A-12/2007 - 2009-01-28 - Aliquota d'imposta - Mehrwertsteuer; Löschung und Rückforderung Vorsteu...

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung I
A-12/2007
{T 0/2}

Urteil vom 28. Januar 2009

Besetzung

Richter Daniel Riedo (Vorsitz), Richter Pascal Mollard, Richterin Salome Zimmermann,
Gerichtsschreiberin Iris Widmer.

Parteien

X._______ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössische Steuerverwaltung,
Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Mehrwertsteuer; Löschung und Rückforderung
Vorsteuern (1/2002 1/2006).

A-12/2007

Sachverhalt:
A.
Die X._______ AG betreibt gemäss eigenen Angaben die Produktion von und den Handel mit Sportartikeln, Uhren, Kleidern und Modeaccessoires aller Art sowie die weltweite Lizenzverwertung der Marke ,,A._______ B._______".
B.
Auf dem ,,Fragebogen zur Abklärung der Mehrwertsteuerpflicht", datierend vom 10. Mai 2001 (Beilage 2), gab die A._______ AG an, ihr voraussichtlicher Umsatz für die ersten zwölf Monate seit der Geschäftsaufnahme belaufe sich auf insgesamt Fr. 550'000.--. Gestützt auf diese Angaben trug die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) sie per 1. Januar 2002 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein.
C.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2004 teilte die ESTV der X._______ AG mit, dass sie mangels Umsätzen nicht mehr der Steuerpflicht unterliege. Ohne Gegenbericht werde ihr Eintrag im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht.
Daraufhin antwortete die X._______ AG am 3. August 2004, bis anhin sei aufgrund einer rechtlichen Streitigkeit mit dem Institut für Geistiges Eigentum (IGE) betreffend die Marke ,,A._______ B._______" keine kommerzielle Nutzung der Produkte möglich gewesen. Das IGE habe am 30. Juni 2004 indes einen Entscheid zu ihren Gunsten gefällt, sodass ,,ab sofort eine uneingeschränkte Lancierung der Produkte" möglich werde, für welche ,,die Absatzchancen als sehr gut" zu beurteilen seien. Sie gehe davon aus, dass sie nun eine Geschäftstätigkeit entfalten könne, die ihre ,,Steuerpflicht ohne Weiteres begründen" werde. D.
Im April 2005 stellte die ESTV anlässlich einer internen Revision fest, dass die X._______ AG seit der Eintragung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen bis zum Zeitpunkt der internen Revision auf sämtlichen eingereichten Abrechnungen keine Umsätze deklariert hatte.

Seite 2

A-12/2007

E.
Mit Ergänzungsabrechnung (EA) Nr. 427'490 vom 22. April 2005 belastete die ESTV der X._______ AG die geltend gemachten Vorsteuern für die Steuerperioden 1. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2004 im Umfang von insgesamt Fr. 6'086.-- (nebst Verzugszins). Die X._______ AG verlangte daraufhin einen anfechtbaren Entscheid. Dieser erging am 28. Juli 2006. Die ESTV stellte fest, dass die X._______ AG für die Abrechnungsperioden 1. Quartal 2002 bis 1. Quartal 2006 nicht mehrwertsteuerpflichtig gewesen sei. Die ESTV fordere deshalb zu Recht von der X._______ AG mit EA Nr. 427'490 vom 22. April 2005 für die Steuerperioden 1. Quartal 2003 bis 4. Quartal 2004 Fr. 6'086.-- (nebst Verzugszins) und nunmehr mit EA Nr. 98'623 vom 28. Juli 2006 für die Steuerperioden 1. Quartal 2002 bis 1. Quartal 2006 Fr. 7'386.-- (nebst Verzugszins) nach. F.
Gegen diesen Entscheid erhob die X._______ AG am 14. September 2006 Einsprache. Sie brachte im Wesentlichen vor, sie befinde sich in einer wirtschaftlichen Aufbauphase. Insbesondere aufgrund einer markenrechtlichen Streitigkeit habe sie bis anhin keine steuerbaren Umsätze erzielen können. Dennoch sei sie berechtigt, im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen zu sein, was ihr auch erlaube, die Vorsteuern geltend zu machen. Sie habe einen rückwirkenden Anspruch auf Unterstellung unter die freiwillige Steuerpflicht, da der Fragebogen zwecks Anmeldung als Mehwertsteuerpflichtige in ein Gesuch zur Unterstellung unter die freiwillige Steuerpflicht (gemäss Art. 27 Abs. 2 MWSTG) umqualifiziert werden müsse. Die ESTV verweigere zudem bei nicht rechtzeitiger Abmeldung durch den obligatorisch Steuerpflichtigen die rückwirkende Löschung. Gehe es demgegenüber wie hier um die Rückforderung von bereits ausbezahlten Vorsteuern, nehme sie eine solche rückwirkende Löschung vor. Diese Praxis widerspreche rechtsstaatlichen Prinzipien. Am 30. Oktober 2006 reichte sie zudem die Abrechnungen für das 2. und 3. Quartal 2006 ein. Sie wies wiederum einen Umsatz von Fr. 0.-aus. Für das 3. Quartal 2006 machte sie sodann Vorsteuern im Betrage von Fr. 792.15 geltend.
Mit Einspracheentscheid vom 23. November 2006 wies die ESTV die Einsprache ab (Dispositiv Ziffer 1). Sie stellte fest, dass die X._______
Seite 3

A-12/2007

AG zu Recht rückwirkend per 1. Januar 2002 aus dem Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen gelöscht worden sei (Dispositiv Ziffer 2). Die X._______ AG schulde der ESTV insgesamt für die Steuerperioden 1. Quartal 2002 bis 1. Quartal 2006 Fr. 13'472.-Mehrwertsteuer (zuzüglich Verzugszins) (Dispositiv Ziffer 3). Die ESTV behielt sich zudem eine Kontrolle nach Art. 62 MWSTG vor (Dispositiv Ziffer 4).
G.
Am 29. Dezember 2006 reichte die X._______ AG (Beschwerdeführerin) gegen diesen Einspracheentscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Sie stellte folgende Rechtsbegehren: Der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben (Ziffer 1); es sei festzustellen, dass die Beschwerdeführerin für die Abrechnungsperioden 1. Quartal 2002 bis 1. Quartal 2006 mehrwertsteuerpflichtig sei (Ziffer 2); die Beschwerdeführerin sei nicht aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu streichen (Ziffer 3); die von der ESTV für die Steuerperioden 1. Quartal 2002 bis 1. Quartal 2006 geltend gemachte Nachsteuerforderung von Fr. 13'472.-- (zuzüglich Verzugszins) sei aufzuzuheben (Ziffer 4); die für die Steuerperioden 1. Quartal 2002 bis 1. Quartal 2006 nachgeforderte Mehrwertsteuer von Fr. 13'472.-- (zuzüglich Verzugszins) sei ihr wieder gutzuschreiben (Ziffer 5); unter Kosten und Entschädigungsfolge. In ihrer Vernehmlassung vom 19. März 2007 schloss die ESTV auf Abweisung der Beschwerde.
Mit (unaufgeforderter) Eingabe vom 15. November 2007 liess die Beschwerdeführerin dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie der Rechnung vom 3. Januar 2007 an die Senses AG für Lizenzgebühren für die Marke ,,Y._______" pro 2006 von Fr. 80'700.-- (inkl. MWST) zukommen.

