8C_121/2021 - 2021-05-27 - Assicurazione per l'invalidità - Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit; Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 121/2021

Urteil vom 27. Mai 2021

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiber Jancar.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Laube,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Arbeitsunfähigkeit; Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. Januar 2021 (200 19 632 IV).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die 1977 geborene A.________ leidet seit Geburt an einer Dysmelie des Unterschenkels und Fusses rechts, einer Syndaktylie des linken Fusses und einer congenitalen Missbildung der linken Hand. Sie bezog Leistungen der Invalidenversicherung. Am 21. Juni 2007 schloss sie das Studium an der Musikhochschule in B.________ ab. Am 1. August 2007 meldete sie sich bei der IV-Stelle Bern erneut zum Leistungsbezug an. Seit Februar 2008 arbeitete A.________ teilzeitlich als Musiklehrerin an der Oberstufe in C.________. Die IV-Stelle holte ein Gutachten des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB), Basel, vom 9. September 2008 ein. Mit Verfügung vom 24. April 2009 sprach die IV-Stelle A.________ ab 1. Juli 2007 eine Viertelsrente zu (Invaliditätsgrad 41 %). Am 13. Februar 2012 und 6. März 2015 bestätigte sie diesen Rentenspruch revisionsweise.

A.b. Am 12. August 2017 und am 16. Februar 2018 meldete A.________ der IV-Stelle eine Veränderung ihrer beruflichen Situation. Seit September 2017 studiert sie Medizin an der Universität D.________. Ende Januar 2018 beendete sie ihre Arbeit als Musiklehrerin. Die IV-Stelle holte u.a. ein interdisziplinäres Gutachten der Swiss Medical Assessment- and Business-Center AG (SMAB), Bern, vom 6. Mai 2019 ein. Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 bestätigte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Viertelsrente (Invaliditätsgrad 49 %).

B.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die Beschwerde der A.________ mit Urteil vom 4. Januar 2021 ab.

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. März 2018 eine halbe Invalidenrente, eventuell eine Dreiviertelsrente auszurichten. Es sei ihr das Replikrecht einzuräumen.

Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
Erwägungen:

1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 f . BGG gerügt werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Dennoch prüft es - offensichtliche Fehler vorbehalten - nur die in seinem Verfahren gerügten Rechtsmängel (Art. 42 Abs. 1 f . BGG; BGE 135 II 384 E. 2.2.1). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann ihre Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 , Art. 105 Abs. 2 BGG). Als Rechtsfrage gilt, ob die rechtserheblichen Tatsachen vollständig festgestellt und ob der Untersuchungsgrundsatz bzw. die Beweiswürdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG beachtet wurden. Gleiches gilt für die Frage, ob den medizinischen Gutachten und Arztberichten im Lichte der rechtsprechungsgemässen Anforderungen Beweiswert zukommt (BGE 134 V 231 E. 5.1). Bei den aufgrund dieser Berichte getroffenen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit und bei der
konkreten Beweiswürdigung geht es um Sachverhaltsfragen (nicht publ. E. 1 des Urteils BGE 141 V 585).

2.

2.1. Strittig ist, ob die vorinstanzliche Bestätigung des Anspruchs auf eine Viertelsrente bundesrechtskonform ist.

2.2. Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen und die Rechtsprechung betreffend die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), die Voraussetzungen des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG), die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 141 V 9 E. 2.3) und den Beweiswert von Arztberichten (E. 1 hiervor; BGE 143 V 124 E. 2.2.2, 125 V 351 E. 3a und E. 3b/bb; vgl. auch BGE 135 V 465 E. 4.4) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.

