesundheitlichen Beschwerden in Kombination mit seinen offensichtlich fehlenden schulischen und intellektuellen Fähigkeiten würden ihm kaum mehr erlauben, in Sri Lanka seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Zudem sei er psychisch sehr belastet und eine Rückkehr nach Sri Lanka würde diesen Zustand verschlechtern. Die Beschwerdeführenden ersuchten erneut um Akteneinsicht.

K.
Mit Verfügung vom 15. November 2017 hob die Vorinstanz die mit Verfügung vom 30. April 2010 angeordnete vorläufige Aufnahme auf, setzte den Beschwerdeführenden eine Ausreisefrist an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

L.
Mit Schreiben vom 29. November 2017 legte MLaw Sonia Lopez Hormigo ihr Mandat mit sofortiger Wirkung nieder.

M.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 18. Dezember 2017 beantragten die Beschwerdeführenden, vertreten durch die rubrizierte Rechtsvertreterin, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und ihnen sei die vorläufige Aufnahme infolge Unzulässigkeit, allenfalls infolge Unzumutbarkeit zu gewähren. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Beiordnung der rubrizierten Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin und um Feststellung, dass der Beschwerde aufschiebende Wirkung zukomme.

Als Beweismittel reichten die Beschwerdeführenden mehrere Dokumente die Beschwerdeführerin betreffend ein:

ihren Lebenslauf;

zwei Deutschzertifikate des Vereins (...) vom (...) 2009 und vom (...) 2011;

ein Schreiben des (...) Restaurants vom (...) 2011;

ein Schreiben des (...) vom (...) 2011;

Kursbestätigungen des Vereins (...) "Deutschkurs für Fremdsprachige" vom 26. Juli 2011 und vom (...) 2011;

drei Kursbestätigungen der (...) "Deutsch Intensiv Erwachsene" für die Jahre 2016 und 2017;

eine Einladung zum Informationstag/Assessment der (...) vom (...) 2017 inklusive Anreiseblatt;

einen Kalenderauszug der (...) vom (...) 2017;

ein Schreiben der (...) Schweiz vom (...) 2017.

Des Weiteren reichten sie eine (undatierte) Schülerbestätigung der (...) die älteste Tochter betreffend, zwei von den Beschwerdeführenden ausgefüllte Bewerbungsformulare des (...) Restaurants (undatiert), einen Arbeitsvertrag zwischen der (...) und dem Beschwerdeführer vom (...) 2010, ein Schreiben der (...) vom (...) 2011 an die Beschwerdeführenden, ein Schreiben der (...) vom (...) 2012 an den Beschwerdeführer und einen Nachweis der persönlichen Arbeitsbemühungen für September 2014 des Beschwerdeführers ein.

N.
Mit Zwischenverfügung vom 4. Januar 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, die Beschwerdeführenden könnten den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wies es ihre Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung ab und setzte ihnen Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses im Betrag von Fr. 750.-.

O.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine ergänzende Stellungnahme ein.

Als Beweismittel legten sie ein in tamilischer Sprache verfasstes Schreiben des Beschwerdeführers vom 26. Dezember 2017 inklusive Übersetzung bei.

P.
Mit Schreiben vom 9. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden ein Arbeitszeugnis und eine Arbeitsbestätigung des (...), beide vom (...) 2018 und die Beschwerdeführerin betreffend, ein.

Q.
Am 13. Januar 2018 leisteten die Beschwerdeführenden den Kostenvorschuss innert Frist.

R.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Bestätigung ihrer Fürsorgeabhängigkeit der Fürsorgebehörde G._______ vom (...) 2018 ein.

S.
Mit Verfügung vom 26. Februar 2019 lud das Gericht die Vorinstanz zur Einreichung einer Vernehmlassung ein.

T.
Mit Vernehmlassung vom 4. März 2019 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest.

Mit Schreiben vom 8. März 2019 wurde die Vernehmlassung den Beschwerdeführenden zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 14 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden, weshalb das Gericht nachfolgend die neue Gesetzesbezeichnung verwendet.

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde im Bereich des Ausländerrechts kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AIG).

3.

Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AIG). Das SEM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AIG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AIG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AIG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AIG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AIG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben (vgl. u.a. Urteil des BVGer D-3085/2015 vom 20. März 2017 E. 4.1). Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol
oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4 ) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Abs. 7 gegeben sind (Art. 84 Abs. 3 AIG).

