4A_373/2022 - 2022-10-27 - Droit des contrats

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

4A 373/2022

Urteil vom 27. Oktober 2022

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Niquille,
Bundesrichter Rüedi,
Gerichtsschreiber Gross.

Verfahrensbeteiligte
A.a.________,
vertreten durch Rechtsanwalt André Lerch,
Beschwerdeführer,

gegen

Bank B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Balz Gross und Dr. Roman Baechler,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Vorsorgliche Massnahme,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, vom 5. August 2022 (LA220003-O/U).

Sachverhalt:

A.
Der Kläger war vom 1. Februar 2006 bis 31. Oktober 2007 Arbeitnehmer bei der Beklagten. Danach bewarb er sich wiederholt bei der Beklagten bzw. bei einer Gruppengesellschaft derselben in U.________ um eine Anstellung. Im Dezember 2015 führte eine Bewerbung des Klägers zur Unterzeichnung eines Arbeitsvertrags bei einer Gruppengesellschaft der Beklagten in U.________. Noch vor dem Stellenantritt annullierte die Beklage diese Anstellung aufgrund von Einträgen über den Kläger im sog. " X.________-System ". Das X.________-System ist eine von der Beklagten geführte Datenbank, in der sicherheitsrelevante Informationen über Personen registriert werden. Die rechtliche Auseinandersetzung über die vollständige Offenlegung dieser Daten gegenüber dem Kläger dauert bis heute an.
Der vorliegende Rechtsstreit, der beim Arbeitsgericht Zürich hängig ist, betrifft die Auskunftserteilung über Einträge in den " Recruitment System Records " und über Einträge im Zusammenhang mit Untersuchungen des " Swiss Criminal Investigation Teams " der Beklagten. Diese Untersuchungen sollen gemäss klägerischer Darstellung zu Einträgen im X.________-System und zur Annullation des Arbeitsvertrags geführt haben. Die " Recruitment System Records " enthalten gemäss dem Kläger sämtliche Rekrutierungsaktivitäten der Beklagten. Nach Darstellung der Beklagten handelt es sich beim teilweise geschwärzten Dokument mit der Bezeichnung " Recruitment System Records ", das der Kläger offenbar von ihrer Gruppengesellschaft in U.________ erhalten habe, um eine Abschrift aus ihrem Rekrutierungstool " Y.________ ", wie es sich im Jahre 2015 präsentiert habe.

B.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2021 ersuchte der Kläger beim Arbeitsgericht Zürich um den Erlass von vorsorglichen Massnahmen. Er beantragte, es sei die Beklagte - unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe gemäss Art. 292 StGB - zu verpflichten, die ihn betreffenden Einträge in den "Recruitment System Records" vom 5. Mai 2011, 11. Oktober 2012, 3. Dezember 2012 sowie vom 20. April 2015 und aller damit im Zusammenhang stehender Unterlagen, einschliesslich sämtlicher elektronischer Randdaten, zu sichern. Weiter beantragte er, die vorsorgliche Massnahme sei superprovisorisch zu verfügen.
Das Arbeitsgericht wies den Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Verfügung vom 13. Januar 2022 ab, nachdem es dem Massnahmebegehren mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 noch superprovisorisch stattgegeben hatte.
Eine gegen die Verfügung vom 13. Januar 2022 gerichtete Beschwerde des Klägers nahm das Obergericht des Kantons Zürich als Berufung entgegen und wies diese ab. Es erwog, es bestehe kein Bedarf nach einer vorsorglichen Massnahme, um die Daten zu sichern. Der Kläger habe nicht glaubhaft gemacht, dass diese noch vorhanden seien. Sollten die Daten noch nicht automatisch gelöscht worden sein, hätte er zudem dartun müssen, dass eine automatische Löschung der Daten immer noch drohe. Diesbezüglich fehle es aber an jeglichen substanziierten Behauptungen.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 12. September 2022 beantragt der Kläger dem Bundesgericht sinngemäss, es sei das Urteil des Obergerichts kostenfällig aufzuheben und die beantragte vorsorgliche Massnahme anzuordnen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen, wobei dieses neu zu besetzen sei. In prozessualer Hinsicht beantragt er, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Mit Verfügung vom 14. September 2022 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zulässig ist (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 III 395 E. 2.1 mit Hinweisen).

