RR.2009.285 - 2010-07-27 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG). Verletzung des rechtlichen Gehörs.

Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2009.285

Entscheid vom 27. Juli 2010 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Joséphine Contu , Gerichtsschreiberin Marion Schmid

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Ilias S. Bissias, Beschwerdeführer

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Griechenland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG), Verletzung des rechtlichen Gehörs

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Athen führt gegen B., C. und weitere Personen ein Strafverfahren wegen aktiver und passiver Bestechung sowie Geldwäscherei. In diesem Zusammenhang gelangte sie namentlich mit Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2006 (act. 7.1), vom 19. Mai 2008 (act. 7.2) sowie vom 26. Januar 2009 (act. 7.3) an die Schweiz.

Gemäss Rechtshilfeersuchen vom 19. Mai 2008 (act. 7.2) stehen die Tatvorwürfe der Bestechung und Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag Nummer 1 vom 15. Dezember 1997 zwischen der D., Ableger der E. AG, und der F. AG. Gegenstand des Vertragswerks sei die Lieferung von Material und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen, welche im Kontext mit der Digitalisierung des F-Netzes stünden. Aufgrund des Rahmenvertrags - bei welchem seitens der D. auch A. mitgearbeitet habe - seien in den darauf folgenden Jahren sechs Aufträge im Gesamtvolumen von rund EUR 693 Mio. vergeben worden. Leitende Angestellte der E. AG hätten über „schwarze Kassen“ der E. verfügt, welche sie zur Bestechung von F. AG-Angestellten und von Staatsbeamten verwendet hätten. Aus diesen Kassen hätten sie Geldbeträge von mehreren Millionen Euro sowohl direkt auf Bankkonten von Mitarbeitern der F. AG als auch auf Bankkonten von Mitarbeitern der D. - darunter auch an A. - überwiesen; auch Bargeld sei übergeben worden. Namentlich seien in den ersten drei Monaten des Jahres 1998 auf die Bankkonten Nr. 2 und Nr. 3 bei der Bank G., Zürich, zweimal DEM 2,5 Mio. sowie einmal DEM 2 Mio. überwiesen worden. Sodann seien bei der Bank H., am 9. Juni, am 29. Oktober 1998 sowie am 19. Mai 2000 auf den Konten Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 zwei Zahlungen von DEM 1 Mio. und eine Zahlung von DEM 500'000.-- erfolgt. Bei der Bank H., Zürich, seien am 3. März, 27. und 29. Oktober 1998 sowie am 9. Februar und 14. März 2000 zweimal DEM 1 Mio., zweimal DEM 1,8 Mio. sowie einmal DEM 1,7 Mio. auf die Konten Nr. 7 sowie Nr. 8 übertragen worden. Am 21. Juli, 6. August, 4. September, 8. und 9. Dezember 1998, 30. Juli 1999 sowie 19. Mai 2000 seien zu Gunsten von I. und J. auf die Konten Nr. 9 sowie Nr. 10 bei der Bank K. Zürich dreimal DEM 2 Mio. überwiesen worden.

Mit den vorgenannten Rechtshilfeersuchen wird unter anderem um Übermittlung der Kontoeröffnungsunterlagen und Informationen über die Bewegungen betreffend die vorerwähnten Konti ersucht.

B. Nach einer summarischen Prüfung im Sinne von Art. 78 IRSG und Art. 14 IRSV delegierte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend „BJ“) die Rechtshilfeersuchen mit Schreiben vom 29. Mai 2008 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug.

C. Diese entsprach mit Eintretensverfügung vom 12. August 2008 den Rechtshilfeersuchen (act. 7.4). Gleichentags wies sie die Bank L. in Zürich als Rechtsnachfolgerin der Bank K und Bank G. mit zwei separaten Verfügungen an, sämtliche Kontounterlagen seit Eröffnung bis 12. August 2008 der Konten Nr. 2 und Nr. 3 der ehemaligen Bank G. sowie der Konten Nr. 9 und Nr. 10 der ehemaligen Bank K. herauszugeben (act. 7.5, 7.51). Mit Schreiben vom 9., 30. September sowie 15. Oktober 2008 übermittelte die Bank L. die verlangten Unterlagen. Auf Aufforderung der Bundesanwaltschaft vom 25. Februar 2009 reichte die Bank L. am 10. März 2009 die geforderten Detailbelege zu bestimmten Transaktionen nach. Mit Editionsverfügung vom 13. November 2008 gelangte die Bundesanwaltschaft an die Bank H. in Zürich und ordnete unter anderem die Herausgabe sämtlicher Kontounterlagen seit Eröffnung bis 13. November 2008 der Konten Nr. 4, Nr. 5 sowie Nr. 6 sowie der Konten Nr. 7 und Nr. 8 an (act. 7.6). Die Bank H. wies die Bundesanwaltschaft am 18. November 2008 darauf hin, dass die Angaben in ihrer Editionsverfügung zu wenig präzis seien, so dass die Kontobeziehungen nicht zugeordnet werden könnten. Die griechischen Behörden übermittelten auf entsprechende Information der Bundesanwaltschaft am 5. sowie 11. Februar 2009 weitere Angaben, worauf die Bank H. am 24. Februar 2009 die verlangten Kontounterlagen edierte. Auf Aufforderung der Bundesanwaltschaft vom 26. März 2009 reichte die Bank H. am 8. April 2009 die geforderten Detailbelege und die Kontoeröffnungsunterlagen des Kontos Nr. 11 nach.

D. Mit Schlussverfügung vom 7. August 2009 entsprach die Bundesanwaltschaft den Rechtshilfeersuchen vollumfänglich und verfügte die Herausgabe der edierten Unterlagen betreffend vorgenannter Bankbeziehungen. Die angeordnete Herausgabe umfasst Kontoeröffnungsunterlagen, Kontoauszüge, Detailbelege, Registraturunterlagen, Depotauszüge sowie Kassenbelege der Nummernkonten Nr. 12 J., Nr. 9 M., Nr. 2 N. sowie Nr. 3 O. bei der Bank L. und der Nummernkonten Nr.13, Nr. 14 P., Nr. 15 Q., Nr. 16 R. und Nr. 17, deren Inhaber A. ist, bei der Bank H. (act. 1.1).

E. Gegen die Schlussverfügung führt A. mit Eingabe vom 7. September 2009 Beschwerde bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (act. 1). Im Hauptstandpunkt beantragt er zum einen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Abweisung des Rechtshilfeersuchens vom 19. Mai 2008. Zum andern beantragt er die vorläufige Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis die ersuchende Behörde eine Stellungnahme zu diversen in der Beschwerdeschrift aufgeworfenen Themen abgegeben habe. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um eine Nachfrist, zwecks Ergänzung seiner Beschwerde und zwecks Nachreichung von beweiserheblichen Gutachten griechischer Rechtsprofessoren sowie von sonstigen beweiserheblichen Urkunden. Im Eventualstandpunkt beantragt der Beschwerdeführer die eingeschränkte Gewährung der Rechtshilfe durch Herausgabe der in der Beschwerdeschrift bezeichneten Unterlagen, soweit sie sich auf einen Zeitraum nach dem 13. Februar 1998 beziehen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge.

F. Das BJ beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 23. September 2009 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 6). Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2009 beantragt die Bundesanwaltschaft, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, unter Kostenfolge (act. 7). Der Beschwerdeführer hält innert erstreckter Frist mit Beschwerdereplik vom 28. Oktober 2009 an den gestellten Anträgen fest, dagegen zieht er die in der Beschwerdeschrift erhobenen Rügen des unfairen Verfahrens laut Art. 2 lit. a IRSG zurück (act. 10). Das BJ verzichtete mit Schreiben vom 4. November 2009 auf eine Beschwerdeduplik (act. 12), während die Bundesanwaltschaft am 10. November 2009 an den gestellten Anträgen festhält (act. 13), worüber der Beschwerdeführer am 11. November 2009 in Kenntnis gesetzt wurde (act. 14). Mit Schreiben vom 7. April 2010 stellte die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts dem Beschwerdeführer eine Kopie der Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2006 und 26. Januar 2009 sowie eine Kopie des Schreibens des Untersuchungsrichters S. vom 31. März 2009 zur Stellungnahme zu (act. 15). Der Beschwerdeführer äusserte sich dazu mit Eingabe vom 19. April 2010 (act. 16). Auf Aufforderung vom 20. April 2010 (act. 17) reichte die Bundesanwaltschaft Seite 6 des Rechtshilfeersuchens vom 26. Januar 2009, ihr Schreiben vom 10. Februar 2009 an die ersuchenden Behörden sowie zwei weitere Schriftenwechsel zwischen ihr und den griechischen Behörden vom 31. März 2009 nach (act. 18). Diese Unterlagen wurden dem Beschwerdeführer am 11. Mai 2010 zur Kenntnis gebracht (act. 22), wozu er sich unaufgefordert mit Eingabe vom 14. Mai 2010 äusserte (act. 24). Die Eingaben des Beschwerdeführers wurden dem BJ und der Bundesanwaltschaft zur Kenntnis übermittelt (act. 17, 25). Der Beschwerdeführer äusserte sich erneut unaufgefordert mit Schreiben vom 30. Juni 2010 (act. 26), welches dem BJ und der Bundesanwaltschaft wiederum zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (act. 27).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen Griechenland und der Schweiz sind primär die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, das zu diesem Übereinkommen am 8. November 2001 ergangene zweite Zusatzprotokoll (2. ZP; SR 0.351.12) sowie die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19 - 62) massgeblich. Da die griechischen Behörden ebenfalls wegen mutmasslicher Geldwäscherei ermitteln, kann zudem das von beiden Ländern ratifizierte Übereinkommen vom 8. November 1990 über Geldwäscherei sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (GwUe; SR 0.311.53) zur Anwendung gelangen.

