E-847/2014 - 2015-04-13 - Asyl - Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 13. Januar 2014

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz

Art. 58

Die Vorinstanz kann bis zu ihrer Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen.

Sie eröffnet eine neue Verfügung ohne Verzug den Parteien und bringt sie der Beschwerdeinstanz zur Kenntnis.

Die Beschwerdeinstanz setzt die Behandlung der Beschwerde fort, soweit diese durch die neue Verfügung der Vorinstanz nicht gegenstandslos geworden ist; Artikel 57 findet Anwendung, wenn die neue Verfügung auf einem erheblich veränderten Sachverhalt beruht oder eine erheblich veränderte Rechtslage schafft.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-847/2014

Urteil vom

13. April 2015

Besetzung

Richter Markus König (Vorsitz),
Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet, Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

Parteien

A._______,
Irak,
amtlich verbeiständet durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt, (...),
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Aufhebung vorläufige Aufnahme;
Verfügung des BFM vom 13. Januar 2014 / N (...).
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Sachverhalt:

I.
A.
Der Beschwerdeführer ein Kurde aus B._______ (Provinz Suleimaniya) verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im (...) 1998 und gelangte über den Iran und die Türkei sowie weitere ihm unbekannte Staaten am 9. Dezember 1998 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 14. Dezember 1998 wurde er in der Empfangsstelle (...) (neu: Empfangs- und Verfahrenszentrum, EVZ) summarisch und am 30. März 1999 einlässlich zu seinen Asylgründen befragt. B.
Mit Verfügung vom 26. März 2001 lehnte das BFM unter Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C.
Am 24. April 2001 reichte der Beschwerdeführer bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. März 2001 ein.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Erklärung vom 18. Juni 2001 seine Beschwerde zurückgezogen hatte, schrieb die ARK das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 20. Juni 2001 als gegenstandslos geworden ab. D.
Mit Verfügung vom 4. November 2002 lehnte das BFM auch das Asylgesuch der nachgereisten Ehefrau und deren Kinder vom 24. Juli 2002 ab, verfügte deren Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
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II.
E.
Am 3. Februar 2003 liess der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um Wiedererwägung einreichen und beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Begründet wurde das Gesuch im Wesentlichen damit, ihm drohe im Heimatland nach wie vor Gefahr durch die Islamisten, zumal hier ein Schlichtungsversuch seines Vaters fehlgeschlagen sei. Die seinerzeit vom BFM angebrachten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen seien vor dem Hintergrund der aktuellen Aktenlage nicht mehr gerechtfertigt. Ausserdem würden aufgrund der illegalen Ausreise und dem Stellen eines Asylgesuchs in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe vorliegen. F.
Das BFM lehnte mit Verfügung vom 24. Februar 2003 das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügungen vom 26. März 2001 und vom 4. November 2002 (betreffend die Familie des Beschwerdeführers) seien rechtskräftig und vollziehbar.
G.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei der ARK am 27. März 2003 Beschwerde. Im Rahmen eines erweiterten Schriftenwechsels hob das Bundesamt mit Verfügung vom 18. Januar 2006 die Verfügung vom 4. November 2002 hinsichtlich der Dispositivziffern 4 bis 6 zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Irak auf und verfügte die vorläufige Aufnahme der Ehefrau und der beiden Kinder. Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2006 hielt das BFM mit Bezug auf den Beschwerdeführer an seiner Verfügung vom 26. März 2001 fest und beantragte diesbezüglich die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde vom 27. März 2003. Begründet wurde diese Stellungnahme mit der wiederholten Delinquenz des Beschwerdeführers, der damit die Voraussetzungen für die Anwendung des Ausschlussgrunds von Art. 14a Abs. 6

des damaligen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, AS 1999 1111) erfüllen würde. H.
Mit Urteil vom 26. Mai 2006 schrieb die ARK die Beschwerde als gegen-
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standslos geworden ab, soweit sie die Angehörigen des Beschwerdeführers und den in der Verfügung vom 4. November 2002 angeordneten Wegweisungsvollzug betroffen hatte. Mit Bezug auf den Beschwerdeführer respektive den in der Verfügung vom 26. März 2001 angeordneten Wegweisungsvollzug hiess die ARK die Beschwerde vom 27. März 2003 gut, und sie wies die Vorinstanz an, den Beschwerdeführer ebenfalls in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. Das BFM verfügte in der Folge am 2. Juni 2006 die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 26. März 2001 und ordnete zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.
III.
I.
Am 13. März 2013 gewährte das BFM (nur) dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme. Die Stellungnahme wurde am 17. April 2013 durch seinen Rechtsvertreter eingereicht.
J.
Am 23. Juli 2013 stellte das BFM mit Bezug auf die Ehefrau und das jüngere Kind des Beschwerdeführers fest, die vorläufige Aufnahme sei nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erloschen. K.
Mit Verfügung vom 7. August 2013 hob das BFM die mit Verfügung vom 2. Juni 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und verfügte den Vollzug der Wegweisung.
L.
Am 29. August 2013 stellte das BFM mit Bezug auf (...) des Beschwerdeführers fest, die vorläufige Aufnahme sei nach (...) Einbürgerung ebenfalls erloschen.

