6B_57/2021 - 2023-04-27 - Straftaten - Mehrfacher Betrug etc.; Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 57/2021

Urteil vom 27. April 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys, Muschietti,
Gerichtsschreiber Burkhardt.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Hanspeter Kümin,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8090 Zürich,
Beschwerdegegnerin,

2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Stephan A. Buchli,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Mehrfacher Betrug etc.; Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 12. November 2020 (SB200031-O/U/as).

Sachverhalt:

A.
Am 30. April 2010, 23. Juli 2011 und am 8. August 2013 nahm B.________ insgesamt drei Darlehen in Höhe von Fr. 60'000.--, Fr. 98'000.-- und EUR 9'800.-- bei A.________ auf.
Für das Darlehen vom 30. April 2010 wurde erst zum Zeitpunkt des Abschlusses des zweiten Darlehensvertrags am 23. Juli 2011 eine (auf den 30. April 2010 zurückdatierte) schriftliche Vereinbarung aufgesetzt. Diese statuierte als Darlehenszweck die Gründung einer Investmentfirma in U.________. In derselben Ziffer wurde festgehalten, dass das Darlehen zweckgebunden sei und an den Finanzmärkten investiert werde (Ziff. I). Das Darlehen sei jährlich nach den erwirtschafteten Erfolgen an den Finanzmärkten zu verzinsen, wobei die Verzinsung die Marke von 10 % nicht unterschreiten solle (Ziff. III).
Der zweite Darlehensvertrag sah als Zweck die Gründung einer Investmentfirma in U.________ ab dem 23. Juli 2011 vor. Bis zur Gründung dieser Firma für Oktober 2011 sei der Darlehensbetrag in bar in einem Bankschliessfach zu deponieren (Ziff. I). Überdies sei das Darlehen jährlich nach den erwirtschafteten Erfolgen an den Finanzmärkten zu verzinsen (Ziff. III).
Das dritte Darlehen wurde zum Zwecke der Finanzierung des Lebensunterhalts von B.________ (insbesondere Wegfertigung bestehender Verbindlichkeiten) sowie zum Wiederaufbau der Investmentfirma C.________ in U.________ gewährt (Ziff. I.) und war unverzinslich (Ziff. III).
B.________ wird vorgeworfen, die aufgenommenen Darlehen vertragswidrig verwendet zu haben. Anstatt das Geld gewinnbringend oder zumindest werterhaltend an den Finanzmärkten investiert zu haben, habe er es teilweise für den Aufbau und Betrieb seiner bereits bestehenden, aber umbenannten Firma C.________ und teilweise zur Deckung privater Bedürfnisse verbraucht.

B.
Mit Urteil vom 22. Oktober 2019 sprach das Bezirksgericht Zürich B.________ vom Vorwurf des mehrfachen Betrugs und der mehrfachen Veruntreuung zu Lasten von A.________ frei. In einem weiteren Anklagepunkt wurde er des Vergehens gegen das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG; SR 837.0) schuldig gesprochen. Des Weiteren wurde A.________ mit seiner Schadenersatzforderung auf den Zivilweg verwiesen und es wurde ihm keine Prozessentschädigung zugesprochen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte mit Urteil vom 12. November 2020 den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf des Betrugs und der Veruntreuung zum Nachteil von A.________. Zudem verwies es Letzteren mit seiner Schadenersatzforderung auf den Weg des Zivilprozesses.

C.

C.a. A.________ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 12. November 2020 sei aufzuheben, respektive sei B.________ des mehrfachen Betrugs, eventualiter der mehrfachen Veruntreuung, schuldig zu sprechen und hierfür angemessen zu bestrafen.

C.b. B.________ sei zudem zu verpflichten, A.________ die Forderungsbeträge von Fr. 215'363.-- (eventualiter von Fr. 170'060.40) nebst Zins von 5 % seit 16. Dezember 2013 und von Fr. 39'948.70 nebst Zins von 5 % seit 12. Juli 2017 zu bezahlen.

C.c. Ferner beantragt A.________ unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege von der Vorinstanz hinsichtlich der Teilnahme an der Berufungsverhandlung vom 16. Oktober 2020 die Vergütung von Reise- und Verpflegungskosten in Höhe von Fr. 176.85 sowie die Ausrichtung einer Prozessentschädigung von CHF 22'840.--.

C.d. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.e. A.________ ersucht schliesslich darum, dass ihm für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt sowie in der Person seines Anwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt werde.

Erwägungen:

1.

1.1. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ist die Privatklägerschaft zur Beschwerde in Strafsachen berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann. Als Zivilansprüche gelten Ansprüche, die ihren Grund im Zivilrecht haben und deshalb ordentlicherweise vor dem Zivilgericht durchgesetzt werden müssen. In erster Linie handelt es sich um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung nach Art. 41 ff . OR (BGE 146 IV 76 E. 3.1; 141 IV 1 E. 1.1). Der angefochtene Entscheid kann sich auf die Beurteilung der im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten bzw. noch geltend zu machenden Zivilforderungen dann nicht mehr auswirken, wenn das Strafverfahren im Zivilpunkt bereits erledigt ist, weil die Zivilforderungen z.B. rechtskräftig auf den Zivilweg verwiesen wurden (Urteil 6B 339/2022 vom 29. März 2023 E. 1.1 mit Hinweisen).
Im Falle eines Freispruchs des Beschuldigten setzt die Beschwerdeberechtigung der Privatklägerschaft grundsätzlich voraus, dass diese, soweit zumutbar, ihre Zivilansprüche aus strafbarer Handlung im Strafverfahren geltend gemacht hat (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 6B 708/2019 vom 12. November 2019 E. 2.1; je mit Hinweisen), sich mithin im Strafverfahren nicht nur als Strafklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO), sondern auch als Zivilklägerin (Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO) konstituiert hat (Urteile 6B 1192/2021 vom 26. November 2021 E. 3; 6B 1202/2019 vom 9. Juli 2020 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 146 IV 211; je mit Hinweisen).

1.2. Der Beschwerdeführer hat sich im Strafverfahren gegen den Beschwerdegegner als Straf- und Zivilkläger konstituiert. Er hat eine Schadenersatzforderung gestellt, welche sowohl im erst- wie auch im zweitinstanzlichen Urteil infolge des Freispruchs des Beschwerdegegners auf den Zivilweg verwiesen wurde. Das angefochtene Urteil wirkt sich mithin auf die Zivilforderung des Beschwerdeführers aus. Er ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert.

2.

