SK.2007.14 - 2007-11-27 - Corte penale - Geldfälschung, Betrug Rückweisungsurteil des Bundesgerichts, Kassationshof, vom 15. August 2007

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2007.14

Entscheid vom 27. November 2007 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Ruedi Montanari, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., nicht verteidigt

Gegenstand

Geldfälschung, Betrug

Rückweisungsurteil des Bundesgerichts, Kassationshof, vom 15. August 2007

Anträge der Bundesanwaltschaft:

(Eingabe vom 27. September 2007)

Die folgenden Dispositivziffern des Urteils der Strafkammer vom 22. November 2006 seien wie folgt zu ersetzen bzw. korrigieren:

A)

Ersatz der Ziffern 1-4 wie folgt:

1. Das Verfahren wegen Betrugs im Bahnhof X. sei einzustellen.

2. A. sei schuldig zu sprechen der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB und des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.

3. A. sei zusätzlich zum Urteil der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2007 zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 90.–, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 3 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 2 Tagen.

B)

Die Dispositivziffern 5-8 seien unter Anpassung der Nummerierung beizubehalten.

Anträge von A.:

(Eingabe vom 9. Oktober 2007)

Die Anträge der Bundesanwaltschaft seien abzuweisen; evtl. sei die Probezeit zu verlängern.

Sachverhalt:

A. Der Einzelrichter der Strafkammer sprach A. mit Entscheid vom 22. November 2006 (Geschäftsnummer SK.2006.13) der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB sowie des mehrfachen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit drei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft (Dispositivziffern 3 und 4). Für die Dauer der Probezeit wurde A. in Anwendung von Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 und Art. 47 StGB unter Schutzaufsicht gestellt (Dispositivziffer 5). Über die Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Falsifikate wurde nach Art. 249 StGB entschieden (Dispositivziffer 6). Vom Vorwurf des Betrugs zulasten der Restaurants D. in X. und E. in W. wurde A. freigesprochen (Dispositivziffer 1). Das Verfahren wegen Betrugs zulasten des Bahnhofkiosks in X. wurde eingestellt (Dispositivziffer 2).

B. Die Bundesanwaltschaft erhob gegen den Entscheid vom 22. November 2006 Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts. Zum einen beanstandete sie die Anwendung von Art. 240 Abs. 2 StGB, da ihrer Ansicht nach kein besonders leichter Fall von Geldfälschung vorlag. Zum anderen rügte die Bundesanwaltschaft eine Verletzung von Art. 146 StGB: Sie wandte sich gegen die beiden Freisprüche in den Betrugsfällen zulasten der Restaurants D. und E. mit der Begründung, dass Arglist zu Unrecht verneint worden sei. Schliesslich machte sie geltend, dass die diversen Betrüge in der Zeit vom 7. bis 15. Oktober 2005 als Tateinheit zu werten seien (pag. 2.610.3 ff.).

C. Mit Urteil vom 15. August 2007 (Geschäftsnummer 6S.101/2007) schützte der Kassationshof die Beschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise. Er hob den Entscheid vom 22. November 2006 in Bezug auf die beiden Freisprüche vom Betrug (Dispositivziffer 1) und folglich auch die Sanktion (Dispositivziffer 4) auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafkammer zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Der Kassationshof hielt in seinem Urteil fest, dass weder die Annahme des privilegierten Tatbestands von Art. 240 Abs. 2 StGB noch die Bejahung mehrfacher Tatbegehung hinsichtlich der Betrüge bundesrechtlich zu beanstanden sei (pag. 3.100.1 ff.).

D. Auf Einladung hin reichte die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 27. September 2007 die eingangs wiedergegebenen Anträge samt Begründung ein (pag. 3.510.1 ff.). A. liess sich dazu fristgerecht vernehmen und beantragte sinngemäss die Abweisung der von der Bundesanwaltschaft gestellten Anträge. Aufforderungsgemäss machte er sodann Angaben zu seinen aktuellen persönlichen Verhältnissen (pag. 3.520.1). Die Bundesanwaltschaft hielt in der Eingabe vom 24. Oktober 2007 an ihren Anträgen fest (pag.3.510.3). A. reichte dem Gericht am 31. Oktober 2007 auf entsprechende Aufforderung hin Belege zu seinen Einkünften und Mietkosten nach (pag. 3.271.2 ff.).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Bundesgerichtsgesetz auf die nach seinem Inkrafttreten (vom 1. Januar 2007) eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten ergangen ist. Daraus ergibt sich indirekt, dass auch für die Wirkungen von bundesgerichtlichen Urteilen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes gefällt wurden, auf das alte Recht abzustellen ist. Gleiches muss gelten für die Wirkungen von Rückweisungsentscheiden, die zwar nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, aber in Anwendung des bisherigen Verfahrensrechts ergangen sind.

Im vorliegenden Fall urteilte der Kassationshof am 15. August 2007 über die von der Bundesanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Das Verfahren richtete sich aber nach dem alten Verfahrensrecht, da der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen war. Die Wirkungen des bundesgerichtlichen Urteils bestimmen sich demgemäss nach den durch Ziff. 10 des Anhangs zum BGG aufgehobenen Art. 268 -278bis BStP.

