BV.2005.26 - 2005-09-27 - Cour des plaintes: procédure pénale - Beschwerde gegen Ablehnung von Beweisanträgen (Art. 27 VStrR)

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BV.2005.26

Entscheid vom 27. September 2005 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Emanuel Hochstrasser, Vorsitz, Andreas J. Keller und Tito Ponti , Gerichtsschreiberin Joséphine Contu

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn, Beschwerdeführer

gegen

Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschwerde gegen Ablehnung von Beweisanträgen (Art. 27 VStrR)

Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Untersuchung Zürich (nachfolgend „Zollkreisdirektion“) eröffnete am 16. August 2000 gegen A. eine Verwaltungsstrafuntersuchung. Ihm wird vorgeworfen, während fünf Jahren Waren, vorwiegend Diamanten und Bijouteriewaren im Wert von ca. Fr. 570 Millionen und mit einem Gewicht von 39 Tonnen illegal in die Schweiz eingeführt zu haben. Hierzu habe er über 10 verschiedene, zum Teil fiktive Firmen gegründet und eine eigentliche Schmuggelorganisation aufgezogen. Die Ware sei vorgängig grösstenteils im Freilager des Zollamtes Zürich-Flughafen eingelagert und anschliessend illegal, nämlich unter Missachtung des Zollverfahrens daraus entnommen worden. Die so aus dem Freilager geschmuggelten Waren seien einerseits Abnehmern in der Schweiz übergeben, andererseits mittels Kurieren verschiedenen Abnehmern im Ausland ausgehändigt worden. Für die Schmuggeltätigkeit habe A.s Firma von den Kunden mindestens US $ 300 pro Kilo oder 1 – 3% des Warenwertes verlangt. In Bezug auf den abgaberechtlichen Teil der Untersuchung erklärte die Zollkreisdirektion A. mit Nachbezugsverfügung vom 11. Oktober 2004 für einen Betrag von über Fr. 78 Millionen leistungspflichtig (Akten Ordner VI/451). In Bezug auf den strafrechtlichen Teil der Untersuchung erstellte die Zollkreisdirektion am 17. Dezember 2004 ein Schlussprotokoll, gemäss welchem A. Widerhandlungen gegen das Zollgesetz und weitere Erlasse zur Last gelegt und ein Total hinterzogener Einfuhrabgaben in der Höhe von 41 Mio. Franken ermittelt wurden (Akten Ordner X/475). Da allenfalls Abgabebetrug im Sinne des Art. 14 VStrR vorliegen könne, werde die Angelegenheit unter diesem Aspekt geprüft und an das zuständige Gericht überwiesen werden (vgl. Mitteilung der Oberzolldirektion, Eidgenössische Zollverwaltung, vom 14. Januar 2005, Akten Ordner X/480).

B. Mit Eingabe seines Verteidigers vom 14. Februar 2005 an die Zollkreisdirektion nahm A. dazu Stellung, stellte verschiedene verfahrensrechtliche Anträge und verlangte die Erstellung eines neuen Schlussprotokolls.

Daraufhin ersetzte die Zollkreisdirektion das Schlussprotokoll am 4. März 2005 durch ein neues Schlussprotokoll, gemäss welchem sich das Total der hinterzogenen Einfuhrabgaben auf rund Fr. 40,8 Mio. beläuft und worin A. wiederum Widerhandlungen gegen das Zollgesetz und weitere Erlasse vorgeworfen werden (Akten Ordner X/497).

C. Mit Eingabe vom 18. März 2005 an die Zollkreisdirektion liess A. durch seinen Verteidiger erneut monieren, das Schlussprotokoll entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften, namentlich führe es die ihm konkret vorgeworfenen Widerhandlungen nicht im Einzelnen auf. Die Untersuchung sei deshalb zu ergänzen, es sei Beweis abzunehmen, das rechtliche Gehör sei zu gewähren und schliesslich sei ein neues, verbessertes Schlussprotokoll zu erstellen.

Die Zollkreisdirektion legte diese Eingabe gemäss Mitteilung vom 29. März 2005 als Stellungnahme zum Schlussprotokoll zu den Akten, lehnte eine Ergänzung der Untersuchung, namentlich die Abnahme weiterer Beweise, ab und wies das Gesuch um Akteneinsicht ab (Akten Ordner X/503).

D. Dagegen reichte A. bei der Eidgenössischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion, (nachfolgend „Oberzolldirektion“) mit Eingabe vom 4. April 2005 Beschwerde gemäss Art. 27 VStrR ein mit dem Antrag, die Verfügung vom 29. März 2005 sei aufzuheben und die Zollkreisdirektion sei zwecks Feststellung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts zur Fortsetzung bzw. Ergänzung der Untersuchung anzuweisen.

Die Oberzolldirektion leitete die Beschwerde am 22. April 2005 direkt an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zur Behandlung weiter (act. 1.2). Diese trat jedoch mit Entscheid vom 25. Mai 2005 (BV.2005.22) nicht darauf ein und wies die Beschwerde zur Behandlung an die Oberzolldirektion zurück. Die Beschwerde wurde daraufhin von der Oberzolldirektion mit Entscheid vom 2. Juni 2005 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (act. 1.1).

E. Dagegen lässt A. durch seinen Verteidiger mit Eingabe vom 6. Juni 2005 Beschwerde führen und beantragt, der Beschwerdeentscheid der Beschwerdegegnerin vom 2. Juni 2005 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die vom Beschwerdeführer beantragten Beweismittel abzunehmen, insbesondere Akteneinsicht zu gewähren, Einvernahmen in Bezug auf die Erstellung des Sachverhalts anzusetzen sowie die weiteren, form- und fristgerecht beantragten Beweismittel zur Ergänzung der Untersuchung und Feststellung des strafrechtlich relevanten Sachverhalts zu erheben. Zudem seien die vollständigen Verfahrensakten, inklusive aller beschlagnahmten Speditionsdossiers beizuziehen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin (act. 1).