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M.
Der Beschwerdeführer liess am 6. September 2013 gegen die vorinstanzliche Aufhebungsverfügung vom 7. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen. N.
Im Rahmen des durch den Instruktionsrichter angeordneten Schriftenwechsels teilte die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2013 mit, dass sie die Verfügung vom 7. August 2013 "zurückziehe[...]". O.
Mangels einer Aufhebungsverfügung im Sinn von Art. 58 Abs. 2 VwVG konnte das Beschwerdeverfahren nicht direkt als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Vernehmlassung vom 30. Oktober 2013 als Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung entgegen. Mit Urteil E-5013/2013 vom 12. November 2013 wurde dieser Antrag gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 7. August 2013 aufgehoben.

IV.
P.
Am 19. November 2013 teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erneut mit, dass sie beabsichtige, die vorläufige Aufnahme aufzuheben, und sie gewährte ihm in Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Möglichkeit zur Stellungnahme. In der Folge liess der Beschwerdeführer dem BFM verschiedene Unterlagen zukommen: Am 6. Dezember 2013 ein Zwischenzeugnis der (...) vom 22. November 2013, am 10. Dezember 2013 zwei Referenzschreiben und ein vom Beschwerdeführer verfasstes Schreiben sowie am 19. Dezember 2013 eine Liste von Personen, die sich mit ihrer Unterschrift für den Verbleib des Beschwerdeführers einsetzten. Q.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2014 (eröffnet am 20. Januar 2014) hob das BFM die mit Verfügung vom 2. Juni 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und verfügte den Vollzug der Wegweisung.
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R.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 18. Februar 2014 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig sei. In prozessualer Hinsicht wurden die Anträge gestellt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des mandatierten Anwaltes beizugeben.
S.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukomme. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wurde Rechtsanwalt Frei als amtlicher Anwalt beigeordnet. Gleichzeitig wurde das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.
T.
Mit ausführlicher Vernehmlassung vom 7. März 2014 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
U.
Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 12. März 2014 unter Setzen einer Frist zu Gegenäusserungen zur Kenntnis gebracht.
Der Beschwerdeführer liess seine Stellungnahme am 27. März 2014 innert Frist zu den Akten reichen. Mit der Stellungnahme übermittelte der amtliche Rechtsvertreter gleichzeitig seine Kostennote zuhanden der Akten.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet Seite 6

