1B_597/2021 - 2022-10-27 - Questions de compétences, garantie du juge du domicile et du juge naturel

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 597/2021, 1B 598/2021

Urteil vom 27. Oktober 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Haag, Müller,
Gerichtsschreiberin Kern.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1B 597/2021
1. Beatrice Kolvodouris Janett,
c/o Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung,
Schmiedgasse 21, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. Lukas Burlet,
c/o Bezirksgericht Höfe, Postfach 136, 8832 Wollerau,
Beschwerdegegner,

und

1B 598/2021
1. Beatrice Kolvodouris Janett,
c/o Staatsanwaltschaft, 2. Abteilung, Schmiedgasse 21, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. Urs Tschümperlin, p.A. Kantonsgericht Schwyz, Kollegiumsstrasse 28, Postfach 2265, 6431 Schwyz, Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafverfahren; Ausstand,

Beschwerden gegen die Verfügungen des Kantonsgerichts Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsident, vom 4. Oktober 2021.

Sachverhalt:

A.
Am 26. Februar 2021 erstattete A.________ Strafanzeige gegen Lukas Burlet, Präsident des Bezirksgerichts Höfe, und Urs Tschümperlin, ehemaliger Präsident des Kantonsgerichts Schwyz, wegen diverser Amtsdelikte im Zusammenhang mit einem vorangegangenen Zivilverfahren. Mit Eingabe vom 26. Juli 2021 forderte A.________ in den beiden daraufhin gegen Lukas Burlet und Urs Tschümperlin eröffneten Strafverfahren den Ausstand der damals verfahrensleitenden Staatsanwältin Beatrice Kolvodouris Janett. Diese überwies die Ausstandsgesuche an das Kantonsgericht Schwyz und beantragte deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei.

B.
Das Kantonsgericht Schwyz trat am 4. Oktober 2021 sowohl im Strafverfahren gegen Lukas Burlet (BEK 2021 115) als auch im Strafverfahren gegen Urs Tschümperlin (BEK 2021 116) nicht auf die Ausstandsgesuche gegen Staatsanwältin Beatrice Kolvodouris Janett ein.

C.
A.________erhebt vor Bundesgericht eigenhändig sowohl im Strafverfahren gegen Lukas Burlet (bundesgerichtliches Verfahren 1B 597/2021) als auch im Strafverfahren gegen Urs Tschümperlin (bundesgerichtliches Verfahren 1B 598/2021) Beschwerde in Strafsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen die Verfügungen des Kantonsgerichts Schwyz vom 4. Oktober 2021. Er beantragt insbesondere die Aufhebung der beiden angefochtenen Verfügungen und die Rückweisung der beiden Sachen zu neuer Beurteilung.
Die Vorinstanz hat in beiden Verfahren auf Vernehmlassung verzichtet. Urs Tschümperlin hat mit Eingabe vom 10. Dezember 2021 Stellung genommen (bundesgerichtliches Verfahren 1B 598/2021). Der Beschwerdeführer hat nicht repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer hat im Strafverfahren gegen Lukas Burlet (bundesgerichtliches Verfahren 1B 597/2021) und im Strafverfahren gegen Urs Tschümperlin (bundesgerichtliches Verfahren 1B 598/2021) dieselben Ausstandsgründe gegen die Beschwerdegegnerin geltend gemacht. Die Vorinstanz hat beide Gesuche mit im Wesentlichen identischer Begründung abgewiesen. Aufgrund dieses engen Sachzusammenhangs sind die bundesgerichtlichen Verfahren 1B 597/2021 und 1B 598/2021 zu vereinigen und gemeinsam zu erledigen.

