BH.2012.5 - 2012-08-27 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BH.2012.5

Beschluss vom 27. August 2012 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Tito Ponti und Roy Garré, Gerichtsschreiber Stefan Graf

Parteien

A., amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt Adrian Ramsauer,

Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Vorinstanz

Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht,

Gegenstand

Verlängerung der Untersuchungshaft (Art. 227 i.V.m. Art. 222 StPO)

Sachverhalt:

A. Die Zweigstelle Zürich der Bundesanwaltschaft führt u. a. gegen A. eine Untersuchung wegen des Verdachts der qualifizierten Geldwäscherei gemäss Art. 305bis Ziff. 2 lit. b und c StGB, der Veruntreuung gemäss Art. 138 StGB sowie der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 , Ziff. 2 StGB (vgl. hierzu Beilage 67 zum Antrag vom 22. August 2011 auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs). A. wurde am 27. Juni 2011 festgenommen (vgl. Beilagen 5 und 6 zum Antrag vom 29. Juni 2011 auf Anordnung von Untersuchungshaft) und mit Verfügung vom 30. Juni 2011 des Zwangsmassnahmengerichts am Bezirksgericht Zürich (nachfolgend "Zwangsmassnahmengericht") in Untersuchungshaft versetzt (Akten GH111183-L, act. 4).

Mit Verfügung vom 30. August 2011 wies das Zwangsmassnahmengericht ein Haftentlassungsgesuch von A. ab (Akten GH111528-L, act. 7). Weiter verlängerte es am 5. Oktober 2011 (Akten GH111781-L, act. 4), am 28. Dezember 2011 (Akten GH112394-L, act. 4) und am 30. März 2012 (Akten GH120581-L, act. 6) die Untersuchungshaft, zuletzt bis 28. Juni 2012.

B. Mit Eingabe vom 22. Juni 2012 beantragte die Bundesanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht, die gegen A. angeordnete Untersuchungshaft sei auf die vorläufige Dauer von sechs Monaten, d. h. bis Freitag, 28. Dezember 2012, zu verlängern (Akten GH121189-L, act. 1). A. liess sich am 29. Juni 2012 hierzu vernehmen, schloss auf Abweisung des Gesuchs und stellte zudem eine Reihe von verschiedenen prozessualen Anträgen (Akten GH121189-L, act. 4). Mit Verfügung vom 4. Juli 2012 (act. 1.1) zog das Zwangsmassnahmengericht die bei ihm vorhandenen Vorakten bei (Ziff. 1, Abs. 1 des Dispositivs), wies die übrigen prozessualen Anträge von A. ab (Ziff. 1, Abs. 2) und verlängerte die Untersuchungshaft bis 28. Dezember 2012 (Ziff. 2).

C. Hiergegen gelangte A. mit Beschwerde vom 16. Juli 2012 an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt Folgendes (act. 1):

"1. Es sei in Aufhebung von Ziff. 2 der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 4. Juli 2012 der Beschwerdeführer umgehend unter Auferlegung einer Pass- und Schriftensperre sowie der Auflage, sich an einem noch zu bestimmenden Ort in der Schweiz aufzuhalten und sich regelmässig bei einer Amtsstelle zu melden, auf freien Fuss zu setzen.

2. Eventualiter sei in Aufhebung von Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 4. Juli 2012 die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Zwangsmassnahmengericht zurückzuweisen.

3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm der Unterzeichner [Rechtsanwalt Adrian Ramsauer] für das Beschwerdeverfahren als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben."

In prozessualer Hinsicht beantragt A. was folgt:

"1. Es seien die Akten gemäss Ziff. 1 Abs. 1 der Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts beizuziehen (…).

2. Beilagen 126-129, 131, 155, 159-161, 186, 189, 190, 192, 195, 196, 212, 222-228 zum Haftverlängerungsgesuch der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "HVG") und weitere von der Privatklägerschaft zu den Strafakten produzierte Unterlagen seien aus diesen zu entfernen und unter separatem Verschluss zu halten.

3. Die Bundesanwaltschaft sei anzuhalten, der Verteidigung vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren.

4. Die Passage in HVG Ziff. 1.10.9, erster Abschnitt, über das Thema der Instruktion vom 15. März 2012 sei aus dem Recht zu weisen."

Das Zwangsmassnahmengericht teilte am 18. Juli 2012 mit, auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde zu verzichten (act. 3). In ihrer Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2012 beantragt die Bundesanwaltschaft Folgendes (act. 6):

"1. Die Beschwerde (…) sei unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdeführers vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

2. Der Antrag auf unentgeltliche Prozessführung sei vollumfänglich abzuweisen.

3. Auf die prozessualen Anträge gemäss Ziffer 2, 3 und 4 der Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter seien sie vollumfänglich abzuweisen."

In seiner Replik vom 13. August 2012 (act. 11) ersucht A. sinngemäss um Gutheissung seiner gestellten Anträge und stellt zusätzlich den prozessualen Antrag, die Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 2. August 2012 (mit welcher diese dessen Antrag auf vollständige Akteneinsicht abwies) sei aufzuheben. Diesbezüglich eröffnete die Beschwerdekammer das separate Beschwerdeverfahren BB.2012.124. Die Replik wurde der Bundesanwaltschaft am 14. August 2012 zur Kenntnis gebracht (act. 12).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Die verhaftete Person kann (wie auch die Staatsanwaltschaft, vgl. hierzu BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23 ff., bestätigt in BGE 137 IV 87 E. 2 und 3 S. 89 ff.; siehe auch BGE 137 IV 230 E. 1; 137 IV 237 E. 1.2) Entscheide über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 222 und 393 Abs. 1 lit. c StPO). Die Zuständigkeit der Beschwerdekammer zur Beurteilung von Beschwerden gegen Entscheide kantonaler Zwangsmassnahmengerichte im Bereich der Bundesgerichtsbarkeit ergibt sich aus Art. 65 Abs. 1 und 3 i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG. Voraussetzung zur Beschwerdeerhebung ist auf Seiten der Partei ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Der inhaftierte Beschwerdeführer ist durch die von der Vorinstanz erteilte Bewilligung der Verlängerung der Untersuchungshaft ohne Weiteres beschwert (vgl. zuletzt u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, E. 1.2). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.

2.

