6B_1062/2021 - 2022-05-27 - Procedura penale - Einstellung (Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 1062/2021

Urteil vom 27. Mai 2022

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Muschietti, Hurni,
Gerichtsschreiber Bittel.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Zingg,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Postfach 3439, 6002 Luzern,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt René K. Merz,
3. C.________, vertreten durch
Rechtsanwalt Roberto Zalunardo-Walser,
4. D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Peter Bettoni,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Einstellung (Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 17. Juni 2021
(2N 21 4 / 2N 21 5 / 2N 21 6).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ wurde am 30. Mai 2020 wegen Verdachts auf Hinderung einer Amtshandlung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte auf dem Bahnhofplatz Luzern vorläufig festgenommen und über die Nacht auf den 31. Mai 2020 inhaftiert.
Mit einer als "Beschwerde" bezeichneten Eingabe vom 8. Juni 2020 erhob A.________ bei der Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen die Luzerner Polizei u.a. wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 30./31. Mai 2020. Sie beantragte, es seien verschiedene, anlässlich dieses Vorfalles zu ihrem Nachteil begangene Verletzungen der EMRK (insbesondere in Form eines widerrechtlichen Freiheitsentzuges) durch die Luzerner Polizei festzustellen. Weiter sei die Luzerner Polizei zur Bezahlung einer angemessenen Entschädigung für diese Verletzungen zu verpflichten. Ferner stellte sie einen Strafantrag gegen die am Vorfall beteiligten Polizeibeamten und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege.

A.b. Aufgrund der von A.________ erhobenen Vorwürfe (Gefährdung des Lebens, Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch, falsche Anschuldigung, Tätlichkeiten und Beschimpfung) wurden gegen sechs Beamte der Luzerner Polizei Strafverfahren durchgeführt. Die Luzerner Polizei hatte der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern zuvor mitgeteilt, dass am fraglichen Einsatz u.a. B.________, C.________ und D.________ beteiligt gewesen seien.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern stellte die Verfahren gegen die erwähnten Polizeibeamten mangels Tatverdachts bzw. wegen fehlender Tatbestandsmässigkeit mit Verfügungen vom 18. Dezember 2020 ein. Gegen drei der Einstellungsverfügungen erhob A.________ Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern.
Die Staatsanwaltschaft nahm das Schreiben von A.________ vom 8. Juni 2020 auch als Beschwerde im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO entgegen und leitete es insoweit an das Kantonsgericht Luzern weiter.

A.c. Das Kantonsgericht Luzern rubrizierte das Verfahren als Beschwerdeverfahren 2N 20 108. Mit Verfügung vom 18. Mai 2021 wies es in diesem Verfahren das Gesuch von A.________ um unentgeltliche Rechtspflege ab.
Gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhob A.________ Beschwerde in Strafsachen, welche das Bundesgericht mit Urteil vom 27. Oktober 2021 guthiess. Es hob die Verfügung des Kantonsgerichts Luzern vom 18. Mai 2021 auf und wies die Sache an dieses zurück zu neuem Entscheid (Verfahren 1B 360/2021).

B.
Mit Beschluss vom 17. Juni 2021 hiess das Kantonsgericht Luzern die von A.________ geführten Beschwerden gegen die Einstellungsverfügungen dahingehend gut, dass die Entschädigung der Verteidiger von B.________, C.________ und D.________ zu Lasten des Staates gehe. Im Übrigen wies es die Beschwerden sowie die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ab.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Im Wesentlichen beantragt sie, Dispositiv-Ziff. 2.2 des Beschlusses des Kantonsgerichts (Abweisung der Beschwerden) sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zwecks Anweisung der Anklagebehörde zur Ergänzung der Strafuntersuchung und Anklageerhebung, eventualiter sei die Sache zur Ergänzung der Strafuntersuchung und Anklageerhebung direkt an die Anklagebehörde zurückzuweisen. Weiter sei Dispositiv-Ziff. 3 des Beschlusses (Abweisung der Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege) aufzuheben und für das vorinstanzliche Verfahren sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung zu bewilligen. Ferner seien Dispositiv-Ziff. 4 und 5 des Beschlusses aufzuheben und die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien neu zu regeln. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht A.________ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung.
Die Beschwerdegegner 2-4 verzichten auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern und das Kantonsgericht Luzern beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. Dem diesbezüglichen Verfahrensantrag (Beschwerde S. 8 Ziff. 8) ist damit Genüge getan.

2.

2.1. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die Privatklägerschaft muss im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).

