A-1717/2006 - 2007-02-28 - Imposte indirette - Schwerverkehrsabgabe; Bearbeitungsgebühr

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1717/2006
{T 0/2}

Urteil vom 28. Februar 2007

Mitwirkung:
Richter Daniel Riedo (Vorsitz); Richterin Salome Zimmermann; Richter Thomas Stadelmann; Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

X._______,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Abteilung LSVA, Gutenbergstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend
Schwerverkehrsabgabe; Bearbeitungsgebühr.

Sachverhalt:
A. Mit Schreiben vom 24. Juni 2005 teilte die Eidg. Oberzolldirektion (OZD) X._______ mit, bei der Kontrolle der vom Erfassungsgerät Nr. _______ aufgezeichneten Einträge habe sie festgestellt, dass das Fahrzeug mit dem Kennzeichen _______ und der Stammnummer _______ die interne Gerätenummer verloren habe. Das Erfassungsgerät sei deshalb bis 30. Juli 2005 durch eine autorisierte Werkstätte austauschen zu lassen. An die Kosten für den Gerätetausch werde die OZD der Werkstätte einen Pauschalbetrag auszahlen, der die Werkstattkosten decken solle. Nicht entschädigen könne die Verwaltung die Standkosten, die Kosten für die Fahrt in die Werkstätte sowie weitergehende Werkstattarbeiten.
B. Am 3. August 2005 stellte die OZD X._______ die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) der Periode Mai 2005 im Umfang von Fr. 2'478.25 in Rechnung. Mit Schreiben vom 11. August 2005 an die Verwaltung beanstandete X._______ diese Rechnung und erklärte, die OZD habe ihm im Monat Mai fälschlicherweise die ganze Kilometerleistung als im Inland gefahrene Kilometer verrechnet; wie seine Beilagen zeigten, sei ein Teil der Kilometerleistung im Ausland erfolgt. Er habe den Verdacht, dass der Verwaltung schön seit längerer Zeit gravierende Fehler bei der Rechnungsstellung unterliefen. Offenbar sei das Erfassungssystem der Verwaltung fehlerhaft. Er habe jedenfalls das Erfassungsgerät aufforderungsgemäss im Juli 2005 ausgewechselt. Am 18. August 2005 forderte die OZD weitere Beweismittel dafür, dass das Fahrzeug im Mai 2005 im Ausland war. X._______ stehe es überdies frei, auch bezüglich der Abgabeperioden Januar bis April 2005 "Einsprache" zu erheben, nachdem er auch für diese Perioden Unstimmigkeiten moniere. Mit Eingabe vom 13. September 2005 liess X._______ der OZD zollamtlich gestempelte "Carnet A.T.A"-Formulare mit der Anmerkung zukommen, er habe damit genügend dokumentiert, dass sein Fahrzeug zur fraglichen Zeit die Schweiz verlassen habe; er bitte um eine revidierte Rechnung.
C. Mit Verfügung vom 21. September 2005 setzte die OZD die LSVA für das fragliche Fahrzeug wie folgt neu fest: Fr. 323.25 (vorher Fr. 463.95) für die Abgabeperiode April 2005; Fr. 427.75 (vorher Fr. 2'478.25) für die Abgabeperiode Mai 2005; Fr. 493.75 (vorher Fr. 1'461.05) für die Abgabeperiode Juni 2005. Die zuviel in Rechnung gestellte LSVA schrieb die OZD gut mit Ausnahme einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von Fr. 176.--. Zur Begründung ihrer Gutschriften fügte die Verwaltung an, aus den nachgereichten Unterlagen gehe hervor, dass das Fahrzeug im fraglichen Zeitraum tatsächlich im Ausland gewesen sei. Für die dort gefahrenen Kilometer sei X._______ nicht abgabepflichtig. Beim "Nichtumschalten" des Erfassungsgerätes bei Grenzübertritten indes, sei mit dem Zollpersonal vor Ort Kontakt aufzunehmen. Sei kein Personal anwesend, müsse die Situation der OZD zeitgleich mit dem Einsenden der Deklarationskarte mitgeteilt werden. Für ihre besonderen Aufwendungen im vorliegenden Fall sei eine Gebühr von Fr. 176.-- gemäss Tarif der Zollverwaltung geschuldet.