Seite 4

A-12/2007

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben ist. Eine solche liegt nicht vor und die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne von Art. 33 VGG. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
2.1
2.1.1 Die Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht bei der Inlandsteuer ergeben sich aus Art. 21 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20). Demnach ist grundsätzlich steuerpflichtig, wer eine mit der Erzielung von Einnahmen verbundene gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt, sofern seine Lieferungen, seine Dienstleistungen und sein Eigenverbrauch im Inland jährlich gesamthaft Fr. 75'000.-- übersteigen (Art. 21 Abs. 1 MWSTG). Von der Steuerpflicht ausgenommen ist gemäss Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG ein Unternehmen mit einem Jahresumsatz nach Art. 21 Abs. 3 MWSTG bis zu Fr. 250'000.--, sofern die nach Abzug der Vorsteuer verbleibende Steuer (sogenannte Steuerzahllast) regelmässig nicht mehr als Fr. 4'000.-- im Jahr betragen würde. 2.1.2 Die Mehrwertsteuerpflicht gemäss Art. 21 Abs. 1 MWSTG beginnt grundsätzlich nach Ablauf desjenigen Kalenderjahres, in dem der massgebende Umsatz erzielt worden ist (Art. 28 Abs. 1 MWSTG). Wird die für die Mehrwertsteuerpflicht massgebende Tätigkeit hingegen neu aufgenommen oder durch Geschäftsübernahme oder durch Eröffnung eines neuen Betriebszweiges erweitert, so beginnt die Mehrwertsteuerpflicht (bereits) mit der Aufnahme der Tätigkeit oder mit der Geschäftsübernahme, wenn zu erwarten ist, dass der für die Steuerpflicht massgebende Umsatz innerhalb der nächsten zwölf Monate Fr. 75'000.-- übersteigen wird (Art. 28 Abs. 2 MWSTG). Diese Regelung in Art. 28 Abs. 2 MWSTG orientiert sich in erster Linie am Überwälzbarkeitsprinzip, sieht sie doch vor, dass im Sinne einer
Seite 5

A-12/2007

Beurteilung ex ante (d.h. einer zukunftsgerichteten Betrachtungsweise) auf den in den ersten zwölf Monaten erwarteten und nicht auf den in dieser Zeit tatsächlich erzielten erst nachträglich genau bekannten Umsatz abzustellen ist. Auch wenn sich die Umsatzerwartungen rückblickend nicht erfüllt haben, ändert dies nichts an der Richtigkeit der Eintragung, wenn seinerzeit die begründete Erwartung des Überschreitens der Umsatzgrenzen bestand (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1375/2006 vom 27. September 2007 E. 2.3, A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.1.2 mit Hinweisen; Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission [SRK] vom 6. Oktober 1999 [SRK 1998-162] E. 2c).
Damit eine Unternehmung im Sinne von Art. 28 Abs. 2 MWSTG mehrwertsteuerpflichtig wird, ist überdies in Anwendung von Art. 28 Abs. 3 Satz 2 MWSTG erforderlich, dass das Überschreiten einer der beiden Betragsgrenzen von Art. 25 Abs. 1 Bst. a MWSTG, also ein Jahresumsatz über Fr. 250'000.-- oder eine Steuerzahllast über Fr. 4'000.--, zu erwarten ist. Der Beginn der (obligatorischen) subjektiven Steuerpflicht hängt nach dem Wortlaut der anwendbaren Bestimmungen (Art. 21 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 MWSTG) somit grundsätzlich untrennbar vom Erreichen der massgeblichen Umsatzgrenzen ab, wobei diese Bedingung bereits im Vorjahr erfüllt worden sein muss (vgl. GERHARD SCHAFROTH/DOMINIK ROMANG, in: mwst.com, Kommentar zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer, Basel/Genf/München 2000, Rz. 3 zu Art. 21; PETER SPINNLER, Die subjektive Steuerpflicht im neuen schweizerischen Mehrwertsteuerrecht, in: Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 63 S. 399 f.; DANIEL RIEDO, Vom Wesen der Mehrwertsteuer als allgemeine Verbrauchsteuer und von den entsprechenden Wirkungen auf das schweizerische Recht, Bern 1999, S. 135, 180). Als Ausnahme hiervon beginnt im Anwendungsbereich von Art. 28 Abs. 2 MWSTG die obligatorische subjektive Steuerpflicht allerdings bereits mit der Aufnahme der Tätigkeit, wenn die begründete Erwartung besteht, dass eine der beiden Betragsgrenzen innerhalb der nächsten zwölf Monate überschritten wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1369/2006 vom 26. November 2007 E. 2.1.1, A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.1.2 in fine [zur MWSTV]; Entscheid der SRK vom 7. November 2003, veröffentlicht in Verwaltungspraxis der Bundesbehörden [VPB] 68.55 E. 2b).
Seite 6

A-12/2007

2.2
2.2.1 Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität oder zur Vereinfachung der Steuererhebung kann die ESTV unter den von ihr festzusetzenden Bedingungen derjenigen Person, welche nach Art. 21 Abs. 1 MWSTG die gesetzlich festgelegte Mindestumsatzgrenze nicht erreicht oder nach Art. 25 Abs. 1 MWSTG von der Steuerpflicht ausgenommen ist, gestatten, sich der Steuerpflicht freiwillig zu unterstellen (Art. 27 Abs. 1 MWSTG; so genannte subjektive Option; siehe auch ALOIS CAMENZIND/NIKLAUS HONAUER/KLAUS A. VALLENDER, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], Bern 2003, 2. Aufl., Rz. 876). Die von der Rechtsprechung als zulässig erachtete Verwaltungspraxis der ESTV verlangt, dass pro Jahr ein Mindestumsatz von Fr. 40'000.-- erzielt wird (Wegleitung 2001 zur Mehrwertsteuer [nachfolgend: Wegleitung 2001], Rz. 688, Spezialbroschüre Nr. 02 ,,Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer" [nachfolgend: Spezialbroschüre Nr. 02], Rz. 4.2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1534/2006 vom 9. Mai 2007 E. 4.1.2 Entscheid der SRK vom 25. März 2004, veröffentlicht in VPB 68.130 E. 2c/aa und bb, vom 6. August 2003, veröffentlicht in VPB 68.20 E. 2c).
2.2.2 Mit Art. 27 Abs. 2 MWSTG besteht eine weitere Optionsmöglichkeit, welche keinen bereits zu erreichenden Mindestumsatz vorsieht. Diese Bestimmung kann für diejenigen Unternehmen von Bedeutung sein, welche infolge fehlender Voraussetzungen nicht nach Art. 21 oder Art. 27 Abs. 1 MWSTG als Mehrwertsteuerpflichtige registriert werden können. Unternehmen, welche eine Tätigkeit neu aufgenommen haben und die darauf ausgerichtet sind, spätestens innert fünf Jahren im Inland regelmässig steuerbare Jahresumsätze von mehr als Fr. 250'000.-- zu erzielen, wird ein Rechtsanspruch auf freiwillige Unterstellung unter die Steuerpflicht eingeräumt. Die Steuerpflicht beginnt dabei mit Aufnahme der Tätigkeit (Art. 27 Abs. 2 MWSTG).
Diese Regelung ist auf sogenannte ,,Jungunternehmen" ausgerichtet. Sie soll es Unternehmen in der Gründungs- und Investitionsphase ermöglichen, sich freiwillig der Steuerpflicht zu unterstellen, damit sie die auf den Investitionen und Aufwendungen lastenden Vorsteuern, die vollumfänglich im Zusammenhang mit steuerbaren Umsätzen stehen, zurückfordern können. Insbesondere sollen damit Nachteile für neugegründete Unternehmungen mit innovativen Projekten, die eine lange Vorbereitungsphase benötigen, in denen keine Umsätze erzielt
Seite 7

