Tribunale federale
Tribunal federal
{T 0/2}
1P.817/2005 /gij
Urteil vom 27. Dezember 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann,
Gerichtsschreiberin Gerber.
Parteien
X.________, zzt. im Untersuchungsgefängnis,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
gegen
Strafgericht Basel-Stadt, Haftrichter, Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel,
Appellationsgerichtspräsident des Kantons
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Gegenstand
Haftentlassung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten des Kantons
Basel-Stadt vom 27. Oktober 2005.
Sachverhalt:
A.
X.________ ist türkischer Staatsangehöriger und wohnt in Bremen (Deutschland). Er wurde am 10. Oktober 2005 in Riehen festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Er wird der Beteiligung an qualifiziertem Betäubungsmittelhandel verdächtigt.
Am 12. Oktober ordnete der Haftrichter Basel-Stadt Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollisionsgefahr für die Dauer von 4 Wochen an.
B.
Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 13. Oktober Beschwerde an den Präsidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt. Dieser wies die Beschwerde und das Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung am 27. Oktober 2005 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe von Fr. 500.--.
C.
Dagegen hat X.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben und ihm für das Verfahren vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt wie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung durch Advokat Nicolas Roulet zu bewilligen.
D.
Der Haftrichter beantragt, die Beschwerde sei, auch im Eventualstandpunkt, abzuweisen. Auch der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt schliesst auf Beschwerdeabweisung.
E.
In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
F.
Mit Haftverfügung vom 7. November 2005 wurde die Dauer der Untersuchungshaft vorläufig um 8 Wochen, d.h. bis zum 4. Januar 2006, verlängert .
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftbeschwerdeentscheid. Dagegen steht grundsätzlich die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ans Bundesgericht offen (Art. 86 Abs. 1
, Art. 87 Abs. 2
OG).
Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis entfällt das aktuelle praktische Interesse der inhaftierten Person an der Überprüfung der Haftanordnung erst mit der Haftentlassung (unveröffentlichte Urteile 1P.360/1996 vom 10. Juli 1996 E. 1; 1P.328/1995 vom 6. Juni 1995 E. 2b; 1P.445/1993 vom 31. August 1993 E. 1). Insofern steht die zwischenzeitlich verfügte Haftverlängerung einer Anfechtung des früheren Haftbeschwerdeentscheids und der darin bestätigten Haftanordnung nicht entgegen.
Da alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2
i.V.m. Art. 31
BV und Art. 5 Ziff. 3
EMRK geltend.
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf dieses verfassungsmässige Recht wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 268 E. 2d S. 271 mit Hinweis).
Nach § 69 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS) darf gegen die angeschuldigte Person Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn sie einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtigt ist und überdies konkrete Umstände vorliegen, die befürchten lassen, sie werde die Freiheit zur Flucht, zur Vereitelung der Untersuchung oder zur Begehung von Verbrechen oder Vergehen benützen.
3.
Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich das Fehlen eines dringenden Tatverdachts.
3.1 Der dringende Tatverdacht wird im angefochtenen Entscheid wie folgt begründet:
A.________ habe in einem mit Drogen beladenen Auto die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz passiert und sei in die Tiefgarage der Liegenschaft _______ in Riehen gefahren. Dort habe er auf dem Feld Nr. 8 parkiert, das zur Wohnung von B.________ gehöre. Umgehend nach der Festnahme von B.________ und A.________ hätten zwei Personen die Liegenschaft verlassen: D.________ und der sichtlich nervöse Beschwerdeführer. In dieser Konstellation bestehe zumindest ein Anfangsverdacht auf Beteiligung am Hauptdelikt.
