1B_597/2021 - 2022-10-27 - Quesiti di competenza, garanzia del foro del domicilio e del giudice costituzionale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 597/2021, 1B 598/2021

Urteil vom 27. Oktober 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1B 597/2021
1. Beatrice Kolvodouris Janett,
c/o Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung,
Schmiedgasse 21, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. Lukas Burlet,
c/o Bezirksgericht Höfe, Postfach 136, 8832 Wollerau,
Beschwerdegegner,

und

1B 598/2021
1. Beatrice Kolvodouris Janett,
c/o Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Schmiedgasse 21, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. Urs Tschümperlin, p.A. Kantonsgericht Schwyz, Kollegiumsstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerden gegen die Verfügungen des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsident, vom 4. Oktober 2021.

Sachverhalt:

A.
Am 26. Februar 2021 erstattete A.________ Strafanzeige gegen Lukas Burlet, Präsident des Bezirksgerichts Höfe, und Urs Tschümperlin, ehemaliger Präsident des Kantonsgerichts Schwyz, wegen diverser Amtsdelikte im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Zivilverfahren. Mit Eingabe vom 26. Juli 2021 forderte A.________ in den beiden daraufhin gegen Lukas Burlet und Urs Tschümperlin eröffneten Strafverfahren den Ausstand der damals verfahrensleitenden Staatsanwältin Beatrice Kolvodouris Janett. Diese überwies die Ausstandsgesuche an das Kantonsgericht Schwyz und beantragte deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei.

B.
Das Kantonsgericht Schwyz trat am 4. Oktober 2021 sowohl im Strafverfahren gegen Lukas Burlet (BEK 2021 115) als auch im Strafverfahren gegen Urs Tschümperlin (BEK 2021 116) nicht auf die Ausstandsgesuche gegen Staatsanwältin Beatrice Kolvodouris Janett ein.

C.
A.________erhebt vor Bundesgericht eigenhändig sowohl im Strafverfahren gegen Lukas Burlet (bundesgerichtliches Verfahren 1B 597/2021) als auch im Strafverfahren gegen Urs Tschümperlin (bundesgerichtliches Verfahren 1B 598/2021) Beschwerde in Strafsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügungen des Kantonsgerichts Schwyz vom 4. Oktober 2021. Er beantragt insbesondere die Aufhebung der beiden angefochtenen Verfügungen und die Rückweisung der beiden Sachen zu neuer Beurteilung.
Die Vorinstanz hat in beiden Verfahren auf Vernehmlassung verzichtet. Urs Tschümperlin hat mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 Stellung genommen (bundesgerichtliches Verfahren 1B 598/2021). Der Beschwerdeführer hat nicht repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer hat im Strafverfahren gegen Lukas Burlet (bundesgerichtliches Verfahren 1B 597/2021) und im Strafverfahren gegen Urs Tschümperlin (bundesgerichtliches Verfahren 1B 598/2021) dieselben Ausstandsgründe gegen die Beschwerdegegnerin geltend gemacht. Die Vorinstanz hat beide Gesuche mit im Wesentlichen identischer Begründung abgewiesen. Aufgrund dieses engen Sachzusammenhangs sind die bundesgerichtlichen Verfahren 1B 597/2021 und 1B 598/2021 zu vereinigen und gemeinsam zu erledigen.

1.2. Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Nichteintretensentscheide in strafrechtlichen Angelegenheiten. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen.
Zur Anfechtung der beiden Nichteintretensentscheide ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 BGG grundsätzlich unabhängig von seiner Legitimation in der Sache berechtigt, soweit er eine Verletzung von Parteirechten rügt, welche einer Rechtsverweigerung gleichkommt (sog. "Star-Praxis", vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Voraussetzung jeder Beschwerdeführung vor Bundesgericht ist jedoch ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse, das nur in Bezug auf solche Anliegen anerkannt werden kann, die mit der Beschwerde überhaupt erreicht werden können (BGE 137 II 313 E. 3.3.1 mit Hinweisen; Urteile 1B 313/2021 vom 10. März 2022 E. 3.1; 1C 89/2019 vom 19. Mai 2020 E. 6.2). Prinzipiell ist demnach zur Beschwerdeführung nur befugt, wer über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verfügt (vgl. Urteile 1B 313/2021 vom 10. März 2022 E. 3.1; 1C 30/2019 vom 21. Mai 2019 E. 1.5 mit Hinweis).
Nach den Vorakten hat die Beschwerdegegnerin die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz per 31. August 2021 verlassen. Der Beschwerdeführer verfügt gleichwohl über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, da er im Falle der Gutheissung seiner Beschwerde und seiner Ausstandsgesuche innert fünf Tagen die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen, an denen die Beschwerdegegnerin mitgewirkt hat, verlangen könnte (Art. 60 Abs. 1 StPO; vgl. Urteile 1B 118/2020, 1B 127/2020, 1B 135/2020 vom 27. Juli 2020 E. 2; 1B 305/2019 vom 26. November 2019 E. 2.1).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden grundsätzlich einzutreten.

