BV.2020.31 - 2020-10-27 - Beschwerdekammer: Strafverfahren

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2020.31-32

Beschluss vom 27. Oktober 2020 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Andreas J. Keller und Stephan Blättler, Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

1. A., 2. B., beide vertreten durch Advokat Hubertus Ludwig, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 46 f . VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Steuerverwaltung EStV (Hauptabteilung Direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer, Stempelabgaben) informierte die C. GmbH am 18. Dezember 2018, sie habe ihren Gesellschaftern A. und D. im Geschäftsjahr 2016 geschäftsmässig nicht begründete Reise- und Repräsentationsspesen vergütet, ohne sie ordnungsgemäss als Geschäftsaufwand zu verbuchen. Auch seien geschäftsmässig nicht substantiierte Zahlungen an die E. Ltd. (BVI) getätigt worden. Es ging um Fr. 276'570.--, worauf Verrechnungssteuer von Fr. 96'799.50 (zuzüglich Zinsen) laste.

B. Die EStV, Abteilung Strafsachen und Untersuchungen ASU, eröffnete am 25. Februar 2019 ein Verwaltungsstrafverfahren gegen A. betreffend den Geschäftsjahren 2016 bis 2017 der C. GmbH. Es ging um den Verdacht der Hinterziehung von Verrechnungssteuern (Art. 61 lit. a VStG). Die EStV dehnte es am 17. Februar 2020 auf D. aus.

Am 18. August 2020 beschlagnahmte die EStV im Grundbuch Z./BL fünf Stockwerkeinheiten im Gesamteigentum der einfachen Gesellschaft A. und B. Es handelte sich dabei um zwei Wohnungen mit zwei Kellerabteilen und um einen Hobbyraum, allesamt im Mehrfamilienhaus Y.-strasse.

C. Gegen die Beschlagnahmeverfügung vom 18. August 2020 riefen A. und B. am 21. August 2020 die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an. Sie beantragen in der Sache, die Beschlagnahmeverfügung der EStV vom 18. August 2020 und die Grundbuchsperren seien aufzuheben.

Die EStV beantragt am 27. August 2020, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer hielten in ihrer Replik vom 10. September 2020 an den gestellten Anträgen fest (act. 4). Das Gericht brachte sie am 11. September 2020 der EStV zur Kenntnis. Die EStV reichte am 21. September 2020 unaufgeforderte eine Beschwerdeduplik ein (act. 6). Das Gericht setzte den Beschwerdeführer Frist an, um dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführer halten am 8. Oktober 2020 und damit fristgerecht an ihren Anträgen fest (act. 9).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die EStV ist die nach Art. 21 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) zuständige Behörde, wenn es um Widerhandlungen gegen das Verrechnungssteuergesetz geht (Art. 67 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer; Verrechnungssteuergesetz, VStG; SR 642.2).

1.2 Die Bestimmungen der Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) sind insoweit ergänzend oder sinngemäss anwendbar, als das VStrR dies ausdrücklich festlegt (vgl. Art. 22 , Art. 30 Abs. 2 -3 , Art. 31 Abs. 2 , Art. 41 Abs. 2 , Art. 43 Abs. 2 , Art. 58 Abs. 3 , Art. 60 Abs. 2 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 82 , Art. 89 und Art. 97 Abs. 1 VStrR). Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar (BGE 139 IV 246 E. 1.2 S. 248, E. 3.2 S. 249; Urteile des Bundesgerichts 1B_210/2017 vom 23. Oktober 2017 E. 1.1; 1B_91/2016 vom 4. August 2016 E. 4.1; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 1.1). Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. hierzu auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017 E. 1.2 und E. 1.3).

2.

2.1 Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes; Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71).

2.2 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch den Beschwerdeentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Die Beschwerde ist innert dreier Tage nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis hat bei der zuständigen Behörde schriftlich, mit Antrag und kurzer Begründung, einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Die Beschwerde gegen Zwangsmassnahmen der Untersuchungsbeamten ist beim Chef der entsprechenden Verwaltungseinheit einzureichen (vgl. Art. 26 Abs. 2 lit. b VStrR). Berichtigt der Chef der beteiligten Verwaltung die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten (Art. 26 Abs. 3 VStrR).

2.3 Die EStV hat Vermögenswerte des Beschwerdeführers 1 im Grundbuch gesperrt (beschlagnahmt). Er ist damit beschwerdelegitimiert. Da sich die gesperrten Stockwerkeigentumsanteile im Gesamteigentum auch der Beschwerdeführerin 2 befinden, berührt die Beschlagnahme ihre Eigentumsrechte. Damit hat sie ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Grundbuchsperre. Sie ist ebenfalls zur Beschwerde legitimiert. Auf die auch frist- und formgerecht erhobene Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 Zusammen mit ihrer unaufgeforderten Beschwerdeduplik vom 21. September 2020 (act. 6) reichte die EStV auch von ihr als «vertrauliches Dossier» bezeichnete Unterlagen ein. Diese Unterlagen dürften, um das Steuergeheimnis gegenüber den betroffenen Steuerpflichtigen zu wahren, keinesfalls der Beschwerdeführerin 2 offengelegt werden. Der Gerichtsschreiber sandte das «vertrauliche Dossier, im Auftrag des Präsidenten der Beschwerdekammer, am 28. September 2020 zurück (act. 7).

3.2 Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen (Art. 25 Abs. 3 VStrR). Die genannten unbestimmten Rechtsbegriffe sind verfassungskonform auszulegen (vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 194). Dazu zählt insbesondere der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Auch den allgemeinen Prinzipien des Strafprozessrechts ist dabei Rechnung zu tragen (BGE 142 IV 158 E. 3.3). Die Beschwerdekammer betrachtet das blosse Interesse der beteiligten Verwaltung an der Geheimhaltung einer Information nicht als gleichbedeutend mit einem wesentlichen öffentlichen Interesse. Nicht die Verwaltung setzt die Wertmassstäbe für die Interessenabwägung, sondern die richterliche Kontrollinstanz. Die Beschwerdekammer muss den Betroffenen von der Kenntnisnahme ausschliessen, wenn die Sachlage den vom Gesetz verlangten Voraussetzungen entspricht (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2018.9 vom 13. September 2018 E. 4.2/4.3; Leonova, Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 25 N. 17 ff.).

3.3 Nach der Praxis des Bundesgerichtes ist den Parteien von allen bei Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu geben, und es ist ihnen ausreichend Gelegenheit einzuräumen, sich dazu zu äussern (BGE 139 I 189 E. 3.2; 138 I 484 E. 2.1–2.4 S. 485 bis 487; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197). Die Beschwerdeführerin 2 ist als Gesamteigentümerin von den Grundbuchsperren in ihren Rechten unmittelbar beschwert und betroffen. Nach Art. 107 Abs. 1 lit. a i.V. m. Art. 105 Abs. 2 StPO hat sie als Verfahrensbeteiligte das Recht, die Strafakten einzusehen.

3.4 Die Voraussetzungen, um von Beweismitteln unter Ausschluss der Beschwerdeführerin 2 Kenntnis zu nehmen, fehlen aus den folgenden Gründen:

(1) Wer handelt, wie das Gesetz es ihm gebot, verhält sich rechtmässig, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Vorliegend wäre eine Offenbarung von Steuergeheimnissen Folge des strafprozessualen Akteneinsichtsrechts und der Anzeigepflicht:

Sind Steuerunterlagen für ein Strafverfahren erforderlich und werden sie deshalb in die Verfahrensakten aufgenommen oder beigezogen (vgl. Art. 30 VStrR Rechtshilfe), so hat die Verwaltung sie den Verfahrensbeteiligten zur Wahrung ihrer strafprozessualen Teilnahmerechte grundsätzlich offen zu legen. Hat die EStV vorliegend den Beschwerdeführer 1 bereits einvernommen, so ist nicht offensichtlich, dass das Akteneinsichtsrecht der Beschwerdeführerin 2 aufgrund einer Gefährdung des Untersuchungszwecks (noch) eingeschränkt werden dürfte. Die EStV hat dazu keine näheren Ausführungen gemacht.