2.2. Die Beschwerdeführerin trägt vor, das Ergebnis der Strafverfahren gegen die Beschwerdegegner 2-4 werde relevant sein für allfällige Zivilforderungen gegen diese wie auch für allfällige Forderungen gegen den Staat gestützt auf Staatshaftungsrecht. Mit diesen Vorbringen zeigt die Beschwerdeführerin indessen nicht auf, dass sich der angefochtene Entscheid auf allfällige Zivilforderungen auswirken könnte (Art. 4 Abs. 2 BGG). Dies ist auch nicht ersichtlich. Öffentlich-rechtliche Ansprüche, auch solche aus Staatshaftung, können nicht adhäsionsweise im Strafprozess geltend gemacht werden und fallen nicht unter Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGE 146 IV 76 E. 3.1; Urteile 6B 637/2021 vom 21. Januar 2022 E. 2.3; 6B 1229/2021 vom 17. Januar 2022 E. 4.1; je mit Hinweisen). Die von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwürfe sind gegen Polizeibeamte der Luzerner Polizei gerichtet und das ihnen angelastete Fehlverhalten erfolgte im Rahmen ihrer amtlichen Funktion. Allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche aufgrund eines potenziell strafbaren Verhaltens der angezeigten Personen würden sich (ausschliesslich) nach dem Haftungsgesetz des Kantons Luzern vom 13. September 1988 (HG; SLR 23) richten (§ 4 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4 HG/LU).
Sie wären demzufolge öffentlich-rechtlicher Natur. Daher fehlt es der Beschwerdeführerin an der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG.

3.

3.1. Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann die Privatklägerschaft die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihr nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Zulässig sind nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen), wie der Vorwurf unvollständiger oder willkürlicher Sachverhaltsfeststellung, willkürlich antizipierter Beweiswürdigung oder materiell unzutreffender Begründung (BGE 136 IV 41 E. 1.4; 135 II 430 E. 3.2; je mit Hinweisen).

3.2. Die Beschwerdeführerin rügt in verfahrensrechtlicher Hinsicht einerseits eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör, weil die Vorinstanz ihre Beweisanträge auf Einvernahme von drei angeblichen Zeugen ablehne. Diese Rüge zielt darauf ab, den Entscheid in der Sache zu überprüfen, weshalb darauf - unter dem Titel der "Star-Praxis" - nicht eingetreten werden kann.

3.3. Andererseits beanstandet die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz verletze ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Betroffene, die nicht adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen wollen oder können, ausnahmsweise unmittelbar gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege haben. Unter diesen besonderen Umständen prüft das Bundesgericht die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen (Urteile 6B 132/2017 vom 24. Mai 2018 E. 1.4.1; 1B 355/2012 vom 12. Oktober 2012 E. 5.1, 5.4). Da die Beschwerdeführerin keine zivilrechtlichen Ansprüche geltend machen kann (vgl. E. 2.2 hiervor), ist sie zur Rüge betreffend die Verletzung ihres Anspruchs auf unentgeltliche Rechtspflege legitimiert.

4.
Ohne im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert zu sein, kann sich die Privatklägerschaft in der Sache dennoch gegen eine Verfahrenseinstellung zur Wehr setzen, sofern ein verfassungsmässiger Anspruch auf Ausfällung der im Gesetz vorgesehenen Strafen besteht. Die Rechtsprechung anerkennt gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und Art. 13 EMRK, Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR; SR 0.103.2) sowie Art. 13 des UN-Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 (Anti-Folter-Konvention; SR 0.105) einen Anspruch des Betroffenen auf wirksamen Rechtsschutz (BGE 141 IV 349 E. 3.4.2; 138 IV 86 E. 3.1.1; je mit Hinweisen). In diesem Sinne hat Anspruch auf eine wirksame und vertiefte amtliche Untersuchung, wer in vertretbarer Weise geltend macht, von staatlichen Stellen misshandelt worden zu sein (BGE 131 I 455 E. 1.2.5; Urteil 6B 1391/2020 vom 1. Dezember 2021 E. 2.1.2; je mit Hinweisen). Um unter Art. 3 EMRK zu fallen, muss eine Behandlung ein Mindestmass an Schwere erreichen. Die Würdigung des Mindestmasses hängt von den gesamten Umständen des Falls ab, insbesondere von der Dauer der
Behandlung, ihren physischen und psychischen Auswirkungen sowie allenfalls von Geschlecht, Alter und Gesundheitszustand der betroffenen Person. Zu berücksichtigen sind ferner der Zweck der Behandlung sowie die Absicht und der Beweggrund, die ihr zugrunde liegen, ebenso der Zusammenhang, in dem sie steht. Eine Behandlung ist erniedrigend, wenn sie Gefühle der Angst, Qual oder Unterlegenheit hervorruft und geeignet ist, zu demütigen, zu entwürdigen und gegebenenfalls den physischen oder psychischen Widerstand zu brechen oder jemanden dazu zu bewegen, gegen seinen Willen oder sein Gewissen zu handeln (BGE 134 I 221 E. 3.2.1; 124 I 231 E. 2b). Als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieser Bestimmungen gilt nicht jede Behandlung, die vom Betroffenen als unangenehm oder lästig empfunden wird, sondern nur eine Misshandlung, die ein bestimmtes Mass an Schwere erreicht und körperliche Verletzungen oder intensive physische oder psychische Leiden mit sich bringt. Einschränkungen im Wohlbefinden, die durch den legitimen Zweck einer staatlichen Massnahme zwangsläufig bedingt werden, fallen nicht unter diese Bestimmungen (Urteile 6B 45/2020 vom 14. März 2022 E. 3.3.5; 6B 15/2019 vom 15. Mai 2019 E. 2.7; 6B 880/2017 vom 4. Juli
2018 E. 3.4.3; je mit Hinweisen).

