1C_338/2020 - 2021-01-19 - Construction des routes et circulation routière - Vorsorglicher Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 338/2020

Urteil vom 19. Januar 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Chaix, Müller,
Gerichtsschreiberin Dambeck.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt
des Kantons Bern,
Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern.

Gegenstand
Vorsorglicher Entzug des Führerausweises
für Motorfahrzeuge,

Beschwerde gegen den Entscheid der
Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen
gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern,
Einzelrichter, vom 13. Mai 2020 (300.2020.65).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ wird vorgeworfen, am 5. Juni 2019 einen Personenwagen mit überhöhter Geschwindigkeit gelenkt zu haben. Trotz Aufforderung der Polizei soll er zunächst nicht angehalten und später, beim Versuch der Polizei, ihn aus seinem Fahrzeug zu befördern, Widerstand geleistet haben. Dabei soll er einen Polizisten mit einem Faustschlag derart verletzt haben, dass dieser hospitalisiert und operiert werden musste. Mit Verfügung vom 14. November 2019 ordnete das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern (SVSA) gegenüber A.________ die Durchführung einer Fahreignungsuntersuchung an.
Am 14. November 2019 führte A.________ einen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1.27 Gewichtspromille. Daraufhin entzog das SVSA A.________ mit Verfügung vom 29. Januar 2020 den Führerausweis für drei Monate.
Mit Gutachten vom 19. Februar 2020 wurde die Fahreignung von A.________ verneint. Eine erneute verkehrspsychologische Begutachtung sollte erst nach Abschluss der hängigen Strafverfahren betreffend die A.________ vorgeworfenen Strassenverkehrsdelikte erfolgen.

A.b. Das SVSA entzog A.________ mit Verfügung vom 4. März 2020 den Führerausweis für Motorfahrzeuge vorsorglich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Strafverfahren betreffend den Vorfall vom 5. Juni 2019 und bis zur Abklärung seiner Fahreignung. Ausserdem ordnete es eine verkehrspsychologische Fahreignungsuntersuchung an, die nach Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids der Strafbehörde durchgeführt werden sollte.

A.c. Die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde von A.________ wies die Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern mit Entscheid vom 13. Mai 2020 ab.

B.
Gegen diesen Entscheid gelangt A.________ mit Eingabe vom 12. Juni 2020 an das Bundesgericht und verlangt dessen Aufhebung. Mit separater Eingabe ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Die Rekurskommission sowie das SVSA beantragen im Rahmen ihrer Vernehmlassungen die Abweisung der Beschwerde. Diese Vernehmlassungen wurden dem Beschwerdeführer zugestellt.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid in einer Angelegenheit des öffentlichen Rechts (vgl. Art. 82 lit. a , Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG). Die kantonalen Instanzen haben dem Beschwerdeführer den Führerausweis bis zum definitiven Entscheid über den Entzug auf unbestimmte Zeit vorsorglich entzogen. Der angefochtene Entscheid schliesst das Verfahren damit nicht ab; es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der nach der Rechtsprechung anfechtbar ist, da er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinn von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirkt (BGE 122 II 359 E. 1b S. 362; Urteil 1C 585/2019 vom 17. November 2020 E. 1 mit Hinweis). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist als vom vorsorglichen Führerausweisentzug direkt betroffene Person zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 89 Abs. 1 BGG). Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe von der Vorinstanz die Verfügung vom 28. April 2020 erhalten und sich dazu innerhalb der 30-tägigen Frist, mit Eingabe vom 19. Mai 2020, geäussert. Jedoch sei der angefochtene Entscheid bereits am 13. Mai 2020 ergangen, ohne dass seine Stellungnahme berücksichtigt worden wäre.

