2C_423/2007 - 2007-09-27 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Ausschaffungshaft gemäss Art. 13b ANAG

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 423/2007 /leb

Verfügung vom 27. September 2007
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Hungerbühler, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Müller,
Bundesrichterin Yersin,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch
Rechtsanwältin Claudia Zumtaugwald,

gegen

Amt für Migration des Kantons Luzern, Fruttstrasse 15, 6002 Luzern,
Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Obergrundstrasse 46, 6002 Luzern.

Gegenstand
Ausschaffungshaft (Art. 13b

ANAG),

Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 22. Juni 2007.

Das Bundesgericht stellt fest und zieht in Erwägung:
1.
Am 7. September 2004 verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern X.________ wegen Erpressung, mehrfacher Freiheitsberaubung und mehrfacher Vergewaltigung zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren. Am 1. Juni 2007 wies das Amt für Migration des Kantons Luzern ihn auf Ende des Strafvollzugs hin aus der Schweiz aus. Am 21. Juni 2007 nahm es X.________ zur Sicherung dieser Massnahme in Ausschaffungshaft, welche der Haftrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 22. Juni 2007 prüfte und am 3. September 2007 bis zum 4. Oktober 2007 verlängerte. Mit Beschwerde vom 23. August 2007 beantragte X.________, die Verfügung vom 22. Juni 2007 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen. Am 19. September 2007 wies das Bundesgericht die gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern bezüglich seiner Ausweisung eingereichte Beschwerde ab (2C 453/2007). Am 20. September 2007 wurde X.________ nach Sri Lanka ausgeschafft.
2.
Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist legitimiert, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und über ein aktuelles schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung verfügt (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 252 E. 1.3). Fällt das aktuelle Interesse im Verlaufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 1a; 118 Ib 1 E. 2 S. 7; 111 Ib 56 E. 2). Der Ausländer hat nach seiner Ausschaffung oder Freilassung grundsätzlich kein praktisches Interesse mehr daran, dass der Haftentscheid nachträglich auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht hin geprüft wird. Für das Bundesgericht besteht in solchen Fällen regelmässig auch keine Veranlassung, ausnahmsweise auf dieses Erfordernis zu verzichten (vgl. das Urteil 2C 78/2007 vom 19. April 2007, E. 2.1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist am 20. September 2007 ausgeschafft worden, womit das aktuelle Interesse an seiner Haftbeschwerde nachträglich dahingefallen und das vorliegende Verfahren deshalb abzuschreiben ist (vgl. Art. 32 Abs.
2 BGG).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer hat beantragt, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen. Das Bundesgericht gewährt diese, falls die betroffene Partei nicht über die für die Prozessführung erforderlichen Mittel verfügt, ihre Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheinen und sich die Rechtsvertretung zur Wahrnehmung ihrer Rechte als notwendig erweist (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Abteilung entscheidet über das Gesuch in der Besetzung mit drei Richtern; vorbehalten bleiben Fälle, welche im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG erledigt werden; der Instruktionsrichter kann die unentgeltliche Rechtspflege als Einzelrichter selber gewähren, falls keine Zweifel daran bestehen, dass deren Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Art. 64 Abs. 3 BGG). Da die vorliegende Beschwerde nicht im Verfahren nach Art. 108 BGG erledigt wird (Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige, offensichtlich nicht hinreichend begründete oder querulatorische Beschwerden) und die Gewährung der unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung zu verweigern ist, muss über das Gesuch in der ordentlichen Besetzung zu Dritt entschieden werden.