1.2 Nach Art. 277bis Abs. 1 BStP darf der Kassationshof nicht über die Anträge des Beschwerdeführers hinausgehen. Das bedeutet, dass der Kassationshof den Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen darf, die ausdrücklich angefochten worden sind (Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 626). Eine allfällige Aufhebung kann in diesem Sinne nur diejenigen Teile des Entscheids betreffen, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde (BGE 121 IV 109 E. 7 S. 128; vgl. auch TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.1). Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid also nur in seinen angefochtenen und als bundesrechtswidrig erklärten Teilen kassiert (Schweri, a.a.O., N. 737). Für diese Teile hat das Bundesstrafgericht gemäss Art. 277ter Abs. 2 BStP seiner neuen Entscheidung die rechtliche Begründung der Kassation zugrunde zu legen. Das gilt im Entscheidpunkt und für weitere Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche Kassation auf andere Punkte auswirkt und es der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3). Dabei hat das Gericht diese anderen Punkte so zu ändern, wie es das Bundesrecht in Ansehung des neu gefassten Entscheidpunktes erfordert (BGE 117 IV 97 E. 4b S. 105 f.). Eine allfällig mildere Rechtslage ist bei der Ausfällung des zweiten Entscheids zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 StGB; Schweri, a.a.O., N. 767 m.w.H.).

Vorliegend erkannte der Kassationshof in seinem Urteil vom 15. August 2007, dass die Beschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise gutgeheissen werde, die Dispositivziffern 1 und 4 des angefochtenen Entscheids aufgehoben würden und die Sache zur Neubeurteilung an die Strafkammer zurückgewiesen werde. Im Übrigen wies der Kassationshof die Beschwerde ab. Der von der Strafkammer zu fällende Entscheid ist damit im Sinne der vorstehenden Erwägungen nur teilweise neu zu fassen. Soweit es daher nicht um die Neubeurteilung der eingeklagten Betrugsfälle zulasten der Restaurants D. und E. und die damit in Verbindung stehende Sanktion geht, hat es mit dem Entscheid des Einzelrichters vom 22. November 2006 sein Bewenden und es wird auf die dortigen Erwägungen verwiesen.

1.3 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer Rückweisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden hat (Schweri, a.a.O., N. 757). Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Hauptverhandlung vorgeschrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Luzern befasst sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als genügend, dass vor dem aufgehobenen Sachurteil eine mündliche Verhandlung stattfand (E. 2b S. 138). Nach einer Rückweisung ist eine neue Hauptverhandlung vor allem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltselemente abgeklärt werden müssen (vgl. dazu TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.3).

Vorliegend erfolgte die Rückweisung durch den Kassationshof zur Schuldigsprechung in zwei Betrugsfällen und zur Neufestsetzung der Strafe. Es sind hierzu keine unmittelbaren Beweisabnahmen erforderlich. Der neue Entscheid kann folglich nach Massgabe der Akten gefasst werden. Die Parteien hatten Gelegenheit, sich hinsichtlich der Neuentscheidung schriftlich zu äussern und Unterlagen einzureichen (pag. 3.410.1 ff.). Unter diesen Umständen ist eine erneute Verhandlung nicht notwendig. Die Bundesanwaltschaft teilt diese Auffassung (pag. 3.410.2). Selbst der Angeklagte verzichtet auf die Durchführung einer zweiten Verhandlung (pag. 3.520.1). Die Strafkammer befindet in gleicher Besetzung wie beim Entscheid vom 22. November 2006 (pag. 3.160.1).

1.4 Die Akten des Verfahrens SK.2006.13 bilden – soweit notwendig – Grundlage für die Neuentscheidung. Es wurden sodann von Amtes wegen ein aktueller Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister über den Angeklagten eingeholt sowie die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat samt Entscheid vom 9. Mai 2007 betreffend den Angeklagten ediert (pag. 3.450.1 f.). Diese erhobenen Beweismittel (pag. 3.230.3 ff.) sowie die vom Angeklagten nachgereichten Belege (pag. 3.271.2 ff.) werden ebenfalls zu den Urteilsgrundlagen genommen.

2. Betrug

2.1 Wegen Betrugs wird nach Art. 146 Abs. 1 StGB bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich oder einen andern am Vermögen schädigt.

Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Diesen Sachverhalt erfüllt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gefälschter Urkunden und Belege (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20; 122 IV 197 E. 3d S. 205; 125 II 250 E. 3 S. 254). Urkunden wird gerade wegen ihrer Beweisbestimmung ein höheres Vertrauen entgegengebracht (BGE 125 II 250 E. 3 S. 254). Gemäss Urteil des Kassationshofs vom 15. August 2007 gilt nun auch die Hingabe von Falschgeld als Betrug, ohne dass weitere arglistige Vorkehren erforderlich sind. Als Begründung wird angeführt, dass man im Geschäftsverkehr auf die Echtheit der staatlich emittierten Zahlungsmittel vertrauen können müsse. Zudem soll der Falschgeldbetrüger gegenüber dem Betrüger nicht bevorteilt werden, welcher unter Zuhilfenahme von gefälschten Urkunden täuscht. Wer Falschgeld in Umlauf bringt, begeht demnach in aller Regel auch einen Betrug (s. E. 4.4.3 des genannten Urteils m.w.H.).