2.1. Während die Auslegung des dritten, in Euro gewährten, Darlehens unstrittig ist, macht der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend, die Darlehensverträge vom 30. April 2010 und 23. Juli 2011 seien von der Vorinstanz falsch ausgelegt worden. Beide Darlehen hätten - entgegen dem angefochtenen Urteil - eine (der eigentlichen Darlehensgewährung vorgelagerte) Aufbewahrungspflicht im Sinne eines Hinterlegungsvertrags beinhaltet. Während dieser Dauer habe der Beschwerdegegner das Geld nicht verwenden dürfen. Zudem habe die Vorinstanz den in den ersten beiden Darlehensverträgen vereinbarten Darlehenszweck der "Gründung" einer Investmentfirma falsch ausgelegt. Sie habe zu Unrecht erwogen, dass die Parteien damit den Aufbau der Firma des Beschwerdegegners gemeint hätten. Entsprechend sei die Vorinstanz fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der Beschwerdegegner zur Verwendung (zumindest substantieller Teile) der Darlehen für den Aufbau seiner Firma berechtigt gewesen sei. Der Begriff der "Gründung" habe sich dem Beschwerdeführer zufolge jedoch nur auf den eigentlichen Gründungsakt, mithin relativ tiefe Umfirmierungskosten, bezogen. Es ergebe sich aus den Verträgen, dass der Beschwerdegegner einen wesentlichen Teil der Darlehenssumme
an den Finanzmärkten (mindestens werterhaltend) hätte investieren müssen. Der Beschwerdegegner habe die Darlehen jedoch auf seine privaten Konten verschoben und abredewidrig zur Bestreitung des eigenen - luxuriösen - Lebensunterhalts verprasst.

2.2.

2.2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass überhaupt nicht zu erörtern wäre, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzen könnte. Vielmehr muss sich die beschwerdeführende Partei, um der Begründungspflicht gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG zu genügen, mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 mit Hinweisen). Es sollen nicht bloss die Rechtsstandpunkte, die im kantonalen Verfahren eingenommen wurden, erneut bekräftigt, sondern es soll mit der Kritik an den vorinstanzlichen Erwägungen angesetzt werden (BGE 140 III 115 E. 2; Urteil 6B 1289/2022 vom 20. Februar 2023 E. 1.1 mit Hinweisen).

2.2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; je mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, das heisst, wenn das Gericht in seinem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von Willkür nicht (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 145 IV 154 E. 1.1; 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss explizit vorgebracht und substantiiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2
BGG). Auf ungenügend begründete Rügen am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 114 E. 2.1, 88 E. 1.3.1).

2.2.3. Für die Beurteilung vorliegender Streitigkeit ist die Auslegung des Willens der Parteien bei Abschluss der Darlehensverträge vom 30. April 2010 und 23. Juli 2011 von entscheidender Bedeutung.
Soweit es um die Beurteilung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschwerdegegner geht, gelten grundsätzlich die allgemeinen obligationenrechtlichen Regeln der Vertragsauslegung. Ziel dieser Auslegung ist es in erster Linie, den übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen festzulegen (Art. 18 Abs. 1 OR). Für das Zustandekommen und die Auslegung einer Vereinbarung ist daher zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich übereinstimmend gewollt haben (BGE 144 III 93 E. 5.2.1 f.; 143 III 157 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Für das tatsächliche Verständnis der Erklärung ist nicht allein der Wortlaut massgebend. Vielmehr indizieren die gesamten Umstände, unter denen sie abgegeben wurde, den inneren Willen der erklärenden Partei. Namentlich kann auch aus dem nachträglichen Verhalten geschlossen werden, was die Partei mit ihrer Erklärung tatsächlich wollte (BGE 144 III 93 E. 5.2.2; 143 III 157 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung. Sie ist also eine Tatfrage, auf die das Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 97 Abs. 1 BGG zurückkommen kann (BGE 144 III 93 E. 5.2.2).
Die subjektive hat gegenüber der normativen oder objektivierten Vertragsauslegung den Vorrang (BGE 144 III 93 E. 5.2.1). Erst wenn der übereinstimmende wirkliche Wille der Parteien unbewiesen bleibt, sind die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (BGE 144 III 93 E. 5.2.3; 143 III 157 E. 1.2.2; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte (oder normative) Auslegung als Rechtsfrage frei. Es ist aber an die Feststellungen der kantonalen Vorinstanz über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden (BGE 144 III 93 E. 5.2.3; 142 III 239 E. 5.2.1; je mit Hinweisen).

2.3. Der Beschwerdeführer scheint in casu die Tragweite der bundesgerichtlichen Kognition zu verkennen. So handelt er seine Rügen zur Feststellung des Parteiwillens zwar unter dem Titel "Sachverhalt einschliesslich Vertragsauslegung" ab, er stützt seine Ausführungen jedoch auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur objektivierten Vertragsauslegung, bei welcher es sich, wie erwogen, um eine Rechtsfrage handelt.
Die Vorinstanz äussert sich nicht ausdrücklich zur Natur der von ihr vorgenommenen Auslegung des Parteiwillens. Sie stellt insbesondere nicht fest, dass sich kein übereinstimmender wirklicher Wille der Parteien in den Zeitpunkten der Vertragsschlüsse feststellen lasse. Angesichts des Vorrangs der subjektiven Vertragsauslegung (und da eine objektivierte Auslegung nur zum Zuge kommen kann, wenn die Eruierung des wirklichen Willens scheitert) ist davon auszugehen, dass ihre Ausführungen den tatsächlichen und nicht den mutmasslichen Willen der Parteien betreffen. Dies legt im Übrigen auch verschiedentlich der Wortlaut des angefochtenen Urteils nahe (vgl. z.B. "im Übrigen ist klar, dass von Anfang an ein Darlehens- und nicht ein Hinterlegungsvertrag abgeschlossen wurde"; vorinstanzliches Urteil S. 15). Die tatsächlichen Erwägungen der Vorinstanz zum Willen der Parteien bei Vertragsabschluss sind durch das Bundesgericht mithin nur auf Willkür überprüfbar.

2.4. Der Beschwerdeführer belässt es im Wesentlichen dabei, die vorinstanzliche Vertragsauslegung mittels Gegenüberstellung seiner eigenen Argumente als falsch zu kritisieren. Sofern seine (teilweise ohne genügenden Kontext) vorgebrachten Ausführungen den Rügeanforderungen überhaupt zu genügen vermögen, zeigt er keine Willkür auf.

