D-373/2019 - 2019-03-28 - Droit de cité et droit des étrangers - Vollzug der Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-373/2019

Urteil vom 28. März 2019

Richterin Mia Fuchs (Vorsitz),

Richter Simon Thurnherr,
Besetzung
Richter Walter Lang,

Gerichtsschreiberin Jacqueline Augsburger.

A._______, geboren am (...),

Irak,

Parteien vertreten durch lic. iur. Dominik Löhrer,
Zürcher Beratungsstelle für Asylsuchende (ZBA),

(...)

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vollzug der Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der kurdische Beschwerdeführer aus B._______ suchte am 23. Oktober 1998 erstmals um Asyl in der Schweiz nach. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2001 wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) das Asylgesuch ab. Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies die vormalige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 17. Juli 2002 ab.

B.
Ein am 28. Januar 2004 eingereichtes Wiedererwägungsgesuch wies das damalige Bundesamt für Migration (BFM) mit Verfügung vom 22. März 2005 ab, woraufhin der Beschwerdeführer am 31. August 2005 untertauchte.

C.
Am 8. Dezember 2015 suchte der Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) C._______ erneut um Asyl nach und wurde dort am 21. Dezember 2015 summarisch befragt (Befragung zur Person, BzP). Am 25. April 2017 hörte das SEM ihn zu seinen Asylgründen an.

Dabei gab er zu Protokoll, nach der Ausreise aus der Schweiz sei er nach B._______ zurückgekehrt, wo er sich bis 2008 aufgehalten habe. Anschliessend sei er nach D._______ gereist, wo seine Ex-Frau mit den gemeinsamen Kindern lebe. In D._______ sei er im Jahr 2011 vom Islam zum (...) konvertiert und habe sich taufen lassen. Nach der Rückschaffung in den Irak im Juni 2012 habe er sich wiederum in B._______ niedergelassen. 2013 habe er Frau E._______ (N [...]) religiös geheiratet.

Zur Begründung seines Asylgesuches machte er geltend, er sei im November 2014 in B._______ von einem Kollegen sowie zwei Brüdern und Angehörigen der Patriotischen Union Kurdistan (PUK) angegriffen, beschossen und verletzt worden, nachdem er dem Kollegen einige Tage zuvor von seiner Konversion erzählt und sich kritisch zum Islam geäussert habe. Man habe die Angreifer zwar festgenommen, sie jedoch nach einmonatiger Haft gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Er sei im Juni 2015 zu einem seiner Söhne nach F._______ gereist und habe dort seine Ex-Frau und den jüngsten Sohn getroffen, die aus D._______ zu Besuch gekommen seien. Anschliessend sei er in die Schweiz weitergereist.

D.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 - eröffnet am 22. Dezember 2018 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug der Wegweisung an.

Zur Begründung hielt das SEM im Asylpunkt im Wesentlichen fest, die Verfolgungsvorbringen des Beschwerdeführers hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit (Art. 7 AsylG [SR 142.31]) und an die Flüchtlingseigenschaft (Art. 3 AsylG) nicht stand. Dass dieser seinem Kollegen gegenüber Islamkritik geübt und sogar von seiner Konversion erzählt habe, erscheine als äusserst realitätsfremd. Zu seinem Aufenthaltsort im Zeitpunkt des angeblichen Angriffs habe er widersprüchliche Angaben gemacht, und es sei nicht nachvollziehbar, dass er nach dem Vorfall noch ein halbes Jahr im Irak geblieben sei. Es könne ihm folglich nicht geglaubt werden, dass er aufgrund der Islamkritik und der Konversion von drei Personen angegriffen worden sei. Die Glaubhaftigkeit des Vorbringens der Konversion liess das SEM unter Hinweis auf die unglaubhaften Vorfluchtgründe offen. Es seien auch sonst keine Hinweise ersichtlich, dass er aufgrund der angeblichen Apostasie und der Konversion zum (...) bei einer Rückkehr in den Irak Nachteile zu befürchten hätte, so dass auf eine Prüfung einer allfälligen asylrechtlichen Relevanz solcher Nachteile verzichtet werden könne.