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen weder ausdrücklich noch stillschweigend regeln bzw. das schweizerische Landesrecht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), ist das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG; SR 351.1) und die dazugehörige Verordnung vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) anwendbar (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a). Das innerstaatliche Recht gilt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann, wenn dieses geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1 S. 464 m.w.H.). Das Günstigkeitsprinzip ist auch innerhalb der massgebenden internationalen Rechtsquellen zu beachten (vgl. Art. 48 SDÜ). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 135 IV 212 E. 2.3; 123 II 595 E. 7c).

2.

2.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde, welche zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unterliegt (Art. 80e Abs. 1 IRSG; Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über das Bundesstrafgericht, SGG; SR 173.71; Art. 9 Abs. 3 des Reglements vom 20. Juni 2006 für das Bundesstrafgericht; SR 173.710). Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung (Art. 80k IRSG). Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h lit. b IRSG). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Art. 21 Abs. 3 und 80h IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV).

2.2 Der Beschwerdeführer ist Inhaber der von der angefochtenen Schlussverfügung betroffenen Bankbeziehungen bei der Bank L. und der Bank H. Als solcher ist er von der Herausgabe der Bankunterlagen betreffend dieser Konten im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG i.V.m. Art. 9a lit. a IRSV persönlich und direkt betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Die Schlussverfügung vom 7. August 2009 wurde mit vorliegender Beschwerde zudem fristgerecht angefochten, weshalb darauf einzutreten ist.

3.

3.1 In prozessualer Hinsicht wendet der Beschwerdeführer ein, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, da ihm die Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2006 und vom 26. Januar 2009 sowie das ergänzende Schreiben des Untersuchungsrichters S. vom 31. März 2009 an die Beschwerdegegnerin nicht bekannt seien. Trotz Gesuchs um Akteneinsicht (act. 1.6) habe die Beschwerdegegnerin diese Unterlagen nicht zur Einsicht offen gelegt, in ihrer Schlussverfügung nehme sie jedoch ausdrücklich darauf Bezug. Eine Heilung der Gehörsverletzung sei ausgeschlossen, da es sich um eine schwerwiegende Verletzung der Parteirechte handle (act. 1, S. 5 f., 12 f.).

3.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung räumt Art. 29 Abs. 2 BV den Parteien und Betroffenen als allgemeine Verfahrensgarantie und Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör einen Anspruch auf Akteneinsicht ein (BGE 129 I 249 E. 3 S. 253). Im Bereich der Rechtshilfe wird das Akteneinsichtsrecht durch die Art. 80b IRSG sowie die Art. 26 und 27 VwVG (durch Verweis in Art. 12 Abs. 1 IRSG) definiert (Urteil des Bundesgerichts 1A.57/2007 vom 14. September 2007, E. 2.1). Laut Art. 80b IRSG können die Berechtigten Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Berechtigt im Sinne von Art. 80b Abs. 1 IRSG ist, wer Parteistellung hat, mithin, wer im Sinne von Art. 80h lit. b IRSG beschwerdeberechtigt ist. Das Akteneinsichtsrecht umfasst alle Unterlagen, welche für den Entscheid relevant sein können, nicht nur die im Zuge der Durchführung des Ersuchens erhobenen Akten, sondern auch diejenigen des Rechtshilfeverfahrens i.e.S., insbesondere das Begehren und weitere Unterlagen des ersuchenden Staates (Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, S. 315 N. 463).

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung dieses Grundrechts durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, welche über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d S. 138 m.w.H.; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 3.3; Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 3. Aufl., Bern 2009, S. 437 N. 472; Popp, a.a.O., N. 460 m.w.H.). Die II. Beschwerdekammer entscheidet bei Beschwerden in Rechtshilfeangelegenheiten mit umfassender Kognition (TPF 2007 57 E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.165 vom 14. Februar 2008, E. 4.2 und RR.2007.143 vom 3. Dezember 2007, E. 2.1). Eine Heilung der Verletzung des rechtlichen Gehörs vor dieser Behörde ist daher möglich.

3.3 Die angefochtene Schlussverfügung stützt sich sowohl auf die Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2006, vom 19. Mai 2008, vom 26. Januar 2009 als auch auf das ergänzende Schreiben der griechischen Behörden vom 31. März 2009. So verweist die Beschwerdegegnerin für die vollständige Darstellung der relevanten Tatsachen auf das Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2006 und auf dasjenige vom 19. Mai 2008 (act. 1.1, S. 2, Ziff. I 1). Bezüglich einer Transaktion von DEM 200'000.-- auf dem Konto Nr. 3 O: führt sie in der Schlussverfügung ferner aus, aus dem Rechtshilfeersuchen vom 26. Januar 2009 sowie dem ergänzenden Schreiben dazu vom 31. März 2009 sei ersichtlich, dass der Zahlungsempfänger, T., ein leitender Angestellter der F. AG sei (act. 1.1, S. 5, Ziff. 6.4).

3.4 Indem sich die Beschwerdegegnerin in ihrer Schlussverfügung auf besagte Weise sowohl auf die Ersuchen vom 5. Dezember 2006, vom 19. Mai 2008 und vom 26. Januar 2009 als auch auf das ergänzende Schreiben vom 31. März 2009 bezogen hat, musste der Beschwerdeführer davon ausgehen, dass sich die Beschwerdegegnerin bei ihrem Entscheid Rechtshilfe zu leisten auch materiell darauf gestützt hatte. Ihr Einwand, diese Dokumente enthielten keine Informationen, welche für die Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers erforderlich seien (act. 7, S. 2), geht fehl. Mit Schreiben vom 22. Mai 2009 ersuchte der Beschwerdeführer die Beschwerdegegnerin zudem ausdrücklich auch um Einsicht in sämtliche fallrelevante Aktenstücke des Rechtshilfeverfahrens (act. 1.6). Die Beschwerdegegnerin übermittelte ihm am 26. Mai 2009 die Editionsverfügung betreffend die Bank H. vom 19. Mai 2008, ein Schreiben der Bank H. vom 18. November 2008, ein Schreiben des griechischen Untersuchungsrichters vom 29. Dezember 2009 sowie drei Schreiben der Bundesanwaltschaft (act. 1.7). Die Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2006 und 26. Januar 2009 sowie das Schreiben vom 31. März 2009 legte sie nicht bei, berief sich diesbezüglich aber auch nicht auf einen Einschränkungsgrund im Sinne des Art. 80b Abs. 2 IRSG.

Dadurch dass sich die Beschwerdegegnerin laut Schlussverfügung auch auf die vorgenannten Unterlagen gestützt, diese dem Beschwerdeführer aber nicht zur Einsicht offen gelegt hat und er damit über den Inhalt im Unklaren gelassen wurde, hat sie dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Bei der Qualifizierung einer Gehörsverletzung als schwerwiegende kommt es nicht auf das subjektive Verschulden der Behörde an. Entscheidend sind die Auswirkungen auf die Betroffenen. Daher kann auch ein offensichtliches Versehen der Behörde als schwerwiegende und somit heilungsausschliessende Gehörsverletzung qualifiziert werden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-889/2008 vom 17. März 2008, E. 4.5, vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.39 vom 22. September 2009, E. 5.3). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist die festgestellte Gehörsverletzung jedoch keine schwere Verletzung von Verfahrensrechten. Der Inhalt der zur Einsicht verlangten und am 7. April 2010 übermittelten Unterlagen ist nicht besonders umfangreich, und der Beschwerdeführer hatte Gelegenheit, sich im gegenständlichen Verfahren umfassend dazu zu äussern. Die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts verfügt über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde, dem Beschwerdeführer sind somit keine Nachteile durch die erfolgte vorinstanzliche Gehörsverletzung erwachsen. Unter diesen Umständen ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt worden.