4.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Handeln der Polizeiangehörigen sei darauf ausgerichtet gewesen, sie zu schikanieren, zu demütigen und zu erniedrigen. Die gesamte Polizeiaktion - Festnahme unter vorgeschobenen Gründen, Leibesvisitation und Festhalten während einer ganzen Nacht - habe auf sie als Person im Rentenalter, die in keiner Form Anzeichen von Selbst- oder Fremdgefährdung habe aussenden können, eine grosse und einschüchternde Wirkung entfaltet. Sie habe den Eindruck erhalten, man habe sie wegen ihres Engagements für die Grundrechte und ihrer kritischen Haltung den Corona-Massnahmen und dem Polizeieinsatz gegenüber abstrafen wollen. Insbesondere die Leibesvisitation durch zwei deutlich jüngere Polizeibeamtinnen habe sie als Demütigung, Erniedrigung oder gar Bestrafung erlebt.

4.2. Die Beschwerde betrifft drei Sachverhaltskomplexe: 1. Festnahme auf dem Bahnhofplatz in Luzern, 2. Leibesvisitation im Hauptgebäude der Luzerner Polizei und 3. Festhaltung während einer Nacht.

4.2.1. Es kann offenbleiben, ob die Festnahme auf dem Bahnhofplatz überhaupt das in E. 4 hiervor dargelegte Mass an Schwere erreicht, das für ein Eintreten notwendig ist, zumal die Beschwerde in diesem Punkt ohnehin abzuweisen wäre: Die Beschwerdeführerin rügt diesbezüglich eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung und eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Entgegen der Vorinstanz sei aus den Videoaufnahmen nicht ersichtlich, dass sie sich aus der Polizeikontrolle habe entfernen wollen. Die von ihr angerufenen Zeugen würden dies bestätigen.
Aus den Aufzeichnungen der Überwachungskameras ist erkennbar, dass die Beschwerdeführerin und die Polizisten nach mehrminütigem Gespräch den Triumphbogen auf dem Bahnhofplatz durchschreiten, wobei sich ein Polizist - gemäss der Vorinstanz der Beschwerdegegner 3 - zur Beschwerdeführerin gewandt rückwärts bewegt und ihr seinen rechten Arm entgegenstreckt. Diese Geste ist als Signal zu deuten, sie solle anhalten. Aus dem Verhalten des Polizeibeamten muss geschlossen werden, dass die Beschwerdeführerin entgegen dessen Willen versuchte, sich von ihm zu entfernen. Einige Meter hinter dem Triumphbogen gelang es ihm schliesslich, die Beschwerdeführerin zum Anhalten zu bewegen. Daraufhin führten er und die übrigen Polizeibeamten das Gespräch mit ihr weiter. Aus dem Video einer Privatperson ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin im Zuge dieses Gesprächs drei kleine Schritte rückwärts ging, woraufhin unmittelbar die Festnahme erfolgte. In Anbetracht des vorangegangenen Geschehens durfte die Vorinstanz, ohne in Willkür zu verfallen, davon ausgehen, es sei eindeutig erstellt, dass sich die Beschwerdeführerin aus der Polizeikontrolle entfernt habe, weshalb die Festnahme gestützt auf Art. 217 Abs. 1 lit. a StPO zulässig gewesen sei. Eine
offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung ist damit nicht dargetan. Aufgrund des vorhandenen (eindeutigen) Videomaterials durfte die Vorinstanz überdies willkürfrei in antizipierter Beweiswürdigung davon ausgehen, dass die Befragung weiterer Zeugen ihre Überzeugung nicht ändern würde (vgl. BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; je mit Hinweisen). Deshalb wurde auch der Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt.