Die Oberzolldirektion beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 4. Juli 2005 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kostenfolge (act. 5).

In seiner Replik vom 4. August 2005 hält A. an seinen Anträgen fest (act. 11).

Auf die Ausführungen der Parteien wird, soweit für den vorliegenden Entscheid relevant, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde ergibt sich aus Art. 28 Abs. 1 lit. d SGG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 3 VStrR. Der Beschwerdeführer ist Partei im Verfahren und durch den Entscheid der Beschwerdegegnerin insofern beschwert, als er ein konkretes Interesse an den abgelehnten Beweisanträgen dartut. Die Beschwerde ist fristgerecht eingereicht worden (Art. 28 Abs. 3 VStrR). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.

1.2 Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts prüft den angefochtenen Entscheid der Beschwerdegegnerin nicht in Bezug auf eine allfällige unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder eine allfällige Unangemessenheit. Gerügt werden kann nur die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens (Art. 27 Abs. 3 VStrR; BGE 119 Ib 12, 14 E. 1.b).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Beschwerdegegnerin sei bei der Fällung des angefochtenen Entscheids befangen gewesen. Er rügt somit die Verletzung von Bundesrecht, und zwar des Art. 29 VStrR.

Nach der Darstellung des Beschwerdeführers hat die Beschwerdegegnerin ihrer Befangenheit wegen und trotz gegebener Zuständigkeit die Behandlung der damaligen Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Entscheid der Zollkreisdirektion vom 29. März 2005 dem Bundesstrafgericht weitergeleitet und zudem die Abweisung derselben beantragt. Nach dem Rückweisungsentscheid des Bundesstrafgerichts habe jedoch dieselbe Sachbearbeiterin, welche mit der Weiterleitung der Beschwerde ans Bundesstrafgericht befasst gewesen sei, auch den angefochtenen Beschwerdeentscheid redigiert, ohne dass die selbst deklarierte Befangenheit beseitigt oder darüber Aufschluss gegeben worden sei, inwiefern eine solche nicht mehr vorhanden gewesen sein solle.

Die Beschwerdegegnerin widerlegt diese Darstellung und führt aus, die damalige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Entscheid der Zollkreisdirektion vom 29. März 2005 sei deswegen direkt ans Bundesstrafgericht weitergeleitet worden, weil fälschlicherweise vom Vorliegen der Voraussetzungen für einen Sprungrekurs ausgegangen worden sei.

2.2 Befangenheit ist laut Art. 29 Abs. 1 lit. c VStrR dann anzunehmen, wenn Beamte, die eine Untersuchung zu führen, einen Entscheid zu treffen oder diesen vorzubereiten haben (sowie Sachverständige, Übersetzer oder Dolmetscher), aus anderen Gründen (als persönliche Interessen oder nahe familiäre Beziehungen; lit. a und b) in der Sache befangen sein könnten. Dies kann sich daraus ergeben, dass sich die fragliche Person bereits in einem früheren Verfahrensstadium mit der konkreten Streitsache befasst hatte (vgl. Müller, Grundrechte in der Schweiz, Bern 1999, S. 579). In diesen, als Vorbefassung bezeichneten Fällen stellt sich das Problem, ob sich der Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen in Bezug auf einzelne Fragen bereits in einem Masse festgelegt hat, die ihn nun nicht mehr als unvoreingenommen und demnach das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lassen (BGE 114 Ia 50, 57 E. 3d). Bei der Beurteilung des Anscheins der Befangenheit und der Gewichtung der Umstände, die diesen Anschein und die Gefahr der Voreingenommenheit begründen, kann jedoch nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abgestellt werden; das Misstrauen in den Richter muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen (BGE 120 IV 226, 237, E. 4b mit Verweis auf BGE 119 V 456, 465 f. E. 5b). Diese Grundsätze zur Garantie eines verfassungsmässigen Richters gelten gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und der Lehre nicht nur in Bezug auf ein Gericht im eigentlichen Sinne, sondern auch in Bezug auf die Strafuntersuchungs- und Anklagebehörden (Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 2. Aufl., Bern 2005, N. 202). Da das Verwaltungsstrafrecht zum Nebenstrafrecht des Bundes zählt und das Verwaltungsstrafverfahren gemäss einhelliger Auffassung von Lehre und Rechtsprechung daher ein eigentliches Strafverfahren darstellt, gelten die durch das Bundesgericht für das Strafverfahren aus Art. 4 BV hergeleiteten rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien auch für dieses Verfahren (BGE 120 IV 226, 237, E. 4.b).

2.3 Die Beschwerdegegnerin ist gestützt auf Art. 87 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG; SR 631.0) die zuständige Behörde für den Erlass von Straf- und Einziehungsbescheiden, Straf- und Einziehungsverfügungen sowie Einstellungsbeschlüssen, soweit nicht eine Delegation der Strafkompetenzen an die Zollkreisdirektionen vorliegt (vgl. Verordnung des EFD vom 10. Dezember 2002 über die Strafkompetenzen der Zollverwaltung; SR 631.31). Die Beschwerdegegnerin vertritt sodann die Verwaltung vor Gericht (Art. 21 und 73 VStrR) und leitet die Zollverwaltung, welche u.a. aus den Zollkreisdirektionen besteht, (Art. 131 Abs. 1 i.V.m. Art. 140 Abs. 1 Ziff. 2 ZG) resp. fungiert als Aufsichtsorgan über diese (vgl. Botschaft des Bundesrates zur Revision des Bundesgesetzes über das Zollwesen vom 9. Januar 1924, BBl 1924 I 21, 66). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht ausführt, lässt sich aufgrund dieser gesetzlichen Regelung nicht verhindern, dass sie sich mit einem Fall unter Umständen mehrfach zu befassen hat. Dies ist jedoch im Hinblick auf die Frage des Ausstandes nicht problematisch: Befangenheit betrifft stets die konkrete Person, die entscheidet oder verfügt, und wäre erst dann anzunehmen, wenn diese sich in einem früheren Verfahrensstadium, der mit einem Entscheid abgeschlossen worden ist, mit der Streitsache bereits dergestalt befasst hat, dass der Ausgang des in Frage stehenden Verfahrens nicht mehr offen erscheint. Mit der Weiterleitung der damaligen Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Entscheid der Zollkreisdirektion vom 29. März 2005 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat die Beschwerdegegnerin in der Person der vom Beschwerdeführer genannten Sachbearbeiterin (B.) gerade keinen Entscheid in der Streitsache gefällt. Die Rückweisung eines Entscheids zur Neubeurteilung an die Vorinstanz stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine unzulässige Vorbefassung dar (Müller, a.a.O., S. 580, mit Verweis auf BGE 116 Ia 28 ff.). Nichts anderes kann für die Rückweisung eines Entscheids zur Erstbeurteilung gelten.