Im Bundespersonalrecht besteht sodann eine Anzeigepflicht (Art. 22a Abs. 1 BPG; Nötzli, Bundespersonalgesetz, 2013, Art. 22a N. 4 –8), der gemäss Art. 22a Abs. 3 BPG das Amtsgeheimnis (Steuergeheimnis) nicht entgegensteht (kein Verweis auf Art. 170 StPO). Die Anzeigepflicht umfasst auch die Belege zum angezeigten strafbaren Verhalten.

Damit zeigt der reine Verweis auf das Steuergeheimnis (vgl. act. 6 S. 2, 2. Absatz) kein wesentliches Geheimnisschutzinteresse auf.

(2) Eine «vertrauliche» Kenntnisnahme nur durch das Gericht wäre vorliegend kaum verhältnismässig und insbesondere nicht notwendig: Die Verwaltung hat ohne nähere Begründung lediglich in allgemeiner Art das Steuergeheimnis angerufen (vgl. dazu Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2018.11 vom 5. Dezember 2018 E. 3.1/3.2). Das rechtliche Gehör gestützt darauf einzuschränken, wäre nicht verhältnismässig. Dem rechtlichen Gehör kommt eine besondere Bedeutung für ein faires gerichtliches Verfahren zu. Die Notwendigkeit einer Einschränkung ist angesichts möglicher milderer Massnahmen sodann zweifelhaft: Selbst wenn das Steuergeheimnis vorliegend einer Kenntnisnahme entgegenstünde, hätte die EStV der Beschwerdekammer eine Zusammenfassung des «vertraulichen Dossiers» einreichen können (vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2018.2 vom 30. Mai 2018 E. 6.2.5), das alle wesentlichen Angaben enthält, aber das Steuergeheimnis wahrt.

(3) Schliesslich ist es der Beschwerdekammer vorliegend in praktischer Hinsicht nicht möglich, Unterlagen nur dem Beschwerdeführer 1 zur Kenntnis zu bringen, sind doch beide Beschwerdeführer vom gleichen Anwalt vertreten.

4. Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen (a) Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können; (b) Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen; (c) die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen (Art. 46 Abs. 1 VStrR). Die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR stellt eine provisorische prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherstellung der allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte dar und greift dem Entscheid über die endgültige Einziehung nicht vor (BGE 120 IV 365 E. 1c). Als strafprozessuale Zwangsmassnahme setzt die Beschlagnahme im Verwaltungsstrafverfahren voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 45 Abs. 1 VStrR; vgl. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme nach Art. 46 Abs. 1 lit. b VStrR, falls eine strafrechtliche Einziehung aus materiell-rechtlichen Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.5 vom 20. April 2017 E. 5.1; Heimgartner, Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 46 N. 11 ff.).

5.

5.1 Zu prüfen ist zunächst, ob ein hinreichender Tatverdacht gegeben ist.

Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das für die Beurteilung von Zwangsmassnahmen im Vorverfahren zuständige Gericht bei der Überprüfung des hinreichenden Tatverdachtes keine erschöpfende Abwägung sämtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Bestreitet die beschuldigte (oder eine von Zwangsmassnahmen betroffene andere) Person den Tatverdacht, ist vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat und eine Beteiligung der beschuldigten Person an dieser Tat vorliegen, die Strafbehörden somit das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. Hinweise auf eine strafbare Handlung müssen erheblich und konkreter Natur sein, um einen hinreichenden Tatverdacht begründen zu können (BGE 141 IV 87 E. 1.3.1 S. 90; 137 IV 122 E. 3.2 S. 126). Zur Frage des Tatverdachtes bzw. zur Schuldfrage hat die Beschwerdeinstanz weder ein eigentliches Beweisverfahren durchzuführen, noch dem erkennenden Strafrichter vorzugreifen (BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f.; s.a. BGE 143 IV 330 E. 2.1 S. 333; zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_433/2017 vom 21. März 2018 E. 5.2).

5.2 Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines andern dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält, wird, sofern nicht die Strafbestimmung von Artikel 14 VStrR zutrifft, wegen Hinterziehung mit Busse bis zu 30'000 Franken oder, sofern dies einen höheren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer oder des unrechtmässigen Vorteils bestraft (Art. 61 lit. a VStG).

5.3 Die EStV geht dem Verdacht nach, dass Gewinne der C. GmbH (Schweiz) der E. Ltd. (BVI) zugeführt worden seien und zwar als angebliche Honorare wie auch als Direktzahlungen der F. Ltd. (UK). Dazu kämen ausbezahlte unberechtigte Reisespesen. Die darauf lastende Verrechnungssteuer sei weder deklariert noch entrichtet worden. Zur Verrechnungssteuerpflicht käme man auch, würde sich der Verdacht bestätigen, dass das Hauptsteuerdomizil der E. Ltd. in Tat und Wahrheit in der Schweiz liege.

5.3.1 Die EStV begründet ihren Verdacht auf Hinterziehung der Verrechnungssteuer im Einzelnen wie folgt (act. 2 Stellungnahme vom 27. August 2020): Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Landschaft habe der EStV im Jahr 2018 gemeldet, dass die C. GmbH ihren Gesellschaftern im Geschäftsjahr 2016 insgesamt Fr. 276'570.-- ausgerichtet habe: Fr. 196'074.-- an nicht betriebsnotwendigem Aufwand habe sie an die Offshore-Gesellschaft E. Ltd. (Tortola, BVI) bezahlt, Fr. 80'496.-- habe sie als angebliche Reisespesen den Gesellschaftern vergütet. Im gleichen Geschäftsjahr 2016 habe die C. GmbH Fr. 324'645.-- von den britischen Gesellschaften F. Ltd. und der G. Limited erhalten. A. und D. waren die Gesellschafter und Geschäftsführer der C. GmbH. Die EStV stellte der C. GmbH am 18. Dezember 2018 Rechnung über Fr. 96'799.50 (35% Verrechnungssteuer auf den Betrag von Fr. 276'570.--), welche sie am 14. Januar 2019 vorbehaltslos bezahlte.

Als Beleg für die Zahlung hatte die C. GmbH Rechnungen der E. Ltd. eingereicht, mit einem Konto bei der Bank H. in St. Vincent and the Grenadines. Im Jahr 2016 hatte A. das Steuerdomizil im Kanton Zug und dort ebenfalls ein Konto bei derselben Bank H. deklariert. Der Vermögensvergleich habe bei A. überdies einen übermässigen Zuwachs gezeigt. Die EStV stellte dazu ein Amtshilfeersuchen an die Financial Services Authority in Kingstown, St. Vincent and the Grenadines.

5.3.2 Die EStV habe auf diesem Amtshilfeweg über die Financial Services Authority erfahren, dass die F. Ltd. Fr. 1.6 Mio. direkt an die E. Ltd. gezahlt habe und zwar zusätzlich zu den Fr. 196'074.--, die der E. Ltd. über die C. GmbH zugeflossen seien. Die EStV erfuhr weiter, dass A. und D. Direktoren der E. Ltd. gewesen seien wie auch die wirtschaftlich Berechtigten der Konten der E. Ltd. bei der Bank H. Die Dienstleistungsverträge zwischen der F. Ltd. und der E. Ltd. hätten zudem denjenigen geglichen, die zwischen der F. Ltd. und der C. GmbH abgeschlossen worden seien.