2.2 Indem sich der Angeklagte am 7. Oktober 2005 im Restaurant D. in X. (ca. 16.45 Uhr) und im Restaurant E. in W. (ca. 17.15 Uhr) zugegebenermassen jeweils eine von ihm gefälschte Zweihunderternote zur Bezahlung von Konsumationen überreichte (vgl. pag. 1.1.8 ff.; 1.1.86 ff.; 1.13.1 ff.), hat er sich täuschend verhalten. Seine Täuschung gilt aufgrund der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. E. 2.1) als arglistig. Der Angeklagte hat mit den gefälschten Zweihunderternoten jeweils erfolgreich die Rechnung beglichen und für den Rest (echtes) Wechselgeld erhalten. Er handelte vorsätzlich und in ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht. Der Angeklagte hat damit Art. 146 Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Seine Betrugshandlungen vom 7. Oktober 2005 bilden eine Einheit (s. E. 4.5.3 des Urteils vom 15. August 2007). Die Anwendung von Art. 172ter Abs. 1 StGB fällt folglich ausser Betracht, da die Gesamtdeliktssumme von Fr. 400.– den Grenzwert von Fr. 300.– überschreitet (vgl. den Entscheid vom 22. November 2006 E. 3.1.2, 3.1.3).

Der Angeklagte ist demnach schuldig zu sprechen des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB zulasten der Restaurants D. und E.

3. Strafzumessung

3.1 Wie eingangs erwähnt (vgl. E. 1.2), ist eine allfällig mildere Rechtslage bei der Ausfällung des vorliegenden Entscheids zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder sei, entscheidet sich nicht aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist vielmehr die konkrete Betrachtungsweise und damit die Frage, nach welchem Recht der Täter hinsichtlich seiner Tat günstiger beurteilt wird (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8; 119 IV 145 E. 2c S. 151 f.; 114 IV 81 E. 3b S. 82). Dies ergibt sich aus der mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten. Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften (vgl. Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, AJP 2006 S. 1473).

Da vorliegend nach neuem Recht auch eine Geldstrafe möglich ist (Art. 146 Abs. 1 und Art. 240 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB) und selbst beim Aussprechen einer Freiheitsstrafe der bedingte Vollzug anders als nach altem Recht (Art. 41 aStGB) für eine längere Zeitdauer und bereits beim Fehlen einer ungünstigen Prognose gewährt werden kann (Art. 42 StGB), ist das neue Recht als das mildere anzuwenden.

3.2 In Bezug auf die Strafzumessung (Art. 47 ff . StGB) bringt das neue Recht gegenüber der bisherigen Praxis materiell keine wesentlichen Neuerungen. Im Gegenteil soll das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken, was bereits bisher gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung und die Strafzumessung zu berücksichtigen war (TPF SK.2006.18 vom 31. Mai 2007 E. 11.1). Insofern kann im Grundsatz auf die im Entscheid vom 22. November 2006 (vgl. E. 4) genannten Kriterien und die dortigen Erwägungen zur Strafzumessung, welche vom Bundesgericht nicht beanstandet wurden, verwiesen werden.

Im Hinblick auf das revidierte Recht ist ergänzend festzuhalten, dass die neue Sanktion Geldstrafe (Art. 34 StGB) die kurze Freiheitsstrafe weitgehend ersetzen soll (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999 II 2029). Die Dauer der Freiheitsstrafe beträgt denn auch neu in der Regel mindestens sechs Monate (Art. 40 StGB). Die Geldstrafe ist damit die Sanktion für Delikte im unteren Schwerebereich. Bei der Bemessung der Geldstrafe bestimmt das Gericht die Zahl der Tagessätze nach dem Verschulden des Täters. Die mögliche Zahl der Tagessätze erreicht maximal 360, sofern es das Gesetz nicht anders regelt (Art. 34 Abs. 1 StGB). Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3'000.–. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

3.3 Der Angeklagte wird der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Als schwerste Tat wird der Betrug mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 146 Abs. 1 StGB). Der ordentliche Strafrahmen reicht damit von einer Geldstrafe von einem Tagessatz (Art. 34 StGB) bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren (Art. 40 StGB).

Die im Entscheid vom 22. November 2006 (E. 4.2) dargelegten und gewichteten Strafzumessungselemente sind auch hier massgeblich. Der zusätzliche Schuldspruch wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wirkt straferhöhend, wobei das Ausmass der Tatfolgen insgesamt gering bleibt. Belastend fällt weiter ins Gewicht, dass der Angeklagte in der Probezeit, welche mit der Eröffnung des einzelrichterlichen Entscheids am 22. November 2006 zu laufen begonnen hat (vgl. BGE 120 IV 172 E. 2 S. 174 f.), erneut delinquiert hat: Wegen seiner Widerhandlungen wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2007 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 SVG), des Lenkens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises (Art. 95 Ziff. 2 SVG) und der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 90.–, 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von Fr. 500.– verurteilt. Diese Strafen wurden unbedingt ausgesprochen (pag. 3.230.7).