1.1. Die Beschwerde betrifft eine Zivilsache (Art. 72 BGG) und richtet sich gegen den Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts, das als Rechtsmittelinstanz entschieden hat (Art. 75 BGG). Die Beschwerde ist unabhängig vom Streitwert zulässig, da es sich um eine nicht vermögensrechtliche Streitigkeit handelt (Art. 72 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 BGG e contrario). Der Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen unterlegen (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Frist zur Einreichung der Beschwerde ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.2. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen gelten nur dann als Endentscheide im Sinne von Art. 90 BGG, wenn sie in einem eigenständigen Verfahren ergehen. Selbständig eröffnete Massnahmeentscheide, die vor oder während eines Hauptverfahrens erlassen werden und nur für die Dauer des Hauptverfahrens Bestand haben bzw. unter der Bedingung, dass ein Hauptverfahren eingeleitet wird, stellen Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 BGG dar (BGE 144 III 475 E. 1.1.1; 137 III 324 E. 1.1). Dies gilt nicht nur, wenn eine vorsorgliche Massnahme erlassen, sondern auch wenn eine solche verweigert wird (Urteile 4A 427/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 1.2.2; 4A 391/2021 vom 30. September 2021 E. 6.1; 4A 386/2021 vom 31. August 2021 E. 1.1; je mit weiteren Hinweisen).
Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht im Sinne von Art. 90 BGG ab; vielmehr geht es um eine im Rahmen des Hauptverfahrens beantragte vorsorgliche Massnahme, die während der Dauer dieses Verfahrens Bestand haben soll. Es handelt sich somit um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Gegen solche Entscheide ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG). Dabei muss es sich um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, der auch durch einen für die beschwerdeführende Partei günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr behoben werden kann (BGE 144 III 475 E. 1.2; 143 III 416 E. 1.3; 142 III 798 E. 2.2). Rein tatsächliche Nachteile wie die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens reichen nicht aus (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2; je mit Hinweisen). Es obliegt der beschwerdeführenden Partei, darzutun, dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht (BGE 144 III 475 E. 1.2; 142 III 798 E. 2.2 mit Hinweisen).

1.3. Wie der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, wird mit der Beschwerde die Sicherung angeblicher Daten über ihn in den "Recruitment System Records" der Beschwerdegegnerin bezweckt, die andernfalls automatisch gelöscht würden. Eine Löschung dieser Daten könnte seinen im sistierten Hauptverfahren zu beurteilenden Anspruch auf Auskunft über diese Daten gemäss Art. 8 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) vereiteln. Auf die Beschwerde ist demnach unter Vorbehalt hinreichender Begründung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) einzutreten.

2.

2.1. Mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 BGG). Die Verletzung solcher Rechte kann das Bundesgericht nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 571 E. 1.5; 138 I 171 E. 1.4). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 134 II 244 E. 2.2; 133 II 396 E. 3.2).

2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den streitgegenständlichen Lebenssachverhalt als auch jene über den Ablauf des vor- und erstinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Da gegen den angefochtenen Entscheid nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden kann (Art. 98 BGG), kommt eine Berichtigung oder Ergänzung der Sachverhaltsfeststellungen (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG) nur dann in Frage, wenn die Vorinstanz verfassungsmässige Rechte verletzt hat. Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein können (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Für eine Kritik am festgestellten Sachverhalt gilt ebenfalls das strenge Rügeprinzip von Art. 106 Abs. 2 BGG (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen). Die Partei, welche die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz anfechten will, muss klar und substanziiert aufzeigen, inwiefern diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Wenn sie den Sachverhalt ergänzen will, hat sie zudem mit präzisen Aktenhinweisen darzulegen, dass sie entsprechende rechtsrelevante Tatsachen und taugliche Beweismittel bereits bei den Vorinstanzen prozesskonform eingebracht hat (BGE 140 III 86 E. 2).

