5A_181/2012 - 2012-06-27 - Diritto di famiglia - Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Ehescheidung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_181/2012

Urteil vom 27. Juni 2012
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Hohl, Präsidentin,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter von Werdt,
Gerichtsschreiber Bettler.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Fritz Heeb,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland,
2. Kantonsgericht St. Gallen,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung (Ehescheidung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 17. Februar 2012.

Sachverhalt:

A.
A.a X.________ (Ehemann) und Y.________ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1996. Sie wurden Eltern von zwei Kindern. Mit gemeinsamem Begehren (Einigung einzig im Scheidungspunkt) vom 28. Dezember 2009 leiteten die Ehegatten das Scheidungsverfahren ein. Der Ehemann verlangte zudem von seiner Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss und ersuchte eventualiter um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Entscheid vom 1. Februar 2010 verpflichtete das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland die Ehefrau, ihrem Ehemann für das Scheidungsverfahren einen Prozesskostenvorschuss von Fr. 4'000.-- zu leisten.
A.b Am 11. Juni 2011 legte X.________ dem Kreisgericht einen Konventionsentwurf über sämtliche Scheidungsfolgen vor. Mit Schreiben vom 6. Juli 2011 reichte Y.________ dem Kreisgericht noch Änderungen ein, die sie zuvor mit ihrem Ehemann abgesprochen hatte. In der Folge brachte auch die Vertreterin der Kinder am 11. Juli 2011 gegenüber dem Kreisgericht noch Änderungen an. Am 5. Oktober 2011 teilte X.________ dem Kreisgericht weitere geringfügige Änderungen mit, denen seine Ehefrau vorgängig zugestimmt hatte. Am 14. Oktober 2011 liess das Kreisgericht den Parteien die bereinigte Konvention in vierfacher Ausführung zur Unterzeichnung zukommen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 reichte X.________ (wie bereits zuvor seine Ehefrau und wenig später die Vertreterin der Kinder beschränkt auf die Kinderbelange) die unterzeichnete Konvention über sämtliche Scheidungsfolgen ein.

B.
Im Schreiben vom 21. Oktober 2011 stellte X.________ zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung, da der Prozesskostenvorschuss der Ehefrau mittlerweile aufgebraucht sei. Mit Entscheid vom 11. November 2011 hiess das Kreisgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Befreiung von Vorschüssen und Gerichtskosten) gut. Im weiteren Umfang (unentgeltliche Verbeiständung) wies es das Gesuch jedoch ab.

C.
Gegen den Entscheid des Kreisgerichts vom 11. November 2011, mit dem es das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung abwies, erhob X.________ am 21. November 2011 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. Gleichzeitig ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren.
Mit Entscheid vom 17. Februar 2012 wies das Kantonsgericht die Beschwerde und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren ab.

D.
Dem Bundesgericht beantragt X.________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in seiner Beschwerde in Zivilsachen vom 28. Februar 2012, der kantonsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Es seien ihm im kreisgerichtlichen Scheidungsverfahren ("in dem Fr. 4'000.-- übersteigenden Betrag") die unentgeltliche Verbeiständung und im kantonsgerichtlichen Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu bewilligen.
Der Beschwerdeführer stellt auch für das bundesgerichtliche Verfahren ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung.
Das Kantonsgericht hat dem Bundesgericht die Vorakten zugesandt und auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet (Schreiben vom 27. April 2012).

Erwägungen:

1.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid (Art. 75 Abs. 1 BGG) über die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. In Bezug auf die kreisgerichtliche Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung richtet sich die Beschwerde gegen das Urteil eines oberen Gerichts, das auf Rechtsmittel hin entschieden hat. Auch soweit das Kantonsgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren abgewiesen hat, erweist sich die Beschwerde unter dem Blickwinkel von Art. 75 Abs. 2 BGG als zulässig (vgl. BGE 137 III 424 E. 2.2 S. 426).
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg demjenigen der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). In der Hauptsache geht es um ein Scheidungsverfahren und damit um eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG), wobei vor dem Kreisgericht auch nicht vermögensrechtliche Fragen zu beurteilen sind, so dass keine vermögensrechtliche Angelegenheit vorliegt (Art. 74 Abs. 1 BGG; Urteil 5A_311/2010 vom 3. Februar 2011 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 137 III 118). Die Beschwerde in Zivilsachen steht in der Hauptsache und damit auch gegen den vorliegenden Zwischenentscheid offen.

2.
2.1 Das Kreisgericht hat das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung vom 21. Oktober 2011 in sinngemässer Anwendung von Art. 404 Abs. 1 ZPO (SR 272) nach bisherigem Verfahrensrecht beurteilt, das heisst nach Art. 281 ff. des Zivilprozessgesetzes des Kantons St. Gallen vom 20. Dezember 1990 (ZPO/SG; in Kraft bis 31. Dezember 2010). Das Kantonsgericht hat dies bestätigt und die materielle Beurteilung der neuem Verfahrensrecht (Art. 405 Abs. 1 ZPO) unterstehenden Beschwerde gegen den kreisgerichtlichen Entscheid nach Art. 281 ff. ZPO/SG vorgenommen (vgl. BGE 138 I 1 E. 2.1 S. 3).
Wie bereits vor dem Kantonsgericht macht der Beschwerdeführer insoweit auch vor Bundesgericht keine Verletzung von Art. 404 Abs. 1 ZPO geltend, womit die Frage des anwendbaren Verfahrensrechts auf das vor Kreisgericht eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht weiter zu erörtern ist.