2.4.1. Namentlich ist es nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz eine der Verwendung der Gelder vorangehende Hinterlegungspflicht als sinnlos erachtet und verwirft. Die Vorteile einer solchen liegen in der Tat nicht auf der Hand und der Beschwerdeführer nennt dafür auch keinen Grund. Alleine aus dem vom Beschwerdeführer zitierten Vertragspassus "Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensnehmer zur Gründung einer Investmentfirma in U.________ ab dem 23. Juli 2011 ein Darlehen" ergibt sich jedenfalls keine geradezu offensichtliche Aufbewahrungspflicht für die Zeit zwischen der Geldübergabe am 30. April 2010 bis zum 23. Juli 2011. Dies umso weniger, als der schriftliche Vertrag erst an letzterem Datum aufgesetzt wurde.
Gleiches gilt sinngemäss für den zweiten Darlehensvertrag vom 23. Juli 2011. Die Vorinstanz hält dazu fest, gemäss Vertragszweck sei das Geld "bis zur Gründung vorgenannter Firma im Oktober 2011" in einem Bankschliessfach zu deponieren gewesen. Sie erwägt jedoch, dies ergebe insofern keinen Sinn, als der Beschwerdegegner schon seit Juni 2009 über eine Einzelfirma verfügt habe und somit keine solche habe gründen, sondern höchstens den Zweck der bestehenden Firma habe erweitern resp. deren Namen habe ändern müssen. Demzufolge habe er kein Darlehen zur Gründung einer Firma benötigt. Dies sei dem Beschwerdeführer bewusst gewesen, habe er doch selber ausgesagt, der Beschwerdegegner habe ihm vor dem 23. Juli 2011 erzählt, er habe eine erfolgreiche Firma und verfüge über grosse Gelder seitens anderer Kunden. Habe im Oktober 2011 keine Firma gegründet werden müssen, so lasse sich die Vertragsbestimmung nur so verstehen, dass das Geld bis zur (nicht notwendigerweise im Oktober 2011 erfolgenden) Verwendung an einem sicheren Ort verwahrt werden sollte. Der Vertrag habe zudem (nicht erst ab Oktober 2011) eine Verzinsung nach Massgabe des Geschäftserfolgs des Beschwerdegegners vorgesehen. Dies passe nicht zu einer Hinterlegung von Bargeld, bei
der kein Ertrag erwirtschaftet werden könne.
Die Vorinstanz begründet damit schlüssig, weshalb sie angesichts offensichtlicher Unschärfe in der Formulierung ("Gründung" einer bereits existierenden Firma) nicht (einzig) auf den Wortlaut des Vertrags abstellt und entsprechend auch keine Hinterlegungspflicht annimmt. Tatsächlich erschiene es eigentümlich, einen zur Firmengründung bestimmten Geldbetrag (ohne ersichtlichen Grund) für eine gewisse Zeitdauer in einem Bankschliessfach zu hinterlegen und für diese Zeit schon Zinsen nach Massgabe des Geschäftserfolgs auflaufen zu lassen. Der Hinweis des Beschwerdeführers, wonach es auch entgeltliche Hinterlegungsverträge gebe, macht die vorinstanzliche Auslegung nicht willkürlich. Ebenfalls nicht unhaltbar erscheint die im angefochtenen Urteil vorgenommene Interpretation, wonach das Geld bis zu besagter "Gründung" nicht anderweitig benutzt werden sollte. Dabei handelt es sich aber mehr um eine Zweckbindung denn um eine Aufbewahrungspflicht. Diesbezüglich ist ohne Belang, dass die Parteien ein unentgeltliches Darlehen ausdrücklich hätten vereinbaren müssen. Soweit ersichtlich geht die Vorinstanz nicht von einem solchen aus. Sie stellt lediglich fest, es lasse sich keine dem Darlehensvertrag vorgelagerte Aufbewahrungspflicht erstellen,
da eine mit dem Geschäftserfolg verknüpfte Verzinsung für diese Zeit unsinnig erscheine. Diese Ansicht lässt sich vertreten.

2.4.2. Die Vorinstanz erwägt weiter plausibel, weshalb mit der Bezeichnung "Gründung" in den Darlehensverträgen der Aufbau der Investmentfirma des Beschwerdegegners (im weiteren Sinne) und nicht bloss - wie vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde wiederholt geltend gemacht - die Kosten der Umfirmierung gemeint gewesen seien.
Sie führt wie erwähnt aus, der Beschwerdegegner habe schon seit Juni 2009 über eine Einzelfirma verfügt und somit keine solche gründen müssen. Als die beiden Verträge aufgesetzt worden seien, habe der Beschwerdeführer gewusst, dass besagte Firma schon bestanden habe. Es sei damit für ihn offensichtlich gewesen, dass mit dem Begriff der "Gründung" nicht der eigentliche Gründungsakt, sondern vielmehr der Aufbau der Firma, d.h. der nötigen Infrastruktur und eines Kundestammes, habe gemeint sein müssen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, dass er dem Beschwerdegegner das erste Darlehen gegeben habe, damit dieser Kunden akquirieren und dabei zeigen könne, dass er "einen Kunden habe", der bereits soundsoviel bei ihm investiert habe. Daraus lasse sich schliessen, dass er einer allfälligen Behauptung des Beschwerdegegners bereits viele Kundengelder zu verwalten, keinen Glauben geschenkt habe. Bei dieser Sachlage sei die Erwartung des Beschwerdeführers, dass lediglich Fr. 2'000.-- bis Fr. 3'000.-- in die Firma des Beschwerdegegners fliessen würden und dieser den Restbetrag von ca. Fr. 150'000.-- an den Finanzmärkten anlegen werde, unrealistisch gewesen. Der Aufbau der Firma habe bis zum Erreichen der Gewinnschwelle beträchtliche Kosten
verursachen müssen, zu deren Bezahlung der Beschwerdegegner auf das vom Beschwerdeführer geliehene Geld habe zurückgreifen dürfen. Als die beiden Darlehensverträge aufgesetzt und unterzeichnet worden seien, habe der Beschwerdeführer überdies gewusst, dass der Beschwerdegegner soeben seine Arbeitsstelle bei der "D.________ SA" verloren gehabt habe. Die Entlassung des Beschwerdegegners sei das Zeichen dazu gewesen, ihm den Rest des Geldes (i.e. das zweite Darlehen) zu geben. Der Beschwerdeführer habe in dieser Situation damit rechnen müssen, dass der Beschwerdegegner während einer ersten Phase seiner selbständigen Erwerbstätigkeit in Ermangelung eines Gewinns auch seinen Lebensunterhalt aus den Darlehen würde bestreiten müssen. Darin habe keine Zweckentfremdung des Darlehens gelegen.
Die Ausführungen der Vorinstanz sind nicht unhaltbar. Wie von dieser korrekt erwogen, wurde im ersten Vertrag zwar festgehalten, dass das Geld (auch) an den Finanzmärkten investiert werden sollte, jedoch wurde nicht spezifiziert, in welchem Verhältnis es auf die beiden Vertragszwecke aufzuteilen sei. Der erste Satz der Vereinbarung ("Der Darlehensgeber gewährt dem Darlehensnehmer zur Gründung einer Investmentfirma in U.________ [...] ein Darlehen") legt jedenfalls nicht nahe, dass es sich bei der "Gründung" lediglich um einen untergeordneten oder nebensächlichen Zweck handelte.
Der zweite Darlehensvertrag über Fr. 98'000.-- nennt sodann einzig die "Gründung" einer Investmentfirma als Zweck, womit überhaupt keine anderweitige Verwendung dieser Tranche vereinbart wurde. Die vorinstanzliche Auslegung erscheint umso schlüssiger, als tiefe Umfirmierungskosten (der Beschwerdeführer nennt Beträge zwischen Fr. 160.-- bis Fr. 2'000.-- resp. Fr. 3'000.--) schon mit dem ersten Darlehen über Fr. 60'000.-- abgedeckt gewesen wären. Es hätte diesfalls kein ersichtlicher Grund mehr bestanden, im zweiten Darlehensvertrag als - einzigen - Zweck (noch einmal bzw. weiterhin) die "Gründung" der Investmentfirma zu nennen, wenn darunter nicht weitere (angesichts der Höhe des Darlehens von Fr. 98'000.-- substantielle) Kosten zu subsumieren gewesen wären. Die Darlehen hätten - nach dem erfolgreichen Aufbau der Firma - soweit ersichtlich auch aus einem zukünftigen Unternehmensgewinn zurückgezahlt werden können. Mithin ist nicht einsichtig, dass die im ersten Vertrag genannte Anlage an den Finanzmärkten "nur dann" Sinn ergebe, wenn das Darlehen nicht nur für gründungsbezogene Kosten (im engeren Sinn) verwendet werden durfte, bzw. dass die Parteien sich (bei Zulässigkeit einer vollständigen Abschöpfung der Kredite) zwingend auf
eine Regelung der reinen Verzinsung des Darlehensbetrags ohne Finanzanlage geeinigt hätten (was die Parteien im zweiten Darlehensvertrag im Übrigen weitgehend getan haben).
Dass die vorinstanzliche Auslegung des Gründungsbegriffs im Vertragstext "keine Stütze" finde, ist insofern unbehelflich, als die Vereinbarung offensichtlich ungenau formuliert wurde ("Gründung" einer bereits bestehenden Firma) und demnach nicht wortgetreu ausgelegt werden kann. Auch die vom Beschwerdeführer vertretene Lesart (wonach "Gründung" die Umfirmierung bezeichne) entspricht nicht der wörtlichen Formulierung. Willkür ist diesbezüglich nicht auszumachen.
Wenn der Beschwerdeführer sodann vorbringt, der Beschwerdegegner habe im relevanten Zeitraum über bedeutende Geldzuflüsse verfügt und daher kein Darlehen zur Bestreitung seines Lebensunterhalts benötigt, so zeigt er keine Willkür auf. Wie von der Vorinstanz zutreffend erwogen, steht es einem Geschäftsmann unabhängig von seiner finanziellen Lage frei, für den Aufbau seiner Firma Kredite aufzunehmen.
Weiter liegt es in der Natur der Sache, dass die Staatsanwaltschaft als Anklagebehörde in ihrer Anklageschrift von einem die beschuldigte Person belastenden Tatsachenfundament ausgeht. Daraus lässt sich nichts zu Gunsten des Beschwerdeführers ableiten. Willkür ist in dieser Hinsicht weder dargetan noch ersichtlich.

