1C_508/2022 - 2023-06-27 - Costruzioni stradali e circolazione stradale - vorsorglicher Entzug des Führerausweises für Motorfahreuge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 508/2022

Urteil vom 27. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Haag,
nebenamtlicher Bundesrichter Fellmann,
Gerichtsschreiberin Dillier.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
des Kantons Bern,
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
vorsorglicher Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge,

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 25. August 2022 (300.2022.90).

Sachverhalt:

A.
Aufgrund seiner Fahrweise fiel A.________ (geb. 1935) am 19. Mai 2022 in Steffisburg einer Patrouille der Kantonspolizei Bern auf und wurde einer Kontrolle unterzogen. Im Nachgang zu diesem Vorfall empfahl die Polizei dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) mit Bericht vom 20. Mai 2022 dringend, die Fahreignung von A.________ zeitnah zu überprüfen.

B.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2022 entzog das SVSA A.________ den Führerausweis vorsorglich bis zur Abklärung seiner Fahreignung und ordnete eine verkehrsmedizinische Fahreignungsuntersuchung durch einen anerkannten Arzt der Stufe 3 an. Einer allfälligen Beschwerde entzog das SVSA die aufschiebende Wirkung.
Eine gegen diese Verfügung vom 17. Juni 2022 gerichtete Beschwerde hiess die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegen Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern mit Entscheid vom 25. August 2022 in Bezug auf die Person der anerkannten Ärztin bzw. des anerkannten Arztes der Stufe 3 für die Fahreignungsuntersuchung teilweise gut. Im Übrigen wies sie das Rechtsmittel ab.

C.
Mit Beschwerde vom 23. September 2022 gelangt A.________ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. In der Sache beantragt er die Aufhebung des Entscheids vom 25. August 2022 und die Rückweisung der Angelegenheit zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Eventualiter sei der Entscheid vom 25. August 2022 "direkt aufzuheben" und ihm der Fahrausweis "ohne weitere Bedingungen" zurückzugeben. Sodann sei die Verfassungswidrigkeit des Entscheids vom 25. August 2022 festzustellen.
Mit Präsidialverfügung vom 17. Oktober 2022 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
Das SVSA beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Strassen (ASTRA) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Zu diesen Vernehmlassungen nimmt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Januar 2023 Stellung.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts, gegen den die ordentliche Beschwerde an das Bundesgericht offensteht (Art. 82 lit. a , Art. 83 , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG; Urteil 1C 122/2022 vom 11. Juli 2022 E. 3.1 mit Hinweisen).

1.2. Gegenstand des Verfahrens bildet einerseits der vorsorgliche Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge in Anwendung von Art. 16 Abs. 1 i.V.m. Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG sowie Art. 30 und Art. 33 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) und andererseits die Anordnung einer Eignungsuntersuchung zur Abklärung der Fahreignung durch eine anerkannte Ärztin oder einen anerkannten Arzt der Stufe 3 gestützt auf Art. 15d Abs. 1 SVG und Art. 28a VZV.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der jedoch einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann und gegen den daher die Beschwerde gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zulässig ist (vgl. BGE 122 II 359 E. 1b; Urteile 1C 500/2021 vom 18. August 2022 E. 1.1 [betreffend Anordnung verkehrsmedizinischer Abklärungen]; BGE 147 II 44 E.1.1; Urteil 1C 338/2020 vom 19. Januar 2021 E. 1 [betreffend vorsorglicher Entzug des Führerausweises und verkehrsmedizinische Untersuchung]).

1.3. Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist vom angefochtenen Urteil unmittelbar betroffen. Er verfügt sodann über ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils, sodass er gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist.
Soweit der Beschwerdeführer neben der Aufhebung des angefochtenen Urteils indes auch die Verfassungswidrigkeit des angefochtenen Entscheids festzustellen beantragt, ist darauf nicht einzutreten. Ein schutzwürdiges rechtliches oder tatsächliches Feststellungsinteresse, das über die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils herausgeht, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. Urteil 2C 196/2017 vom 21. Februar 2019 E. 1.4.2, nicht publ. in: BGE 145 II 49).

