E-847/2014 - 2015-04-13 - Asile - Aufhebung vorläufige Aufnahme; Verfügung des BFM vom 13. Januar 2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-847/2014

Urteil vom 13. April 2015

Richter Markus König (Vorsitz),

Besetzung Richterin Christa Luterbacher, Richter Jean-Pierre Monnet,

Gerichtsschreiberin Eveline Chastonay.

A._______,

Irak,

Parteien amtlich verbeiständet durch lic. iur. Peter Frei, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Aufhebung vorläufige Aufnahme;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 13. Januar 2014 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer - ein Kurde aus B._______ (Provinz Suleimaniya) - verliess sein Heimatland eigenen Angaben zufolge im (...) 1998 und gelangte über den Iran und die Türkei sowie weitere ihm unbekannte Staaten am 9. Dezember 1998 in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Am 14. Dezember 1998 wurde er in der Empfangsstelle (...) (neu: Empfangs- und Verfahrenszentrum, EVZ) summarisch und am 30. März 1999 einlässlich zu seinen Asylgründen befragt.

B.
Mit Verfügung vom 26. März 2001 lehnte das BFM unter Hinweis auf die Unglaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an.

C.
Am 24. April 2001 reichte der Beschwerdeführer bei der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) Beschwerde gegen die Verfügung vom 26. März 2001 ein.

Nachdem der Beschwerdeführer mit Erklärung vom 18. Juni 2001 seine Beschwerde zurückgezogen hatte, schrieb die ARK das Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 20. Juni 2001 als gegenstandslos geworden ab.

D.
Mit Verfügung vom 4. November 2002 lehnte das BFM auch das Asylgesuch der nachgereisten Ehefrau und deren Kinder vom 24. Juli 2002 ab, verfügte deren Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

II.

E.
Am 3. Februar 2003 liess der Beschwerdeführer beim BFM ein Gesuch um Wiedererwägung einreichen und beantragen, es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Begründet wurde das Gesuch im Wesentlichen damit, ihm drohe im Heimatland nach wie vor Gefahr durch die Islamisten, zumal hier ein Schlichtungsversuch seines Vaters fehlgeschlagen sei. Die seinerzeit vom BFM angebrachten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen seien vor dem Hintergrund der aktuellen Aktenlage nicht mehr gerechtfertigt. Ausserdem würden aufgrund der illegalen Ausreise und dem Stellen eines Asylgesuchs in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe vorliegen.

F.
Das BFM lehnte mit Verfügung vom 24. Februar 2003 das Wiedererwägungsgesuch ab und stellte fest, die Verfügungen vom 26. März 2001 und vom 4. November 2002 (betreffend die Familie des Beschwerdeführers) seien rechtskräftig und vollziehbar.

G.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei der ARK am 27. März 2003 Beschwerde. Im Rahmen eines erweiterten Schriftenwechsels hob das Bundesamt mit Verfügung vom 18. Januar 2006 die Verfügung vom 4. November 2002 hinsichtlich der Dispositivziffern 4 bis 6 zufolge Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in den Irak auf und verfügte die vorläufige Aufnahme der Ehefrau und der beiden Kinder.

Mit Vernehmlassung vom 18. Januar 2006 hielt das BFM mit Bezug auf den Beschwerdeführer an seiner Verfügung vom 26. März 2001 fest und beantragte diesbezüglich die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde vom 27. März 2003. Begründet wurde diese Stellungnahme mit der wiederholten Delinquenz des Beschwerdeführers, der damit die Voraussetzungen für die Anwendung des Ausschlussgrunds von Art. 14a Abs. 6

des damaligen Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, AS 1999 1111) erfüllen würde.

H.
Mit Urteil vom 26. Mai 2006 schrieb die ARK die Beschwerde als gegenstandslos geworden ab, soweit sie die Angehörigen des Beschwerdeführers und den in der Verfügung vom 4. November 2002 angeordneten Wegweisungsvollzug betroffen hatte.

Mit Bezug auf den Beschwerdeführer respektive den in der Verfügung vom 26. März 2001 angeordneten Wegweisungsvollzug hiess die ARK die Beschwerde vom 27. März 2003 gut, und sie wies die Vorinstanz an, den Beschwerdeführer ebenfalls in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.

Das BFM verfügte in der Folge am 2. Juni 2006 die Aufhebung der Ziffern 4 und 5 der Verfügung vom 26. März 2001 und ordnete zufolge Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers an.

III.

I.
Am 13. März 2013 gewährte das BFM (nur) dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Aufhebung der vorläufigen Aufnahme.

Die Stellungnahme wurde am 17. April 2013 durch seinen Rechtsvertreter eingereicht.

J.
Am 23. Juli 2013 stellte das BFM mit Bezug auf die Ehefrau und das jüngere Kind des Beschwerdeführers fest, die vorläufige Aufnahme sei nach Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erloschen.

K.
Mit Verfügung vom 7. August 2013 hob das BFM die mit Verfügung vom 2. Juni 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und verfügte den Vollzug der Wegweisung.

L.
Am 29. August 2013 stellte das BFM mit Bezug auf (...) des Beschwerdeführers fest, die vorläufige Aufnahme sei nach (...) Einbürgerung ebenfalls erloschen.

M.
Der Beschwerdeführer liess am 6. September 2013 gegen die vorinstanzliche Aufhebungsverfügung vom 7. August 2013 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einreichen.

