SK.2007.14 - 2007-11-27 - Cour des affaires pénales - Geldfälschung, Betrug Rückweisungsurteil des Bundesgerichts, Kassationshof, vom 15. August 2007

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: SK.2007.14

Entscheid vom 27. November 2007 Strafkammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Daniel Kipfer Fasciati, Einzelrichter, Gerichtsschreiberin Patrizia Levante

Parteien

Bundesanwaltschaft, vertreten durch Ruedi Montanari, Staatsanwalt des Bundes,

gegen

A., nicht verteidigt

Gegenstand

Geldfälschung, Betrug

Rückweisungsurteil des Bundesgerichts, Kassationshof, vom 15. August 2007

Anträge der Bundesanwaltschaft:

(Eingabe vom 27. September 2007)

Die folgenden Dispositivziffern des Urteils der Strafkammer vom 22. November 2006 seien wie folgt zu ersetzen bzw. korrigieren:

A)

Ersatz der Ziffern 1-4 wie folgt:

1. Das Verfahren wegen Betrugs im Bahnhof X. sei einzustellen.

2. A. sei schuldig zu sprechen der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB und des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.

3. A. sei zusätzlich zum Urteil der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2007 zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 90.–, bedingt vollziehbar mit einer Probezeit von 3 Jahren, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 2 Tagen.

B)

Die Dispositivziffern 5-8 seien unter Anpassung der Nummerierung beizubehalten.

Anträge von A.:

(Eingabe vom 9. Oktober 2007)

Die Anträge der Bundesanwaltschaft seien abzuweisen; evtl. sei die Probezeit zu verlängern.

Sachverhalt:

A. Der Einzelrichter der Strafkammer sprach A. mit Entscheid vom 22. November 2006 (Geschäftsnummer SK.2006.13) der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und 2 StGB sowie des mehrfachen Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit drei Monaten Gefängnis, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren und unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft (Dispositivziffern 3 und 4). Für die Dauer der Probezeit wurde A. in Anwendung von Art. 41 Ziff. 2 Abs. 1 und Art. 47 StGB unter Schutzaufsicht gestellt (Dispositivziffer 5). Über die Einziehung und Vernichtung der sichergestellten Falsifikate wurde nach Art. 249 StGB entschieden (Dispositivziffer 6). Vom Vorwurf des Betrugs zulasten der Restaurants D. in X. und E. in W. wurde A. freigesprochen (Dispositivziffer 1). Das Verfahren wegen Betrugs zulasten des Bahnhofkiosks in X. wurde eingestellt (Dispositivziffer 2).

B. Die Bundesanwaltschaft erhob gegen den Entscheid vom 22. November 2006 Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationshof des Bundesgerichts. Zum einen beanstandete sie die Anwendung von Art. 240 Abs. 2 StGB, da ihrer Ansicht nach kein besonders leichter Fall von Geldfälschung vorlag. Zum anderen rügte die Bundesanwaltschaft eine Verletzung von Art. 146 StGB: Sie wandte sich gegen die beiden Freisprüche in den Betrugsfällen zulasten der Restaurants D. und E. mit der Begründung, dass Arglist zu Unrecht verneint worden sei. Schliesslich machte sie geltend, dass die diversen Betrüge in der Zeit vom 7. bis 15. Oktober 2005 als Tateinheit zu werten seien (pag. 2.610.3 ff.).

C. Mit Urteil vom 15. August 2007 (Geschäftsnummer 6S.101/2007) schützte der Kassationshof die Beschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise. Er hob den Entscheid vom 22. November 2006 in Bezug auf die beiden Freisprüche vom Betrug (Dispositivziffer 1) und folglich auch die Sanktion (Dispositivziffer 4) auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an die Strafkammer zurück. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Der Kassationshof hielt in seinem Urteil fest, dass weder die Annahme des privilegierten Tatbestands von Art. 240 Abs. 2 StGB noch die Bejahung mehrfacher Tatbegehung hinsichtlich der Betrüge bundesrechtlich zu beanstanden sei (pag. 3.100.1 ff.).

D. Auf Einladung hin reichte die Bundesanwaltschaft mit Eingabe vom 27. September 2007 die eingangs wiedergegebenen Anträge samt Begründung ein (pag. 3.510.1 ff.). A. liess sich dazu fristgerecht vernehmen und beantragte sinngemäss die Abweisung der von der Bundesanwaltschaft gestellten Anträge. Aufforderungsgemäss machte er sodann Angaben zu seinen aktuellen persönlichen Verhältnissen (pag. 3.520.1). Die Bundesanwaltschaft hielt in der Eingabe vom 24. Oktober 2007 an ihren Anträgen fest (pag.3.510.3). A. reichte dem Gericht am 31. Oktober 2007 auf entsprechende Aufforderung hin Belege zu seinen Einkünften und Mietkosten nach (pag. 3.271.2 ff.).

Der Einzelrichter erwägt:

1. Prozessuales

1.1 Gemäss Art. 132 Abs. 1 BGG ist das Bundesgerichtsgesetz auf die nach seinem Inkrafttreten (vom 1. Januar 2007) eingeleiteten Verfahren des Bundesgerichts anwendbar, auf ein Beschwerdeverfahren jedoch nur dann, wenn auch der angefochtene Entscheid nach dem Inkrafttreten ergangen ist. Daraus ergibt sich indirekt, dass auch für die Wirkungen von bundesgerichtlichen Urteilen, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes gefällt wurden, auf das alte Recht abzustellen ist. Gleiches muss gelten für die Wirkungen von Rückweisungsentscheiden, die zwar nach dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes, aber in Anwendung des bisherigen Verfahrensrechts ergangen sind.

Im vorliegenden Fall urteilte der Kassationshof am 15. August 2007 über die von der Bundesanwaltschaft erhobene Nichtigkeitsbeschwerde. Das Verfahren richtete sich aber nach dem alten Verfahrensrecht, da der angefochtene Entscheid vor dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes ergangen war. Die Wirkungen des bundesgerichtlichen Urteils bestimmen sich demgemäss nach den durch Ziff. 10 des Anhangs zum BGG aufgehobenen Art. 268 -278bis BStP.