1.4. Die Beschwerde ist rechtsgenüglich begründet innert 30 Tagen nach der Eröffnung dem Bundesgericht einzureichen (vgl. Art. 100 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdeführer hat diese Frist mit seiner Eingabe vom 23. September 2022 gewahrt, sodass auf die Beschwerde unter Vorbehalt eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses (vgl. E. 1.3 hiervor) einzutreten ist.
Zusätzlich äusserte sich der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 4. Januar 2023 zu den Vernehmlassungen der übrigen Verfahrensbeteiligten. Über weite Strecken beschränkt er sich dabei jedoch nicht darauf, zu den Vernehmlassungen eine Stellungnahme abzugeben, sondern äussert sich frei zum Verfahrensgegenstand. Diese Ausführungen hätte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist unterbreiten können und müssen. Anlässlich der Stellungnahme vom 4. Januar 2023 erfolgen sie verspätet, sodass diese generellen Ausführungen im bundesgerichtlichen Verfahren unbeachtet bleiben müssen (vgl. BGE 143 II 283 E. 1.2.3; 135 I 19 E. 2.2).

2.

2.1. Im Rahmen der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sind grundsätzlich sämtliche Beschwerdegründe gemäss Art. 95 ff . BGG zulässig. Insbesondere kann die Verletzung von Bundes- und Völkerrecht sowie von kantonalen verfassungsmässigen Rechten gerügt werden (vgl. Art. 95 lit. a -c BGG). Entscheide über vorsorgliche Massnahmen können vom Bundesgericht jedoch nur auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte hin überprüft werden (vgl. Art. 98 BGG). Soweit hier der vorsorgliche Führerausweisentzug des Beschwerdeführers gemäss Art. 16d Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 30 VZV in Frage steht, ist daher nur die Rüge zulässig, es liege eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte vor.

2.2. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Nach Massgabe der allgemeinen Anforderungen an die Beschwerdebegründung (Art. 42 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) prüft es jedoch nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel des angefochtenen Entscheids nicht geradezu offensichtlich sind (vgl. BGE 140 III 115 E. 2; Urteile 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 143 II 87; 1C 786/2013 vom 8. Oktober 2014 E. 1.3, nicht publ. in: BGE 140 II 509). Der Verletzung von Grundrechten geht das Bundesgericht ausserdem nur insofern nach, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 I 135 E. 1.5; 139 I 229 E. 2.2; 134 II 244 E. 2.2).

2.3. Seinem Urteil legt das Bundesgericht den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Von Amtes wegen oder auf ausreichend begründete Rüge hin (vgl. zu den Anforderungen an Sachverhaltsrügen BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6; 133 II 249 E. 1.4.3; Urteil 2C 8/2016 vom 17. Oktober 2016 E. 2.2, nicht publ. in: BGE 143 II 87) korrigiert das Bundesgericht die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen, wenn diese offensichtlich unrichtig sind oder sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Eine Richtigstellung des Sachverhalts erfolgt, sofern sie für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verweigerung seines rechtlichen Gehörs. Diese formelle Rüge ist vorab zu behandeln. Er macht geltend, die Vorinstanz habe Unterlagen nicht berücksichtigt, die belegen würden, dass der Motor seines Fahrzeugs gar nicht dazu gebracht werden könne, "extrem laut auf[zu]heulen". Zudem habe er beantragt, dass sich die Vorinstanz diesen Umstand durch die Herstellerfirma bestätigen lasse. Dem sei die Vorinstanz ebenfalls nicht nachgekommen.

3.1.1. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV) gewährleistet Privaten unter anderem das Recht, mit rechtzeitig und formrichtig angebotenen, erheblichen Beweismitteln gehört zu werden (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4; 134 I 140 E. 5.3; Urteile 2C 37/2018 vom 15. August 2018 E. 5.3; 2C 807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.3.1), wobei kein absoluter Anspruch auf Abnahme eines Beweismittels besteht (vgl. Urteile 2C 1000/2020 vom 2. Juni 2021 E. 3.2.2; 5A 510/2016 vom 31. August 2017 E. 4.2). Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; Urteil 2C 807/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 2.3.1).

3.1.2. Der Vorinstanz lag die Stellungnahme eines Garagisten des Beschwerdeführers vor, wonach Fahrzeuge mit kleinem Hubraum und Turbolader beim Anfahren etwas mehr Drehzahl erfordern würden. In den Akten befand sich zudem eine schriftliche Schilderung des Sohnes des Beschwerdeführers, wonach er den Motor im Stillstand auf nicht mehr als 4'500 Umdrehungen pro Minute bringen könne. Sodann hatte das SVSA die Aktennotiz einer Fahrzeugprüferin zu den Akten gereicht, wonach sich auch mit einem kleinen Turbomotor problemlos bereits mit einer Tourenzahl noch unter 1'000 anfahren lasse. Die Vorinstanz erwähnte diese Unterlagen im angefochtenen Urteil nicht ausdrücklich. Jedoch liegen keine Anhaltspunkte vor, wonach sie als Beweismittel bei der Entscheidfindung unberücksichtigt geblieben wären. Auf die Abnahme weiterer Beweismittel konnte die Vorinstanz dabei verzichten, ohne dass sie in Willkür verfallen wäre. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) liegt nicht vor.