Soweit dem Beschwerdeführer die Kosten für dieses Verfahren aufzuerlegen sein werden, wird bei deren Festlegung der vorinstanzlichen Gehörsverletzung Rechnung zu tragen sein (TPF 2008 172 E. 6).

3.5 Nach Zustellung der vorgenannten Unterlagen ersuchte der Beschwerdeführer zusätzlich um Einsicht in die griechischen Ersuchen vom 29. April, 25. Mai, 6. Juni sowie 30. Juni 2008, worauf sich die griechischen Behörden einleitend im Rechtshilfeersuchen vom 26. Januar 2009 beziehen. Ferner beantragt er Einsichtnahme in das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 31. März 2009 an die griechischen Behörden (act. 16, S. 5 und 7).

Die Beschwerdegegnerin nimmt in der angefochtenen Schlussverfügung keinen Bezug auf diese Rechtshilfeersuchen. Für den Beschwerdeführer waren diese Ersuchen zur Wahrung seiner Interessen im Rechtshilfeverfahren somit nicht erforderlich (Art. 80b Abs. 1 IRSG), und sie liegen auch der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nicht vor. Das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 31. März 2009 an die griechischen Behörden (act. 18.3) wurde dem Beschwerdeführer am 11. Mai 2010 zur Kenntnis zugestellt (act. 22). Darin ruft die Beschwerdegegnerin ein Schreiben in Erinnerung, worauf ihr noch nicht geantwortet wurde. Auch dieses Dokument enthält keine Informationen, wozu eine Stellungnahme des Beschwerdeführers erforderlich gewesen wäre. Bezüglich dieser Unterlagen liegt demnach keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer stellt in Zusammenhang mit dem Untersuchungsrichter S. generell die Rechtmässigkeit der von diesem gestellten Rechtshilfeersuchen in Frage. S. sei auf Anordnung des Generalstaatsanwalts beim obersten griechischen Gerichtshof am 1. September 2009 die Strafuntersuchung in Sachen „D.-Affäre“ entzogen worden. Gegen ihn liefe ein Disziplinar- und ein weiteres Strafverfahren wegen Amtspflichtverletzung und Amtsmissbrauch (act. 1, S. 11, act. 1.5, act. 10, S. 7). Das Obergericht

Athen habe am 17. September 2009 zwei neue Untersuchungsrichter gewählt und mit der Fortsetzung der „D.-Korruptionsaffäre“ beauftragt. Der Beschwerdeführer führt diesbezüglich aus, die Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte im griechischen Strafverfahren bestehe somit nicht mehr. Die eingesetzten Untersuchungsrichter genössen in den griechischen Justizkreisen hohes Ansehen, woraus sich im gegenwärtigen Zeitpunkt kein Grund für die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Misstrauens an den Handlungen der griechischen Justizbehörden begründen liesse. Mit Bezug auf das Rechtshilfeverfahren bringt der Beschwerdeführer vor, er hoffe, dass die neu bestellten Untersuchungsrichter eine Korrektur bzw. Abänderung des relevanten Rechtshilfeersuchens vornehmen würden. Die Beschwerdegegnerin habe zu überprüfen, ob die neu eingesetzten Untersuchungsrichter überhaupt beabsichtigen, an den Rechtshilfeersuchen festzuhalten (act. 10, S. 2 ff.). Der Beschwerdeführer legt ferner einen Entscheid des deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 9. Oktober 2009 betreffend B. ins Recht (act. 10.1). Dieser Entscheid betreffe zwar einen anderen Sachverhalt als den gegenständlichen, B. sei jedoch als Chef der D. die Schlüsselfigur im vermeintlichen Bestechungsskandal. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Entscheid die griechische Anklage, deren Verfasser Untersuchungsrichter S. sei, als unvollständig und unbestimmt beurteilt. Diese Beurteilung sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren ein nicht zu unterschätzendes Indiz, dass in einem komplexen Verfahren wie der „D.-Korruptionsaffäre“, das ausländische Strafverfahren mit schwerwiegenden Mängeln behaftet sei (act. 10, S. 13). Schliesslich verweist der Beschwerdeführer auf einen Entscheid des Fürstlichen Obergerichts von Liechtenstein (act. 26.1), welcher sich auf ein Rechtshilfeersuchen beziehe, das von Untersuchungsrichter S. gestellt worden sei und auch den Rahmenvertrag Nr. 1 zwischen der D. und der F. AG zum Gegenstand habe. In seinem Entscheid habe das Fürstliche Obergericht von Liechtenstein unter anderem das Strafverfahren gegen S. als einen aufklärungswürdigen Umstand erachtet, welcher vor Rechtshilfeleistung durch entsprechende Rückfragen abzuklären sei.

4.2 Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss rügt, das griechische Verfahren weise schwere Mängel gemäss Art. 2 lit. d IRSG auf, kann er damit nicht gehört werden. Art. 2 IRSG hat allein zum Zweck, im ersuchenden Staat verfolgte Personen zu schützen. Entsprechend sind allein solche Personen, unter Ausschluss Dritter, berechtigt sich auf Art. 2 IRSG zu berufen (Zimmermann, a.a.O., S. 633 N. 680). Geht es wie vorliegend um die Herausgabe von Beweismitteln, kann sich nur der Beschuldigte auf Art. 2 IRSG berufen, welcher sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates aufhält, sofern er geltend machen kann, konkret der Gefahr einer Verletzung seiner Verfahrensrechte ausgesetzt zu sein. Dagegen können sich juristische Personen im allgemeinen bzw. natürliche Personen, welche sich im Ausland aufhalten oder sich auf dem Gebiet des ersuchenden Staates befinden, ohne dort einer Gefahr ausgesetzt zu sein, grundsätzlich nicht auf Art. 2 IRSG berufen (BGE 130 II 217 E. 8.2 S. 227 f. m.w.H.; Urteile des Bundesgerichts 1A.43/2007 vom 24. Juli 2007 E. 3.2 und 1A.212/2000 vom 19. September 2000 E. 3a/cc; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2008.87 vom 30. Juli 2008, E. 7).

Der Beschwerdeführer hat Griechenland nach eigenen Angaben im Mai 2009 verlassen (act. 1, S. 10; act. 10, S. 11), er befindet sich also nicht auf dem Gebiet des ersuchenden Staates. Was er vorbringt, reicht prima facie nicht aus, um darzutun, dass objektiv und ernsthaft zu befürchten ist, das Strafverfahren in Griechenland könnte einen schwerwiegenden Mangel im Sinne von Art. 2 IRSG aufweisen (vgl. dazu BGE 117 Ib 64 E. 5f., 115 Ib 68 E. 6). Nach Angaben des Beschwerdeführers wurde dem von ihm kritisierten Untersuchungsrichter S. die „D.-Affäre“ entzogen und es seien neue Untersuchungsrichter bestellt worden. Diese Neubesetzung belegt gerade ein funktionierendes Justizsystem, und die neu gewählten Untersuchungsrichter scheinen auch beim Beschwerdeführer hohes Ansehen zu geniessen. Die diesbezüglichen Rügen sind daher unbegründet.

4.3 Auch sein Einwand, wonach die Vorinstanz zu überprüfen habe, ob an den gestellten Rechtshilfeersuchen festgehalten werde, geht fehl. Zum einen sind die Rechtshilfeersuchen vom 5. Dezember 2006 (act. 7.1) und jenes vom 19. Mai 2008 (act. 7.2) nicht von S., sondern von Staatsanwalt A. gestellt worden. Zum andern sind die gestellten Rechtshilfeersuchen grundsätzlich zu erledigen, solange die neu eingesetzten griechischen Untersuchungsrichter diese nicht zurückziehen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 1A.218/2003 vom 17. Dezember 2003, E. 3.5; Zimmermann, a.a.O., S. 287 N. 307; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.33 vom 12. März 2007, E. 4 und RR.2007.89 vom 20. August 2007, E. 3.3). Demnach behalten die gestellten Rechtshilfeersuchen ihre Gültigkeit, unabhängig davon, dass Untersuchungsrichter S. nicht mehr mit der „D.-Affäre“ betraut ist. Ausserdem ist seit der Einsetzung der neuen Untersuchungsrichter im September 2009 genügend Zeit verstrichen, während der sie Rechtshilfeersuchen ihres Amtsvorgängers hätten zurückziehen bzw. korrigieren können. Der Beschwerdeführer führt selbst aus, er hoffe, die neuen Untersuchungsrichter würden eine Korrektur bzw. Änderung des Rechtshilfeersuchens vornehmen (act. 10, S. 3). Das ist bis heute nicht geschehen, weshalb davon auszugehen ist, dass der ersuchende Staat an den gestellten Rechtshilfeersuchen festhält. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet, demzufolge erübrigen sich Abklärungen zu den bisher beantragten Rechtshilfehandlungen.