Der Beschwerdeführer konsumiere Drogen, sei arbeitslos und lebe nach seinen Angaben von 345.-- EUR Arbeitslosengeld monatlich. Er kenne sowohl A.________, den Drogenkurier, als auch B.________, den mutmasslichen Empfänger der Lieferung. Die mit Heroin kontaminierte Tasche des Beschwerdeführers habe die Polizei in der Wohnung von C.________, dem Cousin von B.________, gefunden. Der Beschwerdeführer wolle sich dort lediglich ein paar Stunden aufgehalten habe; C.________ habe indessen ausgesagt, dass er vier Tage bei ihm gewohnt habe. Bereits diese Momente verdichteten sich zum dringenden Verdacht, dass der Beschwerdeführer an qualifiziertem Betäubungsmittelhandel beteiligt sei.
Erhärtet werde dieser Verdacht durch die Reise des Beschwerdeführers von Bremen via Basel nach Zürich, dann nach Basel und zurück nach Zürich. Sie passe wesentlich besser zu Beteiligung am Drogenhandel, als zum behaupteten Zweck des Besuchs von Kollegen. Anders schwer erklärbare Fahrten seien typisch für das Umfeld von Drogentransporten.
Im Übrigen seien Personen, die anlässlich solcher Ermittlungen vor Ort verhaftet würden, jedenfalls dann der Zugehörigkeit zu einer Drogenhandelsorganisation und damit zunächst, im Anfangsstadium der Untersuchung, der Tat dringend verdächtig, wenn sie, wie der Beschwerdeführer, selber dem Drogenmilieu angehörten.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt, es lägen keine konkreten Anhaltspunkte für seine Beteiligung am Betäubungsmittelhandel vor: Allein die Tatsache, dass er sich in der Wohnung des Cousins von B.________ aufgehalten und die Wohnung von B.________ aufgesucht habe, kurz nachdem dieser verhaftet worden sei, genüge nicht, um einen Anfangsverdacht zu begründen.
Auch die übrigen im angefochtenen Entscheid genannten Punkte seien typisch für einen Drogenkonsumenten und sprächen keineswegs für die Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Schweiz. Zudem bestreitet der Beschwerdeführer, A.________ zu kennen. Der Tatverdacht der Basler Behörden beruhe auf purer Spekulation.
3.3 Nach der Rechtsprechung ist es bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts nicht Sache des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
Dabei sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht zu Beginn der Strafuntersuchung noch geringer; im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (Urteile 1P.429/2004 vom 1. September 2004 E. 2.3.1; 1P.255/2000 vom 22. Mai 2000 E. 3b; 1P.464/1999 vom 31. August 1999 E. 3a; 1P.662/1995 vom 11. Dezember 1995 E. 3; Urteil 1P.137/1991 vom 25. März 1991 E. 2c; vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i. S. Murray c. Vereinigtes Königreich vom 28. Oktober 1994, Série A vol. 300-A, Ziff. 55 mit Hinweisen).
3.4 Im vorliegenden Fall ist ein Beschwerdeentscheid gegen eine Haftanordnung zu prüfen, die zu Beginn des Ermittlungsverfahrens erlassen wurde. In diesem Verfahrensstadium genügt es für den dringenden Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer, der selbst drogenabhängig ist, ohne seinen Drogenkonsum aus seinem Einkommen finanzieren zu können, sich genau zu dem Zeitpunkt in die Wohnung des mutmasslichen Drogenempfängers begab, als der erwartete Drogenkurier aus den Niederlanden dort eintraf. Hinzu kommt, dass er zuvor vier Tage beim Cousin von B.________ gewohnt hatte, was auf eine nähere Bekanntschaft schliessen lässt. Unter diesen Umständen liegt der Verdacht nahe, er habe sich in Riehen aufgehalten, um die Drogenlieferung abzuwarten, und sei ebenfalls am Betäubungsmittelhandel beteiligt.
3.5 Nach dem Gesagten durfte der Präsident des Appellationsgerichts den dringenden Tatverdacht bejahen, ohne das Grundrecht der persönlichen Freiheit zu verletzen.
Inwiefern die Zeugeneinvernahme vom 27. Oktober 2005 - die dem Appellationsgericht im Entscheidzeitpunkt nicht vorlag - und die seitherigen Ermittlungsergebnisse die inzwischen verfügte Haftverlängerung rechtfertigen, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach im Hauptpunkt abzuweisen.