N.
Im Rahmen des durch den Instruktionsrichter angeordneten Schriftenwechsels teilte die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 30. Oktober 2013 mit, dass sie die Verfügung vom 7. August 2013 "zurückziehe[...]".

O.
Mangels einer Aufhebungsverfügung im Sinn von Art. 58 Abs. 2 VwVG konnte das Beschwerdeverfahren nicht direkt als gegenstandslos geworden abgeschrieben werden. Das Bundesverwaltungsgericht nahm die Vernehmlassung vom 30. Oktober 2013 als Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Verfügung entgegen. Mit Urteil E-5013/2013 vom 12. November 2013 wurde dieser Antrag gutgeheissen und die Verfügung des BFM vom 7. August 2013 aufgehoben.

IV.

P.
Am 19. November 2013 teilte die Vorinstanz dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erneut mit, dass sie beabsichtige, die vorläufige Aufnahme aufzuheben, und sie gewährte ihm in Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör die Möglichkeit zur Stellungnahme.

In der Folge liess der Beschwerdeführer dem BFM verschiedene Unterlagen zukommen: Am 6. Dezember 2013 ein Zwischenzeugnis der (...) vom 22. November 2013, am 10. Dezember 2013 zwei Referenzschreiben und ein vom Beschwerdeführer verfasstes Schreiben sowie am 19. Dezember 2013 eine Liste von Personen, die sich mit ihrer Unterschrift für den Verbleib des Beschwerdeführers einsetzten.

Q.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2014 (eröffnet am 20. Januar 2014) hob das BFM die mit Verfügung vom 2. Juni 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers auf und verfügte den Vollzug der Wegweisung.

R.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer am 18. Februar 2014 Beschwerde erheben und beantragen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen dass der Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers unzulässig sei. In prozessualer Hinsicht wurden die Anträge gestellt, dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand in der Person des mandatierten Anwaltes beizugeben.

S.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 2014 stellte der Instruktionsrichter fest, dass der Beschwerde von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukomme. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde gutgeheissen und dem Beschwerdeführer wurde Rechtsanwalt Frei als amtlicher Anwalt beigeordnet. Gleichzeitig wurde das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung eingeladen.

T.
Mit ausführlicher Vernehmlassung vom 7. März 2014 hielt die Vorinstanz vollumfänglich an ihren Erwägungen fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

U.
Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 12. März 2014 unter Setzen einer Frist zu Gegenäusserungen zur Kenntnis gebracht.

Der Beschwerdeführer liess seine Stellungnahme am 27. März 2014 innert Frist zu den Akten reichen. Mit der Stellungnahme übermittelte der amtliche Rechtsvertreter gleichzeitig seine Kostennote zuhanden der Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinn von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 3 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege (Art. 37 VGG und Art. 112 AuG [SR 142.20]).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und Art. 52 VwVG).

1.4 Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG).

3.
Die durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilende Beschwerde richtet sich ausschliesslich gegen die Verfügung des BFM vom 13. Januar 2014, mit welcher die Aufhebung der am 2. Juni 2006 angeordneten vorläufigen Aufnahme verfügt worden ist. Dass der Beschwerdeführer nicht Flüchtling und nicht asylberechtigt ist, wurde vom BFM in der Verfügung vom 26. März 2001 rechtskräftig festgestellt, nachdem eine gegen diese Verfügung eingereichte Beschwerde zurückgezogen und die ARK diese mit Beschluss vom 20. Juni 2001 als gegenstandslos geworden abgeschrieben hatte.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer war im Jahr 2006 gestützt auf die einschlägigen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG, AS 1999 1111) vorläufig aufgenommen worden. Am 1. Januar 2008 ist das ANAG aufgehoben worden und das AuG (SR 142.20) in Kraft getreten (vgl. Art. 125 i.V.m. Anhang Ziff. I AuG).

Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 126a Abs. 4 AuG gilt für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung des Asylgesetzes vom 16. Dezember 2005, mithin am 1. Januar 2008, vorläufig aufgenommen waren, neues Recht. Vorliegend sind für die Frage der Aufhebung der am 2. Juni 2006 verfügten vorläufigen Aufnahme somit die Bestimmungen des AuG anwendbar.

4.2 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländerinnen und Ausländern (Art. 83 Abs. 1 AuG). Das BFM überprüft nach erfolgter Anordnung einer vorläufigen Aufnahme periodisch, ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind (Art. 84 Abs. 1 AuG). Gemäss Art. 84 Abs. 2 AuG hebt es die vorläufige Aufnahme auf und ordnet den Vollzug der Weg- oder Ausweisung an, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind, das heisst, wenn der Vollzug der rechtskräftig angeordneten Wegweisung zulässig (Art. 83 Abs. 3 AuG) und es der ausländischen Person möglich (Art. 83 Abs. 2 AuG) und zumutbar (Art. 83 Abs. 4 AuG) ist, sich rechtmässig in ihren Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat zu begeben.

5.

5.1 Die Vorinstanz nahm in ihrer Verfügung vom 13. Januar 2014 zunächst eine Würdigung des Umstandes vor, welches Vollzugshindernis der Anordnung der vorläufigen Aufnahme im Jahr 2006 zugrunde gelegen habe.