3.
Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweiswürdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willkürlich ist. Willkür liegt nach der Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen wäre, sondern bloss, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 141 III 564 E. 4.1; 140 III 16 E. 2.1; je mit Hinweisen). Die Beweiswürdigung ist mithin nicht schon dann willkürlich, wenn sie nicht mit der Darstellung der beschwerdeführenden Partei übereinstimmt, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 141 III 564 E. 4.1; 135 II 356 E. 4.2.1). Dies ist dann der Fall, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unberücksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 III 226 E. 4.2). Inwiefern die Beweiswürdigung willkürlich sein
soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2).

4.

4.1. Nach Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (lit. a) und ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (lit. b). Ist ein Schaden für die Gegenpartei zu befürchten, so kann das Gericht die Anordnung vorsorglicher Massnahmen von der Leistung einer Sicherheit durch die gesuchstellende Partei abhängig machen (Art. 264 Abs. 1 ZPO).

4.2. Die Vorinstanz erwog, der Beschwerdeführer sehe die drohende Verletzung seines Anspruchs auf Auskunftserteilung nicht in der Gefahr einer willentlichen Löschung von Daten durch die Beschwerdegegnerin, sondern durch deren System der automatischen Löschung von Daten, wenn seit 36 Monaten keine Mutation der Daten mehr stattgefunden habe. Diese Löschung hätte nach Darstellung des Beschwerdeführers mutmasslich am 24. Oktober 2021 stattfinden sollen. So oder anders bestehe kein Bedarf nach einer sichernden Massnahme. Der Beschwerdeführer habe nicht glaubhaft gemacht, dass die Daten noch vorhanden seien. Die Erstinstanz habe zu Recht darauf hingewiesen, dass er bei der amtlichen Befundaufnahme hätte mitwirken können. Sein angeblich letzter Zugriff auf sein Profil solle am 23. Oktober 2018 stattgefunden haben. Dies sei mit der Darstellung der Beschwerdegegnerin vereinbar, wonach die Löschung gegen Ende des Jahres 2018 stattgefunden habe. Sollten die Daten noch nicht automatisch gelöscht worden sein, hätte er zudem dartun müssen, dass eine automatische Löschung der Daten immer noch drohe. Dazu würden aber jegliche substanziierte Behauptungen fehlen. Unter diesen Umständen könne dahingestellt bleiben, ob eine blosse Passwortänderung
die Frist von 36 Monaten bis zur Löschung neu in Gang setze oder nicht.

4.3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

4.3.1. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Beteiligten tatsächlich hört, prüft und bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Ausserdem hat die Behörde ihren Entscheid zu begründen, wobei sie wenigstens kurz die wesentlichen Überlegungen nennen muss, von denen sie sich hat leiten lassen (BGE 142 I 135 E. 2.1; 136 I 229 E. 5.2; je mit Hinweisen). Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet sodann das Recht der betroffenen Partei, in einem Verfahren, das in ihre Rechtsstellung eingreift, mit rechtzeitig und formgültig angebotenen Beweisanträgen gehört zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; je mit Hinweisen). Das Recht auf Beweis ist zudem in Art. 152 ZPO gesetzlich vorgesehen und wird auch aus Art. 8 ZGB abgeleitet (Urteile 4A 43/2020 vom 16. Juli 2020 E. 2.1; 4A 216/2019 vom 29. August 2019 E. 5.1).

4.3.2. Der Beschwerdeführer stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe seine Vorbringen ignoriert und einzig auf den amtlichen Befund abgestellt, der zum Resultat gehabt habe, dass er nicht (mehr) in der Datenbank verzeichnet sei. Beim amtlichen Befund handle es sich nicht um eine qualifizierte Beurteilung, sondern einzig um die persönliche Wahrnehmung der Amtsperson hinsichtlich der ihr vorgelegten Tatsachen, wobei es sich hier um elektronische Daten handle. Zudem habe die Datenbank durch die Beschwerdegegnerin manipuliert werden können (Sperrung des Profils). Er habe denn auch keinen Sinn darin gesehen, dem amtlichen Befund beizuwohnen.