3.2
Die vorliegende Eingabe hatte keine ernsthaften Aussichten auf Erfolg und war deshalb zum Vornherein aussichtslos:
3.2.1 Der Beschwerdeführer ist im Juni 2007 aus der Schweiz ausgewiesen worden; zur Sicherung dieser Massnahme durfte er in Ausschaffungshaft genommen werden, obwohl er noch versuchte, über ein Fristwiederherstellungsgesuch den Ausweisungsentscheid, den er ursprünglich akzeptiert hatte, anzufechten: die Ausschaffungshaft setzt praxisgemäss lediglich einen erstinstanzlichen und keinen rechtskräftigen Weg- oder Ausweisungsentscheid voraus (BGE 130 II 56 E. 1 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer ist hier schwer straffällig geworden und bereits einmal untergetaucht (vgl. die Ausschreibung zur Fahndung für den Strafvollzug), womit er den Haftgrund von Art. 13b Abs. 1 lit. c ANAG (SR 142.20; BGE 130 II 56 E. 3.1 S. 58 f.) erfüllte; im Übrigen lagen auch die Haftgründe von Art. 13a lit. e (ernsthafte Gefährdung von Personen an Leib und Leben) und lit. g (Verurteilung wegen eines Verbrechens) ANAG vor (jeweils i.V.m. Art. 13b Abs. 1 lit. b ANAG).
3.2.2 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Ausweisungsentscheid sei rechtsfehlerhaft gewesen und ihm nicht richtig eröffnet worden, verkannte er, dass die Bewilligungs- und Wegweisungsfrage grundsätzlich nicht Gegenstand des Haftprüfungsverfahrens bildete (vgl. BGE 130 II 56 E. 2; 128 II 193 E. 2.2; 125 II 217 E. 2 S. 220), weshalb auch auf sein Begehren im vorliegenden Verfahren, durch eine vorsorgliche Massnahme den Vollzug der Ausweisung auszusetzen, nicht weiter eingegangen werden konnte.
3.2.3 Der Beschwerdeführer berief sich schliesslich auch zu Unrecht auf die familiäre Beziehung zu seiner Tochter, die bei seiner früheren Gattin lebt: Nach der Rechtsprechung besteht ein Anspruch auf die Erteilung bzw. eine Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung zwischen dem besuchsberechtigten Ausländer und dem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Kind in Anwendung von Art. 8 EMRK nur, soweit zwischen ihnen in wirtschaftlicher und affektiver Hinsicht eine besonders enge Beziehung gelebt wird und das bisherige Verhalten des Ausländers zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. BGE 120 Ib 1 E. 3c S. 5, 22 E. 4a/b S. 25 f.). Hiervon konnte, soweit der Haftrichter dies zu beurteilen hatte, vorliegend zum Vornherein keine Rede sein (vgl. zur entsprechenden Problematik bei einem Haftfall: Urteil 2C 62/2007 vom 10. April 2007, E. 2.2.). Im Übrigen bestanden kaum ernsthafte Chancen auf eine Fristwiederherstellung gegen den Ausweisungsentscheid, nachdem nicht nur die entsprechende Beschwerde verspätet eingereicht, sondern auch die Frist für die Einreichung des Gesuchs um Wiederherstellung der Frist verpasst worden war.
4.
Da das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung somit abzuweisen gewesen wäre, würde der unterliegende Beschwerdeführer dem mutmasslichen Verfahrensausgang entsprechend kostenpflichtig (Art. 66 BGG); aufgrund der Umstände (Bedürftigkeit und Ausreise des Betroffenen) rechtfertigt es sich indessen dennoch, von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht
im Verfahren nach Art. 32 und Art. 64 Abs. 3 BGG:
1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, dem Amt für Migration des Kantons Luzern und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. September 2007
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Der Gerichtsschreiber:

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 108 Einzelrichter oder Einzelrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung entscheidet im vereinfachten Verfahren über:
^a	Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Beschwerden;
^b	Nichteintreten auf Beschwerden, die offensichtlich keine hinreichende Begründung (Art. 42 Abs. 2) enthalten;
^c	Nichteintreten auf querulatorische oder rechtsmissbräuchliche Beschwerden.
²	Er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin damit betrauen.
³	Die Begründung des Entscheids beschränkt sich auf eine kurze Angabe des Unzulässigkeitsgrundes.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.