Das BFM kam dabei zum Schluss, dass seine ursprüngliche Interpretation der Begründung des ARK-Urteils vom 26. Mai 2006, dass der Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen sei, sich als unzutreffend erweise respektive erwiesen habe. Bei korrekter Würdigung des Urteils sei festzustellen, dass dessen Erwägungen in Wirklichkeit die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs im Sinn von Art. 14a Abs. 4 aANAG zugrunde gelegen habe: Im Zeitpunkt des Urteils der ARK vom 26. Mai 2006 seien Ehefrau und Kinder des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen gewesen. Mit Bezug auf das deliktische Verhalten des Beschwerdeführers sei von der ARK geprüft worden, ob das BFM zu Recht unter Hinweis auf Art. 14a Abs. 4 aANAG die vorläufige Aufnahme verweigert habe. Aus den Erwägungen im ARK-Urteil gehe klar hervor, dass auch mit Bezug auf den Beschwerdeführer die Frage der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs thematisiert worden sei und das BFM in seiner Verfügung vom 2. Juni 2006 somit fälschlicherweise infolge Unzulässigkeit die vorläufige Aufnahme angeordnet habe. Aus diesem offensichtlichen Irrtum könne der Beschwerdeführer jedoch nichts zu seinen Gunsten ableiten.

5.2 In der Folge bejahte die Vorinstanz das Vorliegen von Ausschlussgründen gemäss Art. 84 Abs. 3 AuG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG nach einer Auflistung der vom Beschwerdeführer erfüllten Straftatbestände. Sie stellte fest, bei dieser Rechtslage könne er sich nicht mehr auf eine allenfalls bestehende Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs berufen.

5.3 Es bleibe dabei vorliegend lediglich zu prüfen, ob die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme verhältnismässig sei, mithin seien die öffentlichen Interessen an einer Aufhebung den privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Schweiz gegenüberzustellen.

5.3.1 Aufgrund der Akten stehe fest, dass der Beschwerdeführer seit 2001 mehrmals wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 20 Monaten verurteilt worden sei. Damit bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und am Vollzug der gegen ihn ausgesprochenen Wegweisung.

5.3.2 Der Beschwerdeführer sei erst im Alter von (...) Jahren in die Schweiz eingereist und habe sich trotz des nunmehr (...)-jährigen Aufenthaltes in der Schweiz nur schlecht integrieren können; seit 2013 sei er beispielsweise ohne Arbeitsstelle. Die von ihm hierzu eingereichten Unterlagen vermöchten an dieser Feststellung nichts zu ändern. Fakt sei, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in der Schweiz regelmässig mit dem Gesetz in Konflikt geraten sei und ihn auch strafrechtliche Verurteilungen nicht von weiterer Delinquenz abgehalten hätten.

5.3.3 Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK berufen, zumal die betroffenen Familienangehörigen nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht verfügen würden. Ausserdem sei die Ehe des Beschwerdeführers Anfang (...) geschieden und die elterliche Sorge der Kinder der Mutter übertragen worden. Aufgrund des Alters der Kinder sei damals auf die Regelung eines Besuchsrechts verzichtet worden. Es sei auch festzuhalten, dass die Angehörigen dem Beschwerdeführer offensichtlich in den vergangenen Jahren nicht genügend Rückhalt hätten geben können, der ihn vor dem Begehen weiterer Straftaten bewahrt hätte.

5.3.4 Den Akten seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Fall einer Rückkehr in eine existenzbedrohende Lage geraten würde. Er leide auch nicht an gesundheitlichen Beschwerden, die den Wegweisungsvollzug allenfalls als unverhältnismässig erscheinen lassen könnten.

5.3.5 Das öffentliche Interesse an einer Aufhebung der vorläufigen Aufnahme und dem Vollzug der Wegweisung würde daher die privaten Interessen des Beschwerdeführers am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sei damit auch verhältnismässig.

5.4 Abschliessend prüfte und verneinte die Vorinstanz die Frage der Unzulässigkeit und Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung (Art. 83 Abs. 2 und 3 AuG).

6.

6.1 Der Beschwerdeführer hält in seinem Rechtsmittel vorab daran fest, dass die ARK im Urteil vom 26. Mai 2006 den drohenden Vollzug der Wegweisung als Verstoss gegen den verfassungsmässigen und völkerrechtlichen Schutz des Familienlebens beurteilt und daher die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzulässigkeit des Vollzugs angeordnet habe. Bei dieser Ausgangslage könne die vorläufige Aufnahme somit nur aufgehoben werden, wenn das entsprechende Wegweisungshindernis definitiv weggefallen sei.

Dabei sei festzuhalten, dass der Beschwerdeführer trotz der Ehescheidung weiterhin regelmässige und intensive Beziehungen zu den beiden Kindern unterhalte und er sich das Recht vorbehalte, diese familiären Beziehungen weiterhin ungestört leben zu können. Vor dem Hintergrund von Art. 8 Abs. 1 EMRK falle eine Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen zu seinen Gunsten aus.

6.2 Die mehrfache Straffälligkeit des Beschwerdeführers sei zwar "einschlägig", aufgrund der jeweils ausgefällten Sanktionen aber nicht als äusserst schwerwiegend zu beurteilen. Das Verschulden liege zwar an der Grenze zur Erheblichkeit, erreiche jedoch noch nicht die Stufe einer gravierenden Delinquenz. Es werde aber nicht bestritten, dass der Widerrufsgrund der langjährigen Freiheitsstrafe im Sinn von Art. 62 Bst. b AuG in Verbindung Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG verwirklicht sei.