4.
Mit Blick auf den Sachverhalt stellte die Vorinstanz für den Vorfall vom 19. Mai 2022 auf einen Bericht der Regionalpolizei Berner Oberland vom 20. Mai 2022 ab (vgl. angefochtenes Urteil, E. 3.2).

4.1. Demnach bemerkte eine Patrouille den Beschwerdeführer auf der V.________strasse von Heimberg fahrend Richtung Steffisburg. Der Beschwerdeführer sei mit ca. 30 km/h Schlangenlinien gefahren und habe dabei mehrmals fast das Trottoir befahren. Beim Kreisverkehrsplatz sei er korrekt auf die alte V.________strasse gefahren. Neben der Ausfahrt der dortigen Tankstelle habe der Beschwerdeführer das Fahrzeug mitten auf der Strasse plötzlich bis zum Stillstand angehalten. Nach mehreren Sekunden sei der Beschwerdeführer dann nach rechts über die Ausfahrt auf den Tankstellenplatz gefahren. Dort sei er dem Gebäude entlang und weiter um die Ecke gefahren, wo er eine Kehrtwende gemacht und zur Kontrolle habe angehalten werden können. Der Motor des Fahrzeugs habe während diesen Fahrmanövern extrem laut aufgeheult und zudem habe es stark nach verbrannter Kupplung gerochen. Während der Kontrolle habe sich der Beschwerdeführer uneinsichtig und etwas verwirrt verhalten. Er habe angegeben, nur noch ganz kurze Strecken zu fahren, um Einkäufe zu tätigen. Warum er seine Fahrt auf der alten V.________strasse nicht fortgesetzt habe und stattdessen auf den Tankstellenplatz gefahren sei, habe der Beschwerdeführer nicht mehr sagen können (vgl.
angefochtenes Urteil, E. 3.2).

4.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich falsch festgestellt. Der Berichtsrapport vom 20. Mai 2022 sei lückenhaft und widersprüchlich. Zudem stamme er nicht von den direkt beteiligten Polizisten. Er, der Beschwerdeführer, sei am 19. Mai 2022 zum Einkaufen gefahren. Dies habe er den Polizeiangehörigen auch so mitgeteilt, obschon sie ihn anlässlich der Kontrolle auf dem Tankstellenplatz aggressiv mit wüsten Vorwürfen eingedeckt hätten. Erinnerungslücken habe er keine gehabt. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer insbesondere an, er habe seine Rechtsvertreterin im kantonalen Verfahren über die gefahrene Route und den Zweck seiner Fahrt ebenso instruieren können wie über den Umstand, dass er das Polizeifahrzeug im Rückspiegel gesehen habe. Diese Angaben fänden sich auch im Berichtsrapport vom 20. Mai 2022, den er jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt eingesehen habe. Damit seien die angeblichen Erinnerungslücken widerlegt. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, dass er weder Schlangenlinien, noch mehrmals fast auf das Trottoir gefahren sei. Andernfalls hätte er Verkehrsregeln verletzt, was im Polizeirapport vermerkt worden wäre. Dass er den Motor seines Fahrzeugs auf dem
Parkplatz laut aufheulen liess, ist nach Ansicht des Beschwerdeführers technisch gar nicht möglich. Das Motorsteuergerät verunmögliche in dieser Situation hohe Drehzahlen, wiewohl das sichere Anfahren mit seinem Fahrzeug kurzzeitig ein deutlich hörbares Motorgeräusch bewirke. Den Sachverhalt hat die Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers ferner auch insoweit offensichtlich unrichtig festgestellt, als sie keine Gründe für seine langsame Fahrt und für den Halt auf der alten V.________strasse erkennen konnte. Das konkrete Verkehrsgeschehen am 19. Mai 2022 sei von der Vorinstanz komplett ausser Acht gelassen worden. Weiter sei auch falsch, dass er verwirrt gewesen sei. Im Gegenteil hätten die Polizeiangehörigen seinen altersbedingten Gehörsverlust im Hochtonbereich mit Verwirrtheit verwechselt.

4.3. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist nicht zu erkennen.