4.
Der Präsident des Appellationsgerichts wies den Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Haftentlassungsgesuchs ab und auferlegte diesem eine Gebühr von Fr. 500.--.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dies verletze Art. 29 Abs. 3
BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. c
EMRK.
Bei der Prüfung, ob die Rechtsbegehren des Gesuchstellers als aussichtslos erscheinen, sei abzuklären, ob die Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien als die Verlustgefahren und ob sich eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen). Ein vermögender Inhaftierter, der sich in der gleichen Situation wie der Beschwerdeführer befunden hätte, hätte ebenfalls Haftbeschwerde eingereicht, um die Verfügung des Haftrichters noch von einem weiteren Richter überprüfen zu lassen. Aussichtslos könne eine Haftbeschwerde in Bezug auf den Tatverdacht sein, wenn jemand in flagranti erwischt worden sei und dennoch alles abstreite. Im vorliegenden Fall aber, in dem sich der Beschwerdeführer nur aufgrund von Vermutungen und Spekulationen in Haft befinde, dürfe die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
4.2 Die Rüge einer bedürftigen Partei, ihr verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tatsächlicher dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 124 I 1 304 E. 2c S. 306 f. mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich grundsätzlich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6 f.), im vorliegenden Fall also bei Beschwerdeeinreichung am 13. Oktober 2005.
4.3 Die Anordnung von Untersuchungshaft stellt eine tief greifende Beschränkung der persönlichen Freiheit dar, weshalb nach der bundesgerichtlichen Praxis bei Haftentlassungsgesuchen mit Zurückhaltung auf Aussichtslosigkeit zu schliessen ist (Entscheide 1P.20/2000 vom 3. Februar 2000 E. 5c; 1P.243/1994 vom 1. Juni 1994 E. 4a-c; vgl. auch BGE 122 I 49 E. 2c und d S. 51 f. zum Ausschaffungshaft-Verfahren).
4.4 Im vorliegenden Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein klarer Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer vorlag und die Ermittlungen gerade erst begonnen hatten. Die Haftbeschwerde wurde schon am 13. Oktober 2005 eingereicht, d.h. nur einen Tag nach der Verhaftung des Beschwerdeführers. In diesem Zeitpunkt konnte mit einer Haftentlassung des Beschwerdeführers nicht ernstlich gerechnet werden.
Gleiches gilt aber auch, wenn auf den Zeitpunkt des Haftbeschwerdeentscheids abgestellt wird. Die Untersuchung betrifft einen international organisierten Drogenhandel, vermutlich mit Hinterleuten in den Niederlanden. Es geht somit um ein umfangreiches Ermittlungsverfahren, das auch zwei Wochen nach der Verhaftung des Beschwerdeführers noch im Anfangsstadium stand. Zwischen der Einreichung der Haftbeschwerde und dem Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten waren zwar keine wesentlichen neuen Belastungsmomente, aber auch keine Elemente zur Entkräftung des gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdachts aufgetaucht.
In dieser Situation war es verfassungs- und konventionsrechtlich haltbar, die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels zu versagen.
5.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen.
Der Beschwerdeführer beantragt auch im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Nach dem oben Gesagten war die staatsrechtliche Beschwerde in der Hauptsache aussichtslos. Dagegen liegen die Voraussetzungen von Art. 152
OG vor, soweit die Versagung der unentgeltlichen Rechtspflege im Haftbeschwerdeverfahren angefochten wurde. Dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers ist daher ein - gekürztes - Honorar zuzusprechen und es sind keine Kosten zu erheben.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Advokat Nicolas Roulet wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'200.-- ausgerichtet.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strafgericht Basel-Stadt, Haftrichter, und dem Appellationsgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Dezember 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Tribunal federal
{T 0/2}
1P.817/2005 /gij
Urteil vom 27. Dezember 2005
I. Öffentlichrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Aeschlimann,
Gerichtsschreiberin Gerber.