Hinsichtlich der Anordnung der Wegweisung prüfte das SEM vorfrageweise, ob der Beschwerdeführer aufgrund der am (...) Dezember 2018 erfolgten Eheschliessung mit E._______ einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG haben könnte (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4.). Einen solchen Anspruch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 8 EMRK verneinte das SEM unter Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom (...) Januar 2018 in Sachen Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung von E._______. Zur Begründung hielt es fest, bei der ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung von E._______ (B ohne Verlängerungsanspruch) handle es sich nicht um ein gefestigtes Anwesenheitsrecht, da das Verwaltungsgericht in seinem Urteil explizit festhalte, die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung werde in Zukunft zu prüfen sein und E._______ werde im Falle einer andauernden Sozialhilfeabhängigkeit mit dem Widerruf der Bewilligung zu rechnen haben. Das SEM verfügte die Wegweisung des Beschwerdeführers (Art. 44 AsylG) und hielt fest, der Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG) könne nicht berücksichtigt werden. Zur Begründung führte es (unter Hinweis auf das Urteil des BVGer E-7847/2009 vom 2. September 2011 E. 5.2.1) aus, die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setze voraus, dass das Kernfamilienmitglied der weggewiesenen Person über ein mit dem Asylverfahren in Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfüge. Die Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau des Beschwerdeführers beruhe jedoch auf ausländerrechtlichen Grundlagen. Den Vollzug der Wegweisung beurteilte das SEM als zulässig, zumutbar und möglich. Es wies den Beschwerdeführer schliesslich auf die Möglichkeit hin, beim Migrationsamt des Wohnsitzkantons ein Gesuch um Familiennachzug gestützt auf Art. 44 AIG (SR 142.20) zu stellen.

E.
Der Beschwerdeführer focht diesen Entscheid durch seinen Rechtsvertreter mit Beschwerde vom 21. Januar 2019 beim Bundesverwaltungsgericht an und beantragte, die Verfügung des SEM sei in den Dispositivziffern 4 und 5 aufzuheben. Ferner beantragte er, es seien die Unzumutbarkeit und die Unzulässigkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Beiordnung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in der Person des Unterzeichnenden. Sodann ersuchte er das Gericht um Zustellung des in der angefochtenen Verfügung erwähnten Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 31. Januar 2018.

F.
Das Gericht bestätigte mit Schreiben vom 24. Januar 2019 den Eingang der vorliegenden Beschwerde.

G.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2019 hiess die zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Rechtsverbeiständung gut, ordnete dem Beschwerdeführer den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand bei und liess diesem eine Kopie des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom (...) Januar 2018 zukommen. Ferner hielt sie fest, dass vorliegend lediglich der Vollzug der Wegweisung angefochten wurde und die Verfügung des SEM vom 21. Dezember 2018 hinsichtlich der Verneinung der Flüchtlingseigenschaft, der Ablehnung des Asylgesuchs und der Anordnung der Wegweisung in Rechtskraft erwachsen ist. Sodann lud sie das SEM zur Vernehmlassung zur Beschwerde vom 21. Januar 2019 ein.

H.
Das SEM hielt in seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2019 an seiner Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

I.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2019 nahm der Rechtsvertreter zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Es entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - und so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten.

1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt nach der am 1. März 2019 in Kraft getretenen Änderung des Asylgesetzes das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

2.

2.1 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

2.2 Die vorliegende Beschwerdeeingabe richtet sich sowohl gemäss den Rechtsbegehren als auch der Begründung ausdrücklich nur gegen den in den Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung angeordneten Vollzug der Wegweisung (vgl. oben Sachverhalt Bst. G.).

3.

3.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG). Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

3.2

3.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

3.2.2 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Seine Rückkehr in den Irak ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

3.2.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Rückschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). In der Rechtsmitteleingabe wird diesbezüglich nichts vorgebracht.

3.2.4 Auch die allgemeine Menschenrechtslage in der Herkunftsregion des Beschwerdeführers im Nordirak lässt den Wegweisungsvollzug im heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Die Hürde für die Annahme einer grundsätzlichen völkerrechtlichen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs liegt nach Lehre und Praxis höher als bei der Feststellung einer generellen Unzumutbarkeit (vgl. Urteil des BVGer E-847/2014 vom 13. April 2015 E. 8.2.2).