4.3.1. Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen generell die Beweistauglichkeit des Polizeirapports vom 20. Mai 2022 in Frage stellen will, ist ihm nicht zu folgen. Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung setzt gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG bloss Zweifel an der Fahreignung einer Person voraus. Für den vorsorglichen Entzug des Führerausweises sind ernsthafte Zweifel an der Fahreignung vorausgesetzt (vgl. Art. 30 Abs. 1 VZV; Urteile 1C 319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 3.3; 1C 13/2017 vom 19. Mai 2017 E. 3.2). Massnahmen gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG und Art. 30 Abs. 1 VZV sind gerechtfertigt, wenn die ihnen zugrunde liegenden Zweifel an der Fahreignung auf konkreten Anhaltspunkten beruhen (vgl. Urteil 1C 298/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.1 und E. 3.2). Diese können sich auch aus einem Polizeirapport ergeben (vgl. Urteile 1C 154/2018 vom 4. Juli 2018 E. 2; 1C 424/2020 vom 10. August 2021 E. 3.2.1). Ob die Fahreignung nicht bloss zweifelhaft, sondern tatsächlich zu verneinen ist, bildet alsdann Gegenstand der Abklärung, die mit der Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG erst in Gang gesetzt wird (vgl. BGE 125 II 492 E. 2b; 122 II 359 E. 3a; Urteil 1C 405/2020 vom 8. Dezember 2020 E. 2.2).
Entsprechend ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Polizeirapport vom 20. Mai 2022 herangezogen hat, um den im gegenwärtigen Verfahrensstadium massgeblichen Sachverhalt festzustellen. Das gilt selbst dann, wenn der Polizeirapport, wie vom Beschwerdeführer ohne nähere Begründung behauptet, nicht von einem der Polizeiangehörigen verfasst worden sein sollte, die an der Kontrolle vom 20. Mai 2022 persönlich beteiligt waren (vgl. BGE 148 I 295 E. 2.4).

4.3.2. Auch die übrigen Vorbringen des Beschwerdeführers führen nicht dazu, dass das Bundesgericht veranlasst wäre, vom vorinstanzlichen Sachverhalt abzuweichen. Die Angaben, die der Beschwerdeführer seiner Rechtsvertreterin im kantonalen Verfahren geben konnte, widerlegen nicht, dass er im Zeitpunkt der Kontrolle durch die Polizei keine Erinnerung daran hatte, wieso er seine Fahrt nach dem abrupten Halt auf der alten V.________strasse nicht fortsetzte.
Ebensowenig vermag der Beschwerdeführer als offenkundig falsch darzutun, dass er auf der V.________strasse gemäss den Beobachtungen der Polizeipatrouille Schlangenlinien fuhr. Diesbezüglich erschöpfen sich seine Ausführungen weitgehend darin, den vorinstanzlichen Feststellungen seine eigene Sicht der Dinge entgegenzusetzen, was jedoch den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt. Soweit er geltend macht, die Polizei habe im Zusammenhang mit seinem Fahrverhalten keine Verkehrsregelverletzungen zur Anzeige gebracht, verkennt er, dass dies die Darlegungen im Polizeirapport vom 20. Mai 2022 inhaltlich nicht in Frage stellt, zumal eine Abklärung der Fahreignung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG einen Verstoss gegen Verkehrsregeln nicht zwingend voraussetzt (vgl. Urteil 1C 146/2010 vom 10. August 2010 E. 2.3).
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, sein Fahrzeug hätte er auf dem Parkplatz schon aus technischen Gründen nicht "extrem laut aufheulen" lassen können. Indes macht er selbst geltend, im Stillstand könnten mit seinem Fahrzeug Drehzahlen von 4'500 erreicht werden, was mit den Feststellungen der Vorinstanz nicht unvereinbar ist. Sodann verkennt er, dass sich die Vorinstanz mit Bezug auf das laute Aufheulen des Motors nicht bloss auf die Situation auf dem Parkplatz bei der Tankstelle bezog, sondern auch auf seine übrigen Fahrmanöver. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung ist nicht dargetan.
Nichts anderes gilt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Feststellung wendet, dass er deutlich langsamer unterwegs war, als es die signalisierte Höchstgeschwindigkeit zugelassen hätte, und dass er auf der alten V.________strasse abrupt anhielt sowie mehrere Sekunden still stand. Dabei bestreitet er diese Fahrmanöver im Grundsatz nicht. Er macht im Wesentlichen bloss geltend, es herrsche im Bereich der Tankstelle stets reger Fahr- und Fussgängerverkehr und zudem gebe es vor der 30er-Zone eine Fahrbahnverengung. Soweit der Beschwerdeführer bemängelt, der Polizeirapport vom 20. Mai 2022 äussere sich nicht näher zum Verkehrsaufkommen, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Polizei sein Fahrverhalten jedenfalls als auffällig qualifizierte. Inwieweit sein auffälliges Fahrverhalten den konkreten (Verkehrs-) Verhältnissen geschuldet gewesen sein sollte, legt der Beschwerdeführer sodann nicht dar. Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz ist für das Bundesgericht auch insoweit nicht erkennbar.
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, der verwirrte Eindruck, den er auf die Polizeiangehörigen machte, sei auf einen altersbedingten Hörverlust im Hochtonbereich zurückzuführen. Damit setzt der Beschwerdeführer dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt indes wiederum bloss seine eigene Sicht der Dinge entgegen, was im bundesgerichtlichen Verfahren nicht genügt (vgl. Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. auch E. 2.3 hiervor). Im Übrigen besteht kein Grund zur Annahme, dass die an der Kontrolle des Beschwerdeführers beteiligten Polizeiangehörigen nicht in der Lage gewesen sein sollten, die Einschränkungen des Beschwerdeführers aufgrund von Schwerhörigkeit von Verwirrtheit zu unterscheiden.