Das von der F. Ltd. der E. Ltd. direkt zugeflossene Geld (rund Fr. 1.6 Mio.) hätten A. und D. erhalten. Dies sei geschehen durch Überweisungen der E. Ltd. auf ihre privaten Konten bei der Bank H. in St. Vincent and the Grenadines, durch Überweisungen auf Bankkonten in der Schweiz wie auch durch Bargeldbezüge mit Bankkarten vom Konto der E. Ltd. bei der Bank H. In den Jahren 2016 und 2017 habe A. so insgesamt Fr. 870'699.02 (51.12%) erhalten und D. Fr. 866'670.74 (49.88%). Auf diesen Gewinnausschüttungen seien Fr. 608'079.42 an Verrechnungssteuer geschuldet und auf als Reisespesen deklarierte geldwerten Leistungen zusätzlich Fr. 80'496.--.

5.4 Die EStV ergänzt am 21. September 2020 in ihrer unaufgeforderten Stellungnahme die Ausführungen zum Tatverdacht (act. 6). Die E. Ltd. habe Auszahlungen von ihrem Konto bei der Bank H. in St. Vincent and the Grenadines in den Jahren 2016 und 2017 nur an zwei Parteien geleistet: an ein Berner Reisebüro sowie an ihre Gesellschafter A. und D., Auszahlungen an die beiden letzteren jeweils in zeitlicher Nähe und praktisch identischer Höhe. Einzahlungen für die E. Ltd. wiederum seien in den Jahren 2016 und 2017 nur von der C. GmbH sowie der F. Ltd. getätigt worden. Die F. Ltd. erscheine so als der einzige Kunde der E. Ltd. Die Kontobewegungen zeigten keine Mitarbeiter oder Infrastruktur, die die E. Ltd. zur Erledigung eines Auftrages befähigt hätten – anders die C. GmbH.

5.5 Die Beschwerdeführer bestreiten, dass ein Tatverdacht vorliege. Im Verrechnungssteuer-Hinterziehungsverfahren habe die EStV denn auch keinerlei Anhaltspunkte für einen solchen vorgebracht. Das Vorbringen, die Zahlungen der F. Ltd. an die E. Ltd. sei ein «Gewinnverzicht» der C. GmbH bleibe eine reine und unbewiesene Behauptung. Eine Behauptung begründe letztlich keinen genügenden Tatverdacht für eine Beschlagnahme. Ebenso wenig bestünden bei der E. Ltd. Anhaltspunkte für eine effektive Geschäftsführung in der Schweiz (act. 4 Replik vom 10. September 2020).

Die Beschwerdeführer erklären in ihrer Eingabe vom 8. Oktober 2020, die C. GmbH habe im Wesentlichen Fachspezialisten (Software-Entwickler) für die Software «I.» der Herstellerin J. vermittelt. Es handle sich dabei um die weltweit führende QMS-Software, die insbesondere in der Pharmaindustrie genutzt werde. Die Geschäftsidee der C. GmbH sei es gewesen, die Software unter Auslassung der Herstellerin J. weiter zu entwickeln. Die C. GmbH habe dafür Abnehmerinnen in Grossbritannien gehabt, die Fachspezialisten hätten sich zumeist in Russland und der Ukraine befunden. Es sei der C. GmbH aufgrund von «bürokratischen Hürden» praktisch unmöglich gewesen, die Fachspezialisten aus der Schweiz zu bezahlen. Sie habe deshalb ihre Aktivitäten eingestellt. Es sei daher nur ein Abschluss 2016 erstellt worden.

An die Stelle der C. GmbH sei die E. Ltd. getreten. Mit ihr sei versucht worden, die Geschäftsidee doch noch umzusetzen. Kundenaquisition wie auch die Bezahlung der Softwareentwickler seien über die E. Ltd. erfolgt. Die C. GmbH habe lediglich als Vermittlerin gehandelt und das Auftragsentgelt der ausländischen Kunden an die ausländischen Leistungserbringer weitergeleitet. Ab 2017 sei die C. GmbH nicht mehr aktiv gewesen.

Die Zahlungen der E. Ltd. an A. und D. seien erfolgt, damit sie als Geldboten die Softwareentwickler bar bezahlten. Aufgrund der Compliance-Anforderungen der Banken habe dies nicht durch Überweisung, sondern bar erfolgen müssen. Es liege damit im Sinne der Verrechnungssteuer keine geldwerte Leistung in der Schweiz vor.

5.6 Vorliegend schildert die EStV, wie Gelder von der F. Ltd. (UK) statt über die C. GmbH (Schweiz) über ihre karibische Parallel-Gesellschaft E. Ltd. (BVI) zu den beiden Gesellschaftern (der C. GmbH wie der E. Ltd.) A. und D. geflossen seien. Gleichzeitig und in gleicher Höhe getätigte Entnahmen der Gelder der F. Ltd. aus der E. Ltd. machen in der Tat den Eindruck von geteilten Gewinnen. Ähnliche Verträge zwischen anderen Gesellschaften verdichten den Eindruck eines Firmengeflechts. Der wirtschaftliche Sinn der karibischen Drehscheibe (E. Ltd.) leuchtet nicht ein. Ebenso wenig warum von der F. Ltd. ein Teil des Geldes direkt und ein Teil indirekt (über die C. GmbH) an die E. Ltd. zu fliessen hatte. Es ist auch nur schwer nachzuvollziehen, wie die E. Ltd. ohne Ausgaben für Infrastruktur und Mitarbeiter Verwaltungs- oder Geschäftstätigkeit in St. Vincent and the Grenadines ausgeübt haben könnte. Das Firmengeflecht legt nahe, sie könnten vielmehr in der Schweiz erfolgt sein.

Der Beschwerdeführer 1 könnte sich dabei nach Art. 6 Abs. 2 VStrR strafbar gemacht haben oder nach Art. 12 Abs. 2 VStrR zumindest in den Genuss von unrechtmässig dem Bund vorenthaltenen Verrechnungssteuern gekommen und damit direkt bevorteilt sein (vgl. Oesterhelt/Fracheboud, Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 6 N. 10 ff., Art. 12 N. 20 f.).

Die eigene Darstellung des Sachverhalts der Beschwerdeführer leuchtet nicht ohne weiteres ein – weder die eigene kommerzielle Weiterentwicklung einer Software, um die Eigentümerin auszulassen noch die gleichmässig geteilte Aktivität als «Geldboten». Die Darstellung ist nicht mit Dokumenten belegt. Sie gibt den Eindruck, dass offenbar auch Finanzinstitute Mühe hatten, das Geschäftsmodell zu verstehen. Wenn auftauchende «bürokratische Hürden» zum Einsatz der E. Ltd. geführt hätten – war dann die direkte Zahlung von Fr. 1.6 Mio. von der F. Ltd. an die E. Ltd. vertraglich ursprünglich nicht vorgesehen gewesen? Unverständlich bleibt, warum es der C. GmbH praktisch unmöglich gewesen sei, die Fachspezialisten aus der Schweiz zu bezahlen und sie daher ihre Geschäftstätigkeit aufgegeben habe – während zugleich die Entnahmen der beiden Gesellschafter der E. Ltd. Barentnahmen zur Zahlung der Fachspezialisten gewesen sein sollen. Dies erscheint auf ersten Blick nicht als professionell vorzuziehende Form eines Vermögenstransfers. Damit erscheint zudem die E. Ltd. als reine Zahlstelle der C. GmbH, was kaum eine eigene Geschäftstätigkeit wäre. Der Beschwerdeführer 1 hat mit der Zahlung der Verrechnungssteuer (am 14. Januar 2019) auf die Überweisung der C. GmbH an die E. Ltd. anerkannt, dass dies keinen geschäftsmässigen Aufwand darstellte. Weder Verträge mit Fachspezialisten, noch Quittungen, noch ein Austausch zur Software-Entwicklung sind vorliegend dokumentiert; vereinbarte «Milestones» oder ein Arbeitsresultat fehlen. Auch zur Abnahme und Verwendung der Software in Grossbritannien liegt nichts im Recht. Lizenzgebühren oder Wartungsleistungen sind zumindest nicht erwähnt.