1.2. Angefochten sind zwei kantonal letztinstanzliche Nichteintretensentscheide in strafrechtlichen Angelegenheiten. Dagegen steht die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG offen.
Zur Anfechtung der beiden Nichteintretensentscheide ist der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 BGG grundsätzlich unabhängig von seiner Legitimation in der Sache berechtigt, soweit er eine Verletzung von Parteirechten rügt, welche einer Rechtsverweigerung gleichkommt (sog. "Star-Praxis", vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Voraussetzung jeder Beschwerdeführung vor Bundesgericht ist jedoch ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse, das nur in Bezug auf solche Anliegen anerkannt werden kann, die mit der Beschwerde überhaupt erreicht werden können (BGE 137 II 313 E. 3.3.1 mit Hinweisen; Urteile 1B 313/2021 vom 10. März 2022 E. 3.1; 1C 89/2019 vom 19. Mai 2020 E. 6.2). Prinzipiell ist demnach zur Beschwerdeführung nur befugt, wer über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse verfügt (vgl. Urteile 1B 313/2021 vom 10. März 2022 E. 3.1; 1C 30/2019 vom 21. Mai 2019 E. 1.5 mit Hinweis).
Nach den Vorakten hat die Beschwerdegegnerin die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz per 31. August 2021 verlassen. Der Beschwerdeführer verfügt gleichwohl über ein aktuelles Rechtsschutzinteresse, da er im Falle der Gutheissung seiner Beschwerde und seiner Ausstandsgesuche innert fünf Tagen die Aufhebung und Wiederholung von Amtshandlungen, an denen die Beschwerdegegnerin mitgewirkt hat, verlangen könnte (Art. 60 Abs. 1 StPO; vgl. Urteile 1B 118/2020, 1B 127/2020, 1B 135/2020 vom 27. Juli 2020 E. 2; 1B 305/2019 vom 26. November 2019 E. 2.1).
Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerden grundsätzlich einzutreten.

1.3. Streitgegenstand ist einzig, ob das Kantonsgericht auf die Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers hätte eintreten müssen. Die Beschwerden sind nur im Rahmen dieses Streitgegenstandes zulässig (BGE 144 II 184 E. 1.1; 139 II 233 E. 3.2; 135 II 38 E. 1.2). Auf die ausserhalb des Streitgegenstands liegenden Anträge des Beschwerdeführers ist daher nicht einzutreten.

1.4. Mit der Beschwerde in Strafsachen kann auch die Verletzung von Verfassungsrecht gerügt werden (Art. 95 BGG). Für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde besteht deshalb kein Raum (Art. 113 BGG).

2.

2.1. Nach Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person insbesondere in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a); in einer anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig war (lit. b); mit einer Partei, ihrem Rechtsbeistand oder einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz tätig war, verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt (lit. c) oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (lit. f).
Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit gemäss Art. 56 lit. f StPO an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der untersuchungsleitenden Person zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten der untersuchungsleitenden Person bestehen. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass die untersuchungsleitende Person tatsächlich befangen ist (vgl. BGE 147 I 173 E. 5.1; 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 326 E. 5.1; je mit Hinweisen).
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3; je mit Hinweisen).
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, hat sie gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat. Nach der Rechtsprechung muss die gesuchstellende Person den Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnis des Ausstandsgrunds verlangen. Andernfalls verwirkt sie grundsätzlich den Anspruch (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3 mit Hinweisen). In der Regel gilt ein sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds gestelltes Gesuch noch als rechtzeitig gestellt; ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist dagegen bereits verspätet (Urteile 1B 42/2022 vom 14. Juni 2022 E. 2.1; 1B 240/2021 vom 8. Februar 2022 E. 3.3.1; 1B 266/2021 vom 25. August 2021 E. 2; je mit Hinweisen).
Leitet die betroffene Person den Anschein der Befangenheit aus verschiedenen (angeblichen) Verfahrensfehlern ab, handelt sie rechtzeitig, wenn sie ihr Ausstandsgesuch so bald wie möglich nach dem letzten geltend gemachten Verfahrensfehler stellt, der ihrer Ansicht nach dazu geführt hat, dass die fragliche Person nun als befangen angesehen werden muss (Urteile 1B 42/2022 vom 14. Juni 2022 E. 2.1; 1B 240/2021 vom 8. Februar 2021 E. 3.3.1 mit Hinweis).