Dagegen führt X._______ am 10. Oktober 2005 Beschwerde an die Eidgenössische Zollrekurskommission (ZRK) mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung im Teilbetrag von Fr. 176.-- (Bearbeitungsgebühr) aufzuheben. Der Beschwerdeführer bringt vor, diese Gebühr sei willkürlich erhoben worden, er sei sich keines Vergehens bewusst. Es sei bei der Grenzüberschreitung gar nicht möglich gewesen festzustellen, ob das Erfassungsgerät einwandfrei funktionierte oder nicht. Nach Auskunft des Chauffeurs habe das Gerät "bei Grenzübertritt gepiepst und optisch angezeigt, dass es aber fehlerhaft aufgezeichnet" habe, sei ganz einfach nicht feststellbar gewesen.
D. Mit Vernehmlassung vom 14. November 2005 beantragt die OZD, die Beschwerde abzuweisen. Zur Begründung hält die Verwaltung sinngemäss dafür, jeder Fahrzeugführer sei aufgrund der Signal- und Warnvorrichtungen des Erfassungsgerätes ohne Weiteres in der Lage, Fehlfunktionen bei Grenzübertritt festzustellen. Der Fahrzeugführer des Beschwerdeführers habe aber auf die Warnungen des Erfassungsgerätes nicht reagiert. Auch habe der Beschwerdeführer zusammen mit der Deklaration weder ein Aufzeichnungsformular noch eine Grenzüberschrittsbestätigung eingereicht. Bei einem vorschriftsgemässen Verhalten des Beschwerdeführers bzw. seines Fahrzeugführers hätte die LSVA von Anfang an mit den korrekten Fahrleistungsdaten erhoben werden können. Das Fehlverhalten habe der OZD indes einen Mehraufwand verursacht, der mit der erhobenen Bearbeitungsgebühr abzugelten sei. Bestand und Umfang dieser Gebühr finde ihre Grundlage in der Verordnung über die Gebühren der Zollverwaltung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen Entscheide der OZD betreffend den Vollzug der Bestimmungen über die LSVA der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) übernimmt, sofern es zuständig ist, die am 1. Januar 2007 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BVGer ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und 33 Bst. e VGG in Verbindung mit Art. 23 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [SVAG, SR 641.81]). Der Beschwerdeführer hat die Verfügung der OZD vom 21. September 2005 mit Eingabe vom 10. Oktober 2005 frist- und formgerecht angefochten (Art. 50 und 52 VwVG). Er ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und zur Anfechtung berechtigt (Art. 48 VwVG). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
1.2 Der Beschwerdeführer ersucht, die angefochtene Verfügung im Teilbetrag von Fr. 176.-- (Bearbeitungsgebühr) aufzuheben. Die für die Abgabeperioden April bis Juni 2005 geschuldete LSVA liegt im Übrigen weder nach Bestand noch nach Umfang im Streit.
2.
2.1 Gemäss Art. 85 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) kann der Bund auf dem Schwerverkehr eine leistungs- oder verbrauchsabhängige Abgabe erheben, soweit diese Verkehrsart der Allgemeinheit Kosten verursacht, die nicht durch andere Leistungen oder Abgaben gedeckt sind. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe wird seit dem 1. Januar 2001 auf den im In- und Ausland immatrikulierten (in- und ausländischen) schweren Motorfahrzeugen und Anhängern für den Güter- oder den Personentransport erhoben (Art. 3 SVAG). Abgabepflichtig ist der Halter, bei ausländischen Fahrzeugen zusätzlich der Fahrzeugführer (Art. 5 Abs. 1 SVAG). Der Bundesrat regelt den Vollzug der Schwerverkehrsabgabe (Art. 10 Abs. 1 SVAG). Die abgabepflichtige Person hat bei der Ermittlung der Fahrleis-tung mitzuwirken. Der Bundesrat kann den Einbau spezieller Geräte oder andere Hilfsmittel zur fälschungssicheren Erfassung der Fahrleistung vorschreiben (Art. 11 Abs. 1 und 2 SVAG).