Die Problematik der Befangenheit, welche den Ausstand der betreffenden Person zur Folge hat, ist von der Problematik zu trennen, dass eine (nicht endgültig entscheidende) Beschwerdeinstanz sich in der Weise mit einem Fall vorbefasst hat, dass sie gegenüber der verfügenden Vorinstanz eine konkrete Weisung in Bezug auf den Entscheid erteilt hat. Diesfalls sieht das Gesetz für das Verwaltungsverfahren die Möglichkeit des sogenannten Sprungrekurses vor, wonach die Verfügung direkt bei der nächsthöheren Instanz anzufechten ist (Art. 47 Abs. 2 VwVG). Zweck des Sprungrekurses ist es, unnötige Prozessschritte zu vermeiden und einen Verfahrensleerlauf zu verhindern (Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 24. Oktober 1997, VPB 63/1999 N. 22, S. 197 E. 1b). Diese Art von Vorbefasstheit führt somit zur Durchbrechung des Instanzenzuges, nicht aber zum Ausstand. Im vorliegenden Fall ging die Beschwerdegegnerin in sinngemässer Anwendung des Art. 47 Abs. 2 VwVG ursprünglich vom Vorliegen der Voraussetzungen für einen Sprungrekurs aus, was die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit ihrem Rückweisungsentscheid vom 25. Mai 2005 (BV.2005.22) implizit verneinte.

Die Rüge des Beschwerdeführers erweist sich gestützt auf die obigen Erwägungen als unbegründet.

3. Der Beschwerdeführer wirft der Beschwerdegegnerin sodann vor, durch das Nichteintreten auf die Rüge in Bezug auf die Ergänzung der Untersuchung Bundesrecht (Art. 61 Abs. 4 VStrR) verletzt zu haben. Nach seiner Ansicht ist die Ablehnung der Untersuchungsergänzung mit Beschwerde anfechtbar, wenn die Verwaltung die gerichtliche Überweisung vorzunehmen, anstatt einen Strafbescheid zu erlassen gedenkt. Die Prüfung dieser Rüge wird ihres Ergebnisses wegen vorgezogen.

Art. 61 Abs. 4 VStrR schliesst die Beschwerde gegen die Eröffnung des Schlussprotokolls und seinen Inhalt aus, mögen allfällige Mängel noch so offensichtlich oder gravierend sein (Böckli, Zweimal sieben Tücken des neuen Verwaltungsstrafrechtes, BJM 1979, 169 ff., S. 184 FN. 38). Zudem bestimmt derselbe Artikel, dass die Ablehnung des Antrags auf Ergänzung der Untersuchung nur in Verbindung mit dem Strafbescheid resp. im späteren Verfahren angefochten werden kann (vgl. auch Urteil der Anklagekammer des Bundesgerichts vom 11. November 1998, VPB 63/1999 Nr. 52, S. 509: „La loi exclut clairement toute voie de droit contre la notification du rapport et de son contenu. Le rejet d’une requête en complément d’enquête ne peut être attaqué qu’ultérieurement, dans la procédure normale“). Ein Rechtsmittel gegen das Schlussprotokoll oder die Anfechtungsmöglichkeit der Ablehnung der Untersuchungsergänzung sind aber in diesem Verfahrensstadium auch gar nicht nötig: Wird ein Strafbescheid erlassen, kann der Beschuldigte seine Einwände gegen das Schlussprotokoll sowie gegen die Ablehnung der Untersuchungsergänzung mit der Einsprache gegen den Strafbescheid formulieren (Schwob, Verwaltungsstrafrecht des Bundes, SJK Karten 1286 – 1290 [1985], 1289, S. 6). Kann im konkreten Fall ein Strafbescheid hingegen nicht erlassen werden, weil die Voraussetzungen für eine Freiheitsstrafe gegeben sind (Art. 21 Abs. 1 VStrR), so wird der Fall ohne Strafbescheid direkt dem zuständigen Gericht überwiesen. Hier findet die Abzweigung des Rechtsweges in einem früheren Stadium statt, nämlich unmittelbar nach dem Schlussprotokoll (Böckli, a.a.O., S. 187). Der Beschuldigte kann seine Einwendungen gegen das Schlussprotokoll sowie gegen die Ablehnung der Untersuchungsergänzung im gerichtlichen Verfahren vorbringen. Das VStrR räumt dem Beschwerdeführer in Art. 75 Abs. 2 das Recht ein, die Ergänzung der Akten zu verlangen, und in Art. 77 Abs. 1 das Recht, weitere zur Aufklärung des Sachverhalts erforderliche Beweisaufnahmen oder die Wiederholung der Beweisaufnahmen der Verwaltung zu verlangen.

Die Beschwerdegegnerin hat damit durch ihren Nichteintretensentscheid in Bezug auf die Anfechtung der Ablehnung der Untersuchungsergänzung Art. 61 Abs. 4 VStrR nicht verletzt.