2.2. Die Vorinstanz ging in den angefochtenen Verfügungen jeweils davon aus, der Beschwerdeführer habe seinen Anspruch auf Ablehnung der Beschwerdegegnerin verwirkt. Er habe spätestens am 15. Juni 2021 um die von ihm vorgebrachten Ausstandsgründe gewusst. Dennoch habe er seine Ausstandsgesuche jeweils erst am 26. Juli 2021 gestellt, nachdem die Beschwerdegegnerin am 14. Juli 2021 für ihn nachteilige Beweisverfügungen erlassen habe. Dieses Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich, da das Gebot von Treu und Glauben es verbiete, formelle Rügen erst bei ungünstigem Verfahrensausgang zu erheben, wenn sie bereits früher hätten vorgebracht werden können.

2.3. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Beschwerdegegnerin sei früher bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri tätig gewesen und sei dort bereits mit der gleichen bzw. einer eng verbundenen Sache befasst gewesen, wobei sie ihre Dienstpflicht verletzt habe. Sie habe deshalb in beiden Strafverfahren ein persönliches und berufliches Interesse, ihre frühere Dienstpflichtverletzung zu verbergen.
Zudem sei der Ehemann der Beschwerdegegnerin ein Mitglied des Regierungsrats des Kantons Uri. Der Beschwerdeführer bringt sinngemäss vor, dieser sei zuvor in der gleichen bzw. einer eng verbundenen Sache auf pflichtwidrige Weise untätig geblieben.
Der Beschwerdeführer erklärt weiter, er habe am 15. Juni 2021 im Wissen um diese "möglichen" Ausstandsgründe kein Ausstandsbegehren gestellt, da er davon ausgegangen sei, die Beschwerdegegnerin würde ihre Aufgaben als Staatsanwältin im Kanton Schwyz "nach dem Gesetz" ausführen. In der Folge habe sie jedoch am 14. Juli 2021 in beiden Strafverfahren nahezu identische Beweisverfügungen mit wahrheitswidrigem und widersprüchlichem Inhalt erlassen. Da der Beschwerdeführer am 15. Juli 2021 die in den Beweisverfügungen enthaltenen Widersprüche mit der Staatsanwaltschaft telefonisch nicht habe klären können, habe er um Akteneinsicht ersucht, die ihm am 22. Juli 2021 gewährt worden sei. Dabei habe sich bestätigt, dass die Beweisverfügungen "Falschaussagen" seitens der Beschwerdegegnerin enthielten. Er habe deshalb am 26. Juli 2021 und somit binnen vier Tagen ihren Ausstand verlangt. Sein Anspruch auf Ablehnung der Beschwerdegegnerin sei zu diesem Zeitpunkt entgegen der Auffassung der Vorinstanz noch nicht verwirkt gewesen. Der Beschwerdeführer macht deshalb eine unvollständige, bzw. willkürliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend und rügt sinngemäss eine Verletzung von Art. 58 Abs. 1 StPO.

2.4. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin habe in beiden Strafverfahren ein persönliches Interesse und sie sei vorbefasst, beruft er sich auf Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a und b StPO. Soweit er behauptet, ihr Ehemann sei vorbefasst, scheint er sich auf Art. 56 lit. c StPO stützen zu wollen. Diese angeblichen Ausstandsgründe waren dem Beschwerdeführer nach eigenen Angaben spätestens am 15. Juni 2021 bekannt. Er hat demnach über 40 Tage damit zugewartet, den Ausstand der Beschwerdegegnerin zu verlangen, womit er nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht mehr "ohne Verzug" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO gehandelt hat. Die Ausstandsgesuche erfolgten somit verspätet. Ob das Vorgehen des Beschwerdeführers überdies auch gegen das Gebot von Treu und Glauben verstossen hat, kann offen bleiben. Im Ergebnis ist jedenfalls nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf die Ausstandsgesuche des Beschwerdeführers nicht eingetreten ist, soweit diese die von ihm angerufenen Ausstandsgründe nach Art. 56 lit. a , b und c StPO betreffen.