4.3.3. Zum Nachweis, dass über den Beschwerdeführer in der Datenbank "Y.________" der Beschwerdegegnerin keine Daten mehr vorhanden seien, liess die Beschwerdegegnerin während des erstinstanzlichen Verfahrens, am 22. Oktober 2021, durch das zuständige Stadtammannamt einen amtlichen Befund aufnehmen. Dieser hält namentlich fest, dass unter den Stichworten "a.________" und "a.________, A.________" keine Treffer und unter dem Stichwort "A.________" 60 Treffer erfolgten, wobei der Beschwerdeführer nicht enthalten gewesen sei.
Der Beschwerdeführer vermag nicht darzutun, dass die Vorinstanz in Willkür (vgl. hiervor E. 3) verfallen wäre, indem sie mit der Erstinstanz massgeblich auf diesen amtlichen Befund abstellte und gestützt darauf zum Ergebnis gelangte, es sei nicht glaubhaft gemacht, dass in der besagten Datenbank noch Daten über ihn vorhanden seien. Entgegen dessen Annahme ist ein amtlicher Befund auch bei elektronischen Daten in einer Datenbank nicht per se untauglich. Wenn er unterstellt, sein Profil sei bei der amtlichen Befundaufnahme von der Beschwerdegegnerin gesperrt und deshalb nicht angezeigt worden, wirft er dieser im Übrigen ein treuwidriges Verhalten vor, ohne dafür irgendwelche Anhaltspunkte darzutun. Die Vorinstanz verkennt auch nicht das Wesen eines amtlichen Befunds, wenn sie einwendet, es hätte dem Beschwerdeführer offengestanden, selber am Befund teilzunehmen oder sich vertreten zu lassen, um beispielsweise kritische Fragen zu stellen.
Der Beschwerdeführer vermag auch nicht aufzuzeigen, dass die Vorinstanz in Willkür verfallen ist oder seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat, wenn sie vorliegend die Frage offengelassen hat, ob durch eine Änderung des Passworts eine automatische Löschung von im Profil gespeicherten Daten für weitere 36 Monate verhindert werden kann. Der Beschwerdeführer macht selbst geltend, er habe sein Passwort zuletzt am 23. Oktober 2018 geändert. Selbst wenn mit dieser Änderung eine automatische Löschung der Daten für 36 weitere Monate hätte verhindert werden können, wären die Daten spätestens am 24. Oktober 2021 automatisch gelöscht worden. Die vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde erwähnten Beweismittel beziehen sich denn auch bloss auf den Umstand, dass er sein Passwort habe ändern können, nicht aber auf die Bedeutung einer Passwortänderung. Wenn er schliesslich geltend macht, es sei ganz und gar unwahrscheinlich, dass die Beschwerdegegnerin die Daten trotz laufendem Verfahren gelöscht habe, übergeht er, dass es hier um eine automatisierte und nicht eine willentliche Löschung von Daten geht. Nichts ändert schliesslich sein Hinweis auf ein Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 19. Februar 2021, worin die Beschwerdegegnerin
verpflichtet wurde, die Namen und andere Personendaten der dortigen Kläger in den "Recruitment System Records" zu löschen.
Die Vorinstanz erwog im Übrigen in einer Alternativbegründung, falls die Daten noch nicht automatisch gelöscht worden sein sollten, hätte der Beschwerdeführer dartun müssen, dass eine automatische Löschung der Daten immer noch drohe, was er mangels substanziierter Behauptungen nicht getan habe. Damit setzt sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht auseinander. Er zeigt insbesondere nicht auf, dass er dazu - entgegen der Vorinstanz - hinreichende Behauptungen gemacht hätte.

4.4. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Garantie auf ein unabhängiges, unvoreingenommenes und unparteiisches Gericht (Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 30 Abs. 1 BV).