6.3 Vorliegend sei aber Folgendes in Betracht zu ziehen:

6.3.1 Der Beschwerdeführer lebe seit mehr als (...) Jahren ununterbrochen in der Schweiz und sei trotz seiner im Irak bestehenden familiären Beziehungen und Verpflichtungen nie dorthin zurückgekehrt. Diese lange Aufenthaltsdauer sei - auch unter Beachtung der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) - von grosser Bedeutung.

6.3.2 Die letzte Verurteilung des Beschwerdeführers datiere vom (...) 2012, die Daten der Deliktsbegehung würden um einiges weiter zurückliegen. Der Beschwerdeführer verhalte sich seither wohl und sei im Rahmen eines Einsatzprogrammes zur vollen Zufriedenheit seiner Vorgesetzten tätig. Dass er arbeitslos sei, habe er nicht zu verantworten; dieser Umstand sei folglich bei der Beurteilung der Integration nicht zu berücksichtigen.

6.3.3 Vom Wegweisungsvollzug seien auch die nächsten Angehörigen, Freunde und Bekannte betroffen - in erster Linie die minderjährigen Kinder, aber auch deren Mutter, die damit finanzielle Einbussen erleiden würde (Wegfall Unterhaltsbeiträge). Entgegen der Annahme der Vorinstanz führe der Beschwerdeführer seine intensive Beziehung zu den Kindern weiter, indem er sie an den Wochenenden sehe. Vor diesem Hintergrund berufe er sich auf das Recht auf ein ungestörtes Familienleben im Sinn von Art. 8 Abs. 1 EMRK.

Der Wegweisungsvollzug berge das Risiko einer schweren Beeinträchtigung einer geradlinigen und normalen Entwicklung beider minderjährigen Kinder und damit des Kindeswohls, welches prioritär schützenswert erscheine. Ausserdem bedeute sie eine Doppelbestrafung, unter der auch die Familie leiden müsse; letztlich würde auch aus ökonomischer Sicht das Recht auf Familienleben in Frage gestellt, habe er doch stets umfassend aus eigener Erwerbstätigkeit für den Unterhalt der Familie gesorgt und sei der öffentlichen Fürsorge kaum zur Last gefallen, wobei dies auch künftig der Fall sein dürfte.

6.3.4 Der Beschwerdeführer habe mehr als einen Drittel seines Lebens überwiegend klaglos in der Schweiz verbracht, was von einer tief greifenden Integration zeuge. Dies werde durch die zahlreichen geschäftlichen und freundschaftlichen Beziehungen bestätigt, die er zu Schweizer Bürgern und anderen Personen pflege. Die Verwurzelung des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Wohnkanton dürfe nicht unberücksichtigt bleiben.

6.3.5 In der Heimat verfüge der Beschwerdeführer über kein funktionierendes Beziehungsnetz, eine berufliche Integration sei aufgrund des fortgeschrittenen Alters kaum möglich und über wirtschaftliche Ressourcen verfüge er im Irak nicht.

6.3.6 Die Kinder seien in der Schweiz sozialisiert und würden sich im Fall einer Rückkehr in den Irak dort nicht zurechtfinden. Aber eine erzwungene Trennung vom Vater wäre für ihre Zukunft fatal und nicht zumutbar, zumal eine Fortführung der Pflege der persönlichen Beziehung aufgrund der Distanz erheblich erschwert wäre.

6.3.7 Der Beschwerdeführer könne und wolle seine Erwerbstätigkeit weiterführen. Der lange Aufenthalt, die persönlichen Beziehungen würden sein Verschulden und die Strafdauer stark relativieren, mithin sei nicht einmal mehr von einem unbedeutenden Restrisiko für die öffentliche Ordnung und Sicherheit auszugehen.

6.3.8 Von seinem Heimatstaat sei er völlig entfremdet, sei er doch seit mehr als (...) Jahren nicht mehr dort gewesen. Sein in der Schweiz geschaffenes Beziehungsnetz würde im Fall eines Wegweisungsvollzugs demgegenüber zerstört.

6.3.9 Insgesamt sei in der Rechtsgüterabwägung zu schliessen, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise des Beschwerdeführers hinter sein privates Interesse am Verbleib zurücktreten müsse, mithin die Anordnung des Wegweisungsvollzugs sich als unverhältnismässig erweise und deshalb aufzuheben sei.

7.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung aller massgebenden Sachverhaltselemente zu folgenden Schlüssen:

7.1 Vorweg ist festzustellen, dass die - sprachlich tatsächlich nicht ganz eindeutigen - Erwägungen im Urteil der ARK vom 26. Mai 2006 inhaltlich korrekterweise so zu interpretieren sind, dass mit diesen im Rahmen der Prüfung einer allfälligen Anordnung der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers offensichtlich die Frage der Unzumutbarkeit im Sinn von Art. 14a Abs. 4 aANAG geprüft worden ist.

7.1.1 Dies geht nicht zuletzt daraus hervor, dass im Rahmen der Interessenabwägung an zentraler Stelle - unter Hinweis auf ein publiziertes
Urteil (EMARK 2003 Nr. 3) - die Anwendung der Ausschlussbestimmung von Art. 14a Abs. 6 aANAG ausführlich thematisiert worden war. Art. 14a Abs. 6 aANAG besagte nämlich, dass die Absätze 4 und 4bis dieser Bestimmung, welche die Frage der Unzumutbarkeit (sowie eine im Jahr 2007 aufgehobene und hier nicht interessierende Bestimmung betreffend Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage) betrafen, keine Anwendung finden, wenn der weg- oder ausgewiesene Ausländer die öffentliche Sicherheit und Ordnung verletzt hat oder in schwerwiegender Weise gefährdet.