Es wird damit Sache der Untersuchung sein, den Sachverhalt zu klären. Für das Gericht besteht zurzeit ein hinreichender Tatverdacht, mit der gewählten Konstruktion könnten geschuldete Verrechnungssteuerbeträge nicht gezahlt worden sein.

6.

6.1 Die Beschwerdeführer bringen vor, eine Einziehung sei ausgeschlossen.

Die Beschlagnahme ist solange gerechtfertigt, als eine spätere Einziehung als möglich erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_694/2011 vom 12. Januar 2012 E. 2.1 in fine; TPF 2010 22 E. 2.1 S. 25; Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2011.25 vom 30. Mai 2011 E. 3.2 m.w.H.).

6.2 Die Beschwerdeführer machen gegen die Beschlagnahme geltend, die im Grundbuch gesperrten Stockwerkeigentumsparzellen der Wohnung W 5 (S7330 und S7335) stünden nicht in einem Kausalzusammenhang mit den vorgeworfenen Delikten. Die Beschwerdeführer hätten die Stockwerkeigentumsparzellen bereits zuvor, am 1. Juni 2015, erworben. Die fraglichen Steuerforderungen seien demgegenüber erst in den Jahren 2016 und 2017 fällig geworden. Die übrigen Stockwerkeigentumsparzellen, der Wohnung W 4 (S7329, S7332 und S7374), seien zwar am 7. Januar 2020 erworben worden. Doch sei der Kaufpreis durch Auflösung der Pensionskasse der Beschwerdeführerin 2 sowie durch Aufstockung der Hypothek auf den vorhandenen Stockwerkeigentumsparzellen (Wohnung W 5) geleistet worden.

Es seien somit keine aus einer Straftat erlangte Vermögenswerte beschlagnahmt, womit es an den Voraussetzungen gemäss Art. 70 StGB fehle. Dies schliesse eine solche Einziehung aus. Eine Ersatzforderung nach Art. 71 StGB sei wiederum nicht belegt. Weder könne die EStV nachweisen, dass Vermögenswerte aus einer Straftat entgegengenommen worden, noch dass sie nun nicht mehr vorhanden seien. Die strafprozessuale Ersatzforderung sei ein strafprozessualer Arrest. Dieser solle seinem Grundgedanken entsprechend nur deliktische Vermögenswerte bzw. deren Surrogate erfassen. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall.

6.3 Es besteht vorliegend hinreichend ein Tatverdacht, es könnte dem Bund Verrechnungssteuer vorenthalten worden sein (vgl. vorstehende Erwägung 5.6). Aufgrund der Quote der Ausschüttungen aus der E. Ltd. besteht der Verdacht, es könnte dem Beschwerdeführer 1 gut die Hälfte der deliktisch vorenthaltenen Verrechnungssteuer zugeflossen sein. Der Beschwerdeführer 1 will die Ausschüttungen der E. Ltd. als Bargeld anderen gegeben haben. Es ist daher zweifelhaft, ob die entsprechenden Beträge noch vorhanden sind.

Damit kommt nach Art. 71 Abs. 1 StGB jedenfalls die Festsetzung einer Ersatzforderung in Frage, die durch eine Beschlagnahme, vorliegend die Grundbuchsperren der Wohnungen W4 und W5, gesichert werden kann (vgl. Art. 71 Abs. 3 StGB; Heimgartner, a.a.O., Art. 46 N. 28). Die beschlagnahmten Vermögenswerte müssen hierbei keinen Zusammenhang zur untersuchten Straftat aufweisen (Urteil des Bundesgerichts 1B/323/2009 vom 4. November 2013 E. 4.1.4). Durch verdeckte Gewinnausschüttung bezogene Vermögenswerte entsprechend zu sichern ist zulässig, wenn wie hier ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Dieser wird sich im Untersuchungsverlauf bestätigen oder abschwächen. Abschliessende Beweise sind im Untersuchungsverfahren in der Regel nicht möglich und die Beschwerdekammer führt entsprechend dazu auch kein eigentliches Beweisverfahren durch. Eine spätere Ersatzforderung erscheint zurzeit als möglich.

6.4 Die Beschwerdeführer wenden gegen die Grundbuchsperren weiter ein, namentlich mangels Bezifferung der gemäss EStV geschuldeten Steuer sowie mangels Steuergefährdung sei keine Sicherstellungsverfügung nach Art. 47 VStG zulässig. Die EStV zweckentfremde die strafrechtliche Beschlagnahme zur Sicherstellung ihrer Forderungen und umgehe damit den ordentlichen Weg über die Sicherstellungsverfügung und das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht. Art. 333 StGB sehe gerade vor, dass die eigenen Zwangsmassnahmen des Verrechnungssteuerrechtes (Art. 47 VStG) sowie des Verwaltungsstrafrechts (Art. 46 VStrR) vorgingen. Entsprechend bestehe kein Raum mehr für eine strafrechtliche Einziehung / Ersatzforderung nach Art. 70 /71 StGB. Mangels Steuergefährdung sei die Beschlagnahme nicht erforderlich. Die strafprozessualen Zwangsmassnahmen seien im Verhältnis zur Sicherstellung des Verrechnungssteuerrechts subsidiär.

6.5 Die EStV hat die möglicherweise dem Bund vorenthaltenen Steuern im Beschwerdeverfahren beziffert (vgl. obige Erwägung 5.3.2). Art. 67 Abs. 1 VStG bestätigt ausdrücklich, dass auch im Bereich des VStG das VStrR angewendet wird. Verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne des VStrR ist die EStV. Schon nach Art. 1 VStrR ist dieses anzuwenden, wenn die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen ist. Die allgemeinen Bestimmungen des StGB wiederum gelten für Taten, die in der Verwaltungsgesetzgebung des Bundes mit Strafe bedroht sind, soweit das VStrR oder das einzelne Verwaltungsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 2 VStrR).

Der Erste Abschnitt (Allgemeine Bestimmungen) des Zweiten Titels des VStrR führt unter lit. C Abweichungen zum StGB auf. Vorliegend relevante Sonderbestimmungen, zu Beschlagnahmen oder Einziehungen, sind darin nicht enthalten. Art. 61 VStG ist auch nicht als Ordnungswidrigkeit bezeichnet (bei welcher Zwangsmassnahmen unzulässig wären, Art. 45 Abs. 2 VStrR). Besteht wie vorliegend hinreichend ein Tatverdacht, es könnten dem Bund Verrechnungssteuern vorenthalten worden sei, so ist dafür eine strafrechtliche Beschlagnahme möglich. Dagegen spricht auch nicht, dass Art. 62 VStG als Strafbestimmung den Tatbestand der Steuergefährdung kennt. Im Gegensatz dazu ist Art. 61 VStG als Verletzungsdelikt ausgestaltet. Besteht bei einem der beiden Tatbestände ein hinreichender Tatverdacht (vorliegend Art. 61 VStG), so kommt die Beschlagnahme nach VStrR in Betracht.

7.

7.1 Die Beschlagnahme hat im öffentlichen Interesse zu liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren (Coninx, Basler Kommentar Verwaltungsstrafrecht, 2020, Art. 45 N. 28 ff.; TPF 2005 84 E. 3.2.2). Es ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren (Art. 45 Abs. 1 VStR).

