5A_735/2021 - 2022-06-27 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 735/2021

Urteil vom 27. Juni 2022

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Raphaël Haas,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Provisorische Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 2. August 2021 (2C 21 22).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die B.________ AG betrieb A.________ mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Weggis-Greppen-Vitznau vom 2. Juli 2020 für Fr. 431'331.90 nebst 5% Zins seit 1. Juli 2020 (Festhypothek), für Fr. 301'225.-- nebst 5% Zins seit 1. Juli 2020 (variable Hypothek), für Fr. 351'927.20 nebst 5% Zins seit 1. Juli 2020 (variable Hypothek) und für Fr. 58'140.40 (aufgelaufener Zins vom 4. Juni 2019 bis 30. Juni 2020) auf Verwertung eines Faustpfandes. Als Pfandgegenstand wurde ein Inhaberschuldbrief, lastend auf dem Grundstück Nr. yyy, GB U.________ (im 1. Rang, mit Nennwert Fr. 1'200'000.--) bezeichnet. A.________ erhob Rechtsvorschlag.

A.b. Mit Entscheid vom 22. Februar 2021 erteilt der Einzelrichter des Bezirksgerichts Kriens der B.________ AG die provisorische Rechtsöffnung für die in Betreibung gesetzten Beträge und das Pfandrecht.

A.c. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde am 2. August 2021 ab, soweit es darauf eintrat.

B.
A.________ ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2021 an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides. Zudem solle nach Möglichkeit eine Einigungsverhandlung mit der B.________ AG (Beschwerdegegnerin) angesetzt werden, um eine Neufinanzierung der Hypothekarforderungen zu organisieren.
Mit Verfügung vom 7. Dezember 2021 ist der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung erteilt worden.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, indes keine Vernehmlassungen in der Sache eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Die im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführerin ist als Betreibungsschuldnerin vom Rechtsöffnungsentscheid besonders betroffen. Insoweit ist sie zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Die Beschwerde in Zivilsachen ist ein reformatorisches Rechtsmittel (Art. 107 Abs. 2 BGG), womit ein materieller Antrag in der Sache zu stellen ist (BGE 137 II 313 E. 1.3). Ein blosses Aufhebungsbegehren genügt nicht. Aus ihrer Begründung kann indes geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs anstrebt. Auf die Beschwerde ist aus dieser Sicht einzutreten.

1.4. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 143 I 377 E. 1.2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.5. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur soweit zulässig, als erst der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde näher auszuführen ist (BGE 133 III 393 E. 3).

2.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt ein provisorischer Rechtsöffnungsentscheid. Konkret geht es um die von der Beschwerdegegnerin in Betreibung gesetzten Forderungen aus ihrer kreditvertraglichen Beziehung mit der Beschwerdeführerin.

2.1. Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht diese aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG). Alle Einwendungen und Einreden, die zivilrechtliche Bedeutung haben, sind zu hören; sie sind (gemäss Art. 254 ZPO) grundsätzlich durch Urkunden geltend zu machen (BGE 145 III 20 E. 4.1.2).

2.2. Nach den Erwägungen der Vorinstanz beruht vorliegend das provisorische Rechtsöffnungsgesuch auf dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Rahmenkreditvertrag vom 23. November 2011 und den Produktevereinbarungen vom 3. Dezember 2014 (eine Festhypothek und zwei variable Hypotheken). Die darin begründeten Forderungen werden gemäss dem Pfandvertrag vom 23. November 2011 durch das Fahrnispfand an einer Schuldbriefforderung gesichert, wobei der Schuldbrief sich im Besitz der Beschwerdegegnerin befindet. Gemäss Ziff. 8 dieses Vertrages ist die Beschwerdegegnerin zur Einleitung der Betreibung auf Pfandverwertung berechtigt, sobald die Beschwerdeführerin eine fällige Schuld nicht oder nicht in der verlangten Weise bezahlt. Mit Schreiben vom 23. April 2019 kündigte die Beschwerdegegnerin die Vereinbarungen mit der Beschwerdeführerin infolge Zahlungsausständen per 31. Mai 2019 und stellte die laufenden Forderungen per 1. Juni 2019 fällig. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin waren die Voraussetzungen für die Kündigung im konkreten Fall nicht gegeben, womit es an der Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderungen fehle. Damit könne für diese keine provisorische Rechtsöffnung erteilt werden.

2.3. Soweit die Beschwerdeführerin die Schwierigkeiten einer Refinanzierung ihrer Hypothekarschulden durch ein anderes Bankinstitut schildert und vom Bundesgericht verlangt, dass es eine Einigungsverhandlung zwischen den Prozessparteien ermöglicht, kann ihrem Begehren nicht entsprochen werden. Ebenso wenig steht es dem Bundesgericht zu, die Beschwerdegegnerin zu einem unbefristeten Rückzug der Betreibung zu bewegen. Im vorliegenden Verfahren kann es einzig um die Überprüfung des angefochtenen Entscheides auf seine Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht gehen (E. 1.4). Dass die betreffenden Begehren sich auf Bundesrecht stützen lassen, behauptet die Beschwerdeführerin selber nicht.

