C-5208/2018 - 2019-02-28 - Assurances sociales - Invalidenversicherung (Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5208/2018

Urteil vom 28. Februar 2019

Einzelrichterin Viktoria Helfenstein,
Besetzung
Gerichtsschreiber David Schneeberger.

A._______, (Deutschland),
Parteien
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,
Vorinstanz.

Invalidenversicherung
Gegenstand
(Rechtsverzögerungs-/Rechtsverweigerungsbeschwerde).

Sachverhalt:

A.
Mit dem Urteil vom 31. Mai 2017 (C-5824/2016) hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von A._______ (hiernach: Beschwerdeführerin) vom 19. September 2016 gegen die Verfügung der IV-Stelle im Ausland (hiernach: IVSTA oder Vorinstanz) vom 1. September 2016 insofern gut, als es unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung die Vorinstanz anwies, unter Berücksichtigung sämtlicher aktenkundiger Arztberichte sowie Beizug weiterer verfügbarer medizinischer Unterlagen eine multidisziplinäre fachärztliche Begutachtung des Gesundheitsschadens der Beschwerdeführerin (insbesondere in orthopädischer, neurologischer und psychiatrischer Hinsicht) sowie von dessen Auswirkungen auf ihre Arbeitsfähigkeit vorzunehmen.

B.
Am 27. Juni 2017 informierte die Beschwerdeführerin das Bundesverwaltungsgericht über den Erhalt des Urteils vom 31. Mai 2017 und den darauf folgenden Nervenzusammenbruch. Sie könne zwar die Entscheidung nachvollziehen, aber befürchte, dass es wieder Monate dauern würde, bis sich etwas tue, da die Anweisung an die Vorinstanz ohne Terminsetzung erfolgte. Sie wohne zurzeit in einem Camper und habe alles was sie je erworben habe, für einen Bruchteil verkaufen müssen, so dass sie nun gar nichts mehr habe. Sie verstünde nicht, weswegen keine Entscheidungen gefällt würden, obwohl genügend Gutachten sowie Berichte von Ärzten und Krankenhäusern vorlägen. Wahrscheinlich seien es derer zu viele, aber jeder der ihre Akte studieren würde, müsste doch feststellen, dass sie nicht in der Lage sei zu arbeiten (BVGer act. 28, Dossier C-5824/2016).

C.
Am 28. Juli 2017 kontaktierte die IVSTA die Beschwerdeführerin per Brief. In diesem bat sie um die Zustellung folgender Unterlagen:

Fragebogen für den Versicherten UE, vollständig ausgefüllt und unterzeichnet.

Alle die sich im Besitz der Beschwerdeführerin befindenden Unterlagen (Arztberichte, Spitalberichte, Röntgenbilder, Laboruntersuchungen, EKG, usw.) mit Ausnahme derjenigen der heimatlichen Sozialversicherung, welche direkt angefordert werden.

Die ausgefüllte und unterschriebene Vollmacht.

Auf diese Weise könne die Beschwerdeführerin aktiv dazu beitragen, die Bearbeitungsdauer des Falles zu reduzieren. Dazu stellte die IVSTA eine Frist bis zum 28. September 2017 (IVSTA act. 2, S. 1).

D.
Am 17. August 2017 antwortete die Beschwerdeführerin auf das Schreiben der IVSTA vom 28. Juli 2017 (IVSTA act. 3).

D.a Dabei führte sie aus, dass dieses an eine Verschleppung der Angelegenheit grenze, da die angeforderten Dokumente bereits in deren Besitz seien. Somit zöge die IVSTA die Angelegenheit unnötig hinaus. Nichtsdestotrotz fügte die Beschwerdeführerin den angeforderten Fragebogen in Kopie nochmals zur Erinnerung bei und wies darauf hin, dass die Tatsachen gleich geblieben seien - die Zusendung der Vollmacht unterblieb.

D.b Desweitern bemängelte die Beschwerdeführerin, dass die IVSTA sich erst nach 3 Monaten meldete und dies um die Bearbeitungsdauer zu reduzieren. Dies sei eine Frechheit ohnegleichen, da die IVSTA die Beschwerdeführerin mit der enormen Bearbeitungszeit psychisch fertigmachen würde. Die Vorinstanz habe nach Ansicht der Beschwerdeführerin seit 2015 alle Unterlagen und diese Verschleppung habe zur Folge, dass sie mittlerweile an einer schweren Depression leidet (welche gegenwärtig behandelt würde) und finanziell ruiniert wurde.