1.3. Streitgegenstand ist einzig, ob das Kantonsgericht auf die Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers hätte eintreten müssen. Die Beschwerden sind nur im Rahmen dieses Streitgegenstandes zulässig (BGE 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2; 135 II 38 E. 1.2). Auf die ausserhalb des Streitgegenstands liegenden Anträge des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten.

1.4. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht deshalb kein Raum (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Nach Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person insbesondere in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a); in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (lit. b); mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt (lit. c) oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f).
Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit gemäss Art. 56 lit. f StPO an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der untersuchungsleitenden Person zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten der untersuchungsleitenden Person bestehen. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass die untersuchungsleitende Person tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 147 I 173 E. 5.1; 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.1; je mit Hinweisen).
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, hat sie gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Nach der Rechtsprechung muss die gesuchstellende Person den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls verwirkt sie grundsätzlich den Anspruch (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3 mit Hinweisen). In der Regel gilt ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch noch als rechtzeitig gestellt; ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist dagegen bereits verspätet (Urteile 1B 42/2022 vom 14. Juni 2022 E. 2.1; 1B 240/2021 vom 8. Februar 2022 E. 3.3.1; 1B 266/2021 vom 25. August 2021 E. 2; je mit Hinweisen).
Leitet die betroffene Person den Anschein der Befangenheit aus verschiedenen (angeblichen) Verfahrensfehlern ab, handelt sie rechtzeitig, wenn sie ihr Ausstandsgesuch so bald wie möglich nach dem letzten geltend gemachten Verfahrensfehler stellt, der ihrer Ansicht nach dazu geführt hat, dass die fragliche Person nun als befangen angesehen werden muss (Urteile 1B 42/2022 vom 14. Juni 2022 E. 2.1; 1B 240/2021 vom 8. Februar 2021 E. 3.3.1 mit Hinweis).

2.2. Die Vorinstanz ging in den angefochtenen Verfügungen jeweils davon aus, der Beschwerdeführer habe seinen Anspruch auf Ablehnung der Beschwerdegegnerin verwirkt. Er habe spätestens am 15. Juni 2021 um die von ihm vorgebrachten Ausstandsgründe gewusst. Dennoch habe er seine Ausstandsgesuche jeweils erst am 26. Juli 2021 gestellt, nachdem die Beschwerdegegnerin am 14. Juli 2021 für ihn nachteilige Beweisverfügungen erlassen habe. Dieses Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich, da das Gebot von Treu und Glauben es verbiete, formelle Rügen erst bei ungünstigem Verfahrensausgang zu erheben, wenn sie bereits früher hätten vorgebracht werden können.

2.3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Beschwerdegegnerin sei früher bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri tätig gewesen und sei dort bereits mit der gleichen bzw. einer eng verbundenen Sache befasst gewesen, wobei sie ihre Dienstpflicht verletzt habe. Sie habe deshalb in beiden Strafverfahren ein persönliches und berufliches Interesse, ihre frühere Dienstpflichtverletzung zu verbergen.
Zudem sei der Ehemann der Beschwerdegegnerin ein Mitglied des Regierungsrats des Kantons Uri. Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, dieser sei zuvor in der gleichen bzw. einer eng verbundenen Sache auf pflichtwidrige Weise untätig geblieben.
Der Beschwerdeführer erklärt weiter, er habe am 15. Juni 2021 im Wissen um diese "möglichen" Ausstandsgründe kein Ausstandsbegehren gestellt, da er davon ausgegangen sei, die Beschwerdegegnerin würde ihre Aufgaben als Staatsanwältin im Kanton Schwyz "nach dem Gesetz" ausführen. In der Folge habe sie jedoch am 14. Juli 2021 in beiden Strafverfahren nahezu identische Beweisverfügungen mit wahrheitswidrigem und widersprüchlichem Inhalt erlassen. Da der Beschwerdeführer am 15. Juli 2021 die in den Beweisverfügungen enthaltenen Widersprüche mit der Staatsanwaltschaft telefonisch nicht habe klären können, habe er um Akteneinsicht ersucht, die ihm am 22. Juli 2021 gewährt worden sei. Dabei habe sich bestätigt, dass die Beweisverfügungen "Falschaussagen" seitens der Beschwerdegegnerin enthielten. Er habe deshalb am 26. Juli 2021 und somit binnen vier Tagen ihren Ausstand verlangt. Sein Anspruch auf Ablehnung der Beschwerdegegnerin sei zu diesem Zeitpunkt entgegen der Auffassung der Vorinstanz noch nicht verwirkt gewesen. Der Beschwerdeführer macht deshalb eine unvollständige, bzw. willkürliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend und rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 StPO.