2.4.3. Die Vorinstanz befasst sich sodann mit einem E-Mail-Verkehr vom 31. August 2011. Darin teilte der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner mit, dass er sich Sorgen mache, wie dieser die Pläne mit seiner eigenen Firma in die Tat umsetzen wolle. Er (der Beschwerdegegner) habe ihm gesagt, es könne sein, dass er durchaus die Hälfte seines in die Firma einzubringenden Geldes verlieren könne. Dies wäre eine Katastrophe für ihn (den Beschwerdeführer). Bei diesem Kapital handle es sich um seine letzte eiserne Reserve, die in ihrem Volumen unangetastet bleiben müsse. Womöglich sei er über kurz oder lang auf die Fr. 160'000.-- bitter notwendig angewiesen. Er stelle ihm (dem Beschwerdegegner) die Summe gern wie vereinbart als Darlehen zur Verfügung und sei auch bereit, wenn die Firma anfangs schlecht laufen sollte, die ersten drei Jahre auf eine Verzinsung des Kapitals mittels Gewinne und Dividenden etc. zu verzichten, aber das Grundkapital sollte unter keinen Umständen angetastet werden. Ein derartiges Risiko könne er in seiner Lebenssituation beim besten Willen nicht eingehen.
Der Beschwerdegegner antwortete gleichentags, dass alles im grünen Bereich sei. Er habe schon bemerkt, dass der Beschwerdeführer ihm das Geld höchstens als Darlehen zum Aufbau der Firma überlassen könne. Als Teilhaber wäre er Eigenkapitalgeber und da sei das Risiko eines Verlusts eindeutig zu hoch. Er werde seine Mittel (diejenigen des Beschwerdeführers) anständig verzinsen und ihm, falls er Gewinn schreibe, auch quasi eine Sonderdividende vergüten.
Die Vorinstanz hält dazu fest, zwar habe der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner darauf hingewiesen, dass das Darlehenskapital nicht angetastet werden dürfe, da es sich dabei um seine letzte eiserne Reserve handle. Diesem nachgeschobenen und für Darlehensverhältnisse aussergewöhnlichen Begehren habe es indessen an der rechtlichen Grundlage gefehlt, nachdem bei der Gewährung der beiden Darlehen nichts derartiges vereinbart worden sei. Ebenso wenig beinhalte die Antwort des Beschwerdegegners, ihm sei bewusst, dass es sich um Darlehen und nicht um eine Beteiligung am Eigenkapital handle, eine Zusicherung, das Kapital könne nicht verloren gehen. Bei einer stets möglichen Firmenpleite würden regelmässig nicht nur die Teilhaber, sondern auch die Gläubiger ihr Geld verlieren.
Der Beschwerdeführer rügt, obigem Schriftenwechsel lasse sich entnehmen, der Beschwerdegegner sei nicht berechtigt gewesen, den gesamten Darlehensbetrag zum Aufbau seiner Firma einzusetzen. Er verweist dazu auf das Urteil 6B 455/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 4.3.3 (Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme des vorliegenden Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft). Das Bundesgericht führte darin aus, der Staatsanwaltschaft könne nicht gefolgt werden, soweit sie aus dem E-Mail-Verkehr vom 31. August 2011 ableite, die Darlehen hätten vom Beschwerdegegner vollumfänglich zur Gründung seiner Investmentfirma verwendet werden dürfen. Aus der Formulierung des Beschwerdeführers, wonach der Beschwerdegegner ihm gesagt habe, es könne sein, dass er durchaus die Hälfte seines in die Firma einzubringenden Geldes verlieren könnte, gehe dies nicht eindeutig hervor. Es ergebe sich daraus nicht zwingend, dass der Beschwerdeführer vor der Darlehensgewährung auf das Verlustrisiko aufmerksam gemacht worden sei.
Der Verweis des Beschwerdeführers ist unbehelflich. Zum einen geht die Vorinstanz soweit ersichtlich nicht davon aus, dass der Beschwerdegegner die gesamte Darlehenssumme zum Aufbau seiner Unternehmung verbraucht habe. Vielmehr stellt sie fest, es lasse sich nicht ausschliessen, dass dieser tatsächlich geschäftliche Aktivitäten entfaltet habe (vgl. dazu unten E. 3.4.5). Das Bundesgericht hatte im vom Beschwerdeführer angeführten Entscheid zudem keine verbindliche Feststellung des Sachverhalts vorzunehmen, sondern vielmehr zu prüfen, ob die vorgeworfenen Straftatbestände im Zeitpunkt der Einstellung eindeutig nicht erfüllt waren (vgl. Urteil 6B 455/2015 vom 26. Oktober 2015 E. 4.1 und E. 4.3.1). Es stellte denn auch nur - aber immerhin - fest, besagtes Mail lasse nicht den zwingenden Schluss zu, dass der Beschwerdegegner das Darlehen einzig zur Gründung seiner Firma habe verwenden dürfen. Ebensowenig zwingt sich gestützt darauf jedoch die gegenteilige Annahme auf. Entsprechend ist keine Willkür ersichtlich. Ob der Mailverkehr sodann Hinweise darauf enthält, dass der Beschwerdegegner damals schon die Hälfte der Darlehenssumme verloren hatte, scheint nicht von entscheidendem Belang. So oder so handelt es sich dabei um eine subjektive
Deutung des Beschwerdeführers, welche die Auslegung der Vorinstanz nicht als willkürlich ausweist. Gleichermassen spekulativ ist es, wenn der Beschwerdeführer im Wortlaut den Versuch einer plötzlichen Relativierung des ursprünglichen Darlehenszwecks durch den Beschwerdegegner erkennen will oder mutmasst, dieser hätte es angesichts des Mails des Beschwerdeführers ansprechen müssen, wenn mit der "Gründung" des Unternehmens deren Aufbau bezweckt worden wäre. Die theoretische Möglichkeit einer anderen als der vorinstanzlichen Interpretation macht deren Tatsachenfeststellung noch nicht unhaltbar.