4.3.3. Nach dem Dargelegten besteht für das Bundesgericht kein Anlass, vom Sachverhalt abzuweichen, den die Vorinstanz festgestellt hat.

4.4. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz bei dieser Ausgangslage zutreffend zum Schluss kam, dass an der Fahreignung des Beschwerdeführers Zweifel bestehen (vgl. Art. 15d Abs. 1 SVG). Eine Fahreignungsuntersuchung ist bei hinreichenden Anhaltspunkten anzuordnen, die Zweifel an der Fahreignung einer Person wecken. Die Untersuchung ist anzuordnen, auch wenn die Zweifel im konkreten Fall noch nicht erhärtet oder nur abstrakter Natur sind (vgl. Urteile 1C 298/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.2; 1C 232/2018 vom 13. August 2018 E. 3.2 und E. 4.3.1 hiervor).

4.4.1. Nach Massgabe des für das Bundesgericht verbindlichen Sachverhalts (vgl. E. 4.1 hiervor) ist das offenkundig der Fall. Der damals 87-jährige Beschwerdeführer legte eine auffällige Fahrweise an den Tag. Er fuhr Schlangenlinien und deutlich langsamer als die signalisierte Höchstgeschwindigkeit. Zudem hielt er mitten auf der Fahrbahn abrupt und für mehrere Sekunden an, bevor er seine Fahrt über die Ausfahrt auf den Parkplatz der Tankstelle an der alten V.________strasse fortsetzte. Während seinen Fahrmanövern heulte der Motor seines Fahrzeugs laut auf. Weiter machte der Beschwerdeführer bei der anschliessenden Kontrolle einen verwirrten Eindruck und konnte nicht mehr sagen, wieso er die Fahrt auf der alten V.________strasse nicht mehr fortgesetzt hatte.

4.4.2. Damit liegen insgesamt hinreichende Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers wecken. Dies gilt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch unter Berücksichtigung von Ziff. 4 lit. D 1 des Leitfadens Fahreignung vom 27. November 2020, der den Strassenverkehrsbehörden und Gerichten als Orientierungshilfe dienen kann (vgl. Urteile 1C 500/2021 vom 18. August 2022 E. 4.2; 1C 146/2010 vom 10. August 2010 E. 3.2.2). Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung ist gestützt auf Art. 15d Abs. 1 SVG geboten.

4.5. Die Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG geht, wie im vorliegenden Fall, häufig mit dem vorsorglichen Entzug des Führerausweises nach Art. 30 Abs. 1 VZV einher. Letzterer setzt im Unterschied zur Anordnung einer Fahreignungsuntersuchung ernsthafte Zweifel an der Fahreignung voraus (vgl. Urteil 1C 319/2020 vom 18. Februar 2021 E. 3.3 und E. 4.3.1 hiervor).
Da es sich beim vorsorglichen Entzug des Führerausweises gemäss Art. 30 Abs. 1 VZV um eine provisorische Massnahme im Sinne von Art. 98 BGG handelt, kann das Bundesgericht die richtige Anwendung von Art. 30 Abs. 1 VZV nur unter dem Blickwinkel einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte prüfen (vgl. Urteile 1C 336/2022 vom 7. März 2023 E. 2.1; 1C 232/2018 vom 13. August 2018 E. 1.1, mit Hinweisen). Dabei hat der Beschwerdeführer die erhöhten Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG zu berücksichtigen (vgl. E. 2.2 hiervor).
Mit Bezug auf den vorsorglichen Entzug des Führerausweises erhebt der Beschwerdeführer keine spezifische Rüge einer Verletzung verfassungsmässiger Rechte, sodass eine Prüfung des angefochtenen Urteils unter dem Blickwinkel des Willkürverbots (vgl. Art. 9 BV) im Vordergrund steht. Indes ist zweifelhaft, ob die Beschwerde den Anforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG genügt. Die Frage kann jedoch insoweit dahingestellt bleiben, als die Vorinstanz gestützt auf den hier massgeblichen Sachverhalt ernsthafte Zweifel an der Fahreignung des Beschwerdeführers bejahen durfte, ohne dabei in Willkür zu verfallen. Der vorsorgliche Entzug des Führerausweises ist nach Massgabe von Art. 30 Abs. 1 VZV i.V.m. Art. 9 BV nicht zu beanstanden.