2.2 Die Abgabe wird mit einem von der Zollverwaltung zugelassenen elektronischen Messgerät ermittelt. Dieses besteht aus dem im Fahrzeug eingebauten Fahrtschreiber bzw. Wegimpulsaufnehmer sowie einem Erfassungsgerät (TRIPON), das die massgebende Fahrleistung ermittelt und registriert (Art. 15 Abs. 1 der Verordnung vom 6. März 2000 über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe [Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV, SR 641.811]). Der Halter muss dafür sorgen, dass das Messgerät dauernd funktionstüchtig ist. Bei einem Defekt oder Ausfall ist das Gerät unverzüglich von einer Abnahmestelle reparieren oder ersetzen zu lassen. Bei Verdacht auf Gerätefehler ist das Gerät von einer Abnahmestelle auf Funktionstüchtigkeit kontrollieren zu lassen (Art. 18 Abs. 1 -3 SVAV). Nebst dem Erfassungsgerät muss der Fahrzeugführer stets auch ein Aufzeichnungsformular mitführen, das bei Ausfall oder bei Fehlfunktionen bzw. Fehlermeldungen des Messgeräts zu verwenden ist (Art. 19 Abs. 1 SVAV). Der Fahrzeugführer muss bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung mitwirken. Er muss insbesondere das Erfassungsgerät korrekt bedienen und bei Fehlermeldungen oder Fehlfunktionen die Fahrleistungsdaten im Aufzeichnungsformular eintragen und das Erfassungsgerät unverzüglich überprüfen lassen (Art. 21 SVAV). Sind Fehlermeldungen aufgetreten oder sind nach Auffassung der abgabepflichtigen Person die Daten des Erfassungsgerätes aus anderen Gründen falsch, so muss sie dies mit der Deklaration schriftlich mitteilen und begründen (Art. 22 Abs. 2 SVAV). Der Abgabepflichtige hat der Zollverwaltung die für die Berechnung der Abgabe erforderlichen Angaben innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf der Abgabeperiode zu deklarieren (Art. 22 Abs. 1 SVAV). Die Veranlagung der Abgabe erfolgt auf Grund der vom Abgabepflichtigen eingereichten elektronischen oder schriftlichen Deklaration (Art. 23 Abs. 1 SVAV). Die durch das Erfassungsgerät ermittelten Kilometer sind für die Berechnung der Abgabe massgebend (Art. 22 Abs. 2 SVAV).
Nach dem Gesagten unterliegt der Abgabepflichtige dem Selbstdeklarationsprinzip; dies bedeutet, dass das Gesetz dem Abgabepflichtigen die volle Verantwortung für die Veranlagung überbindet und hohe Anforderungen an seine Sorgfaltspflicht stellt (Entscheide der ZRK vom 27. August 2004, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 69.19 E. 2b und 3b; vom 29. April 2002, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 72 496; vom 7. September 2001, veröffentlicht in ASA 71 77).
Die Gesetzmässigkeit der voranstehenden Verordnungsbestimmungen ist in der Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt worden (statt vieler: Entscheide der ZRK vom 5. Juli 2004 [ZRK 2003-035], E. 2c; vom 29. April 2002, veröffentlicht in ASA 72 496; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2A.271/2003 vom 10. Oktober 2003). Überdies stützen sich die meisten dieser Verordnungsnormen direkt auf den Gesetzesbuchstaben, wie etwa die Mitwirkungspflicht bei der korrekten Ermittlung der Fahrleistung (Art. 21 SVAV, Art. 11 Abs. 1 SVAG) oder das Erfassungsgeräteobligatorium (Art. 15 Abs. 1 SVAV, Art. 11 Abs. 2 SVAG), woraus gleichzeitig die grundsätzliche Verbindlichkeit der mit dem vorgeschriebenen Gerät erfassten Daten folgt sowie dass bei allfälligen Fehlern des Erfassungsgerätes dem Abgabepflichtigen die Pflicht aufzuerlegen ist, die erforderlichen Massnahmen zur Behebung zu ergreifen, und dem Abgabepflichtigen bei behaupteter Fehlerhaftigkeit der durch das Erfassungsgerät aufgezeichneten Daten gleichsam die Beweisführungslast zu übertragen ist (Entscheide der ZRK vom 5. Juli 2004 [ZRK 2003-035], E. 2c; vom 29. April 2002, veröffentlicht in ASA 72 497).