2.4.4. Weiter erwägt die Vorinstanz unter Verweis auf bei den Akten liegende Kontoauszüge des Beschwerdegegners, dass sich mit Ausnahme eines Betrags von Fr. 5'000.--, den dieser am 7. Februar 2011 zu Lasten seines Privatkontos in der Bar V.________ im Quartier W.________ ausgegeben habe, keine Hinweise auf einen besonders luxuriösen oder ausschweifenden Lebensstil ergäben. Diesbezüglich sei es in den Wochen und Monaten nach der Entgegennahme der beiden Darlehen auch nicht zu einer auffälligen Veränderung gekommen. Der Beschwerdegegner habe die Darlehenssummen vom Beschwerdeführer in bar erhalten. Hätte er das Geld rasch verprassen wollen, hätte für ihn kein Anlass bestanden, es zunächst noch auf ein eigenes Bankkonto einzuzahlen. Wann, wo und in welchem Umfang er das Bargeld allenfalls als solches für vertragswidrige Zwecke ausgegeben habe, lasse sich naturgemäss anhand von Kontoauszügen nicht eruieren. Es bestünden aber auch sonst keine konkreten Beweise für solche Ausgaben. Zwar seien auf einem Konto des Beschwerdegegners am 3. Mai 2010 eine Bareinzahlung von Fr. 20'000.-- und auf einem weiteren Konto am 17. Mai 2010 eine solche von Fr. 19'000.-- eingegangen, woher dieses Geld stamme, sei aber nicht bekannt. Der
Beschwerdegegner habe hierzu nichts sagen wollen. Aufgrund der zeitlichen Nähe der Einzahlungen zur Entgegennahme des ersten Darlehens bestehe durchaus der Verdacht, dass das Geld aus diesem Darlehen stamme. Zweifelsfrei nachweisen lasse sich dies aber nicht, zumal wegen der Barauszahlung des Darlehens kein entsprechender "paper trail" bestehe. Dies gelte umso mehr, als es auf den Konten des Beschwerdegegners auch in grösserer zeitlicher Distanz zu den Darlehensgewährungen zu grösseren Gutschriften gekommen sei, für die eine Erklärung fehle. Hinzu komme, dass der Beschwerdegegner damals noch bei der "D.________ SA" angestellt gewesen sei und dabei in beträchtlichem Umfang Retrozessionszahlungen vereinnahmt haben solle. Die Gelder, welche in bar auf die Konten des Beschwerdegegners einbezahlt worden seien, hätten auch aus dieser Quelle stammen können. Die Aussageverweigerung des Beschwerdegegners dürfe schliesslich nicht zu dessen Lasten gewertet werden. Nicht überzeugender präsentiere sich die Beweislage hinsichtlich des zweiten Darlehens vom 23. Juli 2011. Am 11. Oktober 2011 sei auf einem Konto des Beschwerdegegners ein Betrag von Fr. 68'416.54 mit dem Vermerk "Vergütung Übertrag" gutgeschrieben worden. Am 17. November 2011
seien auf demselben Konto Fr. 31'000.-- einbezahlt worden. Die beiden Gutschriften seien damit nicht kurz, sondern erst mehrere Monate nach Auszahlung des zweiten Darlehens erfolgt. Eine Herkunft des Geldes aus zuvor vereinnahmten Retrozessionen lasse sich auch hier nicht ausschliessen und die Aussageverweigerung des Beschwerdegegners dürfe wiederum nicht zu seinen Lasten verwendet werden.
Die vorinstanzlichen Ausführungen sind einleuchtend und was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, zeigt keinerlei Willkür auf. Dass Retrozessionen nicht in bar ausbezahlt würden, mag gemeinhin zutreffen. Es ist jedoch nicht geradezu zwingend ausgeschlossen, dass dies in Einzelfällen so praktiziert wird. Ohnehin führt die Vorinstanz die Retrozessionen nur als eine mögliche Quelle der Einzahlungen an. Nicht verständlich ist sodann die Argumentation des Beschwerdeführers, wonach die Aufwendungen in den Mittelverwendungslisten vom 10. März 2016 und 5. September 2017 die Summe der beiden ersten Darlehen überschreite, weshalb es sich dabei offensichtlich um Bezüge handle, welche einer zweckwidrigen Darlehensverwendung entsprächen. Dass die vom Beschwerdeführer beispielhaft aufgezählten Verwendungen (Finanzinformationssystem Bloomberg, Miete, Homepage, Entwicklung Logo und App, Rechnungen FINMA und VQF) offensichtlich zweckfremd seien, überzeugt angesichts des von der Vorinstanz willkürfrei weit ausgelegten Darlehenszwecks der "Gründung" einer Firma nicht.

2.4.5. Im Hinblick auf den Täuschungswillen des Beschwerdegegners bei Vertragsabschluss, stellt die Vorinstanz fest, es bestehe zwar durchaus ein gewisser Verdacht, dass der Beschwerdegegner schon bei Abschluss der Darlehensanträge beabsichtigt habe, die geliehenen Gelder nicht gemäss der vertraglichen Zweckbestimmung zu verwenden, sondern sie vollständig oder weitestgehend für private Bedürfnisse zu verbrauchen. Dies könne jedoch nicht rechtsgenügend erstellt werden. Es lasse sich nicht beweisen, dass der Beschwerdegegner gar nie erst ernsthafte Geschäftstätigkeiten habe aufnehmen wollen. Die Tatsache, dass er mit seiner Firma gescheitert und nicht mehr in der Lage gewesen sei, die Darlehen zurückzuzahlen, sei für sich allein nicht beweisbildend, sondern begründe allenfalls einen entsprechenden Anfangsverdacht. Zwar sei in den wenig detaillierten, einander teilweise widersprechenden und grösstenteils nicht mit Belegen untermauerten Aufstellungen des Beschwerdegegners über die Verwendung der Darlehensgelder ein belastendes Indiz zu erblicken, jedoch fänden sich in den Akten auch Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdegegner tatsächlich geschäftliche Aktivitäten entfaltet habe. Aus dem Jahr 2010 lägen Abrechnungen der Bank
E.________ über eine Wertschriften- und eine Devisentransaktion vor, in den Jahren 2011 sowie 2012 habe der Beschwerdegegner nachweislich Dienstleistungen von Bloomberg in Anspruch genommen und im November 2012 habe er seine Firma in ein Telefonbuch eintragen lassen. Zudem habe er sich einer Selbstregulierungsorganisation für Finanzintermediäre angeschlossen.
Die vorstehenden Erwägungen sind dabei nicht unhaltbar und das spekulative Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach ein Teil dieser Aktivitäten im Zusammenhang mit Kundengeldern der "D.________ SA" fallen "dürfte", ändert daran nichts. Einmal mehr lässt sich angesichts des von der Vorinstanz weit ausgelegten Gründungsbegriffs nicht feststellen, dass die erwähnten Transaktionen "nichts mit der Gründung der Investmentfirma" zu tun gehabt hätten.