Wegweisungsvollzugshindernisse sind gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

4.
Vorab gilt es festzuhalten, dass keine Gründe nach Art. 83 Abs. 7 AIG vorliegen, weshalb keine Grundlage für einen Antrag um Aufhebung der vorläufigen Aufnahme seitens des Amtes für Migration des Kantons F._______ bestanden hat (vgl. Art. 84 Abs. 3 AIG). Die Überprüfung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz erfolgte gestützt auf Art. 84 Abs. 1 und 2 AIG.

5.

5.1 Das SEM begründet die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme mit der nunmehr vorliegenden Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs aufgrund der verbesserten Situation in Sri Lanka. Die Beschwerdeführenden würden aus dem Distrikt Jaffna stammen, wo zahlreiche Verwandte leben würden. Auch hätten sie Verwandte in England, Holland und der Schweiz. Aus den Akten gehe nicht hervor, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage wären, in Sri Lanka einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die Einschränkung des Beschwerdeführers aufgrund (...) falle nicht ins Gewicht. Mit Hilfe der Verwandten in Sri Lanka und im Ausland sollte es den Beschwerdeführenden möglich sein, für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Zudem hätten sie die Möglichkeit im Rahmen der Rückkehrhilfe ein Projekt für ein eigenes Kleinunternehmen einzureichen und eine Finanzierung zu beantragen. Die Nähe zur wirtschaftlich aufstrebenden Stadt Jaffna verbessere die Aussicht auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation. Es sei somit nicht davon auszugehen, dass sie bei einer Rückkehr mit grosser Wahrscheinlichkeit in völlige Armut gestossen würden. Es würden auch keine Hinweise vorliegen, wonach sich die Beschwerdeführenden während des neunjährigen Aufenthaltes in der Schweiz so stark assimiliert hätten, dass von einer faktischen Entwurzelung im Herkunftsstaat ausgegangen werden müsste. Sie hätten einen Grossteil ihres Lebens in Sri Lanka verbracht. Mit Ausnahme von zwei Kurzeinsätzen im Jahr 2010 seien sie in der Schweiz nicht erwerbstätig gewesen und hätten sich auch nicht darum bemüht. Die Beschwerdeführerin befinde sich in einem von der Gemeinde angeordneten Beschäftigungsprogramm für Bezüger von Sozialhilfe. Zudem würden die Beschwerdeführenden nur wenig Deutsch sprechen. Es könne folglich nicht von einer erfolgreichen beruflichen und sozialen Integration ausgegangen werden. Die (...)- und (...)jährigen Kinder würden sich hauptsächlich an ihren Eltern orientieren. Eine Bindung an das schweizerische soziale Umfeld habe bisher nur in sehr geringem Ausmass stattgefunden. Zudem könne angenommen werden, dass die Kinder die tamilische Sprache beherrschen würden. Entsprechend stehe dem Wegweisungsvollzug nichts entgegen. Schliesslich sei dieser völkerrechtlich zulässig sowie technisch möglich und praktisch durchführbar.

5.2 Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, sie würden sich seit ihrer Ankunft um ihre soziale und berufliche Integration bemühen. Die Beschwerdeführerin habe zahlreiche Deutschkurse besucht. Als sie Kinder bekommen habe, habe sie das Erlernen der Sprache etwas zurückstellen müssen. Doch als die Kinder selbständiger geworden seien, habe sie die Sprachkurse wieder aufgenommen, um eine Anstellung in der Pflege finden zu können. Aus diesem Grund habe sie im Sommer 2017 eine Ausbildung im Fachbereich (...) begonnen, in deren Rahmen sie ein Praktikum im (...) absolviert habe. Sie hoffe, nach dieser Ausbildung eine Stelle zu finden. Mittlerweile beherrsche sie die deutsche Sprache auf Niveau B1. Der Beschwerdeführer könne sich zwar auf Deutsch verständigen, habe aber aufgrund seiner (...) und seines bildungsfernen Hintergrunds seine Deutschkenntnisse nicht perfektionieren können. Aufgrund seines fortgeschrittenen Alters und seines eingeschränkten (...) habe er geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Er habe sich immer wieder um Arbeit bemüht, aber lediglich im Jahr 2010 befristet als (...) arbeiten können. Er kümmere sich um den Haushalt und die Kinder, damit seine Ehefrau sich auf die berufliche und sprachliche Integration konzentrieren könne. Die älteste Tochter besuche (...). Deutsch sei ihre zweite Muttersprache. Die Familie würde die Rechtsordnung respektieren und sei nie mit den Gesetzen in Konflikt geraten. Eine Rückkehr nach Sri Lanka würde für die Familie eine Entwurzelung bedeuten. Sie hätten dort kein tragfähiges Beziehungsnetz und würden mit grosser Wahrscheinlichkeit in tiefer Armut leben. Sie würden in ihrer Heimat weder über ein Haus noch über eine Wohnung verfügen und es wäre mit grossen Schwierigkeiten verbunden, eine Unterkunft zu finden. Die Eltern des Beschwerdeführers seien verstorben und sein (...) lebe in London. Der Vater der Beschwerdeführerin sei ebenfalls verstorben. Ihre Familie lebe unter dem Existenzminimum. Vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka hätten die Beschwerdeführenden keine eigene Unterkunft gehabt und bei Verwandten gelebt. Dies sei damals möglich gewesen, weil sie noch keine Kinder gehabt hätten. Heute wären ihre Verwandten nicht in der Lage, eine fünfköpfige Familie aufzunehmen. Aufgrund der vorerwähnten Einschränkungen des Beschwerdeführers und der minderwertigen Position der Frauen in der sri-lankischen Wirtschaft sei es unrealistisch, dass sie eine Arbeit finden würden, die ausreichen würde, um für die gesamte Familie aufzukommen. Auch das Wohl der Kinder wäre gefährdet, da sich die Reintegration der Eltern in Sri Lanka sehr schwierig gestalten würde.