2.1 Die vom Beschwerdeführer im Rahmen seines ersten prozessualen Antrages bezeichneten Vorakten wurden der Beschwerdekammer von der Vorinstanz übermacht und stehen dieser zur Verfügung.

2.2 Die vom Beschwerdeführer mit seinem zweiten prozessualen Antrag aufgeworfene Frage, ob strafprozessuale Beweisverbote vorliegen, ist grundsätzlich vom erkennenden Strafrichter zu beurteilen. Im Haftprüfungsverfahren reicht es aus, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, welche den Tatverdacht begründen, nicht zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (vgl. zum Ganzen das Urteil des Bundesgerichts 1B_179/2012 vom 13. April 2012, E. 2.4 m.w.H.). Die Verwertbarkeit rechtswidrig erlangter Beweise wird in Art. 141 StPO geregelt. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben wurden, in keinem Fall verwertbar. Dasselbe gilt, wenn die StPO einen Beweis als unverwertbar bezeichnet (sog. absolute Beweisverbote; vgl. hierzu Gless, Basler Kommentar, Basel 2011, Art. 141 StPO N. 15). Art. 141 Abs. 2 enthält demgegenüber relative bzw. abwägungsoffene Beweisverwertungsverbote (Gless, a.a.O., Art. 141 StPO N. 16), deren Verwertbarkeit in aller Regel nicht zum Vorneherein als ausgeschlossen erscheinen dürfte. Im Rahmen der Begründung seines zweiten prozessualen Antrages (act. 1, Ziff. C.1, S. 5 ff.) unterlässt es der Beschwerdeführer ohnehin, irgendwelche gesetzlichen Bestimmungen anzuführen, die von den Strafbehörden bei der Erhebung der von ihm genannten Beweisunterlagen verletzt worden wären. Auch aus den beiden angeführten Literaturstellen lässt sich ohne konkrete Rügen nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der entsprechende Antrag ist daher abzuweisen.

2.3 Auf den dritten prozessualen Antrag bzw. auf den im Rahmen der Replik gestellten prozessualen Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung vollumfänglicher Akteneinsicht im Strafverfahren ist im Haftprüfungsverfahren mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten. Über Gesuche um Akteneinsicht hat gestützt auf Art. 102 Abs. 1 StPO die Verfahrensleitung, mithin die Beschwerdegegnerin, zu entscheiden. Die Beschwerdekammer kann diesbezüglich nur mittels Beschwerde gegen eine ablehnende Verfügung bzw. wegen Säumnis beim Erlass einer solchen Verfügung angerufen werden (vgl. hierzu die Entscheide des Bundesstrafgerichts BB.2009.3 vom 4. März 2009, E. 1.3; BB.2006.67 vom 24. Januar 2007, E. 1.3.2). Diesbezüglich ist nun das erwähnte Beschwerdeverfahren BB.2012.124 eröffnet worden.

2.4 Abzuweisen ist schliesslich der vierte prozessuale Antrag des Beschwerdeführers, mit welchem er verlangt, die Passage aus dem Haftverlängerungsgesuch über das Thema der Instruktion vom 15. März 2012 zwischen ihm und seinem Klienten sei aus dem Recht zu weisen (zur Begründung vgl. act. 1, Ziff. C.5.15.3, S. 27 f.). Bei der entsprechenden Passage handelt es sich offensichtlich um eine blosse Vermutung der Beschwerdegegnerin, wonach eine Änderung des Aussageverhaltens des Beschwerdeführers auf dessen zwischenzeitliche Besprechung mit seinem Verteidiger zurück zu führen sei. Eine Verletzung einer das Verhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger schützenden Bestimmung wie bspw. Art. 264 Abs. 1 lit. a StPO kann darin nicht erblickt werden.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt vorab, im Verfahren vor der Vorinstanz sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör in mehrfacher Hinsicht verletzt worden. Auf die einzelnen dieser Rügen ist nachfolgend kurz einzugehen.

3.2 Der Beschwerdeführer bemängelt diesbezüglich erneut die ihm bisher verweigerte vollständige Akteneinsicht bzw. die unvollständige Aktenvorlage durch die Beschwerdegegnerin im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens (act. 1, Ziff. C.2.1, S. 8 f.). Was die Frage nach der Akteneinsicht angeht, kann an dieser Stelle auf das oben Erwähnte (siehe E. 2.3) verwiesen werden. Wie Art. 227 Abs. 2 StPO entnommen werden kann, war die Beschwerdegegnerin auch nicht verpflichtet, der Vorinstanz die Gesamtheit der Verfahrensakten, sondern lediglich die wesentlichen Akten vorzulegen. Die entsprechende Rüge erweist sich daher als unbegründet.

3.3 Weiter rügt der Beschwerdeführer, die (für Fälle wie den vorliegenden zu knapp bemessene) gesetzliche und nicht erstreckbare (vgl. Art. 89 Abs. 1 StPO) Frist von Art. 227 Abs. 3 StPO, innert welcher er zum Haftverlängerungsgesuch der Beschwerdegegnerin habe Stellung nehmen müssen, stehe im Widerspruch zu Art. 6 Ziff. 1 EMRK (ohne dies jedoch zu konkretisieren) und zu Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK, indem nicht ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung zur Verfügung stehe (act. 1 Ziff. C.2.2, S. 9 f.). Dem Beschwerdeführer ist es diesbezüglich nichtsdestotrotz gelungen, fristgerecht eine 24 Seiten umfassende Stellungnahme abzuliefern (Akten GH121189-L, act. 4). Was aber den letztgenannten Artikel angeht, verkennt der Beschwerdeführer, dass die von ihm angerufene Norm dem Beschuldigten genügend Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung im eigentlichen Prozess gewährt, nicht jedoch auf Haftprüfungsverfahren als solche gemünzt ist (vgl. in diesem Sinne Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl., Kehl/Strassburg/Arlington 1996, Art. 6 EMRK N. 179 in fine). Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer auch offen, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen (Art. 228 Abs. 1 StPO) und sich hierbei die Zeit zu nehmen, welcher er für die Erstellung einer aus seiner Sicht genügend substantiierten Eingabe benötigt. Soweit die Dreitagefrist gemäss Art. 227 Abs. 3 StPO also überhaupt in den Anwendungsbereich von Art. 6 Ziff. 3 lit. b EMRK fallen würde, so kann nicht von einer Verletzung der Norm ausgegangen werden, nachdem ihm auch genügend andere Gelegenheiten zustehen, sich gegen die Weiterführung der Untersuchungshaft zur Wehr zu setzen.