4.6. Zu prüfen bleiben die Rügen des Beschwerdeführers, wonach er mit dem angefochtenen Urteil aufgrund seines Alters diskriminiert werde (Art. 8 Abs. 2 BV) und eine Verletzung seines Privatlebens gemäss Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliege.

4.6.1. Mit Bezug auf die behauptete Diskriminierung aufgrund seines Alters macht der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, bei jüngeren Menschen würde man bei den exakt gleichen Beobachtungen keine Massnahmen ergreifen. Bei ihm hingegen würde eine "schleichende Verblödung" und Demenzerkrankung zur Diskussion gestellt.
Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Vorinstanz eine Demenzerkrankung in E. 3.1 des angefochtenen Urteils bloss beispielhaft für eine Erkrankung erwähnt hat, die sich negativ auf die Fahreignung auswirken kann. In E. 3.3.2 erwog die Vorinstanz sodann, dass das fortgeschrittene Alter des Beschwerdeführers bei der Beurteilung des Einzelfalls nicht ausser Acht gelassen werden dürfe. Dies trifft zu. Es ist allgemein bekannt, dass die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit sowie die Konzentrationsfähigkeit des Menschen mit zunehmendem Alter abnehmen (vgl. BGE 147 I 1 E. 5.3). Aus diesem Grund sieht Art. 15d Abs. 2 SVG für die Inhaber von Führerausweisen denn auch vor, dass sie sich ab dem vollendeten 75. Lebensjahr alle zwei Jahre einer vertrauensärztlichen Untersuchung unterziehen müssen. Hinzu kommt, dass die Berücksichtigung des Alters durch die Vorinstanz einem legitimen Zweck, nämlich der Gewährleistung der Sicherheit im Strassenverkehr dient. Bei der Beurteilung, ob ein auffälliges Fahrverhalten zu Zweifeln an der Fahreignung im Sinne von Art. 15d Abs. 1 SVG Anlass gibt, kann das Alter als ein Aspekt demnach in die Beurteilung einfliessen, ohne dass die Strassenverkehrsbehörde damit gegen das Diskriminierungsverbot gemäss
Art. 8 Abs. 2 BV verstösst. Die Rüge ist unbegründet.

4.6.2. Mit Blick auf Art. 8 Abs. 1 EMRK rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Rechts auf Privatleben. Die Polizei gehe nichts an, zu welchem Zweck er auf den Parkplatz der Tankstelle fuhr. Der Entzug seines Führerausweises sei durch kein öffentliches Interesse gerechtfertigt.
Soweit seine Rüge den Begründungsanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG überhaupt genügt, ist sie jedenfalls unbegründet. Unter Vorbehalt von Art. 106 Abs. 1 SVG obliegt der Vollzug des Strassenverkehrsgesetzes den Kantonen (vgl. Art. 106 Abs. 2 SVG). Im Kanton Bern richtet sich die Ausübung der Verkehrspolizei nach dem Polizeigesetz vom 10. Februar 2019 (PolG/BE; BSG 551.1, vgl. Art. 7 Abs. 1 des Kantonalen Strassenverkehrsgesetzes vom 27. März 2006 [KSVG/BE; BSG 761.11]). Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. b PolG/BE trifft die Kantonspolizei Massnahmen zur Aufrechterhaltung und Erhöhung der Sicherheit im Strassenverkehr. Sofern kein Verdacht auf ein strafbares Verhalten vorliegt, kann sie eine Person ohne Beachtung besonderer Formvorschriften zu einem Sachverhalt befragen, wenn dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist (vgl. Art. 82 Abs. 1 PolG/BE).
Die Frage der Polizei nach dem Zweck der Fahrt beruhte demnach auf einer gesetzlichen Grundlage. Als Teil der Kontrolle diente sie dem Zweck, die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und lag daher im öffentlichen Interesse. Eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 EMRK ist nicht ersichtlich.