2.4.6. Der Beschwerdeführer rügt des Weiteren, die Vorinstanz habe sein Argument, wonach der Beschwerdegegner gar nicht über die notwendige finanzmarktrechtliche Bewilligung verfügt habe, nicht behandelt und die Beweise damit unvollständig gewürdigt. Zudem habe sie dadurch ihre Begründungspflicht sowie seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
Die Rügen des Beschwerdeführers zielen ins Leere. Zunächst wird von ihm weder rechtsgenügend geltend gemacht (noch wäre ersichtlich), dass die ausgebliebene Würdigung der (angeblich) fehlenden Bewilligung Willkür in der Sachverhaltsfeststellung begründen würde. Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK haben die Parteien sodann Anspruch auf rechtliches Gehör. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 146 II 335 E. 5.1; 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich die betroffene Person über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann (BGE 143 III 65 E. 5.2 mit Hinweisen). Dies war vorliegend offensichtlich der Fall.

2.4.7. Somit ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung unter Willkürgesichtspunkten nicht zu beanstanden.
Für das Bundesgericht ist damit verbindlich erstellt, dass der Beschwerdegegner die erhaltenen Darlehen nicht während einer gewissen Dauer aufbewahren musste. Ebensowenig ist erstellt, dass er davon lediglich die Kosten für die Umfirmierung seiner bestehenden Firma und nicht auch weitere Ausgaben (wie der Aufbau der Firma und allenfalls auch Beiträge an seinen Lebensunterhalt) tätigen durfte. Das Bundesgericht ist weiter an die Feststellungen gebunden, dass der Beschwerdegegner nicht gehalten war, einen substantiellen Teil der Darlehen an den Finanzmärkten zu investieren, dass er das Geld nicht erwiesenermassen (abredewidrig) für seinen persönlichen Lebenswandel verbrauchte und dass nicht feststehe, dass er von Beginn weg die Absicht gehegt habe, überhaupt keine geschäftlichen Tätigkeiten aufzunehmen resp. keine solchen aufgenommen habe.

3.
Gestützt auf diese Tatsachenfeststellungen erweisen sich die Ausführungen des Beschwerdeführers zur rechtlichen Würdigung durch die Vorinstanz als unbehelflich.

3.1.

3.1.1. Im Hinblick auf den Tatbestand des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB) begründet der Beschwerdeführer das Vorliegen einer arglistigen Täuschung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdegegner bei Abschluss der Verträge vorgegeben habe, die Darlehen abgesehen von der Anlage an den Finanzmärkten nur für die Unternehmensgründung zu beanspruchen. Er habe diese danach aber im Wesentlichen für laufende Unternehmenskosten verwendet. Dabei sei es für die Täuschung irrelevant, ob dem Beschwerdegegner danach effektiv Unternehmenskosten in dieser Höhe entstanden seien und ob und in welchem Umfang er das Geld darüber hinaus ebenfalls vertragswidrig für höchstpersönliche Zwecke verwendet oder verbraucht habe.

3.1.2. Nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in Bereicherungsabsicht jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt.

3.1.3. Der Beschwerdeführer weicht insofern vom vorinstanzlich verbindlich festgestellten Sachverhalt ab, als er in der Verwendung der Darlehen für laufende Unternehmenskosten des Beschwerdegegners ein vereinbarungswidriges Vorgehen erkennt. Dies lässt sich wie oben dargetan nicht erstellen. Entsprechend laufen seine Rügen ins Leere. Eine Täuschung i.S.v. Art. 146 Abs. 1 StGB liegt nach dem Gesagten nicht vor und ergibt sich auch nicht aus den vom Beschwerdeführer genannten "weiteren Täuschungsmerkmalen".
Mangels Täuschung durch den Beschwerdegegner erübrigt sich eine Behandlung der Rügen des Beschwerdeführers zur Arglist, zur Opfermitverantwortung und zum subjektiven Tatbestand des Betrugs.

3.2.

3.2.1. Selbiges gilt sinngemäss für die Ausführungen zur Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 StGB). Der Beschwerdeführer rügt, der Beschwerdegegner habe die ihm anvertrauten Vermögenswerte, statt sie für den Beschwerdeführer (als Treugeber) nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist (mit Ausnahme des Umfirmierungsaufwands) werterhaltend anzulegen, zu seinem persönlichen Vorteil und Nutzen für den von den Darlehensverträgen nicht umfassten Firmenaufbau und -unterhalt und eventuell noch zur Begleichung privater Schulden verwendet und verbraucht. Damit habe er sie sich unrechtmässig angeeignet.

3.2.2. Gemäss Art. 138 Ziff. 1 StGB macht sich der Veruntreuung schuldig, wer ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Als anvertraut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem anderen abzuliefern (BGE 143 IV 297 E. 1.3; 133 IV 21 E. 6.2; mit Hinweis). Der Täter verwendet die Vermögenswerte unrechtmässig, wenn er sie entgegen den erteilten Instruktionen gebraucht, sich mithin über den festgelegten Verwendungszweck hinwegsetzt (BGE 129 IV 257 E. 2.2.1; 119 IV 127 E. 2; je mit Hinweis).

3.2.3. Der Beschwerdeführer legt seiner Würdigung auch hier ein von den vorinstanzlichen Erwägungen abweichendes Tatsachenfundament zugrunde. Wie mehrfach erwogen, lässt sich nicht erstellen, dass in Bezug auf die Darlehen eine Hinterlegungs- oder Werterhaltungspflicht bestanden hätte. Eine Verwendung der Darlehen zur Finanzierung des Unterhalts der Firma des Beschwerdeführers (sowie damit zusammenhängender Kosten) lief dem Vertragszweck ebenfalls nicht zuwider. Eine unrechtmässige Aneignung i.S.v. Art. 138 Ziff. 1 StGB ist damit nicht gegeben, womit auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers zur Veruntreuung nicht näher einzugehen ist.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer wendet sich weiter gegen den vorinstanzlichen Verweis seiner Zivilansprüche auf den Zivilweg.

4.2.

4.2.1. Namentlich beantragt er vom Beschwerdegegner die Leistung von Schadenersatz in Höhe von Fr. 215'363.--. Dieser Betrag setze sich aus den drei Darlehenssummen zuzüglich Zinsen für die ersten beiden Darlehen zusammen. Eventualiter fordert er (vor Bundesgericht neu) die Darlehensbeträge exklusive Zinsen, mithin Fr. 170'060.40.