In Anbetracht dieser Umstände führen die vom Angeklagten begangenen Straftaten zu einer Verurteilung mit Geldstrafe.

3.4 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Zusatzstrafe gleicht somit die Differenz zwischen der ersten Einsatz- oder Grundstrafe und der hypothetischen Gesamtstrafe aller Taten aus (vgl. BGE 132 IV 102 E. 8.2, 8.3 S. 104 f.). Massgeblicher Zeitpunkt der früheren Verurteilung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB ist der Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Urteils, sofern dieses in der Folge rechtskräftig wird; für später begangene Delikte kommt in diesem Fall keine Zusatzstrafe in Betracht (BGE 129 IV 113 E. 1.3 S. 117). Tritt hingegen die Rechtskraft der ersten Verurteilung nicht ein, weil das Urteil in einem Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, können nachträglich, d.h. beim zur ersten Tat neu zu fällenden Entscheid die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe erfüllt sein (vgl. BGE 102 IV 242 E. II 4b S. 244 f.). Für die Zusatzstrafe gelten an sich die Regeln gleichzeitiger Beurteilung gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB. Erforderlich ist somit die Gleichartigkeit der Strafen. Treffen ungleichartige Strafen zusammen, können sie nur kumulativ verhängt werden, wobei ihr Gesamtmass dem Verschulden des Täters entsprechen muss (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Art. 49 StGB N. 2 f.). Bei der Bemessung der gedanklich zu bestimmenden Gesamtstrafe und damit auch der Zusatzstrafe ist das Gericht sowohl in Bezug auf die Strafart als auch hinsichtlich der Art des Vollzugs nicht an das erste Urteil gebunden (BGE 133 IV 150 E. 5.2.1 S. 156).

Die hier erneut zu beurteilenden Taten hat der Angeklagte begangen, bevor er von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Strafbefehl vom 9. Mai 2007 wegen anderer Taten u.a. zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde (s. E. 3.3). Da für die vorliegenden Taten sowie die Schuldsprüche vom 22. November 2006 ebenfalls eine Geldstrafe in Betracht kommt (s. E. 3.3), sind die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe erfüllt. Zum rechtskräftigen Entscheid des Bezirksamts Baden vom 24. April 2006 kann indessen keine Zusatzstrafe ausgesprochen werden. Der Angeklagte wurde wegen Widerhandlung gegen das SVG und BetmG zu einer Busse von Fr. 800.– und damit einer ungleichartigen Strafe verurteilt (vgl. pag. 1.19.6 f.).

In Würdigung der vorstehenden und im Entscheid vom 22. November 2006 erwähnten Umstände erscheint neben 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von Fr. 500.– eine Gesamtgeldstrafe von 145 Tagessätzen angemessen, sodass vorliegend – gemäss Antrag der Bundesanwaltschaft – eine Zusatzgeldstrafe von 100 Tagessätzen auszufällen ist.

Für die Höhe des Tagessatzes ist primär vom Nettoeinkommen des Angeklagten auszugehen (Botschaft, a.a.O., BBl 1999 II 2019). Dieses wird dem Betroffenen mindestens soweit belassen werden müssen, wie es als betreibungsrechtliches Existenzminimum gilt (Stratenwerth/Wohlers, a.a.O., Art. 34 StGB N. 5). Bei der Würdigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist auf den Zeitpunkt der Zusatzstrafe abzustellen (BGE 121 IV S. 97 E. 2d/cc S. 103).

Der Angeklagte erzielte im Oktober 2007 ein Nettoeinkommen (inkl. Schichtzulage und Leistungsprämie) von Fr. 3'166.– (pag. 3.271.2). Durchschnittlich verdient er nach eigenen Angaben als Betriebsarbeiter pro Monat netto Fr. 3'100.–. Er erhält einen 13. Monatslohn (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, pag. 8 S. 5). Der monatliche Grundbetrag des Angeklagten (für Nahrung, Kleidung, Strom etc.) macht demgegenüber rund Fr. 1'000.– aus (vgl. BGE 132 III 483 E. 4.3 S. 485 f.). Eine weitere Kürzung des Grundbetrags ist nicht gerechtfertigt, da der 20-jährige Angeklagte erst seit dem 1. Juli 2007 mit seiner Freundin zusammenlebt und damit (noch) nicht von einer dauernden Hausgemeinschaft ausgegangen werden kann (pag. 3.520.1; vgl. BGE 130 III 765 E. 2.4 S. 768). Hinzu kommen sodann monatliche Zuschläge für die Hälfte der Wohnungsmiete (Fr. 835.–; pag. 3.520.1, 3.271.3), die Krankenkasse (Fr. 160.–; pag. 3.520.1) sowie die laufenden Steuern, was ein Existenzminimum von mindestens Fr. 2'200.– ergibt (vgl. Botschaft, a.a.O., BBl 1999 II 2019; Art. 92 f . SchKG). Ausgehend von diesen Zahlen erscheint der von der Bundesanwaltschaft beantragte Tagessatz von Fr. 90.– als zu hoch und den aktuellen finanziellen Verhältnissen des Angeklagten nicht angemessen. Als die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat den Tagessatz auf Fr. 90.– festlegte, wohnte der Angeklagte trotz Verdienst noch bei seinen Eltern und musste für Kost und Logis nichts abgeben (s. Akten pag. 8 S. 5). Inzwischen haben sich die Verhältnisse des Angeklagten aber geändert. Der Tagessatz ist angesichts der erwähnten Faktoren daher auf Fr. 40.– festzusetzen.

