1C_338/2020 - 2021-01-19 - Strassenbau und Strassenverkehr - Vorsorglicher Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 338/2020

Urteil vom 19. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
des Kantons Bern,
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises
für Motorfahrzeuge,

Beschwerde gegen den Entscheid der
Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen
gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern,
Einzelrichter, vom 13. Mai 2020 (300.2020.65).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ wird vorgeworfen, am 5. Juni 2019 einen Personenwagen mit überhöhter Geschwindigkeit gelenkt zu haben. Trotz Aufforderung der Polizei soll er zunächst nicht angehalten und später, beim Versuch der Polizei, ihn aus seinem Fahrzeug zu befördern, Widerstand geleistet haben. Dabei soll er einen Polizisten mit einem Faustschlag derart verletzt haben, dass dieser hospitalisiert und operiert werden musste. Mit Verfügung vom 14. November 2019 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) gegenüber A.________ die Durchführung einer Fahreignungsuntersuchung an.
Am 14. November 2019 führte A.________ einen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.27 Gewichtspromille. Daraufhin entzog das SVSA A.________ mit Verfügung vom 29. Januar 2020 den Führerausweis für drei Monate.
Mit Gutachten vom 19. Februar 2020 wurde die Fahreignung von A.________ verneint. Eine erneute verkehrspsychologische Begutachtung sollte erst nach Abschluss der hängigen Strafverfahren betreffend die A.________ vorgeworfenen Strassenverkehrsdelikte erfolgen.

A.b. Das SVSA entzog A.________ mit Verfügung vom 4. März 2020 den Führerausweis für Motorfahrzeuge vorsorglich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Strafverfahren betreffend den Vorfall vom 5. Juni 2019 und bis zur Abklärung seiner Fahreignung. Ausserdem ordnete es eine verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung an, die nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids der Strafbehörde durchgeführt werden sollte.

A.c. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von A.________ wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern mit Entscheid vom 13. Mai 2020 ab.

B.
Gegen diesen Entscheid gelangt A.________ mit Eingabe vom 12. Juni 2020 an das Bundesgericht und verlangt dessen Aufhebung. Mit separater Eingabe ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Rekurskommission sowie das SVSA beantragen im Rahmen ihrer Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdeführer zugestellt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Die kantonalen Instanzen haben dem Beschwerdeführer den Führerausweis bis zum definitiven Entscheid über den Entzug auf unbestimmte Zeit vorsorglich entzogen. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren damit nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, da er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (BGE 122 II 359 E. 1b S. 362; Urteil 1C 585/2019 vom 17. November 2020 E. 1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als vom vorsorglichen Führerausweisentzug direkt betroffene Person zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von der Vorinstanz die Verfügung vom 28. April 2020 erhalten und sich dazu innerhalb der 30-tägigen Frist, mit Eingabe vom 19. Mai 2020, geäussert. Jedoch sei der angefochtene Entscheid bereits am 13. Mai 2020 ergangen, ohne dass seine Stellungnahme berücksichtigt worden wäre.

2.2. Die Vorinstanz hält im Rahmen ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht fest, sie habe dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 28. April 2020 die Eingabe des SVSA vom 22. April 2020, inkl. der Stellungnahme der Fachpsychologin für Verkehrspsychologie, zugestellt. Wie die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Mai 2020 und seine Beschwerde an das Bundesgericht zeigten, sei ihm nicht der Eindruck vermittelt worden, keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu haben. Nach Treu und Glauben wäre er jedoch gehalten gewesen, umgehend nochmals Stellung zu nehmen, zumal eine Zwischenverfügung betreffend einen vorsorglichen Führerausweisentzug gegeben und das Verfahren daher beförderlich zu behandeln gewesen sei. Mit der Entscheidfällung am 13. Mai 2020 habe sie so lange zugewartet, bis sie habe annehmen dürfen, der Beschwerdeführer verzichte auf eine Stellungnahme. Die auf den 19. Mai 2020 datierte Stellungnahme des Beschwerdeführers, welche am 22. Mai 2020 bei der Post aufgegeben worden sei, könne jedenfalls nicht mehr als nach Treu und Glauben innert nützlicher Frist erfolgt beurteilt werden.