2.2 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV.
Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung hat sich vor dem Kreisgericht (sowie für die materielle Behandlung der Beschwerde vor Kantonsgericht) in erster Linie nach kantonalem Prozessrecht beurteilt (BGE 135 I 91 E. 2.4.2 S. 95). Unabhängig davon besteht ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung unmittelbar aufgrund der Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV. Da der Beschwerdeführer nicht geltend macht, das kantonale Recht gewähre einen über Art. 29 Abs. 3 BV hinausgehenden Anspruch und da das Bundesgericht die Einhaltung von Art. 29 Abs. 3 BV frei prüft, kommt seiner Rüge der Verletzung des Willkürverbots nach Art. 9 BV in diesem Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung zu (vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3 S. 180).
2.3
2.3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint; soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
2.3.2 Der Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung setzt neben der zusätzlichen Voraussetzung der Notwendigkeit der Verbeiständung wie bei der unentgeltlichen Rechtspflege voraus, dass der Gesuchsteller bedürftig ist und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (BGE 135 I 1 E. 7.1 S. 2; 129 I 281 E. 3.1 S. 285).
Ob die Verbeiständung sachlich notwendig ist, beurteilt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Grundsätzlich fällt die unentgeltliche Verbeiständung für jedes staatliche Verfahren in Betracht, in das der Gesuchsteller einbezogen wird oder das zur Wahrung seiner Rechte notwendig ist. Die bedürftige Partei hat Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung, wenn ihre Interessen in schwerwiegender Weise betroffen sind und der Fall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, die den Beizug eines Rechtsvertreters erforderlich machen (vgl. BGE 130 I 180 E. 2.2 S. 182 mit Hinweisen). Zu berücksichtigen ist zudem das Prinzip der Waffengleichheit (Urteil 5A_336/2011 vom 8. August 2011 E. 2.3).
2.3.3 Sofern die Voraussetzungen für die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gegeben sind, hat der Staat ab Einreichung des Gesuchs die Kosten zu übernehmen. Die unentgeltliche Verbeiständung entfaltet dabei bereits Wirkung auf die Bemühungen des Anwalts für die gleichzeitig mit dem Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung eingereichte Rechtsschrift und die dafür nötigen Vorarbeiten, das heisst auf die anwaltschaftlichen Leistungen, die im Hinblick auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen Anlass das Gesuch gestellt wird. Daher kann die unentgeltliche Verbeiständung in einem solchen Fall selbst dann, wenn keine weiteren Prozesshandlungen mehr erforderlich sind, nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es bedürfe der Bestellung eines unentgeltlichen Vertreters nicht mehr, weil die Arbeit des Anwalts bereits geleistet sei.
Art. 29 Abs. 3 BV gebietet nicht, eine unbemittelte Partei vor ihrer eigenen Unwissenheit oder Unvorsichtigkeit oder vor mangelnder Beratung durch ihren Anwalt zu schützen, wenn sie auf Kredit Dritter oder ihres Anwalts prozessiert, obwohl sie unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung hätte verlangen können. Eine über die im vorstehenden Absatz erwähnte hinausgehende Rückwirkung kommt deshalb gestützt auf die Minimalgarantie von Art. 29 Abs. 3 BV höchstens dann ausnahmsweise in Betracht, wenn es wegen der zeitlichen Dringlichkeit einer sachlich zwingend gebotenen Prozesshandlung nicht möglich war, gleichzeitig auch das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 122 I 322 E. 3b S. 326; 122 I 203 E. 2 S. 205 ff.; 120 Ia 14 E. 3f S. 17).

3.
3.1 Das Kantonsgericht hat wie bereits das Kreisgericht die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers und die fehlende Aussichtslosigkeit seiner Begehren bejaht. Strittig ist einzig, ob die Verbeiständung für das kreisgerichtliche Scheidungsverfahren notwendig und dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Verbeiständung rückwirkend zu gewähren ist.
Zur Notwendigkeit hat das Kantonsgericht ausgeführt, aufgrund der Gesamtsituation, der sich stellenden Fragen und mit Blick auf das Prinzip der Waffengleichheit (die Ehefrau war anwaltlich vertreten) sei die Voraussetzung der Notwendigkeit gegeben. Jedoch sei zu prüfen, ob eine rückwirkende Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung zu gewähren sei, zumal für die Zukunft nach Abschluss einer umfassenden Konvention über die Scheidungsfolgen der Beizug eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nicht mehr geboten beziehungsweise notwendig sei. Da der Beschwerdeführer keine Gründe für eine ausnahmsweise Rückwirkung geltend mache, sei das Gesuch abzuweisen.