Demzufolge ist der Angeklagte in Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2007 mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 40.– zu bestrafen. Die Untersuchungshaft von zwei Tagen entspricht zwei Tagessätzen und ist in Anwendung von Art. 51 StGB anzurechnen.

3.5 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Dauer der Probezeit ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Persönlichkeit und Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfälligkeit zu bemessen (BGE 95 IV 121 E. 1 S. 122). Bei erneuter Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Strafe nach Kassation des früheren Urteils ist die bereits erstandene Probezeit anzurechnen (BGE 120 IV 172 E. 2c S. 175).

Der Angeklagte ist nach der Eröffnung des Entscheids vom 22. November 2006 zwar erneut straffällig geworden (vgl. E. 3.3, 3.4). Seine Delikte erfüllen die Voraussetzungen einer den bedingten Strafvollzug nach Art. 42 Abs. 2 StGB einschränkenden Vorverurteilung aber ebenso wenig wie seine übrigen Vorstrafen (vgl. pag. 1.19.12, 1.19.6 f.). Diese Taten waren zudem anderer Art und weisen auch angesichts ihrer Umstände nicht ohne weiteres auf eine ungünstige Prognose hin. Dass die mit Strafbefehl vom 9. Mai 2007 verhängten Strafen unbedingt ausgesprochen wurden, bewirkte indessen eine Warnung für den Angeklagten. Einen positiven Einfluss auf seine Bewährung sollte auch die unterstützende Massnahme haben (vgl. E. 3.6). Der Angeklagte hat inzwischen denn auch erneut eine Anstellung gefunden und möchte zusammen mit seiner Freundin ein geordnetes Leben führen (vgl. pag. 3.520.1).

In Würdigung dieser Umstände ist davon auszugehen, dass eine unbedingte Strafe nicht notwendig ist, um den Angeklagten vor weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die Geldstrafe ist daher bedingt auszusprechen. Entsprechend dem Antrag der Bundesanwaltschaft erscheint angesichts der erneuten Rückfälligkeit des Angeklagten eine verlängerte Probezeit von drei Jahren angemessen. Der Angeklagte erklärte sich mit einer Verlängerung der Probezeit einverstanden (pag. 3.520.1). Unter Berücksichtigung der vom Angeklagten bereits erstandenen Probezeit von einem Jahr ist die neue Probezeit daher auf zwei Jahre festzusetzen.

3.6 Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen (Art. 44 Abs. 2 StGB). Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden (Art. 93 Abs. 1 StGB). Die Bewährungshilfe entspricht grundsätzlich der bisherigen Schutzaufsicht nach Art. 47 aStGB. Es kommen ihr in erster Linie helfende Aufgaben und nur noch eine eingeschränkte Kontrollfunktion zu. Im Übrigen verfolgt die Bewährungshilfe die gleiche Zielsetzung wie die Schutzaufsicht (Botschaft, a.a.O., BBl 1999 II 2126 ff.).

Mit Entscheid vom 22. November 2006 wurde der Angeklagte für die Dauer der Probezeit unter Schutzaufsicht gestellt. Dieser Punkt blieb im Beschwerdeverfahren unangefochten und wurde vom Kassationshof nicht beanstandet. Die Aufhebung des Entscheids in Bezug auf die Sanktion wirkte sich jedoch auch auf die Schutzaufsicht aus, da diese im Zusammenhang mit dem Aufschub der Freiheitsstrafe angeordnet wurde. Mit dem vorliegenden Entscheid wird nun erneut eine bedingte Strafe ausgesprochen. Allerdings handelt es sich um eine bedingte Geldstrafe. Diese Sanktion kann nach dem neuen Gesetz ebenfalls mit einer Bewährungshilfe verbunden werden (Art. 44 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 93 StGB; Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 297 f.). Die entsprechenden Anordnungsvoraussetzungen sind erfüllt (s. E. 4.4 des Entscheids vom 22. November 2006). Der Angeklagte benötigt diese Unterstützung bei der Bewältigung seiner Probleme. Er braucht soziale Hilfe, um von weiteren Straftaten abgehalten zu werden. Für die Dauer der neu angesetzten Probezeit ist demzufolge in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 und Art. 93 StGB eine Bewährungshilfe anzuordnen, welche nach Art. 376 StGB durch den Kanton Glarus zu vollziehen ist.

4. Kosten

Nach Art. 172 Abs. 1 BStP werden dem Verurteilten in der Regel die Kosten des Strafverfahrens auferlegt; das Gericht kann ihn aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien.