1.2 Nach Art. 277bis Abs. 1 BStP darf der Kassationshof nicht über die Anträge des Beschwerdeführers hinausgehen. Das bedeutet, dass der Kassationshof den Entscheid nur in jenen Punkten überprüfen darf, die ausdrücklich angefochten worden sind (Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N. 626). Eine allfällige Aufhebung kann in diesem Sinne nur diejenigen Teile des Entscheids betreffen, in welchen die Beschwerde gutgeheissen wurde (BGE 121 IV 109 E. 7 S. 128; vgl. auch TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.1). Bei teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid also nur in seinen angefochtenen und als bundesrechtswidrig erklärten Teilen kassiert (Schweri, a.a.O., N. 737). Für diese Teile hat das Bundesstrafgericht gemäss Art. 277ter Abs. 2 BStP seiner neuen Entscheidung die rechtliche Begründung der Kassation zugrunde zu legen. Das gilt im Entscheidpunkt und für weitere Fragen insoweit, als sich die bundesgerichtliche Kassation auf andere Punkte auswirkt und es der Sachzusammenhang erfordert (BGE 123 IV 1 E. 1 S. 3). Dabei hat das Gericht diese anderen Punkte so zu ändern, wie es das Bundesrecht in Ansehung des neu gefassten Entscheidpunktes erfordert (BGE 117 IV 97 E. 4b S. 105 f.). Eine allfällig mildere Rechtslage ist bei der Ausfällung des zweiten Entscheids zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 StGB; Schweri, a.a.O., N. 767 m.w.H.).

Vorliegend erkannte der Kassationshof in seinem Urteil vom 15. August 2007, dass die Beschwerde der Bundesanwaltschaft teilweise gutgeheissen werde, die Dispositivziffern 1 und 4 des angefochtenen Entscheids aufgehoben würden und die Sache zur Neubeurteilung an die Strafkammer zurückgewiesen werde. Im Übrigen wies der Kassationshof die Beschwerde ab. Der von der Strafkammer zu fällende Entscheid ist damit im Sinne der vorstehenden Erwägungen nur teilweise neu zu fassen. Soweit es daher nicht um die Neubeurteilung der eingeklagten Betrugsfälle zulasten der Restaurants D. und E. und die damit in Verbindung stehende Sanktion geht, hat es mit dem Entscheid des Einzelrichters vom 22. November 2006 sein Bewenden und es wird auf die dortigen Erwägungen verwiesen.

1.3 Das Gesetz enthält keine Regel über das Verfahren, welches im Falle einer Rückweisung durch den Kassationshof vor der Strafkammer stattzufinden hat (Schweri, a.a.O., N. 757). Insbesondere wird nicht zwingend eine neue Hauptverhandlung vorgeschrieben. Mit einer vergleichbaren Rechtslage im Kanton Luzern befasst sich BGE 103 Ia 137. Darin erachtet es das Bundesgericht als genügend, dass vor dem aufgehobenen Sachurteil eine mündliche Verhandlung stattfand (E. 2b S. 138). Nach einer Rückweisung ist eine neue Hauptverhandlung vor allem dann durchzuführen, wenn neue Sachverhaltselemente abgeklärt werden müssen (vgl. dazu TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 1.3).

Vorliegend erfolgte die Rückweisung durch den Kassationshof zur Schuldigsprechung in zwei Betrugsfällen und zur Neufestsetzung der Strafe. Es sind hierzu keine unmittelbaren Beweisabnahmen erforderlich. Der neue Entscheid kann folglich nach Massgabe der Akten gefasst werden. Die Parteien hatten Gelegenheit, sich hinsichtlich der Neuentscheidung schriftlich zu äussern und Unterlagen einzureichen (pag. 3.410.1 ff.). Unter diesen Umständen ist eine erneute Verhandlung nicht notwendig. Die Bundesanwaltschaft teilt diese Auffassung (pag. 3.410.2). Selbst der Angeklagte verzichtet auf die Durchführung einer zweiten Verhandlung (pag. 3.520.1). Die Strafkammer befindet in gleicher Besetzung wie beim Entscheid vom 22. November 2006 (pag. 3.160.1).

1.4 Die Akten des Verfahrens SK.2006.13 bilden – soweit notwendig – Grundlage für die Neuentscheidung. Es wurden sodann von Amtes wegen ein aktueller Auszug aus dem Schweizerischen Strafregister über den Angeklagten eingeholt sowie die Verfahrensakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat samt Entscheid vom 9. Mai 2007 betreffend den Angeklagten ediert (pag. 3.450.1 f.). Diese erhobenen Beweismittel (pag. 3.230.3 ff.) sowie die vom Angeklagten nachgereichten Belege (pag. 3.271.2 ff.) werden ebenfalls zu den Urteilsgrundlagen genommen.

2. Betrug

2.1 Wegen Betrugs wird nach Art. 146 Abs. 1 StGB bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich oder einen andern am Vermögen schädigt.

Nach der Rechtsprechung ist die Täuschung arglistig, wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient. Diesen Sachverhalt erfüllt insbesondere das Vorlegen rechtswidrig erlangter oder gefälschter Urkunden und Belege (BGE 128 IV 18 E. 3a S. 20; 122 IV 197 E. 3d S. 205; 125 II 250 E. 3 S. 254). Urkunden wird gerade wegen ihrer Beweisbestimmung ein höheres Vertrauen entgegengebracht (BGE 125 II 250 E. 3 S. 254). Gemäss Urteil des Kassationshofs vom 15. August 2007 gilt nun auch die Hingabe von Falschgeld als Betrug, ohne dass weitere arglistige Vorkehren erforderlich sind. Als Begründung wird angeführt, dass man im Geschäftsverkehr auf die Echtheit der staatlich emittierten Zahlungsmittel vertrauen können müsse. Zudem soll der Falschgeldbetrüger gegenüber dem Betrüger nicht bevorteilt werden, welcher unter Zuhilfenahme von gefälschten Urkunden täuscht. Wer Falschgeld in Umlauf bringt, begeht demnach in aller Regel auch einen Betrug (s. E. 4.4.3 des genannten Urteils m.w.H.).