3.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, zu vergleichen seien die Sachverhalte im Zeitpunkt der Verfügungen vom 24. April 2009 und 2. Juli 2019. Grundlage der erstgenannten Verfügung sei das polydisziplinäre ZMB-Gutachten vom 9. September 2008 gewesen. Hierin seien folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt wor-den: Dysmelie des rechten Unterschenkels und der Füsse sowie der linken Hand bei Status nach mehreren Operationen, Beinprothese rechts und Schuheinlage links; chronische Lumboischialgie links bei leichten statischen und degenerativen Veränderungen sowie Fehlbelastung des Achsenorgans in Folge der Dysmelie. Aus somatischer Sicht sei die Beschwerdeführerin in der bisherigen Tätigkeit zu 50 % und in einer leidensangepassten Tätigkeit zu 20 % arbeitsunfähig gewesen. Psychischerseits habe keine Einschränkung bestanden. Die Verfügung vom 2. Juli 2019 basiere auf dem polydisziplinären (internistischen, psychiatrischen, orthopädisch/traumatologischen) SMAB-Gutachten vom 6. Mai 2019. Hierin seien folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit gestellt worden: rezidivierende Druckulcera am rechten Unterschenkelstumpf bei vollständiger Anästhesie des rechten Unterschenkels; Amnionschnürfurchen-Syndrom
mit Befall des rechten Unterschenkels und beider Füsse sowie der linken Hand; Morbus Crohn (ED 2003) mit rezidivierender entzündlich bedingter Stenosierung im Bereich der Ileozäkalklappe. Laut den SMAB-Gutachtern habe sich der Gesundheitszustand seit 6. März 2015 nicht verändert mit Ausnahme einiger passagerer schubartiger Verschlechterungen des Morbus Crohn. In der bisherigen Tätigkeit bestehe eine 40%ige, in einer leidensangepassten Tätigkeit eine 80%ige Arbeits- und Leitungsfähigkeit. Das SMAB-Gutachten vom 6. Mai 2019 sei voll beweiswertig. Gestützt hierauf liege keine wesentliche Änderung des Gesundheitszustandes vor, die geeignet wäre, den Invaliditätsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Der Umstand, dass im SMAB-Gutachten als Vergleichszeitpunkt fälschlicherweise die Revisionsmitteilung vom 6. März 2015 herangezogen worden sei, vermöge weder dessen Beweiswert zu schmälern noch eine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin seit der Verfügung vom 24. April 2009 zu belegen. Ihre Vorbringen änderten hieran nichts. Ein erwerblicher Revisionsgrund liege ebenfalls nicht vor. Somit sei eine Neuberechnung des Invaliditätsgrades unzulässig, weshalb die Beschwerdeführerin weiter Anspruch
auf eine Viertelsrente habe.

4.

4.1. Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei relevant, dass im SMAB-Gutachten vom 6. Mai 2019 zu Unrecht der 6. März 2015 und nicht der 24. April 2009 als Ausgangspunkt für die Beurteilung ihres Gesundheitszustands herangezogen worden sei. Damit sei der Sachverhalt unvollständig abgeklärt bzw. der Untersuchungsgrundsatz verletzt worden.

4.2.

4.2.1. Der Beweiswert eines zwecks Rentenrevision erstellten Gutachtens hängt wesentlich davon ab, ob es sich ausreichend auf das Beweisthema - erhebliche Änderung (en) des Sachverhalts - bezieht. Vorbehalten bleiben allerdings Sachlagen, in denen es evident ist, dass die gesundheitlichen Verhältnisse sich verändert haben (Urteile 9C 613/2020 vom 14. April 2021 E. 3.2, 8C 300/2020 vom 2. Dezember 2020 E. 2.6.2 und 8C 285/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 4.2, je mit Hinweisen).

Es rechtfertigt sich, diese Rechtsprechung auch anzuwenden, wenn es evident ist, dass der Gesundheitszustand der versicherten Person unverändert geblieben ist.

4.2.2. Zu berücksichtigen ist, dass weder eine im Vergleich zu früheren ärztlichen Einschätzungen ungleich attestierte Arbeitsunfähigkeit noch eine unterschiedliche diagnostische Einordnung des geltend gemachten Leidens genügt, um auf einen veränderten Gesundheitszustand zu schliessen. Notwendig ist vielmehr eine veränderte Befundlage (vgl. nebst vielen: SVR 2012 IV Nr. 18 S. 81, 9C 418/2010 E. 4.2; Urteile 9C 135/2021 vom 27. April 2021 E. 2. und 8C 703/2020 vom 4. März 2021 E. 5.2.1.1, je mit Hinweisen).

4.3. Die Vorinstanz hat einen eingehenden revisionsrechtlichen Vergleich vor allem bezüglich der Befunde und Symptome vorgenommen wie sie im ZMB-Gutachten vom 9. September 2008 und im SMAB-Gutachten vom 6. Mai 2019 beschrieben wurden. Dabei hat sie weder offensichtlich unrichtige Tatsachenfeststellungen getroffen noch die Anforderungen an den Nachweis eines Revisionsgrundes gemäss Art. 17 Abs. 1 ATSG verkannt, wenn sie davon ausging, der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin habe sich evidenterweise nicht wesentlich verändert (vgl. auch Urteile 8C 805/2018 vom 21. Februar 2019 E. 7.3.2 und 8C 285/2018 vom 26. Oktober 2018 E. 4.2.2). Die Einwände der Beschwerdeführerin vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern, wie sich aus Folgendem ergibt.