A. hat die vorliegende Neubeurteilung, welche das Urteil des Kassationshofs notwendig macht, nicht zu verantworten. Folglich sind ihm nur die bis zum (teilweise) aufgehobenen Entscheid vom 22. November 2006 angefallenen Kosten zu überbinden, deren betragsmässige Festlegung durch den Einzelrichter vom Kassationshof nicht beanstandet worden ist (vgl. TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 5).

5. Rechtsmittel

Obwohl sich Gegenstand und Umfang der Neubeurteilung nach dem bisherigen Verfahrensrecht richten (vgl. E. 1.1, 1.2), bestimmt sich deren Anfechtbarkeit nach dem neuen Recht (Art. 33 Abs. 3 Satz 1 SGG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG).

Der Einzelrichter erkennt:

1. Das Verfahren wegen Betrugs im Fall Bahnhofkiosk in X. wird eingestellt.

2. A. wird schuldig gesprochen der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.

3. A. wird in Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2007 mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 40.– bestraft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 2 Tagen.

4. Für die Dauer der Probezeit wird in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 und Art. 93 StGB eine Bewährungshilfe angeordnet, vollziehbar durch den Kanton Glarus.

5. Die sichergestellten Falsifikate werden in Anwendung von Art. 249 StGB eingezogen und vernichtet.

Der sichergestellte Kreditvertrag betreffend den Computer HP wird A. zurückgegeben.

6. A. werden an Kosten auferlegt, welche an die Kasse des Bundesstrafgerichts zu bezahlen sind:

Fr. 1’000.– Gebühr Bundesanwaltschaft

Fr. 500.– Gebühr Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Fr. 45.– Auslagen Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Fr. 1’000.– Gebühr Anklage

Fr. 500.– Gerichtsgebühr Fr. 3’045.– Total

7. Dieses Urteil wird der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und A. mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 240 - 1 Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 240 - 1 Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.207
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 240 - 1 Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 240 - 1 Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
¹	Chiunque contraffà monete, cartamoneta o biglietti di banca al fine di metterli in circolazione come genuini, è punito con una pena detentiva non inferiore ad un anno.
²	Nei casi d'esigua gravità la pena è una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria.
³	Il colpevole è punibile anche quando ha commesso il reato all'estero, se è stato arrestato nella Svizzera e non è estradato all'estero e se l'atto è punito nello Stato in cui fu compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 41 - 1 Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
¹	Il giudice può pronunciare una pena detentiva invece di una pena pecuniaria se:
^a	una pena detentiva appare giustificata per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti; o
^b	una pena pecuniaria non potrà verosimilmente essere eseguita.
²	Il giudice deve motivare in modo circostanziato la scelta della pena detentiva.
³	Rimane salva la pena detentiva pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria non pagata (art. 36).

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 47 - 1 Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
¹	Il giudice commisura la pena alla colpa dell'autore. Tiene conto della vita anteriore e delle condizioni personali dell'autore, nonché dell'effetto che la pena avrà sulla sua vita.
²	La colpa è determinata secondo il grado di lesione o esposizione a pericolo del bene giuridico offeso, secondo la reprensibilità dell'offesa, i moventi e gli obiettivi perseguiti, nonché, tenuto conto delle circostanze interne ed esterne, secondo la possibilità che l'autore aveva di evitare l'esposizione a pericolo o la lesione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 249 - 1 Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilance o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti.
¹	Le monete o la cartamoneta contraffatte o alterate, i biglietti di banca, i valori di bollo e le marche ufficiali, le misure, i pesi, le bilance o gli altri strumenti di misura contraffatti o alterati, come pure gli strumenti per la falsificazione, sono confiscati e resi inservibili o distrutti.
²	Sono inoltre confiscati e resi inservibili o distrutti i biglietti di banca, le monete o i valori di bollo ufficiali riprodotti che, imitati o fabbricati senza fine di falsificazione, comportano un pericolo di confusione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
¹	La presente legge si applica ai procedimenti promossi dinanzi al Tribunale federale dopo la sua entrata in vigore; ai procedimenti su ricorso si applica soltanto se la decisione impugnata è stata pronunciata dopo la sua entrata in vigore.
²	...121
³	I giudici ordinari e i giudici supplenti eletti in base alla legge del 16 dicembre 1943122 sull'organizzazione giudiziaria o al decreto federale del 23 marzo 1984123 concernente l'aumento del numero dei giudici supplenti del Tribunale federale e quelli eletti nel 2007 e nel 2008 restano in carica fino al 31 dicembre 2008.124
⁴	La limitazione del numero dei giudici supplenti secondo l'articolo 1 capoverso 4 si applica dal 2009.125