D.c Aus diesem Grund verlangte die Beschwerdeführerin eine schnelle Bearbeitung ihres Falles und dadurch nicht erst eine Weitergabe an die Ärzte zum 28. September 2017.

E.
Am 17. August 2017 reichte die Beschwerdeführerin eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Invalidenstelle Genf ein, da sie sich durch diese schikaniert fühlte (BVGer act. 29, Dossier C-5824/2016).

F.

F.a Die IVSTA reagierte am 25. August 2017 auf dieses Schreiben mit einer Mahnung und forderte erneut den Versicherungsfragebogen (welcher bereits am 17. August 2017 von der Beschwerdeführerin zugestellt wurde) sowie eine Vollmacht ein (IVSTA act. 5).

F.b Um "ihren guten Willen zu zeigen", reichte die Beschwerdeführerin mit ihrer Antwort vom 2. September 2017 die gewünschten Unterlagen ein und informierte die IVSTA gleichzeitig darüber, dass sie eine offizielle Beschwerde beim Gericht darüber einreichte (BVGer act. 29, Dossier C-5824/2016), wie mit ihr umgesprungen würde (IVSTA act. 6).

G.

G.a 1.1.2 Am 26. September 2017 informierte die IVSTA die Beschwerdeführerin darüber, dass eine medizinische Abklärung in der Schweiz stattfinden werde, aber das Datum der Untersuchung von der Verfügbarkeit der Experten und Spitäler abhänge, so dass die Organisation einige Zeit in Anspruch nehmen werde (IVSTA act. 9).

G.b Daraufhin erhielt die IVSTA am 11. Oktober 2017 die Zusage, dass im vorliegenden Fall die Gutachterstelle B._______ zugeteilt sei (IVSTA act. 10).

G.c Die B._______ orientierte am 16. November 2017 die IVSTA über den geplanten Termin vom 1. Februar 2018 (IVSTA act. 12).

G.d Am 16. November 2017 setzte die IVSTA die Beschwerdeführerin über diesen Termin in Kenntnis (IVSTA act. 13).

G.e Am 1. Februar 2018 wurde die Beschwerdeführerin zu einem Gutachtertermin bei der B._______ in (...) aufgeboten. Dabei wurde ein polydisziplinäres Gutachten basierend auf den zur Verfügung gestellten Aktendokumenten sowie internistischen, neurologischen, orthopädischen und psychiatrischen Untersuchungen erstellt (IVSTA act. 27, S. 1).

G.f Dieses polydisziplinäre Gutachten wurde anschliessend von der B._______ an die IVSTA übermittelt und ging dieser am 17. Mai 2018 zu (IVSTA act. 26).

G.g Die IVSTA übermittelte anschliessend am 23. Mai 2018 diese Akten dem ärztlichen Dienst zur Beurteilung (IVSTA act. 28 und 29).

G.h Am 30. Mai 2018 übermittelte die IVSTA dem Hausarzt der Beschwerdeführerin eine Kopie des Gutachtens (IVSTA act. 32).

G.i Daraufhin reichte die Beschwerdeführerin am 19. Juni 2018 (Eingangsdatum bei der IVSTA) diverse Unterlagen und Bemerkungen ein (IVSTA act. 33).

H.

H.a Am 20. Juni 2018 teilten die beiden Chefärzte des ärztlichen Dienstes der IVSTA ebendieser gemeinsam mit, dass seitens der Gutachter präzisierende Stellungnahmen zum Beginn der Arbeitsunfähigkeit und zu deren weiterem Verlauf bis zum Begutachtungszeitpunkt notwendig seien (IVSTA act. 50).

H.b Die entsprechende Fragestellung stellte die IVSTA am 23. Juli 2018 dem Begutachtungsinstitut B._______ zu (IVSTA act. 51).

H.c Am 9. August 2018 wurde die Beschwerdeführerin über die angefragten Erläuterungen beim Begutachtungszentrum B._______ informiert. Im selbigen Schreiben wurde die Beschwerdeführerin über die weiteren geplanten Schritte informiert, wonach die ausstehende Antwort anschliessend dem ärztlichen Dienst vorgelegt werden soll, welcher sich dann zur Arbeitsunfähigkeit äussern werde. Sobald ein Entscheid getroffen worden sei, werde die Beschwerdeführerin in Kenntnis gesetzt (IVSTA act. 53).