A-12/2007

werden, beseitigt werden. Das Parlament dachte hier namentlich an Kraftwerke, Forschungs- und Entwicklungsinstitute (AB 1998 S 979 f., Voten Brändli, Schüle, Bloetzer; Parlamentarische Initiative Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer [Dettling] Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vom 28. August 1996, S. 51; SCHAFROTH/ROMANG, mwst.com, a.a.O., Rz. 7 ff. zu Art. 27; KLAUS A. VALLENDER, Freiwillige Steuerpflicht bei Aufnahme der Tätigkeit, in ASA 69 S. 489 ff., 498 ff.).
Die ESTV verfügt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über die Kompetenz zur Festsetzung der Bedingungen für die freiwillige Unterstellung unter die Steuerpflicht (Art. 27 Abs. 1 MWSTG). Gemäss Verwaltungspraxis sind der ESTV zusammen mit dem Gesuch um freiwillige Eintragung weitere Unterlagen wie Businessplan, Investitionsbudget, Werkverträge, Vereinbarungen, Mandatsnachweise und dergleichen einzureichen (Wegleitung 2001, Rz. 692 f., Spezialbroschüre Nr. 02, Rz. 4.2.3, Merkblatt Nr. 17 "Option nach Artikel 27 Absatz 2 MWSTG", Rz. 2). Diese Unterlagen dienen dazu, der ESTV die geforderte Umsatzhöhe innert spätestens fünf Jahren glaubhaft zu machen (vgl. Entscheid der SRK vom 3. November 2006 [SRK 2004-029/030] E. 2b/bb). Weist die Planung des Wirtschaftssubjekts nicht offensichtliche Mängel auf wobei es nicht Aufgabe der ESTV ist, Marktchancen zu prüfen , hat die ESTV den Antragsteller als Steuerpflichtigen zu registrieren (SCHAFROTH/ROMANG, mwst.com, a.a.O., Rz. 9 zu Art. 27 ).
2.3 Die Steuerpflicht endet unter Vorbehalt von Art. 27 MWSTG am Ende des Kalenderjahres, in welchem die für die Steuerpflicht massgebenden Beträge nicht mehr überschritten wurden und zu erwarten ist, dass diese Beträge auch im nachfolgenden Kalenderjahr nicht überschritten werden (Art. 29 Bst. b MWSTG). Das bedeutet, dass die Mehrwertsteuerpflicht nicht bereits in jenem Jahr entfällt, in welchem die Grenzbeträge nicht mehr erreicht werden, sondern frühestens im Folgejahr (statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1369/2006 vom 26. November 2007 E. 2.2; Entscheid der SRK vom 9. März 2005, veröffentlicht in VPB 69.87 E. 3a/bb, 4b). Wenn die Steuerpflicht gemäss Art. 29 Bst. a und b MWSTG endet, oder die Voraussetzungen einer Option für die Steuerpflicht wegfallen, obliegt es dem Steuerpflichtigen, die ESTV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen (Art. 56 Abs. 2 MWSTG).

Seite 8

A-12/2007

2.4 Unterlässt es der Unternehmer, der die für die Steuerpflicht massgebliche Umsatzgrenze nicht mehr erreicht (Art. 29 Bst. b MWSTG), sich bei der Verwaltung abzumelden, wird angenommen, dass er für die Steuerpflicht optiert (Art. 56 Abs. 3 MWSTG). Dies bedeutet den Fortbestand der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht (im Sinne einer Optierung gemäss Art. 27 Abs. 1 MWSTG) bis zum Ablauf der Steuerperiode, in welcher die Abmeldung erfolgt. Der Unternehmer hat bis zu diesem Zeitpunkt gegenüber der ESTV die Mehrwertsteuer abzurechnen und zu bezahlen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1369/2006 vom 26. November 2007 E. 2.2; Entscheid der SRK vom 12. Oktober 1999, veröffentlicht in VPB 64.48 E. 5a). Diesfalls nimmt die ESTV die Streichung aus dem Register in der Regel erst auf das Ende der Steuerperiode vor, in welcher die Abmeldung erfolgt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1369/2006 vom 26. November 2007 E. 2.2; Entscheide der SRK vom 9. März 2005, veröffentlicht in VPB 69.87 E. 3a/bb, vom 25. März 2004, veröffentlicht in VPB 68.130 E. 2c, vom 12. Oktober 1999, veröffentlicht in VPB 64.48 E. 4c; vgl. aber Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.3.2, 3.8, 3.8.1, siehe dazu sogleich E. 2.4.1 und 2.4.2). Während unter dem Recht der Mehrwertsteuerverordnung vom 22. Juni 1994 (MWSTV, AS 1994 1464) die Löschung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen grundsätzlich nicht auf einen zurückliegenden Zeitpunkt erfolgte (vgl. Broschüre ,,Steuerpflicht bei der Mehrwertsteuer" [zur MWSTV], Rz. 4.4; Entscheide der SRK vom 9. März 2005, veröffentlicht in VPB 69.87 E. 3a/bb, vom 3. November 2006 [SRK 2004-029/030] E. 3b/aa/ aaa), behält sich die ESTV im zeitlichen Anwendungsbereich des MWSTG vor, das Löschungsdatum allenfalls auch rückwirkend festzusetzen (siehe Spezialbroschüre Nr. 02, Rz. 6.4). 2.4.1 Die Fiktion der Optierung nach Art. 56 Abs. 3 MWSTG gilt ohne Weiteres für Unternehmen, welche die von der gesetzeskonformen Verwaltungspraxis für eine Option aufgestellte Voraussetzung von mehr als Fr. 40'000.-- jährlichen Umsatzes erfüllen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1375/2006 vom 27. September 2007 E. 2.5; Entscheide der SRK vom 25. März 2004, veröffentlicht in VPB 68.130 E. 2c/bb, vom 3. November 2006 [SRK 2004-029/030] E. 2c, E. 3b/bb, vom 26. April 2006 [SRK 2004-204] E. 3b/bb, 4b; zur Situation, wenn diese Grenze nicht erreicht wird: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.3, 3.8.3).
Seite 9

A-12/2007

Art. 56 Abs. 3 MWSTG ist ebenfalls anwendbar, wenn die Steuerpflicht aufgrund von Art. 28 Abs. 2 MWSTG begann, sich aber rückblickend herausstellt, dass sich die Erwartungen nicht erfüllten und die für die subjektive Steuerpflicht notwendigen Umsätze gar nie erreicht worden sind, sich also die positive Prognose mit Bezug auf die Umsatzhöhe nach Art. 28 Abs. 2 MWSTG nachträglich als falsch herausstellt (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1375/2006 vom 27. September 2007 E. 2.5, A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.3, 3.5.2; siehe Entscheide der SRK vom 12. Oktober 1999, veröffentlicht in VPB 64.48 E. 5a, vom 3. November 2006 [SRK 2004-029/030] E. 3b/aa/aaa). Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Unternehmungen diesfalls auch ohne formelle Optionsgesuche als freiwillig Steuerpflichtige einzutragen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1375/2006 vom 27. September 2007 E. 7.3.3, A-1534/2006 vom 1. Mai 2007 E. 4.1.3, 4.2, A-1411/2006 vom 14. Mai 2007 E. 4.2, 4.2.2, 4.2.3; siehe auch Entscheid der SRK vom 4. November 2005, veröffentlicht in VPB 70.40 E. 4b/bb). Das Bundesverwaltungsgericht hat sodann in diesem Zusammenhang im Grundsatz die Zulässigkeit der Praxis der ESTV (siehe Spezialbroschüre Nr. 02, Rz. 6.4), gemäss derer sie eine rückwirkende Löschung vornehme, anerkannt. Namentlich dort, wo die Umsatzgrenzen für die obligatorische Mehrwertsteuerpflicht nicht erreicht seien oder die Voraussetzungen für die Option entfielen und sich die Mehrwertsteuerpflichtige nicht unverzüglich bei der ESTV abmelde, sei eine rückwirkende Löschung vorzusehen. Dabei habe die Löschung auf den Beginn des Quartals zu erfolgen, für das die Mehrwertsteuerpflichtige der ESTV mitteile, dass sie den für die Mehrwertsteuerpflicht erforderlichen Umsatz nicht mehr erreiche bzw. die Verwaltung dies feststelle (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.3.2, 3.8, 3.8.3).
2.4.2 Gemäss der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist Art. 56 Abs. 3 MWSTG hingegen nicht anwendbar, wenn es nicht darum geht, die Mehrwertsteuerpflicht zu beenden, d.h. in Fällen, in denen der Steuerpflichtige nie die entsprechenden Voraussetzungen weder für die obligatorische Steuerpflicht noch für die Option erfüllte (Urteil des Bundesverwaltungsgericht A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.5.2 [betreffend die analoge Bestimmung in der MWSTV]). Die Regelung spreche sich nämlich nur über die Konsequenzen davon aus, dass bei einem Mehrwertsteuerpflichtigen, das heisst bei einer
Seite 10