5.

5.1 In materieller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer eine lückenhafte Sachverhaltsdarstellung (act. 1, S. 14 ff.). Die Darstellung im Rechtshilfeersuchen genüge den staatsvertraglichen und gesetzlichen Anforderungen nicht. Er sei Finanzchef der D. und nicht der E. AG gewesen. Aus den Rechtshilfeersuchen ergäben sich keine Hinweise auf eine etwaige Veruntreuung zu Lasten der D. Es sei zwar korrekt, dass er in der Zeit ab 13. Februar 1998 wiederholt Geldbeträge von E. AG erhalten habe. Dabei habe es sich jedoch um völlig legitime Provisionszahlungen gehandelt, mit welchen er für verschiedene Projekte in den neunziger Jahren belohnt worden sei (act. 1, S. 21).

5.2 Ein Rechtshilfeersuchen muss insbesondere Angaben über den Gegen-stand und den Grund des Ersuchens enthalten (Art. 14 Ziff. 1 lit. b EUeR). Ausserdem muss das Ersuchen in Fällen wie dem vorliegenden die strafbare Handlung bezeichnen und eine kurze Darstellung des Sachverhalts enthalten (Art. 14 Ziff. 2 EUeR). Art. 28 Abs. 2 und 3 IRSG i.V.m. Art. 10 IRSV und Art. 27 Ziff. 1 GwUe stellen dieselben Anforderungen an das Rechtshilfeersuchen. Diese Angaben müssen der ersuchten Behörde allerdings nur die Prüfung erlauben, ob die doppelte Strafbarkeit vorliegt (vgl. Art. 5 Ziff. 1 lit. a EUeR), ob die Handlungen wegen derer um Rechtshilfe ersucht wird, nicht politische oder fiskalische Delikte darstellen (Art. 2 lit. a EUeR) und ob der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gewahrt wird (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 m.w.H.).

Die Rechtsprechung stellt an die Schilderung des Sachverhalts im Rechtshilfeersuchen keine hohen Anforderungen. Von den Behörden des ersuchenden Staates kann nicht verlangt werden, dass sie den Sachverhalt, der Gegenstand des hängigen Strafverfahrens bildet, bereits lückenlos und völlig widerspruchsfrei darstellen. Das wäre mit dem Sinn und Zweck des Rechtshilfeverfahrens nicht vereinbar, ersucht doch ein Staat einen anderen gerade deswegen um Unterstützung, damit er die bisher im Dunkeln gebliebenen Punkte aufgrund von Beweismitteln, die sich im ersuchten Staat befinden, klären kann. Es reicht daher aus, wenn die Angaben im Rechtshilfeersuchen den schweizerischen Behörden ermöglichen zu prüfen, ob ausreichend konkrete Verdachtsgründe für eine rechtshilfefähige Straftat vorliegen, ob Verweigerungsgründe gegeben sind bzw. in welchem Umfang dem Begehren allenfalls entsprochen werden muss. Es kann auch nicht verlangt werden, dass die ersuchende Behörde die Tatvorwürfe bereits abschliessend mit Beweisen belegt. Der Rechtshilferichter hat weder Tat- noch Schuldfragen zu prüfen und grundsätzlich auch keine Beweiswürdigung vorzunehmen, sondern ist vielmehr an die Sachdarstellung im Ersuchen gebunden, soweit sie nicht durch offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche sofort entkräftet wird (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1A.90/2006 und weitere vom 30. August 2006, E. 2.1; TPF 2007 150 E. 3.2.4).

5.3 Zusammengefasst und im Wesentlichen sollen gemäss Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen, welche der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift auszugsweise selber zitiert, Angestellte der E. AG Geld aus „schwarzen Kassen“ an leitende Mitarbeiter der D. - auch an den Beschwerdeführer - übergeben haben, welches anschliessend für Korruptionszahlungen an Mitarbeiter der F. AG verwendet worden sei. In diesem Zusammenhang seien unter anderem dem Beschwerdeführer in den Jahren 1998 bis 2000 mehrmals hohe Geldbeträge auf Bankkonten in der Schweiz überwiesen worden.

Die Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen vom 19. Mai 2008 vermag den Anforderungen von Art. 14 Ziff. 2 EUeR bzw. Art. 28 Abs. 3 lit. a IRSG insgesamt zu genügen und ist weder mit offensichtlichen Fehlern noch mit Lücken oder Widersprüchen behaftet. Ihr ist zu entnehmen, wie die verdächtigten Personen bei den Bestechungshandlungen vorgegangen sein sollen und in welchem Zeitraum sich diese Vorfälle ereignet haben sollen. Zudem werden zahlreiche Bankverbindungen genannt, über welche Geld aus den vorgeworfenen Korruptionshandlungen geflossen sei. Die Rüge der lückenhaften Sachverhaltsdarstellung erweist sich demnach als unbegründet. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach die von der E. AG auf seine Konten überwiesenen Geldbeträge legitime Provisionszahlungen seien, ist unbehelflich, handelt es sich doch dabei um eine im Rechtshilferecht nicht zulässige Gegenbehauptung (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.1 S. 85; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2008.62 vom 30. Mai 2008, E. 3.2). Die schweizerischen Behörden haben sich grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die im Sachverhalt des Ersuchens angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht (BGE 125 II 250 E. 5b S. 247 f.). Auf die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers ist daher nicht weiter einzugehen.

6. Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, es fehle an der doppelten Strafbarkeit. Überdies stellt er sich auf den Standpunkt, die Strafbarkeit sei vorliegend sowohl nach griechischem als auch nach schweizerischem Recht zu prüfen. Die ersuchende Behörde habe in diesem Zusammenhang abzuklären, ob eine im Ausland begangene und bereits verjährte mutmassliche Bestechung nach griechischem Recht eine Vortat der Geldwäscherei darstellen dürfe und ob nach griechischem Recht die Straftat der aktiven Bestechung eine Vortat der Geldwäscherei darstellen könne und gegebenenfalls ab wann (act. 1, Antrag 2d und 2e).

6.1 Prozessuale Zwangsmassnahmen dürfen nur angewendet werden, wenn aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestandes aufweist (Art. 64 Abs. 1 IRSG). Vorbehältlich Fälle offensichtlichen Missbrauchs ist die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates somit in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 IRSG grundsätzlich nicht zu prüfen (BGE 116 Ib 89 E. 3c/aa S. 94 mit Hinweisen; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 6.1 und 1A.3/2006 vom 6. Februar 2006, E. 6.1; Zimmermann, a.a.O., S. 537 N. 583).

Für die Frage der beidseitigen Strafbarkeit nach schweizerischem Recht ist der im Ersuchen dargelegte Sachverhalt so zu subsumieren, wie wenn die Schweiz wegen des analogen Sachverhalts ein Strafverfahren eingeleitet hätte, und zu prüfen, ob die Tatbestandsmerkmale einer schweizerischen Strafnorm erfüllt wären (vgl. BGE 132 II 81 E. 2.7.2 S. 90 und 129 II 462 E. 4.4 S. 465; Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1, je m.w.H.; Zimmermann, a.a.O., S. 536 N. 583). Die Strafnormen brauchen nach den Rechtssystemen der Schweiz und des ersuchenden Staates nicht identisch zu sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1 m.w.H.). Dabei genügt es, wenn der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt unter einen einzigen Straftatbestand des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann. Es braucht dann nicht weiter geprüft zu werden, ob darüber hinaus auch noch weitere Tatbestände erfüllt sein könnten (vgl. etwa BGE 129 II 462 E. 4.6 S. 466). Ebenfalls nicht erforderlich ist, dass dem von der Rechtshilfemassnahme Betroffenen im ausländischen Strafverfahren selbst ein strafbares Verhalten zur Last gelegt wird (Urteil des Bundesgerichts 1A.245/2006 vom 26. Januar 2007 E. 3; TPF RR.2007.29 vom 30. Mai 2007 E. 3, sowie der Nichteintretensentscheid des Bundesgerichts 1C.150/2007 vom 15. Juni 2007 E. 1.3 dazu).