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 2 - 1 È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
¹	È giudicato secondo il presente Codice chiunque commette un crimine o un delitto dopo che il Codice è entrato in vigore.
²	Il presente Codice si applica anche in caso di crimini o delitti commessi prima della sua entrata in vigore ma giudicati dopo, se più favorevole all'autore.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 34 - 1 Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
¹	Salvo diversa disposizione della legge, la pena pecuniaria ammonta almeno a 3 aliquote giornaliere e al massimo a 180 aliquote giornaliere.22 Il giudice ne stabilisce il numero commisurandolo alla colpevolezza dell'autore.
²	Di regola un'aliquota giornaliera ammonta almeno a 30 franchi e al massimo a 3000 franchi.23 Eccezionalmente, se la situazione personale ed economica dell'autore lo richiede, il giudice può ridurla fino a 10 franchi. Può superare l'importo massimo dell'aliquota giornaliera se la legge lo prevede.24 Il giudice fissa l'importo dell'aliquota secondo la situazione personale ed economica dell'autore al momento della pronuncia della sentenza, tenendo segnatamente conto del suo reddito e della sua sostanza, del suo tenore di vita, dei suoi obblighi familiari e assistenziali e del minimo vitale.25
³	Le autorità federali, cantonali e comunali forniscono le informazioni necessarie per la determinazione dell'aliquota giornaliera.
⁴	Il numero e l'importo delle aliquote giornaliere sono fissati nella sentenza.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 42 - 1 Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
¹	Il giudice sospende di regola l'esecuzione di una pena pecuniaria o di una pena detentiva non superiore a due anni se una pena senza condizionale non sembra necessaria per trattenere l'autore dal commettere nuovi crimini o delitti.31
²	Se, nei cinque anni prima del reato, l'autore è stato condannato a una pena detentiva superiore a sei mesi, con o senza condizionale, la sospensione è possibile soltanto in presenza di circostanze particolarmente favorevoli.32
³	La concessione della sospensione condizionale può essere rifiutata anche perché l'autore ha omesso di riparare il danno contrariamente a quanto si poteva ragionevolmente pretendere da lui.
⁴	Oltre alla pena condizionalmente sospesa il giudice può infliggere una multa ai sensi dell'articolo 106.33

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
¹	La durata minima della pena detentiva è di tre giorni; rimane salva una pena detentiva più breve pronunciata in sostituzione di una pena pecuniaria (art. 36) o di una multa (art. 106) non pagate.
²	La durata massima della pena detentiva è di venti anni. La pena detentiva è a vita se la legge lo dichiara espressamente.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 91 - 1 È punito con la multa chiunque:
¹	È punito con la multa chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà;
^b	viola il divieto di guidare sotto l'influsso dell'alcol;
^c	conduce un veicolo senza motore in stato di inattitudine alla guida.
²	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o una pena pecuniaria chiunque:
^a	conduce un veicolo a motore in stato di ebrietà con una concentrazione qualificata di alcol nell'alito o nel sangue247;
^b	conduce un veicolo a motore in stato di inattitudine alla guida per altri motivi.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 95 - 1 È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
¹	È punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria:
^a	chiunque conduce un veicolo a motore senza essere titolare della licenza di condurre richiesta;
^b	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre gli sia stata rifiutata, revocata o non riconosciuta;
^c	chiunque conduce un veicolo a motore, sebbene la licenza di condurre in prova sia scaduta;
^d	chiunque si esercita alla guida senza essere titolare della licenza per allievo conducente o senza essere accompagnato conformemente alle prescrizioni;
^e	chiunque mette un veicolo a motore a disposizione di un conducente, del quale sa o dovrebbe sapere, prestando tutta l'attenzione imposta dalle circostanze, che non è titolare della licenza richiesta.
²	È punito con una pena pecuniaria chiunque conduce un veicolo a motore sebbene la durata di validità della licenza di condurre in prova sia scaduta.254
³	È punito con la multa:
^a	chiunque non osserva le limitazioni o le altre condizioni speciali cui è subordinata la sua licenza di condurre;
^b	chiunque, in un esercizio di guida, assume il compito di accompagnare un allievo senza adempire le condizioni richieste;
^c	chiunque, senza essere titolare di una licenza per maestro conducente, dà professionalmente lezioni di guida.
⁴	È punito con la multa:
^a	chiunque conduce un velocipede, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata;
^b	chiunque conduce un veicolo a trazione animale, sebbene la circolazione con siffatto veicolo gli sia stata vietata.

SR 812.121 Legge federale del 3 ottobre 1951 sugli stupefacenti e sulle sostanze psicotrope (Legge sugli stupefacenti, LStup) - Legge sugli stupefacenti LStup Art. 19^a - 1. Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
¹	Chiunque, senza essere autorizzato, consuma intenzionalmente stupefacenti oppure chiunque commette un'infrazione giusta l'articolo 19 per assicurarsi il proprio consumo, è punito con la multa95.
²	Nei casi poco gravi si può abbandonare il procedimento o prescindere da ogni pena. Può essere pronunciato un avvertimento.
³	Si può prescindere dall'azione penale se l'autore, per aver consumato stupefacenti, sottostà o si sottopone a un'assistenza sorvegliata dal medico. L'azione penale è eseguita se l'autore si sottrae all'assistenza o al trattamento.
⁴	Se l'autore è tossicomane, il giudice può ordinare il collocamento in una struttura specializzata. Gli articoli 60 e 63 del Codice penale96 si applicano per analogia.97