2.2 Indem sich der Angeklagte am 7. Oktober 2005 im Restaurant D. in X. (ca. 16.45 Uhr) und im Restaurant E. in W. (ca. 17.15 Uhr) zugegebenermassen jeweils eine von ihm gefälschte Zweihunderternote zur Bezahlung von Konsumationen überreichte (vgl. pag. 1.1.8 ff.; 1.1.86 ff.; 1.13.1 ff.), hat er sich täuschend verhalten. Seine Täuschung gilt aufgrund der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesgerichts (vgl. E. 2.1) als arglistig. Der Angeklagte hat mit den gefälschten Zweihunderternoten jeweils erfolgreich die Rechnung beglichen und für den Rest (echtes) Wechselgeld erhalten. Er handelte vorsätzlich und in ungerechtfertigter Bereicherungsabsicht. Der Angeklagte hat damit Art. 146 Abs. 1 StGB in objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt. Seine Betrugshandlungen vom 7. Oktober 2005 bilden eine Einheit (s. E. 4.5.3 des Urteils vom 15. August 2007). Die Anwendung von Art. 172ter Abs. 1 StGB fällt folglich ausser Betracht, da die Gesamtdeliktssumme von Fr. 400.– den Grenzwert von Fr. 300.– überschreitet (vgl. den Entscheid vom 22. November 2006 E. 3.1.2, 3.1.3).

Der Angeklagte ist demnach schuldig zu sprechen des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB zulasten der Restaurants D. und E.

3. Strafzumessung

3.1 Wie eingangs erwähnt (vgl. E. 1.2), ist eine allfällig mildere Rechtslage bei der Ausfällung des vorliegenden Entscheids zu berücksichtigen (Art. 2 Abs. 2 StGB). Ob eine neue Bestimmung im Vergleich zur alten milder sei, entscheidet sich nicht aufgrund eines abstrakten Vergleichs. Massgebend ist vielmehr die konkrete Betrachtungsweise und damit die Frage, nach welchem Recht der Täter hinsichtlich seiner Tat günstiger beurteilt wird (BGE 126 IV 5 E. 2c S. 8; 119 IV 145 E. 2c S. 151 f.; 114 IV 81 E. 3b S. 82). Dies ergibt sich aus der mit der Sanktion verbundenen Einschränkung in den persönlichen Freiheiten. Die Freiheitsstrafe gilt immer als einschneidender als die Geldstrafe, unabhängig von den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Bestraften (vgl. Riklin, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, AJP 2006 S. 1473).

Da vorliegend nach neuem Recht auch eine Geldstrafe möglich ist (Art. 146 Abs. 1 und Art. 240 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 1 StGB) und selbst beim Aussprechen einer Freiheitsstrafe der bedingte Vollzug anders als nach altem Recht (Art. 41 aStGB) für eine längere Zeitdauer und bereits beim Fehlen einer ungünstigen Prognose gewährt werden kann (Art. 42 StGB), ist das neue Recht als das mildere anzuwenden.

3.2 In Bezug auf die Strafzumessung (Art. 47 ff . StGB) bringt das neue Recht gegenüber der bisherigen Praxis materiell keine wesentlichen Neuerungen. Im Gegenteil soll das neue Recht nach dem Willen des Gesetzgebers ausdrücken, was bereits bisher gemäss Rechtsprechung für die Verschuldensfeststellung und die Strafzumessung zu berücksichtigen war (TPF SK.2006.18 vom 31. Mai 2007 E. 11.1). Insofern kann im Grundsatz auf die im Entscheid vom 22. November 2006 (vgl. E. 4) genannten Kriterien und die dortigen Erwägungen zur Strafzumessung, welche vom Bundesgericht nicht beanstandet wurden, verwiesen werden.

Im Hinblick auf das revidierte Recht ist ergänzend festzuhalten, dass die neue Sanktion Geldstrafe (Art. 34 StGB) die kurze Freiheitsstrafe weitgehend ersetzen soll (vgl. Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999 II 2029). Die Dauer der Freiheitsstrafe beträgt denn auch neu in der Regel mindestens sechs Monate (Art. 40 StGB). Die Geldstrafe ist damit die Sanktion für Delikte im unteren Schwerebereich. Bei der Bemessung der Geldstrafe bestimmt das Gericht die Zahl der Tagessätze nach dem Verschulden des Täters. Die mögliche Zahl der Tagessätze erreicht maximal 360, sofern es das Gesetz nicht anders regelt (Art. 34 Abs. 1 StGB). Ein Tagessatz beträgt höchstens Fr. 3'000.–. Das Gericht bestimmt die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Lebensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB).

3.3 Der Angeklagte wird der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen. Als schwerste Tat wird der Betrug mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht (Art. 49 Abs. 1 i.V.m. Art. 146 Abs. 1 StGB). Der ordentliche Strafrahmen reicht damit von einer Geldstrafe von einem Tagessatz (Art. 34 StGB) bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren (Art. 40 StGB).

Die im Entscheid vom 22. November 2006 (E. 4.2) dargelegten und gewichteten Strafzumessungselemente sind auch hier massgeblich. Der zusätzliche Schuldspruch wegen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB wirkt straferhöhend, wobei das Ausmass der Tatfolgen insgesamt gering bleibt. Belastend fällt weiter ins Gewicht, dass der Angeklagte in der Probezeit, welche mit der Eröffnung des einzelrichterlichen Entscheids am 22. November 2006 zu laufen begonnen hat (vgl. BGE 120 IV 172 E. 2 S. 174 f.), erneut delinquiert hat: Wegen seiner Widerhandlungen wurde er mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2007 des Fahrens in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 SVG), des Lenkens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises (Art. 95 Ziff. 2 SVG) und der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig gesprochen. Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu Fr. 90.–, 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von Fr. 500.– verurteilt. Diese Strafen wurden unbedingt ausgesprochen (pag. 3.230.7).