2.5.

2.5.1. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Beschwerdegegnerin erscheine aufgrund grober Verfahrensfehler befangen, beruft er sich auf Art. 56 lit. f StPO. Dem Beschwerdeführer kann nicht vorgeworfen werden, er habe diesen Ausstandsgrund trotz Vorkenntnis erst bei Erhalt der für ihn ungünstigen Beweisverfügungen vom 14. Juli 2021 angerufen und damit wider Treu und Glauben gehandelt, hält er doch gerade diese beiden Beweisverfügungen für grob fehlerhaft und damit ausstandsbegründend. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist jedenfalls in Bezug auf diesen Ausstandsgrund kein rechtsmissbräuchliches Verhalten ersichtlich. Zu prüfen bleibt somit, ob der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Ablehnung der Beschwerdegegnerin wegen Befangenheit nach Art. 56 lit. f StPO verspätet angerufen und dadurch verwirkt hat.

2.5.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 148 I 127 E. 4.3; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Sachverhaltsrüge ist substanziiert vorzubringen (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 147 I 1 E. 3.5). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 141 IV 249 E. 1.3.1; 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweisen).

2.5.3. Ob der Beschwerdeführer die Ausstandsgesuche nach Art. 56 lit. f StPO "ohne Verzug" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO gestellt hat, hängt davon ab, wann er Kenntnis der angeblichen Fehlleistungen der Beschwerdegegnerin, aufgrund derer er von einer Befangenheit ihrerseits ausgeht, erhalten hat. Dies geht aus den beiden angefochtenen Verfügungen nicht hervor. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung erweist sich insofern als unvollständig und ist zu ergänzen.

2.5.4. Aus den Vorakten geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer mit zwei Schreiben vom 9. Juni 2021 dazu aufforderte, innert 20 Tagen insbesondere die zwei Urteile "ZEO 2018 58" und "ZK1 2020 23" einzureichen.
Daraufhin wurde in der Beweisverfügung vom 14. Juli 2021 betreffend das Strafverfahren gegen Lukas Burlet (bundesgerichtliches Verfahren 1B 597/2021) festgehalten, der Beschwerdeführer habe unter anderem das einverlangte Urteil "ZEO 2018 58" per E-Mail eingereicht. An anderer Stelle wird jedoch präzisiert, die diversen per E-Mail erfolgten Eingaben des Beschwerdeführers seien nicht mit der qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Art. 110 Abs. 2 StGB (recte: StPO) versandt worden. An einer dritten Stelle wurde festgehalten, das einverlangte Urteil sei nicht innert Frist zu den Akten gegeben worden. Schliesslich wurde unter anderem verfügt, das fragliche Urteil sei zu den Akten genommen worden, weitere Eingaben würden jedoch nur zu den Akten genommen, wenn sie formgültig eingereicht und Relevanz für das fragliche Strafverfahren aufweisen würden.
Im Strafverfahren gegen Urs Tschümperlin (bundesgerichtliches Verfahren 1B 598/2021) wurde am 14. Juli 2021 eine Beweisverfügung mit ähnlichem Wortlaut erlassen. Darin wurde jedoch im Unterschied zur Beweisverfügung im Strafverfahren gegen Lukas Burlet festgehalten, es seien zwar zwischen dem 18. und 24. Juni 2021 diverse Eingaben per E-Mail gemacht worden, "nicht aber das verlangte Urteil [ZK1 2020 23]". Schliesslich wurde unter anderem verfügt, dass die zwischen dem 18. und 24. Juni 2021 gemachten Eingaben des Beschwerdeführers zu den Akten genommen worden seien.
Aus der Aktennotiz vom 15. Juli 2021 geht hervor, dass dem Beschwerdeführer auf telefonische Anfrage hin mitgeteilt worden sei, "die in der Verfügung aufgeführten Eingaben [seien] zu den Akten genommen worden" und der Beschwerdeführer daraufhin geantwortet habe, er wünsche, die Akten einzusehen, "da er sonst nicht beurteilen könne, was jetzt alles bei den Akten sei und was nicht."