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 92 - 1 Sono impignorabili:
¹	Sono impignorabili:
¹	gli oggetti destinati all'uso personale del debitore o della sua famiglia, quali abiti, effetti personali, utensili, utensili di casa, mobili o altri oggetti, in quanto indispensabili a garantire una qualità minima di vita;
^1a	gli animali domestici non tenuti a scopo patrimoniale o lucrativo;
¹⁰	i diritti non ancora esigibili a prestazioni previdenziali e al libero passaggio nei confronti di fondi di previdenza professionale;
¹¹	i beni destinati a svolgere compiti di pubblico imperio appartenenti a uno Stato estero o a una banca centrale estera.
²	i libri religiosi e gli oggetti del culto;
³	gli arnesi, gli apparecchi, gli strumenti e i libri, in quanto siano necessari al debitore e alla sua famiglia per l'esercizio della professione;
⁴	a scelta del debitore, due vacche da latte, due giovenche, quattro capre o pecore, oltre al bestiame minuto, col foraggio e con la paglia necessari per quattro mesi, quando detti animali siano indispensabili al sostentamento del debitore e della sua famiglia o al mantenimento della sua azienda;
⁵	le provviste di vitto e di combustibile necessarie al debitore ed alla sua famiglia per i due mesi successivi al pignoramento, ovvero il denaro liquido o i crediti indispensabili per acquistarli;
⁶	gli effetti di abbigliamento, di equipaggiamento e armamento, il cavallo di servizio e il soldo di un militare, l'importo giornaliero per le piccole spese versato a chi presta servizio civile, nonché gli effetti di abbigliamento e di equipaggiamento e l'indennità di una persona tenuta a prestare servizio di protezione civile;
⁷	il diritto a rendite vitalizie costituite giusta gli articoli 516 a 520 CO205;
⁸	le prestazioni d'assistenza e i sussidi elargiti da associazioni o casse di beneficenza o di soccorso in caso di malattia, indigenza o morte, come pure da altre simili istituzioni;
⁹	le rendite, indennità in capitale e altre prestazioni elargite alla vittima o ai suoi parenti per lesioni corporali, danno alla salute o morte d'uomo, in quanto costituiscano indennità a titolo di riparazione morale, o risarcimento per le spese di cura o per l'acquisto di mezzi ausiliari;
^9a	le rendite giusta l'articolo 20 della legge federale del 20 dicembre 1946209 sull'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o giusta l'articolo 50 della legge federale del 19 giugno 1959210, sull'assicurazione per l'invalidità le prestazioni giusta l'articolo 12 della legge federale del 19 marzo 1965211 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità, come pure le prestazioni delle casse di compensazione per indennità familiari;
²	Sono inoltre impignorabili gli oggetti per i quali vi è senz'altro da presumere che il ricavo eccederebbe di così poco la somma delle spese da non giustificare la loro realizzazione. Tali oggetti devono tuttavia essere indicati nel verbale di pignoramento con il loro valore di stima.214
³	Gli oggetti di cui al capoverso 1 numeri 1 a 3 sono pignorabili se di valore elevato; tuttavia essi possono essere tolti al debitore soltanto dopo che il creditore ha messo a disposizione del debitore, in loro sostituzione, oggetti del medesimo valore d'uso oppure la somma necessaria per il loro acquisto.215
⁴	Sono salve le disposizioni speciali sull'impignorabilità previste dalla legge federale del 2 aprile 1908216 sul contratto d'assicurazione (art. 79 cpv. 2 e 80 LCA), dalla legge federale del 9 ottobre 1992217 sul diritto d'autore (art. 18 LDA) e dal Codice penale (CP)218 (art. 378 cpv. 2 CP).219

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 44 - 1 Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
¹	Se il giudice sospende del tutto o in parte l'esecuzione della pena, al condannato è impartito un periodo di prova da due a cinque anni.
²	Per la durata del periodo di prova, il giudice può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	Il giudice spiega al condannato l'importanza e le conseguenze della sospensione condizionale.
⁴	Il periodo di prova decorre dalla comunicazione della sentenza esecutiva.37

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 93 - 1 L'assistenza riabilitativa è intesa a preservare l'assistito dalla recidiva, promuovendone l'integrazione sociale. L'autorità competente in merito presta e procura l'aiuto sociale e specializzato necessario a tal fine.
¹	L'assistenza riabilitativa è intesa a preservare l'assistito dalla recidiva, promuovendone l'integrazione sociale. L'autorità competente in merito presta e procura l'aiuto sociale e specializzato necessario a tal fine.
²	Gli operatori dell'assistenza riabilitativa sono tenuti al segreto su quanto apprendono nell'esercizio delle loro funzioni. Possono comunicare a terzi informazioni sulle condizioni personali degli assistiti soltanto con il consenso scritto di questi ultimi o dell'autorità competente per l'assistenza riabilitativa.
³	Le autorità della giustizia penale possono chiedere all'autorità competente per l'assistenza riabilitativa una relazione sul comportamento degli assistiti.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 376 - 1 I Cantoni organizzano l'assistenza riabilitativa. Possono affidare questo compito ad associazioni private.
¹	I Cantoni organizzano l'assistenza riabilitativa. Possono affidare questo compito ad associazioni private.
²	L'assistenza è prestata di regola dal Cantone di domicilio dell'assistito.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.88