Parteien
X.________, zzt. im Untersuchungsgefängnis,
Beschwerdeführer, vertreten durch Advokat Dr. Nicolas Roulet,
gegen
Strafgericht Basel-Stadt, Haftrichter, Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel,
Appellationsgerichtspräsident des Kantons
Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel.
Gegenstand
Haftentlassung,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichtspräsidenten des Kantons
Basel-Stadt vom 27. Oktober 2005.
Sachverhalt:
A.
X.________ ist türkischer Staatsangehöriger und wohnt in Bremen (Deutschland). Er wurde am 10. Oktober 2005 in Riehen festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Er wird der Beteiligung an qualifiziertem Betäubungsmittelhandel verdächtigt.
Am 12. Oktober ordnete der Haftrichter Basel-Stadt Untersuchungshaft wegen Flucht- und Kollisionsgefahr für die Dauer von 4 Wochen an.
B.
Gegen diese Verfügung erhob X.________ am 13. Oktober Beschwerde an den Präsidenten des Appellationsgerichts Basel-Stadt. Dieser wies die Beschwerde und das Ersuchen um Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung am 27. Oktober 2005 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer Kosten in Höhe von Fr. 500.--.
C.
Dagegen hat X.________ staatsrechtliche Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und er sei auf freien Fuss zu setzen. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid im Kostenpunkt aufzuheben und ihm für das Verfahren vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt wie auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung durch Advokat Nicolas Roulet zu bewilligen.
D.
Der Haftrichter beantragt, die Beschwerde sei, auch im Eventualstandpunkt, abzuweisen. Auch der Präsident des Appellationsgerichts Basel-Stadt schliesst auf Beschwerdeabweisung.
E.
In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
F.
Mit Haftverfügung vom 7. November 2005 wurde die Dauer der Untersuchungshaft vorläufig um 8 Wochen, d.h. bis zum 4. Januar 2006, verlängert .
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Haftbeschwerdeentscheid. Dagegen steht grundsätzlich die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte ans Bundesgericht offen (Art. 86 Abs. 1
, Art. 87 Abs. 2
OG). Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis entfällt das aktuelle praktische Interesse der inhaftierten Person an der Überprüfung der Haftanordnung erst mit der Haftentlassung (unveröffentlichte Urteile 1P.360/1996 vom 10. Juli 1996 E. 1; 1P.328/1995 vom 6. Juni 1995 E. 2b; 1P.445/1993 vom 31. August 1993 E. 1). Insofern steht die zwischenzeitlich verfügte Haftverlängerung einer Anfechtung des früheren Haftbeschwerdeentscheids und der darin bestätigten Haftanordnung nicht entgegen.
Da alle übrigen Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung seines Rechts auf persönliche Freiheit nach Art. 10 Abs. 2
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle |
||||||
| Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite. | ||||||
| Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement. | ||||||
| La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits. | ||||||
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 31 Privation de liberté |
||||||
| Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit. | ||||||
| Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches. | ||||||
| Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable. | ||||||
| Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation. | ||||||
|
RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté |
||||||
| Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales: | ||||||
| s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent; | ||||||
| s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi; | ||||||
| s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci; | ||||||
| s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente; | ||||||
| s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond; | ||||||
| s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours. | ||||||
| Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle. | ||||||
| Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience. | ||||||
| Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale. | ||||||
| Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation. | ||||||
Bei staatsrechtlichen Beschwerden, die gestützt auf dieses verfassungsmässige Recht wegen der Ablehnung eines Haftentlassungsgesuchs erhoben werden, prüft das Bundesgericht im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs die Auslegung und Anwendung des kantonalen Rechts frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweiswürdigung zu beurteilen sind, greift das Bundesgericht nur ein, wenn die tatsächlichen Feststellungen der kantonalen Instanz willkürlich sind (BGE 123 I 268 E. 2d S. 271 mit Hinweis).