4.2.2. Gemäss Art. 126 Abs. 1 StPO entscheidet das Strafgericht zusammen mit dem Strafurteil materiell über die adhäsionsweise anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person schuldig spricht (lit. a) oder wenn es sie freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (lit. b). Spruchreif ist der Sachverhalt, wenn aufgrund der im bisherigen Verfahren gesammelten Beweise ohne Weiterungen über den Zivilanspruch entschieden werden kann, er mithin ausgewiesen ist (BGE 146 IV 211 E. 3.1 mit Hinweisen). Gemäss Abs. 2 derselben Bestimmung wird die Zivilklage u.a. auf den Zivilweg verwiesen, wenn das Strafverfahren eingestellt wird (lit. a), wenn die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert (lit. b; vgl. auch Art. 84 Abs. 2 und Art. 221 Abs. 1 lit. c und d ZPO) oder wenn die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist (lit. d). Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, kann das Gericht die Zivilklage nach Art. 126 Abs. 3 StPO nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen.
Die im Strafverfahren gestellten Zivilforderungen (Schadenersatz, Genugtuung) stützen sich meist auf den Rechtstitel der unerlaubten Handlung (Art. 41 ff ., 47 f. OR; Art. 58 und Art. 62 SVG). Weitere mögliche Anspruchsgrundlagen sind die Persönlichkeitsrechte (Art. 28 ff . ZGB), die Eigentums- (Art. 641 ZGB) und Besitzesrechte (Art. 927 , 928 und 934 ZGB) oder auch Art. 9 und Art. 23 UWG (BGE 148 IV 432 E. 3.1.3 mit Hinweisen). Zivilansprüche, die auf einem Vertrag beruhen, können hingegen nicht Gegenstand einer adhäsionsweise erhobenen Zivilklage im Strafverfahren sein. Denn soweit jemand einen vertraglichen Anspruch besitzt, ist er nicht geschädigte Person (Art. 115 Abs. 1 StPO), weil sich die Forderung nicht auf eine unmittelbar durch die Straftat verursachte Verletzung von Rechten stützt (BGE 148 IV 432 E. 3.2 und E. 3.3).

4.2.3. Die Vorinstanz hat die Zivilforderungen des Beschwerdeführers nicht beurteilt und diese auf den Zivilweg verwiesen. Gegenstand der Beschwerde bildet daher nur die Verweisung auf den Zivilweg. Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde die Zivilforderungen materiell begründet, kann darauf nicht eingetreten werden.

4.2.4. Der Beschwerdeführer stützt seine Forderung auf Art. 41 Abs. 1 OR sowie Art. 97 Abs. 1 OR (i.V.m. Art. 318 OR sowie Art. 104 Abs. 1 OR), wobei sich die Widerrechtlichkeit aus den "vom Beschwerdegegner begangenen, in der Anklage [...] vorgetragenen Delikte" ergebe). Da die Vorinstanz den Beschwerdegegner vom Vorwurf des Betrugs sowie der Veruntreuung freispricht, entfällt die Anspruchsgrundlage von Art. 41 OR und es verbleiben lediglich die rein vertraglichen (nicht auf einer Straftat beruhenden) Ansprüche des Beschwerdeführers. Solche können nicht Gegenstand einer im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklage sein (vgl. supra E. 4.2.2). Die vorinstanzliche Verweisung der Zivilklage auf den Zivilweg erweist sich damit im Ergebnis als rechtmässig.

4.3. Der Beschwerdeführer fordert vom Beschwerdegegner sodann Aufwendungen für Anwalts-, Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten im Zusammenhang mit dem Strafverfahren zurück. Unabhängig von der rechtlichen Qualifikation dieser Auslagen besteht für derartige Forderungen angesichts des Freispruchs des Beschwerdegegners vorliegend kein Raum (Art. 433 Abs. 1 StPO e contrario).

5.
Die Anfechtung der Kürzung der Honorarnote des unentgeltlichen Vertreters des Beschwerdeführers wurde schliesslich bereits mit Urteil 6B 60/2021 vom 17. März 2021 behandelt.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Den angespannten finanziellen Verhältnissen des Beschwerdeführers wird bei der Festsetzung der Gerichtskosten Rechnung getragen (Art. 65 Abs. 2 BGG). Dem Beschwerdegegner ist keine Entschädigung zuzusprechen, da er im bundesgerichtlichen Verfahren nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde und folglich keine Auslagen hatte.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 27. April 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Burkhardt

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 81 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Strafsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat, insbesondere:
^b1	die beschuldigte Person,
^b2	ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre gesetzliche Vertreterin,
^b3	die Staatsanwaltschaft, ausser bei Entscheiden über die Anordnung, die Verlängerung und die Aufhebung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft,
^b4	...
^b5	die Privatklägerschaft, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann,
^b6	die Person, die den Strafantrag stellt, soweit es um das Strafantragsrecht als solches geht,
^b7	die Staatsanwaltschaft des Bundes und die beteiligte Verwaltung in Verwaltungsstrafsachen nach dem Bundesgesetz vom 22. März 197455 über das Verwaltungsstrafrecht.
²	Eine Bundesbehörde ist zur Beschwerde berechtigt, wenn das Bundesrecht vorsieht, dass ihr der Entscheid mitzuteilen ist.56
³	Gegen Entscheide nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 41 - 1 Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
¹	Wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet.
²	Ebenso ist zum Ersatze verpflichtet, wer einem andern in einer gegen die guten Sitten verstossenden Weise absichtlich Schaden zufügt.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung - 1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
¹	Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
²	In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ:
^a	die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage);
^b	adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage).

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 119 Form und Inhalt der Erklärung - 1 Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
¹	Die geschädigte Person kann die Erklärung schriftlich oder mündlich zu Protokoll abgeben.
²	In der Erklärung kann die geschädigte Person kumulativ oder alternativ:
^a	die Verfolgung und Bestrafung der für die Straftat verantwortlichen Person verlangen (Strafklage);
^b	adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend machen, die aus der Straftat abgeleitet werden (Zivilklage).

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 18 - 1 Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
¹	Bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt ist der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen.
²	Dem Dritten, der die Forderung im Vertrauen auf ein schriftliches Schuldbekenntnis erworben hat, kann der Schuldner die Einrede der Simulation nicht entgegensetzen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
¹	Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
²	Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.201
³	Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 138 - 1. Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
¹	Wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet, um sich oder einen andern damit unrechtmässig zu bereichern,
²	Wer die Tat als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, Beistand, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, begeht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe192 bestraft.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 126 Entscheid - 1 Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person:
¹	Das Gericht entscheidet über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte Person:
^a	schuldig spricht;
^b	freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist.
²	Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen, wenn:
^a	das Strafverfahren eingestellt wird;
^abis	darüber nicht im Strafbefehlsverfahren entschieden werden kann;
^b	die Privatklägerschaft ihre Klage nicht hinreichend begründet oder beziffert hat;
^c	die Privatklägerschaft die Sicherheit für die Ansprüche der beschuldigten Person nicht leistet;
^d	die beschuldigte Person freigesprochen wird, der Sachverhalt aber nicht spruchreif ist.
³	Wäre die vollständige Beurteilung des Zivilanspruchs unverhältnismässig aufwendig, so kann das Gericht die Zivilklage nur dem Grundsatz nach entscheiden und sie im Übrigen auf den Zivilweg verweisen. Ansprüche von geringer Höhe beurteilt das Gericht nach Möglichkeit selbst.
⁴	In Fällen, in denen Opfer beteiligt sind, kann das Gericht vorerst nur den Schuld- und Strafpunkt beurteilen; anschliessend beurteilt die Verfahrensleitung als Einzelgericht nach einer weiteren Parteiverhandlung die Zivilklage, ungeachtet des Streitwerts.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 84 Leistungsklage - 1 Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden.
¹	Mit der Leistungsklage verlangt die klagende Partei die Verurteilung der beklagten Partei zu einem bestimmten Tun, Unterlassen oder Dulden.
²	Wird die Bezahlung eines Geldbetrages verlangt, so ist dieser zu beziffern.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 221 Klage - 1 Die Klage enthält:
¹	Die Klage enthält:
^a	die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreterinnen und Vertreter;
^b	das Rechtsbegehren;
^c	die Angabe des Streitwerts;
^d	die Tatsachenbehauptungen;
^e	die Bezeichnung der einzelnen Beweismittel zu den behaupteten Tatsachen;
^f	das Datum und die Unterschrift.
²	Mit der Klage sind folgende Beilagen einzureichen:
^a	eine Vollmacht bei Vertretung;
^b	gegebenenfalls die Klagebewilligung oder die Erklärung, dass auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werde;
^c	die verfügbaren Urkunden, welche als Beweismittel dienen sollen;
^d	ein Verzeichnis der Beweismittel.
³	Die Klage kann eine rechtliche Begründung enthalten.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 58 - 1 Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden.
¹	Wird durch den Betrieb eines Motorfahrzeuges ein Mensch getötet oder verletzt oder Sachschaden verursacht, so haftet der Halter für den Schaden.
²	Wird ein Verkehrsunfall durch ein nicht in Betrieb befindliches Motorfahrzeug veranlasst, so haftet der Halter, wenn der Geschädigte beweist, dass den Halter oder Personen, für die er verantwortlich ist, ein Verschulden trifft oder dass fehlerhafte Beschaffenheit des Motorfahrzeuges mitgewirkt hat.
³	Der Halter haftet nach Ermessen des Richters auch für Schäden infolge der Hilfeleistung nach Unfällen seines Motorfahrzeuges, sofern er für den Unfall haftbar ist oder die Hilfe ihm selbst oder den Insassen seines Fahrzeuges geleistet wurde.
⁴	Für das Verschulden des Fahrzeugführers und mitwirkender Hilfspersonen ist der Halter wie für eigenes Verschulden verantwortlich.