In Anbetracht dieser Umstände führen die vom Angeklagten begangenen Straftaten zu einer Verurteilung mit Geldstrafe.

3.4 Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer andern Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Die Zusatzstrafe gleicht somit die Differenz zwischen der ersten Einsatz- oder Grundstrafe und der hypothetischen Gesamtstrafe aller Taten aus (vgl. BGE 132 IV 102 E. 8.2, 8.3 S. 104 f.). Massgeblicher Zeitpunkt der früheren Verurteilung im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB ist der Zeitpunkt der Fällung des erstinstanzlichen Urteils, sofern dieses in der Folge rechtskräftig wird; für später begangene Delikte kommt in diesem Fall keine Zusatzstrafe in Betracht (BGE 129 IV 113 E. 1.3 S. 117). Tritt hingegen die Rechtskraft der ersten Verurteilung nicht ein, weil das Urteil in einem Rechtsmittelverfahren aufgehoben wird, können nachträglich, d.h. beim zur ersten Tat neu zu fällenden Entscheid die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe erfüllt sein (vgl. BGE 102 IV 242 E. II 4b S. 244 f.). Für die Zusatzstrafe gelten an sich die Regeln gleichzeitiger Beurteilung gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB. Erforderlich ist somit die Gleichartigkeit der Strafen. Treffen ungleichartige Strafen zusammen, können sie nur kumulativ verhängt werden, wobei ihr Gesamtmass dem Verschulden des Täters entsprechen muss (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, Bern 2007, Art. 49 StGB N. 2 f.). Bei der Bemessung der gedanklich zu bestimmenden Gesamtstrafe und damit auch der Zusatzstrafe ist das Gericht sowohl in Bezug auf die Strafart als auch hinsichtlich der Art des Vollzugs nicht an das erste Urteil gebunden (BGE 133 IV 150 E. 5.2.1 S. 156).

Die hier erneut zu beurteilenden Taten hat der Angeklagte begangen, bevor er von der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat mit Strafbefehl vom 9. Mai 2007 wegen anderer Taten u.a. zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde (s. E. 3.3). Da für die vorliegenden Taten sowie die Schuldsprüche vom 22. November 2006 ebenfalls eine Geldstrafe in Betracht kommt (s. E. 3.3), sind die Voraussetzungen für eine Zusatzstrafe erfüllt. Zum rechtskräftigen Entscheid des Bezirksamts Baden vom 24. April 2006 kann indessen keine Zusatzstrafe ausgesprochen werden. Der Angeklagte wurde wegen Widerhandlung gegen das SVG und BetmG zu einer Busse von Fr. 800.– und damit einer ungleichartigen Strafe verurteilt (vgl. pag. 1.19.6 f.).

In Würdigung der vorstehenden und im Entscheid vom 22. November 2006 erwähnten Umstände erscheint neben 180 Stunden gemeinnütziger Arbeit und einer Busse von Fr. 500.– eine Gesamtgeldstrafe von 145 Tagessätzen angemessen, sodass vorliegend – gemäss Antrag der Bundesanwaltschaft – eine Zusatzgeldstrafe von 100 Tagessätzen auszufällen ist.

Für die Höhe des Tagessatzes ist primär vom Nettoeinkommen des Angeklagten auszugehen (Botschaft, a.a.O., BBl 1999 II 2019). Dieses wird dem Betroffenen mindestens soweit belassen werden müssen, wie es als betreibungsrechtliches Existenzminimum gilt (Stratenwerth/Wohlers, a.a.O., Art. 34 StGB N. 5). Bei der Würdigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ist auf den Zeitpunkt der Zusatzstrafe abzustellen (BGE 121 IV S. 97 E. 2d/cc S. 103).

Der Angeklagte erzielte im Oktober 2007 ein Nettoeinkommen (inkl. Schichtzulage und Leistungsprämie) von Fr. 3'166.– (pag. 3.271.2). Durchschnittlich verdient er nach eigenen Angaben als Betriebsarbeiter pro Monat netto Fr. 3'100.–. Er erhält einen 13. Monatslohn (Akten Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, pag. 8 S. 5). Der monatliche Grundbetrag des Angeklagten (für Nahrung, Kleidung, Strom etc.) macht demgegenüber rund Fr. 1'000.– aus (vgl. BGE 132 III 483 E. 4.3 S. 485 f.). Eine weitere Kürzung des Grundbetrags ist nicht gerechtfertigt, da der 20-jährige Angeklagte erst seit dem 1. Juli 2007 mit seiner Freundin zusammenlebt und damit (noch) nicht von einer dauernden Hausgemeinschaft ausgegangen werden kann (pag. 3.520.1; vgl. BGE 130 III 765 E. 2.4 S. 768). Hinzu kommen sodann monatliche Zuschläge für die Hälfte der Wohnungsmiete (Fr. 835.–; pag. 3.520.1, 3.271.3), die Krankenkasse (Fr. 160.–; pag. 3.520.1) sowie die laufenden Steuern, was ein Existenzminimum von mindestens Fr. 2'200.– ergibt (vgl. Botschaft, a.a.O., BBl 1999 II 2019; Art. 92 f . SchKG). Ausgehend von diesen Zahlen erscheint der von der Bundesanwaltschaft beantragte Tagessatz von Fr. 90.– als zu hoch und den aktuellen finanziellen Verhältnissen des Angeklagten nicht angemessen. Als die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat den Tagessatz auf Fr. 90.– festlegte, wohnte der Angeklagte trotz Verdienst noch bei seinen Eltern und musste für Kost und Logis nichts abgeben (s. Akten pag. 8 S. 5). Inzwischen haben sich die Verhältnisse des Angeklagten aber geändert. Der Tagessatz ist angesichts der erwähnten Faktoren daher auf Fr. 40.– festzusetzen.