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im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).
1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AuG [SR 142.20]). 1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG).
1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). 3.
Die durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Verfügung des BFM vom 13. Januar 2014, mit welcher die Aufhebung der am 2. Juni 2006 angeordneten vorläufigen Aufnahme verfügt worden ist. Dass der Beschwerdeführer nicht Flüchtling und nicht asylberechtigt ist, wurde vom BFM in der Verfügung vom 26. März 2001 rechtskräftig festgestellt, nachdem eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde zurückgezogen und die ARK diese mit Beschluss vom 20. Juni 2001 als gegenstandslos geworden abgeschrieben hatte. 4.
4.1 Der Beschwerdeführer war im Jahr 2006 gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, AS 1999 1111) vorläufig aufgenommen worden. Am 1. Januar 2008 ist das ANAG aufgehoben worden und das AuG (SR 142.20) in Kraft getreten (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG).
Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Asylgesetzes
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vom 16. Dezember 2005, mithin am 1. Januar 2008, vorläufig aufgenommen waren, neues Recht. Vorliegend sind für die Frage der Aufhebung der am 2. Juni 2006 verfügten vorläufigen Aufnahme somit die Bestimmungen des AuG anwendbar.
4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AuG). Das BFM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben. 5.
5.1 Die Vorinstanz nahm in ihrer Verfügung vom 13. Januar 2014 zunächst eine Würdigung des Umstandes vor, welches Vollzugshindernis der Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Jahr 2006 zugrunde gelegen habe. Das BFM kam dabei zum Schluss, dass seine ursprüngliche Interpretation der Begründung des ARK-Urteils vom 26. Mai 2006, dass der Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen sei, sich als unzutreffend erweise respektive erwiesen habe. Bei korrekter Würdigung des Urteils sei festzustellen, dass dessen Erwägungen in Wirklichkeit die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 14a Abs. 4 aANAG zugrunde gelegen habe: Im Zeitpunkt des Urteils der ARK vom 26. Mai 2006 seien Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen gewesen. Mit Bezug auf das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers sei von der ARK geprüft worden, ob das BFM zu Recht unter Hinweis auf Art. 14a Abs. 4 aANAG die vorläufige Aufnahme verweigert habe. Aus den Erwägungen im ARK-Urteil gehe klar hervor, dass auch mit Bezug auf den Beschwerdeführer die Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs thematisiert worden sei und das BFM in seiner Verfügung vom 2. Juni 2006 somit fälschlicherweise infolge Unzulässigkeit die
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vorläufige Aufnahme angeordnet habe. Aus diesem offensichtlichen Irrtum könne der Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten. 5.2 In der Folge bejahte die Vorinstanz das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG nach einer Auflistung der vom Beschwerdeführer erfüllten Straftatbestände. Sie stellte fest, bei dieser Rechtslage könne er sich nicht mehr auf eine allenfalls bestehende Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berufen. 5.3 Es bleibe dabei vorliegend lediglich zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig sei, mithin seien die öffentlichen Interessen an einer Aufhebung den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen. 5.3.1 Aufgrund der Akten stehe fest, dass der Beschwerdeführer seit 2001 mehrmals wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 20 Monaten verurteilt worden sei. Damit bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und am Vollzug der gegen ihn ausgesprochenen Wegweisung. 5.3.2 Der Beschwerdeführer sei erst im Alter von (...) Jahren in die Schweiz eingereist und habe sich trotz des nunmehr (...)-jährigen Aufenthaltes in der Schweiz nur schlecht integrieren können; seit 2013 sei er beispielsweise ohne Arbeitsstelle. Die von ihm hierzu eingereichten Unterlagen vermöchten an dieser Feststellung nichts zu ändern. Fakt sei, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz regelmässig mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei und ihn auch strafrechtliche Verurteilungen nicht von weiterer Delinquenz abgehalten hätten. 5.3.3 Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, zumal die betroffenen Familienangehörigen nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen würden. Ausserdem sei die Ehe des Beschwerdeführers Anfang (...) geschieden und die elterliche Sorge der Kinder der Mutter übertragen worden. Aufgrund des Alters der Kinder sei damals auf die Regelung eines Besuchsrechts verzichtet worden. Es sei auch festzuhalten, dass die Angehörigen dem Beschwerdeführer offensichtlich in den vergangenen Jahren nicht genügend Rückhalt hätten geben können, der ihn vor dem Begehen weiterer Straftaten bewahrt hätte.
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5.3.4 Den Akten seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Er leide auch nicht an gesundheitlichen Beschwerden, die den Wegweisungsvollzug allenfalls als unverhältnismässig erscheinen lassen könnten.
5.3.5 Das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem Vollzug der Wegweisung würde daher die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei damit auch verhältnismässig. 5.4 Abschliessend prüfte und verneinte die Vorinstanz die Frage der Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 und 3 AuG).
6.
6.1 Der Beschwerdeführer hält in seinem Rechtsmittel vorab daran fest, dass die ARK im Urteil vom 26. Mai 2006 den drohenden Vollzug der Wegweisung als Verstoss gegen den verfassungsmässigen und völkerrechtlichen Schutz des Familienlebens beurteilt und daher die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit des Vollzugs angeordnet habe. Bei dieser Ausgangslage könne die vorläufige Aufnahme somit nur aufgehoben werden, wenn das entsprechende Wegweisungshindernis definitiv weggefallen sei. Dabei sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz der Ehescheidung weiterhin regelmässige und intensive Beziehungen zu den beiden Kindern unterhalte und er sich das Recht vorbehalte, diese familiären Beziehungen weiterhin ungestört leben zu können. Vor dem Hintergrund von Art. 8 Abs. 1 EMRK falle eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen zu seinen Gunsten aus.
6.2 Die mehrfache Straffälligkeit des Beschwerdeführers sei zwar "einschlägig", aufgrund der jeweils ausgefällten Sanktionen aber nicht als äusserst schwerwiegend zu beurteilen. Das Verschulden liege zwar an der Grenze zur Erheblichkeit, erreiche jedoch noch nicht die Stufe einer gravierenden Delinquenz. Es werde aber nicht bestritten, dass der Widerrufsgrund der langjährigen Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 Bst. b AuG in Verbindung Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG verwirklicht sei. 6.3 Vorliegend sei aber Folgendes in Betracht zu ziehen:
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6.3.1 Der Beschwerdeführer lebe seit mehr als (...) Jahren ununterbrochen in der Schweiz und sei trotz seiner im Irak bestehenden familiären Beziehungen und Verpflichtungen nie dorthin zurückgekehrt. Diese lange Aufenthaltsdauer sei auch unter Beachtung der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von grosser Bedeutung. 6.3.2 Die letzte Verurteilung des Beschwerdeführers datiere vom (...) 2012, die Daten der Deliktsbegehung würden um einiges weiter zurückliegen. Der Beschwerdeführer verhalte sich seither wohl und sei im Rahmen eines Einsatzprogrammes zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten tätig. Dass er arbeitslos sei, habe er nicht zu verantworten; dieser Umstand sei folglich bei der Beurteilung der Integration nicht zu berücksichtigen. 6.3.3 Vom Wegweisungsvollzug seien auch die nächsten Angehörigen, Freunde und Bekannte betroffen in erster Linie die minderjährigen Kinder, aber auch deren Mutter, die damit finanzielle Einbussen erleiden würde (Wegfall Unterhaltsbeiträge). Entgegen der Annahme der Vorinstanz führe der Beschwerdeführer seine intensive Beziehung zu den Kindern weiter, indem er sie an den Wochenenden sehe. Vor diesem Hintergrund berufe er sich auf das Recht auf ein ungestörtes Familienleben im Sinn von Art. 8 Abs. 1 EMRK.
Der Wegweisungsvollzug berge das Risiko einer schweren Beeinträchtigung einer geradlinigen und normalen Entwicklung beider minderjährigen Kinder und damit des Kindeswohls, welches prioritär schützenswert erscheine. Ausserdem bedeute sie eine Doppelbestrafung, unter der auch die Familie leiden müsse; letztlich würde auch aus ökonomischer Sicht das Recht auf Familienleben in Frage gestellt, habe er doch stets umfassend aus eigener Erwerbstätigkeit für den Unterhalt der Familie gesorgt und sei der öffentlichen Fürsorge kaum zur Last gefallen, wobei dies auch künftig der Fall sein dürfte.
6.3.4 Der Beschwerdeführer habe mehr als einen Drittel seines Lebens überwiegend klaglos in der Schweiz verbracht, was von einer tief greifenden Integration zeuge. Dies werde durch die zahlreichen geschäftlichen und freundschaftlichen Beziehungen bestätigt, die er zu Schweizer Bürgern und anderen Personen pflege. Die Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Wohnkanton dürfe nicht unberücksichtigt bleiben.