2.5.5. Der Beschwerdeführer leitet den Anschein der Befangenheit der Beschwerdegegnerin aus den angeblich grob fehlerhaften Beweisverfügungen vom 14. Juli 2021 ab, die er spätestens am Folgetag erhalten hat. Angesichts des widersprüchlichen Inhalts der beiden Beweisverfügungen sowie der telefonischen Auskunft vom 15. Juli 2021 war zu diesem Zeitpunkt unklar, ob die einverlangten Urteile nun zu den jeweiligen Strafakten genommen wurden oder nicht. Diese aus Sicht des Beschwerdeführers für die Stellung der späteren Ausstandsgesuche offenbar entscheidende Frage konnte er erst mit Akteneinsicht vom 22. Juli 2021 klären. Es ist somit auf dieses Datum abzustellen.
Der Beschwerdeführer hat die Ausstandsgesuche am 26. Juli 2021 und damit binnen vier Tagen seit Kenntnis des angeblichen Ausstandsgrundes eingericht. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat er die fraglichen Ausstandsgründe damit "ohne Verzug" im Sinne von Art. 58 Abs. 1 StPO angerufen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz war sein Recht auf Ablehnung der Beschwerdegegnerin gemäss Art. 56 lit. f StPO am 26. Juli 2021 noch nicht verwirkt. Die Vorinstanz hätte demnach in beiden Verfahren auf die Ausstandsgesuche des Beschwerdeführers eintreten und die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausstandsgründe, soweit diese sich auf Art. 56 lit. f StPO stützen, prüfen müssen. Indem sie dies nicht tat, hat sie Bundesrecht verletzt.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer macht schliesslich noch geltend, er habe in beiden Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege beantragt. Die Vorinstanz habe diesen Antrag jedoch jeweils "unterschlagen" und ihm in beiden Verfahren die Gerichtskosten auferlegt. Der Beschwerdeführer rügt damit eine formelle Rechtsverweigerung und Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 3 BV.

3.2. Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt und nicht behandelt, obschon sie darüber befinden müsste. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht behandelt werden (BGE 144 II 184 E. 3.1; 135 I 6 E. 2.1; 134 I 229 E. 2.3). Eine Rechtsverweigerung kann auch darin liegen, dass sich eine Behörde mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen der rechtsuchenden Partei gar nicht auseinandersetzt, wobei sich in einem solchen Fall das Verbot der Rechtsverweigerung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV berührt (Urteil 1B 579/2020 vom 3. Februar 2021 E. 3 mit Hinweis). Ob eine solche formelle Rechtsverweigerung vorliegt, prüft das Bundesgericht mit freier Kognition (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.3. Art. 59 Abs. 4 StPO sieht insbesondere vor, dass die Kosten des Ausstandsverfahrens zu Lasten der gesuchstellenden Person gehen, wenn das Ausstandsgesuch abgewiesen wird oder offensichtlich verspätet oder mutwillig gestellt wurde. Die gesuchstellende Person hat dabei Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, obschon Art. 59 Abs. 4 StPO hierzu keine Regelung enthält, da ein solcher Anspruch jedenfalls gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV besteht (vgl. Urteil 1B 272/2016 vom 26. September 2016 E. 2.3 mit Hinweis). Nach dieser Bestimmung hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Sie hat ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand, sofern dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 29 Abs. 3 BV). Als aussichtslos sind Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet (BGE 140 V 521 E. 9.1; 129 I 129 E. 2.3.1; Urteil 1B 174/2022 vom 17. August 2022 E. 5.3).