A-12/2007

Person, welche diese Voraussetzungen der subjektiven Steuerpflicht erfüllte, diese nachträglich wegfallen, bzw. die Prognose nach Art. 28 Abs. 2 MWSTG sich bezogen auf die Umsatzhöhe nachträglich als falsch herausstellt. Nur dann wird die mangelnde Abmeldung wie eine Option für die Mehrwertsteuerpflicht behandelt oder genauer, dann fingiert das Gesetz, dass sich die Mehrwertsteuerpflichtige freiwillig weiterhin der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt (SCHAFROTH/ROMANG, mwst.com, a.a.O., Rz. 12 zu Art. 56 ). Art. 56 Abs. 3 MWSTG kann somit nicht zur Begründung der Mehrwertsteuerpflicht einer subjektiv nicht oder noch nicht mehrwertsteuerpflichtigen Person führen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.5.2).
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass in solchen Fällen eine rückwirkende Löschung diesmal auf den Zeitpunkt der ungerechtfertigten Eintragung auch dort erfolgen müsse, wo die Voraussetzungen einer Eintragung von Anfang an fehlen würden und nicht bloss zu einem späteren Zeitpunkt entfallen seien. Nur mittels einer Löschung ex tunc könne der Fehler effektiv behoben werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1371/2006 vom 26. Juli 2007 E. 2.3.2, 3.8, 3.8.3).
2.5 Verwendet eine steuerpflichtige Person Gegenstände oder Dienstleistungen für steuerbare Ausgangsleistungen, so kann sie in ihrer Steuerabrechnung die ihr von anderen Steuerpflichtigen in Rechnung gestellte Steuer für Lieferungen und Dienstleistungen abziehen (Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG).
2.5.1 Erste Voraussetzung eines Anspruchs auf Vorsteuerabzug ist die subjektive Steuerpflicht, sei es von Gesetzes wegen (Art. 21 ff . MWSTG) oder aufgrund freiwilliger Unterstellung (Art. 27 MWSTG). Vorsteuerabzugsberechtigt sind nur diejenigen Unternehmen, die der Mehrwertsteuerpflicht unterstehen und als solche registriert sind (BGE 123 II 303 E. 6, Urteil des Bundesgerichts 2A.349/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 4.2; CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1080; URS BEHNISCH, mwst.com, a.a.O., Rz. 16 zu Vorbem. zu Art. 38 ff.). 2.5.2 Die Vorsteuerabzugsberechtigung setzt ferner voraus, dass die Mehrwertsteuerpflichtige die vorsteuerbelastete Eingangsleistung ("Input") für steuerbare Umsätze ("Output") verwendet. Nach der Rechtsprechung bedarf es eines "objektiven wirtschaftlichen Zu-
Seite 11

A-12/2007

sammenhangs zwischen steuerbarer Eingangs- und Ausgangsleistung". Eine Verknüpfung zwischen den steuerbaren Eingangs- und Ausgangsumsätzen ist zwingend erforderlich, wobei neben der unmittelbaren, direkten Verwendung der Eingangsleistung für den Ausgangsumsatz auch eine mittelbare Verwendung genügt, bei welcher die Eingangsleistung nur indirekt in den Ausgangsumsatz einfliesst (BGE 132 II 353 E. 8.3, ferner E. 10, Urteil des Bundesgerichts 2A.650/2005 vom 16. August 2006 E. 3.4; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.2, A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 5.1, A-1359/2006 vom 26. Juli 2007 E. 5.2 mit Hinweisen). Der Zusammenhang ist indirekt bzw. mittelbar, wenn eine steuerbare Leistung mit Hilfe der vorsteuerbelasteten Eingangsleistung ausgeführt wird, diese Eingangsleistung aber doch nicht direkt in die steuerbare Ausgangsleistung Eingang fand, so z.B. bei Produktionsmitteln, Investitionsgütern, Verwaltungsleistungen (BGE 132 II 353 E. 8.3; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.2, A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.1 mit Hinweisen; vgl. auch CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1395). 2.5.3 Nicht genügend ist nach der Rechtsprechung eine lediglich für die Zukunft beabsichtigte Verwendung für steuerbare Ausgangsleistungen, denn das schweizerische Recht knüpft den Vorsteuerabzug an die tatsächliche Verwendung der Eingangsleistung für steuerbare Umsätze und nicht nur an die Unternehmenseigenschaft (Urteile des Bundesgerichts 2A.348/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 3.3.2, 2A.351/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 4.3.2, 2A.174/2002 vom 23. Dezember 2002 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.3; Entscheid der SRK vom 14. März 2006, veröffentlicht in VPB 70.79 E. 3c/aa, vom 24. Oktober 2005, veröffentlicht in VPB 70.41 E. 2c/aa; RIEDO, a.a.O., S. 257 ff.; anderer Ansicht ein Teil der Lehre: CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1395; IVO P. BAUMGARTNER, mwst.com, a.a.O., Rz. 44, 46 ff. zu Art. 38, mit Verweisen auf die europäische Rechtsprechung; siehe auch ANNIE ROCHAT PAUCHARD, Création d'une nouvelle entreprise et début d'assujettissement à la TVA, in: Der Schweizer Treuhänder [ST] 2005 S. 927). Damit verstösst die schweizerische Gesetzgebung nicht gegen den Grundsatz der Steuerneutralität der Mehrwertsteuer, weil diese in der Schweiz bewusst nur innerhalb der Unternehmenskette, d.h. sofern Leistungen für steuerbare Zwecke verwendet werden, sichergestellt werden soll (Urteil des Bundesgerichts 2A.351/2004 vom 1. Dezember 2004 E. 4.3.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts
Seite 12