4. Der Beschwerdeführer rügt im Ergebnis, die Beschwerdegegnerin habe ihr Ermessen rechtsmissbräuchlich ausgeübt, indem sie die Ergänzung der Untersuchung durch Erhebung der beantragten (entlastenden) Beweismittel abgelehnt habe. Konkret habe der Beschwerdeführer beantragt, es sei der Mietvertrag betreffend der Liegenschaft „Z.“ zwischen der „C. AG“ und der „D. AG“, inklusive sämtlicher Beilagen beizuziehen, eventuell sei die Vermieterschaft betreffend der Frage, welche Räumlichkeiten zum Mietvertrag gehörten, welche Schlüssel abgegeben wurden und ob die separate Waschküche abgeschlossen werden konnte, zu befragen, und es sei ein Augenschein vor Ort vorzunehmen. Die Beschwerdegegnerin müsse die Tatsachen feststellen und auch die Beweise abnehmen, die der Entlastung des Beschwerdeführers dienen.

Die Ablehnung des Antrags auf Ergänzung der Untersuchung kann nur in Verbindung mit dem Strafbescheid resp. erst im späteren gerichtlichen Verfahren angefochten werden (vgl. E. 3). Vor diesem Zeitpunkt besteht keine Beschwerdemöglichkeit. Die Beschwerdegegnerin ist daher zu Recht auf die entsprechende Rüge des Beschwerdeführers in seiner damaligen Beschwerde nicht eingetreten und ebenso kann die Beschwerdekammer im vorliegenden Verfahren auf diese Rüge des Beschwerdeführers nicht eintreten.

5. Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und auf gehörige Verteidigung sowie die Verletzung des Willkürverbots, indem die Beschwerdegegnerin die Beweisanträge des Beschwerdeführers in vorweggenommener Würdigung abgelehnt habe und ihm in Bezug auf den verwaltungsstrafrechtlichen Teil des Verfahrens nur in ungenügender Weise Akteneinsicht gewährt worden sei.

5.1 Das Recht des Beschuldigten auf Beweisanträge lässt sich einerseits auf den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK zurückführen, ergibt sich andererseits aber für das Verwaltungsstrafverfahren auch aus Art. 37 Abs. 2 , Art. 39 Abs. 2, 41 Abs. 3 sowie Art. 61 Abs. 2 VStrR für das Untersuchungsverfahren, aus Art. 68 Abs. 2 VStrR für das Einspracheverfahren sowie – für den Fall einer Überweisung an das Gericht – aus Art. 75 Abs. 2 und Art. 77 Abs. 1 VStrR für die Hauptverhandlung. Das Recht, Entlastungszeugen zu laden und zu befragen, ist indessen relativer Natur. Der Richter hat insoweit nur solche Beweisbegehren, Zeugenladungen sowie Fragen zu berücksichtigen und zuzulassen, die nach seiner Würdigung rechts- und entscheiderheblich sind (BGE 129 I 151, 154 E. 3.1; 125 I 127, 135 f. E. 6.c cc). Der verfassungs- und konventionsgeschützte Anspruch ist grundsätzlich gewährleistet, wenn erhebliche Anträge berücksichtigt und die entsprechenden Beweise einmal im (Verwaltungs-)Strafverfahren abgenommen werden (a fortiori aus BGE 125 I 127, 136 E. 6c; bestätigt im Entscheid des Bundesstrafgerichts BK_B 132/04 vom 21. Oktober 2004, E. 3.1). Verfassung und EMRK schreiben nicht vor, in welchem Verfahrensstadium dies zu erfolgen hat. Da das VStrR diese Möglichkeit in allen drei Verfahrensphasen vorsieht, verletzt die Ablehnung der Beweisanträge jedenfalls weder Art. 29 Abs. 1 BV noch Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK, zumal mit dem generellen Hinweis auf die personelle Situation an kantonalen Gerichten nicht dargetan wird und auch nicht nahe liegend erscheint, dass eine Abnahme dieser Beweisanträge an der Hauptverhandlung nicht mehr möglich sein sollte. Die Vermieterschaft hat Sitz in der Schweiz und dort befinden sich auch die allenfalls in Augenschein zu nehmenden Örtlichkeiten. Ein unverhältnismässiger Personalaufwand ist aus der Vornahme dieser Beweisanträge nicht zu erwarten.

5.2 Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK garantiert jedem Beschuldigten, über ausreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu verfügen. Diese Garantie gilt nicht nur zur Vorbereitung der Hauptverhandlung, sondern der Verteidigung insgesamt. Diese Bestimmung will insbesondere den sog. „kurzen Prozess“ vermeiden, wenn er – selbst bei korrekter Durchführung – dem Beschuldigten faktisch die Verteidigung verunmöglicht. Die Bemessung der „ausreichenden Zeit“ hängt dabei u.a. von der Komplexität der Sache und dem Umfang des Dossiers ab. Werden dem Beschuldigten die Garantien gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK gewährt, nimmt er sie aber nicht wahr, kann er anschliessend nicht deren Verletzung rügen (vgl. zum Ganzen Villiger, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention [EMRK], 2. Aufl., Zürich 1999, N. 509 f. zu Art. 6 EMRK). Vom Anwalt wird erwartet, dass er einzelne Arbeiten zugunsten der dringenderen Vorbereitung der Verteidigung des betreffenden Beschuldigten zurückstellt (Villiger, a.a.O., N. 513 zu Art. 6 EMRK). Das Recht des Beschuldigten, genügend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung seiner Verteidigung zu erhalten, steht in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Verbot der Rechtsverzögerung (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 14 Abs. 3 lit. c UNO-Pakt II). Den Justizbehörden erwächst aus dem Rechtsverzögerungsverbot die Pflicht, die Verfahren beförderlich zu behandeln (Müller, a.a.O., S. 506). Um dieser Pflicht nachkommen zu können, muss das Recht des Beschuldigten auf gehörige Verteidigung mitunter, wenn nötig, auf ein verhältnismässiges Mass reduziert werden.