3.4. Nach den Vorakten hat der Beschwerdeführer jedenfalls in seinen Strafanzeigen gegen Lukas Burlet und Urs Tschümperlin ausdrücklich um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Dass er für das Ausstandsverfahren, soweit aus den Vorakten ersichtlich, nicht nochmals ausdrücklich um unentgeltliche Rechtspflege ersucht hat, kann ihm im vorliegenden Fall nicht zum Nachteil gereichen. Die Vorinstanz hätte davon ausgehen müssen, dass die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege auch die Ausstandsverfahren umfassen. Sie hat dem Beschwerdeführer jedoch in beiden Ausstandsverfahren die Kosten in Anwendung von Art. 59 Abs. 4 StPO auferlegt, ohne die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln; die Begründung der beiden angefochtenen Verfügungen enthalten jedenfalls keinerlei Hinweise darauf, dass die Vorinstanz die fraglichen Anträge geprüft hätte. Sie hat damit gegen Bundesrecht verstossen. Soweit die Beschwerden nicht ohnehin gutgeheissen und die beiden angefochtenen Verfügungen aufgehoben werden, sind die jeweiligen Streitsachen auch zur Prüfung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Aufgrund des Vorangegangen sind die Beschwerden, soweit sie sich auf die Ausstandsgesuche aufgrund von Befangenheit der Beschwerdegegnerin nach Art. 56 lit. f StPO beziehen, gutzuheissen. Die angefochtenen Präsidialverfügungen vom 4. Oktober 2021 sind in diesem Umfang aufzuheben und die jeweiligen Streitsachen an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen.
Im Übrigen sind die Beschwerden auch im Kostenpunkt gutzuheissen. Die angefochtenen Präsidialverfügungen vom 4. Oktober 2021 sind insoweit aufzuheben und die jeweiligen Streitsachen zur Prüfung der beantragten unentgeltlichen Rechtspflege und Neubeurteilung des Kostenpunkts zurückzuweisen.
Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer stellt auch vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Soweit dieses Gesuch nicht durch das teilweise Obsiegen des Beschwerdeführers gegenstandslos wird (vgl. Art. 66 Abs. 4 BGG), ist diesem insofern zu entsprechen, als ihm keine Gerichtskosten aufzuerlegen sind. Indessen erübrigt es sich, einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu ernennen, denn der Beschwerdeführer hat die Beschwerde ohne anwaltliche Vertretung erhoben (Art. 64 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die bundesgerichtlichen Verfahren 1B 597/2021 und 1B 598/2021 werden vereinigt.

2.
Die Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren 1B 597/2021 wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Schywz vom 4. Oktober 2021 (BEK 2021 115) wird aufgehoben. Die Streitsache wird an das Kantonsgericht Schwyz zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

3.
Die Beschwerde im bundesgerichtlichen Verfahren 1B 598/2021 wird teilweise gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Schywz vom 4. Oktober 2021 (BEK 2021 116) wird aufgehoben. Die Streitsache wird an das Kantonsgericht Schwyz zurückgewiesen zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen.

4.
Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

5.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

6.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

7.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Kantonsgerichtsvizepräsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Oktober 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Die Gerichtsschreiberin: Kern