5.3 Nachdem die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden seinerzeit wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs angeordnet worden war, steht dieser Aspekt vorliegend im Vordergrund.

Der Vollzug der Wegweisung kann für Ausländerinnen und Ausländer gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.

Bei der Beurteilung der Aufhebung einer vorläufigen Aufnahme ist das Verhältnismässigkeitsprinzip zu beachten, das einen allgemeinen Grundsatz staatlichen Handelns bildet (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV). Dabei sind die privaten Interessen der vorläufig aufgenommenen Person an einem Verbleib in der Schweiz und das Interesse des Staates an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und des Vollzugs der Wegweisung gegeneinander abzuwägen.

6.

6.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Referenzurteil
E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 festgestellt, dass der Wegweisungsvollzug in die Nordprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen von individuellen Zumutbarkeitskriterien - insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären
oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation - bejaht werden kann (E. 13.2 ff.).

Die Beschwerdeführenden stammen aus Jaffna (vgl. vorinstanzliche Akten C20 S.1 und C1 S. 1). Sie haben drei Kinder im Alter von (...) und (...) Jahren, die alle in der Schweiz geboren wurden. Der Beschwerdeführer ist (...), die Beschwerdeführerin ist (...) Jahre alt. Der Beschwerdeführer hat keinen Beruf erlernt (vgl. C1 S. 2) und (...). Auch die Beschwerdeführerin hat keinen Beruf erlernt (vgl. C20 S. 3). Angesichts des beschränkten (...) des Beschwerdeführers, des Alters der Beschwerdeführenden und des Umstands, dass sie über keine Ausbildung verfügen, ist es - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - zumindest fraglich, ob bei einer Rückkehr nach Sri Lanka von einer gesicherten Einkommenssituation gesprochen werden könnte, insbesondere da die Beschwerdeführenden nicht nur sich selbst, sondern noch drei Kinder zu versorgen hätten. Bezüglich des familiären Netzes ist festzuhalten, dass die Eltern des Beschwerdeführers und der Vater der Beschwerdeführerin verstorben sind. In Sri Lanka leben noch ihre Mutter und Geschwister. Vor ihrer Ausreise aus Sri Lanka lebten die Beschwerdeführenden nicht in ihrem eigenen Haus sondern bei einer Cousine. Ob sie nun als fünfköpfige Familie bei ihren Familienangehörigen - sofern sie nach beinahe elf Jahren Landesabwesenheit noch Kontakt zu ihnen pflegen - unterkommen könnten, ist zweifelhaft, bedeutet dies für diese doch eine ernstzunehmende Belastung, zumal den Akten keine Hinweise für günstige wirtschaftliche Verhältnisse der Familienangehörigen zu entnehmen sind. Die Beschwerdeführenden bringen im Gegenteil vor, die Familie der Beschwerdeführerin lebe unter dem Existenzminimum (vgl. auch C20 S. 3). Vor diesem Hintergrund erscheint es denn auch fraglich, ob das Wohl der drei Kinder gesichert wäre.

Nach dem Gesagten erscheint es zweifelhaft, ob die Kriterien der gesicherten Einkommens- und Wohnsituation erfüllt sind. Diese Frage muss jedoch nicht abschliessend beantwortet werden, da sich die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme - wie nachfolgend aufgezeigt - als unverhältnismässig erweist.

6.2 Grundsätzlich besteht ein legitimes öffentliches Interesse der Schweizerischen Behörden, bei einem nachträglichen Wegfall eines zuvor bestandenen Vollzugshindernisses (Unzumutbarkeit der Rückkehr in den Heimatstaat wegen der allgemeinen Sicherheitslage) den Vollzug einer in Rechtskraft erwachsenen Wegweisung anzuordnen.