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6.3.5 In der Heimat verfüge der Beschwerdeführer über kein funktionierendes Beziehungsnetz, eine berufliche Integration sei aufgrund des fortgeschrittenen Alters kaum möglich und über wirtschaftliche Ressourcen verfüge er im Irak nicht. 6.3.6 Die Kinder seien in der Schweiz sozialisiert und würden sich im Fall einer Rückkehr in den Irak dort nicht zurechtfinden. Aber eine erzwungene Trennung vom Vater wäre für ihre Zukunft fatal und nicht zumutbar, zumal eine Fortführung der Pflege der persönlichen Beziehung aufgrund der Distanz erheblich erschwert wäre. 6.3.7 Der Beschwerdeführer könne und wolle seine Erwerbstätigkeit weiterführen. Der lange Aufenthalt, die persönlichen Beziehungen würden sein Verschulden und die Strafdauer stark relativieren, mithin sei nicht einmal mehr von einem unbedeutenden Restrisiko für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auszugehen.
6.3.8 Von seinem Heimatstaat sei er völlig entfremdet, sei er doch seit mehr als (...) Jahren nicht mehr dort gewesen. Sein in der Schweiz geschaffenes Beziehungsnetz würde im Fall eines Wegweisungsvollzugs demgegenüber zerstört.
6.3.9 Insgesamt sei in der Rechtsgüterabwägung zu schliessen, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise des Beschwerdeführers hinter sein privates Interesse am Verbleib zurücktreten müsse, mithin die Anordnung des Wegweisungsvollzugs sich als unverhältnismässig erweise und deshalb aufzuheben sei. 7.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung aller massgebenden Sachverhaltselemente zu folgenden Schlüssen:
7.1 Vorweg ist festzustellen, dass die sprachlich tatsächlich nicht ganz eindeutigen Erwägungen im Urteil der ARK vom 26. Mai 2006 inhaltlich korrekterweise so zu interpretieren sind, dass mit diesen im Rahmen der Prüfung einer allfälligen Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers offensichtlich die Frage der Unzumutbarkeit im Sinn von Art. 14a Abs. 4 aANAG geprüft worden ist.
7.1.1 Dies geht nicht zuletzt daraus hervor, dass im Rahmen der Interessenabwägung an zentraler Stelle unter Hinweis auf ein publiziertes Urteil (EMARK 2003 Nr. 3) die Anwendung der Ausschlussbestimmung Seite 12