Nach § 69 der Strafprozessordnung des Kantons Basel-Stadt vom 8. Januar 1997 (StPO/BS) darf gegen die angeschuldigte Person Untersuchungshaft angeordnet werden, wenn sie einer mit Freiheitsstrafe bedrohten Tat dringend verdächtigt ist und überdies konkrete Umstände vorliegen, die befürchten lassen, sie werde die Freiheit zur Flucht, zur Vereitelung der Untersuchung oder zur Begehung von Verbrechen oder Vergehen benützen.
3.
Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich das Fehlen eines dringenden Tatverdachts.
3.1 Der dringende Tatverdacht wird im angefochtenen Entscheid wie folgt begründet:
A.________ habe in einem mit Drogen beladenen Auto die Grenze zwischen Deutschland und der Schweiz passiert und sei in die Tiefgarage der Liegenschaft _______ in Riehen gefahren. Dort habe er auf dem Feld Nr. 8 parkiert, das zur Wohnung von B.________ gehöre. Umgehend nach der Festnahme von B.________ und A.________ hätten zwei Personen die Liegenschaft verlassen: D.________ und der sichtlich nervöse Beschwerdeführer. In dieser Konstellation bestehe zumindest ein Anfangsverdacht auf Beteiligung am Hauptdelikt.
Der Beschwerdeführer konsumiere Drogen, sei arbeitslos und lebe nach seinen Angaben von 345.-- EUR Arbeitslosengeld monatlich. Er kenne sowohl A.________, den Drogenkurier, als auch B.________, den mutmasslichen Empfänger der Lieferung. Die mit Heroin kontaminierte Tasche des Beschwerdeführers habe die Polizei in der Wohnung von C.________, dem Cousin von B.________, gefunden. Der Beschwerdeführer wolle sich dort lediglich ein paar Stunden aufgehalten habe; C.________ habe indessen ausgesagt, dass er vier Tage bei ihm gewohnt habe. Bereits diese Momente verdichteten sich zum dringenden Verdacht, dass der Beschwerdeführer an qualifiziertem Betäubungsmittelhandel beteiligt sei.
Erhärtet werde dieser Verdacht durch die Reise des Beschwerdeführers von Bremen via Basel nach Zürich, dann nach Basel und zurück nach Zürich. Sie passe wesentlich besser zu Beteiligung am Drogenhandel, als zum behaupteten Zweck des Besuchs von Kollegen. Anders schwer erklärbare Fahrten seien typisch für das Umfeld von Drogentransporten.
Im Übrigen seien Personen, die anlässlich solcher Ermittlungen vor Ort verhaftet würden, jedenfalls dann der Zugehörigkeit zu einer Drogenhandelsorganisation und damit zunächst, im Anfangsstadium der Untersuchung, der Tat dringend verdächtig, wenn sie, wie der Beschwerdeführer, selber dem Drogenmilieu angehörten.
3.2 Der Beschwerdeführer rügt, es lägen keine konkreten Anhaltspunkte für seine Beteiligung am Betäubungsmittelhandel vor: Allein die Tatsache, dass er sich in der Wohnung des Cousins von B.________ aufgehalten und die Wohnung von B.________ aufgesucht habe, kurz nachdem dieser verhaftet worden sei, genüge nicht, um einen Anfangsverdacht zu begründen.
Auch die übrigen im angefochtenen Entscheid genannten Punkte seien typisch für einen Drogenkonsumenten und sprächen keineswegs für die Beteiligung an der Einfuhr von Betäubungsmitteln in die Schweiz. Zudem bestreitet der Beschwerdeführer, A.________ zu kennen. Der Tatverdacht der Basler Behörden beruhe auf purer Spekulation.
3.3 Nach der Rechtsprechung ist es bei der Prüfung des dringenden Tatverdachts nicht Sache des Bundesgerichts, dem Sachrichter vorgreifend eine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Umstände vorzunehmen. Zu prüfen ist vielmehr, ob genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdeführers daran vorliegen, die Untersuchungsbehörden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften (BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146).