A-12/2007

A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.3, A-1376/2006 vom 20. November 2007 E. 5.2, A-1361/2006 vom 19. Februar 2007 E. 5.2). 2.5.4 Werden bezogene Leistungen nicht für einen geschäftlich begründeten Zweck bzw. nicht für einen steuerbaren Ausgangsumsatz verwendet, liegt Endverbrauch bei der steuerpflichtigen Person vor, welcher somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (BGE 132 II 353 E. 10, 8.2; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.4, A-3069/2007 vom 29. Januar 2008 E. 2.3, A-1351/2006 vom 29. Oktober 2007 E. 4.1; RIEDO, a.a.O., S. 254 f.). Endverbrauch ist nicht zwingend privat. Auch juristische Personen als Steuerpflichtige können (wie natürliche Personen) ein Nebeneinander von unternehmerischer und nichtunternehmerischer Betätigung aufweisen und im Umfang, in dem sie die Eingangsleistungen nicht für steuerbare Zwecke verwenden, findet Endverbrauch statt (sog. "Endverbrauch in der Unternehmenssphäre"), womit der Vorsteuerabzug zu verweigern ist (BGE 123 II 307 E. 7a; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1373/2006 vom 16. November 2007 E. 2.2.1, A-1357/2006 vom 27. Juni 2007 E. 2.2; Entscheid der SRK vom 4. März 2002, veröffentlicht in VPB 66.58 E. 6b, 6c). Endverbrauch im Sinne des Mehrwertsteuerrechts liegt demnach dann vor, wenn die fraglichen Güter oder Dienstleistungen nicht mehr Gegenstand von weiteren entgeltlichen Leistungen bilden (RIEDO, a.a.O., S. 254 f., 260, 283).
2.6
2.6.1 Übersteigen die abziehbaren Vorsteuern die geschuldete Steuer, so wird der Überschuss nach Art. 48 Abs. 1 MWSTG der steuerpflichtigen Person ausbezahlt. Die Rechtsprechung hat bestätigt, dass Vorsteuerüberhänge zulässig sind (BGE 132 II 353 E. 8.4, Urteil des Bundesgerichts 2C.632/2007 vom 7. April 2008 E. 3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.5.1). Ferner hat sich das Bundesgericht mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Vorsteuerabzug verweigert werden darf bei einem offensichtlichen Missverhältnis zwischen der Höhe der Vorsteuern und der Höhe der steuerbaren Umsätze. Es hat jedoch festgestellt, dass (unter dem Vorbehalt der Steuerumgehung) auch bei quantitativem Ungleichgewicht zwischen Vorsteuern und Steuern eine Verweigerung des Vorsteuerabzugs nicht gerechtfertigt ist, wenn die bezogenen Leistungen effektiv im Sinne von Art. 38 Abs. 1 und 2 MWSTG für einen geschäftlich begründeten Zweck verwendet werden. Es hat des-
Seite 13

A-12/2007

halb eine qualitative Prüfung der Frage zu erfolgen, wozu die bezogenen Leistungen verwendet worden sind. Die alleinige Tatsache, dass die Vorsteuern höher sind als die Steuern, lässt noch nicht den Schluss zu, dass die Leistungsbezüge nicht steuerbaren Zwecken dienten (BGE 132 II 353 E. 10).
2.6.2 Eine solche qualitative Prüfung entfällt, wenn ein steuerpflichtiges Unternehmen Vorsteuerguthaben geltend macht, in der Folge jedoch überhaupt keine Umsätze erwirtschaftet. Die Steuerpflicht kann zwar gemäss Art. 56 Abs. 3 MWSTG trotz Nichterzielung von weiteren Umsätzen grundsätzlich weiter bestehen, die Vorsteuerabzugsberechtigung ist hingegen aufgrund fehlender Ausgangsleistungen bzw. der fehlenden Verknüpfung mit solchen (vgl. E. 2.5) zu verneinen und der vorgenommene Vorsteuerabzug rückgängig zu machen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1538/2006 vom 28. Mai 2008 E. 2.5.2; Entscheid der SRK vom 3. November 2006 [SRK 2004-029/030] E. 3c/ aa, bestätigt durch das Urteil des Bundesgerichts 2A.791/2006 vom 15. Januar 2007 E. 3.1, 3.2, Hinweis in: Steuer Revue [StR] 2007 S. 586 f.).
2.7 Das Mehrwertsteuergesetz stellt hohe Anforderungen an die steuerpflichtige Person, indem es ihr wesentliche, in anderen Veranlagungsverfahren der Steuerbehörde obliegende, Vorkehren überträgt (sog. Selbstveranlagungsprinzip, Art. 46 f . MWSTG; vgl. ERNST BLUMENSTEIN/PETER L OCHER, System des Schweizerischen Steuerrechts, 6. Aufl., Zürich 2002, S. 421 ff.). So hat sie namentlich selber zu bestimmen, ob sie die Voraussetzungen für die Steuerpflicht erfüllt bzw. ob die Voraussetzungen für die Beendigung der Steuerpflicht gegeben sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2A.109/2005 vom 10. März 2006 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1429/2006 vom 29. August 2007 E. 2.1; SCHAFROTH/ROMANG, mwst.com, a.a.O., Rz. 4 ff., 8 ff. zu Art. 56). Entsprechend gehört es zu ihren Obliegenheiten, sich allenfalls als Steuerpflichtige bei der ESTV an- bzw. abzumelden (Art. 56 MWSTG). Die Anmeldung hat indes insofern eine rein deklaratorische Wirkung, als die Steuerpflicht auch ohne Anmeldung beginnt, sofern die entsprechenden Voraussetzungen (vgl. vorne E. 2.1) erfüllt sind. Entdeckt die ESTV nämlich zu einem späteren Zeitpunkt, dass ein Unternehmer steuerpflichtig war, so trägt sie ihn rückwirkend ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein (CAMENZIND/HONAUER/VALLENDER, a.a.O., Rz. 1659 ff., 1661; SCHAFROTH /R OMANG, mwst.com, a.a.O., Rz. 5 zu Art. 56). Konsequenterweise kommt auch dem Registerein-
Seite 14

A-12/2007

trag selber eine bloss deklaratorische Wirkung zu. Die Eintragung (und die Löschung) stellt gemäss Rechtsprechung einen Verwaltungsakt ohne materielle Rechtskraft dar (Urteile des Bundesgerichts vom 25. Januar 1978, veröffentlicht in ASA 47 S. 525, vom 22. Dezember 1981, veröffentlicht in ASA 50 S. 576; [beide betreffend die Warenumsatzsteuer]). 3.
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre mit dem ,,Fragebogen" erfolgte Anmeldung als obligatorisch Mehrwertsteuerpflichtige sei rückwirkend in ein Optionsgesuch im Sinne von Art. 27 Abs. 2 MWSTG umzuqualifizieren; dies sei jederzeit möglich. Der ESTV stehe bei der Anwendung dieser Bestimmung kein Ermessensspielraum zu. Die darin verankerte Fünfjahresfrist für die freiwillige Steuerpflicht sei noch nicht abgelaufen. Eine Löschung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen verstosse folglich gegen geltendes Recht. Jedenfalls sei eine rückwirkende Löschung unzulässig. Die ESTV handle diesbezüglich überspitzt formalistisch und willkürlich. 3.2
3.2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Eintragung im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen auf Anfang des Jahres 2002 bis zum Ende des Jahres 2005 durchwegs jeweils keinen Umsatz (Fr. 0.--) erzielt hat. Daraus muss zwingend geschlossen werden, dass sie keine steuerbare Tätigkeit ausgeübt hat. Somit hat sie aber die Voraussetzungen für die subjektive Steuerpflicht gar nie erfüllt (vgl. E. 2.1) und ihre Mehrwertsteuerpflicht ist nicht entstanden. Der Eintrag ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen, auch wenn dieser aufgrund der eigenen Prognose der Beschwerdeführerin damals zu Recht erfolgt ist (vgl. E. 2.1.2), ändert daran nichts. Dieser ist rein deklaratorischer Natur (vgl. E. 2.7) und vermag eine Steuerpflicht nicht zu begründen. Angesichts des Umstandes, dass die Beschwerdeführerin keine mehrwertsteuerpflichtige Geschäftstätigkeit entwickelte und also regelmässig einen Umsatz von Fr. 0.-- auswies, hätte sie sich vielmehr bei der ESTV wieder abmelden müssen (vgl. E. 2.7).
3.2.2 Selbst wenn die Beschwerdeführerin steuerpflichtig wäre, hätte sie die Vorsteuern zurückzuerstatten, denn die Berechtigung zum Vorsteuerabzug setzt voraus, dass die vorsteuerbelasteten Eingangsleistungen (,,Input") auch tatsächlich für steuerbare Umsätze (,,Output")
Seite 15