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von Art. 14a Abs. 6 aANAG ausführlich thematisiert worden war. Art. 14a Abs. 6 aANAG besagte nämlich, dass die Absätze 4 und 4bis dieser Bestimmung, welche die Frage der Unzumutbarkeit (sowie eine im Jahr 2007 aufgehobene und hier nicht interessierende Bestimmung betreffend Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage) betrafen, keine Anwendung finden, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet. 7.1.2 Aus der Tatsache, dass die Vorinstanz in der ursprünglichen Verfügung vom 2. Juni 2006 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers fälschlicherweise mit der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs begründete, kann dieser heute auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu seinen Gunsten ableiten. 7.1.3 Hinzu kommt Folgendes: Das SEM hat, wie oben in E. 4.2 dargelegt, von Gesetzes wegen periodisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine angeordnete vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (vgl. 84 Abs. 1 AuG); kommt es dabei zum Schluss kommt, dies sei nicht mehr der Fall, hat es die vorläufige Aufnahme aufzuheben (vgl. Art. 84 Abs. 2 AuG). Der Beschwerdeführer war im Jahr 2006 wegen seiner damaligen familiären Situation unter Hinweis auf den Grundsatz der Einheit der Familie vorläufig aufgenommen worden. Mit der Scheidung der Ehe und der Auflösung des gemeinsamen Haushalts im Jahr (...) wäre der Grund für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit unabhängig von der Frage, welches der gesetzlichen Vollzugshindernisse zuvor erfüllt gewesen sei (und völlig unabhängig von der Kriminalität des Beschwerdeführers), grundsätzlich weggefallen.
7.1.4 Diese Abgrenzungsfrage braucht vorliegend somit letztlich gar nicht abschliessend geprüft zu werden.

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7.2
7.2.1 Der Beschwerdeführer lebt seit (...) 1998 in der Schweiz. In dieser Zeit hat er sich mehrmals der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit Heroin) schuldig gemacht und ist in diesem Zusammenhang jeweils zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 20 Monaten verurteilt worden. Sein Verschulden wiegt schwer. Er war bereits von der ARK im Urteil vom 21. Mai 2006 unmissverständlich darauf hingewiesen worden, dass er bei erneuter Delinquenz mit einer nur ihn betreffenden Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu rechnen habe (vgl. Urteil E. 4.3).
7.2.2 Der Beschwerdeführer hat sich auch von dieser Warnung nicht beeindrucken lassen: Im (...) 2010 wurde er zu 20 Monaten Freiheitsstrafe wegen Drogendelikten verurteilt; ein Jahr später, im (...) 2011, folgte eine Verurteilung wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und erheblichen Verstössen gegen die Strassenverkehrsordnung insbesondere wegen Fahrens in fahruntüchtigem Zustand und ohne Besitz des erforderlichen Führerausweises. Am (...) 2012 wurde er erneut wegen mehrfachen Vergehens gegen das BetmG verurteilt, wobei auch die Einziehung und Vernichtung des beschlagnahmten Heroins ([...] Gramm) angeordnet wurde. Die letzte Verurteilung erfolgte, anders als in der Beschwerde angetönt (vgl. dort S. 7), nicht aufgrund von zeitlich länger zurückliegenden Delikten, sondern wegen Straftaten, die im (...) und (...) desselben Jahres begangen worden waren.
7.2.3 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wird die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 (Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) unter anderem dann nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person im In- oder Ausland zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Eine solche Situation ist hier klar gegeben. Dies wird auch in der Beschwerde im Grundsatz anerkannt (vgl. dort S. 7).
7.2.4 Bei dieser Sachlage müssen die Fragen der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) nicht mehr geprüft werden.

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8.
Zu prüfen bleibt jedoch, ob der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak sich vorliegend als unzulässig erweist.
8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
8.1.2 Das erwähnte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Mit Bezug auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers wurde rechtskräftig deren Unglaubhaftigkeit festgestellt, womit ihm nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Damit kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden und eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
8.2 Was die allgemeine Sicherheitslage betrifft, ist zunächst auf die langjährige, aktuelle und gültige Rechtsprechung der Asylbehörden hinzuweisen, wonach in den drei kurdischen Provinzen des Nordirak, die unter Kontrolle des so genannten Kurdistan Regional Government (KRG) stehen, keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. BVGE 2008/5 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Vollzug der Wegweisung in diese Region in seiner bisherigen Praxis nie als generell unzumutbar qualifiziert. 8.2.1 Es stellt sich die Frage der aktuellen Sicherheitslage im KRG-Gebiet vor dem Hintergrund des Auftretens des "Islamischen Staates" (IS) im Seite 15