Dabei sind die Anforderungen an den dringenden Tatverdacht zu Beginn der Strafuntersuchung noch geringer; im Laufe des Strafverfahrens ist ein immer strengerer Massstab an die Erheblichkeit und Konkretheit des Tatverdachts zu stellen (Urteile 1P.429/2004 vom 1. September 2004 E. 2.3.1; 1P.255/2000 vom 22. Mai 2000 E. 3b; 1P.464/1999 vom 31. August 1999 E. 3a; 1P.662/1995 vom 11. Dezember 1995 E. 3; Urteil 1P.137/1991 vom 25. März 1991 E. 2c; vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte i. S. Murray c. Vereinigtes Königreich vom 28. Oktober 1994, Série A vol. 300-A, Ziff. 55 mit Hinweisen).
3.4 Im vorliegenden Fall ist ein Beschwerdeentscheid gegen eine Haftanordnung zu prüfen, die zu Beginn des Ermittlungsverfahrens erlassen wurde. In diesem Verfahrensstadium genügt es für den dringenden Tatverdacht, dass der Beschwerdeführer, der selbst drogenabhängig ist, ohne seinen Drogenkonsum aus seinem Einkommen finanzieren zu können, sich genau zu dem Zeitpunkt in die Wohnung des mutmasslichen Drogenempfängers begab, als der erwartete Drogenkurier aus den Niederlanden dort eintraf. Hinzu kommt, dass er zuvor vier Tage beim Cousin von B.________ gewohnt hatte, was auf eine nähere Bekanntschaft schliessen lässt. Unter diesen Umständen liegt der Verdacht nahe, er habe sich in Riehen aufgehalten, um die Drogenlieferung abzuwarten, und sei ebenfalls am Betäubungsmittelhandel beteiligt.
3.5 Nach dem Gesagten durfte der Präsident des Appellationsgerichts den dringenden Tatverdacht bejahen, ohne das Grundrecht der persönlichen Freiheit zu verletzen.
Inwiefern die Zeugeneinvernahme vom 27. Oktober 2005 - die dem Appellationsgericht im Entscheidzeitpunkt nicht vorlag - und die seitherigen Ermittlungsergebnisse die inzwischen verfügte Haftverlängerung rechtfertigen, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen
Die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach im Hauptpunkt abzuweisen.
4.
Der Präsident des Appellationsgerichts wies den Antrag des Beschwerdeführers auf unentgeltliche Verbeiständung wegen Aussichtslosigkeit des Haftentlassungsgesuchs ab und auferlegte diesem eine Gebühr von Fr. 500.--.
4.1 Der Beschwerdeführer rügt, dies verletze Art. 29 Abs. 3
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 29 Garanties générales de procédure |
||||||
| Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. | ||||||
| Les parties ont le droit d'être entendues. | ||||||
| Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. | ||||||
|
RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable |
||||||
| Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. | ||||||
| Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. | ||||||
| Tout accusé a droit notamment à: | ||||||
| être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; | ||||||
| disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; | ||||||
| se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; | ||||||
| interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; | ||||||
| se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. | ||||||
Bei der Prüfung, ob die Rechtsbegehren des Gesuchstellers als aussichtslos erscheinen, sei abzuklären, ob die Gewinnaussichten beträchtlich geringer seien als die Verlustgefahren und ob sich eine Partei, die über die nötigen finanziellen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f. mit Hinweisen). Ein vermögender Inhaftierter, der sich in der gleichen Situation wie der Beschwerdeführer befunden hätte, hätte ebenfalls Haftbeschwerde eingereicht, um die Verfügung des Haftrichters noch von einem weiteren Richter überprüfen zu lassen. Aussichtslos könne eine Haftbeschwerde in Bezug auf den Tatverdacht sein, wenn jemand in flagranti erwischt worden sei und dennoch alles abstreite. Im vorliegenden Fall aber, in dem sich der Beschwerdeführer nur aufgrund von Vermutungen und Spekulationen in Haft befinde, dürfe die Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden.