2.3 Bei grenzüberschreitenden Fahrten passiert das Fahrzeug beim Zollamt eine Bake. Die Identifikationsdaten sowie der aktuelle Zustand des Erfassungsgerätes werden ausgelesen. Der Grenzübertritt (Passagedaten) wird ins Logfile des Erfassungsgerätes geschrieben. Der Fahrer erhält vom Erfassungsgerät ein akustisches Signal als Bestätigung der erfolgreichen DSRC-Kommunikation. Fehlt diese Bestätigung bzw. Anzeige im Display, hat sich der Fahrzeugführer beim Zollamt zu melden. Nach einer Ausfahrt aus dem Inland erlöscht nach einigen Metern die Aussenanzeige komplett, die Anhängersensorik ist nicht mehr aktiv und die Kilometer werden nun auf Ausland-Kilometer gezählt (im Display aktuelle Zusammenzüge ersichtlich). Schaltet das Erfassungsgerät nicht um, ist mit dem Zollpersonal vor Ort Kontakt aufzunehmen. Es besteht die Möglichkeit, das Erfassungsgerät mittels einer Chipkarte umzuschalten. Ist kein Personal vor Ort, muss die Situation der OZD zeitgleich mit dem Einsenden der Deklarationskarte mitgeteilt werden. Nach der Einfahrt ins Inland leuchtet die Aussenanzeige wieder und die Anhängersensorik ist wieder aktiv. Schaltet das Erfassungsgerät bei der Einfahrt nicht um, ist mit dem Zollpersonal vor Ort Kontakt aufzunehmen. Es besteht die Verpflichtung, das Erfassungsgerät manuell durch Drücken der Grenztaste umzuschalten (Wegleitung Fahrzeughalter 2005, Ziff. 7; s. auch Ausgabe 2002, Ziff. 8).
Tritt bei einem Erfassungsgerät ein Defekt auf, wird dies durch rotes Leuchten der Indikator-LED angezeigt. Ab diesem Zeitpunkt ist die korrekte Erfassung der LSVA Daten nicht mehr gewährleistet (Wegleitung, a.a.O., Ziff. 8.1). Bei Grenzübertritt mit einem defekten Erfassungsgerät ist die Aus- bzw. Einfahrt und die aufzeichnungspflichtigen Daten durch das dortige Zollpersonal bestätigen zu lassen (Wegleitung, a.a.O., Ziff. 8.3).
2.4 Für besondere Aufwendungen, namentlich für den Entzug von Kontrollschildern und Mahnungen, erheben die Vollzugsbehörden Gebühren nach ihren jeweiligen Bestimmungen (Art. 45 Abs. 4 SVAV). Soweit das SVAG und die SVAV nichts anderes bestimmen, gelten für die von der Zollverwaltung zu vollziehenden Bestimmungen die Vorschriften der Zollgesetzgebung (Art. 45 Abs. 6 SVAV). So erhebt die Zollverwaltung für das Ausstellen von Mahnungen bei Überschreitung der Deklarationsfrist bzw. bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist eine Gebühr in Höhe von Fr. 20.-- je Mahnung (Art. 1 in Verbindung mit Anhang Ziff. 11.11 der Verordnung vom 22. August 1984 über die Gebühren der Zollverwaltung [SR 631.152.1]). Die Rechtsprechung hat diese Gebühr in konkreten Anwendungsakten als rechtmässig bezeichnet (Entscheide der ZRK vom 9. Januar 2004 [ZRK 2003-055], E. 3; vom 25. Mai 2004 [ZRK 2003-185]; vom 15. März 2004 [ZRK 2003-082]; vom 16. Juli 2003, veröffentlicht in VPB 68.24 E. 2b).
Ferner erhebt die Zollverwaltung - auch im Zusammenhang mit der Erhebung der LSVA - für Sonderleistungen wie unter anderem "das Erstellen oder Nachführen von Kontrollen, die dem Zollpflichtigen obliegen, von diesem aber nicht ordnungsgemäss geführt worden sind" sowie "für Korrekturen oder Abklärungen wegen unrichtiger Angaben" eine Gebühr von Fr. 22.-- (ausserhalb der Öffnungszeiten: Fr. 27.--) je Viertelstunde für jeden Angestellten (Art. 1 in Verbindung mit Anhang Ziff. 11.12 und Ziff. 1 der genannten Gebührenverordnung). Die Rechtsprechung hatte sich in einem Fall auch mit dieser Gebühr für Sonderleistungen im Zusammenhang mit der Erhebung der LSVA auseinanderzusetzen und führte aus, der Gesetzgeber habe dem Bundesrat die Pflicht und die Kompetenz übertragen, die Schwerverkehrsabgabe zu vollziehen. Darunter falle selbstredend auch die Kompetenz, Gebühren zu erheben für allfällige besondere Aufwendungen, die aufgrund des Verhaltens des Abgabepflichtigen anfallen. Schreibe der Bundesrat also vor, die Zollverwaltung habe für Sonderleis-tungen eine Gebühr zu erheben, überschreite er seine Vollzugskompetenz nicht. Es könne auch nicht gesagt werden, die für einen solchen Fall vorgesehene Gebühr in Höhe von Fr. 22.-- je Viertelstunde sei unverhältnismässig oder verletze aus anderen Gründen Bundesrecht (Entscheid der ZRK vom 22. Oktober 2004 [ZRK 2004-083], E. 4, mit Hinweisen). Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlass.