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Nachbarland Syrien und in Teilen des nördlichen Iraks (vgl. hierzu etwa auch SCHWEIZERISCHE FLÜCHTLINGSHILFE [SFH], Irak: Sicherheitssituation in der KRG-Region [Auskunft], Bern, 28. Oktober 2014). 8.2.2 Im Verfahren des Beschwerdeführers besteht allerdings insofern eine rechtliche Besonderheit, als aufgrund des oben Gesagten nicht interessieren kann, ob eine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 4 AuG also eine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen dorthin vorliegt. Vielmehr ist hier inhaltlich zu prüfen, ob ein "real risk" im Sinn von Art. 3 EMRK für die im KRG-Gebiet lebenden Menschen gegeben ist.
Die Hürde für die Annahme einer grundsätzlichen völkerrechtlichen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist nach Lehre und Praxis höher als bei der Feststellung einer generellen Unzumutbarkeit (vgl. namentlich BVGE 2013/27, insbes. E. 8.2, m.w.H. auf die Praxis des EGMR; in diesem Publikationsentscheid war für eine Region Somalias, bei welcher gemäss konstanter Praxis von einer Situation allgemeiner Gewalt und damit der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs auszugehen ist, das Vorliegen eines generellen "real risks" verneint worden). 8.2.3 Die aktuelle Lage im KRG-Gebiet ist heute offensichtlich nicht als derart zu beurteilen, dass eine Rückführung hierhin als generell unzulässig im Sinn von Art. 3 EMRK beurteilt werden müsste. Das Gericht kann sich in diesem Zusammenhang auf die Feststellung beschränken, dass es bisher nicht zu grösseren Zwischenfällen mit dem IS innerhalb der KRG-Region gekommen ist. Der Rückzug der zentral-irakischen Armee aus Gebieten, die an das KRG-Gebiet angrenzen, hat es der kurdischen Peschmerga im Herbst 2014 sogar ermöglicht, ihr Herrschaftsgebiet faktisch zu erweitern (vgl. dazu etwa http://www.spiegel.de/politik/ausland/ irak-kurden-uebernehmen-kontrolle-ueber-oel-stadt-kirkuk-a-974705.html, abgerufen am 17. März 2015). Entlang der Grenze zum KRG-Gebiet kommt es zwar seit Sommer 2014 immer wieder zu Kämpfen zwischen dem IS und den kurdischen Kämpfern (vgl. SFH, a.a.O. S. 46). Dabei ist es der durch die Luftwaffe der alliierten Truppen unterstützten Peschmerga bisher gelungen, einen Vormarsch des IS in das KRG-Gebiet zu verhindern. 8.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Recht auf ein ungestörtes Familienleben im Sinn von Art. 8 Abs. 1 EMRK beruft, ist Folgendes festzustellen. Seite 16