7.2 Die EStV legt dar, ihr seien von der C. GmbH, eventualiter von der E. Ltd., noch Fr. 539'453.52 an Verrechnungssteuer geschuldet. Als Empfänger der geldwerten Leistungen seien A. und D. nach Art. 12 Abs. 2 VStrR solidarisch leistungspflichtig und zwar entsprechend dem erhaltenen Anteil. A. sei damit für 51.12% leistungspflichtig, mithin schulde er Fr. 270'352.15. Die Beschlagnahme der Stockwerkeigentumseinheiten sei im Betrag aus wie folgt verhältnismässig: Ziehe man die Hypothekarschulden vom Kaufpreis ab, so betrage der Wert der Wohnung W 5 Fr. 170'000 (Kaufpreis Fr. 1.71 Mio., belehnt mit Fr. 1.54 Mio.), der Wert der Wohnung W 4 Fr. 300'000.-- (Kaufpreis 1.6 Mio., belehnt mit Fr. 1.3 Mio.). Insgesamt seien damit Fr. 470'000.-- beschlagnahmt. Stehe dem Gesamteigentümer A. davon vermutungsweise (Art. 654 Abs. 2 ZGB i.V.m. Art. 646 Abs. 2 ZGB) die Hälfte zu (also Fr. 235'000.--), so sei die Beschlagnahme angesichts der geschuldeten Fr. 256'232.69 verhältnismässig. Zudem seien nach neuesten Erkenntnissen der Beschwerdeführerin 2 Fr. 49'000.-- aus verdeckten Gewinnausschüttungen zugeflossen. Insoweit sei auch bei ihr eine Einziehung (als deliktische Vermögenswerte oder als Ersatzforderung) möglich.

7.3 Die Beschwerdeführer rügen, die Grundbuchsperren seien unverhältnismässig. Sie bringen vor, es sei unbekannt ob und in welcher Höhe Verrechnungssteuern für das Jahr 2017/2016 nachzuzahlen seien. Es fehle damit an hinreichenden Anhaltspunkten, welche eine Beschlagnahme in diesem Umfang rechtfertigen würde. Die Beschwerdeführerin 2 sei im Verwaltungsstrafverfahren nicht Beschuldigte. Als Gesamteigentümerin sei sie Dritte. Es sei ein unverhältnismässiger Eingriff in ihre Eigentumsrechte, dass sie auch von der Beschlagnahme betroffen sei. Überdies sei ihre Altersvorsorge von der Beschlagnahme betroffen. Auch würden die Voraussetzungen für einen strafprozessualen Durchgriff nicht vorliegen – die Beschwerdeführerin 2 sei klarerweise Dritte und ohne wirtschaftliche Identität mit dem beschuldigten Beschwerdeführer 1.

7.4 Die EStV hat die möglicherweise dem Bund vorenthaltenen Steuern ausreichend beziffert. Es ist weniger beschlagnahmt als nach Ansicht der EStV A. ihr schulde. Damit liegt auch kein strafprozessualer Durchgriff auf Vermögenswerte der Beschwerdeführerin 2 vor. Die Grundbuchsperren sind insoweit verhältnismässig.

Die Beschwerdeführerin 2 ist als Gesamteigentümerin der im Grundbuch gesperrten Werte von der Beschlagnahme betroffen. Die Grundbuchsperre hindert die Beschwerdeführer nicht daran, die Stockwerkanteile zu bewohnen und zu bewirtschaften. Die Grundbuchsperre stellt daher keinen schweren Eingriff in die Eigentumsgarantie dar (Urteil des Bundesgerichts 1B_323/2008 vom 20. Mai 2009 E. 2.2.2). Dies auch wenn die Beschwerdeführerin 2 ihren rechnerischen Anteil am Gesamteigentum nicht gemeinsam mit dem Beschwerdeführer 1 verkaufen kann. Denn dieser ist durch die ihn betreffende Beschlagnahme davon abgehalten, das Eigentum an den gesperrten Stockwerkeigentumsanteilen zu übertragen. Die vorläufige Unübertragbarkeit ist also Folge des von der Beschwerdeführerin gewählten Gesamteigentums (vgl. Art. 653 Abs. 2 ZGB) und des Tatverdachts gegen den Beschwerdeführer 1 als Gesamteigentümer. Soweit es auf Betreiben der EStV zu einer Liquidation der Stockwerksanteile kommt, steht der Beschwerdeführerin 2 voraussichtlich denn auch die Hälfte des Liquidationserlöses zu. Nur voraussichtlich, da sie nach neusten Analysen der EStV ebenfalls Gelder aus verdeckten Gewinnausschüttungen erhalten haben könnte. Diesbezüglich liegt (noch) keine Beschlagnahme vor.

Die eingereichten Belege der Beschwerdeführer zeigen keine Anmerkungen im Grundbuch von gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen nach Art. 30e Abs. 2 BVG aufgrund von Vorbezügen aus der 2. Säule. Auch sonst sind das Vorliegen oder die Höhe von Vorbezügen nicht belegt. Indes haben Vorbezüge zur Finanzierung von Wohneigentum der Beschwerdeführerin 2 aus der 2. Säule ohnehin den Schutz von Art. 92 Abs. 1 Ziff. 10 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; SR 281.1) verloren. Sie können von Gläubigern gepfändet werden. Ein allfälliger Überschuss ist an die Freizügigkeitseinrichtung zurückzuzahlen (Winkler, Kommentar zum SchKG, 4. Aufl. 2017, Art. 92 N. 71). Damit könnten zum Erwerb von Wohneigentum getätigte Vorbezüge aus der 2. Säule strafprozessual zur Sicherung einer Ersatzforderung beschlagnahmt werden. Wenn solche vorliegend nicht beschlagnahmt, sondern aufgrund des gewählten Gesamteigentums lediglich vorläufig nicht übertragbar wären, so ist dies sozialversicherungsrechtlich umso weniger zu beanstanden.

7.5 Die Grundbuchsperre ist somit hinsichtlich beider Beschwerdeführer verhältnismässig.

8. Insgesamt gehen die Rügen der Beschwerdeführer gegen die Grundbuchsperren fehl. Ihre Beschwerde ist daher abzuweisen.

9.

9.1 Art. 25 Abs. 4 VStrR bestimmt, dass Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts kostenpflichtig sind. Art. 25 Abs. 4 VStrR verweist im Übrigen auf Art. 73 StBOG. Dieser Artikel enthält u.a. eine Delegationsnorm für die Berechnung der Verfahrenskosten (Art. 73 Abs. 1 lit. a StBOG) sowie Grundsätze für die Gebührenbemessung (Art. 73 Abs. 2 StBOG) und führt für die Kosten das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162) an.

9.2 Für die Kostenverteilung zwischen den Parteien eines Beschwerdeverfahrens enthält Art. 73 StBOG keine Regelung. Dazu wird nach der Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts einerseits Art. 66 Abs. 1 BGG analog herangezogen (TPF 2011 25 E. 3). Mit Blick auf das Legalitätsprinzip ist die analoge Anwendung des BGG im Verwaltungsstrafrecht bedenklich (Leonova, a.a.O., Art. 25 N. 21 f.). Gerichtskosten werden indes in Anlehnung an das Verursacherprinzip in der Regel nach Obsiegen/Unterliegen verteilt (Leonova, a.a.O., Art. 25 N. 26; vgl. BGE 138 IV 225 E. 8.1 bis 8.2 zur Situation unter der StPO).

9.3 Bei vorliegendem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführer und werden damit kostenpflichtig. Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 73 Abs. 2 StBOG sowie Art. 5 und 8 BStKR auf Fr. 2'000.-- festzusetzen und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Den Beschwerdeführern wird die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- unter solidarischer Haftung auferlegt.