2.3. Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Diese Garantie umfasst das Recht, von allen beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht (zum Ganzen: BGE 146 III 97 E. 3.4.1 S. 103 f.; 139 I 189 E. 3.2 S. 191 f.; 138 I 484 E. 2.1 S. 485 f.; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; je mit Hinweisen).
Es obliegt dem Gericht, in jedem Einzelfall den Parteien ein effektives Replikrecht zu gewähren. Es kann der betroffenen Person hierfür eine Frist setzen, doch genügt zur Wahrung des Replikrechts grundsätzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt werden, wenn von ihnen, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung nehmen (BGE 142 III 48 E. 4.1.1 S. 53 f.; 138 I 484 E. 2.4 S. 487; Urteil des EGMR Joos gegen Schweiz vom 15. November 2012, Nr. 43245/07, Ziff. 29-33). Nach der Zustellung zur Kenntnisnahme ist das Gericht gehalten, eine angemessene Zeitspanne mit dem Entscheid zuzuwarten. Die Rechtsprechung bejaht in aller Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht "nur wenige Tage" nach der Mitteilung entscheidet (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.6 S. 199). In einer allgemeinen Formulierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden dürfe (vgl. Urteile 1B 376/2020 vom 11. September 2020 E. 2.2; 1B 272/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Mit anderen Worten darf das
Gericht vor Ablauf von zehn Tagen im Allgemeinen nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen (vgl. Urteile 1B 214/2019 vom 25. Juni 2019 E. 2.1; 1B 340/ 2018 vom 18. Oktober 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Diese Wartefrist für das Gericht schliesst die Zeit, welche die Partei zur Übermittlung ihrer (Replik-) Eingabe benötigt, bereits ein (Urteile 2C 441/2019 vom 27. September 2019 E. 2.1; 5D 81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.4 und 2.4 mit Hinweisen). Entsprechend obliegt es einer Partei, die eine Stellungnahme zu einer ihr zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung für erforderlich hält, diese grundsätzlich unverzüglich einzureichen oder zu beantragen (BGE 138 I 484 E. 2.2 S. 486; 133 I 100 E. 4.8 S. 105; zum Ganzen: Urteil 5A 1022/2015 vom 29. April 2016 E. 3.2.2 mit Hinweisen).

2.4. Aus den Vorakten geht hervor, dass das SVSA der Vorinstanz am 22. April 2020 einerseits die verkehrspsychologische Fahreignungsabklärung vom 19. Februar 2020 bzw. vom 19. April 2020 (korrigierte Fassung) und andererseits eine Stellungnahme der Fachpsychologin für Verkehrspsychologie vom 19. April 2020 zugehen liess. Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer diese Eingabe des SVSA mit Verfügung vom 28. April 2020 per eingeschriebener Post zu. Am 7. Mai 2020 ging bei der Vorinstanz die Meldung der Post vom 6. Mai 2020 ein, wonach die Sendung noch nicht hat zugestellt werden können. Am 13. Mai 2020 fällte die Vorinstanz ihren Entscheid. Auch diesbezüglich teilte die Post der Vorinstanz am 23. Mai 2020 mit (Eingang bei der Vorinstanz am 25. Mai 2020), dass die Sendung noch nicht zugestellt werden konnte. Ebenfalls am 25. Mai 2020 ging bei der Vorinstanz die auf den 19. Mai 2020 datierte Stellungnahme des Beschwerdeführers betreffend die mit Verfügung der Vorinstanz vom 28. April 2020 erfolgte Zusendung ein.

2.5. Mit Blick auf die Ausführungen der Vorinstanz war der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren weder anwaltlich vertreten noch ist er rechtskundig. Hinzu kommt, dass die ihm mit Verfügung der Vorinstanz vom 28. April 2020 zugestellten Unterlagen entscheidrelevant sind. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob deren blosse Zustellung an den Beschwerdeführer ohne Fristansetzung mit Blick auf die obige Erwägung 2.3 vorliegend ausreichend war (vgl. MICHEL DAUM, in: RUTH HERZOG/MICHEL DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 23 zu Art. 21 VRPG), zumal die Vorinstanz ihren Entscheid kurz darauf fällte. Auf Letzteres ist näher einzugehen: Weder aus den Akten noch aus der Vernehmlassung der Vorinstanz an das Bundesgericht oder aus der Beschwerde ergibt sich, wann die Verfügung vom 28. April 2020 an den Beschwerdeführer versandt und diesem zugestellt worden ist. Jedoch steht mit Blick auf seine diesbezügliche Stellungnahme an die Vorinstanz und seine Beschwerde an das Bundesgericht fest, dass der Beschwerdeführer die Verfügung erhalten hat. Aus der Mitteilung der Post an die Vorinstanz ist sodann zu schliessen, dass die Sendung bis zum 6. Mai 2020 nicht hat zugestellt
werden können. Dieses Datum stimmt mit jenem überein, an welchem die Verfügung in Anwendung von Art. 44 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21), wonach eine entsprechende Mitteilung spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, und ausgehend vom ersten erfolglosen Zustellungsversuch am 29. April 2020, als zugestellt gälte. Nur sieben Tage später, am 13. Mai 2020 fällte die Vorinstanz ihren Entscheid. Diese Zeitspanne ist im Sinn der dargelegten Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.3) und entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu kurz, um einen Verzicht auf das Replikrecht annehmen zu dürfen.

2.6. Der angefochtene Entscheid verletzt somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Eine Heilung dieses Mangels im bundesgerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.9 S. 105).

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers wird damit gegenstandslos. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da der Beschwerdeführer seine Beschwerde ohne anwaltlichen Beistand verfasst hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 13. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an diese zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.