Bei der zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit vorzunehmenden Interessenabwägung liegen vorliegend allerdings gewichtige private Interessen vor:

6.3 Der Beschwerdeführer reiste erstmals im Jahr 1995 in die Schweiz ein und lebte hier mindestens bis zum Erhalt des ablehnenden Asylentscheids im Jahr 1998. Ende 2008 beziehungsweise Anfang 2009 reisten die Beschwerdeführenden in die Schweiz ein und halten sich somit seit bald elf Jahren ununterbrochen hier auf. Hinsichtlich der sozialen und beruflichen Integration in der Schweiz kann der Argumentation der Vorinstanz nicht gefolgt werden, welche ausführt, die Beschwerdeführenden hätten sich nicht um Arbeit bemüht und würden nur wenig Deutsch sprechen. Wie aus den eingereichten Kursbestätigungen hervorgeht, hat die Beschwerdeführerin direkt nach ihrer Ankunft angefangen, Deutsch zu lernen. In den folgenden Jahren hat sie mehrere Deutschkurse besucht (vgl. die sechs Kursbestätigungen und Zertifikate als Beilage zur Beschwerde). Nachdem sie in den Jahren (...) und (...) drei Kinder zur Welt gebracht hatte, nahm sie in den Jahren 2016 und 2017 die Kurse wieder auf. Ferner bewarb sie sich an mehreren Orten um Arbeit und absolvierte von (...) 2017 bis (...) 2018 ein (...) im (...). Die ihr aufgetragenen Aufgaben habe sie gemäss Arbeitszeugnis vom (...) 2018 mit grossem Engagement ausgeführt. Auch der Beschwerdeführer bewarb sich an mehreren Orten und arbeitete während eines Monats bei der (...). Wenn auch die Arbeitsbemühungen der Beschwerdeführenden bisher wenig erfolgreich verlaufen sind, so kann nicht gesagt werden, dass sie keine Anstrengungen unternommen hätten, um eine Arbeitstätigkeit aufzunehmen. Zudem ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer (...) Jahre alt ist und (...). Auch bei guten Deutschkenntnisse wäre die Integration in den Arbeitsmarkt unter diesen Bedingungen äusserst schwierig. Vor diesem Hintergrund sind auch die Ausführungen der Beschwerdeführenden nachvollziehbar, wonach der Beschwerdeführer sich um die Kinder und den Haushalt kümmert und sich primär die Beschwerdeführerin um eine Arbeitstätigkeit bemüht. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die drei Kinder zwar noch sehr jung und ihre Hauptbezugspersonen ihre Eltern sind, doch besucht C._______ bereits seit dem Schuljahr 2017/2018 den (...) und hat damit begonnen, soziale Kontakte ausserhalb des Familienkreises zu knüpfen. Zudem haben die Kinder, abgesehen von ihrem kulturellen Hintergrund, auch keinerlei Bezug zu ihrem Heimatstaat, sind sie doch in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Schliesslich gilt es festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden sich gemäss Kenntnis des Gerichts stets rechtskonform verhalten haben. Das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung kann deshalb - anders als beispielsweise in Fällen einer Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz (Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG) - nicht als
besonders ausgeprägt bezeichnet werden.

6.4 Nach dem Gesagten erscheint die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch die Vorinstanz unverhältnismässig. Das private Interesse der Beschwerdeführenden überwiegt nach Ansicht des Gerichts das öffentliche Interesse am Vollzug der Wegweisung. Das SEM hat bei der heutigen Aktenlage zu Unrecht die vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden aufgehoben. Nachdem weiterhin keine Ausschlussgründe im Sinn von Art. 83 Abs. 7 AuG vorliegen, ist die vorläufige Aufnahme in der Schweiz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs zu bestätigen.

7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung vom 15. November 2017 ist aufzuheben. Die Beschwerdeführenden bleiben vorläufig aufgenommen.

8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG), weshalb der am 13. Januar 2018 geleistete Kostenvorschuss zurückzuerstatten ist.

9.
Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihnen notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist den Beschwerdeführenden zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'400.-- (inkl. Auslagen) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 15. November 2017 wird aufgehoben. Die Beschwerdeführenden bleiben vorläufig aufgenommen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 13. Januar 2018 einbezahlte Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 750.- wird zurückerstattet.

4.
Das SEM wird angewiesen, den Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'400.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Maria Wende

Versand:

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme - 1 Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
¹	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
²	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind.256
³	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind.257
⁴	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung.258
⁵	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.