Bellinzona, 28. Oktober 2020

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Advokat Hubertus Ludwig

- Eidgenössische Steuerverwaltung

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG; SR 173.110). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 46 - 1 Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
¹	Vom untersuchenden Beamten sind mit Beschlag zu belegen:
^a	Gegenstände, die als Beweismittel von Bedeutung sein können;
^b	Gegenstände und andere Vermögenswerte, die voraussichtlich der Einziehung unterliegen;
^c	die dem Staate verfallenden Geschenke und anderen Zuwendungen.
²	Andere Gegenstände und Vermögenswerte, die zur Begehung der Widerhandlung gedient haben oder durch die Widerhandlung hervorgebracht worden sind, können beschlagnahmt werden, wenn es zur Verhinderung neuer Widerhandlungen oder zur Sicherung eines gesetzlichen Pfandrechtes als erforderlich erscheint.
³	Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit ihrem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, sofern dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200052 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist.53

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 61 - Wer vorsätzlich oder fahrlässig, zum eigenen oder zum Vorteil eines andern:
^a	dem Bunde Verrechnungssteuern vorenthält,
^b	die Pflicht zur Meldung einer steuerbaren Leistung (Art. 19 und 20) nicht erfüllt oder eine unwahre Meldung erstattet,
^c	eine ungerechtfertigte Rückerstattung der Verrechnungssteuer oder einen andern unrechtmässigen Steuervorteil erwirkt,

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 21 - 1 Für die Beurteilung ist die beteiligte Verwaltung zuständig; hält jedoch das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs17 für gegeben, so ist das Gericht zuständig.18
¹	Für die Beurteilung ist die beteiligte Verwaltung zuständig; hält jedoch das übergeordnete Departement die Voraussetzungen einer Freiheitsstrafe, einer freiheitsentziehenden Massnahme oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis des Strafgesetzbuchs17 für gegeben, so ist das Gericht zuständig.18
²	Der von der Strafverfügung der Verwaltung Betroffene kann die Beurteilung durch das Gericht verlangen.
³	Dem Bundesrat steht in allen Fällen die Überweisung der Strafsache an das Bundesstrafgericht frei.
⁴	Die zur Ausfällung der Hauptstrafe zuständige Behörde erkennt auch über Nebenstrafen, Massnahmen und Kosten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 22 - 1 Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
¹	Der Gerichtsstand ist bei dem Gericht begründet, das nach den Artikeln 31-37 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200719 (StPO) zuständig ist oder in dessen Bezirk der Beschuldigte wohnt.20 Die Verwaltung wählt zwischen den beiden Gerichtsständen.
²	Artikel 40 Absatz 2 StPO gilt sinngemäss.21 Das Bundesstrafgericht22 ist in seinem Entscheid nicht an die von der Verwaltung getroffene Wahl gebunden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 30 - 1 Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
¹	Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden haben den mit der Verfolgung und Beurteilung von Verwaltungsstrafsachen betrauten Behörden in der Erfüllung ihrer Aufgabe Rechtshilfe zu leisten; sie haben ihnen insbesondere die benötigten Auskünfte zu erteilen und Einsicht zu gewähren in amtliche Akten, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sein können.
²	Die Rechtshilfe darf nur verweigert werden, soweit ihr wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit des Bundes oder der Kantone, entgegenstehen oder wenn die Rechtshilfe die angegangene Behörde in der Durchführung ihrer Aufgabe wesentlich beeinträchtigen würde. Berufsgeheimnisse im Sinne der Artikel 171-173 StPO34 sind zu wahren.35
³	Im Übrigen sind für die Rechtshilfe die Artikel 43-48 StPO anwendbar.36
⁴	Die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen sind im Rahmen dieser Aufgaben gleich den Behörden zur Rechtshilfe verpflichtet.
⁵	Anstände unter Bundesbehörden entscheidet der Bundesrat, Anstände zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Bis der Entscheid erfolgt, sind angeordnete Sicherheitsmassregeln aufrechtzuerhalten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 31 - 1 Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
¹	Für die Berechnung der Fristen, die Fristverlängerung und die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumnis gelten die Artikel 20-24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196837 sinngemäss.
²	Die Fristen im gerichtlichen Verfahren richten sich nach der StPO38.39

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 41 - 1 Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
¹	Lässt sich der Sachverhalt auf andere Weise nicht hinreichend abklären, so können Zeugen einvernommen werden.
²	Auf die Vernehmung und die Entschädigung der Zeugen sind die Artikel 163-166 und 168-176 StPO44 und Artikel 48 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194745 über den Bundeszivilprozess sinngemäss anwendbar; verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Aussage, zu der er unter Hinweis auf Artikel 292 des Strafgesetzbuches46 und dessen Strafdrohung aufgefordert worden ist, so ist er wegen Ungehorsams gegen diese Verfügung an den Strafrichter zu überweisen.47
³	Der Beschuldigte und sein Verteidiger haben Anspruch darauf, den Zeugeneinvernahmen beizuwohnen und über den untersuchenden Beamten Ergänzungsfragen zu stellen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 43 - 1 Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
¹	Setzt die Feststellung oder Beurteilung von Tatsachen besondere Fachkenntnisse voraus, so können Sachverständige beigezogen werden.
²	Dem Beschuldigten ist Gelegenheit zu geben, sich zur Wahl und zu den vorzulegenden Fragen zu äussern.48 Im Übrigen gelten für die Ernennung der Sachverständigen sowie für ihre Rechte und Pflichten die Artikel 183-185, 187, 189 sowie 191 StPO49 und Artikel 61 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 194750 über den Bundeszivilprozess sinngemäss.51

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 58 - 1 Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
¹	Die kantonale Behörde hat für den richtigen Vollzug der Haft zu sorgen. Der Verhaftete darf in seiner Freiheit nicht weiter beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Ordnung im Untersuchungsgefängnis erfordern.
²	Der mündliche oder schriftliche Verkehr des Verhafteten mit seinem Verteidiger bedarf der Bewilligung des untersuchenden Beamten, der ihn nur beschränken oder ausschliessen kann, wenn es der Zweck der Untersuchung erfordert. Eine Beschränkung oder ein Ausschluss dieses Verkehrs für mehr als drei Tage bedarf der Zustimmung der Behörde, die den Haftbefehl ausstellte; diese Zustimmung darf jeweils höchstens für zehn Tage erteilt werden.
³	Der Vollzug der Haft richtet sich im Übrigen nach den Artikeln 234-236 StPO55.56

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 60 - 1 Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
¹	Der Beschuldigte, der auf Grund von Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a zu verhaften wäre oder verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleistung in Freiheit gelassen werden.
²	Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Artikel 238-240 StPO57 sinngemäss.58 Die Sicherheit ist jedoch beim Eidgenössischen Finanzdepartement59 zu leisten; sie verfällt auch, wenn sich der Beschuldigte der Vollstreckung der ausgesprochenen Busse entzieht, wobei der Überschuss bei Verwendung der verfallenen Sicherheit dem Bunde zufällt.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 80 - 1 Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
¹	Gegen Entscheide der kantonalen Gerichte können die Rechtsmittel der StPO71 ergriffen werden.
²	Auch die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung können diese Rechtsmittel je selbstständig ergreifen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 97 - 1 Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
¹	Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und deren Verlegung bestimmen sich, vorbehältlich Artikel 78 Absatz 4, nach den Artikeln 417-428 StPO81.82
²	Im Urteil können die Kosten des Verfahrens der Verwaltung gleich wie die Kosten des gerichtlichen Verfahrens verlegt werden.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 45 - 1 Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
¹	Bei einer Beschlagnahme, Durchsuchung, vorläufigen Festnahme oder Verhaftung ist mit der dem Betroffenen und seinem Eigentum gebührenden Schonung zu verfahren.
²	Im Falle einer Ordnungswidrigkeit sind Zwangsmassnahmen nicht zulässig.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 26 - 1 Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
¹	Gegen Zwangsmassnahmen (Art. 45 ff.) und damit zusammenhängende Amtshandlungen und Säumnis kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden.
²	Die Beschwerde ist einzureichen:
^a	wenn sie gegen eine kantonale Gerichtsbehörde oder gegen den Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung gerichtet ist: bei der Beschwerdekammer;
^b	in den übrigen Fällen: beim Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung.
³	Berichtigt der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung in den Fällen von Absatz 2 Buchstabe b die Amtshandlung oder Säumnis im Sinne der gestellten Anträge, so fällt die Beschwerde dahin; andernfalls hat er sie mit seiner Äusserung spätestens am dritten Werktag nach ihrem Eingang an die Beschwerdekammer weiterzuleiten.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 28 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung, die gerügte Säumnis oder den Beschwerdeentscheid (Art. 27 Abs. 2) berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat; zur Beschwerde gegen die Freilassung eines vorläufig Festgenommenen oder Verhafteten durch die kantonale Gerichtsbehörde (Art. 51 Abs. 5, 59 Abs. 3) ist auch der Direktor oder Chef der beteiligten Verwaltung befugt.
²	Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden; vorbehalten bleibt Artikel 27 Absatz 3.
³	Die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder gegen einen Beschwerdeentscheid ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat oder ihm der Beschwerdeentscheid eröffnet worden ist, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen; befindet sich der Beschwerdeführer in Haft, so genügt die Aushändigung der Beschwerde an die Gefängnisleitung, die zur sofortigen Weiterleitung verpflichtet ist.
⁴	Die bei der unzuständigen Behörde eingereichte Beschwerde ist unverzüglich der zuständigen Behörde zu überweisen; rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei der unzuständigen Behörde wahrt die Beschwerdefrist.
⁵	Die Beschwerde hat, wenn es das Gesetz nicht anders bestimmt, keine aufschiebende Wirkung, soweit sie ihr nicht durch vorsorgliche Verfügung der Beschwerdeinstanz oder ihres Präsidenten verliehen wird.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 25 - 1 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
¹	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts29 entscheidet über die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Beschwerden und Anstände.
²	Wenn es für ihren Entscheid erforderlich ist, ordnet die Beschwerdekammer eine Beweisaufnahme an; sie kann dabei die Dienste der beteiligten Verwaltung und des für das betreffende Sprachgebiet gewählten eidgenössischen Untersuchungsrichters in Anspruch nehmen.
³	Wo es zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen nötig ist, hat die Beschwerdekammer von einem Beweismittel unter Ausschluss des Beschwerdeführers oder Antragstellers Kenntnis zu nehmen.
⁴	Die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer bestimmt sich nach Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 201030.31