3.4 Der Beschwerdeführer macht darüber hinaus geltend, der angefochtene Entscheid weise eine ungenügende Motivationsdichte auf, weil wesentliche Vorbringen der Verteidigung begründungslos übergangen worden bzw. pauschal als unmassgeblich bezeichnet worden seien (act. 1, Ziff. 2.3, S. 10 f.). Der vom Beschwerdeführer diesbezüglich angerufene Grundsatz des rechtlichen Gehörs bzw. die Pflicht der Behörde, ihren Entscheid ausreichend zu begründen, bedeuten jedoch nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (vgl. hierzu u. a. BGE 126 I 97 E. 2b S. 102 f. m.w.H.). Die Begründungsdichte des angefochtenen Entscheides gibt vor diesem Hintergrund nicht zu Kritik Anlass. Insbesondere erweist es sich als zulässig, wenn die Vorinstanz, welche vorliegend zum insgesamt sechsten Mal die Rechtmässigkeit der über den Beschwerdeführer angeordneten bzw. andauernden Untersuchungshaft zu entscheiden hatte, auf die in vorangehenden Verfahren gemachten Ausführungen verwies. Weiter war sie nach dem Gesagten nicht verpflichtet, die zahlreichen punktuellen Einwände des Beschwerdeführers in seiner 24 Seiten umfassenden Stellungnahme (Akten GH121189-L, act. 4) einzeln abzuhandeln, sondern durfte sich auf die für sie entscheidwesentlichen Punkte beschränken. Ob die Begründung der Vorinstanz inhaltlich zu überzeugen vermag, ist nicht eine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Überprüfung des angefochtenen Entscheides.

3.5 In formeller Hinsicht kritisiert der Beschwerdeführer schliesslich die verweigerte persönliche Anhörung durch die Vorinstanz (act. 1, Ziff. C.2.4, S. 11 f.). Art. 227 Abs. 6 StPO sieht für Haftverlängerungsgesuche grundsätzlich das schriftliche Verfahren vor. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Rüge der Unvereinbarkeit dieser Norm mit den Bestimmungen der BV ist aufgrund von Art. 190 BV von Beginn weg nicht zu hören. Eine plausible Erklärung, wie aus dem ebenfalls angerufenen Öffentlichkeitsprinzip gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein Anspruch auf eine mündliche Verhandlung vor dem Zwangsmassnahmengericht abgeleitet werden soll, blieb der Beschwerdeführer schuldig. Überdies findet Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf das fragliche Verfahren keine Anwendung; gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sehen Art. 5 Ziff. 4 EMRK und Art. 31 Abs. 4 BV, im Gegensatz zum Fall der Anordnung von strafprozessualer Haft (Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK), für die blosse Prüfung eines Haftentlassungsgesuches keine Vorführung vor dem Richter bzw. mündliche Anhörung und Haftprüfungsverhandlung ausdrücklich vor (BGE 126 I 172 E. 3b m.w.H.).

4. Nach Art. 221 Abs. 1 StPO ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens oder Vergehens dringend verdächtig ist und zusätzlich einer der Haftgründe Fluchtgefahr (lit. a), Kollusionsgefahr (lit. b) oder Wiederholungsgefahr (lit. c) vorliegt. Haft ist auch zulässig, wenn ernsthaft zu befürchten ist, eine Person werde ihre Drohung, ein schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Wie andere Zwangsmassnahmen auch, hat die Untersuchungshaft dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu genügen (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Demnach ordnet das zuständige Gericht gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. Zudem darf die Untersuchungshaft nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO).

5.

5.1 Ein dringender Tatverdacht liegt dann vor, wenn erstens nach dem gegenwärtigen Stand der Untersuchung aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine hohe Wahrscheinlichkeit für ein bestimmtes strafbares Verhalten des Beschuldigten besteht und zweitens keine Umstände ersichtlich sind, aus denen schon zum Zeitpunkt der Anordnung der Untersuchungshaft oder deren Fortsetzung geschlossen werden kann, dass eine Überführung und Verurteilung scheitern werde. Die Beweislage und damit die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung muss bezogen auf das jeweilige Verfahrensstadium beurteilt werden. Während zu Beginn eines Strafverfahrens eine noch wenig präzise Verdachtslage ausreicht, um Haft anzuordnen oder aufrechtzuerhalten, hat sich diese mit zunehmender Verfahrensdauer zu konkretisieren. Allerdings dürfen diesbezüglich die Anforderungen nicht überspannt werden, dies insbesondere dann nicht, wenn bereits in einem frühen Stadium des Verfahrens ein eindeutiger Verdacht für eine bestimmte strafbare Handlung besteht (vgl. zuletzt die Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2012.3 vom 6. März 2012, E. 2.1; BH.2012.1 vom 25. Januar 2012, E. 3.1; BH.2011.7 vom 19. Dezember 2011, E. 3.2.1; jeweils m.w.H.). Die Beschwerdekammer hat im Gegensatz zum erkennenden Strafrichter bei der Überprüfung des Tatverdachts keine erschöpfende Abwägung der in Betracht fallenden Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen (siehe BGE 137 IV 122 E. 3.2 S. 126 f. m.w.H.).

5.2 Die äusserst detaillierten und umfangreichen Vorbringen der Beschwerdegegnerin, welche den Tatverdacht gegenüber dem Beschuldigten begründen, verteilen sich auf deren im Rahmen der vorangegangen Verfahren vor der Vorinstanz gemachten Eingaben (vgl. oben stehend Sachverhalt lit. A) sowie auf das neuste Haftverlängerungsgesuch vom 22. Juni 2012 (Akten GH121189-L, act. 1) und deren Beschwerdeantwort vom 30. Juli 2012 (act. 6).