5.3 Der Anwalt des Beschwerdeführers wurde mit Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 31. Juli 2003 zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers ernannt (act. 5.2). Im Bestreben, die Interessen des Beschwerdeführers gebührend zu berücksichtigen, schlug die Beschwerdegegnerin dem Verteidiger des Beschwerdeführers bereits im April 2003 ein Treffen vor (Akten Band VI/363), um insbesondere den zeitlichen Aufwand für die Verteidigung zu diskutieren (Akten Band VI/369 S. 2), was dieser jedoch ablehnte (Akten Band VI/366). Nach seiner Ernennung wurden dem amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers die Originalakten ausgehändigt (am 7. Oktober 2003 [Akten Band VI/384], am 26. November 2003 [Akten Band VI/395] und am 10. Januar 2005 [Akten Band X/477]), verschiedentlich die Akteneinsicht in Berücksichtigung von Terminwünschen gewährt (siehe Akten Ordner VI und X) und im persönlichen Gespräch den Verfahrensablauf sowie die Modalitäten der Akteneinsichtnahme erklärt resp. im gegenseitigen Einverständnis vereinbart (30. September 2003, 11. und 25. März 2004, 1. April 2004, 9. Dezember 2004; vgl. Akten Band VI/412, 429; Band X/471). Demgegenüber hielt der Verteidiger des Beschwerdeführers verschiedentlich Fristen und gar selbst gestellte Prognosen in Bezug auf die für das Aktenstudium benötigte Zeit nicht ein (Akten Band VI/389, 398, 415), nahm die Möglichkeit der Akteneinsicht – entgegen der selbst erklärten wöchentlichen Disponibilität (Akten Band VI/448) – teilweise nur unregelmässig wahr (Akten Band VI/435, 437), sagte verschiedentlich in gegenseitiger Absprache mit der Zollkreisdirektion vereinbarte Akteneinsichts- resp. Einvernahmetermine, teilweise ohne Begründung, ab (Akten Band VI/416, 417, 418, 423; Band X/455, 458) und ersuchte verschiedentlich um Terminverschiebungen (Akten Band VI/378, 416, 418, 423; Band X/458). Diese wurde ihm von der Zollkreisdirektion immer wieder gewährt (Akten Band VI/416, 418, 424, 429 S. 6; Band X/462).

Wenngleich es sich um eine grosse Anzahl Dossiers (Hauptdossiers: 12 Bundesordner, Speditionsdossiers: ca. 4'500 Ordner) handelt, erscheinen die von der Zollkreisdirektion gegenüber dem Verteidiger des Beschwerdeführers gestellten – von diesem nicht eingehaltenen und zu seinen Gunsten verlängerten (Akten Band VI/429 S. 6) – Prognosen in Bezug auf die ungefähre benötigte Zeit für die Durchsicht der Dossiers sowie die hierzu gelieferten Begründungen (Akten Band VI/411a, 429 S. 5 f., 450) durchaus realistisch und plausibel. Die Zollkreisdirektion hat dabei die vom ersten Pflichtverteidiger aufgewendete Zeit für das Studium eines Teils der Akten (rund 3 Monate für Part 1, dem umfangreichsten Teil der Speditionsdossiers; Akten Ordner VI/425 S. 2) sowie die vom aktuellen Verteidiger des Beschwerdeführers in Bezug auf die Hauptdossiers aufgewendete Zeit von ca. 4 Monaten (von der ersten Aktenübergabe vom 7. Oktober 2003 an bis zum Schreiben des Verteidigers vom 2. Februar 2004) berücksichtigt (Akten Band VI/401, 429 S. 5). Angesichts der oben geschilderten Sachlage und der Versäumnisse des Pflichtverteidigers, kann von einer Verletzung der Verteidigungsrechte durch die Beschwerdegegnerin nicht die Rede sein. Auch dem Argument, die Akteneinsicht in Bezug auf den strafrechtlichen Teil des Verfahrens könne nicht gleichzeitig mit derjenigen in Bezug auf den abgaberechtlichen Verfahrensteil vorgenommen werden, kann nicht gefolgt werden: Das Steuerstrafverfahren besteht naturgemäss aus einem abgabe- und einem strafrechtlichen Teil. Es liegt in der Verantwortung des Verteidigers, im Rahmen der ihm gewährten Möglichkeiten die Akteneinsicht in Bezug auf beide Verfahrensteile vorzunehmen. Dazu wurde dem Verteidiger des Beschwerdeführers seit dem 7. Oktober 2003, mithin über einen Zeitraum von über zwei Jahren (zunächst bis zum Erlass der Nachbezugsverfügung vom 11. Oktober 2004, und auch danach) verschiedentlich die Gelegenheit geboten. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin liegt im Bereich des ihr zustehenden Ermessens und ist daher rechtmässig.

6. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten desselben zu tragen (Art. 25 Abs. 4 VStrR i.V.m. Art. 245 BStP und Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist eine Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht, SR 173.711.32). Diese wird dem Beschwerdeführer, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--, auferlegt.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Die Gerichtsgebühr von Fr. 3'500.-- wird dem Beschwerdeführer, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 500.--, auferlegt.