5.
Nach dem Dargelegten erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer zu auferlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (vgl. Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit auf sie einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern und dem Bundesamt für Strassen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dillier

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
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SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 86 Autorità inferiori in generale - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Tribunale amministrativo federale;
^b	del Tribunale penale federale;
^c	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^d	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
³	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16 - 1 Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
¹	Le licenze e i permessi devono essere revocati, se è accertato che le condizioni legali stabilite per il loro rilascio non sono mai state o non sono più adempite; essi possono essere revocati, se non sono stati osservati le limitazioni o gli obblighi, ai quali il rilascio era stato subordinato nel caso particolare.
²	Le infrazioni alle prescrizioni sulla circolazione stradale per le quali non è applicabile la procedura prevista dalla legge del 18 marzo 201657 sulle multe disciplinari comportano la revoca della licenza di condurre o della licenza per allievo conducente, oppure l'ammonimento del conducente.58
³	Per stabilire la durata della revoca della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre devono essere considerate le circostanze del singolo caso, segnatamente il pericolo per la circolazione, la colpa, la reputazione del conducente del veicolo a motore come anche la necessità professionale di condurre un veicolo a motore. La durata minima della revoca non può tuttavia essere ridotta, salvo che la pena sia stata attenuata ai sensi dell'articolo 100 numero 4 terzo periodo 59 60
⁴	La licenza di circolazione può essere revocata per una durata adeguata se:
^a	vi è stato abuso della licenza o delle targhe di controllo;
^b	finché non sono state pagate le imposte o le tasse di circolazione per veicoli del medesimo detentore.61
⁵	La licenza di circolazione viene revocata se:
^a	la tassa eventualmente dovuta per il veicolo secondo la legge del 19 dicembre 199762 sul traffico pesante o le prestazioni di garanzie dovute non sono state pagate e il detentore è stato invano diffidato; oppure
^b	il veicolo non è equipaggiato con l'apparecchio di rilevazione prescritto per la riscossione della tassa.63

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 16^d - 1 La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
¹	La licenza per allievo conducente o la licenza di condurre è revocata a una persona per un tempo indeterminato se:
^a	le sue attitudini fisiche e psichiche non consentono o non consentono più di guidare con sicurezza un veicolo a motore;
^b	soffre di una forma di dipendenza che esclude l'idoneità alla guida;
^c	a causa del suo precedente comportamento non offre alcuna garanzia che in futuro, alla guida di un veicolo a motore, osservi le prescrizioni e abbia riguardo per il prossimo.
²	Se è ordinata la revoca secondo il capoverso 1 al posto di una revoca secondo gli articoli 16a-16c, vi è connesso un periodo di sospensione che va fino alla scadenza della durata minima della revoca prevista per l'infrazione commessa.
³	La licenza è revocata definitivamente:
^a	ai conducenti incorreggibili;
^b	alle persone la cui licenza è già stata revocata una volta negli ultimi cinque anni in applicazione dell'articolo 16c capoverso 2 lettera abis.78