2.4. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe in beiden Strafverfahren ein persönliches Interesse und sie sei vorbefasst, beruft er sich auf Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a und b StPO. Soweit er behauptet, ihr Ehemann sei vorbefasst, scheint er sich auf Art. 56 lit. c StPO stützen zu wollen. Diese angeblichen Ausstandsgründe waren dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben spätestens am 15. Juni 2021 bekannt. Er hat demnach über 40 Tage damit zugewartet, den Ausstand der Beschwerdegegnerin zu verlangen, womit er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr "ohne Verzug" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Die Ausstandsgesuche erfolgten somit verspätet. Ob das Vorgehen des Beschwerdeführers überdies auch gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen hat, kann offen bleiben. Im Ergebnis ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Ausstandsgesuche des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, soweit diese die von ihm angerufenen Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a , b und c StPO betreffen.

2.5.

2.5.1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin erscheine aufgrund grober Verfahrensfehler befangen, beruft er sich auf Art. 56 lit. f StPO. Dem Beschwerdeführer kann nicht vorgeworfen werden, er habe diesen Ausstandsgrund trotz Vorkenntnis erst bei Erhalt der für ihn ungünstigen Beweisverfügungen vom 14. Juli 2021 angerufen und damit wider Treu und Glauben gehandelt, hält er doch gerade diese beiden Beweisverfügungen für grob fehlerhaft und damit ausstandsbegründend. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist jedenfalls in Bezug auf diesen Ausstandsgrund kein rechtsmissbräuchliches Verhalten ersichtlich. Zu prüfen bleibt somit, ob der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Ablehnung der Beschwerdegegnerin wegen Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO verspätet angerufen und dadurch verwirkt hat.

2.5.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 148 I 127 E. 4.3; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 1 E. 3.5). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).

2.5.3. Ob der Beschwerdeführer die Ausstandsgesuche nach Art. 56 lit. f StPO "ohne Verzug" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO gestellt hat, hängt davon ab, wann er Kenntnis der angeblichen Fehlleistungen der Beschwerdegegnerin, aufgrund derer er von einer Befangenheit ihrerseits ausgeht, erhalten hat. Dies geht aus den beiden angefochtenen Verfügungen nicht hervor. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweist sich insofern als unvollständig und ist zu ergänzen.

2.5.4. Aus den Vorakten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit zwei Schreiben vom 9. Juni 2021 dazu aufforderte, innert 20 Tagen insbesondere die zwei Urteile "ZEO 2018 58" und "ZK1 2020 23" einzureichen.
Daraufhin wurde in der Beweisverfügung vom 14. Juli 2021 betreffend das Strafverfahren gegen Lukas Burlet (bundesgerichtliches Verfahren 1B 597/2021) festgehalten, der Beschwerdeführer habe unter anderem das einverlangte Urteil "ZEO 2018 58" per E-Mail eingereicht. An anderer Stelle wird jedoch präzisiert, die diversen per E-Mail erfolgten Eingaben des Beschwerdeführers seien nicht mit der qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Art. 110 Abs. 2 StGB (recte: StPO) versandt worden. An einer dritten Stelle wurde festgehalten, das einverlangte Urteil sei nicht innert Frist zu den Akten gegeben worden. Schliesslich wurde unter anderem verfügt, das fragliche Urteil sei zu den Akten genommen worden, weitere Eingaben würden jedoch nur zu den Akten genommen, wenn sie formgültig eingereicht und Relevanz für das fragliche Strafverfahren aufweisen würden.
Im Strafverfahren gegen Urs Tschümperlin (bundesgerichtliches Verfahren 1B 598/2021) wurde am 14. Juli 2021 eine Beweisverfügung mit ähnlichem Wortlaut erlassen. Darin wurde jedoch im Unterschied zur Beweisverfügung im Strafverfahren gegen Lukas Burlet festgehalten, es seien zwar zwischen dem 18. und 24. Juni 2021 diverse Eingaben per E-Mail gemacht worden, "nicht aber das verlangte Urteil [ZK1 2020 23]". Schliesslich wurde unter anderem verfügt, dass die zwischen dem 18. und 24. Juni 2021 gemachten Eingaben des Beschwerdeführers zu den Akten genommen worden seien.
Aus der Aktennotiz vom 15. Juli 2021 geht hervor, dass dem Beschwerdeführer auf telefonische Anfrage hin mitgeteilt worden sei, "die in der Verfügung aufgeführten Eingaben [seien] zu den Akten genommen worden" und der Beschwerdeführer daraufhin geantwortet habe, er wünsche, die Akten einzusehen, "da er sonst nicht beurteilen könne, was jetzt alles bei den Akten sei und was nicht."