3.3

3.3.1 Das SEM hielt in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich eines allfälligen völkerrechtlichen Vollzugshindernisses (vgl. Art. 83 Abs. 3 AIG) aus Art. 8 EMRK fest, da der Beschwerdeführer aus dieser Bestimmung nichts zu seinen Gunsten ableiten könne, sei Art. 8 EMRK unter dem Punkt der Zulässigkeit nicht zu prüfen. Zur Verneinung der Anwendbarkeit von Art. 14 Abs. 1 AsylG beziehungsweise eines Anspruchs des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus Art. 8 EMRK aufgrund der Eheschliessung mit E._______ stützte sich das SEM auf das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom (...) Januar 2018 (vgl. oben Sachverhalt Bst. D).

3.3.2 In der Rechtsmittleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, der Vollzug der Wegweisung erweise sich als unzulässig, weil er sich auf das Recht auf Familienleben (Art. 8 EMRK) mit seiner Ehefrau E._______ berufen könne. Diese befinde sich seit 2003 in der Schweiz, ihre Aufenthaltsberechtigung sei während Jahren immer verlängert worden, und das Verfahren vor dem kantonalen Verwaltungsgericht sei zu ihren Gunsten entschieden worden, weshalb von einem faktischen, gefestigten Aufenthaltsrecht der Ehefrau in der Schweiz auszugehen sei. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 1. Februar 2019 das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom (...) Januar 2018 ediert hatte, äusserte sich der Rechtsvertreter in seiner Replik vom 20. Februar 2019 nicht mehr zur Frage eines allfälligen Anspruchs aus Art. 8 EMRK beziehungsweise eines entsprechenden völkerrechtlichen Vollzugshindernisses im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

3.3.3 Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK als Anspruchsgrundlage besagt, dass Ausländerinnen und Ausländern gestützt auf den in Art. 8 EMRK und Art. 3 BV gewährleisteten Schutz des Familienlebens ein potenzieller Anspruch auf Aufenthalt in der Schweiz erwächst, wenn intakte und tatsächlich gelebte Familienbande zu nahen Verwandten (sogenannte Kernfamilie) bestehen, die über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verfügen. Letzteres ist der Fall, wenn der sich in der Schweiz aufhaltende Angehörige das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung besitzt oder über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht (vgl. vgl. BGE 139 I 330 E. 2.1; BGE 135 I 143 E. 1.3.1; BGE 130 II 281 E. 3.1; EMARK 2005 Nr. 3 E. 3.1).

3.3.4 Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat in seinem Urteil vom (...) Januar 2018 zwar die Beschwerde von E._______ vom (...) September 2017 gegen die Nichtverlängerung ihrer Aufenthaltsbewilligung gutgeheissen, den Entscheid der Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion vom (...) Juli 2017 aufgehoben und das Migrationsamt des Kantons G._______ angewiesen, ihre Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Gleichzeitig hat das Gericht E._______ jedoch namentlich wegen ihrer Sozialhilfeabhängigkeit (bei voller Arbeitsfähigkeit) ausdrücklich verwarnt und festgestellt, es werde zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung weiterhin erfüllt seien. Sollte sie weiterhin von der Sozialhilfe abhängig sein oder zu Klagen Anlass geben, werde sie mit dem Widerruf der Aufenthaltsbewilligung zu rechnen haben. Das SEM ist somit zu Recht zum Schluss gelangt, dass die ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung B ohne Verlängerungsanspruch von E._______ kein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz im Sinne der zitierten Rechtsprechung darstellt. Ergänzend zu den Ausführungen des SEM ist festzuhalten, dass aufgrund der Aktenlage auch fraglich erscheint, ob zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau tatsächlich eine intakte und gelebte Familiengemeinschaft besteht. Der Beschwerdeführer kann demzufolge aus der Eheschliessung mit E._______ kein völkerrechtliches Vollzugshindernis ableiten.

Sodann bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer auch aus dem in Art. 44 AsylG statuierten Grundsatz der Einheit der Familie nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Zwar geht diese Bestimmung über die Tragweite von Art. 8 EMRK hinaus und beinhaltet, dass die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds in der Regel auch zur vorläufigen Aufnahme dessen Familie führt (vgl. EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c und 1995 Nr. 24 E. 9, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938] beziehen, welcher inhaltlich indessen Art. 44 AsylG entspricht). Ein auf Art. 44 AsylG basierender Anspruch besteht aber auch nur, solange das Verfahren des Ehegatten respektive des in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners nicht abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylverfahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11b, Urteile des BVGer
E-3046/2018 vom 6. Juni 2018 E. 5.2 und E-6472/2017 vom 21. November 2017 E. 5.2.2, je m.w.H.). Aktuell verfügt die Ehefrau über eine B-Bewilligung und nicht über ein aus dem Asylrecht abgeleitetes Anwesenheitsrecht, weshalb sich der Beschwerdeführer - wie das SEM zutreffend festgestellt hat (vgl. Bst. D), - nicht auf den Grundsatz der Einheit der Familie gemäss Art. 44 AsylG berufen kann.