2.4. In der Sache erhebt die Beschwerdeführerin eine Reihe von Einwänden, die ihrer Ansicht nach gegen eine provisorische Rechtsöffnung sprechen. Mit ihren Vorbringen verkennt sie allerdings den Zweck des Rechtsöffnungsverfahrens. Das Gericht prüft in diesem Urkundenprozess lediglich, ob ein gültiger Rechtsöffnungstitel vorliegt. Hingegen entscheidet es nicht über den materiellrechtlichen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung (BGE 147 III 176 E. 4.2.1). Dabei liegt es an der Beschwerdeführerin als Schuldnerin ihre Einwendungen gegen die Schuldanerkennung glaubhaft zu machen (E. 2.1).

2.4.1. So wiederholt die Beschwerdeführerin ihren Vorwurf gegenüber der Beschwerdegegnerin, dass ihr die Originalunterlagen (Rahmenkreditvertrag und Schuldanerkennung) nie zugestellt worden seien, weshalb sie von deren Wortlaut keine Kenntnis hatte. Dies gelte insbesondere für den Passus, wonach die Pfandverwertung durchgeführt werden könne, sobald eine fällig Schuld nicht oder nicht in der verlangten Weise bezahlt werde. Dass sie anlässlich der Unterzeichnung dieser Dokumente von deren Inhalt Kenntnis nehmen konnte, wie ihr die Vorinstanz bereits dargelegt hat, übergeht die Beschwerdeführerin. Auf diese Rüge ist mangels rechtsgenüglicher Begründung nicht einzutreten.

2.4.2. Zudem macht die Beschwerdeführerin geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihr nie eine aktualisierte Übersicht der Ausstände zukommen lassen und sich überdies im Rahmen der Geschäftsbeziehung nicht kooperativ verhalten. Insbesondere habe sie sich geweigert, ihr ein Konto für die Überweisung der Ausstände bekanntzugeben. Welche Schlüsse sie für das konkrete Verfahren aus diesen Vorbringen ziehen will und weshalb die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin für ihr geschäftliches Verhalten hätte rügen müssen, begründet die Beschwerdeführerin nicht. Auf dieses Vorbringen ist daher nicht einzutreten.

2.4.3. Weiter bestreitet die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdegegnerin die Geschäftsbeziehung zu ihr hätte kündigen dürfen. Die Festhypothek sei noch nicht abgelaufen und für die variablen Hypotheken seien keine Amortisationszahlungen vereinbart worden. Damit komme der Art. 7 des Pfandvertrages nicht zur Anwendung. Zugleich hält die Beschwerdeführerin aber fest, den Verfalltag anerkannt zu haben, da sie das massgebliche Dokumente nicht zur Hand gehabt hätte. Angesichts dieser Aussage erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der Frage nach der Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderungen.

2.4.4. Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin vor, die Beschwerdegegnerin hätte ihr die erforderlichen Bankauszüge zur Verfügung stellen müssen, was sie nicht getan habe. Zudem seien ihre Zinszahlungen nicht korrekt verbucht worden. Mit dieser Rüge verkennt die Beschwerdeführerin, dass sie für die rechtzeitige Zahlung ihrer Schulden beweispflichtig ist. Allein die Behauptung, sämtliche Zinsen bis am 4. Juni 2019 bezahlt zu haben, genügt hierfür nicht. Daran kann auch der allgemein gehaltene Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe bloss Behauptungen aufgestellt, die vom Rechtsöffnungsrichter dann einseitig zu ihren Lasten gewürdigt worden seien, nichts ändern.

3.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerde kein Erfolg beschieden. Ausgangsgemäss trägt die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegnerin, die nicht zur Vernehmlassung in der Sache eingeladen worden ist und sich dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht widersetzt hat, ist kein entschädigungspflichtiger Aufwand entstanden.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 15'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2022

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.37
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.41

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.98
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.99

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 82 - 1 Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
¹	Se il credito si fonda sopra un riconoscimento di debito constatato mediante atto pubblico o scrittura privata, il creditore può chiedere il rigetto provvisorio dell'opposizione.
²	Il giudice lo pronuncia, sempreché il debitore non giustifichi immediatamente delle eccezioni che infirmano il riconoscimento di debito.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 254 Mezzi di prova - 1 La prova dev'essere addotta mediante documenti.
¹	La prova dev'essere addotta mediante documenti.
²	Sono ammessi altri mezzi di prova soltanto se:
^a	non ritardano considerevolmente il corso della procedura;
^b	lo scopo del procedimento lo richiede; oppure
^c	il giudice deve accertare d'ufficio i fatti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.