Demzufolge ist der Angeklagte in Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2007 mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 40.– zu bestrafen. Die Untersuchungshaft von zwei Tagen entspricht zwei Tagessätzen und ist in Anwendung von Art. 51 StGB anzurechnen.

3.5 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Wurde der Täter innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Tat zu einer bedingten oder unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder zu einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt, so ist der Aufschub nur zulässig, wenn besonders günstige Umstände vorliegen (Art. 42 Abs. 2 StGB). Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren (Art. 44 Abs. 1 StGB). Die Dauer der Probezeit ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach Persönlichkeit und Charakter des Verurteilten sowie der Gefahr seiner Rückfälligkeit zu bemessen (BGE 95 IV 121 E. 1 S. 122). Bei erneuter Verurteilung zu einer bedingt vollziehbaren Strafe nach Kassation des früheren Urteils ist die bereits erstandene Probezeit anzurechnen (BGE 120 IV 172 E. 2c S. 175).

Der Angeklagte ist nach der Eröffnung des Entscheids vom 22. November 2006 zwar erneut straffällig geworden (vgl. E. 3.3, 3.4). Seine Delikte erfüllen die Voraussetzungen einer den bedingten Strafvollzug nach Art. 42 Abs. 2 StGB einschränkenden Vorverurteilung aber ebenso wenig wie seine übrigen Vorstrafen (vgl. pag. 1.19.12, 1.19.6 f.). Diese Taten waren zudem anderer Art und weisen auch angesichts ihrer Umstände nicht ohne weiteres auf eine ungünstige Prognose hin. Dass die mit Strafbefehl vom 9. Mai 2007 verhängten Strafen unbedingt ausgesprochen wurden, bewirkte indessen eine Warnung für den Angeklagten. Einen positiven Einfluss auf seine Bewährung sollte auch die unterstützende Massnahme haben (vgl. E. 3.6). Der Angeklagte hat inzwischen denn auch erneut eine Anstellung gefunden und möchte zusammen mit seiner Freundin ein geordnetes Leben führen (vgl. pag. 3.520.1).

In Würdigung dieser Umstände ist davon auszugehen, dass eine unbedingte Strafe nicht notwendig ist, um den Angeklagten vor weiteren Verbrechen oder Vergehen abzuhalten. Die Geldstrafe ist daher bedingt auszusprechen. Entsprechend dem Antrag der Bundesanwaltschaft erscheint angesichts der erneuten Rückfälligkeit des Angeklagten eine verlängerte Probezeit von drei Jahren angemessen. Der Angeklagte erklärte sich mit einer Verlängerung der Probezeit einverstanden (pag. 3.520.1). Unter Berücksichtigung der vom Angeklagten bereits erstandenen Probezeit von einem Jahr ist die neue Probezeit daher auf zwei Jahre festzusetzen.

3.6 Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen (Art. 44 Abs. 2 StGB). Mit der Bewährungshilfe sollen die betreuten Personen vor Rückfälligkeit bewahrt und sozial integriert werden (Art. 93 Abs. 1 StGB). Die Bewährungshilfe entspricht grundsätzlich der bisherigen Schutzaufsicht nach Art. 47 aStGB. Es kommen ihr in erster Linie helfende Aufgaben und nur noch eine eingeschränkte Kontrollfunktion zu. Im Übrigen verfolgt die Bewährungshilfe die gleiche Zielsetzung wie die Schutzaufsicht (Botschaft, a.a.O., BBl 1999 II 2126 ff.).

Mit Entscheid vom 22. November 2006 wurde der Angeklagte für die Dauer der Probezeit unter Schutzaufsicht gestellt. Dieser Punkt blieb im Beschwerdeverfahren unangefochten und wurde vom Kassationshof nicht beanstandet. Die Aufhebung des Entscheids in Bezug auf die Sanktion wirkte sich jedoch auch auf die Schutzaufsicht aus, da diese im Zusammenhang mit dem Aufschub der Freiheitsstrafe angeordnet wurde. Mit dem vorliegenden Entscheid wird nun erneut eine bedingte Strafe ausgesprochen. Allerdings handelt es sich um eine bedingte Geldstrafe. Diese Sanktion kann nach dem neuen Gesetz ebenfalls mit einer Bewährungshilfe verbunden werden (Art. 44 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 93 StGB; Schwarzenegger/Hug/Jositsch, Strafrecht II, Strafen und Massnahmen, 8. Aufl., Zürich 2007, S. 297 f.). Die entsprechenden Anordnungsvoraussetzungen sind erfüllt (s. E. 4.4 des Entscheids vom 22. November 2006). Der Angeklagte benötigt diese Unterstützung bei der Bewältigung seiner Probleme. Er braucht soziale Hilfe, um von weiteren Straftaten abgehalten zu werden. Für die Dauer der neu angesetzten Probezeit ist demzufolge in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 und Art. 93 StGB eine Bewährungshilfe anzuordnen, welche nach Art. 376 StGB durch den Kanton Glarus zu vollziehen ist.

4. Kosten

Nach Art. 172 Abs. 1 BStP werden dem Verurteilten in der Regel die Kosten des Strafverfahrens auferlegt; das Gericht kann ihn aus besonderen Gründen ganz oder teilweise von der Kostentragung befreien.

A. hat die vorliegende Neubeurteilung, welche das Urteil des Kassationshofs notwendig macht, nicht zu verantworten. Folglich sind ihm nur die bis zum (teilweise) aufgehobenen Entscheid vom 22. November 2006 angefallenen Kosten zu überbinden, deren betragsmässige Festlegung durch den Einzelrichter vom Kassationshof nicht beanstandet worden ist (vgl. TPF SK.2005.5 vom 19. Oktober 2005 E. 5).

5. Rechtsmittel

Obwohl sich Gegenstand und Umfang der Neubeurteilung nach dem bisherigen Verfahrensrecht richten (vgl. E. 1.1, 1.2), bestimmt sich deren Anfechtbarkeit nach dem neuen Recht (Art. 33 Abs. 3 Satz 1 SGG i.V.m. Art. 132 Abs. 1 BGG).