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8.3.1 Die Ehe des Beschwerdeführers ist im (...) geschieden worden. Weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang erübrigen sich. 8.3.2 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe ungeachtet der Scheidung eine intensive Beziehung zu seinen Kindern aufrechterhalten, ist zunächst mit dem SEM festzuhalten, dass er diese Behauptung nie mittels irgendwelcher Unterlagen untermauert hat. Im Zusammenhang mit der in der Beschwerde geäusserten Befürchtung, die Wegweisung des Beschwerdeführers würde das Risiko einer schweren Beeinträchtigung einer gesunden Entwicklung der Kinder mit sich bringen, ist überdies festzustellen, dass jedenfalls die wiederholten längeren Gefängnisaufenthalte des Beschwerdeführers geeignet (gewesen) sein dürften, die kindliche Entwicklung negativ zu beeinflussen. 8.3.3 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss sodann der Elternteil, der
sich für das Zusammenleben mit seinen Kindern auf Art. 8 EMRK beruft, aus familienrechtlichen Gründen grundsätzlich über das Sorge- beziehungsweise Obhutsrecht verfügen. Der nicht sorge- beziehungsweise obhutsberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung mit seinen Kindern schon aus zivilrechtlichen Gründen von vornherein nur in einem beschränkten Rahmen leben, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Hierzu ist nach Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich nicht erforderlich, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend anzupassen sind. Ein Anspruch auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist ausnahmsweise dann zu bejahen, wenn zwischen dem Ausländer und dessen Kindern in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht die deutlich intensiver gelebt wird, als es einem üblichen Besuchsrecht entspricht , die, würde eine Bewilligung verweigert, wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in welches der Ausländer vermutlich auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte; zudem darf das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben haben (sogenannt tadelloses Verhalten; vgl. zum Ganzen BGE 139 I 315 E. 2.2 m.w.H.).
8.3.4 Vorliegend scheinen indessen abgesehen davon, dass ein Besuchsrecht im Rahmen der Ehescheidung ausdrücklich nicht festgesetzt
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worden ist offensichtlich mehrere dieser Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein:
8.3.4.1 Zunächst wird das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe "stets umfassend [...] und aus eigener Erwerbstätigkeit" für den Unterhalt und die Erziehung der Kinder gesorgt (vgl. Beschwerde S. 10), von ihm nicht belegt oder konkretisiert. In der Replik vom 27. März 2014 wird die Behauptung denn auch relativiert, indem der Beschwerdeführer einräumt, während des Strafvollzugs sei es ihm vorübergehend nicht möglich gewesen, seinen Alimentenverpflichtungen vollumfänglich nachzukommen. Die gesamte Dauer der tatsächlich verbüssten Freiheitsstrafen (inklusive Widerruf früher bedingt ausgesprochener Strafen und abzüglich allfälliger vorzeitiger Entlassungen aus dem Strafvollzug) ergibt sich aus den vorliegenden Akten nicht mit Sicherheit; gemäss Auflistung in der vorinstanzlichen Vernehmlassung ist der Beschwerdeführer bisher zu Freiheitsstrafen von insgesamt 62 Monaten verurteilt worden. Von einer weit überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern ist klar nicht auszugehen; und eine besondere affektive Nähe geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor. 8.3.4.2 Von einem "tadellosen Verhalten" des Beschwerdeführers in der Schweiz kann sodann offenkundig nicht die Rede sein. 8.3.4.3 Und schliesslich sind den Akten auch keine konkreten Gründe für die Annahme zu entnehmen, die persönliche Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern könnte nicht auch nach dem Vollzug der Wegweisung gepflegt werden, zumal die Kinder den Vater im KRG-Gebiet besuchen könnten, das über die internationalen Flughäfen von Erbil, Suleimaniya und ab Ende 2015 / Anfang 2016 (vgl. http://de.wikipedia.org/ wiki/Flughafen_Duhok; abgerufen am 18.3.2015) Dohuk direkt erreichbar ist. Für eine Kontaktpflege stehen heute zudem kostengünstige elektronische Kommunikationsmittel und -wege zur Verfügung. 8.3.5 Bei dieser Sachlage braucht auf die weiteren Ausführungen zum Kindeswohl nicht weiter eingegangen zu werden. Diese erweisen sich auch angesichts der mittlerweile eingetretenen Volljährigkeit der Nachkommen als weitgehend theoretischer und nicht (mehr) ausschlaggebender Natur. Das Gleiche gilt für die Frage, ob die ursprüngliche Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM mit dem Hinweis auf das angeblich fehlende gefestigte Aufenthaltsrecht der Kinder überzeugend war.
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8.4 Der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak erweist sich damit als zulässig. 9.
Es bleibt damit die Frage der Verhältnismässigkeit des angeordneten Wegweisungsvollzugs zu prüfen. 9.1 Der Beschwerdeführer hat sich während seines langjährigen Aufenthaltes mehrfacher gravierender Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. Wie oben ausgeführt, ist er bereits im Urteil der ARK vom 21. Mai 2006 ausdrücklich und erfolglos darauf hingewiesen worden, dass eine weitere Delinquenz für ihn entsprechende negative Folgen in Form der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zur Folge haben könnte. 9.2 Sodann ist der Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz richtig festgestellt, auch abgesehen von der deliktischen Tätigkeit nicht als besonders integriert zu qualifizieren. Beispielsweise ist es ihm nicht gelungen, in der Schweiz einer dauerhaften Erwerbstätigkeit nachzugehen. 9.3 Die Ehe mit der in der Schweiz verbleibenden Ex-Frau wurde geschieden, und die beiden hier lebenden Nachkommen des Beschwerdeführers sind mittlerweile volljährig.
9.4 In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben auch im KRG-Gebiet einen erwachsenen Sohn aus einer früheren Beziehung hat. 9.5 Gemäss einer vom zuständigen Zivilstandsamt kommentarlos zu den Akten gereichten Trauungsmitteilung hat der Beschwerdeführer am (...) 2014 eine türkische Staatsangehörige geheiratet, die in der Schweiz offenbar über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Dem Register "Zentrales Migrationssystem" (ZEMIS) ist zu entnehmen, dass die Ehefrau in der Schweiz kein eigenes Asylgesuch gestellt hatte. Der durch einen amtlichen Anwalt vertretene Rekurrent hat seine veränderte familienrechtliche Situation auf Beschwerdeebene mit keinem Wort thematisiert und insbesondere nie geltend gemacht, die neue Ehe stehe dem Vollzug seiner Wegweisung entgegen. Unter diesen Umständen kann es nicht Sache des Gerichts sein, in diesem Zusammenhang weitere Nachforschungen zur Frage zu betreiben, ob der neuen Ehefrau ein gemeinsames Leben mit dem Beschwerdeführer in dessen Heimatstaat oder ihm ein Leben mit ihr in ihrem Heimatland Türkei zumutbar und möglich wäre. Im Übrigen darf ohne weiteres
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davon ausgegangen werden, dass diese Frau die Ehe mit dem Beschwerdeführer in Kenntnis der Aufhebung dessen vorläufiger Aufnahme durch die erste Instanz geschlossen hat; entsprechend mussten die Ehegatten bei der Heirat sehr konkret damit rechnen, ihre Beziehung nicht in der Schweiz leben zu können.
9.6 Nach dem Gesagten ist in Würdigung aller relevanten Umstände die Aufhebung der am 2. Juni 2006 angeordneten vorläufigen Aufnahme trotz der langen Anwesenheitsdauer auch als verhältnismässig zu beurteilen. 10.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. Januar 2014 zu Recht die am 2. Juni 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme aufgehoben und den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Nordirak verfügt.
11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen.
12.
12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2014 wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb vorliegend von einer Kostenauflage abzusehen ist. 12.2 Nachdem dem Beschwerdeführer auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt worden ist, ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein Honorar auszurichten. Die Kostennote von Rechtsanwalt Frei vom 27. März 2014 ist den konkreten Verfahrensumständen angemessen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist somit für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren ein amtliches Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 2220.40 auszurichten.