4.4. Die Beschwerdeführerin legt neue Fotos ihrer rechten Hand und ihres rechten Beins auf. Soweit sie vor dem angefochtenen Urteil vom 4. Januar 2021 entstanden sind, handelt es sich um unechte Noven. Die Beschwerdeführerin legt indessen nicht dar, dass ihr deren Einreichung bei der Vorinstanz trotz hinreichender Sorgfalt prozessual unmöglich und objektiv unzumutbar war. Sie sind somit unbeachtlich. Falls die neuen Fotos nach dem angefochtenen Entscheid aufgenommen wurden, sind sie als echte Noven ebenfalls unzulässig (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 143 V 19 E. 1.2; Urteil 8C 598/2020 vom 3. Dezember 2020 E. 5).

4.5. Unbehelflich ist die Berufung der Beschwerdeführerin auf die Stellungnahme des Dr. med. E.________, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 28. August 2018, wonach sie eine Verschlechterung des Gesundheitszustands glaubhaft gemacht habe. Der Vorinstanz ist nämlich beizupflichten, dass der RAD-Arzt damit lediglich die Voraussetzungen für ein Eintreten auf das Revisionsgesuch bejahte (vgl. zum Ganzen BGE 117 V 398 E. 3a).

4.6.

4.6.1. Die Beschwerdeführerin beruft sich weiter auf die Berichte des Spital F.________, Klinik für Angiologie, vom 9. Februar 2017 der Klinik G.________, Technische Orthopädie, vom 7. April 2017 und 16. November 2018, der Prof. Dr. med. H.________, Co-Klinikdirektorin und Chefärztin, Klinik I.________ für Plastische- und Handchirurgie, vom 27. September 2018 und des Psychiaters Dr. med. K.________, vom 2. November 2018. Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, laut diesen Berichten seien ihre somatischen Beschwerden schwerwiegender, als dies von den SMAB-Gutachtern festgestellt worden sei. Entgegen diesem Gutachten leide sie gemäss Dr. med. K.________ zudem an einer psychischen Störung im Sinne eine Anpassungsstörung (ICD-10 F43.21).

4.6.2. Im SMAB-Gutachten vom 6. Mai 2019 wurden die in E. 4.6.1 hiervor aufgeführten Berichte zusammenfassend wiedergegeben und waren den Gutachtern somit bekannt. Gleiches gilt hinsichtlich der weiteren Vorakten. Hiervon abgesehen ist es nicht erforderlich, dass die Gutachter zu jedem Bericht der behandelnden Arztpersonen Stellung nehmen (Urteil 8C 313/2020 vom 12. August 2020 E. 8.2.1 mit Hinweis).

Die SMAB-Gutachter untersuchten die Beschwerdeführerin eingehend und berücksichtigten die von ihr geklagten Beschwerden. Aus den in E. 6.4.1 genannten Berichten kann sie nichts zu ihren Gunsten ableiten, da nicht ersichtlich ist, dass darin wichtige Aspekte benannt wurden, die von den SMAB-Gutachtern im Rahmen ihrer interdisziplinären Gesamtbeurteilung unerkannt oder ungewürdigt geblieben sind (vgl. nicht publ. E. 6.2 des Urteil BGE 142 V 342, veröffentlicht in SVR 2016 IV Nr. 41 S. 131; Urteil 8C 642/2020 vom 16. Dezember 2020 E. 5.2).

4.6.3. Die von der Beschwerdeführerin verlangte Parteibefragung zu ihren gesundheitlichen Beschwerden ist nicht erforderlich, da für die Abklärung des Gesundheitszustands auf medizinische Unterlagen und nicht auf ihre Angaben abzustellen ist (BGE 140 V 193 E. 3.2, 132 V 93 E. 4; Urteil 9C 820/2012 vom 1. Mai 2013 E. 2.2.1 und E. 2.4).

4.7. Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit des SMAB-Gutachtens vom 6. Mai 2019 aufzuzeigen (vgl. BGE 134 V 465 E. 4.4). Wenn die Vorinstanz gestützt hierauf in gesundheitlicher Hinsicht einen Revisionsgrund verneinte, ist dies weder offensichtlich unrichtig noch anderweitig bundesrechtswidrig.