4.2.2. Einzutreten ist auf die Beschwerde jedenfalls, soweit sie die Leibesvisitation im Hauptgebäude der Luzerner Polizei beschlägt.
Bei der Beantwortung der Frage, ob eine Leibesvisitation mit vollständiger Entkleidung gegen die Menschenwürde verstösst und eine erniedrigende Behandlung darstellt, kommt es auf die Umstände an (BGE 146 I 97 E. 2.3; 141 I 141 E. 6.3.5; mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte). Die Massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO, Art. 36 Abs. 3 BV). Sie muss somit geeignet sein, den damit verfolgten Zweck zu erreichen. Sodann muss sie erforderlich sein. An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn mildere Massnahmen zur Erreichung des angestrebten Zwecks genügen. Schliesslich muss die Massnahme dem Betroffenen zumutbar sein (BGE 142 I 135 E. 4.1; 141 I 141 E. 6.5.3; je mit Hinweisen). Auch der Europäische Gerichtshof betont, dass die Massnahme zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks notwendig ("nécessaire") sein muss (Urteil des EGMR 70204/01 vom 12. Juni 2007 i.S. Frérot gegen Frankreich, § 38).
Die Oberstaatsanwaltschaft brachte im vorinstanzlichen Verfahren vor, eine Leibesvisitation sei vorliegend notwendig gewesen, um die Fremd- und Selbstsicherheit zu gewährleisten. Die Beschwerdeführerin habe sich während des gesamten Vorfalls aggressiv verhalten. Dies zeige sich etwa darin, dass sie im Zuge der Festnahme eine Polizistin in den Unterarm gebissen habe. Über das Verhalten der Beschwerdeführerin anlässlich der Festnahme traf die Vorinstanz keine näheren Feststellungen. Sie hielt indes fest, die ärztlich dokumentierte Bisswunde am Unterarm der Beschwerdegegnerin 4 sei nicht durch eine blosse Berührung mit dem Mund der Beschwerdeführerin entstanden. Auch könne den Videoaufnahmen entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der Festnahme mindestens ein Mal "Arschloch" gerufen habe. Diese Erwägungen stützen die Argumentation der Oberstaatsanwaltschaft.
Die Leibesvisitation mit Entkleidung war zwar zweifelsohne geeignet, sicherzustellen, dass die Beschwerdeführerin keine Gegenstände an sich trägt, mit denen sie die Polizeibeamten oder sich selbst verletzen könnte. Auch wurde sie mit der nötigen Zurückhaltung durchgeführt. Dies zeigt sich namentlich darin, dass die Beschwerdeführerin während des gesamten Prozederes nie vollständig unbekleidet war, sondern die Leibesvisitation in Ober- und Unterkörper unterteilt wurde und sich die Beschwerdeführerin jeweils wieder anziehen konnte. Indes ist nicht einsichtig, weshalb das mit der Leibesvisitation verfolgte Ziel - die Vermeidung der Eigen- und Fremdgefährdung - nicht auch durch ein Abtasten der Beschwerdeführerin über den Kleidern (oder zumindest über der Unterwäsche) hätte erfolgen können. Da nicht auszuschliessen ist, dass mildere, gleich wirksame, Massnahmen zur Verfügung gestanden wären, erscheint es plausibel, dass die Leibesvisitation durch vollständige Entkleidung bei der Beschwerdeführerin Folgen zeitigte, die das von Art. 3 EMRK geforderte Mindestmass an Schwere erreichen.

4.2.3. Ebenfalls einzutreten ist auf die Beschwerde, soweit sie sich gegen die Festhaltung während der Nacht richtet. Die Beschwerdeführerin wirft der Polizei in diesem Zusammenhang vor, sie länger als notwendig einbehalten zu haben. Die Beschwerdeführerin wurde am 30. Mai 2020 um 14.25 Uhr vorläufig festgenommen. Ihre Freilassung erfolgte am Folgetag um 10.50 Uhr, nachdem sie zur Sache einvernommen worden war. Mit Blick auf die im Verhältnis zu den der Beschwerdeführerin vorgeworfenen Straftaten (vgl. Sachverhalt lit. A.a) relativ langen Festhaltedauer von über 20 Stunden, die nahe an die Grenze der nach Art. 219 Abs. 4 StPO maximal zulässigen Dauer liegt, ihr höheres Alter (damals 65 Jahre) und dem Zweck der Festhaltung (Befragung), dem auch durch spätere Vorladung - und damit ohne Einbehaltung während der Nacht - hätte Genüge getan werden können, erreicht auch die Festhaltung während der Nacht bzw. die damit einhergehenden Folgen für die Beschwerdeführerin das von Art. 3 EMRK geforderte Mindestmass an Schwere.

5.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und unvollständig fest. Aufgrund dessen gelange sie in Verletzung von Art. 319 StPO sowie des Untersuchungsgrundsatzes nach Art. 6 StPO zum irrigen Schluss, die Staatsanwaltschaft habe die Verfahren gegen die Beschwerdegegner 2-4 zu Recht eingestellt.