7.1.2 Aus der Tatsache, dass die Vorinstanz in der ursprünglichen Verfügung vom 2. Juni 2006 die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers fälschlicherweise mit der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs begründete, kann dieser heute auch nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nichts zu seinen Gunsten ableiten.

7.1.3 Hinzu kommt Folgendes: Das SEM hat, wie oben in E. 4.2 dargelegt, von Gesetzes wegen periodisch zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine angeordnete vorläufige Aufnahme noch gegeben sind (vgl. 84 Abs. 1 AuG); kommt es dabei zum Schluss kommt, dies sei nicht mehr der Fall, hat es die vorläufige Aufnahme aufzuheben (vgl. Art. 84 Abs. 2 AuG).

Der Beschwerdeführer war im Jahr 2006 wegen seiner damaligen familiären Situation unter Hinweis auf den Grundsatz der Einheit der Familie vorläufig aufgenommen worden. Mit der Scheidung der Ehe und der Auflösung des gemeinsamen Haushalts im Jahr (...) wäre der Grund für die Anordnung der vorläufigen Aufnahme somit unabhängig von der Frage, welches der gesetzlichen Vollzugshindernisse zuvor erfüllt gewesen sei (und völlig unabhängig von der Kriminalität des Beschwerdeführers), grundsätzlich weggefallen.

7.1.4 Diese Abgrenzungsfrage braucht vorliegend somit letztlich gar nicht abschliessend geprüft zu werden.

7.2

7.2.1 Der Beschwerdeführer lebt seit (...) 1998 in der Schweiz. In dieser Zeit hat er sich mehrmals der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Handel mit Heroin) schuldig gemacht und ist in diesem Zusammenhang jeweils zu Freiheitsstrafen zwischen 10 und 20 Monaten verurteilt worden. Sein Verschulden wiegt schwer. Er war bereits von der ARK im Urteil vom 21. Mai 2006 unmissverständlich darauf hingewiesen worden, dass er bei erneuter Delinquenz mit einer
- nur ihn betreffenden - Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zu rechnen habe (vgl. Urteil E. 4.3).

7.2.2 Der Beschwerdeführer hat sich auch von dieser Warnung nicht beeindrucken lassen: Im (...) 2010 wurde er zu 20 Monaten Freiheitsstrafe wegen Drogendelikten verurteilt; ein Jahr später, im (...) 2011, folgte eine Verurteilung wegen Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und erheblichen Verstössen gegen die Strassenverkehrsordnung insbesondere wegen Fahrens in fahruntüchtigem Zustand und ohne Besitz des erforderlichen Führerausweises. Am (...) 2012 wurde er erneut wegen mehrfachen Vergehens gegen das BetmG verurteilt, wobei auch die Einziehung und Vernichtung des beschlagnahmten Heroins ([...] Gramm) angeordnet wurde. Die letzte Verurteilung erfolgte, anders als in der Beschwerde angetönt (vgl. dort S. 7), nicht aufgrund von zeitlich länger zurückliegenden Delikten, sondern wegen Straftaten, die im (...) und (...) desselben Jahres begangen worden waren.

7.2.3 Gemäss Art. 83 Abs. 7 Bst. a AuG wird die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 (Unmöglichkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs) unter anderem dann nicht verfügt, wenn die weg- oder ausgewiesene Person im In- oder Ausland zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Eine solche Situation ist hier klar
gegeben. Dies wird auch in der Beschwerde im Grundsatz anerkannt (vgl. dort S. 7).

7.2.4 Bei dieser Sachlage müssen die Fragen der Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit des Wegweisungsvollzugs (Art. 83 Abs. 2 und 4 AuG) nicht mehr geprüft werden.

8.

Zu prüfen bleibt jedoch, ob der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak sich vorliegend als unzulässig erweist.

8.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

8.1.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

8.1.2 Das erwähnte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Mit Bezug auf die Asylvorbringen des Beschwerdeführers wurde rechtskräftig deren Unglaubhaftigkeit festgestellt, womit ihm nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Damit kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden und eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

8.2 Was die allgemeine Sicherheitslage betrifft, ist zunächst auf die langjährige, aktuelle und gültige Rechtsprechung der Asylbehörden hinzuweisen, wonach in den drei kurdischen Provinzen des Nordirak, die unter Kontrolle des so genannten Kurdistan Regional Government (KRG) stehen, keine Situation allgemeiner Gewalt herrscht (vgl. BVGE 2008/5 m.w.H.). Das Bundesverwaltungsgericht hat den Vollzug der Wegweisung in diese Region in seiner bisherigen Praxis nie als generell unzumutbar qualifiziert.

8.2.1 Es stellt sich die Frage der aktuellen Sicherheitslage im KRG-Gebiet vor dem Hintergrund des Auftretens des "Islamischen Staates" (IS) im Nachbarland Syrien und in Teilen des nördlichen Iraks (vgl. hierzu
etwa auch Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH], Irak: Sicherheitssituation in der KRG-Region [Auskunft], Bern, 28. Oktober 2014).

8.2.2 Im Verfahren des Beschwerdeführers besteht allerdings insofern eine rechtliche Besonderheit, als aufgrund des oben Gesagten nicht interessieren kann, ob eine Situation von Krieg, Bürgerkrieg oder allgemeiner Gewalt im Sinn von Art. 44 AsylG in Verbindung mit Art. 83 Abs. 4 AuG
- also eine generelle Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen dorthin - vorliegt. Vielmehr ist hier inhaltlich zu prüfen, ob ein "real risk" im Sinn von Art. 3 EMRK für die im KRG-Gebiet lebenden Menschen gegeben ist.