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 107 Anspruch auf rechtliches Gehör - 1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
¹	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör; sie haben namentlich das Recht:
^a	Akten einzusehen;
^b	an Verfahrenshandlungen teilzunehmen;
^c	einen Rechtsbeistand beizuziehen;
^d	sich zur Sache und zum Verfahren zu äussern;
^e	Beweisanträge zu stellen.
²	Die Strafbehörden machen rechtsunkundige Parteien auf ihre Rechte aufmerksam.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 105 Andere Verfahrensbeteiligte - 1 Andere Verfahrensbeteiligte sind:
¹	Andere Verfahrensbeteiligte sind:
^a	die geschädigte Person;
^b	die Person, die Anzeige erstattet;
^c	die Zeugin oder der Zeuge;
^d	die Auskunftsperson;
^e	die oder der Sachverständige;
^f	die oder der durch Verfahrenshandlungen beschwerte Dritte.
²	Werden in Absatz 1 genannte Verfahrensbeteiligte in ihren Rechten unmittelbar betroffen, so stehen ihnen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu.

SR 172.220.1 Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (BPG) BPG Art. 22^a Anzeigepflichten, Anzeigerechte und Schutz - 1 Die Angestellten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.
¹	Die Angestellten sind verpflichtet, alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, den Strafverfolgungsbehörden, ihren Vorgesetzten oder der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) anzuzeigen.
²	Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten aus anderen Bundesgesetzen.
³	Die Anzeigepflicht entfällt für Personen, die nach den Artikeln 113 Absatz 1, 168 und 169 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 200763 zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung berechtigt sind.
⁴	Die Angestellten sind berechtigt, andere Unregelmässigkeiten, die sie bei ihrer amtlichen Tätigkeit festgestellt haben oder die ihnen gemeldet worden sind, der EFK zu melden. Die EFK klärt den Sachverhalt ab und trifft die notwendigen Massnahmen.
⁵	Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet oder wer als Zeuge oder Zeugin ausgesagt hat, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 170 Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund eines Amtsgeheimnisses - 1 Beamtinnen und Beamte im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB84 und ihre Hilfspersonen sowie Mitglieder von Behörden und ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes oder ihrer Hilfstätigkeit wahrgenommen haben.85
¹	Beamtinnen und Beamte im Sinne von Artikel 110 Absatz 3 StGB84 und ihre Hilfspersonen sowie Mitglieder von Behörden und ihre Hilfspersonen können das Zeugnis über Geheimnisse verweigern, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes oder ihrer Hilfstätigkeit wahrgenommen haben.85
²	Sie haben auszusagen, wenn sie:
^a	einer Anzeigepflicht unterliegen; oder
^b	von ihrer vorgesetzten Behörde zur Aussage schriftlich ermächtigt worden sind.86
³	Die vorgesetzte Behörde erteilt die Ermächtigung zur Aussage, wenn das Interesse an der Wahrheitsfindung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 197 Grundsätze - 1 Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
¹	Zwangsmassnahmen können nur ergriffen werden, wenn:
^a	sie gesetzlich vorgesehen sind;
^b	ein hinreichender Tatverdacht vorliegt;
^c	die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können;
^d	die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt.
²	Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 14 - 1 Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer die Verwaltung, eine andere Behörde oder einen Dritten durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder sie in einem Irrtum arglistig bestärkt und so für sich oder einen andern unrechtmässig eine Konzession, eine Bewilligung oder ein Kontingent, einen Beitrag, die Rückerstattung von Abgaben oder eine andere Leistung des Gemeinwesens erschleicht oder so bewirkt, dass der Entzug einer Konzession, einer Bewilligung oder eines Kontingents unterbleibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Bewirkt der Täter durch sein arglistiges Verhalten, dass dem Gemeinwesen unrechtmässig und in einem erheblichen Betrag eine Abgabe, ein Beitrag oder eine andere Leistung vorenthalten oder dass es sonst am Vermögen geschädigt wird, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
³	Wer gewerbsmässig oder im Zusammenwirken mit Dritten Widerhandlungen nach Absatz 1 oder 2 in Abgaben- oder Zollangelegenheiten begeht und sich oder einem andern dadurch in besonders erheblichem Umfang einen unrechtmässigen Vorteil verschafft oder das Gemeinwesen am Vermögen oder an andern Rechten besonders erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
⁴	Sieht ein Verwaltungsgesetz für eine dem Absatz 1, 2 oder 3 entsprechende nicht arglistig begangene Widerhandlung eine Busse vor, so ist in den Fällen nach den Absätzen 1-3 zusätzlich eine Busse auszufällen. Deren Bemessung richtet sich nach dem entsprechenden Verwaltungsgesetz.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 6 - 1 Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
¹	Wird eine Widerhandlung beim Besorgen der Angelegenheiten einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen andern begangen, so sind die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen anwendbar, welche die Tat verübt haben.
²	Der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder in ihren Wirkungen aufzuheben, untersteht den Strafbestimmungen, die für den entsprechend handelnden Täter gelten.
³	Ist der Geschäftsherr, Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, so wird Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren angewendet.