2.2. Die Vorinstanz hält im Rahmen ihrer Vernehmlassung an das Bundesgericht fest, sie habe dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 28. April 2020 die Eingabe des SVSA vom 22. April 2020, inkl. der Stellungnahme der Fachpsychologin für Verkehrspsychologie, zugestellt. Wie die Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Mai 2020 und seine Beschwerde an das Bundesgericht zeigten, sei ihm nicht der Eindruck vermittelt worden, keine Möglichkeit zur Stellungnahme zu haben. Nach Treu und Glauben wäre er jedoch gehalten gewesen, umgehend nochmals Stellung zu nehmen, zumal eine Zwischenverfügung betreffend einen vorsorglichen Führerausweisentzug gegeben und das Verfahren daher beförderlich zu behandeln gewesen sei. Mit der Entscheidfällung am 13. Mai 2020 habe sie so lange zugewartet, bis sie habe annehmen dürfen, der Beschwerdeführer verzichte auf eine Stellungnahme. Die auf den 19. Mai 2020 datierte Stellungnahme des Beschwerdeführers, welche am 22. Mai 2020 bei der Post aufgegeben worden sei, könne jedenfalls nicht mehr als nach Treu und Glauben innert nützlicher Frist erfolgt beurteilt werden.

2.3. Der Anspruch einer Partei, im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu replizieren, bildet einen Teilgehalt des verfassungsmässigen Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Diese Garantie umfasst das Recht, von allen beim Gericht eingereichten Stellungnahmen Kenntnis zu erhalten und sich dazu äussern zu können, unabhängig davon, ob die Eingaben neue und/oder wesentliche Vorbringen enthalten. Das Gericht muss vor Erlass seines Urteils eingegangene Vernehmlassungen den Beteiligten zustellen, damit diese sich darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht (zum Ganzen: BGE 146 III 97 E. 3.4.1 S. 103 f.; 139 I 189 E. 3.2 S. 191 f.; 138 I 484 E. 2.1 S. 485 f.; 137 I 195 E. 2.3.1 S. 197; je mit Hinweisen).
Es obliegt dem Gericht, in jedem Einzelfall den Parteien ein effektives Replikrecht zu gewähren. Es kann der betroffenen Person hierfür eine Frist setzen, doch genügt zur Wahrung des Replikrechts grundsätzlich, dass den Parteien die Eingaben zur Information (Kenntnisnahme, Orientierung) zugestellt werden, wenn von ihnen, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden kann, dass sie unaufgefordert Stellung nehmen (BGE 142 III 48 E. 4.1.1 S. 53 f.; 138 I 484 E. 2.4 S. 487; Urteil des EGMR Joos gegen Schweiz vom 15. November 2012, Nr. 43245/07, Ziff. 29-33). Nach der Zustellung zur Kenntnisnahme ist das Gericht gehalten, eine angemessene Zeitspanne mit dem Entscheid zuzuwarten. Die Rechtsprechung bejaht in aller Regel eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht "nur wenige Tage" nach der Mitteilung entscheidet (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.6 S. 199). In einer allgemeinen Formulierung hielt das Bundesgericht fest, dass jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden dürfe (vgl. Urteile 1B 376/2020 vom 11. September 2020 E. 2.2; 1B 272/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.2 mit Hinweisen). Mit anderen Worten darf das
Gericht vor Ablauf von zehn Tagen im Allgemeinen nicht von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgehen (vgl. Urteile 1B 214/2019 vom 25. Juni 2019 E. 2.1; 1B 340/ 2018 vom 18. Oktober 2018 E. 2.3; je mit Hinweisen). Diese Wartefrist für das Gericht schliesst die Zeit, welche die Partei zur Übermittlung ihrer (Replik-) Eingabe benötigt, bereits ein (Urteile 2C 441/2019 vom 27. September 2019 E. 2.1; 5D 81/2015 vom 4. April 2016 E. 2.3.4 und 2.4 mit Hinweisen). Entsprechend obliegt es einer Partei, die eine Stellungnahme zu einer ihr zur Kenntnisnahme zugestellten Vernehmlassung für erforderlich hält, diese grundsätzlich unverzüglich einzureichen oder zu beantragen (BGE 138 I 484 E. 2.2 S. 486; 133 I 100 E. 4.8 S. 105; zum Ganzen: Urteil 5A 1022/2015 vom 29. April 2016 E. 3.2.2 mit Hinweisen).