5.
Streitig ist weiter, ob in erwerblicher Hinsicht ein Revisionsgrund vorliegt.

5.1. Die Vorinstanz erwog, das von der Beschwerdeführerin im Gesundheitsfall erzielbare Valideneinkommen sei im Rahmen der Verfügung vom 24. April 2009 nach Art. 26 Abs. 1 IVV festgesetzt worden. Damals habe sie ihre Ausbildung seit rund zwei Jahre abgeschlossen gehabt und sei über 30-jährig gewesen. Seither habe sich nichts verändert. Dass sie seit der Rentenzusprache jahrelang als Musiklehrerin gearbeitet habe, ändere nichts daran, dass sie bereits zu Beginn ihre Ausbildung invalid gewesen sei und mit dieser Ausbildung - weil ihr lediglich ein Teilzeitpensum zumutbar gewesen sei - nicht denselben Verdienst habe realisieren können wie eine nicht behinderte Person mit derselben Ausbildung. Entgegen der Beschwerdeführerin führe ihre inzwischen erworbene jahrelange Berufserfahrung folglich nicht dazu, dass Art. 26 Abs. 1 IVV nicht mehr anwendbar wäre. Hinsichtlich des trotz Gesundheitsschadens erzielbaren Invalideneinkommens liege ebenfalls kein Revisionsgrund vor. Mit Verfügung vom 24. April 2009 habe die IV-Stelle nämlich festgestellt, die Beschwerdeführerin könne im Rahmen ihrer 80%igen Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Erwerbstätigkeit gestützt auf die LSE ein jährliches Einkommen von Fr. 42'753.- erzielen. Die
Beschwerdeführerin habe jedoch in der Folge ihre Restarbeitsfähigkeit nur ungenügend verwertet und nie ein Einkommen in dieser Höhe erzielt, sondern maximal ein solches, das mindestens Fr. 10'000.- darunter gelegen habe. Da das Invalideneinkommen ursprünglich aufgrund der LSE bestimmt worden sei, sei auch nicht massgebend, dass die Stelle der Beschwerdeführerin als Musiklehrerin gekündigt worden sei.

5.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die IV-Stelle habe mit Verfügung vom 2. Juli 2019 im Vergleich mit derjenigen vom 24. April 2009 den Invaliditätsgrad von 41 % auf 49 % erhöht. Sie habe eine Revision somit als zulässig erachtet, wovon im Rechtsmittelverfahren nicht abgewichen werden könne.
Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Denn das kantonale Gericht hat den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen zu ermitteln und ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden (Art. 61 lit. c und d ATSG; vgl. auch Urteil 8C 93/2021 vom 5. Mai 2012 E. 4.4).

5.3. Bezüglich des Valideneinkommens bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei nach ihrer Ausbildung während rund zehn Jahren als Musiklehrerin auf der Sekundarstufe angestellt gewesen. Gestützt auf diese relativ lange Anstellungsdauer könne das Valideneinkommen nicht mehr nach Art. 26 Abs. 1 IVV festgelegt werden. Sie habe in der Zwischenzeit zureichend berufliche Kenntnisse erworben. Das Valideneinkommen sei so konkret wie möglich zu bestimmen. Im Januar 2018 hätte sie als Musiklehrerin hochgerechnet auf ein Pensum von 100 % ein Jahresgehalt von Fr. 94'350.10 erzielt, was als Valideneinkommen zu veranschlagen sei. Die Vorinstanz habe den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt, wenn sie ihr dieses Valideneinkommen nicht zugestehe.

Diese Vorbringen sind nicht stichhaltig. Die Vorinstanz stellte nämlich richtig fest, dass die Beschwerdeführerin bereits zu Beginn ihrer Ausbildung als Musiklehrerin invalid war und wegen der Invalidität nur teilzeitlich arbeiten konnte. Somit konnte sie mit ihrer Ausbildung nicht denselben Verdienst realisieren wie eine nicht behinderte Person mit derselben Ausbildung. Dies ist den auch unbestritten. Unter diesen Umständen ist der Vorinstanz beizupflichten, dass das Valideneinkommen praxisgemäss weiterhin nach Art. 26 Abs. 1 IVV zu bemessen ist (vgl. Urteile 8C 8C 725/2019 vom 3. März 2020 E. 7 und 8C 129/2019 vom 19. August 2019 E. 3), so dass diesbezüglich kein Revisiongsgrund vorliegt. Eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots ist nicht ersichtlich.