5.2.1 Kurz zusammengefasst wurde demnach der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Komplizen zu Beginn der Untersuchung verdächtigt, nach einem gemeinsamen Tatplan verschiedene Bankbeziehungen in der Schweiz und im Ausland dazu benutzt zu haben, die mutmasslich verbrecherische Herkunft der am 6. April 2011 auf ein auf die B. lautendes Konto bei der Bank C. AG eingegangenen 100 Millionen EURO zu verschleiern, um sie der Einziehung durch die Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Grundlage des entsprechenden Anfangsverdachts bildet die umfangreiche Verdachtsmeldung der C. AG vom 17. Juni 2011 (Beilage 1 zum Antrag der Beschwerdegegnerin vom 29. Juni 2011 auf Anordnung von Untersuchungshaft). Der Beschwerdeführer und seine Komplizen haben der C. AG verschiedene mutmasslich fingierte Verträge eingereicht, um so über die Konten der B., der D. Inc., bezüglich welcher der Beschwerdeführer als Repräsentant auftrat (er selber bezeichnet sich als Mitinhaber; vgl. S. 9 des und die Beilagen zum Einvernahmeprotokoll vom 28. Juni 2011 [Beilage 6 zum Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft]), und weiterer Firmen abgewickelten Finanztransaktionen und Geldtransfers auf ausländische Bankkonten wirtschaftlich zu legitimieren und zu veranlassen. Der Beschwerdeführer hat dazu unter anderem mehrmals persönlich bei der C. AG vorgesprochen und sich den Bankangestellten gegenüber als Berater und Beauftragter der B. ausgegeben und selbst dann noch darauf hingewirkt, dass die Bank Beträge in Millionenhöhe transferiert, als ihm schon bekannt war, dass die Vermögenswerte auf Anweisung der bankinternen Compliance blockiert waren (vgl. Beilagen 7 und 10 zum Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft; Beilage 48 zum Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs). Es wird ihm in diesem Zusammenhang auch vorgeworfen, mit seinen Komplizen gegenüber der C. AG ein ganzes Lügengebäude mit einem Konstrukt an verzweigten Gesellschaften aufgebaut und aufrecht erhalten zu haben, um den Zahlungseingang der erwähnten 100 Millionen EURO sowie verschiedene Zahlungsausgänge plausibel erscheinen zu lassen und die Bank von weiteren Abklärungen abzuhalten (vgl. für Einzelheiten das Haftverlängerungsgesuch vom 22. Juni 2012 [Akten GH121189-L, act. 1], Ziff. 2.2). Hinsichtlich des Kontos der B. bei der C. AG ist zudem bemerkenswert, dass der einzige Zeichnungsberechtigte E. angeblich gar nicht für die B. tätig gewesen sei (vgl. Beilage 11 zum Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft).

5.2.2 Die in Frage stehenden 100 Millionen EURO wurden ursprünglich in zwei Beträgen von je 50 Millionen EURO am 7. Oktober 2010 und am 8. Oktober 2010 von der Bank F. in Z. und von der Bank G. in Z. auf das am 20. September 2010 – unter massgeblicher Beteiligung des Beschwerdeführers (vgl. hierzu Akten GH121189-L, act. 1, Ziff. 2.7.3 und die dort erwähnten Beilagen) – eröffnete Konto der B. bei der Bank H. AG überwiesen (siehe Beilage 51 zum Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs; vgl. zudem die Kontoeröffnungsunterlagen als Beilage 44 zum Antrag auf Abweisung des Haftentlassungsgesuchs, welche wiederum E. als Einzelzeichnungsberechtigten bezeichnen). Bezüglich der Darlehensgewährung durch die Bank G. geht die Beschwerdegegnerin davon aus, dass die Bank durch die mutmasslich fingierten Verträge "AGREEMENT OF UNDERSTANDING" […] vom 4. Oktober 2010 (Beilage 197 zum Haftverlängerungsgesuch vom 22. Juni 2012) und "LOAN AGREEMENT" […] vom 5. Oktober 2010 zwischen der B. und dem I. Trust, bezüglich welchem ebenfalls der Beschwerdeführer als Repräsentant auftrat (er selber bezeichnet sich als Inhaber; vgl. S. 9 des und die Beilagen zum Einvernahmeprotokoll vom 28. Juni 2011 [Beilage 6 zum Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft]) veranlasst worden ist, die Kreditsumme von 50 Millionen EURO auf das Konto der B. bei der H. AG zu transferieren. Bereits der am 15. Oktober 2010 von der H. AG auf das Konto der J. SA bei der Bank K. AG erfolgte Transfer dieser 100 Millionen EURO wurde offenbar durch die B. nicht mehr ordnungsgemäss verbucht, was bereits auf eine unrechtmässige Verwendung dieser Gelder hindeutet. Ebensowenig in den Geschäftsbüchern ausgewiesen sind die anschliessenden Transfers bis zum Eintreffen der 100 Millionen EURO auf das Konto der B. bei der C. AG. Der Beschwerdeführer wird diesbezüglich verdächtigt, bei dieser Veruntreuung bzw. ungetreuen Geschäftsbesorgung zum Nachteil der B. aktiv an der Planung und an der Durchführung beteiligt gewesen zu sein (vgl. für Einzelheiten das Haftverlängerungsgesuch vom 22. Juni 2012 [Akten GH121189-L, act. 1], Ziff. 2.1).

5.2.3 Weitere strafrechtliche Vorwürfe erhebt die Beschwerdegegnerin gegenüber dem Beschwerdeführer schliesslich im Zusammenhang mit der erfolgten bzw. versuchten Entnahme von Teilen dieser 100 Millionen EURO ab erwähntem Konto bei der C. AG bzw. ab Konten der dazwischen geschalteten Gesellschaften J. SA., D. Inc., L., M. Ltd. und mutmasslich weiterer natürlicher und juristischer Personen im In- und Ausland, um sich oder andere damit unrechtmässig zu bereichern (vgl. für Einzelheiten das Haftverlängerungsgesuch vom 22. Juni 2012 [Akten GH121189-L, act. 1], Ziff. 2.3.1 – 2.5).

5.3 Insbesondere belastend erweist sich die Tatsache, dass beim Beschwerdeführer eine Fülle von Vertragsdokumenten sowohl in Papier- als auch in elektronischer Form, unterzeichnet und nicht unterzeichnet, sichergestellt werden konnten. Diese und damit die mutmassliche Beteiligung des Beschwerdeführers an der Planung und Durchführung der ab Oktober 2010 in die Realität umgesetzten Pläne reichen bis Februar 2010 zurück. Dass sich die entsprechenden Dokumente im Besitze des Beschwerdeführers befanden, begründet bzw. verstärkt den Verdacht, dass er eine zentrale Rolle als Informationsknotenpunkt und Anlaufstelle für die aus verschiedenen ausländischen Staaten heraus agierenden mutmasslichen Komplizen innehatte.