Bellinzona, 27. September 2005

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Andreas Josephsohn (im Doppel)

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 14 - 1 Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
¹	Quiconque induit astucieusement en erreur l'administration, une autre autorité ou un tiers par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou les conforte astucieusement dans leur erreur, et obtient sans droit de la sorte, pour lui-même ou pour un tiers, une concession, une autorisation, un contingent, un subside, le remboursement de contributions ou une autre prestation des pouvoirs publics ou évite le retrait d'une concession, d'une autorisation ou d'un contingent, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
²	Lorsque l'attitude astucieuse de l'auteur a pour effet de soustraire aux pouvoirs publics un montant important représentant une contribution, un subside ou une autre prestation, ou de porter atteinte d'une autre manière à leurs intérêts pécuniaires, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
³	Quiconque, par métier ou avec le concours de tiers, se procure ou procure à un tiers un avantage illicite particulièrement important ou porte atteinte de façon particulièrement importante aux intérêts pécuniaires ou à d'autres droits des pouvoirs publics en commettant une infraction au sens des al. 1 ou 2 dans les domaines des contributions ou des douanes, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
⁴	Si une loi administrative spéciale prévoit une amende pour une infraction correspondant aux al. 1, 2, ou 3, mais dépourvue de caractère astucieux, une amende est infligée en sus dans les cas visés aux al. 1 à 3. Elle est fixée conformément à la loi administrative correspondante.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 27 - 1 Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
¹	Les actes et les omissions du fonctionnaire enquêteur peuvent, si l'art. 26 n'est pas applicable, être l'objet d'une plainte adressée au directeur ou chef de l'administration.
²	La décision rendue sur plainte est notifiée par écrit au plaignant; elle doit indiquer les voies de recours.
³	La décision peut être déférée à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral, mais seulement pour violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation.
⁴	Les al. 1, 2 et 3 sont applicables par analogie aux plaintes relatives aux actes d'enquête et aux omissions qui sont le fait de personnes agissant pour des organisations chargées de tâches de droit public par la Confédération; toutefois, l'autorité qui statue en première instance est le département dont relève l'organisation.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 28 - 1 A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
¹	A qualité pour déposer plainte quiconque est atteint par l'acte d'enquête qu'il attaque, l'omission qu'il dénonce ou la décision sur plainte (art. 27, al. 2) et a un intérêt digne de protection à ce qu'il y ait annulation ou modification; le directeur ou chef de l'administration a aussi qualité pour déposer plainte contre la mise en liberté par l'autorité judiciaire cantonale d une personne arrêtée provisoirement ou détenue (art. 51, al. 5, et 59, al. 3).
²	La plainte est recevable pour violation du droit fédéral, pour constatation inexacte ou incomplète de faits pertinents ou pour inopportunité; l'art. 27, al. 3, est réservé.
³	La plainte visant un acte d'enquête ou une décision rendue sur plainte doit être déposée par écrit auprès de l'autorité compétente, avec des conclusions et un bref exposé des motifs, dans les trois jours à compter de celui où le plaignant a eu connaissance de l'acte d'enquête ou reçu notification de la décision; si le plaignant est détenu, il suffit qu'il dépose la plainte à la direction de la prison, qui est tenue de la transmettre immédiatement.
⁴	La plainte déposée auprès d'une autorité incompétente doit être transmise immédiatement à l'autorité compétente; le délai est réputé observé si le plaignant s'adresse en temps utile à une autorité incompétente.
⁵	Sauf disposition contraire de la loi, la plainte n'a pas d'effet suspensif, à moins que cet effet ne lui soit attribué par une décision provisionnelle de l'autorité saisie ou de son président.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 29 - 1 Les fonctionnaires qui sont appelés à procéder à une enquête, à prendre une décision ou à la préparer, ainsi que les experts, traducteurs et interprètes, sont tenus de se récuser:
¹	Les fonctionnaires qui sont appelés à procéder à une enquête, à prendre une décision ou à la préparer, ainsi que les experts, traducteurs et interprètes, sont tenus de se récuser:
^a	s'ils ont un intérêt personnel à l'affaire;
^b	s'ils sont le conjoint ou le partenaire enregistré de l'inculpé ou mènent de fait une vie de couple avec lui;
^bbis	s'ils sont parents ou alliés de l'inculpé en ligne directe ou en ligne collatérale jusqu'au troisième degré;
^c	s'il existe des circonstances de nature à leur donner l'apparence de prévention dans l'affaire.
²	Lorsque la récusation est contestée, la décision est prise, sous réserve de la plainte à la cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral (art. 27, al. 3), par le supérieur du fonctionnaire en cause ou de celui qui a fait appel à l'expert, traducteur ou interprète.
³	Dans la procédure judiciaire et pour les fonctionnaires et employés cantonaux, la récusation se règle d'après le droit fédéral ou cantonal applicable.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 87 Réalisation du gage douanier et vente des titres - 1 Le gage douanier peut être réalisé:
¹	Le gage douanier peut être réalisé:
^a	lorsque la créance garantie est exécutoire, et
^b	lorsque le délai de paiement imparti au débiteur ou à la caution est échu.
²	L'OFDF peut réaliser immédiatement et sans l'accord du propriétaire du gage les marchandises et les choses qui se déprécient rapidement ou nécessitent un entretien coûteux.
³	En règle générale, le gage est réalisé par la vente aux enchères publiques. Le Conseil fédéral peut fixer les principes de la procédure; au surplus, celle-ci est régie par le droit cantonal applicable au lieu de la vente aux enchères.
⁴	L'OFDF ne peut réaliser le gage de gré à gré qu'avec l'accord du propriétaire du gage, à moins:
^a	que le gage n'ait pas pu être vendu aux enchères, ou
^b	que la valeur du gage n'excède pas 5000 francs et que le propriétaire du gage ne soit pas connu.36
⁵	Le Conseil fédéral règle:
^a	les conditions supplémentaires auxquelles l'OFDF peut réaliser le gage de gré à gré;
^b	les cas dans lesquels l'OFDF peut renoncer à une réalisation du gage douanier.37
⁶	L'OFDF peut vendre en bourse des titres déposés.38