4.4.1. Die Verfassung garantiert einer jeden Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, dass ihre Angelegenheit von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird (BGE 133 I 1 E. 5.2; 131 I 31 E. 2.1.2.1; je mit Hinweisen). Voreingenommenheit und Befangenheit werden angenommen, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken; für den Ausstand wird nicht verlangt, dass die betreffende Gerichtsperson tatsächlich befangen ist (zum Ganzen: BGE 136 I 207 E. 3.1; 134 I 238 E. 2.1).

4.4.2. Der Beschwerdeführer sieht einen Ausstandsgrund darin, dass ein von der Beschwerdegegnerin im Hauptverfahren eingereichtes Schreiben der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin vom 23. April 2019 an seinen damaligen Rechtsvertreter (Rechtsanwalt C.________) von der Originalversion abweiche. Während die Originalversion noch offengelassen habe, in welcher Form die Aussagen eines Mitarbeitenden weitergetragen worden seien, halte das im Hauptverfahren ins Recht gelegte Schreiben in Abweichung des Originals fest, dass dies " mündlich " erfolgt sein soll. Dass die Dokumente nicht identisch seien, sei ebenso evident wie die mutmasslich damit verfolgte Absicht, nämlich die angebliche Mündlichkeit der ihn betreffenden übertragenen Informationen zu betonen und damit andere Informationsquellen auszuschliessen. Zivilrichter seien gemäss § 167 Abs. 1 des Gesetzes vom 10. Mai 2010 über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG ZH; SGS 211.1) verpflichtet, strafbare Handlungen, von denen sie bei Ausübung ihrer Amtstätigkeit erfahren, zur Anzeige zu bringen. Der Verzicht auf eine Strafanzeige trotz Tatverdacht sei geeignet, den Anschein von Befangenheit zu erwecken. Auch gemäss Art. 15 Abs. 1 des Bundesgesetzes
vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) hätten die kantonalen Gerichte der Aufsichtsbehörde potentielle Verletzungen der anwaltlichen Sorgfaltspflicht unverzüglich zu melden. Weder die erste Instanz noch die Vorinstanz hätten sich zu einer Anzeige veranlasst gesehen, was Zweifel an deren Unparteilichkeit wecke.
Die Rüge geht fehl. Der Beschwerdeführer machte in seiner Stellungnahme vom 27. Dezember 2021 im erstinstanzlichen Verfahren (act. 44 Rz. 25 f.) geltend, es sei ihm erst jetzt aufgefallen, dass die Beschwerdegegnerin mit act. 14/16 im Rahmen ihrer Klageantwort ein Schreiben ihrer Rechtsvertretung vom 23. April 2019 habe einreichen lassen, das vom Original abweiche. Die Abweichung ist entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde keinesfalls evident, sondern betrifft nur ein Wort ("Die Aussage dieses Mitarbeitenden wurde mündlich weitergetragen und im Jahr 2013 schliesslich im X.________-System eingetragen [...]"; Herv. beigefügt). Der Beschwerdeführer hat denn in seiner Stellungnahme auch nicht geltend gemacht, es liege ein strafrechtlich relevantes Verhalten vor, sondern nur, er überlasse die rechtliche Würdigung dieses Prozessverhaltens vorerst dem Gericht. Der Beschwerdeführer tut nicht dar, dass bzw. inwiefern vorliegend ein qualifizierter Tatverdacht auf eine strafbare Handlung vorläge (vgl. HAUSER/SCHWERI/LIEBER, Kommentar zum zürcherischen Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess vom 10. Mai 2010, 2. Aufl. 2017, N. 4 zu § 167 GOG ZH).
Der Beschwerdeführer zeigt zudem nicht auf, dass er eine angebliche Befangenheit der Erstinstanz bereits vor der Vorinstanz gerügt hätte, womit es diesbezüglich auch an der Erschöpfung des materiellen Instanzenzugs fehlt. Denn damit das Bundesgericht auf eine Rüge eintreten kann, ist nicht nur erforderlich, dass der kantonale Instanzenzug formell durchlaufen wurde, sondern auch, dass die Rügen, die dem Bundesgericht unterbreitet werden, soweit möglich schon vor Vorinstanz vorgebracht wurden (vgl. BGE 143 III 290 E. 1.1 mit Hinweisen).
Was die Vorinstanz betrifft, zeigt der Beschwerdeführer sodann in seiner Beschwerde bereits nicht auf, dass er diese in seiner Berufung auf den Unterschied in den besagten Dokumenten aufmerksam gemacht hätte. Der Hinweis, die beschriebene Unterschiedlichkeit sei "Bestandteil der Verfahrensakten", genügt jedenfalls nicht. Es kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorinstanz den Unterschied in den beiden Dokumenten bemerkt hätte. Damit geht sein Vorwurf, die Vorinstanz habe trotz Tatverdacht auf eine Strafanzeige bzw. eine Meldung an die Aufsichtsbehörde verzichtet, von vornherein ins Leere.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet, da keine Vernehmlassung eingeholt wurde, womit der Beschwerdegegnerin kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden ist.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2022