4.2 Die Rüge einer bedürftigen Partei, ihr verfassungsmässiger Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege sei verletzt, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei, in tatsächlicher dagegen nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (BGE 124 I 1 304 E. 2c S. 306 f. mit Hinweisen). Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich grundsätzlich nach den Verhältnissen zur Zeit, in der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 122 I 5 E. 4a S. 6 f.), im vorliegenden Fall also bei Beschwerdeeinreichung am 13. Oktober 2005.
4.3 Die Anordnung von Untersuchungshaft stellt eine tief greifende Beschränkung der persönlichen Freiheit dar, weshalb nach der bundesgerichtlichen Praxis bei Haftentlassungsgesuchen mit Zurückhaltung auf Aussichtslosigkeit zu schliessen ist (Entscheide 1P.20/2000 vom 3. Februar 2000 E. 5c; 1P.243/1994 vom 1. Juni 1994 E. 4a-c; vgl. auch BGE 122 I 49 E. 2c und d S. 51 f. zum Ausschaffungshaft-Verfahren).
4.4 Im vorliegenden Fall ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein klarer Anfangsverdacht gegen den Beschwerdeführer vorlag und die Ermittlungen gerade erst begonnen hatten. Die Haftbeschwerde wurde schon am 13. Oktober 2005 eingereicht, d.h. nur einen Tag nach der Verhaftung des Beschwerdeführers. In diesem Zeitpunkt konnte mit einer Haftentlassung des Beschwerdeführers nicht ernstlich gerechnet werden.
Gleiches gilt aber auch, wenn auf den Zeitpunkt des Haftbeschwerdeentscheids abgestellt wird. Die Untersuchung betrifft einen international organisierten Drogenhandel, vermutlich mit Hinterleuten in den Niederlanden. Es geht somit um ein umfangreiches Ermittlungsverfahren, das auch zwei Wochen nach der Verhaftung des Beschwerdeführers noch im Anfangsstadium stand. Zwischen der Einreichung der Haftbeschwerde und dem Entscheid des Appellationsgerichtspräsidenten waren zwar keine wesentlichen neuen Belastungsmomente, aber auch keine Elemente zur Entkräftung des gegen den Beschwerdeführer bestehenden Verdachts aufgetaucht.
In dieser Situation war es verfassungs- und konventionsrechtlich haltbar, die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels zu versagen.
5.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit abzuweisen.
Der Beschwerdeführer beantragt auch im bundesgerichtlichen Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege. Nach dem oben Gesagten war die staatsrechtliche Beschwerde in der Hauptsache aussichtslos. Dagegen liegen die Voraussetzungen von Art. 152
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RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable |
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| Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. | ||||||
| Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. | ||||||
| Tout accusé a droit notamment à: | ||||||
| être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; | ||||||
| disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; | ||||||
| se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; | ||||||
| interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; | ||||||
| se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. | ||||||
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
2.1 Es werden keine Kosten erhoben.
2.2 Advokat Nicolas Roulet wird als amtlicher Vertreter des Beschwerdeführers bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Bundesgerichtskasse ein Honorar von Fr. 1'200.-- ausgerichtet.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strafgericht Basel-Stadt, Haftrichter, und dem Appellationsgerichtspräsidenten des Kantons Basel-Stadt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Dezember 2005
Im Namen der I. öffentlichrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Répertoire des lois
CEDH 5
CEDH 6
Cst 10
Cst 29
Cst 31
OJ 86OJ 87OJ 152
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RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 5 Droit à la liberté et à la sûreté |
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| Toute personne a droit à la liberté et à la sûreté. Nul ne peut être privé de sa liberté, sauf dans les cas suivants et selon les voies légales: | ||||||
| s'il est détenu régulièrement après condamnation par un tribunal compétent; | ||||||
| s'il a fait l'objet d'une arrestation ou d'une détention régulières pour insoumission à une ordonnance rendue, conformément à la loi, par un tribunal ou en vue de garantir l'exécution d'une obligation prescrite par la loi; | ||||||
| s'il a été arrêté et détenu en vue d'être conduit devant l'autorité judiciaire compétente, lorsqu'il y a des raisons plausibles de soupçonner qu'il a commis une infraction ou qu'il y a des motifs raisonnables de croire à la nécessité de l'empêcher de commettre une infraction ou de s'enfuir après l'accomplissement de celle-ci; | ||||||
| s'il s'agit de la détention régulière d'un mineur, décidée pour son éducation surveillée ou de sa détention régulière, afin de le traduire devant l'autorité compétente; | ||||||
| s'il s'agit de la détention régulière d'une personne susceptible de propager une maladie contagieuse, d'un aliéné, d'un alcoolique, d'un toxicomane ou d'un vagabond; | ||||||
| s'il s'agit de l'arrestation ou de la détention régulières d'une personne pour l'empêcher de pénétrer irrégulièrement dans le territoire, ou contre laquelle une procédure d'expulsion ou d'extradition est en cours. | ||||||
| Toute personne arrêtée doit être informée, dans le plus court délai et dans une langue qu'elle comprend, des raisons de son arrestation et de toute accusation portée contre elle. | ||||||
| Toute personne arrêtée ou détenue, dans les conditions prévues au par. 1.c du présent article, doit être aussitôt traduite devant un juge ou un autre magistrat habilité par la loi à exercer des fonctions judiciaires et a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable, ou libérée pendant la procédure. La mise en liberté peut être subordonnée à une garantie assurant la comparution de l'intéressé à l'audience. | ||||||
| Toute personne privée de sa liberté par arrestation ou détention a le droit d'introduire un recours devant un tribunal, afin qu'il statue à bref délai sur la légalité de sa détention et ordonne sa libération si la détention est illégale. | ||||||
| Toute personne victime d'une arrestation ou d'une détention dans des conditions contraires aux dispositions de cet article a droit à réparation. | ||||||
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RI 0.101 CEDH Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) Art. 6 Droit à un procès équitable |
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| Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice. | ||||||
| Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie. | ||||||
| Tout accusé a droit notamment à: | ||||||
| être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui; | ||||||
| disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense; | ||||||
| se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent; | ||||||
| interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge; | ||||||
| se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience. | ||||||
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RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 10 Droit à la vie et liberté personnelle |
||||||
| Tout être humain a droit à la vie. La peine de mort est interdite. | ||||||
| Tout être humain a droit à la liberté personnelle, notamment à l'intégrité physique et psychique et à la liberté de mouvement. | ||||||
| La torture et tout autre traitement ou peine cruels, inhumains ou dégradants sont interdits. | ||||||
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 29 Garanties générales de procédure |
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| Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. | ||||||
| Les parties ont le droit d'être entendues. | ||||||
| Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. | ||||||
|
RS 101 Cst. Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Art. 31 Privation de liberté |
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| Nul ne peut être privé de sa liberté si ce n'est dans les cas prévus par la loi et selon les formes qu'elle prescrit. | ||||||
| Toute personne qui se voit privée de sa liberté a le droit d'être aussitôt informée, dans une langue qu'elle comprend, des raisons de cette privation et des droits qui sont les siens. Elle doit être mise en état de faire valoir ses droits. Elle a notamment le droit de faire informer ses proches. | ||||||
| Toute personne qui est mise en détention préventive a le droit d'être aussitôt traduite devant un ou une juge, qui prononce le maintien de la détention ou la libération. Elle a le droit d'être jugée dans un délai raisonnable. | ||||||
| Toute personne qui se voit privée de sa liberté sans qu'un tribunal l'ait ordonné a le droit, en tout temps, de saisir le tribunal. Celui-ci statue dans les plus brefs délais sur la légalité de cette privation. | ||||||