6.2

6.2.1 Betreffend Überprüfung der Strafbarkeit nach griechischem Recht räumt der Beschwerdeführer zwar ein, es treffe zu, dass die ersuchte Behörde die Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchenden Staates grundsätzlich nicht zu prüfen habe. Dieser Grundsatz könne jedoch keine Geltung beanspruchen, wenn aus der Gesuchstellung ein offensichtlicher Rechtsmissbrauch hinsichtlich der Strafbarkeit der untersuchten Straftaten hervorgehe (act. 1, S. 29 f.). Der Beschwerdeführer sieht einen Rechtsmissbrauch der griechischen Behörden zum einen darin, dass der Tatbestand der Geldwäscherei im angeblichen Deliktszeitpunkt mangels gesetzlicher Grundlage in Griechenland gar nicht habe erfüllt sein können. Zum andern sei eine allfällige Strafverfolgung wegen aktiver oder passiver Bestechung ebenfalls unzulässig, da diese Delikte nach griechischem Recht bereits verjährt seien (act. 1.9, S. 8 ff.).

6.2.2 Die Strafbarkeit nach griechischem Recht muss entgegen den Einwänden des Beschwerdeführers im vorliegenden Verfahren nicht geprüft werden. Die Argumente, mit welchen er ein rechtsmissbräuchliches Ersuchen seitens der griechischen Behörden darlegen will, sind nicht vom Rechtshilferichter zu überprüfen. Der Beschwerdeführer hat sie allenfalls vor dem zuständigen griechischen Sachrichter vorzubringen. Aus dem Verhalten der griechischen Behörden ist jedenfalls kein offensichtlicher Missbrauch auszumachen, welcher die Prüfung der Strafbarkeit nach griechischem Recht rechtfertigen könnte. Nachfolgend ist somit lediglich zu prüfen, ob der in den Rechtshilfeersuchen dargelegte Sachverhalt (vgl. lit. A) unter eine Strafbestimmung des schweizerischen Rechts subsumiert werden kann.

6.3

6.3.1 In Bezug auf die Strafbarkeit nach schweizerischem Recht bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, die mutmasslichen Bestechungsempfänger seien nach griechischem Recht keine Beamten. Nach griechischem Recht, Rechtsprechung und Schrifttum sei nicht unumstritten, ob den F. AG-Angestellten die Beamtenstellung in strafrechtlicher Hinsicht zuerkannt werde. Bei der F. AG handle es sich um ein Unternehmen der Privatwirtschaft, weshalb - mangels Beamtenstellung der mutmasslich Bestochenen - eine Subsumtion unter Art. 322ter StGB (Bestechung schweizerischer Amtsträger) nicht möglich sei. Deshalb sei auch die Subsumtion unter Art. 322septies StGB (Bestechung fremder Amtsträger) ausgeschlossen (act. 1, S. 24 ff.). In diesem Zusammenhang sei abzuklären, ob die leitenden Angestellten der F. AG nach griechischem Recht als Beamte zu qualifizieren seien (act. 1, Antrag 2b). Der Beschwerdeführer führt des Weiteren aus, das strafrechtlich relevante Verhalten der Verdächtigten könne auch nicht unter den Tatbestand der ungetreuen Geschäftsbesorgung gemäss Art. 158 StGB subsumiert werden, da das Rechtshilfeersuchen nicht genügend Angaben über die Tatbestandsmerkmale des besagten Delikts enthalte. Mangels näherer Angaben falle auch eine Subsumtion unter Art. 138 StGB (Veruntreuung), Art. 146 StGB (Betrug) sowie Art. 152 StGB (unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe) ausser Betracht. Aus der Sachverhaltsdarstellung im Ersuchen liessen sich auch die Elemente des schweizerischen Geldwäschereitatbestandes nicht ableiten. Im Ersuchen werde nämlich weder behauptet noch konkret dargelegt, welches Verbrechen als Vortat für die vermeintlichen Geldwäschereihandlungen in Frage komme.

6.3.2 Laut Art. 322ter StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer einem Mitglied einer richterlichen oder anderen Behörde, einem Beamten, einem amtlich bestellten Sachverständigen, Übersetzer oder Dolmetscher, einem Schiedsrichter oder einem Angehörigen der Armee im Zusammenhang mit dessen amtlicher Tätigkeit für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung zu dessen Gunsten oder zu Gunsten eines Dritten einen nicht gebührenden Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt.

Gemäss der Legaldefinition in Art. 110 Abs. 3 StGB gelten als Beamte die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, welche provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben. Erfasst werden damit sowohl die institutionellen als auch die funktionalen Beamten. Erstere sind die Beamten im öffentlich-rechtlichen Sinne sowie Angestellte im öffentlichen Dienst. Bei letzteren kommt es auf die Art der Verpflichtung, aufgrund derer die Person tätig wird, nicht an; das Verhältnis kann öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein. Ebenso unerheblich ist, ob solche Personen hoheitlich oder nicht-hoheitlich tätig sind oder ob sie besoldete oder unbesoldete Verrichtungen ausführen. Entscheidend ist für diese zweite Personengruppe einzig die Funktion der Verrichtungen: Besteht sie in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen gelten als Beamte i.S. des Strafrechts (Mark Pieth, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar Strafrecht II, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 322ter StGB N. 4 m.w.H.). Ein nicht gebührender Vorteil liegt vor, wenn der Vorteil dem Empfänger nicht zusteht und er darauf auch keinen Anspruch hat. Nicht anwendbar ist die Norm, wenn es sich um einen geringfügigen, sozial üblichen Vorteil handelt oder die Annahme des Vorteils dem Amtsträger dienstrechtlich erlaubt ist (Art. 322octies Ziff. 2 StGB). Der Vorteil muss als Gegenleistung für eine pflichtwidrige oder eine im Ermessen stehende Handlung oder Unterlassung angeboten, versprochen oder gewährt werden, welche im Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit des Empfängers steht. Ein solcher Zusammenhang liegt vor, wenn der Amtsträger im Rahmen seiner amtlichen Funktionen handelt oder mit dem in Frage stehenden Verhalten gegen Amtspflichten verstösst (Stratenwerth/Wohlers, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Handkommentar, 2. Aufl., Bern 2009, N. 4 f. zu Art. 322ter StGB).

6.3.3 Dem Rechtshilfeersuchen vom 19. Mai 2008 ist zu entnehmen, dass in Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag Nr. 1 und den Ausführungsverträgen Mitarbeiter der E. AG Geldbeträge von mehreren Millionen Euro auf Bankkonten von leitenden Mitarbeitern der D. überwiesen haben sollen. Mit diesem Geld seien schliesslich Angestellte der griechischen F. AG bestochen worden.

Die F. AG erfüllt öffentliche Aufgaben, weshalb ihre Angestellten als Beamte i.S.v. Art. 110 Abs. 3 StGB gelten. Die „prima facie“ Beurteilung des Sachverhalts zeigt, dass dieser - hätte er in der Schweiz stattgefunden - die Tatbestandsmerkmale des Bestechens gemäss Art. 322ter StGB erfüllt. Die übrigen Tatbestandsmerkmale sind offenkundig gegeben. Ob weitere Tatbestände wie die der Veruntreuung (Art. 138 StGB), des Betrugs (Art. 146 StGB), der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), der Geldwäscherei (Art. 305bis StGB) und/oder der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies StGB) ebenfalls erfüllt sind, muss damit nicht weiter geprüft werden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet, und den gestellten Beweisanträgen in Zusammenhang mit der doppelten Strafbarkeit (act. 1, Anträge 2b, 2d und 2e) ist nicht stattzugeben.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer stellt sich ferner auf den Standpunkt, die vorgeworfenen Taten seien verjährt. Der Sachverhalt im Ersuchen betreffe Straftaten, welche auf das Jahr 1998 zurückgingen. Somit sei spätestens zum Zeitpunkt des Erlasses der Schlussverfügung die Strafverfolgungsverjährung eingetreten (act. 1, S. 19). Die ersuchende Behörde hätte zur Frage der Verjährung eine Stellungnahme abzugeben (act. 1, Antrag 2c).