Infolgedessen ist die fragliche Bearbeitungsgebühr grundsätzlich geschuldet, wenn sie für eine besondere Aufwendung bzw. Sonderleistung im beschriebenen Sinn erhoben wird und sie sich in ihrer Höhe (hier Fr. 176.--) nicht als übermässig erweist. Dies gilt es nachfolgend zu prüfen.
3. Unbestrittenermassen schaltete das Erfassungsgerät des Beschwerdeführers bei Grenzübertritten in der fraglichen Zeit nicht automatisch auf den Auslandmodus um. In solchen Fällen hat der Fahrzeugführer mit dem Zollpersonal Kontakt aufzunehmen, damit das Gerät mittels Chipkarte umgeschaltet werden kann. Dies hat der Fahrzeugführer vorschriftswidrig jeweils ebenso unterlassen, genauso wie er davon absah, die Grenzübertritte sowie die aufzeichnungspflichtigen Daten auf andere Weise als mit dem defekten Erfassungsgerät zu registrieren und zusammen mit der Deklaration zu melden (s. E. 2.3). In der Folge wurden dem Beschwerdeführer sämtliche im Ausland erfolgten Kilometer als Inlandleistung veranlagt und in Rechnung gestellt. Nachdem der Beschwerdeführer die Rechnung beanstandete, war die OZD gezwungen, die ordentlichen Veranlagungen der fraglichen Zeit, die aufgrund der Selbstdeklaration des Beschwerdeführers erfolgten, zu prüfen. Sie war ferner gehalten, beim Beschwerdeführer Beweismittel nachzufordern, da seine Beanstandung ungenügend belegt war. Diese Beweismittel galt es in der Folge zu prüfen, die Veranlagungen der Abgabeperioden April bis Juni 2005 neu zu berechnen, zu korrigieren, entsprechende Gutschriften auszustellen und eine Verfügung auszufertigen. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen, dass der OZD mit diesen Arbeiten ganz offensichtlich ein ausserordentlicher Zusatzaufwand entstanden ist, der als Sonderleistung im genannten Sinn bezeichnet werden kann. Dieser Mehraufwand hat sich überdies aufgrund der vorschriftswidrigen Deklaration der Grenzübertritte durch den Fahrzeugführer des Beschwerdeführers ergeben. Damit sind die Voraussetzungen zur Erhebung der fraglichen Bearbeitungsgebühr gegeben (E. 2.4). Es kann schliesslich auch nicht gesagt werden, die OZD habe diesen Aufwand mit gesamthaft lediglich zwei Stunden (8 x ¼ Stunden à Fr. 22.-- = Fr. 176.--) in zeitlicher Hinsicht und damit betragsmässig überhöht bemessen.
4. Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen. Er hält dafür, er habe nicht feststellen können, ob das Gerät einwandfrei funktionierte, denn bei jedem Grenzübertritt habe es "nach Auskunft des Chauffeurs gepiepst und optisch angezeigt"; dass es aber fehlerhaft aufgezeichnet habe, sei nicht feststellbar gewesen. Der Beschwerdeführer will damit geltend machen, ihm sei kein Fehlverhalten anzulasten, womit die besonderen Aufwendungen der Verwaltung von dieser selbst, jedenfalls nicht von ihm, zu tragen seien.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass er bzw. sein Chauffeur ohne Weiteres hätte bemerken können oder gar müssen, dass das Gerät nicht einwandfrei auf Auslandbetrieb umschaltete. Denn bei Grenzübertritt schreibt ein intaktes Gerät die Passagedaten ins Logfile und es sendet dem Chauffeur ein akustisches Signal als Bestätigung der erfolgreichen Kommunikation mit der Grenz-Bake bzw. der erfolgreichen Umschaltung. Ferner wäre bei einem einwandfrei funktionierenden Gerät im Display ein aktueller Auszug der Auslandkilometer ersichtlich, was im vorliegenden Fall nun mit Sicherheit nicht der Fall gewesen sein kann, hat doch das Erfassungsgerät sämtliche Kilometer als Inlandkilometer aufgezeichnet, was ja gerade zur Beanstandung durch den Beschwerdeführer geführt hat. Ausserdem wäre bei einer erfolgreichen Umschaltung die Anhängersensorik deaktiviert (E. 2.3). Dem Fahrzeugführer des Beschwerdeführers hätte unmittelbar auffallen müssen, dass dies alles für sein Erfassungsgerät nicht zutraf und deshalb auch, dass es nicht erfolgreich auf Auslandbetrieb umschaltete. Überdies hätte er mittelbar bzw. ohne erheblichen Aufwand auch feststellen können, dass die Aussenanzeige nicht gelöscht war (und das Gerät somit die Kilometer als Inlandleistung aufzeichnete), befindet sich diese doch hinter der Windschutzscheibe. Unter all diesen Umständen vermag das Vorbringen des Beschwerdeführers nicht zu überzeugen, nach Angaben seines Chauffeurs habe das Gerät "gepiepst und optisch angezeigt", womit er zu behaupten versucht, das Gerät habe zwar die Signale eines Umschaltens von sich gegeben, ohne jedoch effektiv auf Auslandbetrieb zu wechseln. Hierfür gibt es keinerlei Hinweise und der Beschwerdeführer vermag diese Sachverhaltsbehauptung nicht zu substantiieren. Massgebend bleibt, dass dem Fahrzeugführer - wie dargelegt - hätte auffallen müssen, dass das Gerät die gefahrenen Kilometer als Inlandleistung aufzeichnete (kein Auszug der Auslandkilometer ersichtlich; Anhängersensorik nicht deaktiviert; Aussenanzeige nicht gelöscht etc.). Dennoch hat er das Zollpersonal beim Grenzübertritt nicht kontaktiert. Sein Unterlassen kann der Beschwerdeführer nicht der Verwaltung zum Vorwurf machen.
5. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der OZD vom 21. September 2005 zu bestätigen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an den Beschwerdeführer ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG a contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 100.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 100.-- verrechnet.
3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4. Dieses Urteil wird eröffnet:
- dem Beschwerdeführer (mit Gerichtsurkunde)
- der Vorinstanz (453.23-7248/05.001) (mit Gerichtsurkunde)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts können innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Schweizerischen Bundesgericht in Lausanne angefochten werden. Die Beschwerde ist unzulässig gegen Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese aufgrund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt; sowie gegen Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Sie muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 42 , 48 , 54 , 83 Bst. l, m und 100 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG], SR 173.110).
Versand am:

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 23 Rimedi giuridici
¹	Per quanto l'esecuzione spetti ai Cantoni, le decisioni della prima istanza cantonale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
²	Per quanto l'esecuzione spetti alle autorità doganali, le decisioni dell'ufficio doganale possono essere impugnate entro 30 giorni dinanzi alla Direzione generale delle dogane.
³	Le decisioni d'imposizione di primo grado della Direzione generale delle dogane possono essere impugnate entro 30 giorni mediante opposizione.23
⁴	Per il rimanente, la protezione giuridica è retta dalle disposizioni generali sull'amministrazione della giustizia federale.24

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 85 * - 1 La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse.
¹	La Confederazione può riscuotere sul traffico pesante una tassa commisurata alle prestazioni o al consumo, per quanto tale traffico causi alla collettività costi che non possono essere coperti con altre prestazioni o tasse.
²	Il prodotto netto della tassa è impiegato per coprire le spese connesse ai trasporti terrestri.46
³	Una parte del prodotto netto è devoluta ai Cantoni. Per il calcolo delle quote cantonali si considerano le particolari ripercussioni della tassa nelle regioni di montagna e periferiche.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 5 Persone assoggettate al pagamento della tassa
¹	È assoggettato al pagamento della tassa il detentore; nel caso di veicoli esteri è assoggettato anche il conducente.