3.3.5 Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig ist.

4.

4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. BVGE 2014/26 E. 7.10).

4.2 Die Vorinstanz hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer stamme aus einer der von der kurdischen Regionalregierung kontrollierten nordirakischen Provinzen (Region des "Kurdistan Regional Government" [KRG] bzw. Autonome Region Kurdistans [ARK]). In der ARK herrsche keine Situation allgemeiner Gewalt, und gemäss der Wegweisungspraxis des Bundesverwaltungsgerichts sei der Vollzug aufgrund der dortigen Sicherheits- und Menschenrechtslage grundsätzlich zumutbar. Es sprächen auch keine individuellen Gründe gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs. Der Beschwerdeführer verfüge über langjährige Arbeitserfahrung und habe ein tragfähiges Beziehungsnetz in B._______. Er habe angegeben, stets eine Arbeitsstelle gehabt und über genügend finanzielle Mittel verfügt zu haben. Abgesehen von seiner Diabetes-Erkrankung sei er gesund. Er leide bereits seit über 18 Jahren an Diabetes und habe die Krankheit offensichtlich auch im Irak gut im Griff gehabt, so dass auch sein Gesundheitszustand nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs spreche.

4.3 In der Beschwerde vom 21. Januar 2019 wurde demgegenüber geltend gemacht, die Ausführungen des SEM zur Praxis des Bundesverwaltungsgerichts seien falsch. Das Gericht habe in keinem der relevanten Urteile erwogen, der Wegweisungsvollzug in die ARK sei grundsätzlich zumutbar; dies sei vielmehr die Ansicht des SEM selbst, was vor Bundesverwaltungsgericht zu einer ordentlichen Erfolgsquote bei Beschwerden führe, so auch jüngst mit dem Urteil E-2855/ 2018 vom 14. Januar 2019 im Verfahren eines jungen, gesunden Beschwerdeführers aus der KRG-Region. Im Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 habe das Gericht erwogen, in den Provinzen der ARK sei nach wie vor nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG auszugehen, und es lägen keine Anhaltspunkte für die Annahme vor, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich ändern. Die langjährige Praxis gemäss BVGE 2008/5 für aus dieser Region stammende Kurden bleibe somit grundsätzlich weiterhin anwendbar. Angesichts der Belastung der behördlichen Infrastrukturen durch intern Vertriebene sei jeweils der Prüfung des Vorliegens begünstigender individueller Faktoren - insbesondere derjenigen eines tragfähigen familiären Beziehungsnetzes - besonderes Gewicht beizumessen. Gemäss BVGE 2008/5 erachte das Gericht für die allermeisten Menschen (Familien, alleinstehende Frauen, Kranke und Betagte) den Wegweisungsvollzug nicht als grundsätzlich zumutbar. Nur für eine "kleine Spezialgruppe von Menschen" (vgl. Beschwerde S. 5) sei der Vollzug in die ARK grundsätzlich zumutbar - für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer, die ursprünglich aus der KRG-Region stammten und dort nach wie vor über ein soziales Beziehungsnetz oder Parteibeziehungen verfügten.

Es bedürfe in jedem Fall einer sorgfältigen Einzelfallprüfung. Die Ausführungen des SEM stellten keine solche seriöse Einzelfallprüfung dar, habe dieses doch entgegen dem Untersuchungsgrundsatz nur berücksichtigt, was für die Zumutbarkeit des Vollzugs spreche, nicht jedoch, was dagegen spreche. Der Beschwerdeführer sei ein knapp (...)-jähriger, verheirateter, weder kerngesunder noch todkranker, aber gesundheitlich angeschlagener Mann, der drei Viertel der im Irak zu erwartenden Lebensdauer von 70 Jahren hinter sich habe und in der Schweiz mit seiner Ehefrau, die über eine Aufenthaltsbewilligung verfüge, ein Eheleben führe. Er habe in den letzten 20 Jahren nicht sehr viel Zeit im Irak verbracht, und sein Beziehungsnetz bestehe aus "einigen Geschwistern" (vgl. Beschwerde S. 7), welche im Irak ihren eigenen Verpflichtungen nachgehen müssten und nicht in der Lage seien, ihm beim Aufbau einer neuen Existenz behilflich zu sein. Die Chancen für das Gelingen des Aufbaus einer Existenz im Irak seien schwer abzuschätzen; in seinem Alter werde es der Beschwerdeführer aber sicher nicht einfach haben, eine Arbeitsstelle zu finden. Es sei nicht ersichtlich, wie das SEM zum Schluss habe gelangen können, die Anforderungen der Rechtsprechung an die Bejahung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs seien erfüllt, zumal keine begünstigenden Faktoren ersichtlich seien.