I.
Am 4. September 2018 reichte die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die IVSTA ein. Sie machte dabei geltend, dass sie nach dem Erhalt des Gutachtens Ende Mai 2018 eine Stellungnahme geschrieben habe und seither nichts mehr gehört habe. Sie bohre immer wieder nach, aber dann hiesse es, dass es Rückfragen an die Gutachter gegeben habe und die Entscheidung schon kommen würde. Mittlerweile seien nun 4,5 Jahre vergangen, seit sie den Rentenantrag gestellt habe und 1,5 Jahre seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Sie fühle sich hängen gelassen und verstehe nicht, warum die Schweiz nicht über die Rente entscheiden könne, sowie dies in Deutschland bereits der Fall sei - es gäbe doch ein Sozialabkommen (BVGer act. 1).

J.
Am 17. September 2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang des Schreibens vom 4. September 2018 und forderte die Vorinstanz zur Vernehmlassung bis zum 8. Oktober 2018 auf (BVGer act. 2).

J.a
Am 21. September 2018 nahm die IVSTA telefonischen Kontakt mit der B._______ auf und erkundigte sich nach dem Erledigungsstand (Beilage 1 und 2 zu BVGer act. 3). Das Begutachtungsinstitut B._______ bestätigte, dass sie die Anfrage vom 23. Juli 2018 zwar erhalten, aber letztlich jedoch übersehen habe. Gleichentags rief diese die IVSTA zurück und informierte darüber, dass die erste Aussage falsch war, denn sie hätten die Anfrage bereits am 28. Juli 2018 beantwortet. Da die IVSTA diesen Brief nicht erhalten habe, einigten sie sich darauf, den Brief per E-Mail zukommen zu lassen (Beilage 1 und 2 zu BVGer act. 3).

K.
Am 24. September 2018 nahm die Vorinstanz Stellung (eingegangen am 26. September 2018) zum Vorwurf, warum im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2017 noch kein neuer Entscheid ergangen sei (BVGer act. 3).

K.a Die IVSTA zeigte dabei die Chronologie der Ereignisse auf und machte darauf aufmerksam, dass weitere Abklärungen nach der Erstellung des polydisziplinären Gutachtens notwendig waren (BVGer act. 3). Zum Zeitpunkt der Stellungnahme sei die Gutachtensergänzung noch ausstehend, doch sollte "nun ohne Verzug eintreffen". Sobald diese vorliege, werde der ärztliche Dienst seine abschliessende Beurteilung abgeben. Je nach Inhalt sei dann eventuell auch noch ein Einkommensvergleich zu erstellen (BVGer act. 3, S. 2).

K.b Die Vorinstanz fasste ihre Stellungnahme derart zusammen, dass die Tatsache, dass noch keine neue Verfügung erlassen werden konnte, dem normalen Verfahrensgang geschuldet sei und somit das Vorgehen der IVSTA nicht zu beanstanden sei. Demzufolge beantragte sie die Abweisung der Rechtsverzögerungsbeschwerde (BVGer act. 3, S. 2).

L.
Mit Schreiben vom 29. Oktober 2018 reichte die Beschwerdeführerin den von der IVSTA erlassenen Vorbescheid vom 18. Oktober 2018 auf Abweisung des Leistungsbegehrens sowie weitere Unterlagen ein.

M.
Mit Eingabe vom 14. Dezember 2018 reichte die Vorinstanz ihre Verfügung vom 13. Dezember 2018 ein, mit welcher sie das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin nach erfolgter polydisziplinärer Begutachtung erneut abwies.

N.
Auf die weiteren Vorbringen und Beweismittel wird - soweit entscheidwesentlich - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), die von den in Art. 33 VGG als Vorinstanzen genannten Behörden erlassen wurden. Dazu gehören gemäss Art. 33 Bst. d VGG in Verbindung mit Art. 69 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG, SR 831.20) Verfügungen der IV-Stelle für Versicherte im Ausland.