5.1. Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO u.a. die Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c).
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Das Verfahren darf grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen eingestellt werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Falls sich die Wahrscheinlichkeiten eines Freispruchs oder einer Verurteilung in etwa die Waage halten, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei der Beurteilung dieser Fragen verfügen die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz über einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen das Bundesgericht nur zurückhaltend überprüft (BGE 146 IV 68 E. 2.1; 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1; je mit Hinweisen; vgl. Urteil 6B 582/2020 vom 17. Dezember 2020 E. 2, nicht publ. in BGE 147 IV 47).
Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 143 IV 241 E. 2.3.1 mit Hinweis). Art. 97 Abs. 1 BGG gelangt auch bei Beschwerden gegen eine Einstellung des Verfahrens zur Anwendung. Wie die Beweise nach dem Grundsatz in "dubio pro duriore" zu würdigen sind und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür. Dabei richtet sich die Überprüfung im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Verfahrenseinstellung auf die Frage, ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausgegangen ist oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" angenommen hat (BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 f.; Urteile 6B 911/2020 vom 19. November 2020 E. 3.2.1; 6B 1195/2019 vom 28. April 2020 E. 3.2; je mit Hinweisen).

5.2. Die Willkürrüge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 IV 500 E. 1.1). Auf ungenügend begründete Rügen oder eine bloss allgemein gehaltene appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 144 V 50 E. 4.2; 141 IV 317 E. 5.4; je mit Hinweisen).

5.3. Die Beschwerdeführerin bemängelt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung im Zusammenhang mit der Leibesvisitation durch die Beschwerdegegnerinnen 2 und 4 im Hauptgebäude der Luzerner Polizei.

5.3.1. Die Vorinstanz hält hierzu fest, die Leibesvisitation sei unstrittig gemäss dem polizeilichen Vorgehen abgelaufen. Es sei immer eine Körperhälfte bedeckt geblieben. Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführe, sei es Teil eines definierten Prozesses, dass bei eingebrachten Personen grundsätzlich eine Leibesvisitation in der gemachten Art durchgeführt werde. Aus den Aussagen der Beschwerdegegnerinnen 2 und 4 ergebe sich, sie seien davon ausgegangen, dass ihr Handeln gemäss der Dienstanweisung keinen Amtsmissbrauch darstelle. Folglich sei mangels Vorsatz der Tatbestand des Amtsmissbrauchs nicht erfüllt und die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren in Bezug auf diesen Sachverhaltskomplex zu Recht eingestellt.

5.3.2. Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz gehe lediglich gestützt auf die Aussagen der Beschwerdegegnerinnen 2 und 4 davon aus, es habe eine verbindliche Dienstanweisung bestanden, die es ihnen vorgeschrieben habe, bei ihr eine Leibesvisitation einschliesslich Ausziehen der Unterwäsche durchzuführen. Auf eine Edition dieser angeblichen Dienstanweisung habe sie verzichtet. Damit stelle die Vorinstanz den Sachverhalt offensichtlich unvollständig fest und schütze die Verfahrenseinstellung zu Unrecht.

5.3.3. Diesem Einwand ist beizustimmen. Die Vorinstanz hielt unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts ausdrücklich fest, Leibesvisitationen müssten in jedem Einzelfall verhältnismässig sein und Polizeiangehörige müssten sich mit der Frage der Verhältnismässigkeit ihres Vorgehens auseinandersetzen. Gerade deshalb hätte es sich aufgedrängt, die von der Staatsanwaltschaft ins Feld geführte angebliche Dienstanweisung zu edieren. Dadurch hätte geklärt werden können, ob überhaupt eine solche Anweisung bestand und, falls ja, unter welchen Voraussetzungen diese eine Leibesvisitation bei eingebrachten Personen anordnet - insbesondere, ob den ausführenden Polizeibeamten ein Ermessensspielraum zusteht. In Anbetracht dieser ungeklärten Fragen greift es zu kurz, wenn die Vorinstanz lediglich auf die Aussagen der beschuldigten Beschwerdegegnerinnen 2 und 4 abstellt und ein leicht greifbares objektives Beweismittel wie die angebliche Dienstanweisung ausser Acht lässt. Es liegt mithin keine klare Beweislage vor, die eine Einstellung des Verfahrens rechtfertigen würde (vgl. E. 5.1 hiervor). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist damit willkürlich und die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen.