7.2 Auch dieser Einwand ist unbehelflich. Gemäss Art. 5 Abs. 1 IRSG ist einem Rechtshilfeersuchen nicht zu entsprechen, wenn seine Ausführung Zwangsmassnahmen erfordert und die Strafverfolgung oder die Vollstreckung nach schweizerischem Recht wegen absoluter Verjährung ausgeschlossen wäre. Massgeblich wäre damit allein, ob die Tatbestände nach schweizerischem Recht verjährt wären. Das EUeR schweigt sich überdies darüber aus, wie es sich mit der Rechtshilfegewährung bei Verjährung der Strafverfolgung oder des Strafvollzuges verhält. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung im EUeR wird gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung als qualifiziertes Schweigen interpretiert, womit die Frage der Verjährung im Rechtshilfeverkehr zwischen Vertragsstaaten des EUeR nicht zu prüfen ist (BGE 117 Ib 53 E. 3). Im Verkehr mit Vertragsstaaten geht das EUeR Art. 5 Abs. 1 IRSG vor (Zimmermann, a.a.O., S. 621 N. 669 mit weiteren Verweisen auf die Praxis). Es besteht vorliegend kein Grund, von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet, eine Stellungnahme der ersuchenden Behörde zur Verjährung erübrigt sich damit.

8.

8.1 Der Beschwerdeführer bestreitet des Weiteren die örtliche Strafzuständigkeit der griechischen Behörden und beantragt in diesem Zusammenhang, die Kompetenz des ersuchenden Staates zur Strafverfolgung sei abzuklären. Aus der Sachverhaltsdarstellung des Ersuchens gehe hervor, dass die von den griechischen Behörden ermittelten und im Ersuchen vom 19. Mai 2008 erwähnten vermeintlichen Straftaten ausschliesslich im Ausland, also keinesfalls in Griechenland begangen worden seien. Anknüpfungspunkte der vorgeworfenen Straftaten zu Griechenland mit Ausnahme der Staatsangehörigkeit der vermeintlichen Täter bzw. deren Wohnsitz in Griechenland seien aus der Sachverhaltsdarstellung im Rechtshilfeersuchen nicht ersichtlich (act. 1, S. 15 ff., Ziff. 2.3).

8.2 Die Gewährung von Rechtshilfe in Strafsachen setzt grundsätzlich voraus, dass der ersuchende Staat für die Durchführung eines Strafverfahrens zuständig ist, d.h. die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegende Tat der Strafgewalt des ersuchenden Staates unterliegt. Die Entscheidung über die Grenzen der eigenen Strafgewalt steht grundsätzlich jedem Staat selbst zu, der hierbei allerdings gewisse, vom Völkerrecht gezogene Grenzen nicht verletzen darf. Inhalt und Tragweite dieser völkerrechtlichen Grenzen sind jedoch umstritten. Immerhin gibt es eine Reihe von Anknüpfungspunkten (sog. Prinzipien des internationalen Strafrechts), die international üblich und völkerrechtlich in der Regel unbedenklich sind. Hierzu gehört neben dem Territorialitätsprinzip (Begehungsort auf dem eigenen Staatsgebiet) das Flaggenprinzip (Begehung der Tat an Bord eines im Staat registrierten Schiffes oder Luftfahrzeugs), das aktive Persönlichkeitsprinzip (Staatsangehörigkeit des Täters), das Domizilprinzip (inländischer Wohnsitz des Täters), das Schutzprinzip (Angriff gegen Rechtsgüter/Interessen des Staates) und das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege; im Grundsatz anerkannt - wenn auch im Einzelnen umstritten - sind auch das passive Personalitätsprinzip (Tat gegen Individualrechtsgüter eines eigenen Staatsangehörigen) und das Weltrechtsprinzip bei Straftaten gegen gewisse übernationale Rechtsgüter (BGE 126 II 212 E. 6b S. 213 f., mit Hinweisen).

Das Bundesgericht hat dazu festgehalten, dass der schweizerische Rechtshilferichter in der Regel nicht abzuklären hat, ob die Zuständigkeit des ersuchenden Staates gegeben sei (BGE 113 Ib 157 E. 4 S. 164). In BGE 116 Ib 89 wurde sodann präzisiert, die Auslegung des Rechts des ersuchenden Staates sei in erster Linie Sache seiner Behörden. Daraus folgerte das Bundesgericht in jenem Fall, dass die Rechtshilfe daher nur in Fällen verweigert werden dürfe, in denen der ersuchende Staat offensichtlich unzuständig sei, d.h. die Justizbehörden des ersuchenden Staates ihre Zuständigkeit in willkürlicher Weise bejaht haben (BGE 116 Ib 89 E. 2c/aa S. 92 f.).

8.3 Die Strafverfolgung in Griechenland richtet sich gegen mehrere Personen, welche unter anderem der Korruption verdächtigt werden. Gemäss Rechtshilfeersuchen sollen leitende Angestellte eines griechischen Unternehmens Mitarbeiter der F. AG bestochen haben. Wie der Beschwerdeführer sodann selber ausführt, handelt es sich bei den mutmasslichen Tätern um griechische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Griechenland (act. 1, S. 16). Nach eigenen Angaben war er von August 1967 bis August 1998 als Finanzchef für die E. AG in Deutschland sowie deren Tochtergesellschaft in Griechenland tätig und hatte seinen Wohnsitz vor seiner Flucht in Griechenland (act. 1, S. 9 f., act. 1.9, S. 4). Vorliegend bestehen demnach genügend Anknüpfungspunkte im vorstehend erläuterten Sinne zum ersuchenden Staat. Von einer offensichtlichen Unzuständigkeit der griechischen Justiz zur Strafverfolgung kann unter diesen Umständen keine Rede sein. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. Dem Antrag, wonach die Kompetenz des ersuchenden Staates zur Strafverfolgung abzuklären sei (act. 1, Antrag 2a), ist somit nicht stattzugeben.

9.

9.1 Der Beschwerdeführer rügt schliesslich die Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips (act. 1, S. 30). Er führt aus, es gebe keine sachliche Begründung, für die Herausgabe von Kontounterlagen vor dem vermeintlichen Korruptionszeitraum (1998 bis 2003). In diesem Zusammenhang stellt er den Eventualantrag, es seien nur diejenigen Bankunterlagen der Bank L. und der Bank H. herauszugeben, welche sich auf den Zeitraum nach dem 13. Februar 1998 beziehen (act. 1, Antrag 4).

9.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (Zimmermann, a.a.O., S. 669 f. N. 715 mit Verweisen auf die Rechtsprechung; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2007.64 vom 3. September 2007, E. 3.2). Die akzessorische Rechtshilfe ist nur zulässig, soweit sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint oder dem Beibringen der Beute dient (vgl. Art. 63 Abs. 1 IRSG). Die internationale Zusammenarbeit ist gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip abzulehnen, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3; 122 II 367 E. 2c, je m.w.H.; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 4.2; RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 8.2, nicht publiziert in TPF 2007 45). Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können und potentiell geeignet sind, die Straftat zu beweisen, mögliche Beteiligte und Begünstigte ausfindig zu machen oder die Verwendung deliktischer Gegenstände und Vermögenswerte zu ermitteln im Hinblick auf deren Einziehung oder Rückerstattung an die Geschädigten (sog. potentielle Erheblichkeit). Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, welche den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen: BGE 122 II 367 E. 2c S. 371; 121 II 241 E. 3a S. 242 f.; Urteile des Bundesgerichts 1A.234/2005 vom 31. Januar 2006, E. 3.2; 1A.270/2006 vom 13. März 2007, E. 3.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2007.24 vom
8. Mai 2007, E. 4.1; RR.2007.90 vom 26. September 2007, E. 7.2; RR.2007.145 vom 15. April 2008, E. 6.2). Zielt das Rechtshilfeersuchen auf die Ermittlung ab, auf welchem Weg Geldmittel strafbarer Herkunft verschoben worden sind, so sind die Behörden des ersuchenden Staates grundsätzlich über alle Transaktionen zu informieren, die von Gesellschaften und über Konten getätigt worden sind, welche in die Angelegenheit verwickelt sind (BGE 121 II 241 E. 3c S. 244; Urteile des Bundesgerichts 1A.7/2007 vom 3. Juli 2007, E. 7.2; 1A.79/2005 vom 27. April 2005, E. 4.1).

9.3 Die im Rechtshilfeersuchen vorgeworfenen Korruptionshandlungen sollen im Zusammenhang mit dem am 15. Dezember 1997 zwischen der D. und der F. AG abgeschlossenen Rahmenvertrag 1 und den Ausführungsaufträgen stehen. In Bezug auf den Beschwerdeführer werden im Ersuchen namentlich Transaktionen ab dem Jahre 1998 in der Höhe von mehreren Millionen DEM bei der ehemaligen Bank G., der ehemaligen Bank K. sowie der Bank H. erwähnt.