Der Einzelrichter erkennt:

1. Das Verfahren wegen Betrugs im Fall Bahnhofkiosk in X. wird eingestellt.

2. A. wird schuldig gesprochen der Geldfälschung gemäss Art. 240 Abs. 1 und Abs. 2 StGB und des mehrfachen Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB.

3. A. wird in Zusatz zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 9. Mai 2007 mit einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je Fr. 40.– bestraft, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft von 2 Tagen.

4. Für die Dauer der Probezeit wird in Anwendung von Art. 44 Abs. 2 und Art. 93 StGB eine Bewährungshilfe angeordnet, vollziehbar durch den Kanton Glarus.

5. Die sichergestellten Falsifikate werden in Anwendung von Art. 249 StGB eingezogen und vernichtet.

Der sichergestellte Kreditvertrag betreffend den Computer HP wird A. zurückgegeben.

6. A. werden an Kosten auferlegt, welche an die Kasse des Bundesstrafgerichts zu bezahlen sind:

Fr. 1’000.– Gebühr Bundesanwaltschaft

Fr. 500.– Gebühr Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Fr. 45.– Auslagen Eidgenössisches Untersuchungsrichteramt

Fr. 1’000.– Gebühr Anklage

Fr. 500.– Gerichtsgebühr Fr. 3’045.– Total

7. Dieses Urteil wird der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und A. mitgeteilt.

Im Namen der Strafkammer

des Bundesstrafgerichts

Der Einzelrichter Die Gerichtsschreiberin

Rechtsmittelbelehrung

Gegen verfahrensabschliessende Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts kann beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, innert 30 Tagen nach der Zustellung der vollständigen Urteilsausfertigung Beschwerde eingelegt werden (Art. 78 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht und Völkerrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 240 - 1 Quiconque, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques, contrefait des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques, contrefait des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	Dans les cas de très peu de gravité, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	L'auteur est aussi punissable lorsqu'il commet le crime à l'étranger, s'il est arrêté en Suisse et n'est pas extradé à l'étranger, et si l'acte est réprimé dans l'État où il est commis.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 240 - 1 Quiconque, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques, contrefait des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques, contrefait des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	Dans les cas de très peu de gravité, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	L'auteur est aussi punissable lorsqu'il commet le crime à l'étranger, s'il est arrêté en Suisse et n'est pas extradé à l'étranger, et si l'acte est réprimé dans l'État où il est commis.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
³	L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 240 - 1 Quiconque, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques, contrefait des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques, contrefait des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	Dans les cas de très peu de gravité, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	L'auteur est aussi punissable lorsqu'il commet le crime à l'étranger, s'il est arrêté en Suisse et n'est pas extradé à l'étranger, et si l'acte est réprimé dans l'État où il est commis.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 240 - 1 Quiconque, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques, contrefait des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
¹	Quiconque, dans le dessein de les mettre en circulation comme authentiques, contrefait des monnaies, du papier-monnaie ou des billets de banque est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
²	Dans les cas de très peu de gravité, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	L'auteur est aussi punissable lorsqu'il commet le crime à l'étranger, s'il est arrêté en Suisse et n'est pas extradé à l'étranger, et si l'acte est réprimé dans l'État où il est commis.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 41 - 1 Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
¹	Le juge peut prononcer une peine privative de liberté à la place d'une peine pécuniaire:
^a	si une peine privative de liberté paraît justifiée pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits, ou
^b	s'il y a lieu de craindre qu'une peine pécuniaire ne puisse pas être exécutée.
²	Il doit motiver le choix de la peine privative de liberté de manière circonstanciée.
³	Est réservée la peine privative de liberté prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36).

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 47 - 1 Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
¹	Le juge fixe la peine d'après la culpabilité de l'auteur. Il prend en considération les antécédents et la situation personnelle de ce dernier ainsi que l'effet de la peine sur son avenir.
²	La culpabilité est déterminée par la gravité de la lésion ou de la mise en danger du bien juridique concerné, par le caractère répréhensible de l'acte, par les motivations et les buts de l'auteur et par la mesure dans laquelle celui-ci aurait pu éviter la mise en danger ou la lésion, compte tenu de sa situation personnelle et des circonstances extérieures.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 249 - 1 Les pièces de monnaie, le papier-monnaie, les billets de banque, les timbres officiels de valeur, les marques officielles, les mesures, poids, balances et autres instruments de mesure faux ou falsifiés, de ainsi que les appareils servant à la falsification, sont confisqués et rendus inutilisables ou détruits.
¹	Les pièces de monnaie, le papier-monnaie, les billets de banque, les timbres officiels de valeur, les marques officielles, les mesures, poids, balances et autres instruments de mesure faux ou falsifiés, de ainsi que les appareils servant à la falsification, sont confisqués et rendus inutilisables ou détruits.
²	Les billets de banque, pièces de monnaie et timbres officiels de valeur qui ont été reproduits, imités ou fabriqués sans dessein de commettre un faux, mais qui créent un risque de confusion, sont également confisqués et rendus inutilisables ou détruits.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 132 Droit transitoire - 1 La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
¹	La présente loi s'applique aux procédures introduites devant le Tribunal fédéral après son entrée en vigueur; elle ne s'applique aux procédures de recours que si l'acte attaqué a été rendu après son entrée en vigueur.
²	...122
³	La période de fonction des juges ordinaires et suppléants qui ont été élus sur la base de l'organisation judiciaire du 16 décembre 1943123 ou de l'arrêté fédéral du 23 mars 1984 concernant l'augmentation du nombre des juges suppléants du Tribunal fédéral124 ou qui seront élus pendant les années 2007 et 2008 prend fin le 31 décembre 2008.125
⁴	La limitation du nombre de juges suppléants au sens de l'art. 1, al. 4, s'applique dès 2009.126