4.4 In seiner Vernehmlassung vom 7. Februar 2019 hielt das SEM fest, das vom Rechtsvertreter zitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2855/ 2018 vom 14. Januar 2019 könne in Bezug auf den Wegweisungspunkt kaum als Vergleich herangezogen werden. Im Gegensatz zum Beschwerdeführer im zitierten Urteil verfüge der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall eben gerade über ein breites Beziehungsnetz im Heimatland, eine langjährige Arbeitserfahrung und eine solide Schulbildung von 12 Jahren.

4.5 In der Replik vom 20. Februar 2019 wurde entgegengehalten, das SEM habe im Verfahren E-2855/2018 den Wegweisungsvollzug mit der Begründung als zumutbar erklärt, der Beschwerdeführer sei ein junger, gesunder Mann ohne familiäre Verpflichtungen mit Arbeitserfahrung in der (...) und der (...) und verfüge über ein soziales Beziehungsnetz. Spreche das SEM von zwei gegensätzlichen Sachverhalten mit Bezug auf das Vorhandensein des sozialen Netzes und der Arbeitserfahrung, wäre dies genauer zu erläutern. Entscheidend und auch für das SEM massgebend sei jedoch das Grundsatzurteil, gemäss dem praxisgemäss der Wegweisungsvollzug in der Regel für alleinstehende, gesunde und junge kurdische Männer zumutbar sei, die ursprünglich aus der KRG-Region stammten und dort nach wie vor über ein soziales Netz oder Parteibeziehungen verfügten. Der Beschwerdeführer sei alt, nicht mehr ganz gesund und verheiratet. Sich auf den Standpunkt zu stellen, alte, verheiratete Männer hätten mehr Arbeitserfahrung und ein breiteres Beziehungsnetz als junge Männer, wäre "etwas gar simpel" und sei dem Grundsatzurteil nicht zu entnehmen. Das Gericht habe sich wohl eher gedacht, junge, alleinstehende und gesunde Männer seien nach der Rückkehr eher in der Lage, schnell auf eigenen Füssen zu stehen.

4.6

4.6.1 Im weiterhin aktuellen Referenzurteil E-3737/2015 vom 14. Dezember 2015 (E. 7.4) bestätigte das Bundesverwaltungsgericht seine in BVGE 2008/5 publizierte Praxis zur Frage der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in die kurdischen Provinzen des Nordiraks. Es hielt fest, dass in den vier Provinzen der ARK - das betreffende Gebiet wird seit Anfang 2015 durch die Provinzen Dohuk, Erbil, Suleimaniya sowie der von Letzterer abgespalteten Provinz Halabja gebildet - nicht von einer Situation allgemeiner Gewalt im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG (heute: AIG) auszugehen ist und auch keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich verändern. Diese Einschätzung hat nach wie vor Gültigkeit. Die langjährige Praxis gemäss BVGE 2008/5 für aus der ARK stammende Kurdinnen und Kurden bleibt somit weiterhin anwendbar. Besonderes Gewicht ist dem Vorliegen begünstigender individueller Faktoren beizumessen (vgl. u.a. Urteile des BVGer E-2855/2018 vom 14. Januar 2019 E. 5.6.1; D-1779/2016 vom 6. Dezember 2018 E. 7.3.2; E-2036/2016 vom 21. November 2018 E. 6.3.1). So setzt die Anordnung des Wegweisungsvollzugs insbesondere voraus, dass die betreffende Person ursprünglich aus der Region stammt oder eine längere Zeit dort gelebt hat und dort über ein soziales Beziehungsnetz (Familie, Verwandtschaft oder Bekanntenkreis) oder über Beziehungen zu den herrschenden Parteien verfügt. Andernfalls dürfte eine soziale und wirtschaftliche Integration in die kurdische Gesellschaft nicht gelingen, da der Erhalt einer Arbeitsstelle oder von Wohnraum weitgehend von gesellschaftlichen und politischen Beziehungen abhängt (vgl. BVGE 2008/5 E. 7.5; ausführlich zudem das Urteil des BVGer E-6430/2016 vom 31. Januar 2018 E. 6.4.1 ff., m.w.H.).