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). Gemäss Art. 3 Bst. dbis VwVG bleiben in sozialversicherungsrechtlichen Verfahren die besonderen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG, SR 830.1) vorbehalten. Gemäss Art. 2 ATSG sind die Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bundesgesetzlich geregelten Sozialversicherungen anwendbar, wenn und soweit die einzelnen Sozialversicherungsgesetze es vorsehen. Nach Art. 1 IVG sind die Bestimmungen des ATSG auf die IV anwendbar (Art. 1a - 26bis und 28 -70 IVG), soweit das IVG nicht ausdrücklich eine Abweichung vom ATSG vorsieht.

1.3 Im vorliegenden Verfahren wird keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG angefochten. Vielmehr ist eine Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde im Sinne von Art. 46a VwVG bzw. Art. 56 Abs. 2 ATSG zu beurteilen. Anfechtungsobjekt einer solchen Beschwerde ist das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung, wobei die Gesetzesbestimmung das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung verfahrensrechtlich einer Verfügung gleichsetzt (vgl. Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG], Zürich 2008, Rz. 7 zu Art. 46a). Streitgegenstand der Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde kann lediglich die Verzögerung bzw. Verweigerung der anbegehrten Verfügung sein, nicht jedoch deren materieller Aspekt (vgl. HANSJÖRG SEILER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/
Weissenberger [Hrsg.], Zürich 2009, N 30 zu Art. 54 Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 80/04 vom 12. Juli 2004 E. 5.2.2 m.w.H.).

1.4 Das Verbot der Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung ergibt sich als Teilgehalt aus der allgemeinen Verfahrensgarantie von Art. 29 BV. Danach hat jede Person vor Gerichts- und Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (sog. Beschleunigungsgebot).

1.5 Eine Rechtsverweigerung liegt vor, wenn eine Behörde sich weigert, eine Verfügung zu erlassen, obwohl sie dazu aufgrund der einschlägigen Rechtsnormen verpflichtet wäre. Rechtsverzögerung ist eine abgeschwächte Form. Sie ist anzunehmen, wenn behördliches Handeln zwar nicht grundsätzlich infrage steht, sondern lediglich nicht binnen gesetzlicher oder - falls eine solche fehlt - angemessener Frist erfolgt und für das "Verschleppen" keine objektiven Rechtfertigung vorliegt (BVGer-Urteil E-7092/2015 vom 25. November 2015 E. 2.2). Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind namentlich die Komplexität der Sache, die Bedeutung der Angelegenheit für den Betroffenen, dessen Verhalten und schliesslich einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2; Müller, a.a.O. Rz. 6 zu Art. 46a). Ein Verschulden der Behörde an der Verzögerung wird nicht vorausgesetzt, weshalb eine Behörde das Rechtsverzögerungsverbot auch verletzt, wenn sie wegen Personalmangels oder Überlastung nicht innert angemessener Frist verfügt (Uhlmann/Wälle-Bär, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 46a N 20).

1.6 Zuständig zur Beurteilung einer derartigen Beschwerde ist jene Behörde, die auch zur Beurteilung der unterbliebenen Verfügung zuständig wäre, vorliegend das Bundesverwaltungsgericht.

1.7

1.7.1 Gemäss Art. 50 Abs. 2 VwVG kann gegen das ungerechtfertigte Verweigern oder Verzögern einer Verfügung im Grundsatz jederzeit Beschwerde geführt werden.

1.7.2 Jedoch ist zur Beschwerde nur legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung bzw. an der Abänderung der angefochtenen Verfügung hat (Art. 48 Abs. 1 Bst. c VwVG und Art. 59 ATSG). Im Sinne dieser Bestimmung ist ein Interesse schutzwürdig, wenn die Beschwerdeführerin nicht nur beim Einreichen der Beschwerde, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung ein aktuelles, praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat, soll sich ein Gericht doch nur über konkrete und nicht nur theoretische Fragen äussern (vgl. BGE 111 Ib 56 E. 2a und BGE 125 I 394 E. 4a). Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, fällt es aber im Laufe des Verfahrens dahin, so ist die Beschwerde als gegenstandslos (erledigt) abzuschreiben (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 1a; BGE 118 Ib E. 2; Urteile des Bundesgerichts 9C_502/2012 vom 11. Juli 2012, 2C_10/2009 und 2C_25/2009 vom 5. Februar 2009 E. 2). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann zu machen, wenn die aufgeworfene Frage sich jederzeit unter gleichen Voraussetzungen wieder stellen könnte, wenn an deren Beantwortung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und wenn sie im Einzelfall kaum je rechtzeitig überprüft werden könnte (vgl. Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, in: Waldmann/Weissen-berger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich 2009, N 15 zu Art. 48).