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 60 Conséquences de la violation des dispositions sur la récusation - 1 Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
¹	Les actes de procédure auxquels a participé une personne tenue de se récuser sont annulés et répétés si une partie le demande au plus tard cinq jours après qu'elle a eu connaissance de la décision de récusation.25
²	Les mesures probatoires non renouvelables peuvent être prises en considération par l'autorité pénale.
³	Si un motif de récusation n'est découvert qu'après la clôture de la procédure, les dispositions sur la révision sont applicables.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 56 Motifs de récusation - Toute personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale est tenue de se récuser:
^a	lorsqu'elle a un intérêt personnel dans l'affaire;
^b	lorsqu'elle a agi à un autre titre dans la même cause, en particulier comme membre d'une autorité, conseil juridique d'une partie, expert ou témoin;
^c	lorsqu'elle est mariée, vit sous le régime du partenariat enregistré ou mène de fait une vie de couple avec une partie, avec son conseil juridique ou avec une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^d	lorsqu'elle est parente ou alliée avec une partie, en ligne directe ou jusqu'au troisième degré en ligne collatérale;
^e	lorsqu'elle est parente ou alliée en ligne directe ou jusqu'au deuxième degré en ligne collatérale avec le conseil juridique d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la même cause en tant que membre de l'autorité inférieure;
^f	lorsque d'autres motifs, notamment un rapport d'amitié étroit ou d'inimitié avec une partie ou son conseil juridique, sont de nature à la rendre suspecte de prévention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 58 Récusation demandée par une partie - 1 Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
¹	Lorsqu'une partie entend demander la récusation d'une personne qui exerce une fonction au sein d'une autorité pénale, elle doit présenter sans délai à la direction de la procédure une demande en ce sens, dès qu'elle a connaissance du motif de récusation; les faits sur lesquels elle fonde sa demande doivent être rendus plausibles.
²	La personne concernée prend position sur la demande.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 110 - 1 Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
¹	Les proches d'une personne sont son conjoint, son partenaire enregistré, ses parents en ligne directe, ses frères et soeurs germains, consanguins ou utérins ainsi que ses parents, frères et soeurs et enfants adoptifs.154
²	Les familiers d'une personne sont ceux qui font ménage commun avec elle.
³	Par fonctionnaires, on entend les fonctionnaires et les employés d'une administration publique et de la justice ainsi que les personnes qui occupent une fonction publique à titre provisoire, ou qui sont employés à titre provisoire par une administration publique ou la justice ou encore qui exercent une fonction publique temporaire.
^3bis	Lorsqu'une disposition fait référence à la notion de chose, elle s'applique également aux animaux.155
⁴	Sont des titres tous les écrits destinés et propres à prouver un fait ayant une portée juridique et tous les signes destinés à prouver un tel fait. L'enregistrement sur des supports de données et sur des supports-images est assimilé à un écrit s'il a la même destination.
⁵	Sont des titres authentiques tous les titres émanant des membres d'une autorité, de fonctionnaires ou d'officiers publics agissant dans l'exercice de leurs fonctions. Sont exceptés les titres émanant de l'administration des entreprises économiques et des monopoles de l'État ou d'autres corporations ou établissements de droit public qui ont trait à des affaires de droit civil.
⁶	Le jour est compté à raison de vingt-quatre heures consécutives. Le mois et l'année sont comptés de quantième à quantième.
⁷	La détention avant jugement est toute détention ordonnée au cours d'un procès pénal pour les besoins de l'instruction, pour des motifs de sûreté ou en vue de l'extradition.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 59 Décision - 1 Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
¹	Lorsqu'un motif de récusation au sens de l'art. 56, let. a ou f, est invoqué ou qu'une personne exerçant une fonction au sein d'une autorité pénale s'oppose à la demande de récusation d'une partie qui se fonde sur l'un des motifs énumérés à l'art. 56, let. b à e, le litige est tranché sans administration supplémentaire de preuves:23
^a	par le ministère public, lorsque la police est concernée;
^b	par l'autorité de recours, lorsque le ministère public, les autorités pénales compétentes en matière de contraventions et les tribunaux de première instance sont concernés;
^c	par la juridiction d'appel, lorsque l'autorité de recours et des membres de la juridiction d'appel sont concernés;
^d	par le Tribunal pénal fédéral lorsque l'ensemble de la juridiction d'appel d'un canton est concerné.
²	La décision est rendue par écrit et doit être motivée.
³	Tant que la décision n'a pas été rendue, la personne concernée continue à exercer sa fonction.
⁴	Si la demande est admise, les frais de procédure sont mis à la charge de la Confédération ou du canton. Si elle est rejetée ou qu'elle est manifestement tardive ou téméraire, les frais sont mis à la charge du requérant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.