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 21 - 1 L'administration est compétente pour juger les infractions, toutefois, lorsque le département auquel elle est subordonnée estime qu'une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal18 doit être envisagée, le tribunal est compétent.19
¹	L'administration est compétente pour juger les infractions, toutefois, lorsque le département auquel elle est subordonnée estime qu'une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal18 doit être envisagée, le tribunal est compétent.19
²	La personne touchée par un prononcé pénal de l'administration peut demander à être jugée par le tribunal.
³	Dans tous les cas, le Conseil fédéral peut déférer l'affaire à la cour des affaires pénales20.
⁴	L'autorité compétente pour prononcer la peine principale statue aussi sur les peines accessoires, mesures et frais.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 73 - 1 Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
¹	Si le jugement par le tribunal a été demandé ou si le département auquel l'administration est subordonnée estime que les conditions requises pour infliger une peine ou une mesure privative de liberté ou une expulsion au sens de l'art. 66a ou 66abis du code pénal65 sont remplies, l'administration concernée transmet le dossier au ministère public cantonal à l'intention du tribunal compétent.66 Le renvoi pour jugement n'a pas lieu tant que la prestation ou la restitution sur laquelle se fonde la procédure pénale n'a pas été l'objet d'une décision entrée en force ou n'a pas été reconnue par un paiement sans réserve.
²	Le renvoi pour jugement tient lieu d'accusation. Il doit contenir un exposé des faits et indiquer les dispositions pénales applicables ou se référer au prononcé pénal.
³	Il n'y a pas d'instruction selon le CPP67; la faculté du tribunal de compléter ou de faire compléter le dossier, conformément à l'art. 75, al. 2, est réservée. 68

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 131 Abrogation et modification du droit en vigueur - 1 La loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes115 est abrogée.
¹	La loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes115 est abrogée.
²	La modification du droit en vigueur est réglée en annexe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 47 - 1 Sont autorités de recours:
¹	Sont autorités de recours:
^a	le Conseil fédéral, selon les art. 72 et suivants;
^b	le Tribunal administratif fédéral conformément aux art. 31 à 34 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral86;
^c	les autres autorités désignées comme autorités de recours par d'autres lois fédérales;
^d	l'autorité de surveillance, si le recours au Tribunal administratif fédéral n'est pas ouvert et que le droit fédéral ne désigne aucune autre autorité de recours.
²	Lorsqu'une autorité de recours qui ne statuerait pas définitivement a, dans un cas d'espèce, prescrit à une autorité inférieure de prendre une décision ou lui a donné des instructions sur le contenu de cette décision, celle-ci doit être déférée directement à l'autorité de recours immédiatement supérieure; son attention doit être attirée sur ce point dans l'indication des voies de droit.89
³	...90
⁴	Les instructions données par une autorité de recours lorsque celle-ci statue sur l'affaire et la renvoie à l'autorité inférieure ne sont pas assimilables à des instructions au sens de l'al. 2.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 61 - 1 Si le fonctionnaire enquêteur considère que l'enquête est complète et s'il estime qu'une infraction a été commise, il dresse un procès-verbal final; le procès-verbal énonce l'identité de l'inculpé et décrit les éléments constitutifs de l'infraction.
¹	Si le fonctionnaire enquêteur considère que l'enquête est complète et s'il estime qu'une infraction a été commise, il dresse un procès-verbal final; le procès-verbal énonce l'identité de l'inculpé et décrit les éléments constitutifs de l'infraction.
²	Le fonctionnaire enquêteur notifie le procès-verbal final à l'inculpé en lui donnant séance tenante l'occasion de s'expliquer, de consulter le dossier et de requérir un complément d'enquête.
³	Si l'inculpé n'est pas présent lorsque le procès-verbal est dressé, ou si l'inculpé présent en fait la demande, ou si les circonstances, en particulier la gravité du cas, l'exigent, le procès-verbal final et les communications prescrites à l'al. 2 sont notifiés par écrit, avec indication du lieu où le dossier peut être consulté. Dans ce cas, le délai pour s'expliquer et déposer des conclusions expire dix jours après la notification du procès-verbal; il peut être prolongé s'il existe des motifs valables et si la demande en est faite avant l'expiration du délai.
⁴	Aucun recours n'est recevable contre la notification du procès-verbal final et son contenu. Le rejet d'une requête en complément d'enquête ne peut être attaqué que conjointement à l'opposition au mandat de répression.
⁵	...62