SR 741.01 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG) SVG Art. 62 - 1 Art und Umfang des Schadenersatzes sowie die Zusprechung einer Genugtuung richten sich nach den Grundsätzen des Obligationenrechtes153 über unerlaubte Handlungen.
¹	Art und Umfang des Schadenersatzes sowie die Zusprechung einer Genugtuung richten sich nach den Grundsätzen des Obligationenrechtes153 über unerlaubte Handlungen.
²	Hatte der Getötete oder Verletzte ein ungewöhnlich hohes Einkommen, so kann der Richter die Entschädigung unter Würdigung aller Umstände angemessen ermässigen.
³	Leistungen an den Geschädigten aus einer privaten Versicherung, deren Prämien ganz oder teilweise vom Halter bezahlt wurden, sind im Verhältnis seines Prämienbeitrages auf seine Ersatzpflicht anzurechnen, wenn der Versicherungsvertrag nichts anderes vorsieht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 28 - 1 Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
¹	Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen.
²	Eine Verletzung ist widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 641 - 1 Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
¹	Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach seinem Belieben verfügen.
²	Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, herauszuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 927 - 1 Wer einem andern eine Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen hat, ist verpflichtet, sie zurückzugeben, auch wenn er ein besseres Recht auf die Sache behauptet.
¹	Wer einem andern eine Sache durch verbotene Eigenmacht entzogen hat, ist verpflichtet, sie zurückzugeben, auch wenn er ein besseres Recht auf die Sache behauptet.
²	Wenn der Beklagte sofort sein besseres Recht nachweist und auf Grund desselben dem Kläger die Sache wieder abverlangen könnte, so kann er die Rückgabe verweigern.
³	Die Klage geht auf Rückgabe der Sache und Schadenersatz.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 928 - 1 Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört, so kann der Besitzer gegen den Störenden Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet.
¹	Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht gestört, so kann der Besitzer gegen den Störenden Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet.
²	Die Klage geht auf Beseitigung der Störung, Unterlassung fernerer Störung und Schadenersatz.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 934 - 1 Der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verloren geht oder sonst wider seinen Willen abhanden kommt, kann sie während fünf Jahren jedem Empfänger abfordern. Vorbehalten bleibt Artikel 722.675
¹	Der Besitzer, dem eine bewegliche Sache gestohlen wird oder verloren geht oder sonst wider seinen Willen abhanden kommt, kann sie während fünf Jahren jedem Empfänger abfordern. Vorbehalten bleibt Artikel 722.675
^1bis	Das Rückforderungsrecht für Kulturgüter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Kulturgütertransfergesetzes vom 20. Juni 2003676, die gegen den Willen des Eigentümers abhanden gekommen sind, verjährt ein Jahr, nachdem der Eigentümer Kenntnis erlangt hat, wo und bei wem sich das Kulturgut befindet, spätestens jedoch 30 Jahre nach dem Abhandenkommen.677
²	Ist die Sache öffentlich versteigert oder auf dem Markt oder durch einen Kaufmann, der mit Waren der gleichen Art handelt, übertragen worden, so kann sie dem ersten und jedem spätern gutgläubigen Empfänger nur gegen Vergütung des von ihm bezahlten Preises abgefordert werden.
³	Die Rückleistung erfolgt im Übrigen nach den Vorschriften über die Ansprüche des gutgläubigen Besitzers.

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 9
¹	Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantragen:
^a	eine drohende Verletzung zu verbieten;
^b	eine bestehende Verletzung zu beseitigen;
^c	die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt.
²	Er kann insbesondere verlangen, dass eine Berichtigung oder das Urteil Dritten mitgeteilt oder veröffentlicht wird.
³	Er kann ausserdem nach Massgabe des Obligationenrechts28 auf Schadenersatz und Genugtuung sowie auf Herausgabe eines Gewinnes entsprechend den Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag klagen.

SR 241 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) UWG Art. 23 Unlauterer Wettbewerb
¹	Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.49
²	Strafantrag stellen kann, wer nach den Artikeln 9 und 10 zur Zivilklage berechtigt ist.
³	Der Bund hat im Verfahren die Rechte eines Privatklägers.50

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 115 - 1 Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
¹	Als geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar verletzt worden ist.
²	Die zur Stellung eines Strafantrags berechtigte Person gilt in jedem Fall als geschädigte Person.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 97 - 1 Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
¹	Kann die Erfüllung der Verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht gehörig bewirkt werden, so hat der Schuldner für den daraus entstehenden Schaden Ersatz zu leisten, sofern er nicht beweist, dass ihm keinerlei Verschulden zur Last falle.
²	Für die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 11. April 188943 über Schuldbetreibung und Konkurs sowie der Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 200844 (ZPO).45

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 104 - 1 Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.
¹	Ist der Schuldner mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug, so hat er Verzugszinse zu fünf vom Hundert für das Jahr zu bezahlen, selbst wenn die vertragsmässigen Zinse weniger betragen.
²	Sind durch Vertrag höhere Zinse als fünf vom Hundert, sei es direkt, sei es durch Verabredung einer periodischen Bankprovision, ausbedungen worden, so können sie auch während des Verzuges gefordert werden.
³	Unter Kaufleuten können für die Zeit, wo der übliche Bankdiskonto am Zahlungsorte fünf vom Hundert übersteigt, die Verzugszinse zu diesem höheren Zinsfusse berechnet werden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 433 Privatklägerschaft - 1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:
¹	Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn:
^a	sie obsiegt; oder
^b	die beschuldigte Person nach Artikel 426 Absatz 2 kostenpflichtig ist.
²	Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, so tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.