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Gross

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.38
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.42

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants93 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants94.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets96.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...97
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.89 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 8 Sécurité des données - 1 Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
¹	Les responsables du traitement et les sous-traitants doivent assurer, par des mesures organisationnelles et techniques appropriées, une sécurité adéquate des données personnelles par rapport au risque encouru.
²	Les mesures doivent permettre d'éviter toute violation de la sécurité des données.
³	Le Conseil fédéral édicte des dispositions sur les exigences minimales en matière de sécurité des données.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.100

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.90

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 261 Principe - 1 Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
¹	Le tribunal ordonne les mesures provisionnelles nécessaires lorsque le requérant rend vraisemblable qu'une prétention dont il est titulaire remplit les conditions suivantes:
^a	elle est l'objet d'une atteinte ou risque de l'être;
^b	cette atteinte risque de lui causer un préjudice difficilement réparable.
²	Le tribunal peut renoncer à ordonner des mesures provisionnelles lorsque la partie adverse fournit des sûretés appropriées.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 264 Sûretés et dommages-intérêts - 1 Le tribunal peut astreindre le requérant à fournir des sûretés si les mesures provisionnelles risquent de causer un dommage à la partie adverse.
¹	Le tribunal peut astreindre le requérant à fournir des sûretés si les mesures provisionnelles risquent de causer un dommage à la partie adverse.
²	Le requérant répond du dommage causé par des mesures provisionnelles injustifiées. S'il prouve qu'il les a demandées de bonne foi, le tribunal peut réduire les dommages-intérêts ou n'en point allouer.
³	Les sûretés sont libérées dès qu'il est établi qu'aucune action en dommages-intérêts ne sera intentée; en cas d'incertitude, le tribunal impartit un délai pour l'introduction de cette action.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 152 Droit à la preuve - 1 Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile.
¹	Toute partie a droit à ce que le tribunal administre les moyens de preuve adéquats proposés régulièrement et en temps utile.
²	Le tribunal ne prend en considération les moyens de preuve obtenus de manière illicite que si l'intérêt à la manifestation de la vérité est prépondérant.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 935.61 Loi fédérale du 23 juin 2000 sur la libre circulation des avocats (Loi sur les avocats, LLCA) - Loi sur les avocats LLCA Art. 15 Devoir de communication - 1 Les autorités judiciaires et administratives cantonales annoncent sans retard à l'autorité de surveillance de leur canton le défaut d'une condition personnelle au sens de l'art. 8, ou les faits susceptibles de constituer une violation des règles professionnelles.
¹	Les autorités judiciaires et administratives cantonales annoncent sans retard à l'autorité de surveillance de leur canton le défaut d'une condition personnelle au sens de l'art. 8, ou les faits susceptibles de constituer une violation des règles professionnelles.
²	Les autorités judiciaires et administratives fédérales annoncent sans retard à l'autorité de surveillance du canton au registre duquel l'avocat est inscrit le défaut d'une condition personnelle au sens de l'art. 8, ou les faits susceptibles de constituer une violation des règles professionnelles.