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(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands des Beschwerdeführers wird auf Fr. 2220.40 bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet. 4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Markus König

Eveline Chastonay

Versand:

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E-847/2014 13. April 2015 16. Dezember 2015 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 13. Januar 2014

DE FR IT EN

Gesetzesregister

ANAG 14^a

BGE Register

139-I-315

BVGE

2013/27 2008/5

BVGer

E-5013/2013 E-847/2014

EMARK

2003/3

AS 1999/1111

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 125 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts
		Die Aufhebung und die Änderung bisherigen Rechts werden im Anhang geregelt.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 126a [1] Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG [2]
	1.	Entsteht vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG ein Zwischen- oder Schlussabrechnungsgrund nach Artikel 87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 [3], so erfolgen die Zwischen- oder Schlussabrechnung und die Saldierung des Kontos nach bisherigem Recht.
	2.	Der Bundesrat regelt das Abrechnungsverfahren sowie den Umfang und die Dauer der Sonderabgabe und der Abnahme von Vermögenswerten für vorläufig aufgenommene Personen, die vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG erwerbstätig waren und für die im Zeitpunkt der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG kein Schlussabrechnungsgrund nach Absatz 1 entstanden ist.
	3.	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach den Artikeln 85-87 des AsylG in der Fassung vom 26. Juni 1998 gilt, unter Vorbehalt der Absätze 1 und 2 dieser Übergangsbestimmungen, neues Recht.
	4.	Unter Vorbehalt der Absätze 5-7 gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG sowie dieses Gesetzes vorläufig aufgenommen sind, neues Recht. Wurde eine vorläufige Aufnahme gestützt auf Artikel 44 Absatz 3 des AsylG angeordnet, so bleibt diese bestehen.
	5.	Für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, richtet der Bund den Kantonen während der Dauer der vorläufigen Aufnahme die Pauschalen nach den Artikeln 88 Absätze 1 und 2 und 89 des AsylG aus, während längstens sieben Jahren seit der Einreise. Der Bund richtet den Kantonen für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG vorläufig aufgenommen sind, zusätzlich einen einmaligen Beitrag aus, der namentlich die berufliche Integration erleichtern soll. Der Bundesrat legt die Höhe fest.
	6.	Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG hängigen Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Fassung vom 19. Dezember 2003 [4] gilt bisheriges Recht.
	7.	Ist die vorläufige Aufnahme vor Inkrafttreten der Änderung vom 16. Dezember 2005 des AsylG rechtskräftig aufgehoben worden, so zahlt der Bund den Kantonen eine einmalige Pauschale von 15 000 Franken, sofern diese Personen die Schweiz noch nicht verlassen haben.

[1] Eingefügt durch Ziff. IV 2 des BG vom 16. Dez. 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 4745, 2007 5573; BBl 2002 3709). [2] SR 142.31 [3] AS 1999 2262 [4] AS 2004 1633

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 84 Beendigung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Das SEM überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die vorläufige Aufnahme noch gegeben sind.
	2.	Das SEM hebt die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Wegweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. [1]
	3.	Auf Antrag der kantonalen Behörden, von fedpol oder des NDB kann das SEM die vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit des Vollzuges (Art. 83 Abs. 2 und 4) aufheben und den Vollzug der Wegweisung anordnen, wenn Gründe nach Artikel 83 Absatz 7 gegeben sind. [2]
	4.	Die vorläufige Aufnahme erlischt mit der definitiven Ausreise, bei einem nicht bewilligten Auslandaufenthalt von mehr als zwei Monaten oder bei Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung. [3]
	5.	Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig aufgenommenen Ausländerinnen und Ausländern, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, werden unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V vom 12. Dez. 2008 über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 6261). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 62 [1] Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen
	1.	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
		a.	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
		b.	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [2] angeordnet wurde;
		c.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		d.	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
		e.	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		f. [3]	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [4] entzogen worden ist;
		g. [5]	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
	2.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [4] SR 141.0 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 10. Aug. 2018, veröffentlicht am 18. Sept. 2018 (AS 2018 3213).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 3 Verbot der Folter
		Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 65
	1.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint. [1]
	2.	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt. [2]
	3.	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
	4.	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).