1.8 Ziel der Rechtsverweigerungs- bzw. Rechtsverzögerungsbeschwerde ist es, die säumige Behörde zu einem aktiven Handeln zu bewegen (vgl. Markus Müller, a.a.O., N 7 zu Art. 46a ). Hierin liegt auch das schutzwürdige Interesse im Sinne von Art. 48 Abs. 1 VwVG, das einen Beschwerdeführenden zur Beschwerde legitimiert.

1.9 Die Beschwerdeführerin ist nach dem Gesagten zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei nach dem Rückweisungsurteil vom Mai 2017 am 1. Februar 2018 zu einer Begutachtung aufgeboten worden, habe das Gutachten Ende Mai 2018 über ihren Hausarzt erhalten und seither trotz Nachfragen nichts mehr gehört bzw. sie werde vertröstet, dass ein Entscheid kommen werde (BVGer act. 1). Sie rügt damit sinngemäss eine Verzögerung des Verfahrens und den ausstehenden Erlass einer Verfügung.

2.2 Mit Verfügung vom 13. Dezember 2018 hat die Vorinstanz nach erfolgtem Vorbescheidverfahren das Leistungsbegehren der Beschwerdeführerin abgewiesen (gegen welche die Beschwerdeführerin mittlerweile Beschwerde erhoben hat; dieses Verfahren wird unter einer anderen Akten-Nummer eigenständig weitergeführt). Damit entfällt ohne weiteres das mit der Rechtsverzögerungsbeschwerde geltend gemachte Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin an einer gerichtlichen Anweisung an die Vorinstanz, zügig eine Verfügung zu erlassen (vgl. Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts, EVG, I 760/05 vom 24. Mai 2006 E. 1 m.w.H.). Es kann damit offen bleiben, ob das Rechtsschutzinteresse bereits mit Erlass des Vorbescheids am 18. Oktober 2018 dahingefallen wäre.

2.3 Die Beschwerde vom 4. September 2018 ist daher im einzelrichterlichen Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 23 Abs. 1 Bst. a VGG).

3.

3.1 Es bleibt über die Verfahrenskosten und die Parteientschädigung zu befinden.

3.2 Die Beschwerdeinstanz auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen (Art. 6 VGKE). Da in Anbetracht der Natur der Rechtsverzögerungsbeschwerde bereits auf die Leistung eines Kostenvorschusses verzichtet wurde, wird auch auf die Geltendmachung der Verfahrenskosten verzichtet.

3.3 Die Vorinstanz als Bundesbehörde hat unabhängig vom Verfahrensausgang keinen Anspruch auf Parteientschädigung; der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung auszurichten, zumal sie ohnehin nicht anwaltlich vertreten ist (vgl. Art. 15 VGKE i.V.m. Art. 5 , Art. 7 Abs. 1 e contrario und Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Verfahren wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben mit Rückschein)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Viktoria Helfenstein David Schneeberger

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1^a - Les prestations prévues par la présente loi visent à:
^a	prévenir, réduire ou éliminer l'invalidité grâce à des mesures de réadaptation appropriées, simples et adéquates;
^b	compenser les effets économiques permanents de l'invalidité en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropriée;
^c	aider les assurés concernés à mener une vie autonome et responsable.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 26^bis Choix du personnel médical, des établissements et des fournisseurs de moyens auxiliaires - 1 L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
¹	L'assuré peut choisir librement le personnel paramédical, les établissements et les ateliers ou encore les entreprises présentes sur le marché ordinaire du travail qui mettent en oeuvre des mesures de réadaptation et les fournisseurs de moyens auxiliaires, pour autant qu'ils satisfassent aux prescriptions cantonales et aux exigences de l'assurance.191
²	Le Conseil fédéral peut, après avoir entendu les cantons et les associations intéressées, établir des prescriptions suivant lesquelles les personnes et établissements indiqués à l'al. 1 sont autorisés à exercer leur activité à la charge de l'assurance.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 56 Droit de recours - 1 Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
¹	Les décisions sur opposition et celles contre lesquelles la voie de l'opposition n'est pas ouverte sont sujettes à recours.
²	Le recours peut aussi être formé lorsque l'assureur, malgré la demande de l'intéressé, ne rend pas de décision ou de décision sur opposition.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.