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 2 - 1 Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
¹	Est jugé d'après le présent code quiconque commet un crime ou un délit après l'entrée en vigueur de ce code.
²	Le présent code est aussi applicable aux crimes et aux délits commis avant la date de son entrée en vigueur si l'auteur n'est mis en jugement qu'après cette date et si le présent code lui est plus favorable que la loi en vigueur au moment de l'infraction.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 172^ter - 1 Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.230
¹	Si l'acte ne vise qu'un élément patrimonial de faible valeur ou un dommage de moindre importance, l'auteur est, sur plainte, puni d'une amende.230
²	Cette disposition n'est pas applicable au vol qualifié (art. 139, ch. 2231 et 3), au brigandage ainsi qu'à l'extorsion et au chantage.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 34 - 1 Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
¹	Sauf disposition contraire, la peine pécuniaire est de trois jours-amende au moins et ne peut excéder 180 jours-amende.22 Le juge fixe leur nombre en fonction de la culpabilité de l'auteur.
²	En règle générale, le jour-amende est de 30 francs au moins et de 3000 francs au plus.23 Le juge peut exceptionnellement, lorsque la situation personnelle et économique de l'auteur le justifie, réduire le montant du jour-amende à concurrence d'un minimum de 10 francs. Il peut dépasser le montant maximal du jour-amende lorsque la loi le prévoit.24 Il fixe le montant du jour amende selon la situation personnelle et économique de l'auteur au moment du jugement, notamment en tenant compte de son revenu et de sa fortune, de son mode de vie, de ses obligations d'assistance, en particulier familiales, et du minimum vital.25
³	Les autorités fédérales, cantonales et communales fournissent au juge les informations dont il a besoin pour fixer le montant du jour-amende.
⁴	Le jugement indique le nombre et le montant des jours-amende.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 42 - 1 Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
¹	Le juge suspend en règle générale l'exécution d'une peine pécuniaire ou d'une peine privative de liberté de deux ans au plus lorsqu'une peine ferme ne paraît pas nécessaire pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits.31
²	Si, durant les cinq ans qui précèdent l'infraction, l'auteur a été condamné à une peine privative de liberté ferme ou avec sursis de plus de six mois, il ne peut y avoir de sursis à l'exécution de la peine qu'en cas de circonstances particulièrement favorables.32
³	L'octroi du sursis peut également être refusé lorsque l'auteur a omis de réparer le dommage comme on pouvait raisonnablement l'attendre de lui.
⁴	Le juge peut prononcer, en plus d'une peine avec sursis, une amende conformément à l'art. 106.33

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 40 - 1 La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
¹	La durée minimale de la peine privative de liberté est de trois jours; elle peut être plus courte si la peine privative de liberté est prononcée par conversion d'une peine pécuniaire (art. 36) ou d'une amende (art. 106) non payées.
²	La durée de la peine privative de liberté est de 20 ans au plus. Lorsque la loi le prévoit expressément, la peine privative de liberté est prononcée à vie.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 49 - 1 Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
¹	Si, en raison d'un ou de plusieurs actes, l'auteur remplit les conditions de plusieurs peines de même genre, le juge le condamne à la peine de l'infraction la plus grave et l'augmente dans une juste proportion. Il ne peut toutefois excéder de plus de la moitié le maximum de la peine prévue pour cette infraction. Il est en outre lié par le maximum légal de chaque genre de peine.
²	Si le juge doit prononcer une condamnation pour une infraction que l'auteur a commise avant d'avoir été condamné pour une autre infraction, il fixe la peine complémentaire de sorte que l'auteur ne soit pas puni plus sévèrement que si les diverses infractions avaient fait l'objet d'un seul jugement.
³	Si l'auteur a commis une ou plusieurs infractions avant l'âge de 18 ans, le juge fixe la peine d'ensemble en application des al. 1 et 2 de sorte qu'il ne soit pas plus sévèrement puni que si les diverses infractions avaient fait l'objet de jugements distincts.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 91 - 1 Est puni de l'amende quiconque:
¹	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété;
^b	ne respecte pas l'interdiction de conduire sous l'influence de l'alcool;
^c	conduit un véhicule sans moteur alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire.
²	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile en état d'ébriété et présente un taux d'alcool qualifié dans le sang ou dans l'haleine;
^b	conduit un véhicule automobile alors qu'il se trouve dans l'incapacité de conduire pour d'autres raisons.

SR 741.01 Loi fédérale du 19 décembre 1958 sur la circulation routière (LCR) LCR Art. 95 - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
¹	Est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
^a	conduit un véhicule automobile sans être titulaire du permis de conduire requis;
^b	conduit un véhicule automobile alors que le permis d'élève conducteur ou le permis de conduire lui a été refusé, retiré ou qu'il lui a été interdit d'en faire usage;
^c	conduit un véhicule automobile alors que son permis de conduire à l'essai est caduc;
^d	effectue une course d'apprentissage sans être titulaire d'un permis d'élève conducteur ou sans être accompagné conformément aux prescriptions;
^e	met un véhicule automobile à la disposition d'un conducteur dont il sait ou devrait savoir s'il avait prêté toute l'attention commandée par les circonstances qu'il n'est pas titulaire du permis requis.
³	Est puni de l'amende quiconque:
^a	n'observe pas les restrictions et les autres conditions auxquelles est soumis son permis de conduire;
^b	assume la tâche d'accompagner l'élève lors d'une course d'apprentissage sans remplir les conditions exigées;
^c	donne des leçons de conduite à titre professionnel sans être titulaire d'un permis de moniteur.
⁴	Est puni de l'amende quiconque:
^a	conduit un cycle alors que la conduite lui en a été interdite;
^b	conduit un véhicule à traction animale alors que la conduite lui en a été interdite.