Die Hürde für die Annahme einer grundsätzlichen völkerrechtlichen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs ist nach Lehre und Praxis höher als bei der Feststellung einer generellen Unzumutbarkeit (vgl. namentlich BVGE 2013/27, insbes. E. 8.2, m.w.H. auf die Praxis des EGMR; in diesem Publikationsentscheid war für eine Region Somalias, bei welcher gemäss konstanter Praxis von einer Situation allgemeiner Gewalt - und damit der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs - auszugehen ist, das Vorliegen eines generellen "real risks" verneint worden).

8.2.3 Die aktuelle Lage im KRG-Gebiet ist heute offensichtlich nicht als derart zu beurteilen, dass eine Rückführung hierhin als generell unzulässig im Sinn von Art. 3 EMRK beurteilt werden müsste. Das Gericht kann sich in diesem Zusammenhang auf die Feststellung beschränken, dass es bisher nicht zu grösseren Zwischenfällen mit dem IS innerhalb der KRG-Region gekommen ist. Der Rückzug der zentral-irakischen Armee aus Gebieten, die an das KRG-Gebiet angrenzen, hat es der kurdischen Peschmerga im Herbst 2014 sogar ermöglicht, ihr Herrschaftsgebiet faktisch zu erweitern (vgl. dazu etwa http://www.spiegel.de/politik/ausland/ irak-kurden-uebernehmen-kontrolle-ueber-oel-stadt-kirkuk-a-974705.html, abgerufen am 17. März 2015). Entlang der Grenze zum KRG-Gebiet kommt es zwar seit Sommer 2014 immer wieder zu Kämpfen zwischen dem IS und den kurdischen Kämpfern (vgl. SFH, a.a.O. S. 4-6). Dabei ist es der durch die Luftwaffe der alliierten Truppen unterstützten Peschmerga bisher gelungen, einen Vormarsch des IS in das KRG-Gebiet zu verhindern.

8.3 Soweit sich der Beschwerdeführer auf das Recht auf ein ungestörtes Familienleben im Sinn von Art. 8 Abs. 1 EMRK beruft, ist Folgendes festzustellen.

8.3.1 Die Ehe des Beschwerdeführers ist im (...) geschieden worden. Weitere Ausführungen in diesem Zusammenhang erübrigen sich.

8.3.2 Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe ungeachtet der Scheidung eine intensive Beziehung zu seinen Kindern aufrechterhalten, ist zunächst mit dem SEM festzuhalten, dass er diese Behauptung nie mittels irgendwelcher Unterlagen untermauert hat. Im Zusammenhang mit der in der Beschwerde geäusserten Befürchtung, die Wegweisung des Beschwerdeführers würde das Risiko einer schweren Beeinträchtigung einer gesunden Entwicklung der Kinder mit sich bringen, ist überdies festzustellen, dass jedenfalls die wiederholten längeren Gefängnisaufenthalte des Beschwerdeführers geeignet (gewesen) sein dürften, die kindliche Entwicklung negativ zu beeinflussen.

8.3.3 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis muss sodann der Elternteil, der sich für das Zusammenleben mit seinen Kindern auf Art. 8 EMRK beruft, aus familienrechtlichen Gründen grundsätzlich über das Sorge- beziehungsweise Obhutsrecht verfügen. Der nicht sorge- beziehungsweise obhutsberechtigte Ausländer kann die familiäre Beziehung mit seinen Kindern schon aus zivilrechtlichen Gründen von vornherein nur in einem beschränkten Rahmen leben, nämlich durch Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts. Hierzu ist nach Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich nicht erforderlich, dass er dauernd im gleichen Land wie das Kind lebt und dort über eine Aufenthaltsbewilligung verfügt. Den Anforderungen von Art. 8 EMRK ist Genüge getan, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland her ausgeübt werden kann, wobei allenfalls dessen Modalitäten entsprechend anzupassen sind. Ein Anspruch auf erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ist ausnahmsweise dann zu bejahen, wenn zwischen dem Ausländer und dessen Kindern in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung besteht - die deutlich intensiver gelebt wird, als es einem üblichen Besuchsrecht entspricht -, die, würde eine Bewilligung verweigert, wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Land, in welches der Ausländer vermutlich auszureisen hätte, praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte; zudem darf das bisherige Verhalten des Ausländers in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben haben (sogenannt tadelloses Verhalten; vgl. zum Ganzen BGE 139 I 315 E. 2.2 m.w.H.).