2.5.5. Der Beschwerdeführer leitet den Anschein der Befangenheit der Beschwerdegegnerin aus den angeblich grob fehlerhaften Beweisverfügungen vom 14. Juli 2021 ab, die er spätestens am Folgetag erhalten hat. Angesichts des widersprüchlichen Inhalts der beiden Beweisverfügungen sowie der telefonischen Auskunft vom 15. Juli 2021 war zu diesem Zeitpunkt unklar, ob die einverlangten Urteile nun zu den jeweiligen Strafakten genommen wurden oder nicht. Diese aus Sicht des Beschwerdeführers für die Stellung der späteren Ausstandsgesuche offenbar entscheidende Frage konnte er erst mit Akteneinsicht vom 22. Juli 2021 klären. Es ist somit auf dieses Datum abzustellen.
Der Beschwerdeführer hat die Ausstandsgesuche am 26. Juli 2021 und damit binnen vier Tagen seit Kenntnis des angeblichen Ausstandsgrundes eingericht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat er die fraglichen Ausstandsgründe damit "ohne Verzug" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO angerufen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war sein Recht auf Ablehnung der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 56 lit. f StPO am 26. Juli 2021 noch nicht verwirkt. Die Vorinstanz hätte demnach in beiden Verfahren auf die Ausstandsgesuche des Beschwerdeführers eintreten und die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausstandsgründe, soweit diese sich auf Art. 56 lit. f StPO stützen, prüfen müssen. Indem sie dies nicht tat, hat sie Bundesrecht verletzt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht schliesslich noch geltend, er habe in beiden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Die Vorinstanz habe diesen Antrag jedoch jeweils "unterschlagen" und ihm in beiden Verfahren die Gerichtskosten auferlegt. Der Beschwerdeführer rügt damit eine formelle Rechtsverweigerung und Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 3 BV.

3.2. Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt und nicht behandelt, obschon sie darüber befinden müsste. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht behandelt werden (BGE 144 II 184 E. 3.1; 135 I 6 E. 2.1; 134 I 229 E. 2.3). Eine Rechtsverweigerung kann auch darin liegen, dass sich eine Behörde mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen der rechtsuchenden Partei gar nicht auseinandersetzt, wobei sich in einem solchen Fall das Verbot der Rechtsverweigerung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV berührt (Urteil 1B 579/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3 mit Hinweis). Ob eine solche formelle Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.3. Art. 59 Abs. 4 StPO sieht insbesondere vor, dass die Kosten des Ausstandsverfahrens zu Lasten der gesuchstellenden Person gehen, wenn das Ausstandsgesuch abgewiesen wird oder offensichtlich verspätet oder mutwillig gestellt wurde. Die gesuchstellende Person hat dabei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, obschon Art. 59 Abs. 4 StPO hierzu keine Regelung enthält, da ein solcher Anspruch jedenfalls gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV besteht (vgl. Urteil 1B 272/2016 vom 26. September 2016 E. 2.3 mit Hinweis). Nach dieser Bestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Sie hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 BV). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1; 129 I 129 E. 2.3.1; Urteil 1B 174/2022 vom 17. August 2022 E. 5.3).