SR 812.121 Loi fédérale du 3 octobre 1951 sur les stupéfiants et les substances psychotropes (Loi sur les stupéfiants, LStup) - Loi sur les stupéfiants LStup Art. 19^a - 1. Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
¹	Quiconque, sans droit, consomme intentionnellement des stupéfiants ou commet une infraction à l'art. 19 pour assurer sa propre consommation est passible d'une amende.
²	Dans les cas bénins, l'autorité compétente peut suspendre la procédure ou renoncer à prononcer une peine. Une réprimande peut être prononcée.
³	Il est possible de renoncer à la poursuite pénale lorsque l'auteur de l'infraction est déjà soumis, pour avoir consommé des stupéfiants, à des mesures de protection, contrôlées par un médecin, ou s'il accepte de s'y soumettre. La poursuite pénale est engagée s'il se soustrait à ces mesures.
⁴	Lorsque l'auteur est victime d'une dépendance aux stupéfiants, le juge peut ordonner son renvoi dans une institution spécialisée. Les art. 60 et 63 du code pénal100 sont applicables par analogie.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 92 - 1 Sont insaisissables:
¹	Sont insaisissables:
¹	les objets réservés à l'usage personnel du débiteur ou de sa famille, tels que les vêtements, effets personnels, ustensiles de ménage, meubles ou autres objets mobiliers, en tant qu'ils sont indispensables;
^1a	les animaux qui vivent en milieu domestique et ne sont pas gardés dans un but patrimonial ou de gain;
¹⁰	les droits aux prestations de prévoyance et de libre passage non encore exigibles à l'égard d'une institution de prévoyance professionnelle;
¹¹	les biens appartenant à un État étranger ou à une banque centrale étrangère qui sont affectés à des tâches leur incombant comme détenteurs de la puissance publique;
²	les objets et livres du culte;
³	les outils, appareils, instruments et livres, en tant qu'ils sont nécessaires au débiteur et à sa famille pour l'exercice de leur profession;
⁴	ou bien deux vaches laitières ou génisses, ou bien quatre chèvres ou moutons, au choix du débiteur, ainsi que les petits animaux domestiques, avec les fourrages et la litière pour quatre mois, en tant que ces animaux sont indispensables à l'entretien du débiteur et de sa famille ou au maintien de son entreprise;
⁵	les denrées alimentaires et le combustible nécessaires au débiteur et à sa famille pour les deux mois consécutifs à la saisie, ou l'argent liquide ou les créances indispensables pour les acquérir;
⁶	l'habillement, l'équipement, les armes, le cheval et la solde d'une personne incorporée dans l'armée, l'argent de poche d'une personne astreinte au service civil ainsi que l'habillement, l'équipement et l'indemnité d'une personne astreinte à servir dans la protection civile;
⁷	le droit aux rentes viagères constituées en vertu des art. 516 à 520 CO192;
⁸	les prestations d'assistance et subsides alloués par une caisse ou société de secours en cas de maladie, d'indigence, de décès, etc.;
⁹	les rentes, indemnités en capital et autres prestations allouées à la victime ou à ses proches pour lésions corporelles, atteinte à la santé ou mort d'homme, en tant qu'elles constituent une indemnité à titre de réparation morale, sont destinées à couvrir les frais de soins ou l'acquisition de moyens auxiliaires;
^9a	les rentes au sens de l'art. 20 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants196, ou de l'art. 50 de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité197, les prestations au sens de l'art. 12 de la loi fédérale du 19 mars 1965 sur les prestations complémentaires à l'assurance-vieillesse, survivants et invalidité198 et les prestations des caisses de compensation pour allocations familiales;
²	Ne sont pas non plus saisissables les objets pour lesquels il y a lieu d'admettre d'emblée que le produit de leur réalisation excéderait de si peu le montant des frais que leur saisie ne se justifie pas. Ils sont toutefois mentionnés avec leur valeur estimative dans le procès-verbal de saisie.201
³	Les objets mentionnés à l'al. 1, ch. 1 à 3, sont saisissables lorsqu'ils ont une valeur élevée; ils ne peuvent cependant être enlevés au débiteur que si le créancier met à la disposition de ce dernier, avant leur enlèvement, des objets de remplacement qui ont la même valeur d'usage, ou la somme nécessaire à leur acquisition.202
⁴	Sont réservées les dispositions spéciales sur l'insaisissabilité figurant dans la loi fédérale du 2 avril 1908 sur le contrat d'assurance203 (art. 79, al. 2, et 80 LCA), la loi fédérale du 9 octobre 1992 sur les droits d'auteur204 (art. 18 LDA) et le code pénal (CP)205 (art. 378, al. 2, CP).206

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 44 - 1 Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
¹	Si le juge suspend totalement ou partiellement l'exécution d'une peine, il impartit au condamné un délai d'épreuve de deux à cinq ans.
²	Le juge peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pour la durée du délai d'épreuve.
³	Le juge explique au condamné la portée et les conséquences du sursis ou du sursis partiel à l'exécution de la peine.
⁴	Le délai d'épreuve commence à courir à la notification du jugement exécutoire.37

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 93 - 1 L'assistance de probation doit préserver les personnes prises en charge de la commission de nouvelles infractions, et favoriser leur intégration sociale. L'autorité chargée de l'assistance de probation apporte l'aide nécessaire directement ou en collaboration avec d'autres spécialistes.
¹	L'assistance de probation doit préserver les personnes prises en charge de la commission de nouvelles infractions, et favoriser leur intégration sociale. L'autorité chargée de l'assistance de probation apporte l'aide nécessaire directement ou en collaboration avec d'autres spécialistes.
²	Les collaborateurs des services d'assistance de probation doivent garder le secret sur leurs constatations. Ils ne peuvent communiquer à des tiers des renseignements sur la situation personnelle de la personne prise en charge qu'avec le consentement écrit de celle-ci ou de l'autorité chargée de l'assistance de probation.
³	Les autorités de l'administration pénale peuvent demander à l'autorité chargée de l'assistance de probation un rapport sur la personne prise en charge.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 376 - 1 Les cantons organisent l'assistance de probation. Ils peuvent confier cette tâche à des associations privées.
¹	Les cantons organisent l'assistance de probation. Ils peuvent confier cette tâche à des associations privées.
²	L'assistance de probation incombe en règle générale au canton dans lequel la personne prise en charge a son domicile.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89