Der Auffassung des Beschwerdeführers, wonach zwischen Unterlagen vor dem 13. Februar 1998 und den vorgeworfenen Tathandlungen kein Konnex bestehe, kann so nicht gefolgt werden. Je nach Art der herauszugebenden Unterlagen spielt nämlich das Datum eines Aktenstücks für dessen potentielle Erheblichkeit keine Rolle. So sind etwa sämtliche Stammunterlagen unabhängig ihrer Datierung bezüglich der Eröffnung der Konten und Depots, bezüglich des Vertragsverhältnisses mit der Bank, allfälliger Vertretungsverhältnisse und Vollmachten relevant, weil sie Auskunft unter anderem über die wirtschaftliche Berechtigung geben können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.223/2006 vom 2. April 2007, E. 4.2; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2009.195 vom 7. Januar 2010, E. 6.3; RR.2009.37 vom 2. September 2009, E. 8.4). Soweit die Schlussverfügung mithin derartige Stammdaten zur Herausgabe vorsieht, ist die Beschwerde unbegründet. Differenziert zu beurteilen ist die Sachlage hinsichtlich von Bewegungsdaten (Auszüge über Bewegungen auf Konten oder Depots). Auch diesbezüglich grenzt der Deliktszeitraum den Zeitraum zu erhebender Kontenbewegungen jedoch nicht einfach ein. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass - gerade im Hinblick auf den Abschluss des Rahmenvertrages und auch der Ausführungsverträge - bereits vor dem 15. Dezember 1997 Zahlungen sowohl an Angestellte der D. als auch an F. AG-Mitarbeiter geleistet worden waren. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, ergibt eine Durchsicht der herauszugebenden Bankunterlagen ausserdem, dass mit Bezug auf die Bewegungsdaten keine Belege vor dem 30. Juni 1997 datieren. Aufgrund des engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen den edierten Bankunterlagen und den vorgeworfenen Straftaten können diese Dokumente ohne weiteres mit den vorgeworfenen Korruptionshandlungen in Zusammenhang stehen und sind somit potentiell geeignet, das griechische Strafverfahren voranzutreiben. Der ersuchenden Behörde sind daher sämtliche in der Schlussverfügung bezeichneten Bankunterlagen zu übermitteln. Hieraus ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips, weshalb sich seine Beschwerde auch diesbezüglich als unbegründet erweist.

10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde einzig mit Bezug auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs teilweise begründet, diese Gehörsverletzung konnte jedoch im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt werden (vgl. E. 3). Im Übrigen erweist sich die Beschwerde als unbegründet.

11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 30 lit. b SGG). Gemäss ständiger Praxis der II. Beschwerdekammer wird bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz und deren Heilung während des Beschwerdeverfahrens die Gerichtsgebühr angemessen reduziert (TPF 2008 172 E. 7.2). Für die Berechnung der Gerichtsgebühr gelangt gemäss Art. 63 Abs. 5 VwVG das Reglement vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zur Anwendung. Es rechtfertigt sich vorliegend, die Gebühr auf Fr. 4'000.-- anzusetzen (Art. 3 des Reglements), unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beweisanträge werden abgelehnt.

2. Die Beschwerde wird abgewiesen.

3. Die reduzierte Gerichtsgebühr von Fr. 4'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses in der Höhe von Fr. 5'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 1'000.-- zurückzuerstatten.

Bellinzona, 28. Juli 2010

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Ilias S. Bissias

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 78 Accettazione e trasmissione - 1 Fatta salva la trasmissione diretta all'autorità cantonale o federale competente per l'esecuzione, l'UFG riceve le domande estere.
¹	Fatta salva la trasmissione diretta all'autorità cantonale o federale competente per l'esecuzione, l'UFG riceve le domande estere.
²	L'UFG esamina sommariamente se la domanda soddisfa le esigenze formali e la trasmette all'autorità d'esecuzione competente, eccetto che sembri manifestamente inammissibile.
³	Se necessario, l'UFG rinvia la domanda allo Stato richiedente a scopo di modifica o completamento.
⁴	L'accettazione e la trasmissione della domanda all'autorità competente non possono essere impugnate.
⁵	Sono fatte salve le disposizioni procedurali giusta l'articolo 18.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 2 - La domanda di cooperazione in materia penale è irricevibile se vi è motivo di credere che il procedimento all'estero:
^a	non corrisponda ai principi procedurali della Convenzione europea del 4 novembre 195013 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali o del Patto internazionale del 16 dicembre 196614 sui diritti civili e politici;
^b	tenda a perseguire o punire una persona a cagione delle sue opinioni politiche, della sua appartenenza a un determinato gruppo sociale o per considerazioni di razza, confessione o nazionalità;
^c	arrischi, per l'uno o l'altro dei motivi di cui alla lettera b, di aggravare la situazione della persona perseguita, o
^d	presenti altre gravi deficienze.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 27
¹	L'autorità può negare l'esame degli atti solamente se:
^a	un interesse pubblico importante della Confederazione o del Cantone, in particolare la sicurezza interna o esterna della Confederazione, esiga l'osservanza del segreto;
^b	un interesse privato importante, in particolare d'una controparte, esiga l'osservanza del segreto;
^c	l'interesse di un'inchiesta ufficiale in corso lo esiga.
²	Il diniego d'esame dev'essere ristretto agli atti soggetti a segreto.
³	A una parte non può essere negato l'esame delle sue memorie, dei documenti da essa prodotti come mezzi di prova e delle decisioni notificatele; l'esame dei processi verbali delle sue dichiarazioni le può essere negato soltanto fino alla chiusura dell'inchiesta.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 28 Forma e contenuto della domanda - 1 La domanda deve essere scritta.
¹	La domanda deve essere scritta.
²	Essa deve indicare:
^a	l'ufficio da cui emana e all'occorrenza l'autorità competente per il procedimento penale;
^b	l'oggetto e il motivo;
^c	la qualificazione giuridica del reato;
^d	i dati, il più possibile precisi e completi, della persona contro cui è diretto il procedimento penale.
³	Per l'apprezzamento giuridico del reato devono essere allegati:
^a	un breve esposto dei fatti essenziali, salvo ove trattasi di una domanda di notificazione;
^b	le disposizioni applicabili nel luogo in cui il reato è stato commesso, salvo ove trattasi di una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge.
⁴	I documenti ufficiali esteri non richiedono legalizzazione.
⁵	Le domande estere e i documenti a sostegno devono essere presentati in lingua tedesca, francese o italiana o con una traduzione in una di queste lingue. Le traduzioni devono essere ufficialmente certificate conformi.
⁶	Se la domanda non soddisfa alle esigenze formali si può esigerne la rettificazione o il completamento; rimane salva la possibilità di ordinare misure provvisionali.