3.4. Nach den Vorakten hat der Beschwerdeführer jedenfalls in seinen Strafanzeigen gegen Lukas Burlet und Urs Tschümperlin ausdrücklich um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Dass er für das Ausstandsverfahren, soweit aus den Vorakten ersichtlich, nicht nochmals ausdrücklich um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat, kann ihm im vorliegenden Fall nicht zum Nachteil gereichen. Die Vorinstanz hätte davon ausgehen müssen, dass die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege auch die Ausstandsverfahren umfassen. Sie hat dem Beschwerdeführer jedoch in beiden Ausstandsverfahren die Kosten in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StPO auferlegt, ohne die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln; die Begründung der beiden angefochtenen Verfügungen enthalten jedenfalls keinerlei Hinweise darauf, dass die Vorinstanz die fraglichen Anträge geprüft hätte. Sie hat damit gegen Bundesrecht verstossen. Soweit die Beschwerden nicht ohnehin gutgeheissen und die beiden angefochtenen Verfügungen aufgehoben werden, sind die jeweiligen Streitsachen auch zur Prüfung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Aufgrund des Vorangegangen sind die Beschwerden, soweit sie sich auf die Ausstandsgesuche aufgrund von Befangenheit der Beschwerdegegnerin nach Art. 56 lit. f StPO beziehen, gutzuheissen. Die angefochtenen Präsidialverfügungen vom 4. Oktober 2021 sind in diesem Umfang aufzuheben und die jeweiligen Streitsachen an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen.
Im Übrigen sind die Beschwerden auch im Kostenpunkt gutzuheissen. Die angefochtenen Präsidialverfügungen vom 4. Oktober 2021 sind insoweit aufzuheben und die jeweiligen Streitsachen zur Prüfung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege und Neubeurteilung des Kostenpunkts zurückzuweisen.
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellt auch vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Soweit dieses Gesuch nicht durch das teilweise Obsiegen des Beschwerdeführers gegenstandslos wird (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG), ist diesem insofern zu entsprechen, als ihm keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Indessen erübrigt es sich, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen, denn der Beschwerdeführer hat die Beschwerde ohne anwaltliche Vertretung erhoben (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B 597/2021 und 1B 598/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren 1B 597/2021 wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Schywz vom 4. Oktober 2021 (BEK 2021 115) wird aufgehoben. Die Streitsache wird an das Kantonsgericht Schwyz zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

3.
Die Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren 1B 598/2021 wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Schywz vom 4. Oktober 2021 (BEK 2021 116) wird aufgehoben. Die Streitsache wird an das Kantonsgericht Schwyz zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

4.
Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

5.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

6.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 60 Conseguenze della violazione delle norme sulla ricusazione - 1 Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
¹	Gli atti ufficiali ai quali ha partecipato una persona tenuta a ricusarsi sono annullati e ripetuti se una parte lo domanda entro cinque giorni da quello in cui è venuta a conoscenza della decisione di ricusazione.
²	Le prove già esperite ma non più ripetibili possono essere nondimeno prese in considerazione dall'autorità penale.
³	Se il motivo di ricusazione è scoperto soltanto dopo la chiusura del procedimento, si applicano le disposizioni sulla revisione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 56 Motivi di ricusazione - Chi opera in seno a un'autorità penale si ricusa se:
^a	ha un interesse personale nella causa;
^b	ha partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membro di un'autorità, patrocinatore di una parte, perito o testimone;
^c	è unito in matrimonio, vive in unione domestica registrata o convive di fatto con una parte, con il suo patrocinatore o con una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^d	è parente o affine di una parte in linea retta o in linea collaterale fino al terzo grado incluso;
^e	è parente o affine in linea retta, o in linea collaterale fino al secondo grado incluso, di un patrocinatore di una parte oppure di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro della giurisdizione inferiore;
^f	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di amicizia o di inimicizia con una parte o con il suo patrocinatore, potrebbe avere una prevenzione nella causa.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 58 Domanda di ricusazione - 1 La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
¹	La parte che intende chiedere la ricusazione di una persona che opera in seno a un'autorità penale deve presentare senza indugio la relativa domanda a chi dirige il procedimento non appena è a conoscenza del motivo di ricusazione; deve rendere verosimili i fatti su cui si fonda la domanda.
²	Il ricusando si pronuncia sulla domanda.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.152
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 59 Decisione - 1 Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
¹	Se è invocato un motivo di ricusazione di cui all'articolo 56 lettera a o f oppure se una persona che opera in seno a un'autorità penale si oppone alla domanda di ricusazione presentata da una parte in virtù dell'articolo 56 lettere b-e, decide senza ulteriore procedura probatoria:23
^a	il pubblico ministero, nei casi in cui è interessata la polizia;
^b	la giurisdizione di reclamo, nei casi in cui sono interessati il pubblico ministero, le autorità penali delle contravvenzioni o i tribunali di primo grado;
^c	il tribunale d'appello, nei casi in cui sono interessati la giurisdizione di reclamo o singoli membri del tribunale d'appello;
^d	il Tribunale penale federale, nei casi in cui è interessato l'intero tribunale d'appello di un Cantone.
²	La decisione è resa per scritto e motivata.
³	Fino alla decisione il ricusando continua a esercitare la sua funzione.
⁴	Se la domanda è accolta, le spese procedurali sono addossate rispettivamente alla Confederazione o al Cantone. Se la domanda è respinta o è manifestamente tardiva o temeraria, le spese sono addossate al richiedente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.