5.4 In ihrem Haftverlängerungsgesuch vom 22. Juni 2012 (Akten GH121189-L, act. 1, Ziff. 2.6-2.12, S. 19-34) schildert die Beschwerdegegnerin ausführlich die gegen den Beschwerdeführer vorliegenden Erkenntnisse und verweist hierbei auf die vorliegenden Beweismittel. Auf die entsprechende Darstellung kann an dieser Stelle verwiesen werden.

Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, der gegen ihn bestehende Tatverdacht lasse sich deshalb nicht (mehr) aufrechterhalten, weil es den diesem zu Grunde liegenden Beweismitteln an Verwertbarkeit fehle, ist er von Beginn weg nicht zu hören (vgl. oben stehende E. 2.2). Im Übrigen flüchtet er sich im Rahmen seiner Beschwerde in eine lange Reihe von Behauptungen und Gegendarstellungen (act. 1, Ziff. 5, S. 15 – 38), welche von der Beschwerdegegnerin im Rahmen ihrer Beschwerdeantwort fast durchwegs mit präzisen Hinweisen auf die Akten minutiös widerlegt werden (act. 6, S. 26 – 38). Nur in beispielhafter Hinsicht zu bemerken ist, dass der Hinweis des Beschwerdeführers auf das Schreiben des Fürstlichen Landgerichts Liechtensteins an die Beschwerdegegnerin vom 1. Juni 2012, mit welchem dieses aufgrund bestehender Unklarheiten weitere sachverhaltliche Ergänzungen zu deren Rechtshilfegesuch verlangt (Beilage 171a zum Haftverlängerungsgesuch vom 22. Juni 2012), bzw. der – ungeachtet der vorliegenden belastenden Momente – daraus gezogene Schluss, der gegen den Beschwerdeführer bestehende Tatverdacht sei nicht genügend klar, offensichtlich als unhaltbar bezeichnet werden muss. Die zahlreichen aktenwidrigen Behauptungen bzw. seine abweichende Würdigung von isoliert dastehenden und aus dem Zusammenhang gerissenen Aussagen und Textauszügen, mit welchen er versucht, die Bedeutung seiner Rolle in der ganzen Angelegenheit herunter zu spielen, vermögen nichts am gegen ihn bestehenden, schon in einem frühen Verfahrensstadium begründeten, dringenden Tatverdacht zu ändern. Letztendlich verkennt der Beschwerdeführer hiermit auch, dass es nicht Aufgabe der Vorinstanz bzw. der Beschwerdekammer ist, im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens eine erschöpfende Abwägung aller sich stellender Tat- und Rechtsfragen vorzunehmen.

5.5 Nach dem Gesagten ist anhand der vorliegenden Sachbeweise vom dringenden Verdacht auszugehen, dass der Beschwerdeführer sowohl massgeblich an der deliktischen Erlangung einer Summe von 100 Millionen EURO zum Nachteil der B. als auch an den zahlreichen nachfolgenden geldwäschereiverdächtigen Transaktionen beteiligt gewesen ist. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

6.

6.1 Beim Haftgrund der Fluchtgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO geht es um die Sicherung der Anwesenheit der beschuldigten Person im Verfahren. Nach der Rechtsprechung braucht es für die Annahme von Fluchtgefahr eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich die beschuldigte Person, wenn sie in Freiheit wäre, dem Vollzug der Strafe durch Flucht entziehen würde. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe darf als ein Indiz für Fluchtgefahr gewertet werden, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen. Miteinzubeziehen sind die familiären Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland (vgl. u. a. die Urteile des Bundesgerichts 1B_401/2012 vom 20. Juli 2012, E. 4.4; 1B_148/2011 vom 13. April 2011, E. 3.2).

6.2 Auf Grund der Schwere der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Taten ist im Falle einer entsprechenden Verurteilung mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu rechnen. Der Beschwerdeführer ist zudem polnischer Staatsangehöriger, lebt in Polen und ist angeblich mittellos. Seine Ehefrau und zwei seiner Kinder leben in Russland. Seine zwei weiteren Kinder halten sich zu Ausbildungszwecken in Deutschland und Polen auf (vgl. zu all dem die eigenen Angaben des Beschwerdeführers in act. 1.3). Zur Schweiz weist der Beschwerdeführer keinerlei familiäre Beziehungen auf. Während seines Aufenthaltes in der Schweiz hat er sich zu keiner Zeit ordnungsgemäss angemeldet und nutzte inkognito die Wohnung einer anderen an dieser Adresse offiziell gemeldeten, aber dort nicht wohnhaften Person. Die Vorinstanz hat das Vorliegen einer ernsthaften Fluchtgefahr zu Recht bejaht. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.

Nachdem vorliegend offensichtlich von einer ernsthaften Fluchtgefahr auszugehen ist, welcher auch nicht mit geeigneten Ersatzmassnahmen entgegen getreten werden kann (vgl. hierzu nachfolgende E. 7.3), erübrigt sich an dieser Stelle eine gesonderte Prüfung des zweiten Haftgrundes der Kollusionsgefahr.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht im Rahmen seiner Beschwerde verschiedene Umstände geltend, in welcher eine Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die Beschwerdegegnerin liegen solle (siehe act. 1, Ziff. C.4, S. 13 ff.). Indem er auch dort wieder auf die bisher nicht erfolgte Akteneinsicht verweist bzw. den nach der bisherigen Untersuchungsdauer erstellten Tatverdacht als ungenügend erachtet, kann auf die oben stehenden Erwägungen 2.3 und 5 verwiesen werden. Hinsichtlich der Bestrebungen der Beschwerdegegnerin, die gegen den Beschwerdeführer und die mitbeschuldigten Personen laufende Strafuntersuchung voranzutreiben, erläuterte diese im Rahmen ihres Haftverlängerungsgesuchs vom 22. Juni 2012 ausführlich die von ihr seit der letzten Haftprüfung vorgenommenen (vgl. Akten GH121189-L, act. 1, Ziff. 1.5 – 1.9) sowie die von ihr in nächster Zeit vorgesehenen Untersuchungshandlungen (vgl. Akten GH121189-L, act. 1, Ziff. 1.10 und 1.11). Verfahrensverzögerungen, welche die Rechtmässigkeit der Untersuchungshaft in Frage stellen (vgl. hierzu u. a. das Urteil des Bundesgerichts 1B_272/2012 vom 31. Mai 2012, E. 4.7.1 m.w.H.), sind keine ersichtlich.