IR 0.311.53 Convenzione dell'8 novembre 1990 sul riciclaggio, la ricerca, il sequestro e la confisca dei proventi di reato CRic Art. 27 Contenuto della richiesta - 1. Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
¹	Ogni richiesta di cooperazione a norma del presente capitolo deve indicare specificatamente:
^a	l'autorità che fa la richiesta e quella che conduce le indagini o il procedimento;
^b	l'oggetto e i motivi della richiesta;
^c	la pratica, compresi i fatti rilevanti (come data, luoghi e circostanze del reato) delle indagini o della procedura, fatta eccezione per il caso di richiesta di notificazione;
^d	nella misura in cui la cooperazione comporta misure coercitive:
^di	il testo delle disposizioni di legge oppure, se ciò non è possibile, il testo di una dichiarazione in merito alle disposizioni di legge applicabili, e
^dii	l'indicazione che le misure richieste, o qualsiasi altra misura avente analoghi effetti, potrebbero essere adottate nel territorio della Parte richiedente, secondo la legge di tale Parte;
^e	se necessario, e per quanto possibile,
^ei	particolari relativi alla persona o alle persone interessate, compresi nomi, date e luoghi di nascita, nazionalità, luoghi in cui si trovano e, nel caso di persone giuridiche, le sedi, e
^eii	i valori patrimoniali con riferimento ai quali viene richiesta la cooperazione, l'ubicazione, il rapporto con la persona o con le persone interessate, le eventuali relazioni con il reato, nonché tutte le informazioni disponibili in merito ad altre persone interessate ai valori patrimoniali stessi; e
^f	tutte le particolari procedure che la Parte richiedente desidera siano seguite.
²	La richiesta di misura provvisoria ai sensi della sezione 3, in relazione al sequestro di valori patrimoniali che potrebbero formare oggetto di ordine di confisca consistente nell'obbligo di pagare una somma di denaro, deve inoltre indicare l'importo massimo che si intende realizzare attraverso i valori patrimoniali in questione.
³	Oltre alle indicazioni di cui al paragrafo 1, le richieste ai sensi della sezione 4 devono contenere:
^a	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1a:
^ai	una copia autentica dell'ordine di confisca emesso dall'autorità giudiziaria della Parte richiedente e una dichiarazione dei motivi sulla base dei quali il provvedimento è stato emesso, se tali motivi non sono indicati nell'ordine stesso,
^aii	una dichiarazione delle competenti autorità della Parte richiedente dalla quale risulti che l'ordine di confisca è eseguibile e non soggetto a rimedi giuridici ordinari,
^aiii	l'indicazione della misura nella quale l'esecuzione del provvedimento è richiesta, e
^aiv	informazioni sulla necessità di adottare misure provvisorie;
^b	nel caso dell'articolo 13 paragrafo 1b, un'esposizione dei fatti sui quali si basa la Parte richiedente, tale da consentire alla Parte richiesta di domandare il provvedimento secondo la propria legge interna;
^c	se i terzi hanno avuto la possibilità di rivendicare i propri diritti, documenti che comprovino tale circostanza.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 5 - 1. Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
¹	Qualsiasi Parte Contraente potrà, al momento della firma della presente convenzione o del deposito del suo strumento di ratificazione o di adesione, riservarsi, mediante dichiarazione trasmessa al Segretario Generale del Consiglio d'Europa, la facoltà di sottoporre l'esecuzione delle commissioni rogatorie per perquisizione o sequestro di oggetti a una o più delle seguenti condizioni:
^a	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere punibile secondo la legge della Parte richiedente e della Parte richiesta;
^b	il reato motivante la commissione rogatoria deve essere idoneo nel paese richiesto a dar luogo all'estradizione;
^c	l'esecuzione della commissione rogatoria deve essere compatibile con la legge della Parte richiesta.
²	Quando una Parte Contraente avrà fatto una dichiarazione conformemente al paragrafo 1 del presente articolo, qualsiasi altra Parte potrà applicare la regola della reciprocità.

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 10 Esposto dei fatti - 1 L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
¹	L'esposto dei fatti può essere contenuto nella domanda o negli allegati.
²	Vi devono essere perlomeno indicati il luogo, la data e il modo in cui fu commesso il reato.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 64 Provvedimenti coercitivi - 1 I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
¹	I provvedimenti secondo l'articolo 63, se implicano l'applicazione della coercizione processuale, possono essere ordinati soltanto ove dall'esposizione dei fatti risulti che l'atto perseguito all'estero denota gli elementi obiettivi di una fattispecie punibile secondo il diritto svizzero. Essi devono essere eseguiti secondo il diritto svizzero.
²	Se l'atto perseguito all'estero è impunibile in Svizzera, i provvedimenti di cui all'articolo 63 implicanti la coazione processuale sono ammissibili:
^a	a discarico della persona perseguita;
^b	quando l'atto perseguito costituisce un atto sessuale su minorenni.113

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 158 - 1. Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, obbligato per legge, mandato ufficiale o negozio giuridico ad amministrare il patrimonio altrui o a sorvegliarne la gestione, mancando al proprio dovere, lo danneggia o permette che ciò avvenga, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, abusa della qualità di rappresentante conferitagli dalla legge, da un mandato ufficiale o da un negozio giuridico e cagiona in tal modo un danno al patrimonio del rappresentato, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
³	L'amministrazione infedele a danno di un congiunto o di un membro della economia domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 138 - 1. Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, si appropria una cosa mobile altrui che gli è stata affidata,
²	Il colpevole è punito con una pena detentiva sino a dieci anni o con una pena pecuniaria193 se ha commesso il fatto in qualità di membro di un'autorità, di funzionario, di tutore, di curatore, di gerente di patrimoni, o nell'esercizio di una professione, di un'industria o di un commercio, per il quale ha ottenuto l'autorizzazione da un'autorità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 146 - 1 Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque, per procacciare a sé o ad altri un indebito profitto, inganna con astuzia una persona affermando cose false o dissimulando cose vere, oppure ne conferma subdolamente l'errore inducendola in tal modo ad atti pregiudizievoli al patrimonio proprio o altrui, è punito con una pena detentiva sino a cinque anni o con una pena pecuniaria.
²	La pena è una pena detentiva da sei mesi a dieci anni se il colpevole fa mestiere della truffa.202
³	La truffa a danno di un congiunto o di un membro della comunione domestica è punita soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 110 - 1 Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
¹	Per congiunti di una persona s'intendono il coniuge, il partner registrato, i parenti in linea retta, i fratelli e sorelle germani, consanguinei o uterini, i genitori adottivi, i fratelli e sorelle adottivi e i figli adottivi.151
²	Per membri della comunione domestica s'intendono le persone conviventi nella medesima economia domestica.
³	Per funzionari s'intendono i funzionari e impiegati di un'amministrazione pubblica e della giustizia, nonché le persone che vi occupano provvisoriamente un ufficio o un impiego o esercitano temporaneamente pubbliche funzioni.
^3bis	Una disposizione che si basa sul concetto di cosa è applicabile anche agli animali.152
⁴	Per documenti s'intendono gli scritti destinati e atti a provare un fatto di portata giuridica nonché i segni destinati a tal fine. La registrazione su supporti d'immagini o di dati è equiparata alla forma scritta per quanto serva al medesimo scopo.
⁵	Per documenti pubblici s'intendono i documenti emanati da membri di un'autorità, da funzionari o da pubblici ufficiali nell'esercizio delle loro funzioni sovrane. Non sono considerati pubblici i documenti emanati in affari di diritto civile dall'amministrazione delle imprese di carattere economico e dei monopoli dello Stato o di altre corporazioni e istituti di diritto pubblico.
⁶	Il giorno è contato in ragione di ventiquattr'ore consecutive. Il mese e l'anno sono computati secondo il calendario comune.
⁷	È considerato carcere preventivo ogni carcerazione ordinata nel corso del procedimento penale per i bisogni dell'istruzione, per motivi di sicurezza o in vista d'estradizione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 322^octies - 1 Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un socio, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
¹	Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un lavoratore, a un socio, a un mandatario o a un altro ausiliario di un terzo nel settore privato, a favore di lui o di terzi, per indurlo a commettere un atto o un'omissione in relazione con la sua attività di servizio o d'affari e contrastante coi doveri d'ufficio o sottostante al suo potere d'apprezzamento, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.
²	Nei casi poco gravi il reato è punito soltanto a querela di parte.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 305^bis - 1. Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
¹	Chiunque compie un atto suscettibile di vanificare l'accertamento dell'origine, il ritrovamento o la confisca di valori patrimoniali sapendo o dovendo presumere che provengono da un crimine o da un delitto fiscale qualificato, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.404
²	Nei casi gravi, la pena è una pena detentiva sino a cinque anni o una pena pecuniaria.408
^a	agisce come membro di un'organizzazione criminale o terroristica (art. 260ter);
^b	agisce come membro di una banda costituitasi per esercitare sistematicamente il riciclaggio;
^c	realizza una grossa cifra d'affari o un guadagno considerevole facendo mestiere del riciclaggio.
³	L'autore è punibile anche se l'atto principale è stato commesso all'estero, purché costituisca reato anche nel luogo in cui è stato compiuto.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 5 Estinzione dell'azione penale - 1 La domanda è irricevibile se:
¹	La domanda è irricevibile se:
^a	in Svizzera o nello Stato in cui il reato è stato commesso, il giudice:
^a1	ha pronunciato nel merito l'assoluzione o l'abbandono o
^a2	ha rinunciato ad infliggere una sanzione o se ne è temporaneamente astenuto;
^b	la sanzione è stata eseguita o è ineseguibile secondo il diritto dello Stato del giudizio; o
^c	la sua attuazione implica misure coercitive e, secondo il diritto svizzero, l'azione penale o l'esecuzione sarebbe esclusa a causa della prescrizione assoluta.
²	Il capoverso 1 lettere a e b non è applicabile se lo Stato richiedente adduce motivi per la revisione d'una sentenza passata in giudicato a tenore dell'articolo 410 del Codice di procedura penale del 5 ottobre 200723 (CPP).24

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.