A-12/2007

verwendet werden (vgl. E. 2.5.2). Da die Beschwerdeführerin in der strittigen Periode überhaupt keine Umsätze erwirtschaftete, mithin keine Ausgangsleistungen erbracht hat, bestünde keine Vorsteuerabzugsberechtigung und der vorgenommene Vorsteuerabzug wäre rückgängig zu machen (vgl. E. 2.6.2). Eine für die Zukunft lediglich beabsichtigte Verwendung für steuerbare Ausgangsleistungen genügt nicht (vgl. E. 2.5.3). Es liegt Endverbrauch bei der Beschwerdeführerin vor (vgl. E. 2.5.4).
3.2.3 Obwohl von der Beschwerdeführerin nicht geltend gemacht, ist der Vollständigkeit halber festzuhalten, dass die Fiktion der Optierung gemäss Art. 56 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 27 Abs. 1 MWSTG vorliegend nicht greift (vgl. E. 2.4, 2.4.2). Diese Bestimmung setzt nämlich voraus, dass entweder die (tatsächlich entstandene) Mehrwertsteuerpflicht nachträglich wegfällt oder sich die Umsatzprognose als falsch herausstellt (vgl. E. 2.4.2), zumindest also überhaupt ein Umsatz erzielt worden ist. In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem seit dem Eintrag ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen stets ein Nullumsatz ausgewiesen wurde und somit die Voraussetzungen der obligatorischen Steuerpflicht zu keinem Zeitpunkt erfüllt waren, findet Art. 56 Abs. 3 MWSTG keine Anwendung (vgl. E. 2.4.2). In derartigen Fällen erfolgt eine rückwirkende Löschung der ungerechtfertigten (und ohnehin deklaratorischen) Eintragung (E. 2.4.2, 2.7). Eine solche, rückwirkende Löschung hat die Rechtsprechung als zulässig erachtet (vgl. E. 2.4.1, 2.4.2), weshalb der Vorwurf der Beschwerdeführerin, dieses Vorgehen sei willkürlich, nicht zu hören ist.
3.2.4 Demzufolge war die Beschwerdeführerin bis Ende des Jahres 2005 nicht steuerpflichtig. Nichts anderes gilt für das 1. Quartal 2006. Zwar liegt für das Jahr 2006 eine Rechnung der Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2007 über Fr. 75'000.-- (zuzüglich Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 80'700.--) vor. Sie betrifft Lizenzgebühren für die Marke ,,Y._______" (vgl. E. G). Zum einen liegt diese Rechnung nur in Kopie vor, zum anderen entspricht der Rechnungsbetrag ausgerechnet exakt dem im Prinzip die Mehrwertsteuerpflicht auslösenden Umsatz (vgl. E. 2.1.1), so dass sich unter den vorliegenden Umständen grundsätzlich die Frage nach ihrem Beweiswert stellt. Diese kann jedoch letztlich offen bleiben, denn die Beschwerdeführerin hat den Nachweis nicht erbracht, dass der Umsatz in das strittige Quartal fällt, hat sie doch für das noch Streitgegenstand bildende 1. Quartal 2006 (wie übrigens auch für die allerdings nicht
Seite 16

A-12/2007

in den strittigen Zeitraum fallenden Quartale 2 und 3 des Jahres 2006) einen Umsatz von Fr. 0.-- deklariert (vgl. E. F und Beilage 3). Die Vorinstanz hat die Vorsteuern deshalb zu Recht zurückgefordert und die Beschwerdeführerin im Register gelöscht. Die Beschwerde ist bereits aus diesen Gründen abzuweisen.
4.
4.1 Zu untersuchen bleibt, ob die Beschwerdeführerin sich freiwillig der Steuerpflicht unterstellen kann, weil wie sie behauptet die ESTV ihre mit dem ,,Fragebogen" erfolgte Anmeldung als obligatorisch subjektiv Steuerpflichtige zwingend rückwirkend in ein Optionsgesuch gemäss Art. 27 Abs. 2 MWSTG umzuqualifizieren und entgegenzunehmen hat. Unbestritten ist indes, dass sie weder ein solches Gesuch noch weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Voraussetzungen gemäss dieser Bestimmung eingereicht hat.
4.2 Das von der Beschwerdeführerin verlangte Vorgehen einer ,,rückwirkenden Umqualifizierung" findet im Gesetz keine Grundlage. Ein solches Vorgehen der ESTV stünde denn auch im Widerspruch zu Regelungsgegenstand und -intention der beiden Bestimmungen: Sinn und Zweck von Art. 27 Abs. 2 MWSTG ist es, für bestimmte Unternehmen in der Aufbauphase, in der diese die entsprechende Umsatzgrenze (noch) nicht erzielen können, Nachteile zu eliminieren, indem sie namentlich für ihre Investitionen und Aufwendungen zum Vorsteuerabzug zugelassen werden. Von dieser Regelung erfasst werden sollen Unternehmen, die ohne zeit- und kostenintensive Vorleistungen nicht zu einer produktiven Tätigkeit übergehen können. Die Aufbauphase soll dazu dienen, innert fünf Jahren im Inland regelmässig steuerbare Jahresumsätze von mehr als Fr. 250'000.-- zu erreichen (vgl. E. 2.2.2). Auf eine gänzlich anderen Konstellation ist die Anmeldung als obligatorisch subjektiv Steuerpflichtige gemäss Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 28 und Art. 56 MWSTG (vgl. E. 2.1) zugeschnitten. Eine solche ist vorzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass mit der aufgenommenen Geschäftstätigkeit die gesetzlich vorgesehenen Umsatzgrenzen (vgl. E. 2.1) erreicht oder aufgrund der Prognose erwartet werden. Es liegt in solchen Fällen also gerade keine Unternehmung im Sinne von Art. 27 Abs. 2 MWSTG vor, die erst noch eine langdauernde und unproduktive Aufbauphase benötigt, in der keine oder nur geringe Umsätze erzielt werden.
Seite 17