7.2 Sofern der Beschwerdeführer weiter geltend macht, die Untersuchungshaft sei deshalb unverhältnismässig, weil es an einer Vortat der Geldwäscherei fehle und deshalb die bisher ausgestandene Strafe nahe wenn nicht schon über einer zu erwartenden Freiheitsstrafe liege (siehe act. 1, Ziff. C.6, S. 38), kann erneut auf oben stehende E. 5 verwiesen werden. Die vom Beschwerdeführer ebenfalls kritisierte (siehe act. 1, Ziff. C.7, S. 39) Annahme der Vorinstanz eines Ausnahmefalles im Sinne von Art. 227 Abs. 7 StPO, mithin die ausnahmsweise Verlängerung der Untersuchungshaft um sechs Monate, vermag ebenfalls zu überzeugen (siehe act. 1.1, S. 8). Die Vorinstanz hat in ihrer Begründung in korrekter Weise auf den vom Gesetzgeber mit Art. 227 Abs. 7 StPO verfolgten Zweck verwiesen (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_126/2011 vom 6. April 2011, E. 4.2.1) und zutreffend erwogen, dass es sich vorliegend um ein umfangreiches und komplexes Wirtschaftsstrafverfahren mit noch diversen anstehenden Beweiserhebungen und –auswertungen, langwierigen Erhebungen auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe und – insbesondere nach der offenbar bevorstehenden Auslieferung des Mitbeschuldigten N. – noch zahlreichen anstehenden (Konfrontations-)Einvernahmen handelt.

7.3 Mildere Massnahmen als die Untersuchungshaft im Sinne von Art. 237 Abs. 1 StPO sind vorliegend keine denkbar. Die vom Beschwerdeführer anbegehrten Ersatzmassnahmen sind ungeeignet, der Fluchtgefahr entgegen zu treten. Eine gegenüber dem ausländischen Beschwerdeführer verhängte Schriftensperre wäre von Beginn weg wirkungslos, weil die schweizerischen Behörden es den ausländischen Behörden nicht verbieten können, Schriften auszustellen (Urteil des Bundesgerichts 1B_48/2012 vom 13. Februar 2012, E. 6.2). Die Meldepflicht im Sinne von Art. 237 Abs. 2 lit. d StPO vermag die Fluchtgefahr lediglich in geringem Masse herabzusetzen, weil durch sie eine allfällige Flucht relativ rasch entdeckt werden könnte; präventiver Charakter kommt ihr aber keiner zu (vgl. BGE 137 IV 122 E. 6.2 S. 132).

8. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abgewiesen werden muss.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer ersucht schliesslich um die unentgeltliche Prozessführung und die Beigebung seines amtlichen Verteidigers als unentgeltlichen Rechtsbeistand (siehe zur Begründung act. 1, Ziff. B.4; act. 1.2, 1.3 und 1.4). Tatsächlich ist die Beschwerdekammer im vor ihr geführten Beschwerdeverfahren selbst zuständig für die Anordnung und die Bestellung einer amtlichen Verteidigung (Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012, E. 2.3.2). Die Beschwerdegegnerin hat Rechtsanwalt Adrian Ramsauer nur gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 StPO zum amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers bestimmt (siehe act. 1.4, S. 2 f.). Davon, dass die Beschwerdegegnerin in ihrer Verfügung auch die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers bejaht haben soll, kann keine Rede sein. Anhand des vom Beschwerdeführer zu seinem Gesuch um Bestellung eines amtlichen Verteidigers eingereichten Formulars, welches auch der Beschwerdekammer als Beurteilungsgrundlage seiner Bedürftigkeit eingereicht wurde und in welchem der Beschwerdeführer praktisch keinerlei Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen macht, gibt es auch keinen Grund dazu. Das entsprechende Begehren des Beschwerdeführers ist abzuweisen.

9.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat demnach der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1'500.-- festzusetzen (Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR, SR 173.713.162]).

9.3 Praxisgemäss legt die Beschwerdekammer in analoger Anwendung von Art. 135 Abs. 2 StPO die Entschädigung der amtlichen Verteidigung für das Beschwerdeverfahren fest (vgl. hierzu u. a. den Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2011.1 vom 16. Februar 2011, E. 10.1). Die Bundesstrafgerichtskasse hat vorliegend den amtlichen Verteidiger für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 21 Abs. 2 BStKR). Die Entschädigung wird bestimmt auf Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt. und Auslagen; Art. 12 Abs. 2 BStKR). Dieser Betrag ist der Bundesstrafgerichtskasse jedoch vom unterliegenden Beschwerdeführer zurückzuerstatten (Art. 21 Abs. 3 BStKR).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'500.-- wird dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.

4. Die Bundesstrafgerichtkasse entschädigt den amtlichen Verteidiger für das vorliegende Verfahren mit Fr. 1'500.-- (inkl. MwSt.). Der Beschwerdeführer hat ihr diesen Betrag vollumfänglich zurückzuerstatten.