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 15^d - 1 Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, quest'ultima è sottoposta a un esame di verifica, segnatamente in caso di:
¹	Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, quest'ultima è sottoposta a un esame di verifica, segnatamente in caso di:
^a	guida in stato di ebrietà con una concentrazione di alcol nel sangue pari o superiore all'1,6 per mille o con una concentrazione di alcol nell'alito pari o superiore a 0,8 milligrammi per litro di aria espirata;
^b	guida sotto l'influsso di stupefacenti o presenza a bordo di stupefacenti che compromettono seriamente la capacità di condurre o che comportano un elevato rischio di dipendenza;
^c	violazioni delle norme della circolazione facenti desumere mancanza di rispetto nei confronti degli altri utenti della strada;
^d	comunicazione di un ufficio cantonale AI secondo l'articolo 66c della legge federale del 19 giugno 195954 sull'assicurazione per l'invalidità;
^e	comunicazione di un medico attestante l'incapacità di una persona di condurre con sicurezza un veicolo a motore a causa di una malattia fisica o psichica, di un'infermità oppure di una dipendenza.
²	Dal compimento dei 75 anni, i conducenti sono convocati ogni due anni dall'autorità cantonale a una visita di controllo di un medico di fiducia.55 L'autorità cantonale può ridurre l'intervallo delle visite mediche se l'idoneità alla guida di una persona è pregiudicata e deve quindi essere controllata a scadenze più ravvicinate.
³	I medici sono liberati dal segreto professionale per quanto riguarda le comunicazioni di cui al capoverso 1 lettera e. Possono effettuare la comunicazione direttamente all'autorità cantonale competente in materia di circolazione stradale oppure all'autorità di sorveglianza dei medici.
⁴	Su richiesta dell'Ufficio AI, l'autorità cantonale gli comunica se una determinata persona è titolare di una licenza di condurre.
⁵	Se vi sono dubbi sulla capacità di condurre di una persona, quest'ultima può essere sottoposta a una corsa di controllo, a un esame teorico, a un esame pratico di conducente o a un altro provvedimento opportuno, quale una formazione o un perfezionamento oppure una formazione complementare.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 28^a Esame di verifica dell'idoneità alla guida - 1 Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona (art. 15d cpv. 1 LCStr), l'autorità cantonale dispone:
¹	Se sussistono dubbi sull'idoneità alla guida di una persona (art. 15d cpv. 1 LCStr), l'autorità cantonale dispone:
^a	per questioni mediche: un esame di verifica dell'idoneità alla guida effettuato da un medico di cui all'articolo 5abis;
^b	per questioni psicologiche, in particolare secondo l'articolo 15d capoverso 1 lettera c LCStr: un esame di verifica dell'idoneità alla guida effettuato da uno psicologo del traffico di cui all'articolo 5c.
²	Il medico che effettua l'esame di verifica dell'idoneità alla guida deve:
^a	nei casi di cui all'articolo 15d capoverso 1 lettere a e b LCStr, disporre del riconoscimento di livello 4;
^b	nei casi di cui all'articolo 15d capoverso 1 lettere d ed e LCStr, disporre del riconoscimento almeno di livello 3.
³	In presenza di questioni medico-psicologiche legate al traffico è richiesto un esame di idoneità alla guida effettuato da un medico titolare del riconoscimento di livello 4 e da uno psicologo titolare del riconoscimento di cui all'articolo 5c.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 89 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
²	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
^a	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
^b	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
^c	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
^d	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
³	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 741.51 Ordinanza del 27 ottobre 1976 sull'ammissione alla circolazione di persone e veicoli (Ordinanza sull'ammissione alla circolazione, OAC) - Ordinanza sull'ammissione alla circolazione OAC Art. 30 Revoca preventiva - 1 Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
¹	Se sussistono seri dubbi sull'idoneità alla guida di una persona, l'autorità cantonale può decidere la revoca preventiva della licenza per allievo conducente o della licenza di condurre.
²	L'autorità cantonale restituisce all'avente diritto la licenza per allievo conducente o la licenza di condurre sequestrata e trasmessale dalla polizia se non decide almeno la revoca preventiva entro dieci giorni lavorativi dal sequestro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 741.01 Legge federale del 19 dicembre 1958 sulla circolazione stradale (LCStr) LCStr Art. 106 - 1 Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni esecutive della presente legge e designa le autorità federali competenti per eseguirla. Può autorizzare l'USTRA a disciplinare i particolari.277
¹	Il Consiglio federale emana le necessarie prescrizioni esecutive della presente legge e designa le autorità federali competenti per eseguirla. Può autorizzare l'USTRA a disciplinare i particolari.277
²	Per il rimanente, i Cantoni sono incaricati di eseguire la presente legge. Essi prendono le misure necessarie a tale scopo e designano le autorità cantonali competenti.
^2bis	Il Consiglio federale può autorizzare l'USTRA a concedere in singoli casi specifici deroghe a disposizioni contenute in ordinanze.278
³	I Cantoni rimangono competenti a emanare prescrizioni completive sulla circolazione stradale, in quanto non concernano i veicoli a motore, i velocipedi e i veicoli ferrotranviari.
⁴	Il Consiglio federale può sottoporre a periti o a commissioni speciali problemi concernenti l'esecuzione della presente legge. ...279
⁵	Il Consiglio federale è autorizzato a prendere provvisoriamente, finche la materia sia disciplinata per legge, tutte le misure imposte dai progressi tecnici nel settore della circolazione stradale e dall'esecuzione di convenzioni internazionali.
⁶	Per le persone che godono di privilegi e immunità diplomatici, il Consiglio federale può disciplinare diversamente la competenza delle autorità e prevedere le altre eccezioni alla presente legge derivanti dagli usi internazionali.
⁷	...280
⁸	Il Consiglio federale può vietare, contingentare, sottomettere ad autorizzazione o ad altre restrizioni i viaggi di veicoli stranieri, se uno Stato estero ordina tali provvedimenti nei confronti dei veicoli svizzeri e dei loro conducenti, oppure applica loro prescrizioni di circolazione più severe rispetto a quelle applicate ai propri veicoli e loro conducenti.281
⁹	...282
¹⁰	Il Consiglio federale può sottoporre ad autorizzazione determinati lavori ai veicoli, nella misura in cui lo esigano la sicurezza della circolazione o la protezione dell'ambiente. Esso fissa le esigenze poste al rilascio dell'autorizzazione e disciplina la sorveglianza.283

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.