SR 313.0 Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) VStrR Art. 12 - 1 Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
¹	Ist infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht:
^a	eine Abgabe nicht erhoben, zurückerstattet, ermässigt oder erlassen worden; oder
^b	vom Bund, von einem Kanton, einer Gemeinde, einer Anstalt oder Körperschaft des öffentlichen Rechts oder von einer mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisation eine Vergütung oder ein Beitrag gewährt oder eine Forderung nicht geltend gemacht worden;
²	Leistungs- oder rückleistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages.
³	Wer vorsätzlich die Widerhandlung begangen oder an ihr teilgenommen hat, haftet für den nachzuentrichtenden oder zurückzuerstattenden Betrag solidarisch mit den nach Absatz 2 Zahlungspflichtigen.
⁴	Leistungs- und Rückleistungspflicht verjähren nicht, solange die Strafverfolgung und Strafvollstreckung nicht verjährt sind.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...117

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 47 - 1 Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
¹	Die ESTV kann Steuern, Zinsen und Kosten, auch wenn sie weder rechtskräftig festgesetzt noch fällig sind, sicherstellen lassen, wenn:
^a	der Bezug als gefährdet erscheint;
^b	der Zahlungspflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohnsitz in der Schweiz aufzugeben oder sich im Handelsregister löschen zu lassen;
^c	der Zahlungspflichtige mit der Zahlung der Steuer in Verzug ist oder wiederholt in Verzug war.
²	Die Sicherstellungsverfügung hat den Rechtsgrund der Sicherstellung, den sicherzustellenden Betrag und die Stelle, welche die Sicherheiten entgegennimmt, anzugeben. Wird die Sicherstellung aufgrund von Absatz 1 Buchstabe a oder b angeordnet, so gilt die Sicherstellungsverfügung als Arrestbefehl im Sinne von Artikel 274 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs101; die Einsprache gegen den Arrestbefehl ist ausgeschlossen.102
³	Gegen Sicherstellungsverfügungen der ESTV kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.103
⁴	Beschwerden gegen Sicherstellungsverfügungen haben keine aufschiebende Wirkung.104
⁵	...105

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 333 - 1 Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
¹	Die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes finden auf Taten, die in andern Bundesgesetzen mit Strafe bedroht sind, insoweit Anwendung, als diese Bundesgesetze nicht selbst Bestimmungen aufstellen.
²	In den anderen Bundesgesetzen werden ersetzt:
^a	Zuchthaus durch Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr;
^b	Gefängnis durch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe;
^c	Gefängnis unter sechs Monaten durch Geldstrafe, wobei einem Monat Freiheitsstrafe 30 Tagessätze Geldstrafe zu höchstens 3000 Franken entsprechen.
³	Wird Haft oder Busse oder Busse allein als Höchststrafe angedroht, so liegt eine Übertretung vor. Die Artikel 106 und 107 sind anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974509 über das Verwaltungsstrafrecht. Eine Übertretung ist die Tat auch dann, wenn sie in einem anderen Bundesgesetz, welches vor 1942 in Kraft getreten ist, mit einer Gefängnisstrafe bedroht ist, die drei Monate nicht übersteigt.
⁴	Vorbehalten sind die von Absatz 2 abweichenden Strafdauern und Artikel 41 sowie die von Artikel 106 abweichenden Bussenbeträge.
⁵	Droht ein anderes Bundesgesetz für ein Verbrechen oder Vergehen Busse an, so ist Artikel 34 anwendbar. Von Artikel 34 abweichende Bemessungsregeln sind nicht anwendbar. Vorbehalten bleibt Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht. Ist die Busse auf eine Summe unter 1 080 000 Franken begrenzt, so fällt diese Begrenzung dahin. Ist die angedrohte Busse auf eine Summe über 1 080 000 Franken begrenzt, so wird diese Begrenzung beibehalten. In diesem Fall ergibt der bisher angedrohte Bussenhöchstbetrag geteilt durch 3000 die Höchstzahl der Tagessätze.
⁶	...510
^6bis	Wird eine Tat mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe mit einer Mindestanzahl Tagessätzen bedroht, so gilt diese Untergrenze auch für die Mindestanzahl Tage Freiheitsstrafe.511
⁷	Die in andern Bundesgesetzen unter Strafe gestellten Übertretungen sind strafbar, auch wenn sie fahrlässig begangen werden, sofern nicht nach dem Sinne der Vorschrift nur die vorsätzliche Begehung mit Strafe bedroht ist.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 67 - 1 Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974125 findet Anwendung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne jenes Gesetzes ist die ESTV.126
¹	Das Verwaltungsstrafrechtsgesetz vom 22. März 1974125 findet Anwendung; verfolgende und urteilende Verwaltungsbehörde im Sinne jenes Gesetzes ist die ESTV.126
²	Wird die Widerhandlung im Verfahren vor einer kantonalen Behörde begangen, so ist diese zur Anzeige an die ESTV verpflichtet.
³	Die kantonale Behörde kann für Ordnungswidrigkeiten (Art. 64) Bussen bis zu 500 Franken verhängen; das Verfahren richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen der kantonalen Steuergesetzgebung.

SR 642.21 Bundesgesetz vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) - Verrechnungssteuergesetz VStG Art. 62 - 1 Wer die gesetzmässige Durchführung der Verrechnungssteuer gefährdet, indem er vorsätzlich oder fahrlässig:
¹	Wer die gesetzmässige Durchführung der Verrechnungssteuer gefährdet, indem er vorsätzlich oder fahrlässig:
^a	im Steuererhebungsverfahren der Pflicht zur Anmeldung als Steuerpflichtiger, zur Einreichung von Steuererklärungen, Aufstellungen und Abrechnungen, zur Erteilung von Auskünften und zur Vorlage von Geschäftsbüchern und Belegen nicht nachkommt;
^b	als Steuerpflichtiger oder an seiner Stelle eine unrichtige Abzugsbescheinigung aushändigt (Art. 14 Abs. 2);
^c	in einer Aufstellung oder Abrechnung, in einer Meldung oder einem Affidavit (Art. 11), in einem Antrag auf Rückerstattung der Steuer, in einem Gesuch um Steuererlass oder -befreiung unwahre Angaben macht oder erhebliche Tatsachen verschweigt oder dabei unwahre Belege über erhebliche Tatsachen vorlegt;
^d	als Steuerpflichtiger, Antragsteller oder auskunftspflichtiger Dritter unrichtige Auskünfte erteilt;
^e	Rückerstattungsansprüche geltend macht, die ihm nicht zustehen oder für die er bereits befriedigt worden ist;
^f	der Pflicht zur ordnungsgemässen Führung und Aufbewahrung der Geschäftsbücher, Register und Belege zuwiderhandelt, oder
^g	die ordnungsgemässe Durchführung einer Buchprüfung oder andern amtlichen Kontrolle erschwert, behindert oder verunmöglicht,
²	Bei einer Widerhandlung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe g bleibt die Strafverfolgung nach Artikel 285 des Strafgesetzbuches121 vorbehalten.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 654 - 1 Die Aufhebung erfolgt mit der Veräusserung der Sache oder dem Ende der Gemeinschaft.
¹	Die Aufhebung erfolgt mit der Veräusserung der Sache oder dem Ende der Gemeinschaft.
²	Die Teilung geschieht, wo es nicht anders bestimmt ist, nach den Vorschriften über das Miteigentum.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 646 - 1 Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigentümer.
¹	Haben mehrere Personen eine Sache nach Bruchteilen und ohne äusserliche Abteilung in ihrem Eigentum, so sind sie Miteigentümer.
²	Ist es nicht anders festgestellt, so sind sie Miteigentümer zu gleichen Teilen.
³	Jeder Miteigentümer hat für seinen Anteil die Rechte und Pflichten eines Eigentümers, und es kann dieser Anteil von ihm veräussert und verpfändet und von seinen Gläubigern gepfändet werden.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 653 - 1 Die Rechte und Pflichten der Gesamteigentümer richten sich nach den Regeln, unter denen ihre gesetzliche oder vertragsmässige Gemeinschaft steht.
¹	Die Rechte und Pflichten der Gesamteigentümer richten sich nach den Regeln, unter denen ihre gesetzliche oder vertragsmässige Gemeinschaft steht.
²	Besteht keine andere Vorschrift, so bedarf es zur Ausübung des Eigentums und insbesondere zur Verfügung über die Sache des einstimmigen Beschlusses aller Gesamteigentümer.
³	Solange die Gemeinschaft dauert, ist ein Recht auf Teilung oder die Verfügung über einen Bruchteil der Sache ausgeschlossen.