5.4. Die Beschwerdeführerin wendet sich schliesslich gegen die Dauer der vorläufigen Festnahme.

5.4.1. Die Vorinstanz erwägt, die Beschwerdeführerin sei am 30. Mai 2020 um 14.25 Uhr vorläufig festgenommen worden. Um ca. 15.00 Uhr habe der Amtsarzt die Hafterstehungsfähigkeit festgestellt; um 16.15 Uhr sei ihr die vorläufige Festnahme eröffnet worden. Die Beschwerdegegnerinnen 2 und 4 hätten den Festnahmerapport sowie das Effektenverzeichnis anschliessend E.________ übergeben. Sie seien danach nicht mehr mit dem Fall befasst gewesen. Es sei dann die Aufgabe der Haftleitstelle gewesen, die notwendigen Abklärungen zu treffen. Mangels Hinweisen in den Akten und aufgrund der Schilderungen der Beschwerdegegnerinnen 2 und 4 habe die Staatsanwaltschaft davon ausgehen dürfen, dass die beiden keinen Einfluss auf den Entscheid gehabt hätten, die Beschwerdeführerin über Nacht in Polizeihaft zu behalten. Obgleich die Haftleitstelle formal den Fall (erst) am 31. Mai 2020 um 07.00 Uhr übernommen habe, sei nicht ausgeschlossen, dass diese die notwendigen Abklärungen bereits zuvor gemacht habe, da andernfalls die Einvernahme mit der Beschwerdeführerin nicht um 09.19 Uhr hätte durchgeführt werden können. Um 10.50 Uhr sei die Beschwerdeführerin sodann entlassen worden. Es sei weder die maximale Frist von 24 Stunden nach Art. 219 Abs. 4 StPO
überschritten worden noch sei die Haftdauer übermässig lang gewesen. Es fänden sich keine Hinweise darauf, dass die Haftleitstelle den Fall nicht mit der erforderlichen Dringlichkeit behandelt hätte. Diese habe im Übrigen keine Anhaltspunkte dafür gehabt, dass der Fall der Beschwerdeführerin gegenüber den übrigen Haftfällen hätte prioritär behandelt werden müssen. Damit sei nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft den Verdacht gegen die Beschwerdegegner 2-4 wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung verneint habe.

5.4.2. Die Beschwerdeführerin beanstandet, wenn die Vorinstanz erwäge, die Haftleitstelle habe am Folgetag der Verhaftung bereits vor 07.00 Uhr gewisse Abklärungen getätigt, sei dies eine reine Spekulation zugunsten der Polizei und widerspreche den von der Vorinstanz zitierten Akten. Aus diesen gehe hervor, dass die zuständige Person der Haftleitstelle, E.________, den Fall erst um 07.00 Uhr übernommen habe. Auch sei erst um 08.14 Uhr mit der Staatsanwaltschaft betreffend die amtliche Verteidigung Rücksprache genommen worden. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Fall zwischen der vorläufigen Festnahme um 16.15 Uhr am 30. Mai 2020 und 07.00 Uhr des Folgetags unbearbeitet geblieben sei. Die Staatsanwaltschaft hätte zwingend weiter abklären müssen, wie der Fall in dieser Zeit bearbeitet worden sei. Diese Erkenntnisse seien relevant für die Frage, ob eine Freiheitsberaubung vorgelegen habe.

5.4.3. Der Beschwerdeführerin ist darin beizustimmen, dass die Vorinstanz nicht plausibel darlegt, wer in der Zeit von Samstag, 16.15 Uhr bis Sonntag, 07.00 Uhr wie an ihrem Fall gearbeitet hat und - falls der Fall nicht bearbeitet wurde - aus welchen Gründen. Unklar ist etwa, weshalb die Staatsanwaltschaft davon ausging, die Beschwerdegegnerinnen 2 und 4 hätten den Fall am Samstag an E.________ übergeben, wenn diese den Fall formal erst am Sonntag um 07.00 Uhr übernommen haben soll. Die Erwägung der Vorinstanz, es sei nicht ausgeschlossen, dass die notwendigen Abklärungen bereits vor 07.00 Uhr (von wem?) gemacht worden seien, ist Spekulation. Es wäre zwar denkbar, dass E.________ - als Verantwortliche der Haftleitstelle - den Fall nach der Übergabe am Samstag zur weiteren Bearbeitung weitergegeben und diesen dann am Sonntag um 07.00 Uhr übernommen hat, doch ist dies unbelegt. Unter diesen Umständen kann keinesfalls davon gesprochen werden, es liege ein klarer Sachverhalt vor, der eine Einstellung der Strafverfahren gegen die Beschwerdegegnerinnen 2 und 4 nach sich zieht (vgl. E. 5.1 hiervor). Folglich ist die Rüge der offensichtlich unrichtigen, da unvollständigen, Sachverhaltsfeststellung in diesem Punkt gutzuheissen. Es wäre
der Staatsanwaltschaft ein Leichtes gewesen, E.________ zum Geschehen zu befragen und damit die Sachverhaltslücken zu schliessen.

6.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz verneine ihren Anspruch auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zu Unrecht.