2.4. Aus den Vorakten geht hervor, dass das SVSA der Vorinstanz am 22. April 2020 einerseits die verkehrspsychologische Fahreignungsabklärung vom 19. Februar 2020 bzw. vom 19. April 2020 (korrigierte Fassung) und andererseits eine Stellungnahme der Fachpsychologin für Verkehrspsychologie vom 19. April 2020 zugehen liess. Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer diese Eingabe des SVSA mit Verfügung vom 28. April 2020 per eingeschriebener Post zu. Am 7. Mai 2020 ging bei der Vorinstanz die Meldung der Post vom 6. Mai 2020 ein, wonach die Sendung noch nicht hat zugestellt werden können. Am 13. Mai 2020 fällte die Vorinstanz ihren Entscheid. Auch diesbezüglich teilte die Post der Vorinstanz am 23. Mai 2020 mit (Eingang bei der Vorinstanz am 25. Mai 2020), dass die Sendung noch nicht zugestellt werden konnte. Ebenfalls am 25. Mai 2020 ging bei der Vorinstanz die auf den 19. Mai 2020 datierte Stellungnahme des Beschwerdeführers betreffend die mit Verfügung der Vorinstanz vom 28. April 2020 erfolgte Zusendung ein.

2.5. Mit Blick auf die Ausführungen der Vorinstanz war der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren weder anwaltlich vertreten noch ist er rechtskundig. Hinzu kommt, dass die ihm mit Verfügung der Vorinstanz vom 28. April 2020 zugestellten Unterlagen entscheidrelevant sind. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob deren blosse Zustellung an den Beschwerdeführer ohne Fristansetzung mit Blick auf die obige Erwägung 2.3 vorliegend ausreichend war (vgl. MICHEL DAUM, in: RUTH HERZOG/MICHEL DAUM [Hrsg.], Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. Aufl. 2020, N. 23 zu Art. 21 VRPG), zumal die Vorinstanz ihren Entscheid kurz darauf fällte. Auf Letzteres ist näher einzugehen: Weder aus den Akten noch aus der Vernehmlassung der Vorinstanz an das Bundesgericht oder aus der Beschwerde ergibt sich, wann die Verfügung vom 28. April 2020 an den Beschwerdeführer versandt und diesem zugestellt worden ist. Jedoch steht mit Blick auf seine diesbezügliche Stellungnahme an die Vorinstanz und seine Beschwerde an das Bundesgericht fest, dass der Beschwerdeführer die Verfügung erhalten hat. Aus der Mitteilung der Post an die Vorinstanz ist sodann zu schliessen, dass die Sendung bis zum 6. Mai 2020 nicht hat zugestellt
werden können. Dieses Datum stimmt mit jenem überein, an welchem die Verfügung in Anwendung von Art. 44 Abs. 3 des Gesetzes des Kantons Bern vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG/BE; BSG 155.21), wonach eine entsprechende Mitteilung spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt gilt, und ausgehend vom ersten erfolglosen Zustellungsversuch am 29. April 2020, als zugestellt gälte. Nur sieben Tage später, am 13. Mai 2020 fällte die Vorinstanz ihren Entscheid. Diese Zeitspanne ist im Sinn der dargelegten Rechtsprechung (vgl. oben E. 2.3) und entgegen der Auffassung der Vorinstanz zu kurz, um einen Verzicht auf das Replikrecht annehmen zu dürfen.

2.6. Der angefochtene Entscheid verletzt somit den Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Eine Heilung dieses Mangels im bundesgerichtlichen Verfahren ist nicht möglich (vgl. BGE 133 I 100 E. 4.9 S. 105).

3.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung unter Gewährung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Rügen des Beschwerdeführers einzugehen.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege des Beschwerdeführers wird damit gegenstandslos. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen, da der Beschwerdeführer seine Beschwerde ohne anwaltlichen Beistand verfasst hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 4 S. 446 mit Hinweis).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 13. Mai 2020 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an diese zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Januar 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Die Gerichtsschreiberin: Dambeck

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.