²	Il Consiglio federale può dichiarare altre persone solidalmente responsabili.

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 10 Esecuzione
¹	Il Consiglio federale disciplina l'esecuzione.
²	Esso può avvalersi della collaborazione dei Cantoni e di organizzazioni private.
³	La Confederazione versa contributi ai Cantoni per finanziare i controlli sul traffico pesante.5

SR 641.81 Legge federale del 19 dicembre 1997 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Legge sul traffico pesante, LTTP) - Legge sul traffico pesante LTTP Art. 11 Determinazione della prestazione chilometrica assoggettata alla tassa
¹	La persona assoggettata alla tassa deve collaborare alla determinazione della prestazione chilometrica.
²	Il Consiglio federale può prescrivere l'installazione di dispositivi speciali o altri mezzi ausiliari, a prova di manipolazione, per la rilevazione della prestazione chilometrica. Per quanto possibile, tali dispositivi devono essere intercambiabili con i dispositivi prescritti nell'UE.
³	In mancanza di indicazioni idonee o di documenti, la tassa può essere imposta d'ufficio.
⁴	L'importo della tassa può essere stabilito sotto forma di decisione individuale automatizzata ai sensi dell'articolo 21 della legge federale del 25 settembre 20206 sulla protezione dei dati.7

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 15 Equipaggiamento
¹	La tassa è determinata con un apparecchio di misurazione elettronico riconosciuto dall'UDSC. Esso è costituito da un tachigrafo o da un registratore di impulsi per il calcolo della distanza percorsa montato sul veicolo e da un apparecchio di rilevazione che conteggia e registra il chilometraggio determinante.47
²	Gli errori massimi tollerati per il tachigrafo sono definiti dalle disposizioni concernenti l'installazione di tachigrafi (art. 100 cpv. 2-4 OETV48).49
³	Il detentore deve equipaggiare a sue spese i veicoli a motore qui appresso immatricolati in Svizzera (veicoli svizzeri):
^a	gli autoveicoli assoggettati alla tassa;
^b	i trattori a sella leggeri autorizzati a trainare rimorchi di trasporto assoggettati alla tassa.
⁴	I veicoli assoggettati alla tassa forfettaria sono esonerati dall'obbligo di montare l'apparecchio di rilevazione.
⁵	L'UDSC può esonerare altri veicoli dall'obbligo di montare l'apparecchio di rilevazione.
⁶	e 7 ...50

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 18 Guasto dell'apparecchio di misura
¹	Il detentore del veicolo deve provvedere al durevole funzionamento dell'apparecchio di misurazione.
²	In caso di funzionamento difettoso o di guasto il detentore del veicolo deve far riparare o sostituire senza indugio l'apparecchio da un'officina di montaggio.58
³	Se si sospetta una disfunzione dell'apparecchio bisogna farlo verificare da un'officina di montaggio.59
⁴	Se l'apparecchio di misurazione difettoso non viene riparato entro il termine fissato dall'UDSC, l'autorità d'esecuzione cantonale revoca la licenza di circolazione e le targhe di controllo del rispettivo veicolo. Le targhe intercambiabili possono essere utilizzate ulteriormente per i veicoli non toccati dal provvedimento.
⁵	L'UDSC declina ogni responsabilità per le conseguenze di disturbi tecnici dei mezzi ausiliari elettronici.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 19 Modulo di registrazione invece dell'apparecchio di rilevazione
¹	Oltre all'apparecchio di rilevazione, il conducente deve sempre avere con sé un modulo di registrazione da utilizzare in caso di guasto, disfunzione dell'apparecchio o se quest'ultimo emette messaggi d'errore. Il modulo è messo a disposizione dall'UDSC.60
²	Se l'autoveicolo traina un rimorchio, il modulo deve menzionare il peso totale di quest'ultimo.
³	Il detentore provvede affinché il conducente del veicolo effettui le annotazioni prescritte.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 21 Obblighi del conducente - Il conducente del veicolo deve collaborare alla corretta rilevazione della prestazione chilometrica. Egli deve in particolare:
^a	utilizzare correttamente l'apparecchio di rilevazione;
^b	annotare nel modulo i dati concernenti il chilometraggio in caso di emissione di messaggi d'errore e di disfunzione dell'apparecchio e provvedere senza indugio all'esame dell'apparecchio di rilevazione.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 22 Dichiarazione
¹	La persona assoggettata al pagamento della tassa deve dichiarare all'UDSC, entro 20 giorni dalla scadenza del periodo di tassazione, i dati necessari al calcolo della tassa.