8.3.4 Vorliegend scheinen indessen - abgesehen davon, dass ein Besuchsrecht im Rahmen der Ehescheidung ausdrücklich nicht festgesetzt worden ist - offensichtlich mehrere dieser Voraussetzungen nicht erfüllt zu sein:

8.3.4.1 Zunächst wird das Vorbringen, der Beschwerdeführer habe "stets umfassend [...] und aus eigener Erwerbstätigkeit" für den Unterhalt und die Erziehung der Kinder gesorgt (vgl. Beschwerde S. 10), von ihm nicht belegt oder konkretisiert. In der Replik vom 27. März 2014 wird die Behauptung denn auch relativiert, indem der Beschwerdeführer einräumt, während des Strafvollzugs sei es ihm vorübergehend nicht möglich gewesen, seinen Alimentenverpflichtungen vollumfänglich nachzukommen. Die gesamte Dauer der tatsächlich verbüssten Freiheitsstrafen (inklusive Widerruf früher bedingt ausgesprochener Strafen und abzüglich allfälliger vorzeitiger Entlassungen aus dem Strafvollzug) ergibt sich aus den vorliegenden Akten nicht mit Sicherheit; gemäss Auflistung in der vorinstanzlichen Vernehmlassung ist der Beschwerdeführer bisher zu Freiheitsstrafen von insgesamt 62 Monaten verurteilt worden. Von einer weit überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern ist klar nicht auszugehen; und eine besondere affektive Nähe geht aus den vorliegenden Akten nicht hervor.

8.3.4.2 Von einem "tadellosen Verhalten" des Beschwerdeführers in der Schweiz kann sodann offenkundig nicht die Rede sein.

8.3.4.3 Und schliesslich sind den Akten auch keine konkreten Gründe für die Annahme zu entnehmen, die persönliche Beziehung des Beschwerdeführers zu seinen Kindern könnte nicht auch nach dem Vollzug der Wegweisung gepflegt werden, zumal die Kinder den Vater im KRG-Gebiet besuchen könnten, das über die internationalen Flughäfen von Erbil, Suleimaniya und - ab Ende 2015 / Anfang 2016 (vgl. http://de.wikipedia.org/ wiki/Flughafen_Duhok; abgerufen am 18.3.2015) - Dohuk direkt erreichbar ist. Für eine Kontaktpflege stehen heute zudem kostengünstige elektronische Kommunikationsmittel und -wege zur Verfügung.

8.3.5 Bei dieser Sachlage braucht auf die weiteren Ausführungen zum Kindeswohl nicht weiter eingegangen zu werden. Diese erweisen sich auch angesichts der mittlerweile eingetretenen Volljährigkeit der Nachkommen als weitgehend theoretischer und nicht (mehr) ausschlaggebender Natur. Das Gleiche gilt für die Frage, ob die ursprüngliche Begründung der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme durch das BFM mit dem Hinweis auf das angeblich fehlende gefestigte Aufenthaltsrecht der Kinder überzeugend war.

8.4 Der Vollzug der Wegweisung in den Nordirak erweist sich damit als zulässig.

9.
Es bleibt damit die Frage der Verhältnismässigkeit des angeordneten Wegweisungsvollzugs zu prüfen.

9.1 Der Beschwerdeführer hat sich während seines langjährigen Aufenthaltes mehrfacher gravierender Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht. Wie oben ausgeführt, ist er bereits im Urteil der ARK vom 21. Mai 2006 ausdrücklich und erfolglos darauf hingewiesen worden, dass eine weitere Delinquenz für ihn entsprechende negative Folgen in Form der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme zur Folge haben könnte.

9.2 Sodann ist der Beschwerdeführer, wie von der Vorinstanz richtig festgestellt, auch abgesehen von der deliktischen Tätigkeit nicht als besonders integriert zu qualifizieren. Beispielsweise ist es ihm nicht gelungen, in der Schweiz einer dauerhaften Erwerbstätigkeit nachzugehen.

9.3 Die Ehe mit der in der Schweiz verbleibenden Ex-Frau wurde geschieden, und die beiden hier lebenden Nachkommen des Beschwerdeführers sind mittlerweile volljährig.

9.4 In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen Angaben auch im KRG-Gebiet einen erwachsenen Sohn aus einer früheren Beziehung hat.

9.5 Gemäss einer vom zuständigen Zivilstandsamt kommentarlos zu den Akten gereichten Trauungsmitteilung hat der Beschwerdeführer am (...) 2014 eine türkische Staatsangehörige geheiratet, die in der Schweiz offenbar über eine Niederlassungsbewilligung verfügt. Dem Register "Zentrales Migrationssystem" (ZEMIS) ist zu entnehmen, dass die Ehefrau in der Schweiz kein eigenes Asylgesuch gestellt hatte. Der durch einen amtlichen Anwalt vertretene Rekurrent hat seine veränderte familienrechtliche Situation auf Beschwerdeebene mit keinem Wort thematisiert und insbesondere nie geltend gemacht, die neue Ehe stehe dem Vollzug seiner Wegweisung entgegen. Unter diesen Umständen kann es nicht Sache des Gerichts sein, in diesem Zusammenhang weitere Nachforschungen zur Frage zu betreiben, ob der neuen Ehefrau ein gemeinsames Leben mit dem Beschwerdeführer in dessen Heimatstaat - oder ihm ein Leben mit ihr in ihrem Heimatland Türkei - zumutbar und möglich wäre. Im Übrigen darf ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass diese Frau die Ehe mit dem Beschwerdeführer in Kenntnis der Aufhebung dessen vorläufiger Aufnahme durch die erste Instanz geschlossen hat; entsprechend mussten die Ehegatten bei der Heirat sehr konkret damit rechnen, ihre Beziehung nicht in der Schweiz leben zu können.

9.6 Nach dem Gesagten ist in Würdigung aller relevanten Umstände die Aufhebung der am 2. Juni 2006 angeordneten vorläufigen Aufnahme trotz der langen Anwesenheitsdauer auch als verhältnismässig zu beurteilen.