5.4. Weiter macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, als Invalideneinkommen sei ihr dasjenige anzurechnen, das sie tatsächlich mit ihrem Pensum von 35.715 % als Musiklehrerin an der Sekundarschule C.________ verdient habe. Es sei unrealistisch, anzunehmen, dass sie in dieser angestammten Tätigkeit ein 50%iges Pensum hätte bewältigen können.
Auf dieses früher tatsächlich erzielte Einkommen kann schon deshalb nicht abgestellt werden, weil die Beschwerdeführerin die entsprechende Arbeitsstelle im massgebenden Zeitpunkt der Verfügung vom 2. Juli 2019. nicht mehr innehatte (vgl. BGE 135 V 297 E. 5.2, 132 V 215 E. 3.1.1). Im Übrigen sind betreffend das Invalideneinkommen keine Revisionsgründe ersichtlich.

6.
Von weiteren Abklärungen waren keine entscheidrelevanten Resultate zu erwarten, weshalb die Vorinstanz darauf zu Recht verzichtete (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 144 V 361 E. 6.5, 136 I 229 E. 5.3; Urteil 8C 719/2020 vom 7. April 2021 E. 8.3).

7.
Da die Streitsache ohne Schriftenwechsel entschieden werden kann, ist der Antrag der Beschwerdeführerin auf Einräumung des Replikrechts gegenstandslos (Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG; BGE 133 I 98 E. 2.2; Urteil 9C 775/2014 vom 19. Dezember 2014 E. 1.3).

8.
Die unterliegende Beschwerdeführerin trägt die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 27. Mai 2021

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Der Gerichtsschreiber: Jancar

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 7 Incapacità al guadagno - 1 È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
¹	È considerata incapacità al guadagno la perdita, totale o parziale, della possibilità di guadagno sul mercato del lavoro equilibrato che entra in considerazione, provocata da un danno alla salute fisica, mentale o psichica e che perdura dopo aver sottoposto l'assicurato alle cure e alle misure d'integrazione ragionevolmente esigibili.
²	Per valutare la presenza di un'incapacità al guadagno sono considerate esclusivamente le conseguenze del danno alla salute. Inoltre, sussiste un'incapacità al guadagno soltanto se essa non è obiettivamente superabile.11

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 26 Determinazione del reddito senza invalidità - 1 Il reddito senza invalidità (art. 16 LPGA) è determinato sulla base dell'ultimo reddito lavorativo effettivamente conseguito prima dell'insorgere dell'invalidità. Se il reddito lavorativo conseguito negli ultimi anni prima dell'insorgere dell'invalidità era soggetto a forti variazioni, ci si basa su un reddito medio adeguato.
¹	Il reddito senza invalidità (art. 16 LPGA) è determinato sulla base dell'ultimo reddito lavorativo effettivamente conseguito prima dell'insorgere dell'invalidità. Se il reddito lavorativo conseguito negli ultimi anni prima dell'insorgere dell'invalidità era soggetto a forti variazioni, ci si basa su un reddito medio adeguato.
²	Se il reddito lavorativo effettivamente conseguito è inferiore di almeno il 5 per cento al valore centrale usuale del settore secondo la RSS di cui all'articolo 25 capoverso 3, il reddito senza invalidità corrisponde al 95 per cento di questo valore centrale.
³	Il capoverso 2 non è applicabile, se:
^a	anche il reddito con invalidità secondo l'articolo 26bis capoverso 1 è inferiore di almeno il 5 per cento al valore centrale usuale del settore secondo la RSS di cui all'articolo 25 capoverso 3; o
^b	il reddito è stato conseguito con un'attività lucrativa indipendente.
⁴	Se il reddito lavorativo effettivamente conseguito non può essere determinato o non può esserlo in misura sufficientemente precisa, il reddito senza invalidità è fissato sulla base dei valori statistici di cui all'articolo 25 capoverso 3 relativi alle persone con la medesima formazione e condizioni professionali analoghe.
⁵	Se un'invalidità insorge dopo che l'assicurato ha previsto o iniziato una formazione professionale, il reddito senza invalidità è determinato secondo il valore statistico di cui all'articolo 25 capoverso 3 che l'assicurato avrebbe potuto conseguire dopo la conclusione della formazione.
⁶	Se un assicurato non può iniziare o concludere alcuna formazione professionale a causa dell'invalidità, il reddito senza invalidità è determinato secondo i valori statistici di cui all'articolo 25 capoverso 3. In deroga all'articolo 25 capoverso 3, vanno impiegati valori indipendenti dal sesso.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.