A-12/2007

Eine Anmeldung als obligatorisch Steuerpflichtige und ein Optionsgesuch für ,,Jungunternehmer" unterscheiden sich also in tatbestandsmässiger Hinsicht derart grundlegend, dass eine Umqualifikation entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin auch nicht einfach ohne Weiteres vorgenommen werden darf und keineswegs eine ,,blosse Formalie" darstellt. Die Verwaltung muss die Glaubhaftigkeit eines um die freiwillige Steuerpflicht ersuchenden ,,Jungunternehmens" vorgängig überprüfen können. Einen Rechtsanspruch auf freiwillige Unterstellung hat nur, wer auch die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt (vgl. E. 2.2.2). Der Vorwurf, die Verweigerung der Umqualifikation sei Ausdruck eines überspitzten Formalismus, ist demnach von vornherein verfehlt. Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein solches ,,Jungunternehmen" handelt. Nicht nur wollte sie nach eigenen Angaben bereits im ersten Jahr ihrer Geschäftstätigkeit die Umsatzgrenze in erheblichem Umfang überschreiten (vgl. E. B), sondern noch im August 2004 gab sie an, sie werde nachdem die markenrechtliche Auseinandersetzung Ende Juni 2004 zu ihren Gunsten entschieden worden war durch die ,,sofortige Lancierung" der Produkte mit als ,,sehr gut" beurteilten ,,Absatzchancen" einen Umsatz erzielen, der ihre Steuerpflicht ,,ohne Weiteres" begründen werde (vgl. E. C). Aufgrund dieser Angaben konnte gerade nicht angenommen werden, dass die Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit vorab noch einer langfristigen Investitions- und Entwicklungsphase bedarf. Diese Auffassung wird zudem durch den Umstand, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Anmeldung über kein Personal verfügte und insgesamt nur wenig Leistungen von Dritten bezog, bestätigt. Schliesslich hat sie innerhalb der Fünfjahresfrist die Umsatzgrenze von Fr. 250'000.-- (vgl. E. 2.2.2) denn auch nicht erreicht.
4.3 Folglich ist die verlangte rückwirkende Umqualifizierung ihrer Anmeldung als obligatorisch subjektiv Mehrwertsteuerpflichtige in ein Optionsgesuch gemäss Art. 27 Abs. 2 MWSTG ausgeschlossen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 5.
Entsprechend ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten im Betrage von Fr. 2'750.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in
Seite 18

A-12/2007

gleicher Höhe zu verrechnen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin ist nicht zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'750.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'750.-- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Gerichtsurkunde) Der vorsitzende Richter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Riedo

Iris Widmer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die
Seite 19

A-12/2007

Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 20

A-12/2007 28. gennaio 2009 05. febbraio 2009 Tribunale amministrativo federale Inedito Aliquota d'imposta

Oggetto Mehrwertsteuer; Löschung und Rückforderung Vorsteu...

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

123-II-295 132-II-353

Weitere Urteile ab 2000

2A.109/2005 2A.174/2002 2A.348/2004 2A.349/2004 2A.351/2004 2A.650/2005 2A.791/2006 2C.632/2007

BVGer

A-12/2007 A-1351/2006 A-1357/2006 A-1359/2006 A-1361/2006 A-1369/2006 A-1371/2006 A-1373/2006 A-1375/2006 A-1376/2006 A-1411/2006 A-1429/2006 A-1534/2006 A-1538/2006 A-3069/2007

AS 1994/1464

1998 S 979

VPB

64.48 66.58 68.130 68.20 69.87 70.40 70.41 70.79

Rivista ASA

ASA 47,525ASA 50,576ASA 69,489 ASA 69,498

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 27 Dichiarazione fiscale inesatta o non rettificata
	1.	Chi non è iscritto nel registro dei contribuenti o applica la procedura di notifica secondo l'articolo 38 non può menzionare l'imposta sulle fatture. [1]
	2.	Chi menziona un'imposta in una fattura senza esservi autorizzato o indica un'imposta troppo elevata per una prestazione deve l'imposta indicata, salvo che:
		a.	effettui una correzione della fattura secondo il capoverso 4; o
		b. [2]	renda verosimile che per la Confederazione non ne risulta una perdita d'imposta; non vi è perdita d'imposta segnatamente se il destinatario della fattura non ha dedotto l'imposta precedente o se l'imposta precedente dedotta è stata rimborsata alla Confederazione.
	3.	Le conseguenze giuridiche di cui al capoverso 2 si verificano anche in caso di accredito, sempre che il destinatario dell'accredito non si opponga per scritto a un'imposta indicata senza fondamento o a un ammontare d'imposta troppo elevato. [3]
	4.	La correzione a posteriori di una fattura può aver luogo, nei limiti ammessi dal diritto commerciale, mediante un documento ricettizio che rinvia alla fattura originale annullandola. [4]

[1] RU 2009 7129 [2] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] RU 2010 1469