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 37 - 1 Le fonctionnaire enquêteur de l'administration constate les faits et veille à la conservation des preuves.
¹	Le fonctionnaire enquêteur de l'administration constate les faits et veille à la conservation des preuves.
²	L'inculpé peut proposer en tout temps qu'il soit procédé à des actes d'enquête déterminés.
³	Si des actes d'enquête ne sont pas nécessaires, il est immédiatement dressé un procès-verbal final selon l'art. 61.
⁴	Sont réservées les dispositions de l'art. 65 concernant le mandat de répression en procédure simplifiée.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 41 - 1 S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
¹	S'il n'est pas possible d'élucider suffisamment les faits d'une autre manière, des témoins peuvent être entendus.
²	Les art. 163 à 166 et 168 à 176 CPP46 et l'art. 48 de la loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale47 s'appliquent par analogie à l'audition et à l'indemnisation des témoins; si un témoin refuse, sans motif légitime, de faire une déposition qui lui a été demandée par référence à l'art. 292 du code pénal48 et sous la menace des peines qui y sont prévues, il sera déféré au juge pénal pour insoumission à cette décision. 49
³	L'inculpé et son défenseur ont le droit d'assister à l'audition des témoins et de poser des questions complémentaires par l'intermédiaire du fonctionnaire enquêteur.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 68 - 1 L'opposition est adressée par écrit à l'administration qui a rendu le mandat ou l'ordonnance attaqués.
¹	L'opposition est adressée par écrit à l'administration qui a rendu le mandat ou l'ordonnance attaqués.
²	L'opposition doit énoncer des conclusions précises et les faits qui les motivent; les moyens de preuve doivent être indiqués et, autant que possible, joints au mémoire.
³	Si l'opposition ne satisfait pas aux conditions posées à l'al. 2 ou si son objet ou ses motifs ne sont pas énoncés avec la clarté nécessaire et que l'opposition n'apparaisse pas d'emblée comme irrecevable, l'opposant se voit impartir un bref délai supplémentaire pour régulariser son opposition.
⁴	L'opposant est averti que, s'il n'a pas fait le nécessaire à l'échéance du délai supplémentaire, l'administration statuera sur le vu du dossier ou que, si les conclusions, les motifs ou la signature font défaut, l'administration n'entrera pas en matière.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 75 - 1 Le tribunal informe les parties du dépôt du dossier. Il examine si le jugement par le tribunal a été demandé en temps utile.
¹	Le tribunal informe les parties du dépôt du dossier. Il examine si le jugement par le tribunal a été demandé en temps utile.
²	Le tribunal peut, d'office ou à la requête d'une partie, compléter ou faire compléter le dossier avant les débats.
³	La date des débats doit être communiquée aux parties en temps utile.
⁴	Le représentant du Ministère public de la Confédération et celui de l'administration ne sont pas tenus de se présenter personnellement.
⁵	L'inculpé peut, sur requête, être dispensé de comparaître.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 77 - 1 Les pièces de l'administration relatives aux preuves qu'elle a recueillies servent aussi de moyens de preuve au tribunal; celui-ci peut, d'office ou à la requête d'une partie, recueillir d'autres preuves nécessaires pour élucider l'état de fait ou administrer à nouveau des preuves déjà recueillies par l'administration.
¹	Les pièces de l'administration relatives aux preuves qu'elle a recueillies servent aussi de moyens de preuve au tribunal; celui-ci peut, d'office ou à la requête d'une partie, recueillir d'autres preuves nécessaires pour élucider l'état de fait ou administrer à nouveau des preuves déjà recueillies par l'administration.
²	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, notamment celle de secrets de fonction, de profession ou d'affaires d'une partie ou d'un tiers, le tribunal peut ordonner le huis clos total ou partiel sur les débats et les délibérations.
³	Le tribunal apprécie librement les preuves.
⁴	Le tribunal est lié par une décision entrée en force concernant l'assujettissement à une prestation ou à une restitution; s'il s'agit d'une décision de l'administration et que le tribunal considère qu'elle est fondée sur une violation manifeste de la loi ou sur un abus du pouvoir d'appréciation, il renvoie les débats et retourne le dossier à l'administration pour nouvelle décision. L'art. 63, al. 3, est applicable par analogie.

IR 0.103.2 Pacte international du 16 décembre 1966 relatif aux droits civils et politiques Pacte-ONU-II Art. 14 - 1. Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différends matrimoniaux ou sur la tutelle des enfants.
¹	Tous sont égaux devant les tribunaux et les cours de justice. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement et publiquement par un tribunal compétent, indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil. Le huis clos peut être prononcé pendant la totalité ou une partie du procès soit dans l'intérêt des bonnes moeurs, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, soit lorsque l'intérêt de la vie privée des parties en cause l'exige, soit encore dans la mesure où le tribunal l'estimera absolument nécessaire, lorsqu'en raison des circonstances particulières de l'affaire la publicité nuirait aux intérêts de la justice; cependant, tout jugement rendu en matière pénale ou civile sera public, sauf si l'intérêt de mineurs exige qu'il en soit autrement ou si le procès porte sur des différe
²	Toute personne accusée d'une infraction pénale est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Toute personne accusée d'une infraction pénale a droit, en pleine égalité, au moins aux garanties suivantes:
^a	à être informée, dans le plus court délai, dans une langue qu'elle comprend et de façon détaillée, de la nature et des motifs de l'accusation portée contre elle;
^b	à disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense et à communiquer avec le conseil de son choix;
^c	àêtre jugée sans retard excessif;
^d	à être présente au procès et à se défendre elle-même ou à avoir l'assistance d'un défenseur de son choix; si elle n'a pas de défenseur, à être informée de son droit d'en avoir un, et, chaque fois que l'intérêt de la justice l'exige, à se voir attribuer d'office un défenseur, sans frais, si elle n'a pas les moyens de le rémunérer;
^e	à interroger ou faire interroger les témoins à charge et à obtenir la comparution et l'interrogatoire des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^f	à se faire assister gratuitement d'un interprète si elle ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience;
^g	à ne pas être forcée de témoigner contre elle-même ou de s'avouer coupable.
⁴	La procédure applicable aux jeunes gens qui ne sont pas encore majeurs au regard de la loi pénale tiendra compte de leur âge et de l'intérêt que présente leur rééducation.
⁵	Toute personne déclarée coupable d'une infraction a le droit de faire examiner par une juridiction supérieure la déclaration de culpabilité et la condamnation, conformément à la loi.
⁶	Lorsqu'une condamnation pénale définitive est ultérieurement annulée ou lorsque la grâce est accordée parce qu'un fait nouveau ou nouvellement révélé prouve qu'il s'est produit une erreur judiciaire, la personne qui a subi une peine à raison de cette condamnation sera indemnisée, conformément à la loi, à moins qu'il ne soit prouvé que la non-révélation en temps utile du fait inconnu lui est imputable en tout ou partie.
⁷	Nul ne peut être poursuivi ou puni en raison d'une infraction pour laquelle il a déjà été acquitté ou condamné par un jugement définitif conformément à la loi et à la procédure pénale de chaque pays.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 25 - 1 La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
¹	La cour des plaintes du Tribunal pénal fédéral connaît des plaintes et contestations qui lui sont soumises en vertu de la présente loi.
²	S'il en est besoin pour sa décision, la cour des plaintes ordonne l'administration de preuves; elle peut requérir à cet effet les services de l'administration ou du juge d'instruction fédéral de la région linguistique intéressée.
³	Lorsque la sauvegarde d'intérêts publics ou privés importants l'exige, la cour des plaintes prend connaissance des preuves hors la présence du plaignant ou du requérant.
⁴	Les frais de la procédure de recours devant la Cour des plaintes se déterminent d'après l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales32.33