4.6.2 Der Beschwerdeführer kurdischer Ethnie ist in B._______ in der heutigen KRG-Region geboren und hat dort bis zu seiner ersten Ausreise während 33 Jahren gelebt; von 2004 bis 2008 und von Juni 2012 bis Ende 2013 hat er wiederum an seinem Geburtsort und von Ende 2013 bis zur Ausreise im Juni 2015 in H._______ gewohnt. Er hat somit insgesamt 40 Jahre in der KRG-Region verbracht, wovon über 38 Jahre an seinem Geburtsort. Nach dem Abschluss einer 12-jährigen Schulbildung war er seit seinem 15. Altersjahr in diversen Branchen erwerbstätig. So wechselte er zunächst (...), baute später für eine Baufirma in B._______ (...) und war im An- und Verkauf von (...)ersatzteilen und auch im (...) tätig. An der Anhörung vom 25. April 2017 gab er zu Protokoll, wegen seiner beruflichen Tätigkeiten mit (...) würden ihn fast alle Leute in B._______ kennen, und er habe immer Geld und Arbeit gehabt (vgl. act. B32 F8 ff., 37). Angesichts dieser Aktenlage ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer an seinem Herkunftsort bis heute über einen grossen Bekanntenkreis beziehungsweise ein ausgedehntes soziales Beziehungsnetz verfügt. Ferner leben zwei Brüder und drei Schwestern in B._______. Weshalb diese nicht in der Lage sein sollen, dem Beschwerdeführer beim Aufbau einer neuen Existenz behilflich zu sein, wird in der Beschwerde nicht substanziiert. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers an der Anhörung arbeiten zwei der Schwestern in B._______ als Staatsangestellte und eine führt ein eigenes Geschäft, während einer der Brüder im Bereich (...) selbstständig tätig ist (vgl. act. B32 F 11 f.). Der Beschwerdeführer verfügt somit an seinem Herkunftsort auch über ein tragfähiges familiäres Beziehungsnetz. Sodann spricht er sowohl Sorani als auch Arabisch auf muttersprachlichem Niveau (sein Vater ist Kurde, die Mutter Araberin) sowie ein wenig Englisch und Deutsch. Unter diesen sehr günstigen Voraussetzungen wird es ihm möglich sein, Zugang zu Wohnraum und einer Arbeitsstelle oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu erhalten, so dass seine soziale und wirtschaftliche Reintegration gewährleistet sein wird. Dies gilt auch in Anbetracht seines fortgeschrittenen Alters von (...) Jahren, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb sein soziales und familiäres Beziehungsnetz gerade beziehungsweise alleine aufgrund seines Alters nicht zugänglich sein sollte. Gemäss seinen Angaben leidet der Beschwerdeführer seit vielen Jahren an Diabetes, zu deren Behandlung er sich Insulin spritzt und ein Medikament in Tablettenform einnimmt, und kommt damit gut zurecht (vgl. act. B8 F8.02; B32 F6). Selbst in der Beschwerde (vgl. S. 6) wird eingeräumt, dass diese Krankheit auch im Irak behandelbar ist. Es steht ihm überdies frei,
medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen. In diesem Zusammenhang bleibt anzufügen, dass der Beschwerdeführer vier (wovon drei volljährige) Kinder hat, welche alle in Europa (D._______ und F._______) leben und zu denen er den Kontakt soweit möglich pflegt (vgl. act. B8 F2.06, 5.02).

4.6.3 Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Vorinstanz - entgegen der in der Beschwerde vertretenen Auffassung - eine korrekte Einzelfallprüfung vorgenommen und dabei das Vorliegen begünstigender individueller Faktoren gemäss obgenannter Gerichtspraxis im vorliegenden Fall zu Recht bejaht hat. Es ist demnach nicht davon auszugehen (vgl. zum Beweismass BVGE 2014/26 E. 7.7.4), dass der Beschwerdeführer bei der Rückkehr in den Nordirak aufgrund der allgemeinen Situation oder aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur in eine existenzielle Notlage geraten würde. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich demnach nicht als unzumutbar im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG.