10.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz in ihrer Verfügung vom 13. Januar 2014 zu Recht die am 2. Juni 2006 angeordnete vorläufige Aufnahme aufgehoben und den Vollzug der Wegweisung des Beschwerdeführers in den Nordirak verfügt.

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 49 VwVG).

Die Beschwerde ist abzuweisen.

12.

12.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 18. Februar 2014 wurde sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinn von Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen, weshalb vorliegend von einer Kostenauflage abzusehen ist.

12.2 Nachdem dem Beschwerdeführer auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung gewährt worden ist, ist dem amtlichen Rechtsbeistand zulasten der Gerichtskasse ein Honorar auszurichten. Die Kostennote von Rechtsanwalt Frei vom 27. März 2014 ist den konkreten Verfahrensumständen angemessen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist somit für seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren ein amtliches Honorar in der Höhe von insgesamt Fr. 2220.40 auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands des Beschwerdeführers wird auf Fr. 2220.40 bestimmt und durch die Gerichtskasse vergütet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Markus König Eveline Chastonay

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 126^a du 16 décembre 2005 - 1 Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998478 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
¹	Si une raison de procéder à un décompte intermédiaire ou au décompte final en vertu de l'art. 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998478 apparaît avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 de la loi sur l'asile, le décompte intermédiaire ou final et la liquidation du compte seront effectués selon l'ancien droit.
²	S'agissant de personnes admises à titre provisoire qui exerçaient une activité lucrative avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et pour lesquelles il n'a été procédé à aucun décompte final selon l'al. 1 avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, le Conseil fédéral règle la procédure de décompte, le montant de la taxe spéciale et la durée de validité de celle-ci, ainsi que la nature et la durée de la saisie des valeurs patrimoniales.
³	Les procédures concernant les art. 85 à 87 LAsi dans sa version du 26 juin 1998 pendantes au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi seront soumises au nouveau droit, sous réserve des al. 1 et 2 de la présente disposition transitoire.
⁴	Sous réserve des al. 5 à 7, les personnes admises à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi et de la présente loi seront soumises au nouveau droit. Toute admission provisoire prononcée en vertu de l'art. 44, al. 3, LAsi restera valable.
⁵	La Confédération verse aux cantons un forfait au sens des art. 88, al. 1 et 2, et 89 LAsi pour chaque personne admise à titre provisoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi pendant la durée de cette mesure, mais au maximum durant les sept années à compter de l'entrée en Suisse de l'intéressé. Pour les personnes qui sont admises à titre provisoire au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, la Confédération verse aux cantons une contribution supplémentaire unique destinée notamment à faciliter leur intégration professionnelle. Le Conseil fédéral en fixe le montant.
⁶	Les procédures pendantes en vertu de l'art. 20, al. 1, let. b, de la loi fédérale du 26 mars 1931 sur le séjour et l'établissement des étrangers (LSEE) dans sa version du 19 décembre 2003479 au moment de l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi sont soumises au droit applicable jusque-là.
⁷	La Confédération verse aux cantons une indemnité unique de 15 000 francs pour chaque personne dont la protection provisoire est levée par une décision exécutoire avant l'entrée en vigueur de la modification du 16 décembre 2005 LAsi, pour autant que cette personne n'ait pas encore quitté la Suisse.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM258 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.259
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.260

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 84 Fin de l'admission provisoire - 1 Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
¹	Le SEM vérifie périodiquement si l'étranger remplit les conditions de l'admission provisoire.
²	Si tel n'est plus le cas, il lève l'admission provisoire et ordonne l'exécution du renvoi.261
³	Si les motifs visés à l'art. 83, al. 7, sont réunis et qu'une autorité cantonale, fedpol ou le SRC en fait la demande, le SEM peut lever l'admission provisoire accordée en vertu de l'art. 83, al. 2 et 4, et ordonner l'exécution du renvoi.262
⁴	L'admission provisoire prend fin lorsque l'intéressé quitte définitivement la Suisse, séjourne plus de deux mois à l'étranger sans autorisation ou obtient une autorisation de séjour.263
⁵	Les demandes d'autorisation de séjour déposées par un étranger admis à titre provisoire et résidant en Suisse depuis plus de cinq ans sont examinées de manière approfondie en fonction de son niveau d'intégration, de sa situation familiale et de l'exigibilité d'un retour dans son pays de provenance.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 62 Révocation des autorisations et d'autres décisions - 1 L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
¹	L'autorité compétente peut révoquer une autorisation, à l'exception de l'autorisation d'établissement, ou une autre décision fondée sur la présente loi, dans les cas suivants:
^a	l'étranger ou son représentant légal a fait de fausses déclarations ou a dissimulé des faits essentiels durant la procédure d'autorisation;
^b	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée ou a fait l'objet d'une mesure pénale prévue aux art. 59 à 61 ou 64 CP120;
^c	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sécurité intérieure ou extérieure de la Suisse;
^d	l'étranger ne respecte pas les conditions dont la décision est assortie;
^e	l'étranger lui-même ou une personne dont il a la charge dépend de l'aide sociale;
^f	l'étranger a tenté d'obtenir abusivement la nationalité suisse ou cette dernière lui a été retirée suite à une décision ayant force de chose jugée dans le cadre d'une annulation de la naturalisation au sens de l'art. 36 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse122;
^g	sans motif valable, il ne respecte pas la convention d'intégration.
²	Est illicite toute révocation fondée uniquement sur des infractions pour lesquelles un juge pénal a déjà prononcé une peine ou une mesure mais a renoncé à prononcer une expulsion.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116