^1bis	Se il calcolo della tassa deve avvenire sulla base del peso inferiore conformemente all'articolo 13 capoverso 7, la persona assoggetta al pagamento della tassa deve presentare una domanda per ogni periodo di tassazione. Tale domanda deve essere presentata entro 20 giorni dalla scadenza del periodo di tassazione in questione. Se entro questo termine non viene presentata alcuna domanda, la tassa è calcolata sulla base del peso determinante secondo l'articolo 13 capoversi 1-6.61
²	Per gli autoveicoli equipaggiati con un apparecchio di rilevazione fa stato il chilometraggio registrato da quest'ultimo. Se sono stati registrati messaggi d'errore o se la persona assoggettata alla tassa è dell'avviso che i dati dell'apparecchio di rilevazione sono errati per altri motivi, essa lo deve menzionare nella dichiarazione adducendone i motivi.
³	Nel caso di autoveicoli non equipaggiati con un apparecchio di rilevazione fanno stato i dati del tachigrafo.
⁴	Se l'autoveicolo è equipaggiato con un apparecchio di rilevazione, la dichiarazione viene effettuata mediante trasmissione elettronica dei dati o con supporto di dati elettronico; negli altri casi essa va effettuata per scritto.
⁵	Se il veicolo si trova all'estero per un periodo prolungato, il termine di dichiarazione è interrotto durante tale periodo, ma al massimo durante 12 mesi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 48 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al Tribunale federale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera al più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per il rispetto di un termine è determinante il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.19
³	Il termine è reputato osservato anche se l'atto scritto perviene in tempo utile all'autorità inferiore o a un'autorità federale o cantonale incompetente. In tal caso, l'atto deve essere trasmesso senza indugio al Tribunale federale.
⁴	Il termine per il versamento di anticipi o la prestazione di garanzie è osservato se, prima della sua scadenza, l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, o addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del Tribunale federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 54 - 1 Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
¹	Il procedimento si svolge in una delle lingue ufficiali (tedesco, francese, italiano, rumantsch grischun), di regola nella lingua della decisione impugnata. Se le parti utilizzano un'altra lingua ufficiale, il procedimento può svolgersi in tale lingua.
²	Nei procedimenti promossi mediante azione è tenuto conto della lingua delle parti, sempreché si tratti di una lingua ufficiale.
³	Se una parte produce documenti non redatti in una lingua ufficiale, il Tribunale federale può, previo assenso delle altre parti, rinunciare a esigerne la traduzione.
⁴	Per il rimanente, il Tribunale federale ordina una traduzione se necessario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 23 Tassazione
¹	La tassa viene determinata in base alla dichiarazione trasmessa elettronicamente dalla persona assoggettata al pagamento della tassa o alla sua dichiarazione scritta.
²	L'UDSC può esigere ulteriori mezzi probatori.
³	Se la dichiarazione viene omessa, se è lacunosa o contraddittoria oppure se l'UDSC effettua accertamenti in contraddizione con la dichiarazione, essa procede alla tassazione d'ufficio.

SR 641.811 Ordinanza del 6 marzo 2000 concernente una tassa sul traffico pesante commisurata alle prestazioni (Ordinanza sul traffico pesante, OTTP) - Ordinanza sul traffico pesante OTTP Art. 45 In generale
¹	Le autorità d'esecuzione cantonali notificano di volta in volta all'UDSC i dati necessari alla riscossione della tassa.
²	L'UDSC emana le disposizioni necessarie all'esecuzione.
³	L'importo minimo della tassa da riscuotere è di almeno 5 franchi.
⁴	Per prestazioni straordinarie le autorità d'esecuzione riscuotono tasse secondo le loro proprie disposizioni.101
⁵	Le autorità d'esecuzione ricevono un compenso per l'esecuzione della LTTP e della presente ordinanza. Il DFF disciplina i particolari.
⁶	Sempre che la LTTP e la presente ordinanza non dispongano altrimenti, le disposizioni che devono essere eseguite dell'UDSC si fondano sulla legislazione doganale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.