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 62 Competenza e procedura
	1.	L'imposta sull'importazione è riscossa dall'UDSC. Quest'ultimo emana le disposizioni e decisioni necessarie.
	2.	Gli organi dell'UDSC hanno la facoltà di procedere a tutti gli accertamenti necessari alla verifica dei fatti determinanti per la tassazione. Gli articoli 68-70, 73-75 e 79 sono applicabili per analogia. Previa intesa, l'UDSC può affidare all'AFC gli accertamenti presso i contribuenti registrati sul territorio svizzero.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 25 Aliquote d'imposta
	1.	L'imposta ammonta al 8,1 per cento (aliquota normale); sono fatti salvi i capoversi 2 e 3. [1]
	2.	L'imposta ammonta al 2,6 per cento (aliquota ridotta): [2]
		a. [3]	sulla fornitura dei beni seguenti:acqua trasportata in condotte,derrate alimentari secondo la legge del 20 giugno 2014 [4] sulle derrate alimentari, tranne le bevande alcoliche,bestiame, pollame, pesci,cereali,sementi, bulbi e cipolle da trapianto, piante vive, talee, innesti, fiori recisi e rami, anche in arrangiamenti, mazzi, corone e simili; purché venga allestita una fattura separata, la fornitura di questi beni è imponibile con l'aliquota ridotta anche se è stata effettuata in combinazione con una prestazione imponibile con l'aliquota normale,alimenti e strame per animali, acidi per l'insilamento,concimi, prodotti fitosanitari, materiali di pacciamatura e altri materiali vegetali di copertura,medicinali,giornali, riviste, libri e altri stampati senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale,prodotti per l'igiene mestruale;
			1.	acqua trasportata in condotte,
			10. [5]	prodotti per l'igiene mestruale;
			2. [3]	derrate alimentari secondo la legge del 20 giugno 2014 [4] sulle derrate alimentari, tranne le bevande alcoliche,
			3.	bestiame, pollame, pesci,
			4.	cereali,
			5.	sementi, bulbi e cipolle da trapianto, piante vive, talee, innesti, fiori recisi e rami, anche in arrangiamenti, mazzi, corone e simili; purché venga allestita una fattura separata, la fornitura di questi beni è imponibile con l'aliquota ridotta anche se è stata effettuata in combinazione con una prestazione imponibile con l'aliquota normale,
			6.	alimenti e strame per animali, acidi per l'insilamento,
			7.	concimi, prodotti fitosanitari, materiali di pacciamatura e altri materiali vegetali di copertura,
			8.	medicinali,
			9.	giornali, riviste, libri e altri stampati senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale,
		abis. [6]	su giornali, riviste e libri elettronici senza carattere pubblicitario, del genere definito dal Consiglio federale;
		b.	sulle prestazioni di servizi delle società di radio e televisione, tranne quelle aventi carattere commerciale;
		c.	sulle prestazioni menzionate nell'articolo 21 capoverso 2 numeri 14-16;
		d.	sulle prestazioni nel settore dell'agricoltura consistenti nella lavorazione diretta del suolo in relazione con la produzione naturale o nella lavorazione dei prodotti del suolo adibito alla produzione naturale.
	3.	Alle derrate alimentari offerte nell'ambito di prestazioni della ristorazione si applica l'aliquota normale. È considerata prestazione della ristorazione la somministrazione di derrate alimentari quando il contribuente le prepara o le serve direttamente presso il cliente oppure tiene a disposizione impianti particolari per il consumo sul posto. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono destinate a essere asportate o consegnate si applica l'aliquota ridotta, purché a tale scopo siano stati adottati provvedimenti organizzativi adeguati per la delimitazione di queste prestazioni da quelle della ristorazione; diversamente si applica l'aliquota normale. Se le derrate alimentari, ad eccezione delle bevande alcoliche, sono offerte in distributori automatici si applica l'aliquota ridotta. [7]
	4.	L'imposta sulle prestazioni nel settore alberghiero ammonta al 3,8 per cento (aliquota speciale). [8] L'aliquota speciale si applica sino al 31 dicembre 2020 oppure, qualora il termine di cui all'articolo 196 numero 14 capoverso 1 della Costituzione federale venga prorogato, sino al 31 dicembre 2027 al massimo. Si considera prestazione del settore alberghiero l'alloggio con prima colazione, anche se questa è fatturata separatamente. [9]
	5.	Il Consiglio federale definisce in dettaglio i beni e le prestazioni di servizi menzionati nel capoverso 2; a tal proposito osserva il principio della neutralità concorrenziale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [3] Nuovo testo giusta l'all. n.II 3 della LF del 20 giu. 2014 sulle derrate alimentari, in vigore dal 1° mag. 2017 (RU 2017 249; FF 2011 5017). [4] RS 817.0 [5] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [6] Introdotta dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [7] Nuovo testo giusta la cifra I V della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [8] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [9] Nuovo testo giusta la cifra I I 1 della LF del 16 giu. 2017, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 7667; FF 2017 2987 3003).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 28 Principio
	1.	Fatti salvi gli articoli 29 e 33, nell'ambito della sua attività imprenditoriale il contribuente può dedurre le seguenti imposte precedenti:
		a.	l'imposta sulle prestazioni eseguite sul territorio svizzero fatturatagli;
		b.	l'imposta sull'acquisto da lui dichiarata (art. 45-49);
		c.	l'imposta sull'importazione da lui versata o da versare, il cui credito non è subordinato a condizioni o il cui credito è subordinato a condizioni ed è scaduto, nonché l'imposta sull'importazione di beni da lui dichiarata (art. 52 e 63).
	2.	Il contribuente può dedurre a titolo di imposta precedente il 2,6 per cento dell'importo fatturatogli se ha acquistato, nell'ambito della sua attività imprenditoriale che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente, prodotti agricoli, silvicoli, orticoli, bestiame o latte presso agricoltori, selvicoltori, orticoltori, commercianti di bestiame e centri di raccolta del latte non assoggettati all'imposta. [1]
	3.	Il contribuente può dedurre l'imposta precedente secondo il capoverso 1 se comprova di averla versata. [2]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I dell'O del 9 dic. 2022 sull'aumento delle aliquote dell'imposta sul valore aggiunto per il finanziamento supplementare dell'AVS, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2022 863). [2] Originario cpv. 4. Cpv. 3 abrogato dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, con effetto dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 29 Esclusione del diritto alla deduzione dell'imposta precedente
	1.	Non sussiste alcun diritto alla deduzione dell'imposta precedente per prestazioni e importazione di beni utilizzati per la fornitura di prestazioni escluse dall'imposta se il contribuente non ha optato per la loro imposizione.
	1bis.	Per le prestazioni eseguite all'estero, la deduzione dell'imposta precedente è ammessa nella stessa misura in cui sarebbe possibile se le prestazioni fossero eseguite sul territorio svizzero e si fosse potuto optare per la loro imposizione secondo l'articolo 22. [1]
	1ter.	Per le prestazioni di viaggio rivendute da agenzie di viaggio e le prestazioni di servizi connesse di tali agenzie eseguite all'estero o il cui godimento avviene all'estero, la deduzione dell'imposta precedente è ammessa. [2]
	2.	In deroga al capoverso 1, vi è diritto alla deduzione dell'imposta precedente, nell'ambito dell'attività imprenditoriale che vi dà diritto, per l'acquisto, la detenzione e l'alienazione di partecipazioni nonché per le ristrutturazioni ai sensi degli articoli 19 o 61 della legge federale del 14 dicembre 1990 [3] sull'imposta federale diretta (LIFD).
	3.	Sono partecipazioni le quote del capitale di altre imprese, che sono detenute a titolo d'investimento durevole e che procurano un'influenza determinante. Quote rappresentanti almeno il 10 per cento del capitale sono considerate partecipazioni.
	4.	Per la determinazione dell'imposta precedente deducibile le società holding possono basarsi sull'attività imprenditoriale delle imprese da esse detenute che dà diritto alla deduzione dell'imposta precedente. [4]

[1] Introdotto dalla cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] Introdotto dalla cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 438; FF 2021 2363). [3] RS 642.11 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161).

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 56 Nascita, prescrizione e pagamento del debito fiscale
	1.	Il debito fiscale sorge simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 69 LD [1]).
	2.	Il contribuente ai sensi dell'articolo 51 che paga il debito fiscale per il tramite della PCD può pagare l'imposta entro un termine di 60 giorni dall'emissione della fattura; fanno eccezione le importazioni nel traffico turistico dichiarate verbalmente per l'imposizione doganale.
	3.	Per quanto concerne la costituzione di garanzie possono essere consentite agevolazioni, purché la riscossione dell'imposta non venga pregiudicata.
	4.	Il debito fiscale si prescrive simultaneamente all'obbligazione doganale (art. 75 LD). La prescrizione è sospesa finché è in corso un procedimento penale in materia fiscale secondo la presente legge, purché lo stesso sia stato annunciato al debitore (art. 104 cpv. 4). [2]
	5.	Se il debito fiscale è modificato a causa di un adeguamento successivo della controprestazione, segnatamente a causa di modifiche contrattuali o di adeguamenti di prezzo operati tra imprese collegate in base a direttive riconosciute, l'imposta di cui è stato calcolato un importo insufficiente dev'essere annunciata all'UDSC entro 30 giorni da tale adeguamento. L'annuncio e la rettifica possono essere omessi se l'imposta da pagare successivamente può essere dedotta a titolo d'imposta precedente conformemente all'articolo 28.

[1] RS 631.0 [2] RU 2009 7129

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 38 Procedura di notifica
	1.	Se l'imposta calcolata sul prezzo di alienazione secondo l'aliquota legale supera 10 000 franchi o l'alienazione è effettuata a favore di una persona strettamente vincolata, il contribuente deve adempiere il suo obbligo di rendiconto e di pagamento dell'imposta mediante notifica:
		a. [1]	in caso di ristrutturazioni conformemente agli articoli 19 o 61 LIFD [2];
		b. [3]	in caso di altri trasferimenti di un patrimonio o di una parte di esso a un altro contribuente nell'ambito di una costituzione, di una liquidazione, di una ristrutturazione, di un'alienazione di un'attività commerciale o di un negozio giuridico disciplinato dalla legge del 3 ottobre 2003 [4] sulla fusione.
	2.	Il Consiglio federale può stabilire in quali altri casi va applicata o può essere applicata la procedura di notifica.
	3.	Le notifiche devono essere effettuate nell'ambito del rendiconto regolare.
	4.	Applicando la procedura di notifica, l'acquirente riprende per i valori patrimoniali trasferiti la base di calcolo dell'alienante e il coefficiente applicabile alla deduzione dell'imposta precedente.
	5.	Se nei casi di cui al capoverso 1 la procedura di notifica non è stata applicata e il credito fiscale è coperto da garanzie, la procedura di notifica non può più essere disposta.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [2] RS 642.11 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 30 set. 2016, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 3575; FF 2015 2161). [4] RS 221.301

RS 641.20 LIVA Legge federale del 12 giugno 2009 concernente l'imposta sul valore aggiunto (Legge sull'IVA, LIVA) - Legge sull'IVA Art. 46 Calcolo dell'imposta e aliquote d'imposta
		Al calcolo dell'imposta e alle aliquote d'imposta si applicano gli articoli 24 e 25.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).