5.
Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

6.
Die Vorinstanz hat den Wegweisungsvollzug demnach zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme kommt somit nicht in Betracht (Art. 83 Abs. 1 - 4 AIG).

7.
Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

8.

8.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dessen Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht hat ihm mit Verfügung vom 1. Februar 2019 infolge Bedürftigkeit die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung in der Person seines Rechtsvertreters gemäss Art. 110a AsylG (in der Fassung vor dem 1. März 2019) gewährt. Aufgrund der Akten ist nach wie vor von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen, weshalb die unentgeltliche Prozessführung nicht zu widerrufen ist und ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen sind.

8.2 Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar auszurichten (vgl. für die Grundsätze der Bemessung der Parteientschädigung Art. 7 ff . des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Bei amtlicher Vertretung geht das Gericht in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreterinnen und Vertreter aus (vgl. Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE), wobei nur der notwendige Aufwand zu entschädigen ist (vgl. Art. 8 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat keine Kostennote zu den Akten gereicht, weshalb das Gericht die auszurichtende Entschädigung von Amtes wegen festsetzt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff . VGKE) ist dem Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein Betrag von Fr. 750.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Das Bundesverwaltungsgericht entrichtet dem als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzten Rechtsvertreter zulasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 750.-.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Mia Fuchs Jacqueline Augsburger

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 14 Relation avec la procédure relevant du droit des étrangers - 1 À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
¹	À moins qu'il n'y ait droit, le requérant ne peut engager de procédure visant l'octroi d'une autorisation de séjour relevant du droit des étrangers entre le moment où il dépose une demande d'asile et celui où il quitte la Suisse suite à une décision de renvoi exécutoire, après le retrait de sa demande ou si le renvoi ne peut être exécuté et qu'une mesure de substitution est ordonnée.
²	Sous réserve de l'approbation du SEM, le canton peut octroyer une autorisation de séjour à toute personne qui lui a été attribuée conformément à la présente loi, aux conditions suivantes:38
^a	la personne concernée séjourne en Suisse depuis au moins cinq ans à compter du dépôt de la demande d'asile;
^b	le lieu de séjour de la personne concernée a toujours été connu des autorités;
^c	il s'agit d'un cas de rigueur grave en raison de l'intégration poussée de la personne concernée;
^d	il n'existe aucun motif de révocation au sens de l'art. 62, al. 1, de la loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)40.
³	Lorsqu'il entend faire usage de cette possibilité, le canton le signale immédiatement au SEM.
⁴	La personne concernée n'a qualité de partie que lors de la procédure d'approbation du SEM.
⁵	Toute procédure pendante déjà engagée en vue de l'octroi d'une autorisation de séjour est annulée par le dépôt d'une demande d'asile.
⁶	L'autorisation de séjour qui a été octroyée conserve sa validité et peut être prolongée conformément au droit des étrangers.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 44 Conjoint et enfants étrangers du titulaire d'une autorisation de séjour - 1 Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
¹	Le conjoint étranger du titulaire d'une autorisation de séjour ainsi que ses enfants célibataires étrangers de moins de 18 ans peuvent obtenir une autorisation de séjour et la prolongation de celle-ci aux conditions suivantes:
^a	ils vivent en ménage commun avec lui;
^b	ils disposent d'un logement approprié;
^c	ils ne dépendent pas de l'aide sociale;
^d	ils sont aptes à communiquer dans la langue nationale parlée au lieu de domicile;
^e	la personne à l'origine de la demande de regroupement familial ne perçoit pas de prestations complémentaires annuelles au sens de la LPC71 ni ne pourrait en percevoir grâce au regroupement familial.
²	Pour l'octroi de l'autorisation de séjour, une inscription à une offre d'encouragement linguistique suffit en lieu et place de la condition prévue à l'al. 1, let. d.
³	La condition prévue à l'al. 1, let. d, ne s'applique pas aux enfants célibataires de moins de 18 ans.
⁴	L'octroi et la prolongation d'une autorisation de séjour peuvent être subordonnés à la conclusion d'une convention d'intégration lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.255 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.256
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.257
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi261 est admis à titre provisoire262.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM263 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.264
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.265

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative44 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative44 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.45
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.46
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.47
⁴	...48
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.49
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.50

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat - 1 Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.