3.2 Der Beschwerdeführer legt dar, die unentgeltliche Verbeiständung könne auch rückwirkend gewährt werden. Es könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er mit seinem Gesuch zu lange zugewartet habe, dies sei seines Erachtens eine "lässliche Sünde" und dürfe nun nicht mit der Abweisung des Gesuchs "abgestraft" werden. Zudem habe das Kreisgericht das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 11. November 2011 (Befreiung von Vorschüssen und Gerichtskosten) gutgeheissen und gelte dies für die Kosten des gesamten Scheidungsverfahrens, weshalb insoweit auch eine gewisse Rückwirkung gewährt worden sei. Warum dies für die Kosten des Rechtsbeistands nicht der Fall sein soll, sei nicht ersichtlich.
3.3
3.3.1 Was die Notwendigkeit der Verbeiständung ab dem Gesuchszeitpunkt mit Blick in die Zukunft betrifft, ist jedenfalls im vorliegend zu beurteilenden Fall weder vom Beschwerdeführer dargetan noch ersichtlich, inwieweit eine Verbeiständung im Verfahrensstadium, wo einzig noch das Scheidungsurteil (mit der Genehmigung der Konvention über sämtliche Scheidungsfolgen gemäss Art. 140 aZGB) ausstehend ist, notwendig sein soll (vgl. auch MEICHSSNER, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege, 2008, S. 132 Fn. 404 mit Hinweis).
3.3.2 Kann das Gesuch jedenfalls für die Zukunft nicht gewährt werden, stellt sich die Frage, ob das Gesuch für die damit eingereichte Rechtsschrift und die dafür notwendigen Vorarbeiten bewilligt werden kann, da insoweit die Notwendigkeit der Verbeiständung wie erwähnt nicht mit dem Hinweis verneint werden kann, die Arbeit des Anwalts sei bereits geleistet und eine Verbeiständung nicht mehr geboten (vgl. E. 2.3.3 Abs. 1 oben).
Der Beschwerdeführer hat es unterlassen, sein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung rechtzeitig, nämlich mit der am 11. Juni 2011 eingereichten Konvention über die Scheidungsfolgen, einzureichen. Wie erwähnt (vgl. E. 2.3.3 Abs. 1 oben), bezieht sich die unentgeltliche Verbeiständung grundsätzlich nur auf diejenigen bereits entstandenen Kosten, die sich aus anwaltschaftlichen Leistungen ergeben, die im Hinblick auf den Verfahrensschritt erbracht worden sind, bei dessen Anlass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird. Anlässlich des Gesuchs um unentgeltliche Verbeiständung vom 21. Oktober 2011 ist nun aber nicht ersichtlich, auf welchen Verfahrensschritt sich dieses noch beziehen soll, hat doch der Beschwerdeführer die Konvention (auch wenn diese später noch wenig abgeändert wurde) bereits rund vier Monate vorher eingereicht.
Zudem legt der Beschwerdeführer nicht dar, warum es ihm wegen zeitlicher Dringlichkeit nicht möglich gewesen sein soll, bereits mit der Einreichung der Scheidungskonvention am 11. Juni 2011 ein Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung zu stellen. Damit fällt auch eine weitergehende Rückwirkung ausser Betracht (vgl. E. 2.3.3 Abs. 2 oben).
Die Rüge der Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV erweist sich demnach als unbegründet.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinen Begehren vor Bundesgericht auch gegen die Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren. In seiner Beschwerdebegründung äussert er sich dazu nur beiläufig in einem Nebensatz und weist daraufhin, auch das Kantonsgericht habe insoweit gegen Art. 9 und Art. 29 Abs. 3 BV verstossen.

4.2 Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und gehörig begründet wird (Art. 106 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdeführer muss präzise angeben, welches verfassungsmässige Recht verletzt wurde und substanziiert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darlegen, worin die Verletzung besteht. Das Bundesgericht prüft nur ausdrücklich vorgebrachte, klar und detailliert erhobene sowie, soweit möglich, belegte Rügen (BGE 137 II 305 E. 3.3 S. 310 f.; 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

4.3 Diesen Anforderungen vermag der Beschwerdeführer nicht zu genügen. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 106 Abs. 2 BGG).

5.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird kosten-, nicht hingegen entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, zeigen doch die vorstehenden Erwägungen auf, dass seine Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben konnte (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Juni 2012
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Hohl

Der Gerichtsschreiber: Bettler

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 404 Applicabilità del diritto previgente - 1 Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
¹	Fino alla loro conclusione davanti alla giurisdizione adita, ai procedimenti già pendenti al momento dell'entrata in vigore del presente Codice si applica il diritto procedurale previgente.
²	La competenza per territorio si determina secondo il nuovo diritto. Nondimeno, una competenza esistente in base al diritto previgente permane.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 405 Impugnazioni - 1 Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione.
¹	Alle impugnazioni si applica il diritto in vigore al momento della comunicazione della decisione.
²	Alla revisione di decisioni comunicate secondo il diritto previgente si applica il nuovo diritto.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.