Bellinzona, 27. August 2012

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Adrian Ramsauer

- Bezirksgericht Zürich, Zwangsmassnahmengericht

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 227 Domanda di proroga della carcerazione - 1 Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
¹	Scaduta la durata fissata dal giudice dei provvedimenti coercitivi, il pubblico ministero può domandare la proroga della carcerazione preventiva. Se il giudice dei provvedimenti coercitivi non ha limitato la durata della carcerazione, la domanda di proroga va presentata prima che siano trascorsi tre mesi di carcerazione.
²	La domanda di proroga è presentata al giudice dei provvedimenti coercitivi per scritto e corredata delle motivazioni al più tardi quattro giorni prima della scadenza della durata della carcerazione, allegandovi gli atti essenziali.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi offre all'imputato e al suo difensore l'opportunità di esaminare gli atti in suo possesso e di pronunciarsi per scritto entro tre giorni in merito alla domanda di proroga.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi può ordinare che la carcerazione preventiva sia provvisoriamente prorogata fino a quando avrà deciso.
⁵	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide al più tardi entro cinque giorni dopo la ricezione del parere dell'imputato o del suo difensore o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Può incaricare il pubblico ministero di procedere a determinati atti istruttori oppure disporre una misura sostitutiva.
⁶	Di regola, la procedura è scritta, ma il giudice dei provvedimenti coercitivi può convocare un'udienza; questa si svolge a porte chiuse.
⁷	La proroga della carcerazione preventiva è di volta in volta concessa al massimo per tre mesi, in casi eccezionali al massimo per sei mesi.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria193 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, nei casi previsti dal presente Codice.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 65 - 1 I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
¹	I giudici cantonali dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui ha sede principale o distaccata il Ministero pubblico della Confederazione si pronunciano, nei casi che sottostanno alla giurisdizione federale, su tutti i provvedimenti coercitivi di cui all'articolo 18 capoverso 1 CPP49.
²	È competente il giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi del luogo in cui si svolge il procedimento.
³	Le decisioni di cui al capoverso 1 sono impugnabili con reclamo dinanzi al Tribunale penale federale.
⁴	Se un giudice cantonale dei provvedimenti coercitivi decide in un caso che sottostà alla giurisdizione federale, la Confederazione indennizza il Cantone. L'indennizzo è definito caso per caso; è stabilito aumentando di un quarto l'importo delle spese procedurali che il giudice dei provvedimenti coercitivi fisserebbe in un caso analogo sottostante alla giurisdizione cantonale.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP264 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 396 Forma e termine - 1 I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
¹	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
²	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 141 Utilizzabilità delle prove acquisite illegittimamente - 1 Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
¹	Le prove raccolte in violazione dell'articolo 140 non possono essere utilizzate in alcun caso. Ciò vale anche per le prove non utilizzabili a tenore del presente Codice.
²	Le prove raccolte dalle autorità penali in modo penalmente illecito o in violazione di norme che ne condizionano la validità non possono essere utilizzate, eccetto che la loro utilizzazione sia indispensabile per far luce su gravi reati.
³	Le prove raccolte in violazione di prescrizioni d'ordine possono essere utilizzate.
⁴	Le prove raccolte grazie a prove non utilizzabili secondo il capoverso 1 o 2 possono essere utilizzate soltanto se sarebbe stato possibile raccoglierle anche senza l'assunzione delle prime prove.75
⁵	I documenti e registrazioni concernenti prove non utilizzabili sono tolti dal fascicolo, conservati sotto chiave in sede separata fino a quando il procedimento è chiuso con decisione passata in giudicato e quindi eliminati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 140 Metodi probatori vietati - 1 È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, promesse, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera volontà di una persona.
¹	È vietato raccogliere prove servendosi di mezzi coercitivi, violenza, minacce, promesse, inganni o mezzi che possono pregiudicare le facoltà mentali o la libera volontà di una persona.
²	L'uso di siffatti metodi è pure vietato quand'anche l'interessato vi acconsenta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 102 Procedura in caso di domanda d'esame degli atti - 1 In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
¹	In merito all'esame degli atti decide chi dirige il procedimento. Questi adotta le misure necessarie per evitare abusi e ritardi e per tutelare i legittimi interessi al mantenimento del segreto.
²	Gli atti si esaminano presso la sede dell'autorità penale interessata oppure, mediante assistenza giudiziaria, presso un'altra autorità penale. Alle altre autorità e ai patrocinatori delle parti, gli atti vengono di norma recapitati.
³	Chi ha diritto di esaminare gli atti può chiedere che gliene siano allestite copie contro il versamento di un emolumento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 264 Limitazioni - 1 Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
¹	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
^a	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
^b	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
^c	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
^d	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000148 sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
²	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
³	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli.149

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 89 Disposizioni generali - 1 I termini legali sono improrogabili.
¹	I termini legali sono improrogabili.
²	Nel procedimento penale non vi sono ferie giudiziarie.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 228 Domanda di scarcerazione - 1 L'imputato può presentare in ogni tempo al pubblico ministero, per scritto od oralmente a verbale, una domanda di scarcerazione; rimane salvo il capoverso 5. La domanda va motivata succintamente.
¹	L'imputato può presentare in ogni tempo al pubblico ministero, per scritto od oralmente a verbale, una domanda di scarcerazione; rimane salvo il capoverso 5. La domanda va motivata succintamente.
²	Se accoglie la domanda, il pubblico ministero scarcera senza indugio l'imputato. Se non intende accogliere la domanda, entro tre giorni dalla ricezione inoltra la stessa, unitamente agli atti, al giudice dei provvedimenti coercitivi accludendovi un parere motivato.
³	Il giudice dei provvedimenti coercitivi trasmette il parere all'imputato e al suo difensore per eventuale replica entro tre giorni.
⁴	Il giudice dei provvedimenti coercitivi decide in un'udienza a porte chiuse al più tardi cinque giorni dopo la ricezione della replica o la scadenza del termine di cui al capoverso 3. Se l'imputato rinuncia espressamente all'udienza, la decisione può essere resa in procedura scritta. Per altro è applicabile per analogia l'articolo 226 capoversi 2-5.
⁵	Nella sua decisione il giudice dei provvedimenti coercitivi può fissare un termine di un mese al massimo durante il quale l'imputato non può presentare alcuna domanda di scarcerazione.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 221 Presupposti - 1 La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
¹	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile soltanto quando l'imputato è gravemente indiziato di un crimine o un delitto e vi è seriamente da temere che:
^a	si sottragga con la fuga al procedimento penale o alla prevedibile sanzione;
^b	influenzi persone o inquini mezzi di prova, compromettendo in tal modo l'accertamento della verità; o
^c	minacci seriamente e in modo imminente la sicurezza altrui commettendo crimini o gravi delitti, dopo aver già commesso in precedenza reati analoghi.
^1bis	La carcerazione preventiva o di sicurezza è ammissibile in via eccezionale se:
^a	l'imputato è gravemente indiziato di aver seriamente leso una persona nella sua integrità fisica, psichica o sessuale mediante un crimine o un grave delitto; e
^b	vi è il pericolo serio e imminente che l'imputato commetta un grave crimine analogo.112
²	La carcerazione è pure ammissibile se vi è il pericolo serio e imminente che chi ha proferito la minaccia di commettere un grave crimine lo compia effettivamente.113