6.1. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hat, wer in vertretbarer Weise behauptet, Opfer von Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung geworden zu sein, gestützt auf Art. 10 Abs. 3 BV, Art. 3 und 13 EMRK, Art. 7 UNO-Pakt II Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz (E. 4 hiervor). Unter diesen Umständen hat das mutmassliche Opfer solcher Übergriffe staatlicher Funktionäre, sofern es bedürftig ist und seine Begehren nicht aussichtslos sind, unabhängig vom Bestehen von Zivilansprüchen gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV ausnahmsweise Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege (Urteil 1B 520/2021 vom 1. Dezember 2021 E. 3.2; zit. Urteil 1B 355/2012 E. 5.1 f.).

6.2. Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführerin könne die unentgeltliche Rechtspflege gestützt auf Art. 29 Abs. 3 BV oder Art. 2 f . EMRK nicht gewährt werden. Denn erstens behaupte sie keine Verletzung ihrer konventionsrechtlichen Garantien, zweitens sei eine vorsätzliche und nicht bloss geringfügige Verletzung ihrer durch Art. 2 f . EMRK geschützten Rechte nicht erkennbar.

6.3. Was die Beschwerdeführerin gegen diese Erwägungen vorträgt, überzeugt nicht. Sie führt lediglich an, sie habe bereits in ihrer ersten Eingabe an die Staatsanwaltschaft eine Verletzung ihrer konventionsrechtlichen Garantien gerügt. Ob diese Behauptung zutrifft, kann offenbleiben. Denn das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege stellte sie im Verfahren vor der Vorinstanz. In diesem Verfahren hätte sie eine Verletzung der EMRK rügen müssen. Die Beschwerdeführerin zeigt jedoch nicht auf, dass sie (auch) im vorinstanzlichen Verfahren diese Bestimmungen angerufen hätte und auch aus den Erwägungen im angefochtenen Beschluss ist dergleichen nicht ersichtlich.

7.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang ist die Beschwerdeführerin im Umfang ihres Unterliegens kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Gesuch ist gegenstandslos geworden, soweit die Beschwerde gutzuheissen ist; im Übrigen ist es wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdeführerin unterliegt in einem von drei Sachverhaltskomplexen. Es rechtfertigt sich daher, ihr die Gerichtskosten zu einem Drittel aufzuerlegen, wobei ihrer finanziellen Lage Rechnung zu tragen ist (Art. 65 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdegegner unterliegen in zwei von drei Sachverhaltskomplexen, weshalb ihnen - unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 BGG) - zwei Drittel der Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- aufzuerlegen sind. Der Kanton Luzern trägt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG).
Die Parteien werden im Umfang des Unterliegens hinsichtlich der Parteikosten entschädigungspflichtig (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Die Beschwerdegegner haben der Beschwerdeführerin daher gesamthaft, unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 66 Abs. 5 i.V.m. Art. 68 Abs. 4 BGG), eine Entschädigung von Fr. 500.-- zu bezahlen. Der Kanton Luzern hat die Beschwerdeführerin ihm Rahmen deren Obsiegens mit Fr. 500.-- zu entschädigen. Die Entschädigung ist praxisgemäss dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auszurichten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern vom 17. Juni 2021 wird aufgehoben und die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen, soweit es nicht gegenstandslos geworden ist.

3.

3.1. Der Beschwerdeführerin werden Gerichtskosten im Umfang von Fr. 800.-- auferlegt.

3.2. Den Beschwerdegegnern 2-4 werden Gerichtskosten im Umfang von insgesamt Fr. 1'500.-- unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

4.

4.1. Die Beschwerdegegner 2-4 haben Rechtsanwalt Raphael Zingg insgesamt mit Fr. 750.-- unter solidarischer Haftbarkeit zu entschädigen.

4.2. Der Kanton Luzern hat Rechtsanwalt Raphael Zingg mit Fr. 250.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. Mai 2022