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 237 Disposizioni generali - 1 Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
¹	Il giudice competente ordina una o più misure meno severe in luogo della carcerazione preventiva o di sicurezza, se tali misure perseguono lo stesso obiettivo della carcerazione.
²	Sono misure sostitutive segnatamente:
^a	il versamento di una cauzione;
^b	il blocco dei documenti d'identità e di legittimazione;
^c	l'obbligo di dimorare e rimanere in un luogo o edificio determinato, nonché il divieto di trattenersi in un luogo o edificio determinato;
^d	l'obbligo di annunciarsi regolarmente a un ufficio pubblico;
^e	l'obbligo di svolgere un lavoro regolare;
^f	l'obbligo di sottoporsi a un trattamento medico o a un controllo;
^g	il divieto di avere contatti con determinate persone.
³	Per sorvegliare l'esecuzione di tali misure sostitutive, il giudice può disporre l'impiego di apparecchi tecnici e la loro applicazione fissa sulla persona da sorvegliare.
⁴	L'adozione e l'impugnazione di misure sostitutive sono rette per analogia dalle norme sulla carcerazione preventiva e sulla carcerazione di sicurezza.
⁵	Se nuove circostanze lo esigono oppure se l'imputato non ottempera agli obblighi impostigli, il giudice può in ogni tempo revocare le misure sostitutive oppure ordinare altre misure sostitutive o la carcerazione preventiva o di sicurezza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 212 Principi - 1 L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
¹	L'imputato resta in libertà. Può essere sottoposto a provvedimenti coercitivi privativi della libertà soltanto entro i limiti delle disposizioni del presente Codice.
²	Eventuali provvedimenti coercitivi privativi della libertà vanno revocati non appena:
^a	i loro presupposti non sono più adempiuti;
^b	la durata prevista dal presente Codice o autorizzata dal giudice è scaduta; oppure
^c	misure sostitutive consentono di raggiungere lo stesso obiettivo.
³	La durata della carcerazione preventiva o di sicurezza non può superare quella della pena detentiva presumibile.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 132 Difensore d'ufficio - 1 Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
¹	Chi dirige il procedimento dispone una difesa d'ufficio se:
^a	in caso di difesa obbligatoria:
^a1	nonostante ingiunzione, l'imputato non designa un difensore di fiducia,
^a2	il mandato è revocato al difensore di fiducia oppure questi lo rimette e l'imputato non designa un nuovo difensore entro il termine impartito;
^b	l'imputato è sprovvisto dei mezzi necessari e una sua difesa s'impone per tutelare i suoi interessi.
²	Una difesa s'impone per tutelare gli interessi dell'imputato segnatamente se non si tratta di un caso bagatellare e il caso penale presenta in fatto o in diritto difficoltà cui l'imputato non potrebbe far fronte da solo.
³	Non si tratta comunque di un caso bagatellare se si prospetta una pena detentiva superiore a quattro mesi o una pena pecuniaria superiore a 120 aliquote giornaliere.64

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso - 1 Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
¹	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
²	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
^a	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
^b	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
³	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
⁴	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
⁵	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 73 Spese e indennità - 1 Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
¹	Il Tribunale penale federale disciplina in un regolamento:
^a	il calcolo delle spese procedurali;
^b	gli emolumenti;
^c	le spese ripetibili, le indennità per la difesa d'ufficio, per il gratuito patrocinio, per i periti e per i testimoni.
²	Gli emolumenti sono fissati in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale, della situazione finanziaria delle parti e dell'onere della cancelleria.
³	Gli emolumenti variano da un minimo di 200 franchi fino a un massimo di 100 000 franchi per ognuna delle seguenti procedure:
^a	procedura preliminare;
^b	procedura di primo grado;
^c	procedura di ricorso.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 135 Retribuzione del difensore d'ufficio - 1 Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
¹	Il difensore d'ufficio è retribuito secondo la tariffa d'avvocatura della Confederazione o del Cantone in cui si svolge il procedimento.
²	Il pubblico ministero o l'autorità giudicante stabilisce l'importo della retribuzione al termine del procedimento. Se il mandato del difensore d'ufficio è di lunga durata o per altri motivi non è opportuno attendere la fine del procedimento, al difensore sono accordati anticipi la cui entità è stabilita da chi dirige il procedimento.67
³	In materia di retribuzione, il difensore d'ufficio può interporre il rimedio giuridico ammesso contro la decisione finale.68
⁴	Non appena le sue condizioni economiche glielo permettano, l'imputato condannato a pagare le spese procedurali è tenuto a rimborsare la retribuzione alla Confederazione o al Cantone.69
⁵	La pretesa della Confederazione o del Cantone si prescrive in dieci anni dal momento in cui la decisione passa in giudicato.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 21 Pagamento e rimborso delle spese procedurali - 1 In linea di principio tutte le spese procedurali, le ripetibili nonché le indennità dovute all'avvocato d'ufficio sono pagate dal Ministero pubblico della Confederazione, rispettivamente, nei procedimenti di diritto penale amministrativo, dall'amministrazione interessata.
¹	In linea di principio tutte le spese procedurali, le ripetibili nonché le indennità dovute all'avvocato d'ufficio sono pagate dal Ministero pubblico della Confederazione, rispettivamente, nei procedimenti di diritto penale amministrativo, dall'amministrazione interessata.
²	Le spese occasionate dal Tribunale nella procedura davanti alla Corte dei reclami penali o dopo la messa in stato d'accusa sono pagate dalla cassa del Tribunale penale federale.
³	La decisione indica in che misura l'imputato, l'accusatore privato, la persona assolta o condannata deve rimborsare alla Confederazione l'indennità accordata all'avvocato d'ufficio.
⁴	Se il mandato d'ufficio si estende su una lunga durata possono essere versati degli acconti il cui importo è deciso da chi dirige il procedimento.

SR 173.713.162 Regolamento del Tribunale penale federale del 31 agosto 2010 sulle spese, gli emolumenti, le ripetibili e le indennità della procedura penale federale (RSPPF) RSPPF Art. 12 Onorari - 1 L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
¹	L'onorario è fissato secondo il tempo, comprovato e necessario, impiegato dall'avvocato per la causa e necessario alla difesa della parte rappresentata. L'indennità oraria ammonta almeno a 200 e al massimo a 300 franchi.
²	Se l'avvocato non presenta alcuna nota delle spese entro la conclusione dell'udienza finale o entro un termine fissato da chi dirige il procedimento oppure, nelle procedure davanti alla Corte dei reclami penali, al più tardi al momento dell'inoltro dell'unica o ultima memoria, il giudice fissa l'onorario secondo libero apprezzamento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.