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Denys

Der Gerichtsschreiber: Bittel

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 4 Sede - 1 La sede del Tribunale federale è Losanna.
¹	La sede del Tribunale federale è Losanna.
²	Una o più corti hanno sede a Lucerna.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 10 Diritto alla vita e alla libertà personale - 1 Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
¹	Ognuno ha diritto alla vita. La pena di morte è vietata.
²	Ognuno ha diritto alla libertà personale, in particolare all'integrità fisica e psichica e alla libertà di movimento.
³	La tortura nonché ogni altro genere di trattamento o punizione crudele, inumano o degradante sono vietati.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 217 Ad opera della polizia - 1 La polizia è tenuta ad arrestare provvisoriamente e condurre al posto di polizia chi:
¹	La polizia è tenuta ad arrestare provvisoriamente e condurre al posto di polizia chi:
^a	è colto in flagranza di crimine o di delitto o sorpreso immediatamente dopo aver commesso un siffatto reato;
^b	è colpito da mandato di cattura.
²	La polizia può arrestare provvisoriamente e condurre al posto di polizia chi, in base alle indagini o ad altre informazioni attendibili, è indiziato di un crimine o di un delitto.
³	La polizia può arrestare provvisoriamente e condurre al posto di polizia chi è colto in flagranza di contravvenzione o sorpreso immediatamente dopo aver commesso una contravvenzione se:
^a	non declina le sue generalità;
^b	non abita in Svizzera e non fornisce immediatamente una garanzia per la multa prevedibile;
^c	l'arresto è necessario per impedire che commetta altre contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 197 Principi - 1 Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
¹	Possono essere adottati provvedimenti coercitivi soltanto se:
^a	sono previsti dalla legge;
^b	vi sono sufficienti indizi di reato;
^c	gli obiettivi con essi perseguiti non possono essere raggiunti mediante misure meno severe;
^d	l'importanza del reato li giustifica.
²	I provvedimenti coercitivi che incidono sui diritti fondamentali di chi non è imputato vanno adottati con particolare cautela.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 219 Procedura della polizia - 1 Dopo l'arresto la polizia accerta senza indugio l'identità dell'arrestato, lo informa in una lingua a lui comprensibile sui motivi dell'arresto e, ai sensi dell'articolo 158, lo rende attento ai suoi diritti. Informa poi senza indugio il pubblico ministero dell'avvenuto arresto.
¹	Dopo l'arresto la polizia accerta senza indugio l'identità dell'arrestato, lo informa in una lingua a lui comprensibile sui motivi dell'arresto e, ai sensi dell'articolo 158, lo rende attento ai suoi diritti. Informa poi senza indugio il pubblico ministero dell'avvenuto arresto.
²	In seguito la polizia interroga l'arrestato in applicazione dell'articolo 159 in merito ai sospetti gravanti sulla sua persona e procede senza indugio agli accertamenti necessari per corroborare o infirmare gli indizi di reato e gli altri motivi di carcerazione.
³	Se dagli accertamenti risulta che non sussistono o sono venuti meno motivi di carcerazione, l'arrestato è liberato immediatamente. Se gli accertamenti confermano gli indizi di reato e i motivi di carcerazione, la polizia traduce senza indugio l'arrestato dinanzi al pubblico ministero.
⁴	In ogni caso l'arrestato è liberato o tradotto dinanzi al pubblico ministero entro 24 ore; se l'arresto è stato preceduto da un fermo, la durata del fermo è computata nel termine.
⁵	Se una persona arrestata provvisoriamente secondo l'articolo 217 capoverso 3 deve restare in stato di arresto più di tre ore, il provvedimento deve essere ordinato da un agente di polizia a cui la Confederazione o il Cantone abbiano conferito tale facoltà.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 319 Motivi - 1 Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
¹	Il pubblico ministero dispone l'abbandono totale o parziale del procedimento se:
^a	non si sono corroborati indizi di reato tali da giustificare la promozione dell'accusa;
^b	non sono adempiuti gli elementi costitutivi di un reato;
^c	cause esimenti impediscono di promuovere l'accusa;
^d	non possono definitivamente essere adempiuti presupposti processuali o sono intervenuti impedimenti a procedere;
^e	una disposizione legale prevede la possibilità di rinunciare all'azione penale o alla punizione.
²	A titolo eccezionale, il pubblico ministero può pure abbandonare il procedimento se:
^a	l'interesse di una vittima che non aveva ancora 18 anni al momento del reato lo esige imperativamente e tale interesse prevale manifestamente sull'interesse dello Stato al perseguimento penale; e
^b	la vittima o, qualora la vittima sia incapace di discernimento, il suo rappresentante legale vi acconsente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 6 Principio della verità materiale - 1 Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
¹	Le autorità penali accertano d'ufficio tutti i fatti rilevanti per il giudizio, sia riguardo al reato sia riguardo all'imputato.
²	Esse esaminano con la medesima cura le circostanze a carico e a discarico.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 65 Spese giudiziarie - 1 Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
¹	Le spese giudiziarie comprendono la tassa di giustizia, l'emolumento per la copia di atti scritti, le spese per le traduzioni in o da una lingua non ufficiale e le indennità versate a periti e testimoni.
²	La tassa di giustizia è stabilita in funzione del valore litigioso, dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti.
³	Di regola, il suo importo è di:
^a	200 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	200 a 100 000 franchi nelle altre controversie.
⁴	È di 200 a 1000 franchi, a prescindere dal valore litigioso, nelle controversie:
^a	concernenti prestazioni di assicurazioni sociali;
^b	concernenti discriminazioni fondate sul sesso;
^c	risultanti da un rapporto di lavoro, sempreché il valore litigioso non superi 30 000 franchi;
^d	secondo gli articoli 7 e 8 della legge del 13 dicembre 200223 sui disabili.
⁵	Se motivi particolari lo giustificano, il Tribunale federale può aumentare tali importi, ma al massimo fino al doppio nei casi di cui al capoverso 3 e fino a 10 000 franchi nei casi di cui al capoverso 4.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.